Vor mehr als einem halben Jahr hat die SPD vollmundig Überprüfungen zum Thema „Marcus Held und Parteispenden aus Oppenheim“ angekündigt. Wir haben jetzt in Mainz wie auch in Berlin nachgefragt, was daraus geworden ist, wir haben dazu etliche Mails geschrieben und viel telefoniert. Doch so offen und transparent, wie man sich gerne darstellt, geht’s bei der SPD offensichtlich doch nicht zu: Die Partei mauert im Oppenheim-Skandal. Warum?
Wenn der Name Marcus Held fällt, gehen SPD-Politiker neuerdings landauf, landab kollektiv auf Tauchstation (außer vielleicht in Oppenheim). Sie werden dafür ganz bestimmt gute Gründe haben:
Es ist schließlich vor einiger Zeit der Verdacht aufgekommen, dass mit den dubiosen Geschäften des Stadtbürgermeisters zugleich auch immer wieder viel Geld in die Parteikasse geflossen sein könnte. Die anonymen Autoren des Dossiers („Memorandum“) hatten diese Frage erstmals in den Raum gestellt, ohne sie allerdings beantworten zu können.
Freilich, die Frage drängt sich auf: Wenn Makler von Stadtbürgermeisters Gnaden unberechtigt Provisionen kassieren konnten, wenn Grundstücks-Verkäufer dank Marcus Held einen dicken Reibach oberhalb des vom Stadtrat festgesetzten Höchstkaufpreises machten oder Grundstücks-Käufer ein Schnäppchen aufgrund dicker Preisnachlässe, wenn Firmen Aufträge ohne Ausschreibung von der Stadt zugeschanzt bekamen – dann muss die Frage erlaubt sein, ob diese (Wohl-)Taten der Stadt (oder besser: zu Lasten der Stadt) eine einseitige Vergünstigung geblieben sind – oder ob sie vielleicht Gegengeschäfte nach sich gezogen haben. Womöglich könnten die Begünstigten im Gegenzug und als Zeichen ihrer Dankbarkeit ja großzügig Spenden an die Parteikasse überwiesen haben.
Ganz zu Beginn der Marcus-Held-Affäre, als gerade das Dossier publik geworden war, schrieb die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ über diesen Verdacht rechtwidriger Spendengeschäfte: Es gebe den Vorwurf so genannter Kickback-Zahlungen, also „Rückflüsse entweder an Held selbst oder als Spenden an die SPD in Oppenheim“. Und wörtlich schrieb die Zeitung unter der Überschrift „Marcus Held fühlt sich bedroht“ weiter: „Held schließt das aus und ist auch bereit, alle Spenden offenzulegen.“
Das war Ende März dieses Jahres. Dass Marcus Held zwischenzeitlich die Spenden, die aus seinem Umfeld in den letzten Jahren in die SPD-Parteikasse geflossen sind, offengelegt hat: Das darf bezweifelt werden, es ist zumindest nie bekannt geworden. Weshalb zu vermuten steht, dass Held mit seiner angeblichen Bereitschaft zur Transparenz und Offenheit erneut nur einen Spruch für die Lokalzeitung produziert hatte, den der Redakteur wie üblich unhinterfragt bereitwillig publizierte…
Immerhin, wir wissen:
Rudolf Baumgarten (vom Planungsbüro „PlangUT“ und Immobilienservice Rudolf Baumgarten) hat ausweislich der Bundestagsdrucksache 18/4300 (Seite 87) im Jahr 2013 eine Großspende von 14.000 Euro an die SPD geleistet.
Gesellschafter und Geschäftsführer der G-A-J Immobilien GmbH (sie hatte der Stadt Maklercourtagen für den Ankauf der Grundstücke im Krämereck-Süd in Rechnung gestellt) haben ausweislich Helds Einlassung in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ vom 8. April 2017 „immer mal wieder die SPD Oppenheim unterstützt“.
