Allmählich wird verständlich, weshalb Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held und VG-Bürgermeister Klaus Penzer den kompletten Bericht des Landesrechnungshofes so ungern öffentlich sehen wollen: Die Prüfer aus Speyer reden Tacheles – und das klingt für die Hauptakteure im Oppenheim-Skandal teilweise vernichtend, das hört sich aber auch für so manch anderen angeblichen Macher in der Stadt gar nicht gut an. Erste Namen sickerten durch.
Die Lokalzeitung nennt heute, zum dritten Mal in Folge, Details aus dem Prüfbericht. Überraschende Neuigkeiten sind wieder nicht dabei: Der Stadtbürgermeister hat der Redaktion offensichtlich nur ein paar der kleineren, relativ unbedeutenden Feststellungen der Kontrollbehörde gesteckt. Die Zeitung walzt sie derzeit aus, als handele es sich um eine Art Oppenheim-Papers. Heute zum Beispiel werden die Geschichten der ersten beiden Folgen etwas ausführlicher wiederholt, es werden auch ein paar Namen genannt, die allerdings allesamt bekannt sind:
Hansjürgen Bodderas, der als treuer Vasall von Marcus Held erst zum Beigeordneten, dann zum Geschäftsführer der Tourismus GmbH aufstieg: Im Prüfbericht heißt es, sein Jahresgehalt sei von 50.700 bei der Stadt auf 72.180 Euro bei der GmbH angestiegen, dies ohne wesentliche Änderung seiner Aufgabe, weshalb der Gehaltssprung „unangemessen“ sei.
Schwerer dürfte wiegen: Die Prüfer aus Speyer, die mit objektivem Blick auf die Stadt schauten, sprechen Bodderas die Qualifikation für den gut dotierten Job ab. Auch das wird in der Stadt längst offen gemunkelt, auch das haben wir ausführlich geschrieben, nur Marcus Held sieht das, wenig überraschend, etwas anders: Früher, so soll er in seiner Stellungnahme an den Rechnungshof unter anderem argumentieren, habe Bodderas viele Überstunden berechnet, was jetzt nicht mehr der Fall sei. Weshalb seine Gehaltserhöhung „vernachlässigbar“ sei.
Anderes Thema, andere Namen: Oppenheim leistet sich den Luxus von gleich drei Beigeordneten. Da gibt’s eben Bodderas (SPD), der neben seinem Top-Job als Tourismus-Manager im Rathaus für Kultur, Bildung, Soziales zuständig zeichnet. Helmut Krethe (parteilos) verantwortet den Bereich Tourismus, Altstadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, und Hans-Willi Mohr (SPD) kümmert sich um Umwelt, Naherholung, Liegenschaften, Verkehr.
Außerdem sitzen im Rathaus noch drei Beauftragte: Bernd Weiß (SPD, Bürger), Marc Sittig (SPD, ebenfalls Umwelt) und Rüdiger Spangenberg (CDU, Städtepartnerschaften).
Marcus Held kassiert als Bürgermeister rund 26.000 Euro im Jahr, die Beigeordneten knapp 10.000 Euro und die Beauftragten 5400 Euro.
Eigentlich, so sagen die Prüfer nun, seien gleich drei Beigeordnete für ein Städtchen von der Größe Oppenheims zu viele. Da könne man locker zwei von streichen, so die Prüfer, womit die Stadt knapp 20.000 Euro pro Jahr einsparen könnte.
Das Urteil der Kontrollbehörde über die Beauftragten klingt, glauben wir der AZ, regelrecht vernichtend: Es sei nicht erkennbar, so werden die Prüfer zitiert, „dass die gezahlten Aufwandsentschädigungen auch nur annähernd dem zeitlichen und sonstigen Aufwand der Beauftragten äquivalent sein könnten“. Ein solcher Satz, aus der Verwaltungssprache übersetzt, bedeutet im Klartext schlicht und einfach: Die Herren Beauftragte kassieren Monat für Monat gutes Geld – und leisten dafür einfach zu wenig.
Es gibt noch einen Absatz, der betrifft in erster Linie die Amtsführung von Marcus Held – dann aber auch Klaus Penzer, den Chef der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Die VG-Verwaltung müsse eigentlich federführend Mietverträge abschließen, mit Grundstücken handeln, Fördermittel beschaffen, Aufträge vergeben… In Oppenheim aber macht das die Stadt – ohne die VG. Ein solches Verhalten, so wird aus dem Prüfbericht zitiert, sei „fehleranfällig“, ja sogar „rechtswidrig und wirtschaftlich bedenklich“.
Warum Penzer seit Jahren zu- und wohl auch wegschaut, wenn Marcus Held die VG-Verwaltung übergeht? Das ist vermutlich in seiner Person erklärlich, wir haben ausführlich darüber berichtet: Penzer, der als amtsmüde gilt, wird immer wieder auch fahrlässige Nachlässigkeit bei der Behördenführung nachgesagt. So passiert’s dann: Selbst beim Schreiben von Protokollen über Stadtrat- und Ausschuss-Sitzungen passierten in seiner Verwaltung „gravierende Mängel“, monieren die Prüfer.
Wenn schon solch einfache Arbeiten nicht ordentlich erledigt werden: Was kann man dann von einer solchen Verwaltung noch erwarten?