Willkommen im neuen Jahr! Zehn Tage haben wir pausiert – und stellen fest: Da hat sich doch einiges getan in Oppenheim! Menschen fanden zusammen, sie wollen nicht länger schweigen, sie wollen nicht mehr wegducken! Ja, sie rufen sogar zum offenen Protest gegen ihren Stadtbürgermeister auf. Montag findet eine Demo statt, am nächsten Sonntag ein alternativer Neujahrs-Empfang: Öffentliche Zeichen gegen lokale Willkür-Herrschaft und die Verschwendung städtischer Finanzen sind das: Wann hat es so etwas schon mal gegeben in Rheinhessen, in Rheinland-Pfalz? Nur die Lokalzeitung schlingert gewaltig. Folgen Sie uns durch den ersten Wochenrückblick dieses Jahres zum Oppenheim-Skandal.
Böse Prüfer wollen dem armen Maggus ganz doll weh tun
Armes Oppenheim! „Die Finanzlage ist desolat. Es droht die bilanzielle Überschuldung“, schrieben die Prüfer des Landesrechnungshofs unlängst in ihrem Bericht. Um das pekuniäre Drama hier mal an nur einem Beispiel zu verdeutlichen: Unter Marcus Held stiegen die Liquiditätskredite der Stadt binnen zehn Jahren von 3,6 auf 16,3 Millionen Euro an. Sie belaufen sich damit auf derzeit umgerechnet 2.125 Euro pro Einwohner – dieser Betrag liegt um 402 Prozent über dem Durchschnittswert vergleichbarer Kommunen (528 Euro/Einwohner)!
Die Lage in Oppenheim sei „besorgniserregend“, schreiben die Prüfer der Kontrollbehörde auch.
Aber was schert das einen Marcus Held? Es sei doch ganz eindeutig, sagte er kürzlich zu einem Reporter des SWR, „worum’s in diesem Prüfbericht geht – nämlich um die Person“. Das ist seine ureigene Interpretation, und die ist wirklich zum Weinen: Die bösen Prüfer aus Speyer wollen dem armen Maggus aus Oppenheim ganz doll wehtun!
Nehmen wir mal an, der SPD-Politiker hätte Recht: Die Kontrolleure aus der 70 Kilometer entfernten Kaiserdom-Stadt hätten demnach wochenlang Akten in Oppenheim gewälzt, sodann einen mehr als hundertseitigen Bericht geschrieben und der Stadtführung darin ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt – und sie taten all das nur, wie Held uns glauben machen möchte, um dem Stadtbürgermeister persönlich zu schaden.
Dann schauen wir jetzt mal herüber zu einer ganz anderen Behörde: Im Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Mainz-Bingen liegt ein weiterer Prüfbericht, er wurde am 3. Mai 2016 geschrieben, zu einer Zeit also, als Claus Schick die Amtsgeschäfte in Ingelheim führte. Diesem Landrat eilte der Ruf voraus, Marcus Held freundschaftlich sehr verbunden und stets zu Diensten zu sein. Kritik von Schick an Helds Amtsführung? Wurde nie bekannt.
Und was schrieben die Schick-Prüfer, denen man gezieltes Held-Bashing also nun wirklich nicht unterstellen kann? Wir zitieren wörtlich aus ihrem Bericht, der lange Zeit unter Verschluss gehalten wurde:
„Die Haushaltslage der Stadt ist als dramatisch zu beurteilen.“
Und weiter:
„Deshalb ist es notwendig, die konsumtiven Aufwendungen auf den notwendigen Bedarf zu beschränken. Dies gilt vor allem hinsichtlich der freiwilligen Ausgaben (z.B. Repräsentation, Ehrungen, Ehrengaben, Partnerschaften und Veranstaltungen) die trotz teilweisem Sponsoring, zu defizitären Ergebnissen führen.“
Fazit: Nicht nur die Prüfer des Landesrechnungshofes haben die Ausgaben-Politik von Marcus Held mit deutlichen Worten kritisiert. Auch bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen sieht man mit großer Sorge nach Oppenheim, die Prüfer in Ingelheim formulierten in ihrem Bericht auch noch einen Satz, den jeder normale Rathaus-Chef als schmerzhafte Ohrfeige empfinden würde:
„Die gesetzlichen Bestimmungen sind künftig zu beachten.“
Irgendwie hat Marcus Held schon recht: Es geht um seine Person…
Ein Zeichen wider städtischer Verschwendungsrituale
Willkommen in Oppenheim, der rheinhessischen Kleinstadt, die von ihrem eigenen Bürgermeister an den Rand des Ruins getrieben wurde und heute in zwei Lager gespalten ist: Auf der einen Seite stehen Menschen, denen Marcus Held dank seiner vielfältigen Positionen entweder einen Job zuschanzte oder eine Wohnung, eine (gut bezahlte) ehrenamtliche Aufgabe oder auch mal ein richtig teures Geschenk aus der Stadtkasse. Diese Menschen fühlen sich ihm gegenüber zur Dankbarkeit verpflichtet, und wenn sie von schlichterem Gemüt sind, lauschen sie seinen Sprüchen und glauben ihnen noch immer, wirklich wahr.
Auf der anderen Seite ist eine wachsende Schar von Menschen auszumachen, die das erwiesener Maßen rechtswidrige Agieren des SPD-Politikers mit zunehmendem Argwohn betrachtet. Die in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Stadtbürgermeister eine erste Bestätigung ihrer Befürchtungen sieht, dass in ihrer Stadt längst zu vieles nicht mehr mit rechten Dingen zugeht. Und die von der begründeten Sorge getrieben wird, dass ihre Stadt eines Tages für das teure Treiben des Stadtoberhaupts wird bitter bluten müssen.
So ist Marcus Held längst zum Spalter seiner eigenen Stadt geworden. Er versucht’s zu kaschieren mit aggressiven und bisweilen blindwütigen Schuldzuweisungen. Allein, die frühere Wirkkraft seines Redens ist längst gebrochen. Die Oppositionsparteien, mögen sie in ihrem Kern noch so unterschiedlich sein, haben sich für das Wohl Oppenheims zusammengetan: Alternative Liste (AL) und CDU rufen gemeinsam zum offenen Widerstand gegen die Heldsche Herrschaft auf. Das gab’s noch nie in dieser Stadt: Alternative und Christdemokraten laden gemeinsam zu einem eigenen Neujahrsempfang ein – zeitgleich zum Held-Auftrieb in der Landskronhalle.
Nächsten Sonntag (14. Januar) um 14.30 Uhr: Wasser und Brot werden im Merian-Hotel verteilt, als Zeichen gegen die Verschwendungssucht des SPD-Stadtbürgermeisters, dem der unabhängige Landesrechnungshof eine „rechtwidrige und wirtschaftlich bedenkliche“ Stadtführung attestiert hatte. Die Liste der Anmeldungen sei bereits jetzt überraschend lang, sagen Peter Pfau (CDU) und Raimund Darmstadt (AL). Und sie betonen unisono: Ihr Neujahrsempfang sei keine parteipolitische Veranstaltung, sondern ein Signal gegen städtische Verschwendungsrituale, mit denen die Stadt in ein finanzielles Desaster geführt werde.
Und wie reagiert Marcus Held? Erleben wir bei ihm eine Sekunde des Nachdenkens, weil seine Politik auf eine immer breitere und gut begründete Ablehnung stößt? Zeigt er einen Moment des Innehaltens, vielleicht auch eine Spur von Selbstkritik, weil die von ihm forcierte Verschwendung von Steuergeldern auf Dauer nicht gut gehen kann?
Aber nein! Ansätze von Nachdenklichkeit oder gar Einsicht scheint man von diesem SPD-Politiker nicht erwarten zu dürfen. Man müsse auf Kosten der Stadt weiterhin Kaffee und Kuchen spendieren, posaunt er in der Zeitung, „um den Gästen, allen voran den vielen ehrenamtlich Engagierten, einen schönen Nachmittag zu bieten“. Und dann schlägt er, wie gewohnt, auf seine Kritiker ein: CDU und AL hätten „den Sinn des Neujahrsempfangs offenbar nicht verstanden und beweisen dadurch erneut, dass sie völlig regierungsunfähig sind“.
