„Die SPD kriegt’s mit der Angst zu tun“ titelten wir am letzten Wochenende. Heute könnten wir schreiben: „Marcus Held kriegt’s mit der Angst zu tun“. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Mann deutlich ausgeweitet – zum jetzigen Zeitpunkt: 15x Verdacht der Untreue, 1x Bestechlichkeit – da hat er sich erst einmal krank gemeldet. Was allerdings neue Fragen aufwirft. Denn anders als berichtet lässt Marcus Held seine Ämter gar nicht ruhen. Er bleibt in Amt und Ämtern, bleibt damit jederzeit Herr der Lage. Oppenheim kommt deshalb nicht zur Ruhe. Die SPD allerdings auch nicht.
Kranker Held behält alle Zügel in der Hand
Verwirrung total in Oppenheim: „Marcus Held lässt Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen ruhen“ verkündet die Lokalzeitung im Internet. Auch wir hatten das geschrieben, haben allerdings den Bericht inzwischen korrigiert. Denn richtig ist:
Marcus Held lässt seine Amtsgeschäfte keineswegs ruhen! Einen solchen Status gibt es gar nicht!
Vor acht Wochen – erste Einzelheiten aus dem Bericht des Landesrechnungshofs waren bekannt geworden – hatte die Alternative Liste (AL) gefordert: Der Stadtbürgermeister müsse angesichts der Vorwürfe sein Amt ruhen lassen. Wörtlich hieß es in einer Presserklärung:
Die bislang bekannt gewordenen und umfangreich belegten Feststellungen des Landesrechnungshofes (LRH) sowie die Erklärungen der Mainzer Staatsanwaltschaft charakterisieren die Amtsführung von Stadtbürgermeister Marcus Held als eine Mischung aus maßloser Verschwendung, fortgesetztem Rechtsbruch und straftatverdächtigen Amtshandlungen in Serie. Um dieses fatale Verwaltungsmuster zu durchbrechen und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, fordert die Alternative Liste Oppenheim (AL), dass Marcus Held sein Bürgermeisteramt mit sofortiger Wirkung ruhen lässt.
Was die AL gemeint hat, dürfte klar sein: Stadtbürgermeister Marcus Held solle seinen Stuhl im Rathaus räumen. Er solle sein Amt abgeben und damit Platz machen für eine vorbehaltlose Klärung und Aufarbeitung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Jetzt erkrankte der SPD-Politiker – und die „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ schrieb auf der Titelseite ihrer gedruckten Ausgabe in fetten Lettern: „Marcus Held lässt Ämter ruhen“.
Das ist, leider, falsch. Die schlichte Wahrheit lautet:
- Marcus Held ist von einem Arzt arbeitsunfähig geschrieben worden.
- Marcus Held hat nie gesagt, dass er auch nur eines seiner Ämter – geschweige denn mehrere seiner Ämter oder gar alle – ruhen lassen werde. Und einen Rücktritt hat er auch nicht erklärt. Er bleibt also Stadtbürgermeister. Und Bundestagsabgeordneter. Und Chef von zwei Baukonzernen. Und Hallenbadbeauftragter. Und Tafel-Vorsitzender. Und Stiftungs-Vorsitzender. Und Vorsitzender des Vereins der Oppenheimer Vereine. Und vieles mehr.
Was auch sonst? Rein rechtlich kann er als Stadtbürgermeister sein Amt überhaupt nicht zum Ruhen bringen.
Denn: Ein ehrenamtlicher Stadtbürgermeister hat eine Verantwortung übernommen. Die kann er nicht nach Lust und Laune mal ruhen lassen (und bei Belieben wieder aufnehmen). „Ein Ruhenlassen des Amtes ist weder beamtenrechtlich noch gemeindeordnungsrechtlich vorgesehen“, sagt ein Verwaltungsrechtler.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten zur Beendigung der Amtstätigkeit: Entweder tritt der Stadtbürgermeister zurück – dann ist er sein Amt los. Oder er wird disziplinarrechtlich suspendiert, dann darf er die Amtsgeschäfte natürlich nicht mehr weiterführen.