Wir bleiben da dran! Wir wollen weiterhin wissen, wie die anfänglich gestellte Frage nach dem möglichen Vorhandensein eines Kickback-Systems zu beantworten ist. Wobei wir allerdings jetzt erst einmal feststellen müssen: Unsere Frage scheint die SPD gar nicht zu mögen! Auf das Thema „Held & Parteispenden“ angesprochen, ducken sich die zuständigen Ansprechpartner bei der Partei ganz schnell weg. Das sieht dann so aus:
Wir hatten den SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz erstmals am 26. Oktober angeschrieben: Wir wollten wissen, was denn aus den hausinternen Ermittlungen zum Thema Spenden aus Oppenheim geworden sei. Immerhin habe der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz persönlich eine entsprechende Prüfung veranlasst. Der Parteichef, der auch rheinland-pfälzischer Innenminister ist, wurde Anfang April in der Zeitung „Rheinpfalz“ mit diesen Worten zitiert:
„Als Landesvorsitzender habe ich die schwerwiegenden Vorwürfe zur Kenntnis genommen und dementsprechend gehandelt. Mir ist an einer möglichst zeitnahen Aufklärung gelegen, weshalb ich gemeinsam mit Generalsekretär und Schatzmeister gleich am Dienstag eine Prüfung veranlasst habe. Nun warten wir das Ergebnis ab.“
Was, bittschön, ist denn nun daraus geworden, Herr Lewentz? Nach einem halben Jahr wird man doch sicher mal nachfragen dürfen, oder?
In Mainz aber hört man solche Fragen zu Parteispenden aus Oppenheim offenbar nicht nur nicht gerne – man hört gleich ganz weg:
SPD-Pressesprecherin Sonja Bräuer vergisst total, dass sie als Pressesprecherin mit der Presse sprechen sollte. Sie verweigert einfach jede Auskunft.
Florian Schilling, Büroleiter von SPD-Generalsekretär Daniel Stich, verspricht zwar, sich des Themas anzunehmen. Aber kaum hat er die Frage per Mail am Donnerstag um 16.56 Uhr zugeschickt bekommen, schreibt er blitzschnell zurück, es ist 17.00 Uhr, und es klingt sehr schmallippig: „Vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich an Frau Bräuer weiterreichen werden.“
Noch ein Versuch: Dann schreiben wir eben den Mainzer SPD-Generalsekretär Daniel Stich direkt an! Der Mann hatte sich im April als Reaktion auf die Darstellungen im anonymen Dossier an die Öffentlichkeit gewandt und breitbrustig behauptet: „Alle Spenden wurden ordnungsgemäß verbucht.“
Das hatte allerdings auch niemand bestritten! Die buchtechnische Behandlung war niemals ein Thema gewesen. Die Frage lautete stets nach der Herkunft der Spenden und nach deren möglichen Zusammenhang mit Geschäften zwischen der Stadt Oppenheim und den Spendern.
Dazu sagte Stich damals kein Wort (außer: „Die Prüfung dauert zurzeit noch an.“). Auffällig ist heute: Auf der Homepage der Landes-SPD stehen zwar alle möglichen Presseerklärungen der letzten Monate und Jahre, und naturgemäß finden sich dort jede Menge Stich-Äußerungen. Aber die Stellungnahme, die mit „Prüfung des SPD-Ortsvereins Oppenheim durch die Revision“ überschrieben war, sucht man vergebens. Sie fehlt.
Wir haben am Freitag eine Frage-Mail an Daniel Stich geschrieben. Der Mann, der sonst zu Allem und Jedem was zu sagen pflegt, hat bisher noch nicht geantwortet.
Die rheinland-pfälzische Landes-SPD steckt also den Kopf in den Sand, ganz tief. Und sagt: nichts. Kein Wort.
Das ist merkwürdig. Nein, das ist schon sehr verdächtig!