Zensur im Rathaus: Kritische Veranstaltungen gibt es nicht
Marcus Held hat, wie wir unlängst aufgedeckt haben, eine gut dotierte Planstelle an einen gewissen Christopher Mühleck vergeben. Der ist im Rathaus offiziell für „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketing und Online“ zuständig, was für eine finanziell darbende Kleinstadt wie Oppenheim völlig überzogen ist, zumal der Aufgabenbereich Mühlecks vom Stadtbürgermeister auch noch ziemlich eingeschränkt wurde. Auszug aus einer schriftlich vorliegenden Job-Beschreibung, in der Marcus Held wörtlich formulierte: „Wir haben einen Mitarbeiter der Presse macht und über das was die Stadt tut berichtet, zb auf der Homepage.“
Offensichtlich aber darf Herr Mühleck selbst über das, was sich in der Stadt tut, nicht uneingeschränkt berichten: Im Veranstaltungskalender auf der städtischen Homepage finden sich zwar jede Menge Termine – von Kindergärten, Feuerwehr, Kirchengemeinden usw. usf. Natürlich auch alle Bürgersprechstunden vom Stadtbürgermeister sowie von den Beigeordneten.
Und auch der Termin des städtischen Neujahrsempfangs wird genannt, natürlich.
Nur einen Hinweis auf den alternativen Neujahrsempfang finden wir nicht. Entweder macht Herr Mühleck seinen Job nicht ordentlich – oder aber er darf nicht berichten, was sich in der Stadt tut, wenn dahinter Kritik am Stadtoberhaupt vermutet werden könnte.
Das wäre ein klassischer Fall von Zensur.
Der Verdacht besteht, dass Mühleck das Aussortieren mißliebiger Termine nicht auf eigene Verantwortung betreibt, sondern nur entsprechende Anweisungen seines Vorgesetzten befolgt. Was wiederum den Ruf von Marcus Held bestätigen würde, er sei eine Art „Erdogan von Oppenheim“.
Wie schrieb der Schriftsteller Frieder Zimmermann vor einiger Zeit in einem offenen Brief:
„Wer heute in Oppenheim Aufklärung will, wer auf der Beantwortung offener Fragen besteht, wer auf Ungereimtheiten, Versäumnisse und Verstöße hinweist, und das machen inzwischen viele Bürger, der ist in den Augen der regierenden SPD und ihres Frontmanns ein Feind mit Vernichtungsabsicht. Das sind typische Symptome von Herrschaftsdekadenz, die man u.a. auch beim türkischen Präsidenten Erdogan beobachten kann.“
Montags-Demo aus Sorge um die Zukunft der Stadt
Es wird in Oppenheim wohl niemanden verwundern, dass wir auch eine zweite Veranstaltung vergebens auf der städtischen Homepage suchen: An diesem Montag, 8. Januar, findet eine öffentliche Protestaktion vor dem Rathaus gegen den Stadtbürgermeister statt. Motto: Es ist genug, Marcus Held, treten Sie endlich zurück!
Organisator ist Axel Dahlem. Der stadtbekannte Winzer – 43 Jahre ist er alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern – sagt: „Held hat der Stadt genug Schaden zugefügt! Er muss endlich zurücktreten, am besten zusammen mit seinen Beigeordneten und Beauftragten.“
Dahlem hat die Demonstration ordnungsgemäß bei der Kreisverwaltung in Ingelheim angemeldet, die Polizei ist informiert. Von 16 bis 20 Uhr will er vorm Rathaus demonstrieren, er hofft über Parteigrenzen hinweg auf viele Gleichgesinnte und Mitstreiter. Sein Bruder Frank sitzt für die CDU im Stadtparlament, „aber ich bin parteilos, ich vertrete keine politische Richtung, mir liegt allein Oppenheim am Herzen“.
Hat er keine Angst, dass sich sein Engagement rächen könnte? Immerhin warnen viele Oppenheimer immer wieder vor offener Kritik an der SPD und am Stadtbürgermeister, sie haben ihre Gründe: Es kursieren viele Geschichten von zerstochenen Autoreifen und zerkratztem Autolack, und ja, es ist auch die Rede von Übergriffen, einmal wurde eine Frau brutal zusammengeschlagen, als sie öffentlich gegen Helds Politik aufbegehrte, vielleicht war’s nur ein zeitlicher Zufall, vielleicht aber war’s auch gar kein Zufall, danach jedenfalls war ihr die Kraft genommen, sie wurde ruhig, und sie blieb es.
Natürlich mache er sich so seine Gedanken, sagt Dahlem. Wenn in diesen Tagen eines seiner Werbebanner zerstört worden sei, könne das natürlich Zufall sein – oder eben eine erste Warnung. Aber er wolle nicht länger wegducken: Ihn treibe die Sorge um die Stadt und ihre Zukunft – und damit auch um das Wohl seiner Kinder. „Wenn wir weiterhin schweigen und wegschauen, dann werden unsere Kinder eines Tages dafür bezahlen müssen. Ich will ihnen dann wenigstens sagen können, dass ich versucht habe, mich zu wehren und mich für sie einzusetzen.“
Deshalb die Demo. An diesem Montag von 16 bis 20 Uhr. „Jeder Oppenheimer, dem unsere Stadt am Herzen liegt, sollte kommen“, sagt Dahlem. „Wer nicht früher kann – 19.50 Uhr ist auch gut…“
Müssen GWG-Mitarbeiter Leserbriefe schreiben?
Die Abonnenten der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zahlen im Monat über 40 Euro für die tägliche Zeitung. Das ist ganz schön viel Geld – wenn man bedenkt, was sie dafür bekommen:
Letztens haben wir’s geschrieben: PR-Texte werden abgedruckt, die das Rathaus auf Kosten der Steuerzahler anfertigen lässt und dann gratis an die Redaktion weiterleitet, die sie wiederum abdruckt und als Zeitung verkauft. Die Leser merken’s ja nicht, dass man ihnen billige Werbeartikel unterjubelt, so hat man wohl lange Jahre in der Redaktion gedacht.
Neuerdings füllt die Redaktion ihre Seiten mit Leserbriefen, die offensichtlich gezielt von SPD-Mitgliedern geschrieben werden. Und in denen mal die Kritiker des Stadtbürgermeisters dumpfbackig angemacht werden, mal das schöne Leben in Oppenheim unter Marcus Held bejubelt wird.
Längst grassiert der Verdacht, dass es sich um organisierte Parteipropaganda handelt, für die sich das Blatt hergibt. Natürlich spricht nichts dagegen, dass eine Redaktion Bürgermeister-freundliche Leserbriefe abdruckt. Nur sollte sie nicht so tun, als handele es sich um Meinungsäußerungen von unbefangenen Bürgern:
Wenn zum Beispiel ein Herr Gerd Bunk schreibt – heute! fast 30 Jahre nach Mauerfall –, dass der Oppenheimer CDU-Vorsitzende aus der DDR stamme und man „solche Leute“ nicht an der Stadtspitze sehen wolle, dann wäre ein kleiner Hinweis angebracht gewesen: Herr Bunk ist vor drei Jahren von Marcus Held öffentlich zum SPD-Mitglied ernannt worden. Seine Frau Andrea sitzt für die SPD im Stadtrat. Und Herr Bunk arbeitet als Hausmeister bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) – deren Chef Marcus Held ist.
Wenn kurz zuvor eine skurrile Weihnachtsgeschichte einer Kerstin Hendricks als Leserbrief veröffentlicht wurde, in dem ein Engel sagte: „Mach weiter so Marcus, lass dich nicht in Schande und Schuld bringen, die du nicht hast!“, nun, dann kann man das als Zeitungsredaktion natürlich drucken – die Leser in Oppenheim scheinen wirklich duldsam. Aber aufrichtige Journalisten hätte den Hinweis dazu gesetzt, dass Frau Hendricks Mitglied im örtlichen SPD-Vorstand ist (Vorsitzender: Marcus Held) und ebenfalls einen Job bei der GWG hat (Vorstand: Marcus Held).
