Wir kommen heute zu einem Teil des Rechnungshofberichts, der in gewisser Weise einzigartig ist: In direkt gnadenloser Weise wird darin mit einer kleinen Gruppe von Politikern abgerechnet, die sich in der Verbandsgemeinde mit Zusatz-Jobs ausgestattet hat und dafür sehr viel Geld kassiert, Monat für Monat, ohne dass ihnen dafür auch nur die geringste Gegenleistung abverlangt wird.
Selten wurde das rheinland-pfälzische Verwaltungssystem derart fachkundig und mit Beispielen untermauert entlarvt – als Selbstbedienungs-Versorgungsbetrieb für Politiker, die in Wahrheit nichts anderes sind als egoistische Abzocker:
Die Rede ist von den Beauftragten der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Sechs dieser Posten sind (zusätzlich zu der weitgehend unbeanstandeten Position der Gleichstellungsbeauftragten) derzeit vergeben, jeder ist bislang mit monatlich 600 Euro dotiert, was in der Summe eines Jahres Kosten von 43.200 Euro für die sechs „Zusatz-Beauftragten“ macht. Hinzu kommen Ersatzansprüche der Beauftragten für Barauslagen, Reisekosten und Verdienstausfall – was übrigens ihr gutes Recht ist.
Die Sache ist in der Gemeindeordnung eindeutig geregelt: Auslagenersatz muss gezahlt werden. Eine Aufwandsentschädigung kann gezahlt werden, wobei ihre Höhe im Einklang stehen sollte mit dem Zeitaufwand.
In der VG Rhein-Selz haben die verantwortlichen Politiker irgendwann mal festgelegt, dass der Aufwand der Beauftragten sehr groß ist, weshalb sie die höchstmögliche Entschädigung kassieren können. Dass die Realität völlig anders aussieht, das weist der Rechnungshof in seinem Bericht jetzt nach. Er beanstandet – ausdrücklich auch in Ansehung des verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts – den Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 93 Abs. 3 Gemeindeordnung).
In der Kurzform lautet die Erkenntnis der Prüfer aus Speyer: Die VG-Beauftragten tun, wenn überhaupt, viel zu wenig – und sie kassieren dafür viel zu viel.
Wie groß der Missbrauch mit dem Beauftragten-Titel ist, macht der Rechnungshofbericht vor allem am Beispiel des Oppenheimer SPD-Stadtbürgermeisters Marcus Held deutlich. Die Darstellung der Prüfer lautet, vereinfacht ausgedrückt: Marcus Held hat sich mit derart vielen (bezahlten) Jobs eingedeckt, dass ihm für eine Tätigkeit als Hallenbad-Beauftragter gar keine Zeit mehr bleiben kann. Trotzdem hält er auch hier die Hand auf und kassiert ab – jeden Monat.
Held wurde von den Prüfern gebeten, anzugeben, was er für das Geld getan habe. Seine Antwort: Er legte den Prüfern ein paar Zettel mit den Zahlen der Badbesucher vor. Echt ein schlechter Witz.
Marcus Held, der bezahlte SPD-Bundestagsabgeordnete, der bezahlte Oppenheimer Stadtbürgermeister, der bezahlte Hallenbad-Beauftragte der Verbandsgemeinde: Liest man die Mitteilungen des Landesrechnungshofes, hat man fast den Eindruck, der Stadtbürgermeister mache sich über die Prüfer lustig. Nehme sie nicht ernst. Zeige ihnen, was er von ihnen halte – eben nichts.
Das kann nicht gut gehen. Die Replik der Experten aus Speyer ist knochentrocken und präzise. Sie nennen ein paar Fakten. Das reicht völlig. Wörtlich schreiben die Prüfer in ihrem Bericht:
„Zudem erscheint es beispielsweise aufgrund der Ämterfülle des Hallenbadbeauftragten, der (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) u.a. Mitglied des Deutschen Bundestages, ehrenamtlicher Bürgermeister von Oppenheim, Vorstandsvorsitzender der GWG Oppenheim, Geschäftsführer der HGO mbH, Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen, Mitglied des Verbandsgemeinderates Rhein-Selz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oppenheim sowie des SPD-Verbands Rhein-Selz ist, bereits aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen, dass dieser für seine Aufgabe als Schwimmbadbeauftragter eine seiner Aufwandsentschädigung auch nur annähernd entsprechende Zeit aufbringen kann.“
Damit haben wir’s nun schriftlich – als Prüfmitteilung der unabhängigen Rechnungshof-Experten aus Speyer: Marcus Held einverleibt sich Steuergelder, ohne dafür eine auch nur annähernd angemessene Leistung zu erbringen.
