5. Akt: Der Deal des Ehrenbürgers
Ein Schandfleck, eine Schande
Wenn das der alte Gradinger wüsste! Doch der kann nichts mehr sagen, sich nicht wehren und auch nichts erklären, er ist schon tot: Hochbetagt verstarb der Möbel-Unternehmer und Ehrenbürger der Stadt Oppenheim Mitte letzten Jahres, 81 Jahre alt war er geworden. Noch kurz zuvor hatte der umtriebige Kaufmann ein ziemlich gutes Geschäft gemacht: Er konnte sein klotziges und völlig verfallenes Lagerhaus am Kautzbrunnenweg verkaufen. Die Stadt Oppenheim erwarb das 3156 Quadratmeter große Grundstück samt Riesenruine für teures Geld. „Damit ist der Weg frei für die Beseitigung des ,Problem-Bären’ unter den Oppenheimern“, jubilierte die Lokalzeitung „Allgemeine Zeitung“. Und sie zitierte Stadtbürgermeister Marcus Held: „Der Schandfleck kommt weg, die Vorstadt wird eine richtige Aufwertung erfahren und es bleibt kein dauerhafter Leerstand.“
Mag ja sein. Aber mit Beseitigung des „Schandflecks“ wurde der Stadt zugleich eine politische Schande angetan, die weitaus mehr schmerzt als der Anblick einer heruntergekommenen Möbelhaus-Bruchbude. Parteiengeklüngel, alte Seilschaften, ganz viel Geld – das sind die Ingredienzien in diesem Skandal, der ein vernichtendes Bild von der politischen Kultur in der Wein- und Festspielstadt zeichnet. Und wieder ist mit dabei, in vorderster Front: der Bundestagsabgeordnete, Stadtbürgermeister, SPD-Genosse und lokale Multi-Funktionär Marcus Held, bestens bekannt seinerzeit – angeblich sogar befreundet – mit Horst Gradinger.
Sein letztes Geschäft
Zum Verständnis müssen wir kurz die Vorgeschichte erzählen: Horst Gradinger war über seinen Möbelhandel zu Reichtum und auch lokalen Ruhm gekommen. In einer ehemaligen Munitionsfabrik, die später als Gardinenweberei genutzt wurde, richtete er ein Möbelhaus ein – unweit der B 9. Eine Super-Lage, sehr gut fürs Geschäft. Später folgte ein zweiter Laden ganz in der Nähe, dann noch ein Küchenstudio.
Unstreitig hat Gradinger neben all seiner Geschäftstüchtigkeit auch einiges für die Stadt getan, und die dankte es ihm mit vielerlei Ehrungen. Und schließlich auch noch, kurz vor Ende seines Lebens, mit der Bereitschaft, ihm sein altes, unnützes, nur noch unschönes Möbel-Lagerhaus abzukaufen.
Und hier beginnt die Geschichte, wir können ja ganz offen reden: zu stinken. Gradinger wollte verkaufen, die Stadt wollte dort Wohnungen bauen – es passte alles zusammen. Man hätte sich nur an einen Tisch setzen müssen und das Geschäft machen können. 580.000 Euro – so viel wollte der alte Gradinger am Ende haben.
Ob der Preis gerechtfertigt war? Das lassen wir mal offen, das soll hier nicht hinterfragt werden. Es passierte nämlich etwas, das auch in der Rückschau, man kann’s Drehen und Wenden wie man will, in keiner Weise nachvollziehbar wird:
Im Kaufvertrag findet sich eine Passage, wonach die Stadt als Käuferin eine Maklerprovision in Höhe von 5,95 Prozent des Kaufpreises zahlen sollte, und zwar an die Firma „frb-Immobilien, Regionalbüro Bad Kreuznach“. Ein Name war im Vertrag zum Maklerbüro angegeben: Ina Menger.
Eine Makler-Provision für dieses schnelle Geschäft zwischen Gradinger und Stadt? Und dann für einen Makler, den unstreitig der Verkäufer beauftragt hatte? Macht doch alles überhaupt keinen Sinn!