Und so weiter und so fort. Manchmal ist der Name eines Leserbriefschreibers keiner erkennbaren Person zuzuordnen, weshalb die örtliche CDU jüngst die Vermutung äußerte, dass die SPD unter erfundenen Namen Leserbriefe einreicht. Fake-Leserbriefe sind eine Plage, weshalb andernorts Redaktionen üblicherweise die Absender checken. In Oppenheim sieht man das offensichtlich anders.
Neue Präsidentin für Verein "Dummheit ohne Grenzen"
Mehr als 40 Euro kostet, wie gesagt, das Abo der Lokalzeitung. Monatlich! Für so viel Geld kriegen die Leser dann auch noch so etwas geboten:
Eine Marie-Luise Thüne glaubte vorige Tage, sich darüber auslassen zu müssen, dass die Oppenheimer Opposition zu einem Neujahrsempfang bei Wasser und Brot eingeladen habe. Und Herr Gerecke, der Lokalredakteur, glaubte, alles mitschreiben zu müssen, er nannte Frau Thüne eine Ur-Oppenheimerin und stellte sie als Vizepräsidentin des Hilfsvereins „Luftfahrt ohne Grenzen“ vor.
Ihre Geschichte, die man nur als obskur bezeichnen kann, war ihm tatsächlich einen fetten Hundertzeiler wert:
Wasser und Brot im Merian – das finde sie richtig lustig, sagte Frau Thüne, und sie „kugelt sich vor Lachen angesichts der politischen Pikanterie, die der Vorgang jetzt bekommt“, schreibt der Redakteur, weil:
Frau Thünes Vater Heinrich habe kurz nach Kriegsende die nächtliche Ausgangssperre nicht beachtet, sei festgenommen und für eine Nacht ins französische Gewahrsam gesteckt worden, das sich damals im Merian befand. Zwar wisse sie nicht, ob er damals Wasser und Brot bekommen habe, plappert die Dame ungehindert weiter, aber: „Wären ,echte‘ Oppenheimer in den Reihen der Initiatoren, wäre dieser Titel vielleicht anders ausgefallen…“
Damit bekommt der alternative Neujahrsempfang jetzt wirklich eine politische Pikanterie, zumal sich Frau Thüne beim besten Willen nicht daran erinnern kann, ob ihr Papa damals Wasser und Brot bekommen habe oder in jener Nacht hungern und dürsten musste. Ganz schrecklich! Für die Dame sind Parallelen klar erkennbar: „Nach 70 Jahren ist es wieder so weit, nur sitzen nicht alle in einer Gefängniszelle!“
Beide, Thüne wie Gerecke, können mit diesem Beitrag eine aussichtsreiche Kandidatur für die Präsidentschaft im weltumspannenden Verein „Dummheit ohne Grenzen“ anmelden: Frau Thüne, weil sie ungeniert demonstrierte, dass ihr Politikverstand über Kokolores nicht hinausreicht. Und weil sie uns verschwiegen hat, dass sie in Wahrheit gar keine Ur-Oppenheimerin ist: Auf der Webseite des Vereins „Haubengarde Mainz“ schreibt sie ganz stolz: „Geboren wurde ich an einem Fastnachtssonntag natürlich in Meenz.“
Ihr Vizepräsident sollte Herr Gerecke werden: weil er uns unterjubeln wollte, dass Frau Thüne ihre Geschichte als Vizepräsidentin des Vereins „Luftfahrt ohne Grenzen“ zum Besten gegeben habe. Dabei hat diese ehrenwerte Organisation mit der Klamotte garantiert rein gar nichts zu tun.
Denn Frau Thüne ist, erstens, Schauspielerin, wobei man ihr sicher nicht unrecht tun würde, wenn man sie als „Provinz-Schauspielerin“ bezeichnen würde. Außerdem ist sie, und das war gewiss der eigentliche Antrieb für die Aufführung der Zeitungskomödie, in der Oppenheimer SPD von Marcus Held aktiv. Sie kandidierte bei der letzten Kommunalwahl, das Ergebnis reichte natürlich nicht für einen Platz im Stadtrat, aber sie wurde immerhin Ersatzmitglied der SPD: im Ausschuss für Kultur und – ausgerechnet – Bildung.
Das sind Informationen, die zwingend in einem solchen Zeitungsbericht hätten erwähnt werden müssen. Es sei denn, man wollte billige Polit-Propaganda gegen den alternativem Neujahrs-Empfang machen. Das sich eine Zeitung dafür hergibt, ist eher ungewöhnlich.
SWR: Überall riecht es, und es riecht nicht gut
Zum Abschluss unseres Wochenrückblicks schalten wir noch kurz den SWR ein. Haben Sie’s mitbekommen? Da nimmt man Oppenheim zunehmend ins Visier – unlängst eine TV-Reportage, kurz vor der Jahreswende dann ein Rundfunkbeitrag, angehängt ein richtig knackiger Kommentar von SWR-Redakteur Markus Vollant. Auszug:
Die ganze Affäre stinkt. Egal an welcher Stelle man seine Nase reinhält – überall riecht es, und es riecht nicht gut. (…) Was da auch immer gelaufen ist im Rathaus oder auch nur bei einem engeren Kreis politisch Verantwortlicher in Oppenheim, jetzt muss Schluss sein, auch mit den politischen Spielchen im Stadtrat. Alle müssen jetzt sofort Konsequenzen ziehen, zumindest ihre Ämter ruhen lassen, besser noch: zurücktreten. Egal ob Bürgermeister, Beigeordnete oder Beauftragte – keiner kann dort mehr unbelastet und vor allem unvoreingenommen arbeiten. Am besten geben auch alle Stadtratsmitglieder ihre Mandate zurück. Tabula rasa nennt man das, Großreinemachen. Dann haben die Bürger die Wahl: Weiter wie bisher – oder komplett anders.
Mainzer Stadtschreiber über Oppenheims Stadtbürgermeister
Allerletzte Meldung – soeben eingetroffen: Ein netter Leser machte uns auf die Januar-Ausgabe der Stadt-Illustrierten „Der Mainzer“ aufmerksam. Darin (Seite 11) findet sich eine nette Kolumne von „Mogunzius, Stadtschreiber des Mainzers“. Diesmal schreibt er über Compliance, also über die Einhaltung von Regeln und Gesetzen in Unternehmen und Behörden, die unter anderem auch das Entgegennehmen von Geschenken reglementieren. Mogunzius sinniert darüber, bis der Schwager aus Oppenheim zu Besuch kommt, der von seinem Bürgermeister erzählt, für den es sogar eine ganz besondere Homepage gebe…
Das ist nette Werbung für uns – danke schön! Und zugleich der Beweis: Marcus Held und seine Affären bewegen nicht nur Oppenheim. Mainz schaut auf diese Stadt, bekanntlich auch Berlin: Werbung ist das allerdings nicht, was dieser Stadtbürgermeister für seine Stadt betreibt!
Schön zusammengefasst. Gibt es einen Link zum SWR Kommentar? Konnte über Google nichts entsprechendes finden, Dankeschön.
Im Augenblick habe ich nur die eigene Aufzeichnung. Ich will versuchen zu klären, ob im Internet ein Archiv besteht – bzw. ob der SWR den Beitrag zur Veröffentlichung zur Verfügung stellt. Kann nächste Woche werden…
Wäre ja auch mal interessant was noch alles im Bericht vom Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Mainz-Bingen steht.
Allein der Satz
„Die gesetzlichen Bestimmungen sind künftig zu beachten.“
sagt ja schon viel aus.
Hätte da die Kreisverwaltung (weil sie erkannt haben das gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde) nicht schon rechtliche Schritte einleiten müssen??
