Es geht ein befreites Aufatmen durch das kleine Oppenheim: Marcus Held ist weg! Jetzt kann alles wieder gut werden! Doch sofort zeigt sich auch, dass ein gewaltiger Berg zu erklimmen ist: Der SPD-Politiker und Stadtbürgermeister hatte alles an sich gerissen, alles gesteuert, alles gelenkt. Und nun? Wer nimmt die Zügel in die Hand? Wie geht’s weiter? Beobachtungen und Feststellungen am Tag 1 nach Held.
Anwalt zündet Nebelkerzen ums lukrative Bundestagsmandat
Marcus Held hat bisher keinerlei Anstalten gezeigt, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten will. Als Stadtbürgermeister von Oppenheim hat er seinen Rücktritt erklärt, und zwar zum 5. März, also nächsten Montag. Inzwischen ließ er durch seinen Medienanwalt klarstellen: Auch alle übrigen Ämter in den lokalen Gebietskörperschaften (VG, Kreis), Unternehmen (GWG, HGO), Vereinen und der SPD sind von seinem Rückzug umfasst. Held scheint Rheinhessen adé sagen zu wollen. Freilich: Er sitzt weiter in Berlin – als Abgeordneter der SPD im höchsten deutschen Parlament, ohne jemals mit dem Vertrauen des Wahlvolks seines rheinhessischen Wahlkreises ausgestattet worden zu sein. Und nach allem, was wir wissen, will er dort auch sitzen bleiben.
Sein prominenter Medienanwalt verbreitet derzeit, dass Marcus Held das Mandat ruhen lasse. Der Anwalt spricht mit der Lokalzeitung, und die schreibt das dann auch so:
Sein Bundestagsmandat lässt der 40-Jährige aufgrund seiner „gesundheitlichen Situation“ derzeit ruhen, teilten Helds Anwälte am Mittwochabend mit.
Mit Verlaub: Das ist Unsinn! Wenn Helds Anwalt das tatsächlich so gesagt haben sollte (und das müssen wir glauben, die Zeitung hat’s schon mehrmals bekräftigt), dann will er damit Nebelkerzen zünden: Er will uns offenbar glauben machen, Held sei jetzt mal für einige Zeit aus freien Stücken nicht mehr Bundestagsabgeordneter.
Es steht Journalisten gut an, solche Aussagen nicht unreflektiert weiterzutragen (und so die Leser dumm zu halten), sondern sie kritisch zu hinterfragen. Wie soll denn das gehen, wenn Held sein Mandat ruhen lässt? Kann er solche Ruhe-Phasen frei bestimmen: das Mandat ein bisschen ruhen lassen, dann wieder mal ein bisschen Politik machen – sozusagen nach Lust und Laune? Und kriegt man während der Ruhephase weiterhin sein Geld? Oder ist das Ruhenlassen des Mandats eine Art Null-Diät?
Fragen, die sich aufdrängen. Wir haben die Antworten – Fakt ist: Ein Abgeordneter kann sein Mandat nicht ruhen lassen. Er kann es allenfalls vorübergehend nicht wahrnehmen, weil er zum Beispiel erkrankt ist. Er bleibt aber auch in dieser Zeit selbstverständlich Mandatsträger – mit allen Rechten, auch Diäten, und mit allenfalls marginalen Abzügen im Bereich der Kostenpauschale.
Die Bundestagsverwaltung teilt uns dazu mit:
Herr Held hat auf seiner Internetseite folgende persönliche Erklärung vom 30. Januar 2018 veröffentlicht: „… Auf dringenden ärztlichen Rat muss ich, aufgrund meiner gesundheitlichen Situation, zwingend Abstand und Ruhe finden und ich bin daher bis auf Weiteres arbeitsunfähig geschrieben. …“
Dieser Fall ist in § 14 (1) Abgeordnetengesetz geregelt: An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird. Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 100 Euro von der Kostenpauschale einbehalten. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 200 Euro, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist.
