Für das nächste Jahr plant Marcus Held einige Umbesetzungen beim Rathaus-Personal. Die konnten natürlich noch keine Beachtung im Bericht des Rechnungshofes finden, und sie verdienen genau deshalb genauere Beachtung. Zwei Profiteure des Personalumbaus scheinen bereits festzustehen…
Am heutigen Donnerstag soll in der Sitzung des Stadtrates über den städtischen Stellenplan 2018 entschieden werden. Aus den uns vorliegenden Unterlagen wird deutlich, dass der bisherige Rathaus-Bereich „Beratung und Information von Gästen und Bürgern“ komplett aufgelöst werden soll. Dabei handelte es sich um eine Art „Tourismus-Abteilung“ im Rathaus: Mit ihrer Auflösung will Held vermutlich einer Forderung des Rechnungshofes nachkommen, der für die hier verankerten Aufgaben die mehrheitlich privat geführten Tourismus GmbH zuständig sieht.
In der „Tourismus-Abteilung“ sind heute noch vier Mitarbeiter (mit zusammen 1,57 Stellen) tätig, unter ihnen Anja Leber (0,82 Stelle), die im Rathaus auch als Personalrätin fungiert, sowie Christopher Mühleck (0,64 Stelle), der laut städtischer Webseite für „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Online“ zuständig ist.
Beide Mitarbeiter, die als absolut treue Held-Untergebene gelten (was, aber das nur nebenbei, eine Personalrats-Tätigkeit normalerweise ad absurdum führt), sollen ihre Jobs nicht verlieren: Extra für Frau Leber plant der Stadtbürgermeister die Schaffung eines ganz neuen Bereichs, er nennt ihn „Veranstaltungen“ – das passt zur Oppenheimer „Brot und Spiele“-Politik des Stadtbürgermeisters, die der Rechnungshof mit deutlichen Worten als überteuert kritisiert hat.
Für Christopher Mühleck will Marcus Held ebenfalls eine ganz neue Stelle schaffen, die im Bereich „Unterstützung der Verwaltungsführung“ angesiedelt werden soll. Es ist allerdings absolut ungewöhnlich (weil viel zu teuer), dass sich eine Stadt von der Größe Oppenheims einen eigenen Mann für Öffentlichkeitsarbeit leistet. Deshalb haben wir uns das Wirken Mühlecks einmal etwas genauer angeschaut. Und mussten feststellen: Im Wesentlichen kreist der städtische PR-Mitarbeiter nur um Marcus Held – was erklärt, weshalb er allenthalben nur als „Helds Hofberichterstatter“ bezeichnet wird.
Mühleck-Foto von Marcus Held in der Allgemeinen Zeitung vom 7. Dezember: Ein Hinweis darauf, dass es sich um einen PR-Text aus dem Rathaus handelt, findet sich nirgendwo.
Mühleck schreibt regelmäßig Texte, in denen es um Marcus Held geht, und er macht Fotos, auf denen Marcus Held zu sehen ist. Sodann verschickt er dieses PR-Material an die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ und an diverse Anzeigenblättchen, wo dann immer wieder Marcus Held zu sehen ist – zuletzt in der AZ vom 7. Dezember: Held, Weihnachtszauber verbreitend, im Kreis der Kinder des Herrnweiher-Kindergarten. Dazu veröffentlicht Mühleck seine Held-Texte und -Fotos natürlich auch alle auf der städtischen Homepage (Für deren Programmierung ist er aber nicht zuständig: Das macht Held-Freund Markus Appelmann mit seiner Agentur InMedia – ebenfalls auf Kosten der Stadt, versteht sich…)
Helds Rathaus-Schreiber betreibt nebenher übrigens noch eine kleine Agentur in Mommenheim: Unter dem Tarnnamen „Dr. Gonzo“ bietet er dort an, für kleine und mittelständische Unternehmen Werbung zu machen. Auf seiner Webseite listet er fünf Referenzen auf, darunter Marcus Held (der „Gonzo“ wiederum als „kompetenten Partner“ lobt) und die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp.
Wenn Mühleck im Auftrag von Held Texte über Held schreibt und Fotos von Held macht, sind diese naturgemäß einseitig, parteiisch – und damit Werbung. Wenn solche PR-Meldungen regelmäßig, in großer Anzahl und vor allem ohne nähere Kennzeichnung von der Lokalzeitung übernommen werden, stellt das einen Verstoß gegen publizistische Grundsätze dar und ist damit ein Fall für den Deutschen Presserat. Schließlich heißt es wörtlich im Pressekodex:
„Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.“
Mühleck macht für Held aber wohl nicht nur PR-Arbeit . Die bis heute anonymen Autoren des Dossiers, die den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatten, schrieben bereits vor einigen Monaten, Herr Mühleck werde „regelmäßig bei der Dokumentation von SPD-Parteiveranstaltungen gesichtet, namentlich als Fahrer und Fotograf von Auftritten Helds, die dieser als Bundestagsabgeordneter wahrnimmt“. Wir wollen mal ganz fest davon ausgehen, dass er diese Einsätze außerhalb seiner Rathaus-Arbeitszeit absolviert. Der Schlussfolgerung der Dossier-Autoren aus ihrer Betrachtung der von Held betriebenen Vermischung von städtischen/kommunalen Interessen einerseits und eigenen parteipolitischen Belangen andererseits ist allerdings nur zuzustimmen:
Die Kommune wird von Amtsträger Held in dubiose vertragliche Verpflichtungen gezogen, in denen ein adäquater Leistungsaustausch mit der Kommune nicht erfolgt. Die Kommune zahlt, erhält aber keine adäquate Gegenleistung. Es profitiert das politische Umfeld Helds und/oder Held. Das Gemeinwesen erleidet massiven wirtschaftlichen Schaden – die Aushöhlung und Verkehrung demokratischer Grundsätze noch nicht betrachtet.
Es ist unfassbar das diese Person überhaupt noch irgend etwas zu entscheiden hat. Wo bleiben die Konsequenzen für die Verfehlungen? Wenn man ein Bußgeld nicht bezahlt wird man bis ins kleinste gemahnt, verfolgt und eingesperrt und ein Politiker der eine Vorbildfunktion hat oder haben sollte macht so weiter als wäre nix gewesen. Das ist doch verrückt! Und wie soll man diese Penzer geführte VG noch ernst nehmen? Glaubt er wirklich er hätte was gutes getan weil er den Bericht umgehend veröffentlicht hat? Das heilt überhaupt nichts!