Helds neue Strategie: Ich bin unschuldig – der Penzer war’s!

Wir hatten kürzlich geschrieben, dass VG-Bürgermeister Klaus Penzer ganz tief im Schlamassel des Oppenheim-Skandals mit drinhänge. Das hat wohl auch der Landesrechnungshof erkannt, und jetzt schreibt das sogar auch die Penzer bislang stets loyal verpflichtete Lokalzeitung. Schon heißt es, SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held habe die Presse-Attacke gesteuert: Er wolle Penzer zum Sündenbock im Oppenheim-Skandal machen – um sich hinter ihm wegzuducken…

Mit Rittern haben’s die Oppenheimer bekanntlich. Auserwählte werden zu Weinrittern geschlagen, andere dürfen sich „Ritter des Uhrturms“ nennen. Jetzt gibt es eine dritte Kategorie, die allerdings weniger Ehrung als vielmehr Makel ist: „Ritter von der traurigen Gestalt“ – derzeit drängendster (aber keinesfalls einziger) Anwärter: Klaus Penzer, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde.

Der Mann hat einfach kein glückliches Händchen mehr – im Umgang mit der Affäre Marcus Held hatte er es noch nie: Was Penzer auch anpackte in den letzten Wochen und Monaten – stets gab es Knatsch und Ärger. Unvergessen seine abstruse Hexenjagd auf die anonymen Autoren des Dossiers („Memorandum“), bei der er die eigenen Mitarbeiter öffentlich zu brandmarken versuchte. Dann der seit Sommer unternommene Versuch seiner Verwaltung, Oppenheims CDU-Fraktionschef unter dem ausgedachten Verdacht des falschen Wohnsitzes aus dem Amt zu schießen. Und schließlich der bizarre Polizei-Einsatz in seiner Behörde: Kripo-Experten mussten nach versteckten Abhörgeräten suchen, weil der Verwaltungschef Lauschangriffe von Unbekannten vermutete und ein Durchsickern der Prüfmitteilungen des Rechnungshofs fürchtete – die jetzt von Held selbst über die Lokalpresse lanciert werden –, um dann gezielt gegen Penzer instrumentalisiert zu werden….

In unserem gestrigen Bericht hatten wir bereits angedeutet: Die VG-Verwaltung kommt in dem Prüfbericht aus Speyer nicht sonderlich gut weg. Sicherlich zu Recht. Denn Klaus Penzer hat über Jahre hinweg zugelassen, dass Marcus Held an der VG-Behörde vorbei als SPD-Stadtbürgermeister einer dubiosen Geschäftstätigkeit nachgehen konnte. Nachweislich – das war der Auslöser des öffentlich werdenden Oppenheim-Skandals – schaute der VG-Bürgermeister sogar weg, als er von den eigenen Mitarbeitern ganz konkret auf Helds rechtswidriges Treiben hingewiesen wurde.

Und was lesen wir heute auf der Internetseite der „Allgemeinen Zeitung“ zur Sekundärverantwortung der Verbandsgemeindeverwaltung?

„Rechnungshof: VG Rhein-Selz hat in Oppenheim nicht genau genug hingeschaut“.

Der Artikel bestätigt in weiten Teilen, was wir wiederholt berichtet haben: Nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung muss die Verwaltung einer Verbandsgemeinde die Geschäfte der Ortsgemeinden führen. Professionalisiert unter Einsatz des entsprechend ausgebildeten (und qua Umlage durch die Ortsgemeinden – auch durch die Stadt Oppenheim – finanzierten) Mitarbeiterstabs.

Genau das aber ist, zu diesem Ergebnis kommt auch der Landesrechnungshof, in Oppenheim in substantiellen Verwaltungs- und Geschäftsfeldern nicht geschehen. Die Stadt Oppenheim hat unter Held ihren eigenen weitgehend unkontrollierten Verwaltungsapparat aufgebaut. Eine kostspielige Nebenverwaltung, die leicht Spielwiese für krumme Geschäfte werden konnte. Als konkrete Beispiele sollen die Prüfer aus Speyer die Grundstücksgeschäfte in Krämereck-Süd, die umstrittene Oppenheim Tourismus GmbH und nicht zuletzt die Vergabe zahlreicher Aufträge ohne Ausschreibung durch den Stadtbürgermeister nennen.

Die Verwaltung von Klaus Penzer habe in Oppenheim immer wieder weggeschaut, schreiben die Prüfer aus Speyer, das habe zu „Fehler im Verwaltungshandeln“ geführt, ja sogar zu einer „rechtswidrigen und wirtschaftlich bedenklichen Aufgabenwahrnehmung“.

Es muss bitter sein für Klaus Penzer, dass seine Amtsführung nach Jahrzehnten schulterklopfender Anerkennung durch Parteifreunde jetzt von unabhängigen Fachleuten öffentlich seziert – und für schlecht befunden wird. 67 Jahre ist er nun alt, er hatte mal geplant, noch ein paar Jährchen dran zu hängen, aber diese Überlegungen seien längst Rückzugsplänen gewichen, heißt in seinem „Rondo“: Nächstes Jahr wolle er am liebsten Schluss machen.