Alles klar? Held ist weiterhin Bundestagsabgeordneter, und sein Mandat ruht – anders als von seinem Anwalt über die Lokalzeitung verbreitet – keineswegs: Held hat sich lediglich krankgemeldet und kriegt jetzt 20 Euro pro Sitzungstag weniger Kostenpauschale. Konkret heißt das:
Held bekommt weiterhin die volle Diät – 9.542 Euro pro Monat. Dazu bekommt er wie jeder Abgeordnete eine (steuerfreie!) Aufwandspauschale in Höhe von 4.339,97 Euro (für Wahlkreisbüro, Fahrten im Wahlkreis, eine Wohnung in Berlin etc.). Von dieser Kostenpauschale werden Marcus Held in der Zeit seiner Krankmeldung 20 Euro pro Sitzungstag gestrichen. Macht bei 10 bis max. 15 Sitzungstagen im Monat höchstens 300 Euro, die ihm in der Kasse fehlen.
Held hat bislang keinerlei Anzeichen gezeigt, dass er sein Mandat niederlegen will. Das besitzt durchaus wirtschaftliche Logik. Gut möglich, dass ihm sein prominenter Medienanwalt – der sitzt in Berlin, was interessieren ihn die Oppenheimer Probleme? – einen abgeklärten Ratschlag gegeben haben könnte:
Hör zu, Maggus: Bei deinen Genossen kannst du ja nix mehr werden. In der freien Wirtschaft bist du schlecht vermittelbar, bei über einem Dutzend Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Bestechlichkeit. Vorschlag: Du ziehst dich aus diesem rheinhessischen Nest zurück, dann hast du an dieser Front schon mal Ruhe. Aber du brauchst demnächst Geld, viel Geld: Prozesse drohen, dazu Schadensersatz, und wir Anwälte kosten auch ein bisschen. Also: Bleib Bundestagsabgeordneter und nimm die Kohle mit, die kann dir keiner nehmen! Ich erzähl überall, du lässt dein Mandat ruhen – das finden die kleinen Leute ganz honorig. Und ich sag der Zeitung noch, dass dein Rücktritt kein Schuldeingeständnis ist und auch für dich natürlich die Unschuldsvermutung gelten muss: Dann glauben die Leute, dass an der ganzen Sache vermutlich gar nichts dran ist. Und ich verbreite schließlich noch, dass man das, was da im Internet zu lesen ist, also dass man das auf keinen Fall glauben sollte, das ist nur wütender, blinder Verfolgungseifer, Radaujournalismus…
So könnte der medienrechtliche Rat für Held aussehen. Naheliegend ist deshalb, dass Marcus Held vermutlich nicht im Traum daran denkt, sein Mandat niederzulegen: Diese Legislaturperiode geht noch bis 2021, da kommt noch ganz schon was zusammen!
Nur eins darf jetzt natürlich nicht passieren: dass die Große Koalition platzt. Denn dann hätte Held ganz schlechte Karten…
Offener Brief an Marcus Held: Treten Sie zurück
Haben Sie schon mal von Werenoli gehört? Vermutlich eher nicht. Das ist ein reines Kunstwort, soll eine Abkürzung sein für: weder rechts noch links. Christian Bachmann aus dem Oppenheimer Nachbarort Dexheim hat unter diesem Namen eine Webseite ins Internet gestellt (www.werenoli.de), auf der er Texte zu aktuellen Begebenheiten schreibt. Er versucht damit, „mehr Menschen durch differenzierte Meinungen & Denkanstöße zum Nachdenken zu bewegen“.
Jetzt hat er einen offenen Brief an Marcus Held veröffentlicht, in dem er den SPD-Politiker zum Rücktritt als Bundestagsabgeordneter auffordert. Der zentrale Satz in dem Brief (Bachmann duzt Held, man kennt sich wohl) lautet:
Ich bin der Auffassung, dass jeder Mensch irgendwann eine zweite Chance verdient hat. Das gilt selbstverständlich auch für dich. Die Grundvoraussetzung dafür ist aber der konsequente Rücktritt von dem Amt, zu dem dich die Menschen aus Partei und Wahlkreis bei früherem Bekanntwerden deiner Machenschaften nie gewählt hätten.