Die Stimmen werden lauter, die einen Rücktritt des Oppenheimer Stadtbürgermeisters fordern. So wird auch der SWR-Redakteur Vollant wird oben wie folgt zitiert: „Alle müssen jetzt sofort Konsequenzen ziehen, zumindest ihre Ämter ruhen lassen, besser noch: zurücktreten. Egal ob Bürgermeister, Beigeordnete oder Beauftragte – keiner kann dort mehr unbelastet und vor allem unvoreingenommen arbeiten. Am besten geben auch alle Stadtratsmitglieder ihre Mandate zurück.“
Zunächst erlaube ich mir die ganz wertfreie Frage: Wie würde es denn dann weitergehen?
Bürgermeister und Stadtrat wurden im Mai 2014 für fünf Jahre von den Oppenheimern gewählt, eine Absetzung/Abwahl etc. sieht die Gemeindeordnung des Landes meines Wissens nicht vor. Herr Held ist damit Bürgermeister bis irgendwann im späten Frühjahr 2019 und falls er vor diesem Zeitraum zurücktreten sollte, wäre sein Nachfolger der vom Stadtrat bestimmte Erste Beigeordnete der Stadt Oppenheim, in diesem Falle also Herr Bodderas.
Mit fehlt in der ganzen Diskussion um das offensichtlich in größer werdenden Teilen der Oppenheimer Bevölkerung vorhandene Misstrauen gegenüber Herrn Held das konstruktive Element, weshalb es ja auf Bundesebene auch ausdrücklich „konstruktives Misstrauensvotum“ heißt. Jeder Politiker ist nicht unersetzlich, aber die alleinige Forderung wie „Held muss weg!“ alleine reicht ja auch nicht, wenn man nicht mal gleichzeitig sagt, wer ihn denn dann ersetzen soll. Und das kann derzeit bis zur nächsten Kommunalwahl ja rechtlich nur durch Herrn Bodderas geschehen. Oder nachfolgend die Herren Krethe oder Mohr als nächste Beigeordnete der Stadt.
Und noch eine Anmerkung sei gestattet: Bei der letzten Stadtratswahl haben doch 56% der Wähler (fast 2200 Personen) die von Marcus Held angeführte SPD gewählt. Diese Wähler können sich doch unmöglich alle zuvor durch z.B. Grundstücksverkäufe, Posten als Vereinsvorsitzende, bezahlte Posten als Schülerlotsen oder durch den Erhalt von Ehrenringen begünstigt gefühlt haben. Begünstigt haben sie jedoch die jetzigen politischen Verhältnisse in der Stadt.
Ich bin jedenfalls auch als Nicht-Oppenheimer schon jetzt mit wohl allen Lesern hier gespannt, was das Frühjahr 2019 (nächste Kommunalwahl) für die Stadt bringen wird. Bis dahin allerdings sehe ich keine Möglichkeit, dass sich dort etwas ändern wird.
Frau Thüne hätte in Geschichte mal besser aufpassen müssen:
Die erste Besatzung in Oppenheim war, ausgehend von der Besetzung der Rheinprovinz, bis 1923 französisch besetzt. Dann 1945 nach dem 2. Weltkrieg war Oppenheim Teil der Französischen Besatzungszone. Oppenheim war aber nie zweigeteilt zwischen Amerikanern und Franzosen. Die Amerikaner kamen zu Ende des 2. Weltkrieges von West nach Ost einmarschiert und überquerten an mehreren Stellen den Rhein, in deren Gefolge waren auch Franzosen zusammen mit den Amerikanern unterwegs. In Oppenheim gab es wohl auch eine amerikanische Kommandantur, die aber nach der Rheinquerung wohl nicht mehr notwendig war. So mein Wissensstand bzw. wer lesen kann, ist im Vorteil.
Es ist schon beängstigend, wenn in diesem Blog über zerstörte Autoreifen, zerkratzte Autos und eine zusammengeschlagene Frau geschrieben und dies im Zusammenhang mit der SPD-Oppenheim und des Stadtbürgermeisters gestellt wird. Das kann man dann auch nicht mehr mit Meinungsfreiheit gutheißen.
Die Meinungsfreiheit gilt nicht schrankenlos. Zu beachten sind die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre. Demokratie erfordert Respekt und Tolereanz (diese letzten drei Sätze sind von Thomas Oppermann, Bundestagsvizepräsident, in der heutigen Ausgabe der Welt am Sonntag, Seite 6).
Und Herr Dahlem sollte sich mal fragen, ob das zerstörte Werbebanner nicht am Sturm mit den orkanartigen Böen lag, der vor einigen Tagen auch durch Oppenheim zog.
Bitte trotz aller Kritik den Respekt vor dem Anderen, insbesondere Gegner, nicht vergessen!
Hallo Herr/Frau O.S., sicher gab und gibt es keine über 2000 durch das System Held Begünstigte in Oppenheim. Es gibt halt Stammwähler, die schon immer SPD gewählt haben, unabhängig von Personen. Und dann gibt es in Oppenheim die große Zahle derer, die sich durch Herrn Held jahrelang haben blenden lassen. Seine Machenschaften über Jahre hinweg wurden durch das ‚System Held‘ sehr geschickt versteckt.
Bei Ihrer Frage, wer denn Herrn Held ersetzen soll, bin ich voll bei Ihnen: wer soll/kann es denn machen.
Die Herren Bodderas und Krethe sind ja schon ihren bisherigen Aufgaben nicht gewachsen, außerdem sind sie die eifrigsten Steigbügelhalter für Herrn Held und dessen Machenschaften. Für die Herrschaften der SPD Stadtratsfraktion gilt das gleiche. Für mich käme nur eine externe Lösung in Frage, und dabei wäre seine Parteizugehörigkeit unerheblich, solange er nur den Augiasstall in und um das Oppenheimer Rathaus ausmistet.
# me too — auch ich wurde zusammengeschlagen!
Montags-Demo: Organisator ist Axel Dahlem. Herr Dahlem ist mutig!
Hatte vor einigen Jahren, wegen Grundstücksangelegenheiten, eine Klage gegen eine rheinhessische Gemeinde geführt — Gegner: SPD-Bürgermeister, SPD-VG-Bürgermeister und SPD-Landrat. Als es uns trotz aller Widerstände gelang Unterlagen aufzutreiben, die unseren notariellen Kaufvertrag mit der Gemeinde bestätigten, hatte ich plötzlich die Polizei im Haus. Mir wurde gesagt, wenn ich weiter Klage führe, bekommt die gesamte Familie keinen Fuß mehr auf den Boden. Als der damalige Polizeipräsident um Klarstellung hinzugezogen wurde, hatte sich die Sache von dieser Seite beruhigt. Nun wurden uns 2 Jahre lang Personen vors Haus gestellt, die uns enorm schikanierten, durch nächtliches Hupen, abspielen lauter Musik und weiterer Randale. Wir hatten uns eingeigelt, wir reagierten nicht, die Nachbarn litten ebenso unter der Randale.
Unser defensives Verhalten brachte den Mob zum Kochen. Der Mob war wieder vor Ort, wir hatten Termine. Ich schob das Garagentor hoch, als plötzlich ein Ball in unsere Garage flog und 10 Personen auf mir hingen – anschließend Krankenhaus.
Wir sind dann weggezogen aber aus den Reihen der SPD wird immer noch, nach etlichen Jahren, gegen mich organisiert. Es wird alles versucht, um die Wahrheit zu unterdrücken? Der Altbürgermeister (CDU – Bundesverdienstkreuz, Landesehrennadel, Steinmedaille etc.) der uns das Grundstück verkaufte, er hatte angeblich alles falsch gemacht. Vielleicht passte sein ehrliches, ordentliches Handeln, gegenüber den Bürgern, nicht mehr ins Programm der SPD???
Sie geben einige sehr interessante Hinweise und Gedanken wieder.
Die „Alternativen“ sind zwischendurch immer mal wieder angesprochen worden.
Das beginnt mit Disziplinarmaßnahmen, dem vorläufigen Verbot der Führung der Amtsgeschäfte, was bei den strafrechtlichen Vorwürfen und übrigends auch der sich zwischenzeitlich immer deutlicher zeigenden WIEDERHOLUNGSGEFAHR durchaus verhältnismäßig ist.
