Jetzt wird es richtig schmutzig im Oppenheim-Skandal: Der Vorsitzende der kleinen CDU-Fraktion soll offenbar aus dem Stadtparlament gedrängt werden. Ein anonymer Briefeschreiber hatte behauptet, Marco Becker wohne nicht mehr in Oppenheim und dürfe deshalb nicht Mitglied des Stadtrates sein. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde geht diesem Vorwurf seit Wochen mit ungewöhnlich großem Aufwand nach. Wenig verwunderlich: Auch SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held taucht in dieser schmuddeligen Polit-Affäre auf.
In der letzten Sitzung des Stadtrates ließ der Stadtbürgermeister die Maske fallen. Als CDU-Fraktionschef Marco Becker mit Vehemenz Einsicht in den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes forderte („Das ist das gute Recht aller Ratsmitglieder“), griff ihn Marcus Held zunächst mit einer ungeheuerlichen Unterstellung an: Er, Becker, wolle den Bericht doch nur an Dritte weitergeben…
Es war am vergangenen Donnerstagabend, das lokale Parlament tagte im Sitzungssaal des Rathauses an der Merianstraße, und Held, einmal in Fahrt, giftete in ungewöhnlich aggressiver Weise weiter: Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften könne doch wohl keine Einbahnstraße sein! Wer das letzte Quäntchen Recht für sich selbst herausquetsche, sagte er in Richtung Marco Becker, der müsse den gleichen juristischen Maßstab auch bei sich selbst anlegen – „zum Beispiel, was die Meldepflicht angeht“.
Die Ratsmitglieder hörten das, einige grinsten, andere schluckten – Becker sagt heute: „Nach dieser Attacke war endgültig klar: Held will mich aus dem Stadtrat haben, und zwar möglichst bald. Er hat den Schafspelz abgeworfen.“
Der Oppenheim-Skandal hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Der SPD-Stadtbürgermeister wirft dem CDU-Fraktionschef indirekt vor, sein Ratsmandat widerrechtlich auszuüben!
Das Kommunalwahlgesetz besagt, dass man nur dort Mitglied in einem Stadtrat sein kann, wo man im melderechtlichen Sinn seine Hauptwohnung unterhält. Marco Becker hat seinen ersten Wohnsitz in Oppenheim, das ist völlig unstrittig. Er arbeitet aber als Lehrer und Dozent in Nieder-Olm und Mainz, und in Mainz ist er mit zweitem Wohnsitz bei seiner Freundin gemeldet: Darf er deshalb nicht mehr Stadtrat in Oppenheim sein?
Eine politische Entscheidung – ein menschliches Elend
Seit Wochen schon schwelt der Streit. Ausgangspunkt war ein anonymes Schreiben, dass im Oppenheimer Rathaus eingegangen war: Darin wurde behauptet, Becker lebe längst in Mainz, dürfe mithin nicht im Oppenheimer Stadtrat sitzen.
Addressiert war das karge Schreiben ausgerechnet an den Stadtbürgermeister, der selbst unter gewaltigem Druck steht: Ihm werden wegen seiner Amtsführung schwere Vorwürfe vom Landesrechnungshof gemacht, die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen ihn, es geht längst um seine berufliche wie private Existenz…
Marco Becker sagt: „Weil Held zu seiner eigenen Entlastung nichts einfällt, fängt er an, andere zu attackieren. Rechtlich kann man mir nichts anhaben. Deshalb will man mich jetzt politisch beschädigen und unglaubwürdig machen. Auf meine Argumente wird gar nicht eingegangen: Die Entscheidung, gegen mich vorzugehen, ist längst gefallen.“
Es wäre eine rein politische Entscheidung, inhaltlich kaum nachvollziehbar; sie offenbart zugleich abgrundtiefes menschliches Elend: Über diese Auseinandersetzung sind die bisherigen Freunde Marcus und Marco zu erbitterten Gegner geworden.
Eine bürokratische Untersuchung ist angelaufen, die in ihrem Ausmaß geradezu monströs wirkt. Zentrale Schaltstelle ist einmal mehr die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, die von SPD-Bürgermeister Klaus Penzer geführt wird. Der gilt als enger Parteifreund von Held und steht, seit die Rechnungsprüfer in seiner Behörde waren, ebenfalls unter schwerem Beschuss: Seine Behörde soll rechtswidriges Handeln nicht nur zugelassen, sondern auch aktiv unterstützt haben.