Dazwischen gibt es nichts. Das Amt zeitweilig ruhen zu lassen – etwa für die Dauer eines Strafverfahrens: Das geht jedenfalls nicht.
Auf der Internetseite von Marcus Held ist nachzulesen: „Auf dringenden ärztlichen Rat muss ich aufgrund meiner gesundheitlichen Situation zwingend Abstand und Ruhe finden“. Deshalb sei er „arbeitsunfähig geschrieben“ worden.
Woran er leidet, wie lange die Genesung dauern könnte: Dazu schreibt er nichts. Rückschlüsse auf die Schwere seiner Krankheit erlaubt allenfalls sein Hinweis, er sei bereit, zur „Sachverhaltsaufklärung“ beizutragen und sich dem Verfahren kooperativ zu stellen.
Wir haben verstanden: Marcus Held ist krank. Aber er bleibt natürlich in allen Ämtern. Wenn es seine Gesundheit erlaubt, geht er wieder ins Rathaus, er ist dazu sogar verpflichtet. Morgen vielleicht, oder nächste Woche. Das weiß keiner. Nur er selbst.
Er behält die Zügel in der Hand. Die Fäden zur Steuerung von Marionetten ohnedies.
Für 70 Euro am Tag: Krethe ist Rathaus-Chef
Es gab mal eine Zeit, da hatte Helmut Krethe einen recht klaren Blick auf die Amtsführung von Marcus Held. „Wer Gesetze so anwendet, wie es ihm beliebt (…), zeigt, dass er von demokratischen Gepflogenheiten nicht viel hält“, sagte er damals. Bei einer anderer Gelegenheit ging er den Stadtbürgermeister frontal an: „Sie predigen Wasser und saufen Wein.“
Die Zitate stammen aus einer Zeit, als Helmut Krethe CDU-Chef in Oppenheim war. Dann überwarf er sich mit seiner Partei, wurde vom Paulus zum Saulus – und säuft, um in seiner Diktion zu bleiben, seither selber Wein. Auf Kosten der Stadt, versteht sich.
Damals, als er noch CDU-Chef war, formulierte er kurz und prägnant: „Oppenheim ist pleite.“ Der riesige Schuldenberg, den der Stadtbürgermeister immer höher anhäufe, würde nachfolgenden Generationen jede Gestaltungsmöglichkeit nehmen.
Inzwischen ist der Schuldenberg auf deutlich über 20 Millionen Euro angewachsen, Tendenz stark steigend. Und Helmut Krethe macht munter mit, an vorderster Front. Kein Wort der Kritik mehr, seit er die Fronten gewechselt hat und zum treuen Vasall von Marcus Held mutierte. Von diesem Montag an darf er sogar richtig Stadtbürgermeister „spielen“: Er vertritt – durchaus fragwürdig, weil er als 2. Beigeordneter nicht unmittelbar zuständig ist – den Amtsinhaber, der sich wegen Krankheit auf unbestimmte Zeit abgemeldet hat.
Krethe war Verwaltungsfachmann, zuletzt vor gut zwölf Jahren in einem 3000-Seelen-Dörfchen im Osten Deutschlands. Nach einer Verwaltungsreform hatte man keine Verwendung mehr für ihn und schickte ihn in Pension. Er zog nach Oppenheim, wo man ihm die Führung der kleinen CDU anvertraute.
SPD-Mann Held zog den spröden Christdemokraten in seine Nähe und überredete ihn erst zu einer sinnfreien Großen Koalition im Stadtrat. Dann ernannte er ihn zum Zweiten Beigeordneten für Tourismus. Der Frühpensionär wähnt sich seither wieder in Amt und Würden und dankt dem Stadtbürgermeister dafür immer wieder mit öffentlich zur Schau gestellter, nahezu inniglich anmutender Zuneigung.
Erst unlängst, beim städtischen Neujahrsempfang, rief Krethe den versammelten Genossinnen und Genossen zu: „Bürgermeister Held braucht unsere Unterstützung.“ Wenn’s eine Gegen-Demonstration zu den Anti-Held-Demos vorm Rathaus geben würde, sagte er auch, dann wäre er nicht nur dabei: Dann würde er sich sogar in die erste Reihe stellen.