Das geht weiter mit einer ENGMASCHIGEN KONTROLLE durch die Dienst- und Fachaufsicht und deren RIGOROSEN Durchgreifen.
Die Gemeindeordnung sieht für solche Fälle wie hier auch in § 124 die „Zwangsverwaltung“ vor
§ 124 Bestellung eines Beauftragten
(1) Die Aufsichtsbehörde kann einen Beauftragten bestellen, wenn und solange
1.
ein Gemeindeorgan seine gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt und Weisungen der zuständigen Behörden nicht ausführt und die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach den §§ 120 bis 123 nicht ausreichen oder
2.
ein Gemeindeorgan rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Befugnisse gehindert ist und die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben die Bestellung erfordert.
(2) Der Beauftragte kann alle oder einzelne Aufgaben der Gemeindeorgane auf Kosten der Gemeinde wahrnehmen.
Nach § 125 GemO kann der Gemeinderat auch aufgelöst werden:
§ 125 Auflösung des Gemeinderats
Weigert sich der Gemeinderat beharrlich, den Anordnungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde trotz unanfechtbarer Entscheidung nachzukommen oder entzieht er sich fortgesetzt der Erfüllung seiner Aufgaben, so kann er von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion aufgelöst werden. Es sind alsdann innerhalb von drei Monaten Neuwahlen durchzuführen.
Alles zu finden im Kapitel 6 der GemO:
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1mlz/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=4h&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-GemORPpG23&doc.part=G&toc.poskey=#focuspoint
Schon mit diesen Ordnungsmaßnahmen könnte etwas Ruhe einkehren. Der Bürgermeister und seine Vertreter wären an der kurzen Leine und die gewählten Mitglieder des Rates könnten im Rahmen der Gesetze regieren.
Aber der VG-Bürgermeister macht gar nichts und die Kreisverwaltung scheint im Tiefschlaf. Denn wenn die KV bereits zuvor zu einem ähnlichen Ergebnis wie der LRH gekommen sein soll, hätte sie schon damals, jetzt aber erst recht, durchgreifen müssen. Einen Ermessungsspielraum kann ich hier nicht erkennen.
Es ist mir persönlich dazu völlig unergründlich, dass Ratsvertreter als VERFASSUNGSORGANE ihre vermeintliche Meinungsfreiheit schrankenlos ausüben und andere verfassungsmäßige Organe, wie den Landesrechungshof, ungestraft öffentlich Straftaten bezichtigen darf. Das allein ist schon ein Eklat und lässt den Schluß zu, dass die Beteiligten die Erdung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen haben.
Was ich sagen will: der Blog, der Rechnungshof und die Bürger haben eine Menge Argumente dafür geliefert, dass ein Schlußstrich gezogen werden kann.
Es wurde daneben viel ÖFFENTLICH gemacht, was zuvor so den Wählern noch nicht bewußt oder nur Gerüchteküche war.
Aus der Presse war ja auch nichts Seriöses zu erfahren. Die Meinungsbildung scheint von der Stadtregierung selbst gesteuert zu sein (Da schreiben einige, an DDR-Zeiten erinnert zu werden, weil „Blockflöten“ und (ehemalige) DKP-MItglieder sowie Menschen, die in der DDR eingesperrt waren, jetzt in den Stadtrat gewählt sind. Und die mucken sogar gegen den Bürgermeister auf!) wie in totalitären Staaten.
Wer sich als Wähler nicht von Gerüchten hat leiten lassen ist sicherlich nicht fahrlässig mit seiner Entscheidung umgegangen.
Dass die zunehmenden Aufklärungen fruchten, zeigen die Ergebnisse der Bundestagswahl(en). Denn der Kandidat hat zweimal hintereinander den vorher stets sicheren Wahlkreis VERLOREN und ist (lediglich) über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Auch wenn immer wieder erklärt wird, dass der Mann „uns Rheinhessen in Berlin“ vertritt und unser MdB dort sei.
Nein, das ist falsch. Gewählt wurde hier ein anderer.
Herr Ruhmöller differenziert wie geboten und verdächtigt niemanden, er schildert das, was in Oppenheim passiert ist (nicht nur er, siehe AZ und die Reifen von Pfau). Und auch Herr Dahlem gibt keinem irgendwelche Schuld oder verdächtigt jemanden. Manchmal schützt Öffentlichkeit vor Übergriffen, egal, woher sie kommen.
Und richtig: Respekt fehlt in Oppenheim schon seit Jahren, das geht aber vornehmlich von einer Seite aus.
Der Artikel war so oder so unter aller Sau, dass sich Journalisten für sowas hergeben. Wäre ich Abonnent der AZ, wäre die Kündigung jetzt raus.
Die Stadtratswahl war 2014 und damit weit vor den jetzigen auf dem Tisch liegenden Fakten. Die Bundestagswahl ist doch eher ein Hinweis, das es nie und nimmer wiedr 56 Prozentbwerden würden.
Und doch, Rücktrittsforderungen ohne gleich ein Alternative zu nennen sind bei den im Raum stehenden Vorwürfen gerechtfertigt. Ein ‚weiter so ‚ kann es ja wohl auch nicht sein.
Sehr geehrte(r) G.K.,
vielen Dank für das sicherlich auch zeitintensive Einstellen der entsprechenden Paragrafen der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung.
In der gedruckten Ausgabe des Kommunalbreviers 2014 findet sich noch der hier nicht ganz uninteressante Anhang: „VV zu §124 GemO: Zum Beauftragten sollen nur Beamte bestellt werden, die die notwendige fachliche Eignung besitzen. Bei Ortsgemeinden [eig. Anmerkung: Die Stadt Oppenheim wäre hier eine solche] kommt hierfür in erster Linie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde oder ein anderer Beamter der Verbandsgemeindeverwaltung in Betracht.“
Ich verstehe das so: Tritt Herr Held zurück, würde sein Nachfolger Herr Bodderas als Erster Beigeordneter werden, in der Rangfolge danach die Herren Krethe und Mohr. Würde Herr Held durch die Aufsichtsbehörde abgesetzt werden, dann würden seine Aufgaben doch in erster Linie durch Herrn Penzer selbst oder einem Vertrauten von ihm wahrgenommen werden.
Für Neuwahlen wäre eine Auflösung des Gemeinderates [hier: Stadtrat] durch die ADD notwendig, wobei hier die Hürden in dem von Ihnen zitierten §125 doch sehr hoch liegen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die ADD so weit gehen würde, schon gar nicht angesichts der sowieso anstehenden Kommunalwahl im Frühjahr 2019.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden und weder jemanden verteidigen noch etwas relativieren. Aber diese von Herrn Ruhmöller nicht ganz grundlos als „Polit-Thriller“ bezeichnete Seite ist mittlerweile zu einem rheinhessischen Online-Bestseller weit über die Grenzen Oppenheims hinaus geworden und man fragt sich als Leser natürlich, in welche Richtung er sich entwickeln wird und wie er wohl ausgehen mag.
Wenn ich mich richtig erinnere, hatte Rudolf Oster (+) als Abteilungsleiter der Kommunalabteilung im Innenministerium einmal einen Verwalter eingesetzt, weil die Kommune partout nicht sparen wollte und sich über freiwillige Ausgaben verschuldet hatte. Und im Netz finden Sie aktuellere Beispiele, wo im Bundesgebiet die Aufsicht so durchgreift.
Aber Sie haben insofern völlig Recht: erst einmal müssen die Maßnahmen und Auflagen der Aufsichtsbehörden vorliegen und verletzt bzw ignoriert werden, bevor diese Keule geschwungen wird.
Ich wollte vornehmlich darstellen, dass es nicht so ist, dass jemand ungeschoren die Aufsicht am Nasenring durch die Manege ziehen kann.
Beschwert sich über Nicht-Oppenheimer und kommst selber aus Mainz.