Das anonyme Schreiben war am 19. Juli im Rathaus Oppenheim, in der Verwaltung der Verbandsgemeinde und bei der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen eingegangen. Hinweise auf den Absender gibt es nicht – außer diesen einen: Nur wenige Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Mainz darüber informiert, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Held wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet habe. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dieser Mitteilung und der Versendung des anonymen Briefes stützt jetzt den Verdacht, dass mit den Vorwürfen gegen Marco Becker nur ein Ziel verfolgt wird: Die Öffentlichkeit soll von den vielen Marcus-Held-Affären und vor allem von dem schwerwiegenden Verdacht strafrechtlich relevanter Verfehlungen des Stadtbürgermeisters abgelenkt werden.
Das Schreiben, das im Rathaus an der Merianstraße einging, war direkt an den Stadtbürgermeister gerichtet, der sich jedoch an diesem 19. Juli in Berlin aufhielt, weshalb sein Stellvertreter Hansjürgen Bodderas die Post öffnete. Der Beigeordnete bekam einen kurzen, etwas ungelenk und in der zitierten Paragraphenkette fehlerhaft formulierten Text zu lesen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Held,
laut § 18 Abs. 1 GemO setzt der Besitz eines Kommunalen Ratsmandates den ersten Wohnsitz (Hauptwohnung) im Sinne des § 16 Meldegesetz (MG) voraus. Dies ist beim Ratsmitglied Dr. Marco Becker, Mitglied des Oppenheimer Stadtrates, offensichtlich nicht gegeben und wäre ein Verstoß gegen das Kommunale Ratsmandat.
Unter normalen Umständen wäre ein derart unsubstantiierter Vorwurf – das genannte Meldegesetz gibt es zum Beispiel gar nicht mehr – umgehend in den Papierkorb befördert worden. Allenfalls hätte man mit Becker die Frage nach seinem Lebensmittelpunkt in einem schnellen Telefonat oder in einem persönlichen Gespräch abgeklärt.
Aber was ist in Oppenheim schon normal?
Geheuchelte Anteilnahme im Rathaus Oppenheim
Bodderas las die anonyme Post. Er nahm sich einen Tag Zeit, dann schrieb er eine Mail, wobei vermutet werden darf, dass er den Inhalt mit Held abgesprochen hat, denn Bodderas macht angeblich nichts ohne Rücksprache mit seinem Rathaus-Chef. Am 20. Juli schickte er um 13.38 Uhr diese Mail ab:
Sehr geehrter Herr Dr. Becker, lieber Marco,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Penzer, lieber Klaus,
gestern ist ein anonymes Schreiben im Briefkasten der Stadt Oppenheim aufgefunden worden, das sich mit dem Wohnsitz von Herrn Dr. Becker beschäftigt. Um von vorne herein allen Irritationen aus dem Wege zu gehen, habe ich mir erlaubt, das Schreiben an den Leitenden staatlichen Beamten bei der KB Mainz-Bingen, via Büro des Landrates Herrn Schick, weiter zu leiten.
Ich gehe davon aus, dass das auch in Ihrem/Deinem Interesse, Herr Dr. Becker, lieber Marco, gewesen ist.
Persönlich kann ich nur sagen, dass es für mich unerträglich ist, mit anonymen Schreiben konfrontiert zu werden.
Den Stadtbürgermeister und meine beiden Beigeordnetenkollegen setze ich in CC in Kenntnis.