Unsere Empfehlung: Lesen Sie den Brief! Es ist die Meinung eines politik-interessierten, jungen Menschen! Und wenn Sie den Inhalt mittragen können und wollen, können Sie ihn virtuell unterschreiben. Eine ganze Reihe Namen stehen schon da. Direkt zum Werenoli-Brief geht’s hier.
Gefährliche Baustelle: Zwei Unternehmen führungslos
Spannend dürfte es bei den lokalen Bauunternehmen GWG und HGO werden. Beide wurden bisher geleitet von Marcus Held; im zweigliedrigen Vorstand der GWG war er Vorsitzender, bei der HGO sogar Alleingeschäftsführer. Was überbleibt, sind Torsos. Bei der GWG wurden die Mitglieder für Vorstand wie Aufsichtsrat garantiert nicht nach fachlichem Wissen ausgewählt. Sondern nach ihrer Bereitschaft, Held zu folgen und zu gehorchen und sich für die Geschäfte ansonsten nicht sonderlich zu interessieren. Und die GWG-Tochter HGO bleibt gänzlich führungslos und unkontrolliert zurück.
Immer wieder wurde gefragt, wie gerade letzteres Unternehmen seine großspurige Bautätigkeit finanzieren kann. Held wollte sich dazu nicht äußern: Er verwies – das war sein gutes Recht – darauf, dass es sich um ein Privatunternehmen handele, das im Gegensatz zu Behörden keinen Auskunftspflichten außerhalb der Handelsregister- und Bundesanzeigerpublizität unterliegt.
Doch spätestens seit dem Bauprojekt „Gradinger Wohnpark“ sind Probleme evident und drängend, womöglich sogar existenzgefährdend: Die Kosten für den Abriss des alten Möbelhauses explodierten auf über eine Million, womit der HGO plötzlich mehrere hunderttausend Euro in der Kalkulation fehlen. Kann das noch gut gehen?
Marcus Held hatte im sogenannten Gradinger-Wohnpark Mietwohnungen zu sozialverträglichen Preisen versprochen. Heute glaubt kein Mensch mehr daran, dass die kommen werden. Vermutlich wird es hier eines Tages nur Eigentumswohnungen geben. Dann wäre Held einmal mehr als großspuriger Ankündiger entlarvt. Das aber dürfte ihn mit Fokus in Berlin dann vermutlich herzlich wenig interessieren…
Zumal ihn ganz andere Sorgen mit der HGO plagen: Seine Tricksereien mit den Gradinger-Kaufverträgen führten dazu, dass die Stadt beinahe mit mehreren hunderttausend Euro belastet worden wäre. Nachdem wir das auf dieser Webseite aufgedeckt hatten, machte Marcus Held als Stadtbürgermeister klammheimlich mit sich selbst als HGO-Chef einen Zusatzvertrag, wonach die HGO wirklich alle Gradinger-Kosten übernehmen muss.
Das ist fein für die Stadt, allerdings ganz dumm für Held: Nachdem wir seinen letzten Vertrag auf dieser Seite publik gemacht hatten, meldete sich bei ihm die Staatsanwaltschaft: Als Geschäftsführer der HGO dürfe er keine Verträge zum Nachteil seines Unternehmens abschließen. Das hat er aber getan, weshalb die Strafverfolger einen weiteren Aktenordner anlegten: Ermittlungsverfahren gegen Marcus Held wegen des Verdacht der Untreue zum Nachteil der HGO…
VG-Beauftragtenwesen: Wird wirklich weiter abkassiert?