Es würde ein Abschied, bei dem die üblichen Jubelarien nach heutiger Lesart nur noch hohle Pflichtübungen sein dürften: 17 des 80 Seiten starken Prüfberichts sollen sich mit der Arbeit im „Rondo“ befassen, schreibt die Zeitung jetzt. Penzers Verwaltung, so heißt es zum Beispiel, leiste sich auf Kosten der Steuerzahler zu viele Beigeordnete. Diese Vorhaltung lässt sich auch dahingehend auslegen: Die Amtsinhaber sind in der Summe nicht nur zu teuer, sie leisten auch zu wenig – und werden deshalb in dieser Anzahl nicht benötigt.

Das heißt im Klartext: Die VG-Verwaltung Rhein-Selz ist personell aufgebläht, mithin ineffektiv aufgestellt ist. Verantwortlich: Klaus Penzer.

Zudem leiste man sich im „Rondo“, so monieren die Rechnungsprüfer, den Luxus von gleich sechs Beauftragten. Auch das haben wir auf diesen Seiten ausführlich thematisiert: So lässt sich Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held von der Verbandsgemeinde jeden Monat dafür bezahlen, dass er sich mit dem Titel „Hallenbad-Beauftragter“ schmückt – was die kleine Badeanstalt, wie lokale Oppositionspolitiker bemängeln, bis heute keinen Deut interessanter und vor allem nicht kostengünstiger machte. Die Wahrheit hinter Helds Beauftragten-Posten, so hatten bereits die anonymen Autoren des Dossiers („Memorandum“) geschrieben, sei nicht die monatliche Überweisung aufs Privatkonto: Dank des Jobs könne er als SPD-Bundestagsabgeordneter in seinem Wahlkreis Werbung für sich selbst zu machen – günstig für ihn, auf Kosten der Verbandsgemeinde.

Im Nachbarstädtchen Nierstein sitzt Bürgermeister Thomas Günther: Für ihn scheint ein gesunder parteipolitischer Abstand weniger wichtig zu sein als die gut gefüllte Privatschatulle. Der CDU-Mann ließ sich von der SPD-geführten Verbandsgemeinde ebenfalls einen lukrativen Zweitjob vermitteln: Er nennt sich Beauftragter für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks. Er kassiert auf diese Weise Geld für eine Aufgabe, für die er bereits als Stadtbürgermeister von Nierstein bezahlt wird.

Die harsche Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der VG-Verwaltung sollte eigentlich unter Verschluss bleiben: Klaus Penzer hatte wiederholt betont, die Prüfmitteilungen würden erst in ihrer Schlussfassung – also mit den Stellungnahmen von Stadt und VG-Verwaltung – veröffentlicht. Als im Oppenheimer Stadtrat die Fraktionen der Alternativen Liste (AL) und CDU unlängst den Antrag stellten, Einsicht nehmen zu können, grätschte Penzer sofort dazwischen: Er schlug allen Ernstes vor, man solle zunächst darüber abstimmen, dass über die Anträge nicht abgestimmt werden soll…

Aus seiner Sicht als Betroffener erscheint nachvollziehbar, dass Klaus Penzer den inkriminierenden Bericht des Landesrechnungshofes so lange wie möglich nicht an die Öffentlichkeit lassen will. Aber sein Parteifreund Marcus Held hat für sich selbst inzwischen wohl eine andere Verteidigungsstrategie ausgedacht: Er gab ausgewählte Teile der Prüfmitteilungen an die Zeitung, steuert so nicht nur den Informationsfluss, sondern lässt sich auch regelmäßig mit teils verharmlosenden, teils vernebelnden Kommentaren zitieren. Zunehmend auf Penzers Rücken.

Der VG-Chef steht außen vor, er kann nur zusehen, wie sein Image weiter ramponiert wird. Und Marcus Held kennt kein Pardon. Ohne Rücksicht auf seinen SPD-Parteifreund gab er bei der Lokalzeitung zu Protokoll: Das angeblich rechtswidrige und wirtschaftlich bedenkliche Handeln an der VG-Verwaltung vorbei, das die Rechnungsprüfer monierten, könne man ihm, dem Oppenheimer Stadtbürgermeister, wohl kaum zum Vorwurf machen: In den letzten 30 Jahren habe sich schließlich „eine bestimmte tatsächliche Handhabung beziehungsweise Verwaltungspraxis“ zwischen VG und Stadt entwickelt.

Das klingt so, als wolle ein Bankräuber denjenigen seiner Mittäter als Haupttäter ans Messer liefern, der das Fluchtauto gesteuert hat.

Seinem typischen Handlungsmuster folgend hätte Held auch sagen können: Ich, Marcus Held (gerne geziert durch das Attribut „Volljurist“) , kann doch nichts dafür, wenn so vieles so schief gelaufen ist. So lief’s doch immer schon ab, und damit ist doch wohl klar: Der Penzer war’s!