Zur Klärung des Sachverhalts hatte der Rechnungshof Marcus Held aufgefordert, einen Nachweis seiner Tätigkeit vorzulegen. Der gab, wie gesagt, ein paar bedruckte Papiere ab: Laut Rechnungshof handelt es sich „lediglich um eine vierseitige Aufstellung der Besucherzahlen des Hallenbades im ersten Quartal 2017, von der zudem nicht auszuschließen ist, dass sie im Hinblick auf die Prüfung des Rechnungshofs erstellt wurde“.
Eine Realsatire namens "Opptimare"
Beauftragter für das Hallenbad „Opptimare”: Es mag sein, dass man mit einem solchen Eintrag im Lebenslauf bei den Bundestags-Kollegen im fernen Berlin ganz super Eindruck schinden kann. Ein Hallenbad namens „Opptimare“ lässt schließlich durchaus aufregende Assoziationen zu.
Die Wahrheit entdeckt, wer etwas genauer hinschaut: Beim „Opptimare“ handelt es sich mitnichten um ein attraktives Spaß- und Freizeitbad, wie der Name suggeriert, sondern um ein eher kümmerlich kleines Hallenbad am Rande Oppenheims. Äußerlich ist es in die Jahre gekommen, innen zeigt es sich mit einem 25-Meter-Becken, einer Babyplantschwanne und einer Sauna schlicht-funktional. Wer immer Slogans wie „Erlebnisbad“, „Wohlfühloase“ oder „Oase mit Stil“ ersonnen hat, kann nie im „Opptimare” gewesen sein.
Warum nur hat sich Marcus Held den Job eines Beauftragten einer solchen Badeanstalt angetan? Wegen der paar hundert Euro, die er dafür bekommt? Das kann’s doch eigentlich kaum sein!
Bereits im ersten Artikel für diese Webseite („Eine Stadt sieht rot“) haben wir das Wirken des Hallenbadbeauftragten kritisch hinterfragt. Auszug:
Es gibt eine Erklärung, die wahrscheinlicher klingt, sie wird von den anonymen Autoren des Dossiers aufgezeigt: Marcus Held kann über das Hallenbad prächtig Werbung für sich selbst machen, das auch noch vollkommen kostenlos, was in diesem Fall heißt: auf Kosten der Verbandsgemeinde.
So wurden „Opptimare”-Anzeigen im Alzeyer oder Wormser Wochenblatt gedruckt, in der Regel immer mit Held-Konterfei und dessen Grußwort. Dabei interessiere sich in Alzey und Worms kein Mensch für das mickrige 25-Meter-Becken in Oppenheim, schreiben die Dossier-Autoren. „Sinn ergeben entsprechende Anzeigen nur, wenn man nicht den Oppenheimer Lokalbezug, sondern die Verbreitung der Person Held im Bundestagswahlkreis Alzey-Worms-Oppenheim in den Blick nimmt.“
Die Dossier-Autoren weiter: Damit sei eine kommunalrechtliche Legitimation der Aufwendungen für solcherlei Anzeigen zu verneinen und vielmehr „eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Held“ zu vermuten.
Zum ganzen Artikel kommen Sie hier.
Damit haben die Rechnungsprüfer dem SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Stadtbürgermeister von Oppenheim die Maske des besorgten Gut-Menschen abgenommen: Das Wohl der Allgemeinheit? Das spielt für ihn, gewiss, keine Rolle! Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern? Kommt Held erkennbar nicht in den Sinn! Hauptsache, er kann sich die Tasche füllen, allein das scheint ihn zu leiten.
Das ist die ungeschönte Quintessenz dieses Berichtsteils des Rechnungshofes. Sie wird auch nicht erträglicher, wenn wir lesen müssen, dass Held mit seinem Abzocken nicht allein dasteht: Die anderen Beauftragten der Verbandsgemeinde verfügen vielleicht nicht über ein so üppiges Polster weiterer bezahlter Jobs wie Marcus Held. Aber bei der Verbandsgemeinde kassieren auch sie ab, ohne entsprechende Gegenleistungen zu bringen. Zitat aus dem Bericht der Kontrollbehörde:
„Dass die Beauftragten der Verbandsgemeinde Rhein-Selz erheblich mehr Zeit in ihr jeweiliges Aufgabengebiet investieren als die weitaus geringer entschädigten Beauftragten anderer Verbandsgemeinden der Vergleichsgruppe, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr liegen der Verbandsgemeinde nach eigenen Angaben hierzu keine Erkenntnisse vor, weil den Beauftragten keine zeitlichen Vorgaben gemacht bzw. keine Nachweise über ihren zeitlichen Aufwand verlangt wurden.“
Das heißt auf gut deutsch: Die Beauftragten können machen, was sie wollen – sie kriegen ihr Geld. Und wenn sie nichts machen – dann kriegen sie ihr Geld auch. Monat für Monat. Keiner kontrolliert auch nur ansatzweise, ob sie überhaupt eine Gegenleistung bringen. Die Rechnungsprüfer:
„Die am 6. Juli 2017 vorgelegten neun Berichte/Vorträge lassen nach Zahl, Inhalt und Umfang keineswegs darauf schließen, dass die sieben Beauftragten in mehr als zweieinhalb Jahren pro Monat jeweils einen Zeit- oder sonstigen Aufwand investiert hätten, der eine Abgeltung mit 600 € legitimieren könnte.“
In der Zusammenfassung lautet das Urteil der Kontrollbehörde:
- Innerhalb der Vergleichsgruppe der sieben einwohnerstärksten Verbandsgemeinden hat die Verbandsgemeinde Rhein-Selz die mit Abstand meisten Beauftragten, die höchsten Aufwandsentschädigungen und daher auch den höchsten Gesamtaufwand.