„Beauftragter des Hallenbades Opptimare der Verbandsgemeinde Rhein-Selz“: Marcus Held war so stolz auf diesen Titel, dass er ihn sogar auf seiner Bundestags-Internetseite ausstellte. Richtig gearbeitet hat er in diesem Ehrenamt aber wohl nie, das jedenfalls schrieben die Prüfer des Landesrechnungshofes in ihrem Bericht.
Marcus Held ist auch von diesem Amt zurückgetreten, für das er jahrelang 600 Euro im Monat kassiert hatte (erst in diesem Jahr wurde die Aufwandsentschädigung der Beauftragten auf 450 Euro reduziert). Es ist jetzt an dem Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, darüber zu entscheiden, ob der Posten neu vergeben – oder eingespart wird.
Der Landesrechnungshof hatte nachgerechnet und in seinem Bericht geschrieben, dass die VG Rhein-Selz „die mit Abstand meisten Beauftragten, die höchsten Aufwandsentschädigungen und daher auch den höchsten Gesamtaufwand“ habe. Deshalb die klare Empfehlung: „Die Anzahl der Beauftragten ist auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß zu reduzieren.“
Jetzt wäre die große Chance, diese Form der Selbstbedienung zu stoppen. Die SPD-Fraktion, die sich von ihrem langjährigen „Paten“ Michael Reitzel losgesagt hat, könnte beweisen, dass sie jetzt für einen neuen, sauberen Politikstil steht.
Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich das ganze System hinterfragen: Was tun die Beauftragten denn eigentlich für ihr Geld? Ist es nicht in Wahrheit so, dass es sich nur um Versorgungsposten handelt? Ist es eigentlich noch zeitgemäß, dass sich Politiker derart offensichtlich selbst bedienen? Neben Held leistet sich die Verbandsgemeinde weitere fünf Beauftragte: Für was eigentlich?
- Thomas Günther, umstrittener CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein und stets Buddy von Marcus Held, kassiert als Beauftragter „Entwicklung Rhein-Selz-Park“, wofür er eigentlich als Bürgermeister der im Rhein-Selz-Park investierten Stadt Nierstein bezahlt wird.
- Milan Singh, ein treuer Wegbegleiter von Marcus Held in Oppenheim, kriegt jeden Monat Geld als „Beauftragter Inklusion und Integration“.
- Jörg Steinheimer, auch er (jedenfalls bis zum Bruch der SPD-Stadtratsfraktion am Dienstag) ein enger Parteifreund von Held, darf sich lächelnd als „Beauftragter für die Gestaltung des demographischen Wandels“ jeden Monat 450 Euro einstecken.
- Markus Beutel nennt sich Beauftragter „Weiterentwicklung Sportstätten und Koordination mit Vereinen“: Weiß eigentlich wer, was der Mann dafür tut? Er kriegt trotzdem 450 Euro/Monat.
- Tobias Bieker schließlich ist Beauftragter Tourismus. Irgendwie der schönste Job. Und vor allem: auch noch bezahlt!
Anton Miesen aus Dienheim, der neue SPD-Fraktionschef im Verbandsgemeinderat, der den gestürzten Michael Reitzel vergessen machen soll, sagte letzte Woche in einem Zeitungsinterview zum Stichwort Marcus Held:
Sollte die jüngste Berichterstattung korrekt sein, bleibt der Eindruck: Da hat jemand seine politischen Ämter zur persönlichen Bereicherung eingesetzt. Allein das ist unsauber und schadet dem Ansehen der Kommunalpolitik und der SPD.
Der Eindruck persönlicher Bereicherung hält sich hartnäckig beim Beauftragtenwesen in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz: Auch das ist unsauber, es schadet dem Ansehen der Kommunalpolitik, in diesem Fall der SPD und der CDU. Herr Miesen könnte ein deutliches Signal setzen, dass er einen neuen Kurs einschlägt. Hat er die Kraft dazu?
Bewerber gesucht: Wer will sich im Juni zur Wahl stellen?
In etlichen Zirkeln und Runden wird derzeit überlegt, wie es nach Marcus Held weitergehen kann. Die SPD versucht sich zusammenzuraufen, aber es dürfte nicht einfach werden: Marcus Held hat den Vorsitz des SPD-Ortsvereins abgegeben – wer soll jetzt den Laden führen?