Aber fragen wir nach bei der Bundes-SPD. Auch die ist angeblich involviert: „Im fernen Berlin wird diskret und intern die Frage nach einer möglichen Parteispendenaffäre geprüft“, hatte die „Die Rheinpfalz“ geschrieben, als der Oppenheim-Skandal gerade aufgedeckt worden war. Und wörtlich weiter schrieb die Zeitung:
„Nach Informationen der RHEINPFALZ am SONNTAG ist bei der Prüfung von Schatzmeister Dieter Feid auch die Berliner SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus, eingeschaltet. Aus Oppenheim seien in den vergangenen Jahren ungewöhnlich hohe Spenden verbucht worden, heißt es.“
Auch der SWR will seinerzeit von parteiinternen Ermittlungen in der Bundeshauptstadt erfahren haben: Auf der Internetseite des Senders ist unter dem Datum vom 7. April nachzulesen:
Mittlerweile werden diese Unterlagen auch vom SPD-Bundesparteivorstand untersucht. Dabei geht es auch um die Frage, ob möglicherweise unrechtmäßig Spenden geflossen sein könnten. Wie hoch die Spenden an Oppenheims Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren waren, wollte die Sprecherin des Bundesparteivorstandes mit Verweis auf das Parteien- und Datenschutzrecht nicht sagen. Auch die Namen der Spender nannte sie nicht.
Diese Berichte wurden von der SPD nie dementiert, weshalb wir davon ausgehen können, dass die Informationen der Wahrheit entsprechen. Nach fast acht Monaten dürfte die Prüfung nunmehr ganz bestimmt abgeschlossen sein…
Am 26. Oktober haben wir eine Mail mit unseren Fragen an die Bundes-SPD in Berlin geschickt. Es dauert fünf Tage, bis man sich im Berliner Willy-Brandt-Haus zu einer Antwort durchringt: Am 31. Oktober teilt ein Parteisprecher um 9.48 Uhr per Mail mit, dass man sich „aufgrund eines laufenden Verfahrens“ zu den Fragen „leider nicht äußern“ könne.
Laufendes Verfahren? In Sachen Marcus Held? Bei der SPD-Bundeszentrale? Was läuft denn da?
Weitere Antworten aber gibt es nicht. Noch nicht. Derzeit will die SPD zum Thema „Held & Parteispenden“ offenbar nichts sagen. Aber wir bleiben dran, versprochen!
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Man muss vielleicht verstehen, dass die SPD derzeit äußerst sensibel auf das Thema illegale Parteienspenden reagiert. Da gibt’s noch einen Fall, der nichts mit Oppenheim zu tun hat. Aber irgendwie kommt einem das alles recht bekannt vor:
Der SPD-Oberbürgermeister von Regensburg soll laut Staatsanwaltschaft einen Bauunternehmer „bewusst in pflichtwidriger Weise bevorzugt“ haben – im Gegenzug zahlte der Bauunternehmer Spenden an die SPD, immer schön gestückelt, in kleinen Beträgen, damit’s nicht so auffällt. Der Oberbürgermeister, der zeitweilig in U-Haft saß und inzwischen vom Dienst suspendiert wurde, hat jetzt eine Videobotschaft bei Facebook veröffentlicht: Darin beteuert er seine Unschuld, kritisiert die Medien wegen angeblicher Vorverurteilung und sagt auch:
„Sie wissen, dass ich mich seit vielen Jahren gerne und intensiv für unsere Stadt und die VG einsetze Wir sind gemeinsam gut vorangekommen, wir haben gemeinsam vieles positiv geschaffen.“
Oh, sorry, Fehler! Wir haben uns vertan: Dieses Zitat stammt natürlich nicht von dem Regensburger SPD-Oberbürgermeister. Das schrieb Oppenheims SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held vor einiger Zeit in einem Brief an die Bürger seiner Stadt.
Was der OB von Regensburg sagte, klang allerdings ganz ähnlich:
„Ich habe zu jeder Zeit die Dinge getan, die meiner Meinung nach für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger das Beste waren, und ich habe mich dann darum bemüht, im Stadtrat dafür Mehrheiten zu finden.“
Das hätte auch von Held sein können! Mit solchen Sprüchen reagieren SPD-Politiker wohl allüberall in Augenblicken größter Bedrängnis…
Wann werden die Oppenheimer endlich von den journalistischen Ergüssen des Herrn Ruhmöller verschont. Er stellt seitenweise Vermutungen an, die nicht belegt sind. Herr Ruhmöller sollte einmal darüber nachdenken ob ihm die zitierten SPD-Politiker vielleicht nicht antworten, weil seinen Artikeln jede Substanz fehlt. Von dem guten journalistischen Brauch, dass man Behauptungen auch beweisen sollte, hat er offensichtlich noch nie etwas gehört. Den Versuch, Held mit einem Regensburger Oberbürgermeister der vom Dienst suspendiert wurde zu vergleichen, halte ich schlichtweg für unanständig. Zum Schluss möchte ich noch bemerken, das ich von Leuten wie Thomas Ruhmöller nicht geduzt werden möchte. (Schreibe einen Kommentar)
Es ist zu hoffen, dass Herr Ruhmöller weiter den Finger in die Wunde legt und kritisch nachfragt, denn bis jetzt hat das in O niemand getan. Und Politikern auf den Zahn fühlen ist neunmal Aufgabe eines Journalisten, auch wenn das einigen nicht passt.