Da stört’s in dieser Stadt auch nicht weiter, dass Krethes Bilanz als Tourismus-Beigeordneter eher mau ausfällt. Er hatte mal verkündet, dass er Chinesen für Oppenheim begeistern wolle. Als das nicht so richtig gelang, wollte er Vietnamesen locken. Das brachte ihm Zeitungsberichte ein, aber der Stadt bis heute keine steigenden Besucherzahlen.
Spätestens seit er die Tourismus GmbH als „Erfolgsmodell“ pries, das man sich nicht schlecht reden lasse, dürfte offensichtlich sein, dass die Fachkompetenz Krethes limitiert ist. Die Experten des Landesrechnungshofs hatten sehr genau nachgerechnet und kamen zu der Empfehlung, dass man die Gesellschaft besser auflösen solle: weil sie nicht wirtschaftlich arbeite, sondern der Stadt nur Geld koste.
Er habe, sagte Krethe jetzt der Lokalzeitung, einen klaren Plan, wie’s nun weitergehen soll: Als Erstes wolle er sich in Besprechungen mit den Beigeordneten, Beauftragten und Bediensteten ein Bild der Lage machen. Es wird den einen oder anderen Leser verwundert haben, warum der Zweite Beigeordnete kein Bild von der Lage dieser kleinen Stadt hat – der kleinen Stadt mit ihrer aufgeblähten, kostspieligen Verwaltung, der er selbst seit Jahren angehört. Aber so ist Krethe nun mal.
Und was macht er danach? „Ich will versuchen, Kontinuität beizubehalten“, sagte er der Zeitung.
Alles klar! Wohl eine ehrliche Aussage: Alles geht so weiter wie bisher.
Das betrifft auch die städtischen Finanzen. Krethe wird für seine Stellvertreterrolle natürlich bezahlt. Er kriegt für jeden Tag, an dem Held krankgeschrieben ist, ein Dreißigstel von dessen Salär, das sind etwas mehr als 70 Euro.
Held darf sein Gehalt als Bürgermeister, immerhin 2186 Euro monatlich, natürlich ebenfalls weiter kassieren. Mithin muss die Kleinstadt Oppenheim, die laut Krethe seit Jahren pleite ist, jetzt für zwei Bürgermeister-Gehälter aufkommen.
Die Amtsträger wird’s kaum stören: Kostet ja nur Steuergelder…
SPD-Landtagsabgeordnete sieht ihre Partei belastet
Die bisher dichte Verwebung rheinland-pfälzischer Genossen wird im Umfeld von Marcus Held sichtbar dünnmaschiger: Immer mehr seiner angeblichen Parteifreunde gehen deutlich auf Distanz zu dem Skandal-Politiker. Salvatore Barbaro war der erste: Der Vorsitzende der SPD Mainz-Bingen kanzelte Ex-Landrat Claus Schick öffentlich ab, weil der bei Helds Neujahrsempfang kritische Presseberichte zum Oppenheim-Skandal als „Pogrom“ bezeichnet hatte. Gleichzeitig erklärte Barbaro den Rechnungshof zu einer „wichtigen Institution“, was eine schallende Ohrfeige für Marcus Held wie auch für dessen Ziehvater Michael Reitzel bedeutete. Die beiden hatten die Kontrollbehörde wiederholt als parteiisch abzuwerten versucht – unisono übrigens mit Krethe, der Prüfer und Prüfungsarbeit des Rechnungshofs mehrfach mit Bewertungen versah, als spräche er von dummen Schuljungen.
Jetzt rückt eine Frau, die bisher eine auffällige Nähe zum Oppenheimer Stadtbürgermeister gesucht hat, von ihm ab: Kathrin Anklam-Trapp, SPD-Abgeordnete im Mainzer Landtag, will sich zum Fall Marcus Held nicht äußern: Sie sei zu weit weg von der Oppenheimer Kommunalpolitik, gibt sie als Grund an. Angesichts ihrer häufigen Besuche bei Marcus Held klingt das allerdings eher vorgeschoben.