Marco Becker antwortete umgehend, und das ist wörtlich zu nehmen, seine Mail zeigt die Uhrzeit 13.49 Uhr: Er schrieb, dass er seinen Erstwohnsitz an der Burgstraße in Oppenheim habe – das Haus gehöre seinem Bruder und ihm seit gut 15 Jahren –, und dass er in Mainz einen Zweitwohnsitz angemeldet habe. Er lebe bei seiner Freundin, deren Wohnung sich in einem Haus in Mainz-Bretzenheim befände, das seine Eltern gekauft hätten. Vielleicht werde er eines Tages dort dauerhaft wohnen, aber sicherlich nicht jetzt: Er wolle den Stadtrat nicht in diesen schweren Zeiten verlassen, das wäre „eine Aktion à la ,Die Ratten verlassen das sinkende Schiff’“
Bodderas schrieb umgehend zurück, es war um 14.35 Uhr:
„Ich weiß, dass Du da ganz locker bist und mache mir da auch keine Sorgen.“
Stunden später, es war um 21.27 Uhr an diesem 20. Juli, bekam Becker noch eine Mail – diesmal von Stadtbürgermeister Marcus Held:
Lieber Marco,
ich kann dazu nicht viel sagen… aber mich kotzt diese Art des Vorgehens in Oppenheim langsam an. Du weißt dass ich zu Dir stehe und wir immer gut zusammen arbeiten, weshalb das politisch bei uns nie ein Thema war. Insofern traurig aber scheinbar ist das Vorgehen mittlerweile in unserer Stadt salonfähig…
Ich bin im Moment in Urlaub, wär schön wenn wir uns danach mal auf einen Kaffee treffen würden
Viele Grüße Dein Marcus
Auffällig in den Mails ist die bemühte Anteilnahme, die Held wie Bodderas vorgeben – sie wirkt im Rückblick nur geheuchelt: Der eine schreibt, er finde anonyme Schreiben unerträglich – leitet sie dann aber umgehend weiter. Der andere beteuert, „dass ich zur Dir stehe“ – und nutzt dann doch, siehe Stadtrat-Sitzung, die anonyme Bezichtigung zur persönlichen Attacke.
An diesem 20. Juli wurde noch ein weiterer Brief geschrieben, und zwar in der VG-Verwaltung: Als Sachbearbeiter ist Julian M. angegeben, der Unterzeichner ist Bürgermeister Klaus Penzer. Unter Verweis auf das anonym eingegangene Schreiben sowie auf die gesetzlichen Vorschriften heißt es:
Um den Sachverhalt abschließend klären zu können, bitten wir Sie um Stellungnahme zum Schwerpunkt der Lebensbeziehung bzw. zur vorwiegend genutzten Wohnung bis zum 11.08.2017.
Die Frist verstrich – Becker war in Urlaub in Asien. Immerhin kam noch niemand auf die Idee, ihn wegen des langen Urlaubs zu bezichtigen, nun dort seinen Lebensmittelpunkt zu haben…
Doch Spaß beiseite, es ist ja kein Spaß: Am 23. August antwortet Becker und legt in einem zweiseitigen Schreiben ausführlich seine Lebenssituation dar. Sein gesellschaftliches und politisches Wirken spiele sich allein in Oppenheim ab, schreibt er – Auszug aus dem Brief:
Ich bin in Mainz lediglich passives Mitglied im Luftsportverein (notgedrungen, am Flugplatz in Oppenheim kann man nicht ultraleichtfliegen) und im Mainzer Studentenhausverein (spendenbasiert). Niemals war ich an anderer Stelle politisch tätig oder in Vereinen engagiert.
Ich möchte noch erwähnen, dass ich derzeit deutlich mehr Zweitwohnsitzabgabe in Mainz zahle, als ich Sitzungsgelder als Stadtrat in Oppenheim erhalte, wohin zudem die Schlüsselzuwendungen und mein Einkommenssteueranteil fließen. Eine Aufgabe meines Mandats und ein Umzug nach Mainz kämen mich derzeit deutlich günstiger. Es entsteht mir also kein Vorteil durch diese Situation, sondern ein finanzieller Nachteil, den ich gerne in Kauf nehme, um meinen Wirkens- und Schaffensschwerpunkt in Oppenheim zu halten.
Der zwischen den Zeilen ablesbare Vorwurf des Anonymus, ich würde meinen Tätigkeitsschwerpunkt in Oppenheim zum eigenen Vorteil nur vortäuschen, verpufft insofern. Auch meine regelmäßige Anwesenheit bei praktisch allen Sitzungen (Fraktionsvorsitz!) dürften das belegen.“
In diesem Schreiben geht der CDU-Mann auch noch auf mögliche Hintergründe der Vorwürfe ein. Auszug:
Die Ursache für die genannte Anschuldigung und die versuchte Denunziation sehe ich im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held, da ich Fraktionsvorsitzender im Stadtrat in Oppenheim bin und da zeitgleich das genannte Schreiben auch im – an sich nicht weiter zuständigen – Oppenheimer Rathaus eingeworfen wurde. Diese Anschuldigung wird in Oppenheim derzeit gezielt gestreut – wer einen Nutzen davon zu haben glaubt, mag jeder selbst beurteilen. (…)
Die Verwaltung der Verbandsgemeinde antwortet umgehend auf diesen Brief: Nunmehr ist im Briefkopf Sachbearbeiterin Miriam F. genannt, und unterzeichnet hat das Schreiben Bernd Neumer, der Zweite Beigeordnete der Verbandsgemeinde. Der mehr als 70-Jährige ist ein ebenso streitbarer wie umstrittener Lokalpolitiker in Dienheim, er gehört, hier wird’s pikant, der CDU an, wo er allerdings mit poltrigen Alleingängen immer wieder aneckt. Als fürs Ordnungsamt Zuständiger verlangt Neumer von Becker, dass der seine Aufenthaltszeiten in Oppenheim bzw. Mainz prozentual angebe, und zwar schleunigst, bis zum 20. Oktober…
Becker sagt heute, er habe Neumer wenig später getroffen und gefragt, was das eigentlich alles solle. Da habe Neumer nur geklagt, er könne nichts dagegen machen: Penzer und Held würden das von ihm verlangen, weil er als Beigeordneter zuständig sei.