Man kann sich auch mit Anlauf lächerlich machen – und die Zeitung hilft mit, Recherchieren ist da wohl ein Fremdwort.
Peinlich.
Also das mit Herrn Müleck ist schon etwas weit hergeholt. Sein Job ist es, über das zu berichten, was die Stadt als Institution tut, zu berichten.
Der Alternative Neujahrsempfang, so gut die Idee ja auch ist, ist nunmal leider keine städtische Veranstaltung, sondern eine, die von zwei Parteien organisiert wird.
Selbstverständlich inszeniert sich Herr Held wo es auch nur geht selbst, aber deshalb den Umstand zu kritisieren, dass über die Veranstaltungen der Stadt berichtet werden, halte ich für keinen echten Kritikpunkt. Schließlich haben die Bürger ja auch einen berechtigten Anspruch darauf
Ich kann mir schon vorstellen, dass zur Demo morgen viele kommen werden, undzwar auch viele Auswärtige, die offensichtlich angesprochen wurden, wie z.B. ein Mitglied der CDU-Osthofen. Es werden also viele Auswärtige da sein.
Diesen Bericht möchte ich nicht vorenthalten:
https://www.rheinpfalz.de/artikel/oppenheim-polit-thriller-um-marcus-held
Und was wollen Sie uns damit sagen Herr Frau Anonymous?
Ah wieder Nebelkerzen! Wer konkret hat konkret welches Mitglied der CDU Osthofen angesprochen? Oder ist das wieder das gewohnt laue Geschwätz von dem Anonymous-Schreiber?
Und wo steht, dass nur Oppenheimer zur Demo dürfen? Held Politikstil stößt nicht nur da sauer auf.
Naja, wenn sonst jede Veranstaltung, die in O stattfindet, aufgeführt wird, gehört die ja auch dazu.
Liebe(r) Anonymous, bitte das Zitat und Ihre Aufforderung auch in Richtung Stadtspitze senden.
Das Verhalten von Marcus Held lässt doch hinsichtlich „Respekt vor dem Anderen“ deutlich zu wünschen übrig, sei es gegenüber dem politische Gegner in der Opposition oder dem „gefühlten“ Gegner LRH. Aber diese („insbesondere Gegner“) schließen Sie in Ihrer Aufforderung ja ausdrücklich mit ein, finde ich gut, daher bitte weiterleiten. Oder sehen Sie das anders?
Und der Schwager meiner Tante dessen Onkel aus Gaberschlabersheim soll auch unbedingt kommen – hat mir ein Neffe meiner Tante ganz geheim gesteckt…
Stilfragen
https://www.rheinpfalz.de/artikel/oppenheim-polit-thriller-um-marcus-held/
Sehr geehrter Herr Anonymous,
Ich bin ein langjähriger Freund von Axel Dahlem. Bei einem geseligen Beisammensein vor, nicht, wie in der AZ zu lesen war, über Weihnachten, waren wir uns im Freundeskreis einig, dass wir Held und Konsorten nicht tatenlos gewähren lassen wollen. Daher die Demo. Als diese in der Zeitung angekündigt wurde, war der (meteorologische) Sturm bereits vorbeigezogen; das Banner wurde also nicht vom Winde verweht, sondern von Menschenhand entfernt. Ich sehe mich politisch als eher links stehend und habe nichts gegen die SPD. Wohl aber gegen die Arroganz der Macht, Nepotismus, Selbstbeweihräucherung, die Missachtung des LRH und freches Lügen,
Tatsachenverdrehen und unverschämtes Aussitzen – alles gepaart mit Verschwendung und Selbstbedienung. Ich will mich nicht mehr für dumm verkaufen lassen und ich bin sehr, sehr wütend. Und wenn Herr Held von einer Kampagne gegen ihn spricht, hat er recht. Er hat alles dafür getan, dass man gegen ihn agiert, vielmehr gegen ihn agieren muss.
Da Herr Held sich als Wahlkreisvertreter geriert, muss er damit rechnen, dass sein Treiben auch überörtlich missfällt.
Zudem kann man auch gegen Carrenom demonstrieren, wenn man nicht in Frankreich lebt, hm?
Aus der AZ 08.01.2018
SPD Empfang
„Krethe äußerte sich auch zu der für Montag angekündigten Demonstration gegen Held, angemeldet von dem „von zwei Personen vorgeschobenen Axel Dahlem“: Er selbst werde sich, sollte es dazu kommen, „in die erste Reihe einer Gegendemonstration“ stellen.“
Ruft da jemand dazu auf eine genehmigte Demonstration zu stören?
Für mich liest es sich so.
Die Viererbande Reitzel,Held,Penzer und Günther, geeint und fest. Verwoben durch massive finanzielle Interessen fühlt sich doch recht sicher. Wenn denn Reitzel öffentlich behaupten kann, die Rechnungsprüfer seien bestochen, eine Projektion seiner eigenen Machenschaften,,zeigt dies von einem maroden Verständnis unseres Staates und seiner Organe Aber woher hat dieser Bundesverdienstkreuzträger seine Sicherheit?
Ich befürchte das System ist weitläufiger.
Welcher Partei gehört die leitende Staatsanwältin an? 3 x dürfen Sie raten.
Die Demonstration , die Herstellung einer sichtbaren Öffentlichkeit scheuen Diese Herren wie der Teufel das Weihwasser Lässt Euch nicht einschüchtern, es ist m. E. Der einzige Weg der Herstellung demokratischer Verhältnisse
J. H
Lieber O.S.,
Sie müssen bedenken, dass das System Held schon längern als 10 Jahre läuft und mittlerweile perfektioniert ist. Außerdem kann niemand sagen, dass er und seine Gefolgsleute nicht überaus emsig sind in ihrem Treiben. So gibt es im Rathaus in jedem Jahr eine Liste von Neubürgern, die dann von der Doppelfunktion Bürgerbeauftragter/SPD “abgearbeitet“ wird. Die anderen in Oppenheim agierenden Parteien haben diese Möglichkeit nicht.
Jeder Verein und auch die Schulen haben in dieser Zeit zum Teil auch sehr hohe Fördermittel über die Schiene Bürgermeister, Ratsmehrheit SPD erhalten. Dass AL und CDU dies mitgetragen haben, wird bei den “Oppenheimer Stadtnachrichten“ natürlich nicht erwähnt.
Unsere älteren Mitbürger (nicht unerheblich in der Anzahl) bekommen durch “Maggus“ und diverse SPD-Hilfskräften insbesondere vor Wahlen eine besondere “Behandlung“. Allein die SPD Oppenheim hat mehrere 100 Mitglieder, deren Erscheinen bei Wahlen “unterstützend“ begleitet wird. Der Pressereferent der Stadt Oppenheim wird regelmäßig auch auf SPD-Veranstaltungen gesichtet. Über diese Rolle werden alle Medienkanäle vorgeplant und generalstabsmäßig bestückt und auch in sozialen Netzwerken an Bürgermeinung “gearbeitet“.
Neben der “Manpower“ stehen dem System Held fast unbeschränkte Geldmittel zur Verfügung, die vor Wahlen bis zur Omnipräsenz des BM führen.
Die SPD wird zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei der nächsten Wahl keine 2200 Stimmen und auch keine absolute Mehrheit mehr bekommen können. Die deutlich geringere Hürde für das System Held wird sein, unseren “Maggus“ wieder als Bürgermeister installieren zu können, damit die Fäden weiter in der Hand zu halten und den Informations- und Geldfluss steuern zu können.
Eine Chance für einen Wechsel sehe ich nur, wenn AL und CDU in Anbetracht der schieren SPD-/System-Held-Übermacht zusammenarbeiten und einen gemeinsamen Kandidaten präsentieren. Dieser wird aber nicht leicht zu finden sein.
Wer übernimmt aus verantwortungsvollen Motiven eine vor der Insolvenz stehende Stadt, deren Verwaltungsapparat vom System Held durchdrungen ist und der im kommenden Wahlkampf als Zielscheibe für von der AZ veröffentliche Bürgerbriefe dienen wird??
ja, ja, Herr Reitzel stand auch schon im Focus
https://www.focus.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-die-rothschild-koalition_aid_173235.html
Habe hier mehrmals Kommentare gelesen, die scheinen nicht von ein und der selben Person zu stammen.