Zum Thema verschonen und nicht geduzt werden wollen: Das Internet hat ganz ganz viele andere Seiten, niemand zwingt Sie, diese hier anzusteuern.
Wenn Sie sich von Herrn Ruhmöller nicht angesprochen fühlen wundere ich mich, dass Sie den Blog lesen und auch noch kommentieren.
a) Aber auch für Sie noch einmal in aller Deutlichkeit. Im Gegenteil zu Ihrem Herrn Held wird HIER alles belegt und nichts beiseite geschoben. Behauptungen und Nebelkerzen werden von Herrn Held und seinen Getreuen verbreitet. So z.B. die widerlegbare Behauptung, dass hier nichts begründet ist.
b)Wenn die Darstellungen hier nicht zutreffen können und sollten sich der Betroffenen wehren. Dazu müssen sie aber beweisen, dass die Veröffentlichungen FALSCH sind. Und das gelingt scheinbar nicht. Denn auf einem Rechtsstreit mehr oder weniger würde es sicherlich nicht ankommen.
c)Setzen Sie an diesen Blog andere Maßstäbe als an der AZ. Aber die gab ja bisher nur genehme Aufsätze in die Öffentlichkeit.
Es stellt sich die Frage, warum Sie denn überhaupt den Blog lesen und dann auch noch kommentieren, wenn Sie sich nicht angesprochen fühlen…..
Zu Ihren Vorhaltungen:
Nachweislich wird hier nur etwas behauptet und als Tatsache beschrieben, was auch belegt ist. Schauen Sie mal genau hin.
Das war bei der AZ nicht immer so.
Der Vergleich mit dem Regensburger OB hinkt übrigens nicht. Denn der im Raume stehende Anfangsverdacht des Spendenumgangs in Oppenheim (kick back) würde eine Straftat nach dem Parteiengesetz darstellen, § 31d PartG: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31d.html).
Und nach wie vor ist die Immunität des MdB durch den Bundestag aufgehoben. Das heißt, es gibt einen erheblichen Verdacht auf strafbare Handlungen.
Unanständig: ich halte das Verhalten der Akteure in Oppenheim mehr als unanständig. Es ist dreist, zumal in der jetzigen Situation.
Ein aktuelles Beispiel ist der neue Notarvertrag am Stadtrat vorbei.
Sehr geehrter Herr Roth, ich weiß nicht wer Sie sind und/oder in wessen Auftrag Sie hier schreiben, aber das ist schon starker Tobak, den Sie da ablassen. Wissen Sie nicht, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, wissen Sie nicht, das der LRH erhebliche Ungereimtheiten festgestellt hat, die teilweise strafrechtlich relevant sind, und wissen Sie nicht, dass der Bundestag die Immunität des Herrn Abgeordneten Held aufgehoben hat?
All dies sind Belege dafür, dass strafbare Handlungen zu vermuten sind (noch gilt die Unschuldsvermutung), die Herrn Held anzulasten sind! Entweder sind Sie einer der Jünger von Herrn Held, oder Sie sind verblendet von den Ergüssen von Herrn Held in seiner Prawda, der AZ. Hat Sie Herr Ruhmöller geduzt? Warum haben Sie ihm das nicht direkt gesagt? Oder ist das nur auf dieser Seite geschehen, allgemein, ohne Namensnennung, dann sind Sie ein Blender, denn niemand hat Sie aufgefordert, diese Seite aufzumachen und zu lesen! Sie gehören auch zu denen, die den Verrat lieben, aber den Verräter hassen! Können Sie hier ein Argument bringen, was Herrn Held und seine Vasallen entlastet? Nein, vermutlich nicht! Und, wenn an den Berichten etwas falsch wäre, hätten die Herrn schon längst Klage erhoben, um sich gegen diese angeblich falschen Berichte und deren Inhalte zu wehren. Ist das geschehen? Nein, weil diese Herren keine Möglichkeit haben, dies zu entkräften! Es gab die hohe Spende von Baumgarten, es gab die Grundstücksverkäufe, es gab die Preisnachlässe usw. usw. Was wollen Sie mit diesem Post eigentlich erreichen und sagen? Dass es immer noch Leute gibt, die blind folgen und alles nachplappern, was Herr Held vorgibt? Sorry, aber das ging gründlich daneben!