Beim Neujahrsempfang in der Landskronhalle war sie noch dabei gewesen, natürlich, und sie hatte die versammelten Genossen zum Zusammenhalt aufgefordert. „Was Marcus Held und seine Familie zu ertragen hatten, ist unerhört“, sagte Frau Anklam-Trapp. Es klang, als seien für sie die Kritiker des Stadtbürgermeisters die wahren Bösen.
Jetzt die Kehrtwende um 180 Grad. „Das Ermittlungsverfahren lastet schwer auf der gesamten Partei“, klagt die Landtagsabgeordnete. Das klingt wie ein Vorwurf in Richtung Marcus Held, und zu vermuten ist: Das sind wohl die ersten Absetzbewegungen.
Held in Berlin: Nur noch Ausschuss für Landwirtschaft
Der Oppenheim-Skandal wird auch in Berlin sehr genau mitverfolgt. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt sehen mit großer Sorge, wie die Affären von Marcus Held das angeschlagene Image der SPD immer mehr beschädigen. In der Bundestagsfraktion hat die Demontage des rheinhessischen Skandalpolitikers bereits begonnen:
Bis vor der Wahl war Marcus Held noch Mitglied im mächtigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie, was er bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonte.
Jetzt, im neuen Bundestag, fand sich für Held gerade noch ein Platz im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. „Das ist eine Degradierung“, sagt ein Beobachter des Polit-Betriebs in der Hauptstadt. „Man schiebt ihn ab, will am liebsten nichts mehr mit ihm zu tun haben.“ Auffällig sei auch: Die SPD-Fraktion sei geschrumpft, die Arbeit verteile sich also auf weniger Abgeordnete, „trotzdem ist Held nur in einem Ausschuss vertreten: Das kommt einer öffentlichen Abstrafung gleich.“
Klaus Penzer hat schon über 20.000 Euro zurückgezahlt
Klaus Penzer hat keinen Spaß mehr. Wir hatten ja schon mal berichtet, dass er den Zeitpunkt für den richtigen Absprung in den Ruhestand total verpasst hat: Als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hatte er sich so richtig schön kommod in seinem kreisrunden Verwaltungsbau in Oppenheim eingerichtet. Er hatte sich damit arrangiert, dem hemdsärmeligen Marcus Held gehorchen zu müssen und beim machtverliebten Michael Reitzel zu parieren, der als SPD-Fraktionschef in der Verbandsgemeinde herrscht. Die Claims waren sauber abgesteckt, alles hätte immer so weitergehen können, bis 2022 wollte er Bürgermeister bleiben, dann wäre er 72 Jahre alt…
…dann platzte der Oppenheim-Skandal auf. Und seitdem kommt’s für ihn knüppeldick:
Erst watschten ihn die Prüfer des Landesrechnungshofes ganz bös’ ab. Sie nahmen seinen Laden auseinander und hielten ihm in ihrem Bericht vor: Verwaltungschaos. Veraltete Strukturen. Dadurch bedingt informelles Kuddelmuddel. Organisationsversagen. Mangelnde Kontrollen. Fehlende Unterlagen.
Ein Desaster für jeden Verwaltungschef. Geht’s noch schlimmer? Aber ja, bei Penzer immer: Im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden sei seine Verwaltung viel zu teuer, weil regelrecht aufgebläht, schrieben die Prüfer der Kontrollbehörde in ihrem Bericht. 116 Stellen habe er, mindestens 25 davon könne er problemlos abbauen,
Dann fanden die Experten aus Speyer heraus, dass er seit Jahren mit seinem Dienstwagen spazieren fährt, privat, ohne dafür zu bezahlen. Das ist nicht erlaubt, das ist sogar strafrechtlich relevant! Penzer zeigte sich umgehend bußbereit und überwies ganz schnell, kurz vor Weihnachten war das, 6.500 Euro von seinem Privatkonto an die Kasse seiner Verwaltung.
Und jetzt berichtet die Zeitung: Penzer habe jahrelang unrechtmäßig Einnahmen als Mitglied von Aufsichtsräten einbehalten. Laut Mainzer Innenministerium müsse ein Bürgermeister, wenn er kraft Amtes in Gremien einer GmbH sitzt, das dafür erhaltene Geld abliefern. Penzer hat Posten bei der Wasserversorgung Rheinhessen, beim Energiedienstleister Rheinhessen-Nahe sowie in der Rhein-Selz-Park GmbH. Überall kassiert er ab und steckte das Geld ein.