Jedoch haben diese den gleichen Aliasnamen Anonymous.
Wie kommt das?
Oder werden alle die, die keinen Alias Namen angeben, automatisch so benannt?
Etwas schwierig sich zu orientieren….
Wenn dies aber so ist….
Vielleicht kann man diese dann zumindest durchnummerieren…
Die Enttäuschung wird immer größer:
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/beim-spd-neujahrsempfang-in-oppenheim-gibt-es-grosse-solidaritaet-mit-marcus-held_18436474.htm
Eben gerade gesehen in der Landesschau Rheinland-Pfalz: Bericht über die Demo und Situation in Oppenheim. Am Ende im Statement des Stadtbürgermeisters: „Es gibt keine Vetternwirtschaft in Oppenheim!“ Geil – einfach nur Geil!
Der Satz „Die gesetzlichen Bestimmungen sind künftig zu beachten“ der Prüfer der Kreisverwaltung Mainz-Bingen wirft die Frage auf, welche gesetzlichen Bestimmungen missachtet worden sind.
Können Sie, Herr Ruhmöller, hierzu berichten?
Heute in der Landesschau Rheinland Pfalz, Bericht über die Demo in Oppenheim. Statement des Bürgermeisters: „Es gibt keine Vetternwirtschaft in Oppenheim!“
Mehr hat er nicht dazu zu sagen. Einfach unglaublich!
Na klar: Es ging um Rathaus-Mitarbeiter und deren Nennung – besser: Nicht-Nennung im Stellenplan der Stadt. Held hatte hinterm Rücken des Stadtrats Planstellen besetzt. Über den Prüfbericht der Kreisverwaltung werde ich in nächster Zeit noch ausführlich berichten.
Montags-Demo: fast unerwartet viele Oppenheimer , zahlreiche neue Kontakte, interessante Gespräche, das schafft ein gutes Bewusstsein in der Bürgerschaft. Danke Herr Dahlem für diese Initiative.
Vielen Dank für die kurze Vorab-Info und Ihren kommenden Bericht.
Ja, und Zitronenfalter falten Zitronen. Parkplatzgebührenerlass für die Parteigenossin, fällt einem dazu ein…
Die heutige Demonstration habe ich nur über die AZ Landskrone und über die SWR-Landesschau verfolgt. Leider habe ich in beiden Berichten nichts über Herrn Krethe und seine Gegendemonstration mit – wie von ihm selbst angekündigt – mutig mit ihm selbst in der ersten Reihe finden können. Hier wurde doch nicht etwa einseitig berichtet? 😉
Hallo E.G.
ich versuche mal die Erklärung und hoffe, dass das so stimmt.
1. Um hier zu schreiben bedarf es keiner Registrierung
2. Den Nutzernamen vergibt man sich selbst
3. Die Zuordnung findet über die e.Mail Adresse statt
4. Üblicherweise schreibe ich hier als: „J.“
Nun probiere ich mal Anonymus (wobei es unter dem Namen auch schon Schreiber gab die verblüffend faktenresistent immer noch das Heldenlied singen.
Gute Demo! Die in der AZ genannte Teilnehmerzahl stimmte nur um 16.30 Uhr in etwa – um 17.20 Uhr habe ich 118 Leute gezählt. Das ist ein guter Anfang.
Beim nächsten Mal: Blechbüchsen und Löffel mitbringen – und draufhauen. Der Lärm muss zunehmen.
Held trat im TV-Beitrag wie ein Elternmörder auf, der voller Betroffenheit darauf hinweist wie bedauernswert doch sein Schicksal als Vollwaise ist!
Bedenkenswert ist, dass Herr Krethe auf einer SPD-Veranstaltung als PARTEILOSER (darauf scheint er ja stets großen Wert zu legen) eine Brandrede für die SPD hält. Von der nicht vorhandenen Sachlichkeit einmal ganz abgesehen.
Soll er doch so aufrichtig sein und in die SPD eintreten (dann müsste er jedoch im Zweifel bei der nächsten Wahl gegen seinen Kumpel antreten) oder das „Prädikat“ PARTEILOS ersatzlos im Zusammenhang mit seinem öffentlichen Auftreten streichen. Das wäre dann in der Tat ehrlicher.
Und der ständige Vortrag vom „Kommunisten“ ist ausgelutscht. Damit lockt man keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor. Wenn er tatsächlich so großen Wert darauf legt, dass keine Extremen die Stadt regieren, sollte er mal sein rechtes Auge öffnen. Denn von der Seite lauert wirkliche Gefahr bei dem Gebare und Verhalten. Ein Blick in die Gegend seiner ehemaligen Wirkungsstätte lohnt sich diesbezüglich.
Guten Tag!
Das war doch gestern ein guter Anfang!
Hier mal zur Abwechslung was zum Schmunzeln, zumindest ging es mir so beim Lesen des im Frühjahr 2017 im Anzeigenblättchen Nibelungen Kurier erschienenen Qualitätsartikels (der interviewende Chefredakteur hat übrigens eine interessante Vergangenheit als Herausgeber der Hooligan-Gazette „Fan Treff aus den 80er und 90er -Jahren und des an „erlebnisorientierte“ Fans gerichteten Nachfolgemagazins „match live“, aber man kann sich ja ändern – wenn man nicht Marcus Held heißt.):
http://nibelungen-kurier.de/ganz-klar-eine-politische-attacke/
Nun, lieber Marcus Held, wer soll nun dein Verräter sein?
Ist es der Michael Stork, der angeblich von Herrn Penzer in den Abendstunden am Kopierer gesehen wurde oder war es doch irgendein Sachbearbeiter, dessen Namen du nicht nennen kannst?
Ob Marcus wohl statt mit dem Herzblatt-Hubschrauber in ein Romantik-Wochenende für länger mit der Zahnbürste nach Wöllstein oder Frankenthal verreisen wird?
Ganz egal, wie du dich entscheidest und was LRH und Justiz urteilen: Du bist Opfer einer perfiden Straftat und Verleumdung.
Halte durch, Marcus! Wir glauben dir wie damals dem Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht, eine Vetternwirtschaft zu errichten!
Also, jetzt mal im Ernst. Ich kann mir das Verhalten und die Realitätsverweigerung des GröBaZ nur so erklären, dass er das ganze nur noch als Spiel sieht und sich darüber amüsiert, dass er es so lange schafft, solchen Stuss zu erzählen, ohne (im Gesicht) rot zu werden oder über seine Aussagen selbst lachen zu müssen.
Die Strategie von Held/Krethe ist durchschaubar, sein Staus ‚parteilos‘ nur eine Momentaufnahme. Es wäre zu offensichtlich gewesen, gleich von der CDU in die SPD zu wechseln. Nach heldscher Manier wird hier getrickst: Krethe gilt für eine Schamfrist von X Monaten als parteilos, bis er dann in die SPD wechselt. Könnte sein, dass Held den Krethe als seinen Nachfolger als BM installieren möchte, weil er, Held, seinen nächsten Karriereschritt plant und daher sein Amt als Oppenheimer BM nach der nächsten Wahl an Krethe übergibt. So der bisherige Plan des Duos Held/Krethe – der nach Stand der Dinge nicht funktionieren wird. Man darf gespannt, welcher Partei Krethe nach dem Scheitern der SPD beitreten wird.
Noch eine kleine Info:
Marcus Held hat letzte Woche eigenhändig und mit eigenem Automobil einer Oppenheimer Zahnärztin eine Einladung zum Neujahrsempfang der Stadt in den Briefkasten geworfen.
Anscheinend ist er sehr bemüht, die Landskronhalle zu füllen. Im vorliegenden Fall war ihm wohl leider nicht bekannt, dass die Adressatin vor 7 Jahren verstorben ist.