"Man will mir zeigen, wo der Hammer hängt"
Der Aufwand, der inzwischen betrieben wird, um einen CDU-Mann aus dem Oppenheimer Stadtparlament zu drängen, ist nahezu beeindruckend gewaltig. Bisher im Becker-Einsatz verortet: ein VG-Bürgermeister, ein VG-Beigeordneter, zwei VG-Sachbearbeiter, im Hintergrund wirkt ein Stadtbürgermeister, ein lokaler Beigeordneter, dazu kommt ein Beamter der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung… . Becker sagt: „Die hätten mich vermutlich am liebsten sofort gefeuert. Aber sie werden sich bestimmt rechtlichen Rat eingeholt haben, dass sie mir zweimal Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen.“
Er sagt auch, er habe mit Dr. Stefan Cludius gesprochen: Der Leitende Staatliche Beamte bei der Kommunalaufsicht des Kreises habe ihm bestätigt, dass an seinem Meldestatus nichts zu beanstanden sei. Das ist überaus bedeutsam. Denn – so erfahren wir von einem Verwaltungsrechtler – die Sachlage mag zwar juristisch etwas kompliziert sein, ist aber in diesem Fall eindeutig:
- Wählbarkeit/Mandatsausübungsberechtigung: Wählbar ist nach § 4 in Verbindung mit § 1 Kommunalwahlgesetz (KWG RP), wer seine Hauptwohnung im Sinne von § 22 Bundesmeldegesetz (BMG) in der Gemeinde hat, in der er sein Ratsmandat ausübt. Zur Erläuterung: Das Bundesmeldegesetz hat mit Wirkung vom 1. November 2015 die früheren Landesmeldegesetze ersetzt. Der Hinweis des anonymen Briefeschreibers auf § 16 des vormaligen rheinland-pfälzischen Meldegesetzes geht darum fehl, ebenso wie der Verweis auf § 18 der Gemeindeordnung.
- Hauptwohnung: Die Hauptwohnung im melderechtlichen Sinn ist dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Meldepflichtigen liegt.
- Schwerpunkt der Lebensbeziehungen:
- Becker ist unverheiratet. Die Wohnung seiner Freundin ist keine – im verwaltungsrechtlichen Jargon – Familienwohnung, die eine Vermutung für den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen begründen würde.
- Becker lebt in einem abgeschlossenen, voll eingerichteten Appartement in der Oppenheimer Burgstraße – dort im eigenen Haus (50% Miteigentum). Vor hier aus organisiert er seinen Alltag; hier unterhält er seine Korrespondenzadresse; hier zahlt er Steuern; und hier spielt sich seine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ab (von gelegentlichen Ultraleichtfügen über Mainz abgesehen).
Nicht weiter verwunderlich also, dass der für die Mandatsausübung maßgebliche Meldestatus Beckers (Hauptwohnung in Oppenheim) durch den Leitenden Staatlichen Beamten unbeanstandet blieb.
Becker jedoch mag der Zusicherung der Kommunalaufsicht noch nicht trauen. Er befürchtet, dass in Kürze aus der Verbandsgemeinde heraus weitere Versuche unternommen werden, ihm das Ratsmandat offiziell zu entziehen. „Man will mir zeigen, wo der Hammer hängt.“
Und dann?
„Dann werde ich natürlich Widerspruch einlegen“, sagt er. Notfalls werde er auch vor Gericht gehen, „und das kann sich dann lange hinziehen“.
