Oppenheim in aller Mund: Bundesweit wird seit gestern Abend berichtet, wie sich die Menschen der rheinhessischen Stadt gegen ihren Bürgermeister erheben. Vor dem Rathaus einer Kleinstadt findet eine Montags-Demo gegen das gewählte Stadtoberhaupt statt: Wo in Deutschland hat es das jemals gegeben? Held-Kumpel Appelmann sorgte für die Peinlichkeit des Tages: Er berichtete als TV-Moderator über die Anti-Held-Demo, und er tat dabei so, als wäre das ganz normal. Dabei ist er doch einer der größten Profiteure des Held-Systems…
Noch im Sommer letzten Jahres – das Dossier hatte den Oppenheim-Skandal aufgedeckt, diese Webseite hatte gerade begonnen, die Verfehlungen des Stadtbürgermeisters zu dokumentieren und öffentlich zu machen – schrieb Marcus Held über sich selbst in seiner lokalen SPD-Postille:
Marcus Held wurde seit Februar von unzähligen Radiosendern, Zeitungen, Magazinen und Verlagen aus ganz Deutschland kontaktiert. Er führte unzählige Gespräche und erläuterte den Journalisten die Sachverhalte. Die Journalisten konnten diese Erläuterungen auch nachvollziehen, insbesondere weil der Großteil der Themen im Stadtrat von Oppenheim behandelt wurden und deshalb Pro- und Contra-Argumente auch im Stadtrat öffentlich ausgetauscht worden sind.
Das war in üblicher Held-Manier dreist gelogen: Der SPD-Politiker wollte mit seinen forschen Sprüchen die journalistische Aufarbeitung seiner Affären auf dieser Webseite diskreditieren. Richtig an seiner Darstellung war lediglich, dass er mit einigen Journalisten gesprochen hatte, die sich von seinen „Ich bin unschuldig“-Beteuerungen abspeisen ließen und nicht weiter recherchierten. Heute wissen wir, dass Marcus Held als Stadtbürgermeister seinen eigenen Stadtrat immer wieder hintergangen hat, dass er sehr viel Geld ohne Genehmigung der gewählten Bürgervertreter ausgegeben hat, dass er sein Parlament mit Unwahrheiten abserviert hat…
Und deshalb jetzt die Montags-Demo: „Der Landesrechnungshof hat schonungslos aufgezeigt, dass Sie, Herr Held, eine eigenmächtige und selbstherrliche Politik betrieben haben auf Kosten der Stadtkasse, der Steuerzahler und zukünftiger Generationen“, rief Demo-Initiator Axel Dahlem ins Mikrofon. Die Menschen klatschten, einige buhten in Richtung Rathaus.
Damit schlägt die Affäre Marcus Held inzwischen Wellen weit über Oppenheim hinaus. Journalisten aus ganz Deutschland sind auf das rheinhessische Städtchen aufmerksam geworden. Landesweit veröffentlichte die „Allgemeine Zeitung Mainz“ im Internet den Bericht „Winzer ruft zu Demonstration gegen Bürgermeister Held auf“. Es handelte sich um einen Text der Deutschen Presseagentur, der in ganz Deutschland verbreitet wurde und von überregionalen Medien wie „Die Welt“ und großen Internet-Nachrichtenportalen wie „t-online“ übernommen wurde.
Kirsten Strasser verfasste für den Lokalteil der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ den Artikel „Kritik an Bürgermeister wird lauter“: Die Redakteurin, die schon mehrmals mit wohltuender Distanz das dubiose Treiben des Stadtoberhaupts analysiert hat, schreibt sachlich-spannend über die ungewöhnliche Veranstaltung vor dem Rathaus. Sie lässt vor allem etliche Bürger zu Wort kommen, was ein gutes Bild von der Stimmung in der Stadt wiedergibt:
So berichtet sie von Dr. Volkhart Ruder, der mit seinen 79 Jahren zum ersten Mal in seinem Leben auf die Straße gegangen sei: Der „ungeheure Filz“ habe ihn getrieben. Er habe nichts gegen die SPD, sagt der Mann zur Reporterin, „wohl aber gegen Leute, die sich selbst bedienen und selbst bereichern. Und dazu kommt, dass er unser Geld ausgibt.“
Frau Strasser interviewte auch den Oppenheimer Franz-Josef Kolb: „Ich glaube, dass wir in Oppenheim Demokratie wieder lernen müssen“, sagte der Mann. „Das beginnt hier im Kleinen, es ist ein Anfang. Und ein Lehrstück.“
Herr Held, Sie sind untragbar für diese Stadt!
