Im Oppenheim-Skandal schlägt die Mainzer Staatsanwaltschaft voll zu: Die Ermittlungen gegen Stadtbürgermeister Marcus Held wurden deutlich ausgeweitet! Es geht um jede Menge weiterer Fälle von Untreue, außerdem wird dem Verdacht der Bestechlichkeit nachgegangen. Und auch Klaus Penzer, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, ist in das Visier der Strafverfolger geraten: Auch gegen ihn wird jetzt ermittelt.
Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist lapidar überschrieben mit „Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister der Stadt Oppenheim und andere – Folgemitteilung“. Darunter steht, ganz klein: „Ausweitung der Ermittlungen“. Und genau dieser Satz birgt hochexplosiven Sprengstoff. Denn gegen Oppenheims Stadtbürgermeister wird nunmehr zusätzlich wegen folgender Sachverhalte ermittelt:
- Marcus Held soll in den Jahren 2013 und 2014 einen von der Stadt geleasten Dienstwagen privat genutzt haben, und zwar in einem noch nicht festgestellten Umfang. Außerdem soll er nach einem Verkehrsunfall bei einer Privatfahrt die Kostenselbstbeteiligung in Höhe von 1.236,14 Euro nicht selbst gezahlt, sondern aus der Stadtkasse beglichen haben. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft lautet: Untreue. (alle Details hier)
- Marcus Held unterzeichnete am 4. März 2016 und am 17. Oktober 2016 die Kaufverträge für zwei Grundstücke in Krämereck-Süd an den Inhaber eines Gewerbebetriebes. Beim Verkaufspreis blieb der Stadtbürgermeister unter dem vom Stadtrat festgelegten Mindestpreis; der Schaden für die Stadt: insgesamt 52.979 Euro. Auch hier lautet der Verdacht: Untreue. (Alle Details hier)
- Im zeitlichen Zusammenhang mit diesen Grundstücks-Kaufverträgen ließ Marcus Held am 15. Februar 2016 über seine Ehefrau bei den Grundstückskäufern den Ankauf eines Mercedes abwickeln. Dabei soll er günstigere Konditionen erhalten haben. Hier lautet der Verdacht: Bestechlichkeit. (Alle Details hier)
- Marcus Held erließ seiner SPD-Fraktionsvorsitzenden zu Lasten der Stadt die Zahlung von 22.500 Euro: Diese Summe wäre als Stellplatzablöse für Ferienwohnungen fällig geworden, die Stephanie Kloos in ihrem Haus in der Burgstraße eingerichtet hatte, ohne Stellplätze auszuweisen. Der Erlass dieser Forderung aus dem Stellplatzablösevertrag vom 9. Dezember 2016 wurde von Held am Stadtrat vorbei bewirkt; der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Untreue. (Alle Details hier)
- Als Geschäftsführer der HGO übernahm Marcus Held – unter Verstoß gegen seine Treuepflichten als Geschäftsführer nach dem GmbH-Gesetz – zusätzliche Abrisskosten beim Gradinger-Objekt. Dadurch entstand der GmbH ein Vermögensnachteil von derzeit mindestens 205.640 Euro. Verdacht der Staatsanwaltschaft: Untreue. (Alle Details hier)
- Im Krämereck vereinbarte Marcus Held ohne Grund die Übernahme von Maklergebühren für die Vermittlung von Grundstücken. Es handelt sich offenbar um einen weiteren Sachverhalt, der bislang nicht Gegenstand des anhängigen Ermittlungsverfahrens war. Hier lautet der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Untreue.
Auch VG-Bürgermeister Klaus Penzer ist im Zusammenhang mit dem Oppenheim-Skandal jetzt ein Fall für die Justiz geworden: Es bestünden „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“ der Untreue in sieben Fällen. „Die Staatsanwaltschaft hat daher ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.“
In sechs Fällen soll Penzer „trotz Kenntnis des fehlenden Nachweises der Rechtsgrundlagen“ die Rechnungen von Maklern gegengezeichnet haben „und so deren Begleichung ohne Rechtsgrund veranlasst haben, wodurch der Stadt Oppenheim ein Schaden in Höhe von 90.783 Euro entstanden sein soll“.
Außerdem hat auch Penzer seinen Dienstwagen privat genutzt, „ohne dass eine Dienstwagenvereinbarung getroffen war“. Die Staatsanwaltschaft: „Dadurch soll der Verbandsgemeinde ein Vermögensnachteil in Höhe von mindestens 6.526 Euro entstanden sein.“ (Alle Details hier)
Schließlich wurde noch ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet: Für drei Beschäftigte im Tourismusbüro wurden in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 81.300 Euro gezahlt. Offenbar wurde dieser Betrag zu Lasten der Stadtklasse bestritten, ohne dass er anschließend der Tourismus GmbH in Rechnung gestellt worden war. Für die Staatsanwaltschaft ist das ein weiterer Fall von Untreue.
Gegen Marcus Held laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue in neun Fällen. Die Einleitung weiterer Verfahren war nicht ganz unkompliziert: Als Bundestagsabgeordneter genießt er Immunität. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft unterlag deshalb genauen Vorgaben:
Die Mainzer Behörde hatte den Präsidenten des Deutschen Bundestages bereits am 9. und 16. Januar angeschrieben, dass man die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker erweitern wolle. Held selbst wurde darüber, entsprechend den Vorschriften, ebenfalls umgehend informiert. Das bedeutet: Oppenheims Stadtbürgermeister weiß bereits seit gut zwei Wochen, dass die Staatsanwaltschaft massiv gegen ihn vorgeht.
Das weitere Procedere: Der Präsident des Deutschen Bundestages bestätigte am 15. Januar bzw. am 23. Januar den Eingang der Schreiben aus Mainz. Danach musste 48 Stunden gewartet werden. In der Pressemitteilung heißt es: „Nach Ablauf dieser Frist hat die Staatsanwaltschaft am 25. 01.18 das Ermittlungsverfahren gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages auf diese Fälle ausgeweitet.“
Die Verteidigerin von Marcus Held habe am 16 Januar um Akteneinsicht gebeten, schreibt die Staatsanwaltschaft schließlich. Die Anwältin habe mitgeteilt, dass eine vollumfängliche Stellungnahme beabsichtigt sei: Herr Held wolle bestmögliche Aufklärung leisten. Wörtlich habe die Juristin geschrieben: „Es sollen kooperativ und transparent sowohl das Gesamtgeschehen, die Hintergrund als auch die einzelnen Fallgestaltungen darlegt und aufklärend erörtert werden.“