Das fünfte Türchen des Oppenheimer Adventskalenders führt uns direkt in das Rathaus an der Merianstraße. Im Obergeschoss residiert Stadtbürgermeister Marcus Held (so nicht anderweitige Verpflichtungen seine Anwesenheit zum Beispiel in Berlin verlangen, wofür er schließlich auch und bekanntlich nicht schlecht aus Steuermitteln bezahlt wird).
Im zweiten Stockwerk haben ein paar Privatunternehmen ihre Büros bezogen, bequem zu erreichen über die Hintertreppe, von dort gibt’s auch einen direkten Durchgang zum Bürgermeisterbüro.
„MAP Consult“ sitzt hier seit dem Jahr 2000, im ersten Mietvertrag wurden noch 10 D-Mark je Quadratmeter verlangt, woraus nach der Währungsumstellung 5 Euro wurden.
2008 zog die Firma DMT GmbH ins Rathaus ein: Seit den 1990er Jahren, so heißt es auf der Webseite des Unternehmens, beteilige man sich an der Erforschung der unterirdischen Stadt, stelle Ergebnisse für die Sanierung zur Verfügung und entwickele neue Nutzungskonzepte zur Sicherung dieses einzigartigen Kulturdenkmals.
Seit 2008 firmiert auch „plangUT“ im Oppenheimer Rathaus. Es handelt sich um die Firma von Rudolf Baumgarten, der im Nachbarort Uelversheim als SPD-Bürgermeister agiert. Die Buchstaben „ib“ im Domainnamen seiner Firma sollen wohl vermuten lassen, dass es sich um ein Ingenieurbüro handelt, die Webseite selbst spricht von einer „Planungsgemeinschaft für Umwelttechnik“. Baumgarten wird als enger Freund von Marcus Held von diesem immer wieder mit Aufträgen versorgt – nicht nur im baulichen Bereich: Baumgarten überplante zum Beispiel das Baugebiet Krämereck-Süd und durfte anschließend die Grundstücke über sein in seiner Uelversheimer Privatwohnung ansässiges Maklerbüro „ImmobilienService Rudolf Baumgarten“ an Käufer vermitteln, was ihm nicht unerhebliche zusätzliche Einnahmen bescherte.
Diese drei Unternehmen bekamen in all den Jahren nicht nur regelmäßig Aufträge, die aus der Stadtkasse bezahlt werden. Sie bekamen auch ihre Rathaus-Büros zum, so sagt man ja wohl, echten Schnäppchenpreis.
Als der Autor dieser Webseite vor einigen Monaten sich bei Marcus Held nach dem Mietzins erkundigte, den Baumgarten für sein Büro entrichten müsse, schrieb Held:
„Er hat ein Büro in der Größe von 28 qm und zahlt 210 Euro, also einen qm Preis von 7,50 Euro.“
Wie er zu dieser Aussage kam, wollen wir mal offen lassen. Jetzt heißt es im Bericht des Rechnungshofes: Die Stadt verlange für die Vermietung der Rathaus-Büros lediglich eine Kaltmiete zwischen 5,00 und 6,00 Euro pro Quadratmeter. In diesem Billig-Preis sei auch die Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Rathaus-Einrichtungen – konkret: das Sitzungszimmer und die Toiletten – enthalten. Die zum Teil vor 17 Jahren geschlossenen Verträge enthielten keine Wertsicherungsklauseln, auch sei die Höhe der Miete seit Vertragsbeginn niemals angepasst worden.
Mit Verweis auf die Gemeindeordnung (Paragraf 79, Absatz 2) schreiben die Rechnungsprüfer, dass eine Kommune ihr Eigentum Dritten grundsätzlich nur gegen angemessenes Entgelt zur Nutzung überlassen dürfe. Im Oppenheimer Rathaus werde jedoch der ortsübliche Mietzins deutlich unterschritten: So müssten Mieter im nur wenige hundert Meter entfernten Gebäude der Verbandsgemeinde Rhein-Selz Quadratmeterpreise zwischen 8 und 10 Euro bezahlen, schreiben die Rechnungsprüfer.
Rathaus-Büros zu Sonderkonditionen für Parteifreunde und eng verbundene Unternehmer? Marcus Held schreibt in seiner Stellungnahme, in der Altstadt würden die Gewerbemieten kontinuierlich sinken, teilweise würden nur noch 3 Euro verlangt. Bei ortsüblicher Miete würden Mieter funktionierende Heizungen, kein eindringendes Wasser, einen eigenen Briefkasten und eigene Toiletten verlangen; eine Anpassung der Mietverträge, wie der Rechnungshof verlange, könnte dazu führen, dass die Mieter kündigen.
Helds Entgegnung klingt, als sei das Rathaus eine baufällige Baracke und die Stadt den Unternehmern zu Dank verpflichtet, dass sie trotz der heruntergekommenen Zustände für ihre Büros auch noch Geld zahlen würden.
Dass es sich bei den Mietern um Dauer-Auftragnehmer der Stadt handelt, die von der Stadt regelmäßig mit lukrativen Aufträgen versorgt werden, schreibt Held nicht.