Auch hier versuchte er, den Schaden schnellstens wieder gut zu machen: Im Dezember soll er 17.600 Euro – angeblich seine Einnahmen aus den Jahren 2014 bis 2016 – an die Kasse der Verbandsgemeinde überwiesen haben.
Macht zusammen mehr als 24.000 Euro, die der VG-Bürgermeister unrechtmäßig eingesteckt hatte und vor Weihnachten zurückzahlte.
Ein Ladendieb, der ertappt wird und die geklaute Ware zurückgibt, kommt deshalb nicht unbedingt ohne Strafe davon. Dieses Schicksal droht nun auch Penzer: Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen ihn eingeleitet – unter anderem auch wegen der unentgeltlichen Privatnutzung des Dienstwagens seit dem 1. Januar 2013. „Dadurch soll der Verbandgemeinde ein Vermögensnachteil in Höhe von mindestens 6.526 Euro entstanden sein“, schreibt die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller.
Aber es kommt noch dicker: In sechs Fällen soll Penzer als Bürgermeister der Verbandsgemeinde RheinSelz die Auszahlung von Rechnungen über Maklercourtagen veranlasst haben, obwohl er wusste, dass es dafür keine Rechtsgrundlagen gab. Die Staatsanwaltschaft hat zusammengerechnet: Dadurch sei der Stadt Oppenheim ein Schaden in Höhe von 90.783 Euro entstanden.
Sechs solcher Fälle von Untreue sieht die Staatsanwaltschaft und leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Ob es dabei bleibt? Vermutlich nicht: Im „Dossier“, mit dem Unbekannte den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatten, findet sich ein weiterer Aktenvermerk, der für den VG-Bürgermeister noch gefährlich werden könnte:
Ein leitender Mitarbeiter der Zentralen Immobilienverwaltung hatte Penzer im November 2016 darüber informiert, dass Marcus Held mehrere Grundstücke in Krämereck-Süd unter dem vom Stadtrat festgelegten Verkaufspreis abgegeben habe. Der Fachbereichsleiter bezifferte den Schaden für die Stadt Oppenheim auf insgesamt 58.840 Euro.
Penzer hätte einschreiten müssen. Doch wieder einmal kuschte er vor Marcus Held und ließ dessen rechtswidriges Handeln einfach zu.
Das könnte ihm noch teuer zu stehen kommen. Die Staatsanwaltschaft arbeitet langsam, heißt es. Aber sie arbeitet.
„Wohl dem, der so nen Marcus hat!“
Zu guter Letzt: Wir müssen die Lokalzeitung jetzt auch mal loben! Vor einigen Monaten durfte Marcus Held in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ noch verbreiten, dass ihn jemand hasse und deshalb zerstören wolle. Und mit der Schlagzeile „Einen Riesenschaden angerichtet“ war nicht das rechtswidrige Verhalten des Stadtbürgermeisters gemeint: Sie galt den bis heute unbekannten Autoren des Dossiers, die den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatte.
Tempi passati: Die Zeitung müht sich inzwischen erkennbar, umfassend über den Oppenheim-Skandal zu berichten. Der Lokalchef forderte sogar schon mal Marcus Held zum Rücktritt auf.
Heute erleben wir der endgültigen Beweis, dass sich die Redaktion von „ihrem“ Stadtbürgermeister abgewendet hat – und ordentlichen Journalismus betreiben will 😉
Auf einer halben Seite veröffentlicht sie den Text der Büttenrede, mit der Protokoller Peter Muth beim CV Guntersblum die Vorgänge in Oppenheim abgehandelt hat. Irgendwer im Publikum hatte den Auftritt aufgezeichnet; eine Oppenheimerin hat das Video bei Facebook hochgeladen, und da wurde es bereits mehr als 4000 Mal angeschaut. Haben Sie’s noch nicht gesehen? „Oppenum is uffgereescht“ – klicken Sie hier. Ist garantiert höchst unterhaltsam.
Viel Vergnügen!