Es gibt top-aktuelle Neuigkeiten im Oppenheim-Skandal: Der Landesrechnungshof in Speyer teilte soeben mit, dass von der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bisher nur ein Teil der angeforderten Stellungnahme zum Bericht der Kontrollbehörde eingereicht worden sei. Fristende war der 31. Oktober. Offenbar hat Stadtbürgermeister Marcus Held seine Hausaufgaben nicht gemacht: Von ihm stehen noch Antworten aus.
In der Mitteilung des Landesrechnungshofes, die an diesem Montag (6.11.) verschickt wurde, heißt es wörtlich:
„Mit Schreiben vom 25. Oktober 2017, eingegangen am heutigen Tag, leitete uns die Verbandsgemeinde Rhein-Selz Teile der Stellungnahme zu dem Entwurf der Prüfungsmitteilungen zu.“
Gleichzeitig habe die Verwaltung von SPD-Bürgermeister Klaus Penzer um Fristverlängerung bis zum 17. November gebeten, und zwar „zu mehreren Kapiteln der Prüfungsmitteilungen, zu denen sie die Mitwirkung der Stadt Oppenheim benötige“. (Kursivsetzung und Unterstreichung von uns)
Das heißt, dass Marcus Held die im September gesetzte Vier-Wochen-Frist nicht eingehalten hat. Dafür gibt’s nur zwei Erklärungen: Die Suche nach Antworten auf die Fragen des Rechnungshofes gestaltet sich für ihn äußerst schwierig, dafür wird’s gute Gründe geben, denn jetzt muss er die Wahrheit sagen und nichts als die Wahrheit. Oder: Es wird erneut versucht, Zeit zu schinden.
Dass die Stadt Oppenheim in persona des Stadtbürgermeisters die Fragen des Rechnungshofes nicht zügig und fristgerecht beantwortet hat, ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:
Marcus Held hat nun schon wiederholt öffentlich behauptet, die kritischen Anwürfe seien nur „böswillige Behauptungen“. Unmittelbar vor der Bundestagswahl am 24. September schrieb er in einem offenen Brief an alle Oppenheimer, bei den Vorwürfen handele sich um „eine Stimmungsmache, die in den letzten Wochen professionell organisiert wurde und inhaltlich nichts mit sachlicher Kritik oder geschweige denn Fakten zu tun hat“.
Nach der für ihn desaströsen Bundestagswahl durfte Held seine frei erfundenen Aussagen in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ in einem Interview unwidersprochen wiederholen: „Das ist eine professionell organisierte, tief gehende persönliche und verletzende Kampagne gegen mich, gespeist von einem eindeutigen Vernichtungswillen.“
Wenn’s denn so wäre, wenn alles unwahr wäre, was an Kritik bisher vorgebracht wurde, und wenn stattdessen wahr wäre, was der Stadtbürgermeister den Bürgerinnen und Bürgern seiner Stadt hochoffiziell mitgeteilt hat: Warum benötigt er jetzt derart lange, um eine simple Stellungnahme zu formulieren?
„Es ist unerträglich, wenn von interessierter Seite versucht wird, ständig schlechte und teilweise aggressive Stimmung in Oppenheim und der VG zu verbreiten, und dies auf Basis von bewussten Falschmeldungen und der Verdrehung von Tatsachen.“ So aggressiv formulierte Marcus Held in seinen letzten „Stadtnachrichten“.
Entspräche auch diese seine Aussage der Wahrheit: Der Stadtbürgermeister kennt seit Frühjahr dieses Jahres die Vorwürfe und weiß mithin seit Monaten, dass der Rechnungshof seine Aktivitäten hinterfragt. Es müsste ihm also ein Leichtes sein, die Karten auf den Tisch zu legen. Warum tut’s er es nicht so schnell wie möglich?
Erst vor kurzem hatte Marcus Held laut getönt, und auch das hat die „Allgemeine Zeitung“ einfach so abgedruckt: Er arbeite mit dem Rechnungshof zusammen und gebe der Behörde „jede Auskunft“.
Es stellt sich wirklich zunehmend die Frage: Was kann man dem Mann eigentlich noch glauben?