- Das Alleinstellungsmerkmal der Verbandsgemeinde Rhein-Selz betreffend Zahl und Aufwand für Beschäftigte verstößt (…) gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot.
- Es sind keine örtlichen Besonderheiten ersichtlich, welche die Zahl der Beauftragten wie auch die Höhe der Entschädigung sachgerecht erscheinen lassen. Das gilt umso mehr, als auch allen vier ehrenamtlichen Beigeordneten Geschäftsbereiche – mit erhöhtem Entschädigungen – zugewiesen wurden, die die Aufgabengebiete der Beauftragten thematisch abdecken.
Die Verwaltung der Verbandsgemeinde sollte die Aufbauorganisation straffen, fordern die Rechnungsprüfer schließlich: Die Zahl der Beauftragten solle „auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß“ reduziert werden – bei gleichzeitiger Anpassung der Aufwandsentschädigung.
Aber es geht noch weiter: Auch in der Verwaltungsspitze ließe sich durch eine sinnvollere Aufgabenverteilung Personal und damit Kosten einsparen:
Derzeit gibt es neben Bürgermeister Klaus Penzer vier ehrenamtliche Beigeordnete. „Vier Beigeordnete mit Geschäftsbereich sind bei sechs Fachbereichen zur Aufgabenerfüllung nicht erforderlich.“ In anderen Verbandsgemeinden funktioniere die Arbeit durchaus – und zwar mit weniger teurem Spitzen-Personal. „Übernähme etwa der Bürgermeister die Leitung von drei statt bisher zwei Fachbereichen, könnte die Zuweisung von Geschäftsbereichen auf höchstens drei Beigeordnete beschränkt werden.“
Freilich: Besonders tief ist die Kunde des Rechnungshofs nicht gedrungen – obwohl zumindest die Verwaltungsspitze nach Eingang des Entwurfs der Prüfmitteilungen spätestens seit September die klaren Darlegungen des Rechnungshofs kannte. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung Anfang Dezember an dem Portfolio bezahlter Beauftragter und Beigeordneter mit Geschäftsbereich unvermindert festgehalten. Zwar hat er das Salär der Beauftragten auf – noch immer stattliche – 450 € im Monat reduziert. Aber nicht etwa – was sicherlich angebracht gewesen wäre – zur Entlastung des Haushalts, sondern zur Erhöhung der Bezüge von überflüssigerweise mit eigenen Geschäftsbereichen ausgestatteten Beigeordneten. Das Ganze gegen die Stimmen der wackeren Opposition. Das muntere Verschwendungstreiben der herrschenden Klasse (der Profiteure nämlich) feiert fröhliche Urständ …
Das sind die Beigeordneten und Beauftragten in der VG Rhein-Selz
Wer sind eigentlich die Herrschaften, die bei der Verbandsgemeinde gut dotierte Posten bekommen haben, für die sie keine entsprechenden Leistungsnachweise erbringen müssen? Wir stellen vor, was man von ihnen weiß und über sie hört:
Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Selz
Bernd Neumer, Ordnungsamt
CDU-Mitglied aus Dienheim, 72 Jahre alt und – nach eigener Auffassung – absolut unverzichtbar. Neumer saß lange Jahrezehnte im Gemeinderat und VG-Rat Rhein-Selz, will immer noch überall mitmischen. Sein Sohn ist mit der Tochter von Rainer Tröger verheiratet.
Rainer Tröger, Soziales
SPD-Vorsitzender in Guntersblum. Ein ruhiger Vertreter, es heißt, er staune selbst darüber, den Job bekommen zu haben. Ihm wird weder ein politischer Plan noch Durchsetzungskraft nachgesagt. Ein grundsolider, anständiger Typ. Behördenintern lästern sie allerdings manchmal: träge, träger, Tröger.
Gabriele Wagner, Bauliche Infrastruktur
CDU-Ortsbürgermeisterin in Weinolsheim. Es heißt, sie sei recht klug und fleißig, könne sich mit Sachverhalten und Strukturen auseinander setzen, spiele allerdings ab und an Menschen gegeneinander aus – und ändert, wenn’s ihr nur diene, schnell ihre Meinung.