An die SPD:
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Weshalb sprechen Sie für die Oppenheimer Bürger? Wer hat Sie beauftragt? Oder stellen Sie hier bloß die Vermutung an, die Oppenheimer wollten „verschont“ werden und meinen sich selbst – vor der Wahrheit? Die zitierten SPD-Stellen antworten nicht nicht, sondern wortkarg gemäß der Aussage der Berliner Bundes-SPD, nämlich wegen eines laufenden Verfahrens, womit (noch?) nicht die Staatsanwaltschaft in Mainz gemeint sein kann. So ist halt Ihre Lesart, alles, sämtliche Beweise, unter den Tisch zu kehren, um dann zu provozieren und den Empörten zu geben!
Apropos „Duzen“, schauen Sie mal auf die Seite der Stadt Oppenheim, da wird tatsächlich geduzt, und zwar Bewerber für Stellen im Öffentlichen Dienst! Ein absolutes No-Go! Der ständig hypersaloppe Ton des städtischen „Medienreferenten“ auf einer offiziellen Behördenseite nervt zunehmend. Es grenzt teilweise an Unanständigkeit, wie hier kritisch Kommentierende flach gebügelt werden.
Liebe Genossen,
Ich kann nur noch sagen,wann wacht Ihr endlich auf.
Herr Held und Konsorten vertreten nicht die „Arbeiterklasse“ sondern nur Ihren eigenen Geldbeute.l
Mit sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit in Bildungschancen usw. hat das nichts mehr zutun.
Ich erinnere nur an Frau Schwesing (private Schule für den Sohn), Herr Hofmann-Göttig (Pension zuzügl. OB-Gehalt)
Es geht nur um die Sicherung eigner Pfründe.
Franz Josef Roth sollte sich mal die Richtlinien der Medien und die damit verbundene Rechtsprechung zu Gemüte führen, bevor er so etwas hier ablässt. Wenn diese Webseite nicht dieses Netzwerk der SPD Oppenheim öffentlich gemacht hätte, wären die Bürger/innen nie umfassend informiert worden – und die Herrschaften würden u. U. weiter so handeln. Ach ja Herr Roth, zwischen Strafrecht und Moral soll es ja auch Unterschiede geben.
Sehr geehrten Herr Podesta, da Sie der einzige sind, der meinen Beitrag unter vollem Namen kommentiert hat, werde ich Ihnen auch antworten. Auf anonyme Schreiben reagiere ich nämlich grundsätzlich nicht. Da sie nicht wissen wer ich bin, möchte ich Ihnen sagen, dass ich 70 Jahre alt bin und seit 17 Jahren in Oppenheim wohne. Außerdem möchte ich erwähnen das ich in niemanden Auftrag schreibe, in keiner politischen Partei bin, und Herr Held nur vom sehen kenne. Natürlich weis ich dass die Staatsanwaltschaft gegen Held ermittelt und seine Immunität aufgehoben wurde. Aber wie Sie schon richtig erwähnt haben gilt bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung. Aber ungeachtet Dessen ist gegen Held eine Hexenjagd eröffnet worden die existentielle Folgen für ihn haben kann. Ich habe mir die Mühe gemacht, die unbewiesen Vermutungen die Herr Ruhmöller in seinem Artikel anstellt, zu zählen . Es sind 13. Ein Beispiel. Der erste Absatz seines