Der Winzer Axel Dahlem (parteilos) organisierte die erste Oppenheimer Montags-Demo. Wir dokumentieren seine Rede, die er vor dem Rathaus hielt – und die von den Zuhörern mit viel Beifall bedacht wurde:
„In der Krise beweist sich der Charakter“, hat Helmut Schmidt einmal gesagt.
Der Bericht des Landesrechnungshofs hat schonungslos aufgezeigt, dass Sie, Herr Held, eine eigenmächtige und selbstherrliche Politik betrieben haben – auf Kosten der Stadtkasse, der Steuerzahler und zukünftiger Generationen, oftmals am Stadtrat oder anderer zuständiger Gremien vorbei.
Einzelne Punkte daraus wären für Menschen mit Charakter ausreichend Grund zum Zurücktreten.
– Zahlung unnötiger Maklercourtagen in Höhe von über 200.000 Euro im Baugebiet Krämereck-Süd.
– Zahlung einer Provision beim Kauf des Gradinger-Objekts an Familie Menger.
– Übermäßige Repräsentationsausgaben
Insgesamt ist das eine Politik, die darauf abgestimmt ist, dass eigene Umfeld zu bevorzugen und somit auch eine Spaltung der Gesellschaft zu erreichen.
Das Ganze wurde von der Verwaltung der Verbandsgemeinde geduldet, aber womöglich hat Herr Held auch hier seine Politik des Täuschens und Wohltaten-Verteilens angewandt. Es wurde nicht ausreichend hingeschaut, sondern weggeschaut.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
„In der Krise beweist sich der Charakter“, hat Helmut Schmidt einmal gesagt.
Herr Stadtbürgermeister Held, Sie haben dieses Zitat von Helmut Schmidt laut Zeitungsbericht auf dem SPD-Neujahrsempfang verwendet.
Beweisen Sie Charakter und treten Sie zurück – als Stadtbürgermeister und am besten auch von allen anderen politischen Ämter – als Bundestagsmandat, als Kreistagsabgeordneter, als VG-Abgeordneter, als Hallenbadbeauftragter…
Sollte ich etwas vergessen haben, sehen Sie es mir nach.
Vermutlich werden Sie es nicht tun, denn dazu müssten Sie Charakter beweisen. Aber wir werden uns dafür einsetzen, dass Sie von Ihren Ämtern zurücktreten.
Uns Oppenheimer Bürger werden Sie nicht mehr los!
Ihre Politik des Täuschens, des Bevorzugens einzelner, des Spaltens, des Lug und Trugs ist am Ende.
Treten Sie zurück.
Sie sind unhaltbar für diese Stadt!
Der SWR berichtet via Fernsehen und Internet landesweit unter einen Überschrift, die einen Plakat-Slogan aufgreift: „Demonstranten: Bürgermeister ist ,un-heldbar’“. In seinem Büro hatte Held zuvor erzählen dürfen, er sei mit den Oppenheimern immer im Gespräch und habe „sich auch bei kritischen Themen nie weggeduckt“.