Helmut Schmitt, Bauliche Infrastruktur + Zentrale Immobilienverwaltung
SPD-Ortsbürgermeister in Hillesheim und stellv. Vorsitzender vom SPD-Verband Rhein-Selz. Gilt als zackig-strammer Parteisoldat. Positiv wird vermerkt, dass er seine Gemeinde sehr gut vorangebracht habe. Negativ, dass er mit seinen Polit-Kungeleien immer wieder für schlechte Stimmung sorge.
Beauftragte der Verbandsgemeinde Rhein-Selz
Tobias Bieker, Tourismus
Der SWR-Projektmanager sitzt für die CDU im Stadtrat Nierstein, ist dort Beigeordneter für Tourismus, Inklusion, Wirtschaftsförderung, Naherholung usw. Positiv: kann klar und vor allem politisch denken, frisches Auftreten. Negativ: Lässt sich von seinem Bürgermeister seit Jahren hinhalten, übernimmt zunehmend dessen (unangenehmen) Charakterzüge.
Thomas Günther, Entwicklung Rhein-Selz-Park in Nierstein
CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein, Mitglied im Kreistag Mainz-Bingen. Mitglied im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Ehemaliger MdL, Bauchpolitiker mit Gespür, der Nierstein vorangebracht hat. Agiert immer frontal, vornehmlich überlaut, ohne jedes diplomatisches Geschick. Innerparteilich wird sein Händchenhalten mit SPD-Vorderen argwöhnisch beäugt.
Marcus Held, Optimierung des Hallenbades
SPD-Bundestagsabgeordneter, Stadtbürgermeister von Oppenheim. Inzwischen heißt es, der Oppenheim-Skandal müsse eigentlich Marcus-Held-Skandal heißen. Das sagt alles.
Milan Singh, Inklusion und Integration
SPD-Wahlkreismitarbeiter von Held, Mitglied im Oppenheimer SPD-Vorstand. Damit eng an Held gebunden. Kommt freundlich rüber, wirkt zurückhaltend, was der mangenden Erfahrung und Unsicherheit geschuldet sein dürfte.
Jörg Steinheimer, Gestaltung des demographischen Wandels
SPD-Mitglied im Stadtrat Oppenheim, als Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe und Rotkreuz-Vorsitzende Nierstein-Oppenheim durchaus wichtig im städtischen Geschehen. Wirkt zurückhaltend, unauffällig. Es heißt, er sei in Wartestellung – irgendwann werde der richtige Posten für ihn frei.
Markus Beutel, Weiterentwicklung Sportstätten und Koordination mit Vereinen
SPD-Vorsitzender von Dexheim, Mitglied im Stadtrat und im VG-Rat Rhein-Selz. Unauffälliger Typ mit Abstand zu den großen Persönlichkeiten, politisch noch nicht in Erscheinung getreten.
Es entsteht hier durchaus der Eindruck, dass sich die mit Pöstchen ausgestatteten Politiker in erster Linie ihre eigenen Taschen füllen. Verabscheuungswürdig ist die Tatsache, dass trotz Reduzierung der Beauftragten-Entgelte nichts eingespart wird, weil die Entschädigungen für Beigeordnete erhöht werden. Welch eine Arroganz uns Steuerzahler gegenüber. Die Verantwortlichen ignorieren die Ausführungen des LHR scheinbar völlig. Bleibt zu hoffen, dass das für dumm gehaltene Wahlvolk bei der Kommunalwahl im Jahr 2019 den jetzt Regierenden eine deftige Niederlage beschert.
Ich denke Herr Held sieht ein, dass es für Ihn politisch zumindest auf kommunaler Ebene keine Zukunft mehr gibt. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass er anstelle einer fundierten Stellungnahme nur ein paar gesammelte Zettel mit Anzahl Badbesucher abgegeben hat. Sein Verhalten steht im Gegensatz zu dem, was ich von einem ausgebildeten Juristen erwarten würde, daher denke ich wird es Herr Held nach seiner politischen Karriere sehr schwer haben in der Privatwirtschaft zu bestehen.
Ich bewerbe mich hiermit um die Stelle des Beauftragten für die Beauftragten der Stadt Oppenheim. Ich verspreche Herrn Held, dass ich ihm keine Konkurrenz machen werde. Ich habe nämlich nicht vor, für mein Geld etwas zu tun.