Artikels: Wenn der Name Marcus Held fällt, gehen SPD-Politiker neuerdings Landauf Landab kollektiv auf Tauchstation. Sie werden ganz bestimmt gute Gründe dafür haben. In diesem Absatz sind gleich zwei Vermutungen formuliert. Weder Sie noch ich können objektiv beurteilen ob dies stimmt. In einem Strafprozess spricht man erst nach deiner Verurteilung von Beweisen, vor einer Verurteilung von Indizien. Nicht umsonst spricht die seröse Presse vor Verurteilungen immer von mutmaßlichen Tätern. Das Wort mutmaßlich scheint aber im Wortschatz der Herrn Ruhmöller zu fehlen. Nun zu Ihrem Vorwurf die AZ sei die „Prawda“ von Held. Sehr geehrte Herr Pasadela, hier muss ich Ihnen schon eine gewisse Naivität unterstellen. Die AZ ist allen Andere als Held freundlich. Vor der Bundestagswahl gab es fast täglich Berichte zur sogenannten Causa Held mit versteckten oder fast eindeutigen Vorverurteilungen. Mittlerweile, da die Bundestagswahl vorbei ist, sind die Berichte sehr spärlich geworden. Zu ihrer Frage ob Herr Ruhmöller mich geduzt hat, kann ich Ihnen sagen, dass ich Herr Ruhmöller gottlob überhaupt nicht kenne. Mein Satz bezog sich auf die Überschrift in der Rubrik “ Schreibe einen Kommentar“ ,was ja eindeutig ein Duzform ist, und sollte meiner Verachtung für Ruhmöller und Seinesgleichen Ausdruck geben. Zudem kann ich Ihnen versichern, sollte mir Herr Ruhmöller einmal über den Weg laufen, und mich duzen, würde ich mir das mit Sicherheit verbitten. Kommen wir nun zum starken Tobak in Ihrem Blog. Sie nennen mich einen der den Verrat liebt und den Verräter hasst. In Letzterem kann ich Ihnen Recht geben. Ich hasse Verrat. Aber zu behauten ich würde den Verrat lieben ist schon ein starkes Stück. Sie begreifen offentsichtlich nicht im geringsten um was es mir geht. Es geht nicht darum Held zu entlasten. Ob er sich strafbar gemacht hat oder nicht entscheidet ein Gericht, nicht ein Thomas Ruhmöller und eine Gruppe Oppenheimer Heldhasser. Und das die Anzeige anonym gemacht wurde wirft schon ein bezeichnendes Licht auf diese Leute. Ich will Held weder verteidigen,noch was er vielleicht getan hat beschönigen. Aber erst wenn er evtl. verurteilt ist, können Konsequenzen,und dann hoffentlich die richtigen, gezogen werden. Aber was seit einiger Zeit in Oppenheim abläuft, finde ich persönlich nur noch zum kotzen. Ich möchte an dieser Stelle an unseren Ex-Bundespräsidenten Christian Wulf erinnern, den sofort viele als korrupt abgestempelt haben, und der dann doch freigesprochen wurde. Nun zum Schluss noch einige Worte dazu, warum ich diese Seite aufgemacht habe wie sie gefragt haben. Nun, ich habe diese Seite schön öfters geöffnet, weil mich das politische Geschehen in Oppenheim interessiert. Aber vom Öffnen einer Seite abzuleiten das man Diese auch gut finden muss sorry aber das war gründlich daneben.