Ex-Stadtbürgermeister als Makler
Noch dubioser wird es, wenn man die handelnden Personen genauer betrachtet: Maklerin Ina Menger – das ist die Ehefrau von Erich Menger. Und Erich Menger war als Vorgänger von Marcus Held von 1989 bis 2004 Stadtbürgermeister von Oppenheim. Später wurde er zum Ehrenbürger der Stadt Oppenheim ernannt. Und zog dann fort, ins knapp 60 Kilometer entfernte Kurstädtchen Bad Kreuznach, wo seine Frau eine Filiale im Verbund des bundesweiten Unternehmens „frb-immobilien“ aufmachte, der Erich Menger später beitrat. In Oppenheim heißt es, man habe von diesem unternehmerischen Engagement des Ex-Stadtbürgermeisters eigentlich nie etwas mitbekommen. Bis sein Name beim Gradinger-Deal wieder auftauchte…
Vielleicht war alles rechtens. Vielleicht hatte der alte Gradinger seinem langjährigen Kumpel Menger auf die Schnelle mal was zukommen lassen wollen. Eng verbunden waren die beiden unstreitig: „Helds Amtsvorgänger Erich Menger (SPD) pflegte bis zuletzt die Freundschaft mit Gradinger, dem er attestiert, mit höchstem Arbeitseinsatz sehr viel für sein Oppenheim getan zu haben“, notierte die „Allgemeine Zeitung“ in ihrem Nachruf zum Tode des Unternehmers.
Ehrenbürger – zu Lasten der Stadt
Wenn’s so ist, wenn der Horst den Erich in ein Immobilien-Geschäft reingebracht hat, das eigentlich gar keines Maklers bedurfte, dann hat der Freund dem Freund ein schönes Geschäft zugeschanzt – allerdings, das muss man auch sagen, zu Lasten der Stadt Oppenheim, die einst beide Männer als verdienstvoll und honorig angesehen und deshalb mit der Ehrenbürgerschaft ausgezeichnet hatte.
Marcus Held, Mengers Nachfolger im Rathaus, hat bei diesem Deal mitgespielt: Er ist am 1. April letzten Jahres in seiner Funktion als Stadtbürgermeister zum örtlichen Notar gegangen und hat dort im Namen der Stadt Oppenheim den Vertrag zum Erwerb des Grundstücks unterzeichnet – incl. Maklerklausel, die seinem Amtsvorgänger exakt 34.510 Euro zuspielte. „Selbstbedienung vom Feinsten“, empörte sich später ein Leserbriefschreiber in der Lokalzeitung. Da war’s zu spät, der Kaufvertrag schon unter Dach und Fach und die Maklerrechnung, in der als Ansprechpartner Frau und Herr Menger genannt werden, bezahlt.
Es war übrigens nicht das erste Mal, dass Held und Menger im Doppelpack agierten und sehr unangenehm in Oppenheim auffielen. Auf den Onlineseiten der Rhein-Zeitung ist noch heute ein Artikel aus April 2009 mit der Überschrift „Daten-Skandal: Mit Schufa Politiker ausgespäht“ nachzulesen. Damals war bekannt geworden, dass die gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim (GWG) versucht hatte, die Vermögensverhältnisse örtlicher CDU-Politiker auszuforschen. Chefs der Genossenschaft damals: Erich Menger als Vorstand und Marcus Held als Vorsitzender des Aufsichtsrates. Beide beteuerten anfangs, mit der skandalösen Bespitzelung des politischen Gegners nichts zu tun zu haben.
Dann aber ermittelte die Staatsanwaltschaft, und sie fand schnell heraus: Die Schufa-Abfrage war von Mengers Computer abgeschickt worden, und zwar über Mengers Passwort geschützten Account. Klarer Fall: Menger war’s gewesen. Er gestand, blieb aber weiter unbehelligt, da ein Ausforschen der Opposition mittels Schufa-Abfragen vielleicht politisch eine Schweinerei, rechtlich jedoch keine Straftat ist. Menger gab später seinen Posten als GWG-Chef auf, was sein Kumpel Marcus Held umgehend nutzte: Er übernahm.
Die alten Bande
Solche Vergangenheit, die scheint zu verbinden. Was erklären könnte, weshalb der amtierende Stadtbürgermeister nicht einschritt, als sein Amtsvorgänger beim Gradinger-Geschäft die Hand aufhielt und zu Lasten „seiner“ Stadt schnell Kasse machte. Das könnte allerdings, wenn’s ganz dumm läuft, noch unangenehm für Marcus Held enden: Denn noch unbeantwortet ist die Frage, ob es dem Stadtbürgermeister überhaupt gestattet war, neben dem Kaufpreis an Gradinger auch noch eine hohe Makler-Courtage im Namen der Stadt auszugeben.