Das sind ja alles keine Volksvertreter, sondern Speichellecker, Selbstdarsteller, Gaukler und politische Seiltänzer, alles zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die Geld verschwenden und sich die Taschen füllen und das Wahlvolk vorsätzlich betrügen! Fürwahr eine seltsame Sorte von Menschen! Man muss ja nicht einmal tief graben, es reicht das Schürfen an der Oberfläche um auf solche Dinge zu kommen! Betrüger betrügen nun einmal; sind wirklich alle Beteiligten in Oppenheim Betrüger oder nur eine Horde marodierender Söldner von Held Gnaden?? Held baut ein Haus auf einem angeblich nicht verkäuflichem Grundstück, baut ein Haus in der Zeit, in der in Oppenheim – an der Farbgestaltung zu erkennen – einige Häuser der HGO (Held Genossen v. Oppenheim) entstehen! Ein Schelm der böses dabei denkt! Held ist da Geschäftsführer und eng verbandelt mit der Baufirma! Er unterhält dort ein Büro der Tafel Oppenheim, vermutlich gegen einen Mietzins, gezahlt von Spender an die TAFEL, er steht der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft vor, bei der auch seine Mutter Eigentum erworben hat, usw. usw. Und, wer ist immer an seiner Seite? Planungs-Rudi, der rote Hengst von Uelversheim, Bodderas, der Scheinheilige, und einige andere Held-nahe Personen. Alle kassieren, alle haben erhebliche Vorteile! Und teilweise werden sie zu Beauftragten, gegen „Bares für Rares“ Viel Ertrag für wenig Aufwand!
Was aber viel schlimmer ist und sein wird: Das dumme Wahlvolk in Oppenheim vergisst schnell, weil es immer noch manipulierbar ist und den Gutmenschen Maggus verehrt, auch ohne Ehrenring der Stadt!
Hört endlich auf mit dieser Verschwendung, macht Euch vom Acker, putzt die Platte und was man da alles sagen könnte, nur, geeehhht endlich! Auch wenn das monitäre Einschnitte für jeden von Euch bedeuten wird! Ihr habt ja jahrelang richtig zugelangt! Einschnitte tun weh, aber zum Wohle der Bürger sind sie unerlässlich! Jesus wurde für nichts an Kreuz genagelt, wenn es das noch gäbe, wäre das kein probates Mittel für Euch! Aber der Spruch: Fahrt zur Hölle wäre schon eine Aufforderung die angebracht wäre! Und, noch ein, stoppt diese kläglichen Versuche der Speichellecker, Leserbriefe zu schreiben, es ist nur noch peinlich! Maggus, es ist aus! Jeder Versuch wirkt nur noch wie man versucht, die Sahara (Wüste in Afrika) vom Sand zu befreien!
Der Job ist Ihnen sicher! Sie entsprechen mit Ihrer Qualifikation genau der Zielgruppe.
Es erzeugt schon viel Wut, wenn man erkennt, für wie blöd das Wahlvolk gehalten wird. Es wird aber noch viel schlimmer, dass sich die Journalisten dazu einspannen lassen. Keine Fragen, keine Kritik, kein Aufschrei. Wo war die Schlagzeile als die Beauftragten installiert wurden? Ist der Journalist etwa der Beauftrage für unkritischen Journalismus? Das würde passen. Wo sind die Oppenheimer und Niersteiner die da aufstehen, die sich wehren. Wo ist die Bürgerinitiative für eine ehrliche Politik. Man wird sie nicht finden, sie haben resigniert. Sie wurden im System Held/Penzer mundtot gemacht. Seit Wochen müsste der Rücktritt von beiden gefordert werden, nur wer. Die die vorne stehen werden das nicht tun, wer sägt schon den Ast ab auf dem er/sie sitzt. Und die die hinten dran stehen? Steht da noch jemand? Wahrscheinlich nicht. Es gab jemand, den wollte man kaputt machen. Hat nicht geklappt. Selbst die eigenen haben es nicht geschafft. Macht endlich einen Schnitt und lasst uns neu anfangen. Der 1. Januar wäre ein guter Termin. Neues Jahr neue Leute. Wird leider nicht klappen.
der neue ‚Sportstätten-Beauftragte‘ wurde erst vor ein paar Wochen installiert, nachdem sein SPD-Vorgänger Keller alle Ämter ‚aus gesundheitlichen Gründen‘ (wie z.B. auch Genosse Kurt Beck, der ja wohl wieder recht gut ‚erholt‘ ist…?) niedergelegt hatte.
Er war unter anderem auch Bürgermeister von Wintersheim… und ich bin sicher, daß dieser komplette SPD-Filz zu seinen ‚Problemen‘ geführt hat, denn er machte auf mich immer einen glaubwürdigen Eindruck! Immerhin hat Keller Rückgrat bewiesen und verzichtet nun auf seine lukrativen Pöstchen (ca. 1800/Monat) – Chapeau Herr Keller!
Sein Nachfolger Beutel hat – ohne daß ihn jemand gefragt hat – wahrscheinlich aus schlechtem Gewissen, seine Quali für diesen ‚verantwortungsvollen‘ Beauftragten Job damit begründet, daß er u.a. viele Jahre ‚geturnt‘ habe… naja – und auch ‚beim Bau des neuen Kunstrasenplatzes in Dexheim habe er Erfahrung gesammelt‘!