Bisher bin ich davon ausgegangen, dass meine ehemalige Partei zuwartet, für die ich Wahlkämpfe mit veranstaltet habe, für die ich in einigen Gremien gesessen habe, für die ich an Parteitagen teilgenommen habe, in der Landtagsfraktion hospitierte, Willy Brandt und Rudolf Scharping und Kurt Beck aktiv unterstützt habe, um dann sofort die richtigen Schritte einleiten zu können. Scheinbar habe ich mich da vertan; die tun nichts, die wollen das aussitzen, warum auch immer! Der Ruf der SPD wird immer weiter beschädigt, viele Wähler haben sich abgewandt und viele Wähler und Sympathisanten werden abspringen und die Unterstützung verweigern, das alles, und ich spreche nur für Oppenheim und Umgebung, weil ein Mann, das als Gutsherr regiert und ein Parteivolk um sich schart, was alles „abnigge dud“ was der Gutsherr sagt und macht, ja, die noch nicht einmal vor Rechtsbeugung halt machen. In der ehemaligen DDR, das muss Herr Krethe doch noch wissen, waren solche Leute, und natürlich auch die Parteien, Blockflöten genannt. Leute, die Tränen in den Augen hatten, wenn Honnie sprach! die pflichtbewusst zu jeder Parteiversammlung gingen, jede Fahne trugen, nur um es den Oberen recht zu machen! Die haben sogar vertuscht und gelogen! Genauso läuft es in Oppenheim, und, was macht die Landes-SPD, sie schweigt und tut nichts! Schade, für eine Arbeiterpartei dürfte der schnöde Mammon nicht an 1. Stelle stehen, auch nicht, wenn sich nur ein einzelner Genosse bereichert. Hier sind es eine Handvoll! Meine Partei, obwohl ich vor einiger Zeit aus dem Ortsverein in Uelversheim ausgetreten bin, ist auf dem Weg in ein tiefes Tal der Tränen, hoffentlich kommt sie da wieder raus, ohne große Beschädigung! Der CDU sei gesagt, Fahne in den Wind hängen reicht nicht, wie man am Niedergang der DDR ja sehen kann, da war die CDU nämlich eine der Blockflötenpartei, genau wie die FDP!
Wenn diese Vorwürfe stimmen (unberechtigte Leistungen der Stadt gegen Parteispenden) müsste die Staatsanwaltschaft doch wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit ermitteln?
Ist hierzu was bekannt?
Ich würde mir wünschen, die CDU und die von Alt-Kommunisten dominierte AL würden mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Parteispenden und Spender veröffentlichen. Da würden ihre Worte nicht nur schal und lau klingen, sowie ihre Auftritte nicht so mühsam theatralisch. Alle Parteien in Oppenheim und in der Verbandsgemeinde haben doch über Jahre hinweg an allem teilgenommen und waren immer wieder mit in der Verwaltung, sogar als Beigeordnete, sogar als 1. Beigeordnete wie Herr Darmstadt, ehemals DKP mit Berufsverbot wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue wohl, wie man hört.
Also Herr Roth, mein Name ist Kurt Podesta, nicht Pasadela! Ihre Einlassung in der Antwort ist ausgesprochen seltsam! Was hat Herr Ruhmöller denn anderes getan als aus Unterlagen zitiert und zusammengefasst? Journalistische Arbeit ist Recherche, Aufdecken, die Dinge beim Namen nennen! Die Vorgänge hier in Oppenheim und Umgebung sind ja nicht neu, sondern dauern an und fort! Ich habe Herrn Held aktiv erlebt, bei der Tafel Oppenheim und während der Gründung! Andere und ich haben die ehrenamtliche Tätigkeit dort eingestellt, warum wohl?
Sie sind, wie ich schon zur älteren Generation zu zählen, Sie sind 70, ich 67. Wir haben also schon „viel“ erlebt, politisch wie gesellschaftlich! Aus meiner Tätigkeit heraus habe ich mit einigen SPD-Politikern im und aus dem Land gesprochen, deshalb ist meine Aussage auch richtig! Haben Sie das auch getan? Für Herrn Held existentiell? Hexenjagd? Haben Sie die Vorwürfe nicht zur Kenntnis genommen? Ich habe auch, aus Uelversheim stammend, Insiderinformationen, die das Verhältnis Held/ Baumgarten betreffen, die schon, sagen wir einmal, sehr aufschlussreich sind und zu den Vorwürfen passen! Wenn man Steuergelder „verdaddelt“, was ist das? Verschwendung von anvertrautem Geld, oder? Wenn man jemandem etwas „zuschustert“, also einen Vorteil verschafft? Evtl. Betrug, Vorteilsnahme, Unterschlagung! Wenn man sich politische Leibeigene hält, was ist das? Gutsherrenart! Genau, Christian Wulfs Vorgang mit Held zu vergleichen ist schon sehr, sehr seltsam! Wulf hat zweifelsfrei uned urteilsmäßig belegt, Vorteile angenommen. Dies wurde aber als geringe Schuld angenommen, er hat keine Grundstücke veräußert, usw. Wer leitet ab, dass Sie diese Seite mögen? Und, das mit dem duzen ist schon naiv! Sorry, Altersgenosse, das war keine gute Einlassung! Über Deutschland lacht die Sonne, über Oppenheim derzeit die ganze politische Welt!