Zumindest das wäre Erich Menger nicht passiert, haha.
Angesichts einer dramatisch hohen Verschuldung der Stadt Oppenheim, die wohl teilweise auch strukturelle Ursachen – hier freiwillige Übernahme von Aufgaben, die bei der VG anzusiedeln wären – hat, fragt man sich, wer denn die Geschäftstätigkeit einer solchen kleinen, städtischen Verwaltung kontrolliert. Das hier auch an anderer Stelle gegen die Gebote der Wirtschaftlichkeit verstoßen wird, lässt sich z.B. hier nachlesen und schreit förmlich nach Veränderung:
Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalaufsicht
Rechtsaufsicht über die kommunalen Haushalte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die größte Relevanz gewinnt die Kommunalaufsicht im Zuge der Überwachung des Haushaltswesens der Kommunen. Die jeweilige Gemeindeordnung der Bundesländer bzw. darauf aufbauende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften beinhalten sämtlich den Grundsatz ausgeglichener Haushalte. Wird diese Regel durch die Kommune verletzt, ist die Kommunalaufsicht gehalten, entsprechend dem Landesrecht und pflichtgemäßem Ermessen darauf hinzuwirken, dass die Kommune den Haushaltsausgleich wiederherstellt. Dies geht mit einem Haushaltssicherungskonzept einher. Mit Blick auf die Entwicklung der Kassenkredite wird sichtbar, dass die Kommunalaufsicht in vielen Fällen dem Haushaltsrecht nicht zur Geltung verhelfen konnte. Sie steht aus verschiedener Richtung in der Kritik. Die Einmischung in die lokale Haushaltspolitik, der Druck, Ausgaben zu kürzen oder Einnahmen zu erhöhen, führt häufig zu Konflikten mit den Kommunen.[2] Für die Kreisverwaltungen als untere Ebene der Kommunalaufsicht besteht die besondere Sensibilität darin, die Haushalte der Gemeinden zu kontrollieren, aus deren Kreisumlage sie sich selbst Großteils finanziert. Die Wissenschaft kritisiert die, angesichts wachsender Kassenkredite, in einigen Ländern offensichtliche Wirkungslosigkeit der Aufsicht.[3] Tatsächlich rückt die Kommunalaufsicht erst in jüngster Zeit in den Fokus verwaltungswissenschaftlicher Forschung.[4] Jüngste Forschungsergebnisse berichten von sehr eigenständigen, dezentralen Aufsichtsbehörden und einem hohen Maß an kooperativem Austausch mit den Kommunen.[5]
Seit dem Jahr 2009 haben angesichts galoppierender Haushaltsdefizite und Kassenkredite einige Bundesländer ihre Systeme der Kommunalaufsicht reformiert.[6] So beinhaltet der Stärkungspakt in Nordrhein-Westfalen oder das unter kommunaler Schutzschirm in Hessen laufende Programm erhebliche Veränderungen in Aufsichtsinstrumenten und behördlichen Zuständigkeiten.
Ende des Zitats
Hier wäre nun der konstruktive Ansatz zur Verbesserung der örtlichen Verhältnisse zu suchen; wenn eine Verwaltung Fett ansetzt ist dringend Entschlackung angesagt, denn nur sinnvolle Investitionen in Sachanlagen besonders im Bildungsbereich (Wissen ist die einzige Ressource, die sich durch teilen vermehrt!) bringen eine Gesellschaft voran. Die Opposition im Stadtrat und in der VG ist nachhaltig gefordert, sichtbar mit Nachdruck eine Politik der Entschuldung zu verlangen und glaubhaft zu machen, dass sie zukünftig die Chance zur Veränderung wahrnehmen wird: „Nur durch Entbehrung(Mühe) gelangt man zu den Sternen!“ (Per aspera ad astra!), keineswegs durch sinnlose Verschwendung.
Liebe Opposition, macht deutlich, was Ihr besser machen werdet, zeigt die Ziele auf, nennt Wege und Mittel, die Ihr einzusetzen gedenkt und nutzt die kommenden 15 Monate, dann wird der Souverän, der Wähler, sich erinnern.
„Ob Marcus wohl statt mit dem Herzblatt-Hubschrauber in ein Romantik-Wochenende für länger mit der Zahnbürste nach Wöllstein oder Frankenthal verreisen wird?“
Hallo Herr Zeehr,
den Maggus bitte, bitte, bitte NICHT nach Wöllstein.
Auch hier gibt es eine „rote Blase.“
Der VG Gerd hat über viele Jahre keine Doppik in Wöllstein hinbekommen – warum nur?????
Und der Chef der Polizeigewerkschaft (SPD) wohnt auch nebenan.
„Es gibt keine Vetternwirtschaft in Oppenheim!“
Das ist juristische Semantik.
Er hätte ja auch sagen können: „Es gibt keine Vettern- oder Günstlingswirtschaft in Oppenheim“. Aber das ist – wie der LRH schon feststellte – unwahr. Und da mutmaßlich keine Familienangehörigen bevorzugt wurden, stimmt die Aussage wieder.
Juristen sind von Natur Wortklauber 🙂
Ich fand die Demo super und ich hoffe, es wird am kommenden Montag wieder eine Demo geben. Vielleicht kürzer so zwischen 18:00 und 19:00 Uhr, aber dann mit Trillerpfeifen und Trommeln. Herr Held soll nicht glauben dass er die Sache einfach aussitzen kann.
Und weiter? Was entschuldigt das in der Causa Held in Oppenheim? Und jetzt indirekt der Opposition die Schuld geben zu wollen, ost wohl ein schlechter Witz.
Anonymous halt…
Hallo, Herbert,
Ich habe die dortigen JVA gemeint, da kann er seine politische Karriere in der Gefangenenvertretung neu aufbauen.
was ist denn das für ein sinnloses Zusammenkopieren von irrelevanten Internettexten?
Entschuldigung: aber das ist nun wirklich nur sehr schwer durchschaubar. Und mit ASTERIX-Latinum wird es auch nicht seriöser.
Antwortet Ihnen (Anonymus) dazu ein Humanist mit Großem Latinum 🙂
Wikipedia – alles klar.
zurücktreten???
wenn ein Angestellter in Führungsposition so ‚wirtschaften‘ würde wie unser HELD seit 10 Jahren… wäre er nach spätestens 2 Jahren hochkant rausgeflogen! Ansonsten wäre die Firma nach 3-4 Jahre insolvent gewesen.
Leider haben die Prüfer viel zu spät eingegriffen und damit zugelassen, daß sich die Schulden der Stadt exhorbitant erhöht haben. Es ist eine Schande, daß die Verantwortlichen erst jetzt zur Rechenschaft gezogen werden? und sogar immer noch weiter-wurschteln dürfen!
Bottom-line:
Die Stadt Oppenheim ist faktisch ‚bankrott‘ und es wird Jahrzehnte dauern, um die wirtschaftliche Lage wieder einigermassen in den Griff zu bekommen!
Jeder Tag den dies ‚Führungs-Crew‘ noch im Amt ist kostet den Steuerzahler tausende von Euros – und das bei boomender Wirtschaft und fast ‚Null-Zins‘.
Was passiert eigentlich, wenn die Zinsen auch nur um ein Prozent erhöht werden?
Bei 25 MIO Schulden wären das 250.000/Jahr Mehrbelastung (685 Euro täglich) für die Kleinstadt Oppenheim…
hier nochmal die Bankrott-Erklärung des VOLLJURISTEN vom 30.04.16:
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/stadtbuergermeister-marcus-held-ueber-oppenheims-finanzielle-situation_16856952.htm
Ich denke, das würde sogar z. B. in Griechenland zum Rausschmiß führen? Oder zu Sanktionen von unserem Herrn Schäuble?
achso, genau die gleiche Entwicklung ist auch in der VG Rhein-Selz erkennbar, nur sind es hier nicht 25 Millionen sondern nochmal fast 50 Millionen Euro SCHULDEN, Tendenz steigend!!! Und das trotz boomender Wirtschaft und NULL-ZINS!!!