Nur schade, daß ihn dabei weder ich noch sonst ein Helfer sichten konnte…
Als sein ‚Hauptprojekt‘ für den neuen Job führt er die geplante neue Turnhalle in Ülversheim an, wo sein Parteigenosse Baumgarten (u.a. Architekt und ‚Makler’…) auch Bürgermeister ist!
Ein Schelm wer Böses dabei denkt….
ich jedenfalls bin mir sicher, daß die Gemeinde Ülversheim auch ohne Herrn Beutel imstande ist, eine Turnhalle zu bauen.
Fazit:
der Job des ‚Sportstätten-Beauftragten‘ ist absolut überflüssig – nachdem unter der Ära Markus Keller sämtliche Sportstätten in der VG saniert wurden!
Achso, Beutel führte noch an, daß er sich sein üppiges Salär mit einem seiner ‚Genossen‘ teile (Name ist mir jetzt entfallen…. ohne danach gefragt worden zu sein. Schlechtes Gewissen???
Zum Vergleich:
eine alleinerziehende Mutter muß mit ca. 600 Euro/Monat sich und Ihr Kind durchbringen – den gleichen Betrag bekommen diese ‚Bauftragten‘ für: NIX!!!!
Hallo, dann lassen Sie uns eine BI für ehrliche Politik gründen. Eine Art außerparlamentarische Kontrollinstanz. Ich wäre dabei.
Seit ich mich mit den Informationen auf diesen Seiten hier auseinandersetze, kommen mir immer wieder folgende Zeilen der Pop Gruppe E.A.V. aus ihrem Lied „Küss die Hand Herr Kerkermeister“ in den Sinn:
[…]
Er war Bürgermeister,
Da Edi kennt si aus.
„Burli“, hat er immer g’sagt,
„Verbrechen zahlt sich aus!“
„Zum Beispiel in der Politik:
A klane Korruption;
Das Schlimmste, was da do passiert,
Ist die Frühpension!“
[…]
Weiterlesen: https://www.songtexte-lyrics.de/kuess-die-hand-herr-kerkermeister-lyrics-erste-allgemeine-verunsicherung/
Diese Herren werden nicht freiwillig zurück treten. Wie wäre es mit einer Demo? Wir,Bürger der vg-Rhein -selz fordern mit Nachdruck den Rücktritt von penzer und held. Suchen wir uns einen Tag in der Woche aus. Und das jede Woche. Wer macht mit? Haben die oppenheimer wirklich den Mut sich gegen ihren Helden zu stellen? Ich wäre auf jeden Fall dabei.
Die Hand, die nimmt, wird niemals müde.(Spruch aus Russland) passender geht es gar nicht
Hallo SG und KPH,
eine solche Gruppierung gibt es schon, nennt sich BL (Bürgerliste) Rhein-Selz mit der sehr rührigen Jutta Hoff aus Köngernheim an der Spitze.
Die kleine BL legt seit Jahren immer wieder den Finger in die Wunden, sei es Hallenbad oder erst recht Bauftragten (Un-)Wesen.
Sacharbeit ist das einzige was zählt.
@Gerd
Herr Baumgarten ist weder Architekt noch Ingenieur oder sonst was in der Art. Er ist Bauzeichner mit einem großen Geltungsbedürfnis. Er ist noch nicht mal Volksvertreter, er vertritt nur seine eigenen Interessen und Vorteile.
Wenn dem so ist – wie kann denn jemand, der weder Architekt noch Ingenieur ist, im öffentlichen Auftrag größere Bauvorhaben planen ( Oppenheim, Nierstein)? Braucht man dafür keine nachweisbare Befähigung? Kann das jeder, der eine gerade Linie zeichnen kann? In Deutschland ist doch alles geregelt. Wo steht etwas über die Lizenz zum öffentliche Planen?
DANKE. Gut zu wissen.
Er müsste nach Paragraf 64 LBauO VORLAGEBERECHTIGT sein. Dafür muss er bei der Architektenkammer eingetragen sein. Ein Leser hatte hier bereits recherchiert, dass er in der öffentlich zugänglichen Datenbank nicht aufzufinden ist. In der Tat weder unter seinem Namen noch unter seiner Firma.
Und wer prüft die Vorlagen? Z.B. das BAUAMT. Und da schließt sich der Kreis wieder.
Interessant wird es, wenn Zuschussgeber ihre Beiträge von einer ordentlichen Bauleitung, wie durch Architekt oder Ingenieur, abhängig machen.
In Vergabeverfahren wird übrigens standardmäßig ein Qualifikationsnachweis und eine Haftpflichtversicherung gefordert. Es wäre mal interessant zu erfahren, ob diese Nachweises auch im konkreten Fall gefordert wurden bzw überhaupt vorhanden sind.
Wenn nicht, könnten unterlegene Mitbewerber für öffentliche Aufträge über Schadensersatz nachdenken.