Danke, Sie fassen meine Gedanken zu Herrn Roth gut zusammen.
Wie man hört – was ist denn das für eine blödsinnige Formulierung? Darmstadt hat aus seiner Vergangenheit nie ein Geheimnis gemacht (weswegen er in O auch auf keinen grünen Zweig kommt) und Ihr propagiertes Motto „die anderen haben aber auch“ ist gleich aus mehreren Punkten erbärmlich. Zum einen sind Parteispenden einsehbar, zum anderen steht es jedem frei, evtl. Unregelmäßigkeiten anzuzeigen – also nur zu. Und an den offenbaren Unregelmäßigkeiten von Held & Co haben eben die anderen nicht teilgenommen. Ihr Durcheinanderwerfen von täglicher politischer Arbeit im allgemeinen und den konkreten hier thematisierten Vorwürfen ist unlauter.
Sehr geehrter Herr Podesta, entschuldigen Sie dass ich Ihren Namen falsch geschrieben habe, ich war wohl etwas unkonzentriert.
Ihre Einlassung zu Wulff ist falsch. Er wurde voll umfänglich freigesprochen. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter Rosenow unter anderem: „Ist es wirklich glaubhaft, dass sich der Ministerpräsident für Peanuts kaufen ließ? Ist es dann wirklich glaubhaft, dass er sich in derart dilettantischer Weise kaufen liess“. Nachzulesen in der „Zeit“ vom 27. Februar 2014.
Dies war nun mein letzter Eintrag zu diesem Thema. Wir könnten uns vermutlich noch dreißig mal und mehr hin und herschreiben, und wären doch nicht gleicher Meinung. Also lasse ich es.
Dann können Sie mir doch sicherlich auch mitteilen, wo ich die Informationen zu den Parteispenden und den Spendern der aus Teilen der DKP Oppenheim hervorgegangenen AL, der Kaderpartei des Herrn Darmstadt, einsehen kann. Nach Berichten alter Oppenheimer soll die DKP in Oppenheim auch Gelder und Propagandamittel von der Diktaturpartei SED erhalten haben. Kann man das dort auch einsehen? Steht Herr Altkommunist Darmstadt auch dazu? Oppenheim ist ein Augias Stall, wenn man einmal genau hinschaut.
Wieso sollte ich Ihnen das mitteilen können? Stellen Sie die Anfrage Herrn Darmstadt, der wird Ihnen antworten. Und wenn die „Berichte alter Oppenheimer“ so stichhaltig sind und strafbares Handeln vermuten lassen, zeigen Sie es an. Dann wird von der unabhängigen Justiz bei genügend Anhaltspunkten ermittelt. Das Motto „der andere hat aber auch“ ist im übrigen eine von den in O oft gezündeten Nebelkerzen, um von aktuellen Missständen abzulenken und Nicht gerade hohes Niveau – und funktioniert deswegen nicht (mehr).
Herr Ruhmöller, Sie enttäuschen mich sehr. Guter Journalismus zeichnet sich gerade auch dadurch aus, dass er auch meldet, wenn etwas nicht dem eingenem Bild entspricht. Die SPD Kasse ist, wie man hier nachlesen kann geprüft worden, ohne Beanstandungen.
http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/rheinland-pfalz/spd-parteikasse-in-oppenheim-ist-sauber_18344814.htm
Ich würde mich freuen, die anderen Parteien in Oppenheim, die katholisch dominierte CDU und die von Alkommunisten dominierte AL, welch Erinnerung an die DDR, (SED-) Blockpartei CDU und Altkommunisten im Packt, würden ihre Parteispenden auch überprüfen lassen.
Gemach, bitte! Bin schließlich freischaffend, nicht auf der Flucht 😉 Das Thema ist für den Wochen-Rückblick vorgesehen, der heute folgt. Die Relevanz der parteiinternen Prüfung („Die Kassenunterlagen wurden ordnungsgemäße aufbewahrt“) ist schließlich überschaubar.