„Beim Kauf des Gradinger-Grundstücks hat es keine Autorisierung des Stadtbürgermeisters zur Bewilligung einer Maklerklausel zu Lasten der Stadt im Kaufvertrag gegeben“, schreibt die Alternative Liste Oppenheim auf ihrer Homepage. Juristen würden dazu sagen: „Kommunalrechtlich hat der Stadtrat der Stadt Oppenheim einen provisionspflichtigen Kauf nicht autorisiert.“ Die Autoren des Dossiers, in dem etliche Fehltritte des amtierenden Stadtbürgermeisters und SPD-Bundestagsabgeordneten aufgelistet werden, schreiben: Held falle damit „im Sinne von Paragraf 266 Strafgesetzbuch die Verletzung seiner Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Stadt Oppenheim zur Last“. Damit nicht genug: „Vor dem Hintergrund, dass der Erwerb der Gewerbeimmobilie aus Landesmitteln gefördert und diese möglicherweise zur Bedienung des rechtsgrundlosen Provisionsanspruch verwendet wurden, kommt auch der Straftatbestand des Subventionsbetruges in Betracht.“
Das sind harsche Vorwürfe, und sie klingen schwergewichtig genug, um die Aufsichtsbehörden aufzuwecken – zumal die Skandalgeschichte um das Gradinger-Grundstück damit noch nicht zu Ende ist:
Denn es folgte: der Abbruch der Gradinger-Ruine. Und wieder sorgt das Verhalten des Stadtbürgermeisters dafür, dass sich bei einem eigentlich einfachen Geschäftsvorgang Merkwürdigkeiten und Unstimmigkeiten auftun, die die Rechnungsprüfer bereits veranlassten, einen Fragenkatalog ins Oppenheimer Rathaus zu schicken:
19 Firmen hatten sich um den offensichtlich lukrativen Auftrag beworben. Alle Bieter wurden in eine Liste eingetragen – bis Marcus Held das Papier in die Finger bekam. Der Stadtbürgermeister strich kurzerhand zwölf Namen durch, blieben sieben übrig – jetzt stammte das günstigste Angebot von der Firma Witera, die im 30 Kilometer entfernten Bürstadt sitzt. Witera-Chef Michael Withake verlangte für den Abriss rund 523.000 Euro und bekam den Zuschlag.
Frau Menger: Ehrenbürgerwürde? Was für ein Blödsinn!
Erich Menger ist Ehrenbürger der Stadt Oppenheim, sein Bild (rechts) hängt im Rathaus-Treppenhaus. Um Stellungnahme zum Gradinger-Deal gebeten, sagte er am Telefon: Der Gradinger, sein alter Freund, habe mit seiner Frau einen Maklervertrag gemacht. Alles ordnungsgemäß, alles rechtmäßig. „Ich verstehe die ganzen Fragen nicht!“ Er lebe jetzt in Bad Kreuznach, seine Frau habe ein Immobilienbüro, dem sei er inzwischen beigetreten, „wo ist das Problem?“
Ina Menger übernimmt das Telefon. „Wir sind Geschäftsleute“, sagt sie, es klingt sehr resolut, „uns ist es völlig egal, wo und welches Objekt wir vermarkten.“ Man habe für das Gradinger-Grundstück über 20 Interessenten gehabt, die sehr viel mehr Geld hätten zahlen wollen. Aber dann habe der Gradinger unbedingt an die Stadt verkaufen wollen.
Frage: Wollte Gradinger wirklich für sehr viel weniger Geld verkaufen? Frau Menger: Ja, er wollte das. Aber nur an die Stadt. Auch für weniger Geld.
Noch eine Frage: Herr Menger und Herr Gradinger, zwei Ehrenbürger, machen ein Geschäft, bei dem die Provision die klamme Stadt unnötig viel Geld kostet. Passt ein solches Verhalten zur Ehrenbürgerwürde?
Da wird Frau Menger richtig laut am Telefon: „Ehrenbürgerwürde? Was für ein Blödsinn! Ich habe das Objekt verkauft. Da hat mein Mann doch nicht gesagt, lass die Finger davon, ich bin Ehrenbürger. Die Stadt wollte kaufen, wir waren die Makler, im Vertrag stand, dass die Provision zu Lasten des Käufers geht: Was soll denn daran falsch gewesen sein?“
Manipulativer Eingriff?
Kritische Beobachter der Stadtpolitik fragen sich, warum Marcus Held bei 19 Firmen Angebote einholte – aber dann nur sieben dem Stadtrat präsentierte. „Wurde manipulativ und vergaberechtswidrig in das Verfahren eingegriffen?“, lautet eine der Fragen an das Stadtoberhaupt. Auch hier hakte der Rechnungshof bereits nach, er verlangt Einsicht in alle Unterlagen. In einem behördlichen Schreiben vom 4. April dieses Jahres, das dem Rathauschef aus Speyer zuging, werden zwar nur vier Punkte genannt, aber die haben es in sich. Marcus Held soll vorlegen:
- eine Übersicht zu allen der Stadt entstandenen Kosten für den Erwerber und die Ordnungsmaßnahmen (einschließlich Sachbuchauszüge und zuzuordnende Zahlungen an beauftragte Unternehmen…)
- ein Vermerk, dem die Auswahlkriterien für die Abrissarbeiten entnommen werden können und auf dessen Grundlage nachvollzogen werden kann, wie es zur Auswahl der sieben in die beschränkte Ausschreibung einbezogenen Unternehmen kam.