SPD-Fraktionschefin Stephanie Kloos drängt nach vorn, meldet sich überall zu Wort, sie wittert offenbar ihre Chance. Aber ist diese Frau nicht völlig verbrannt? Was will die Oppenheimer SPD mit einer Frau anfangen, die wie kein Zweiter als Nutznießer des Systems Held gilt, die ihren eigenen Stadtrat hintergangen hat, die sich mit Helds Hilfe ganz eigennützig aus der klammen Stadtklasse bedient hat…
Am Dienstag noch hat Frau Kloos mit fünf Getreuen die SPD-Fraktion verlassen und öffentlich promotet: Helds Handeln sei in hohem Maße unehrenhaft gewesen. Das sagt sie – ausgerechnet sie, die nie erklärt hat, warum sie sich von ihm 22.500 Euro aus der klammen Stadtkasse hat schenken lassen. Tags darauf muss ihr wohl klar geworden sein, dass ihr eine gespaltene SPD bei ihren persönlichen Karriereplänen wenig Nutzen bringt: Und schon tönte sie in der Zeitung, vielleicht finde man noch einen gemeinsamen Weg….
Interessante Alternative: ein überparteiliches Bündnis mit Frauen und Männer um den SPD-Mann Torsten Kram – wir berichteten. Die Herrschaften überlegen, ob sie einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen können. Die CDU ist dabei, die AL, die FDP, die Grünen und parteipolitisch nicht Gebundene.
Neueste Entwicklung: Die Freie Wählergemeinschaft – kurz FWG –, die in vielen Orten der Region aktiv, auch attraktiv und durchaus erfolgreich ist, will in Oppenheim Fuß fassen. Friedhelm Schmitt aus dem VG-Rat ist der Frontmann, unlängst hat ihn VG-Bürgermeister Klaus Penzer wegen ungebührlichen Fragens abgewatscht, was in Rhein-Selz eine Art Ritterschlag für einen Politiker mit Rückgrat sein dürfte. Ob die FWG mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen geht oder sich dem überparteilichen Bündnis anschließt: alles noch offen.
Ein paar feste Eckpunkte gibt es allerdings: Am 13. März tagt der Stadtrat – da soll ein Termin für die Wahl eines neuen Stadtbürgermeisters festgelegt werden. Laut Lokalzeitung will der amtierende Stadtchef Helmut Krethe (parteilos) den 3. Juni als Wahltag vorschlagen. Der Termin muss 69 Tage zuvor öffentlich bekannt gemacht werden. Bewerber müssen sich spätestens drei Wochen danach gemeldet haben – also bis zum 26. April.
Der Zeitraum ist knapp, aber eine Wahl am 3. Juni – allerspätestens am 10. Juni – würde durchaus Sinn machen: Möglicher Weise kommt es zu einer Stichwahl, die wäre dann zwei Wochen später. Am 25. Juni beginnen dann die Sommerferien….
Wieder Montags-Demo – jetzt für den politischen Neuanfang
Held ist weg. Aber das reicht nicht. Der Stadtbürgermeister hatte eine Reihe von Handlangern und Helfershelfern, und die sollten jetzt, wenn sie denn einen Funken Anstand haben, ebenfalls die politische Bühne räumen.
So sehen es die Kritiker der Held-Politik. Sie sagen: Nichts gegen die SPD – aber nicht und niemals mit Leuten aus der Held-Truppe. Und deshalb gehen die Montags-Demos weiter: Nächsten Montag, 5. März, wird wieder von 18 bis 19 Uhr vorm Rathaus demonstriert. „Jetzt geht es um den politischen Neuanfang in Oppenheim“, sagt Demo-Initiator Axel Dahlem. Heißt: Auch SPD-Mitglieder sollen ruhig kommen, ja, sie sind sogar herzlich willkommen!