In der Wirklichkeit ist davon leider nichts bekannt, was auch der gestrige Abend zeigte: Weder Held noch seine Beigeordneten ließen sich blicken – zumindest nicht offen. Teilnehmer der Demonstration sagen, sie hätten die Stadtoberen im Stadtbürgermeister-Büro im ersten Stock des Rathauses gesehen, der Raum war abgedunkelt, die Fenster aber waren leicht geöffnet, man wollte wohl alles mithören…
Wer viel Fernsehen schaut, der konnte gestern Abend noch eine ganz besondere journalistische „Glanztat“ des Fernsehsenders SAT.1 erleben:
In der Nachrichtensendung „Heute um 17.30 Uhr“ moderierte Markus Appelmann einen Bericht über die „Demonstration im rheinhessischen Oppenheim“ an. Ausgerechnet Appelmann! Der Mann gilt als einer der größten Profiteure der Heldschen Cliquenwirtschaft. Wenn Marcus Held gestern gegenüber SWR-Journalisten sagte, es gebe keine Vetternwirtschaft in Oppenheim, dann ist Appelmann der Beweis dafür, dass der Stadtbürgermeister einmal mehr die Unwahrheit gesagt hat:
Appelmann lebt in Oppenheim, und Marcus Held ist regelmäßig Gast in dessen Haus. Appelmanns Werbeagentur InMedia bekommt von Held regelmäßig Aufträge zugeschustert, die der mal bei der Stadt, mal bei der lokalen SPD oder auch bei den von Marcus Held geführten Wohnungsbau-Unternehmen GWG/HGO abrechnen kann. Mehrere hunderttausend Euro hat Appelmann in den letzten Jahren allein aus der Oppenheimer Stadtkasse bekommen. Wobei Ratsmitglieder wiederholt kritisiert haben, dass sie über Einzelheiten dieser Auftragsvergaben in der Regel nicht informiert wurden.
Appelmann steht auch hinter den lokalen Großveranstaltungen „Schlemmerwanderung“ und „Rhein radeln“: Hierfür werden im großen Stil Steuermittel und Sponsorengelder eingesammelt, ohne dass auch nur ansatzweise Transparenz bei der Verwendung der Gelder herrscht. Appelmann war schließlich auch lange Jahre Vorsitzender eines ominösen Vereins namens „Oppenheim bewegt“, mit dem die mittlerweile einschlägig bekannte Held-Clique viel Geld aus Steuermitteln einkassierte. Was damit genau geschah? Wollte Appelmann nicht weiter verraten…
Auf dieser Webseite hatten wir in dem Bericht „Wenn der Marcus dem Markus ganz viel Geld überweist“ das enge Beziehungsgeflecht zwischen den beiden Männern ansatzweise aufgezeigt. Und zum Beispiel geschrieben:
Uns liegen zehn eng bedruckte Seiten aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde vor, die beweisen: Appelmann/InMedia kassiert seit Jahren monatlich sehr, sehr viel Geld aus der Stadtkasse – manchmal sind’s nur einige hundert Euro, oftmals vierstellige Summen zwischen 2500 und 5000 Euro, bisweilen auch größere Beträge, bis zu 10.000 Euro (für nur eine Rechnung). Webseiten, Werbung für Festspiele, Werbung für die Stadt, Werbung fürs Hallenbad Opptimare (das doch eigentlich der Verbandgemeinde gehört): Das alles macht der Markus. Für den Marcus. Und Marcus zahlt. Immerfort. An den Markus.
Dass dieser Markus in der Nachrichtensendung eines Fernsehsenders die Demo gegen seinen Freund Marcus ankündigt und dabei so tut, als habe er mit der ganzen Sache nichts zu tun, dürfte ein Fall für den Deutschen Presserat sein: Der verlangt schließlich, dass ein Journalist, der neben seiner publizistischen Tätigkeit eine Funktion zum Beispiel in einem Wirtschaftsunternehmen ausübt, auf die strikte Trennung dieser Funktionen achtet.
Dass Appelmann als Nutznießer des Held-Systems über eine Demonstration gegen das Held-System im SAT.1-Fernsehen berichtet, ohne seine Doppelrolle erkennbar zu machen, müsste auch die Verantwortlichen im Sender interessieren. Die ProSiebenSat.1 Group hat schließlich extra publizistische Grundsätze aufgestellt, um die journalistische Unabhängigkeit zu sichern. Appelmann dürfte vorsätzlich dagegen verstoßen haben.
Es gibt, auch nach der Demo, noch viel Erklärungsbedarf im Fall Marcus Held, dringend!