- Angebotsunterlagen der Unternehmen, die an der beschränkten Ausschreibung teilnahmen
- Nachtrag Nr. 1 zu den Abrechnungsunterlagen der Witera GmbH.
Das Kapitel Gradinger, so scheint’s, ist noch lange nicht zu Ende. Marcus Held muss auch hier Erklärungen liefern und noch jede Menge Fragen beantworten.
Marcus Held: Alles korrekt, alles ganz normal
Marcus Helds weist alle Verdächtigungen und Vorwürfe zurück: Horst Gradinger („Ja klar, wir kannten uns, sehr gut sogar, das ist doch bekannt, er hat mich bei Wahlkämpfen unterstützt“) habe erst einen lokalen Makler engagiert, der 1,2 Millionen verlangt habe, aber das Grundstück nicht vermitteln konnte. Deshalb habe sich Gradinger an seinen alten Freund Menger gewandt. Held: „Das ist doch nicht verboten, oder?“
Erst später habe die Stadt den Plan gefasst, auf dem Grundstück preisgünstige Wohnungen zu bauen. Gradinger/Menger hätten da bereits ein Angebot über 700.000 Euro vorliegen gehabt, und zwar von einem Investor, der die heruntergekommene Lagerhalle weiter nutzen wollte. „Das hätte nichts geändert, der Schandfleck wäre geblieben.“ Er habe deshalb mit Gradinger gesprochen, der sei auch mit dem Preis runtergegangen, das habe er dem Stadtrat vorgetragen, und der habe einen Kaufpreis von 620.000 Euro genehmigt.
Erst beim Notartermin, so die Heldsche Darstellung weiter, habe er im Vertrag die Makler-Passage gesehen, wonach die Stadt eine Provision an Menger zahlen sollte. Da habe er seinen Freund Horst gebeten, mit dem Preis runterzugehen, und der habe das akzeptiert: 580.000 plus 35.000 – „damit sind wir unter den vom Stadtrat bewilligten 620.000 Euro geblieben“.
Frage an Marcus Held: Findet er die Version wirklich glaubhaft, dass angeblich ein zuerst beauftragter Makler überhaupt keinen Erfolg hatte, dass dann ein anderer Makler – einer, der weit weg wohnt – sehr viele sehr gute Angebote bekommen haben will, dass dann die Stadt Pläne entwickelt und Gradinger plötzlich nur noch der Stadt verkaufen und dabei auch noch auf sehr viel Geld verzichten wollte? Marcus Held: „Ja, so war’s, genau so.“
Frage: Wie beurteilt er, dass bei diesem Geschäft plötzlich ein Ex-Bürgermeister und Ehrenbürger mitverdiente? Held: Der Gradinger habe den Menger engagiert, „das lag nicht in meiner Entscheidung“. Er, Held, habe den Menger damals direkt gefragt, ob er wirklich eine Courtage von der Stadt verlangen wolle. Da habe der Menger ihm gesagt, das sei das Geschäft seiner Frau, und die müsse es abrechnen. Außerdem, so habe er auch gesagt, könne man doch einem Ehrenbürger nicht verbieten, geschäftlich tätig zu sein.
Marcus Held kann auch bei der Auftragsvergabe an die Abbruchfirma Witera keine Unkorrektheiten erkennen. Bewerberfirmen hätten den Nachweis erbringen müssen, mit der besonderen Lage des Gradinger-Grundstücks – mitten in Wohnbebauung, alles sehr beengt – fertig werden zu können. Deshalb seien am Ende nur sieben Firmen übrig geblieben, „eine ganz normale Sache“.
Dass die Witera GmbH inzwischen weitere Kosten einforderte, unter anderem mehr als 6000 Euro für die Beseitigung von Taubenkot, der vorher offenbar nicht gesehen worden war, kommentiert Held nur kurz: „Das ist normal bei so einem Projekt.“ Und überhaupt: Die Kosten würden bestimmt weiter steigen, „ich rechne mit 200.000 Euro Mehrkosten.“
All das sei aber gar nicht weiter tragisch, sagt der Stadtbürgermeister, denn: „Wir haben einen Vertrag mit der Wohnungsbaugenossenschaft geschlossen, die das Grundstück von der Stadt kauft – zu einem Preis, der alle Kosten der Stadt beinhaltet.“ Die Stadt, so Marcus Held, zahle am Ende für dieses Grundstück nicht einen Cent. Alle, aber auch wirklich alle Gradinger-Kosten würden von der GWG übernommen. Deren Vorstandsvorsitzender ist bekannt: Marcus Held.