Wenn so eine Baustelle mangels Qualifikation in die Hosen geht drohen ebenfalls empfindliche Haftungsansprüche, auch gegen die Prüfer bzw Sachbearbeiter, die eventuell nicht so genau hingeschaut haben…..
Das würde aber dann auch zum Stellenabbau beitragen.
Ich bin auch dabei!
Vor dem Fall der Mauer damals gab es die Montags-Demos, wenn ich mich recht erinnere.
Wie mir heute, am 3. Advent, aus SPD-Kreisen zugetragen wurde, herrscht in der SPD (zumindest außerhalb von Oppenheim und der VG Rhein-Selz) immer heftigeres Kopfschütteln über Held. Mein Informant sagte nach einem Treffen mit „Genossen“ im Anschluss an ein Weihnachtsmarkttreffen in Rheinhessen, „die Zahl der Unterstützer von Held ist inzwischen sehr überschaubar geworden“. Es herrsche „miese Laune“ was die causa Held anbelange, „weil jetzt alle mit den Fingern auch auf die Partei zeigen“. Hinweis aus dem Genossen-Treffen: „Das muss noch ein bischen garen, dann kocht es über…“.
+BI
+Einen festen Wochentag für eine regelmäßige Demo
( Fragt sich nur wo zuerst demonstriert werden soll, Rondo oder Merianstrasse)
Beides finde ich gut.
Dafür benötigen wir ggfs. einen separaten Webauftritt?
Nicht das dem Autor dieser Seite noch angelastet wird, die Politiker, die doch so viel und immer nur das beste für das Volk getan haben, aus dem Amt gedrängt zu haben..
Dann wären die Aufgaben klar getrennt.
Der eine Berichtet über die Ereignisse.
Die anderen jagen die Verbrecher vom Feld.
Aber die Idee dass dies von einer Partei ( BL mit Jutta) federführend organisiert wird, finde ich nicht optimal.
Dies sollte losgelöst von Parteien sein, denn die Macht geht vom Volk aus!!
Wenn der Fisch „vom Kopf stinkt“ dann sollten wir uns zuerst beim Rondo treffen.
Bis dahin wird sich das in der Merianstrasse ggfs. durch die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft erledigen.
Oder einer von beiden kommt uns selbst zuvor….
Herr Held, Sie haben im SWR am Freitag gesagt, dass Sie als Schwimmbadbeauftragter für die 600 Euro monatlich auch arbeiten. Wie sieht Ihre Tätigkeit als Schwimmmbadbeauftragter eigentlich aus, müssen Sie aus dem Becken trinken um die Wasserqualität zu prüfen oder die Wasserabläufe in der Dusche von Haaren und Seifenreste befreien, wieviel Zeit müssen Sie für diese Tätigkeit dort aufwenden und wie hoch ist Ihr Stundenlohn, was tun Sie für diese 600 Euro im Monat? Diese Antwort sind Sie auch dem Reporter vom SWR schuldig geblieben oder ist das auch nur eine von Ihren vielen Gelddruckmaschinen? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es sich hier um einen gut bezahlten Job geht, für den man eine Ausbildung benötigt. Und Sie als sogenannter Volljurist und Bundestagsabgeordneter geben sich dafür her! Es ist eine Schande, wenn man bedenkt, dass ein Arbeiter mit einem Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde (Brutto) für diese 600 Euro fast 68 Stunden arbeiten gehen muss. Ist denn die Raffgier von Ihnen so groß?
Übrigens sollten Sie an Ihrer Rhetorik, Gestik und Mimik arbeiten, denn man hat direkt gemerkt wenn Sie dem Reporter nicht die Wahrheit gesagt haben oder sollten Sie es doch mal mit der Wahrheit versuchen. Das Bild von Ihnen auf dem Plakat von Opptimare, wo Sie den Schwimmreif um den Hals tragen, würde sich auch als Werbung für Fischstäbchen eignen. Ist evtl. eine Möglichkeit, noch etwas Geld zu machen! ;))
Korrekt.
In der Privatwirtschaft dürfte er weder als Geschäftsführer (Verdacht der mehrfachen Untreue) noch als Volljurist (sehr schwache oder sogar lächerliche Argumente in eigener Sache (!)) Chancen haben.
In der Politik ist er allerdings ebenfalls kein weißer Ritter mehr, denn…
– in 2013 verlor er in einer historischer Schlappe den SPD-Wahlkreis an einen Direktkandidaten der CDU;
– in 2017 wiederholte er das „Kunststück“ in einer einstigen SPD-Hochburg erneut gegen die CDU zu verlieren;
– in 2017 wird gegen ihn wegen des Verdachtes der mehrfachen Untreue ermittelt;
– in 2017 zerpflückt der LRH seine Amtsgschäfte, pardon, seine Amtsführung.
Wer ihn als Partei noch einmal aufstellt, macht sich lächerlich.
Wer ihn dann auch noch einmal wählt, ist selbst schuld.
