Na, geht doch! VG-Bürgermeister Klaus Penzer hat mit sofortiger Wirkung die „Hexenjagd“ seiner Verwaltung auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Oppenheimer Stadtrat für beendet erklärt. Marco Becker darf weiterhin Mitglied des kommunalen Parlaments bleiben: Er muss nicht länger befürchten, dass ihm das Mandat entzogen wird, weil er bei seiner Freundin in Mainz einen Zweitwohnsitz angemeldet hat.
Wir haben über die Verwaltungs-Vorgänge berichtet, die den Oppenheim-Skandal um einen schmutzigen Akt erweitert haben: Mitte Juli dieses Jahres war ein anonymer Brief im Rathaus Oppenheim, in der Verwaltung der Verbandsgemeinde und bei der Kommunalaufsicht des Kreises Mainz-Bingen abgegeben worden. Darin wurde behauptet, Marco Becker würde widerrechtlich der CDU-Fraktion im Oppenheimer Stadtrat angehören: Er wohne längst nicht mehr in der kleinen rheinhessischen Stadt, sondern in Mainz.
Unklar ist bis heute, wer den Brief geschrieben hatte. Auffällig ist allerdings: Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Mainz mitgeteilt, sie habe ein Ermittlungsverfahren gegen Stadtbürgermeister Marcus Held wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurde auch Helds Immunität als SPD-Bundestagsabgeordneter aufgehoben.
Natürlich hätte sich schon damals die Frage aufdrängen müssen: Sollte mit dem anonymen Vorwurf gegen Becker vielleicht nur von den Marcus-Held-Affären abgelenkt werden? Aber das wollte man offenbar nicht sehen:
Oppenheims Erster Beigeordneter Hansjürgen Bodderas rief nach Erhalt des anonymen Briefes seinen Duz-Freund Marco nicht etwa gleich an und informierte ihn: Der SPD-Mann und Marcus-Held-Vertraute schickte die Denunzianten-Post vielmehr pflichteifrig umgehend weiter an die Kommunalaufsicht. Auch die Verwaltung der Verbandsgemeinde ging der Sache sofort nach, und zwar mit einer Intensität, die ebenso auffällig wie ungewöhnlich ist: Sowohl Bürgermeister Penzer wie auch sein Beigeordneter Neumer schrieben offizielle Briefe an Becker, gleich mehrere Sachbearbeiter mussten sich mit der leidigen Angelegenheit beschäftigen, am Ende wurde der CDU-Mann sogar aufgefordert, prozentual anzugeben, wie lange er sich in welcher Stadt aufgehalten habe…
Der Kommunalpolitiker wies die Vorwürfe stets als falsch und unbegründet zurück. Becker, der offen andeutete, dass er die Hintermänner im Umfeld des SPD-Stadtbürgermeisters vermute, klagte auch darüber, dass die VG-Verwaltung seine Argumente gar nicht beachte: „Die wollen mich aus dem Stadtrat drängen.“
Erst als die Sache an die Öffentlichkeit kam, als selbst die verwaltungstreue „Allgemeine Zeitung“ den „ruinierten Ruf“ der Kommunalpolitik beklagte und ungewohnt kritisch kommentierte („Mit diesem anonymen Angriff ist die hiesige Kommunalpolitik endgültig auf dem Niveau einer mittelalterlichen Hexenjagd angekommen.“), da knickte Bürgermeister Penzer ein:
An diesem Freitag (10.11.) schickte eine VG-Sachbearbeiterin einen Brief an Marco Becker, in dem sie ihm kurz und knapp mitteilte: „Sehr geehrter Herr Dr. Becker, auf Ihr Schreiben vom 30.10.2017 teilen wir Ihnen mit, dass es bei Ihrem bisherigen Meldestatus verbleibt.“ Heißt: Fall geklärt – Becker kann im Stadtrat bleiben.
Becker selbst versuchte in einer Presseerklärung, die Wogen zu glätten: Er sei froh und zuversichtlich, „dass den Gerüchten, Zweifeln und Denunziationen nun ein Riegel von offizieller Seite vorgeschoben worden ist“.
Akte zu? Ja, natürlich. Was allerdings bleibt, ist ein verdammt ungutes Gefühl: Was ist das nur für eine Kommunalpolitik in Oppenheim, in der so hinterhältig und fies agiert wird?