Werfen Sie einen Blick auf die offizielle Webpage der Stadt Oppenheim und Sie sehen ein typisches Bild vom Bürgermeister als Kümmerer und Helfer in der Not.….Zynismus off
Einfach nur beschämend wie sich dieser Mensch der Oppenheimer Tafel und der offiziellen Webpage der Stadt zur Verteidigung bedient. Für mich sieht dies wie ein Fototermin aus und nicht als echtes soziales Engagement. Damit diskreditiert er diejenigen, die sich um der Sache willen einbringen und die Tafel mit neben ihrer Zeit und teilweise auch finanziell (Einsatz der eigenen Fahrzeuge etc.) einbringen. Wenn er Anstand und Charakter hätte, würde er seine Aufwandsentschädigung für seinen ach so großen zeitlichen Einsatz als Hallenbad-Beauftragter der Tafel spenden.
Aber vielleicht habe ich alles nur falsch aufgefasst und dies ist die neue „soziale Gerechtigkeit“ von der sein Parteivorsitzender während des vergangenen Wahlkampfes so oft sprach.
Was sagt die Architektenkammer dazu?
Mindestlohn oder Schichtarbeit interessieren Herrn Held nicht, als es um den Gradinger Abriß ging wurde angesprochen das hier auch Schichtarbeiter wohnen, die Antwort des Abrissunternehmer war „jeder ist seines Glückes Schmied“
Das breite grinsen unseres Herrn Held dazu sagte alles aus.
Das würde ihm sicher schnell vergehen wenn er nachts vor dem Krankenhaus steht und keiner da ist, die Wirtschaft würde lahm liegen, aber was interessiert das schon einen Mann der 50 Posten an einem 8 Stunden Tag regelt…..
Er hat bestimmt Hoffnung, dass er Manager des Jahres wird!
Statt der vielen Pöstchen die er sich einverleibt hat, sollte er sich wenigstens nur auf einen Posten richtig konzentrieren. Als Schwimmbadbeauftragter dürfte das kein großes Problem sein, ich denke dort kann er auf Grund dessen, dass das Hallenbad schon so herunter gekommen ist, keinen allzu großen finanziellen Schaden anrichten. Dafür müsste er natürlich seine anderen Posten und Ämter alle niederlegen.
Willy Brand und Helmut Schmidt würden sich für solche Parteigenossen schämen und sich im Grab umdrehen.
Unabhängig von der Frage , ob Herr B. überhaupt berechtigt war, Planungsaufträge für die öffentliche Verwaltung zu übernehmen ( sieht nach diesen Informationen zumindest eher nicht so aus), interessiert noch das Salär.
Ist Ihnen oder anderen Fachkundigen bekannt , ob Bauzeichner berechtigt sind, Leistungen nach HOAI. im gleichen Umfang wie Architekten und Ingenieure abzurechnen?
Ich habe versucht, über das Internet eine Antwort zu finden, ist mir aber nicht gelungen.
Ist jemandem bekannt, wie Herr B. immer abgerechnet hat?
Vielen Dank, sollte ich Antwort bekommen.
deshalb hatte ich ‚Architekt und Makler‘ in Anführungszeichen gesetzt (IRONIE…)
Das sind Fragen, die der Rechnungsprüfungsausschuss beantworten können müsste, WENN er dann nicht abgewürgt wird und seiner Aufgabe im erforderlichen Umfang nachkommen könnte.
Jeder kann jedoch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (in Rheinland-Pfalz das Transparenzgesetz stellen:
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/5ff/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-TranspGRPrahmen&documentnumber=1&numberofresults=39&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true#jlr-TranspGRPpP2
Sehr einfach geht das über diese Plattform:https://fragdenstaat.de/rheinland-pfalz/
Da wird die angefragte Behörde auch ganz gut an ihre Pflichten und Termine „erinnert“.
Viele Fragen, die sich manche hier stellen, können dort gezielt platziert werden.
Hier noch der direkte Link für die VG:
https://fragdenstaat.de/behoerde/verbandsgemeindeverwaltung-nierstein-oppenheim/
Aktuell scheint es ein Problem in unserer Wohlfühloase zu geben und kein Badebetrieb stattzufinden. Auf der Homepage heißt es:
„Info:
Aufgrund eines technischen Defektes bleibt das Hallenbad vorerst geschlossen! Die Sauna ist wie gewohnt geöffnet!“
So, Herr Held, Ihre Chance, sich im Blaumann mit Wasserpumpenzange und Hammer vor der technischen Anlage des Hallenbads von Ihrem Hof-Fotografen ins rechte Licht rücken zu lassen. Dazu dann bitte einen schönen Artikel mit dem Titel „Hallenbadbeauftragter packt an! Marcus Held rettet rheinhessiche Erlebnisoase!“.
Und schon hätten Sie uns alle hier Lügen gestraft, denn „tut nix“ wäre damit widerlegt.