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In SPD-Kreisen wird in diesen Tagen noch eine andere Rechnung aufgemacht: Wenn Marco Becker erst aus dem Stadtparlament raus sei, dann rücke Matthias Schäfer in die CDU-Fraktion nach. Wenn dann auch noch Rainer Wolff (parteilos) altersbedingt sein Mandat in der CDU-Fraktion niederlegen sollte, wie er es mal angekündigt habe, dann stehe als Nachrückerin an: Damaris Krethe.
Sie ist die Ehefrau des früheren Oppenheimer CDU-Chefs, der inzwischen die Seiten gewechselt hat: Heute ist Helmut Krethe ganz eng mit SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held, der ihn zum Zweiten Beigeordneten gemacht hat. Krethe hat die CDU verlassen, sitzt jetzt als Fraktionsloser im Stadtrat.
„Frau Krethe wird, sollte sie in den Stadtrat kommen, die CDU-Fraktion sofort verlassen: Sie wird ganz bestimmt ihrem Mann folgen“, spekulieren einige SPDler.
Andere feixen: „Vielleicht bleibt sie auch in der CDU-Fraktion – das wäre doch viel besser für uns!“
Ich nehme mal stark an, dass der heldenhafte MdB in Berlin auch einen zweiten Wohnsitz unterhält und sich dort aufhält. Dann dürfte er in Konsequenz auch seinen Oppenheimer Hut nehmen. Oder wurde er auch angehört, wie oft und wie lange er sich Oppenheim aufhält? Das ist doch lachhaft.
Und plötzlich sind die anonymen Hinweise so tragend, dass Ermittlungen aufgenommen und Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt werden.
Unterstes Niveau
wo soll das noch hinführen, was sind das für MENSCHEN und alle schauen nur zu
Ich frage mich ernsthaft, wer diese Leute aus dem Kindergarten gelassen hat.
Mein Gott langsam verabscheue ich unsere sogenannten Politiker. Es braucht sich doch niemand zu wundern, wenn das Wahlvolk die Afd wählt.
Diese Leute wie sie in Oppenheim agieren will und braucht doch kein Mensch. Macht doch ausnahmsweise mal etwas Vernünftiges. Das wäre ne Maßnahme. Dann könnte man eventuell überlegen, euch wieder ernst zu nehmen.
Kriecht Marcus Held bereits so sehr auf dem Zahnfleisch, dass er seine brieflich formulierten „warme Worte“ im Stadtrat so sehr konterkariert? Oder zeigt sich jetzt, dass der SPD-Messias aus Oppenheim auch nur mit Wasser kocht?
Ziemlich dumme Aktion!
Übrigens hier noch ein interessant begründetes Urteil des Bunderverfassungsgerichtes vom 7. November 2017 zur Antwortpflicht (!) der Bundesregierung zu streitgegenständlichen Fragen gegenüber der Oppostion:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-094.html;jsessionid=F28FA588BAE1527ADE8862C4E43D81E7.1_cid361
Die Opposition in Oppenheim sollte sich an der Klage eventuell ein Beispiel nehmen, um endlich Einblick in den Entwurf des Prüfberichtes nehmen zu können.
Hm, hat Herr Penzer mit dem gleichen Aufwand überprüft, ob MdB Held mehr in Berlin die der in Oppenheim weilt? MdB ist ja schließlich ein sehr verantwortungsvoller und zeitintensiver Job, bei dem man viel in der Hauptstadt weilen muss…
Herr Becker wird sich nicht zum Schoßhündchen, wie Herr Krethe machen lassen. Er hat Recht, wenn er die Offenlegung des Untersuchungsberichtes fordert und auch die Auflösung der guten Zusammenarbeit mit der SPD im Rat war richtig. Die rote Oppenheimer Seilschaft scheint ja mittlerweile so verbittert und verbissen zu sein, dass sie nicht mehr wahrnimmt zu welcher Lachnummer sie verkommen ist. Diese Wohnortthema passt wieder genau. Es bleibt spannend, unterhaltsam und hoffentlich bald mit Klarheit in Sachen “ Die Machenschaften des Herrn Held “ ,……. Wäre jetzt schon genug Stoff für das Drehbuch einer lächerlich komischen Seifenoper .
Eigentlich ist die Sachlage recht einfach. Nach dem Koalitionsende gewinnt die Bevölkerung langsam wieder Vertrauen in die CDU. So erhielt ich bereits zwei anonyme Schreiben zum Thema „Baumgarten“ und „Burgstraße 21“, weil die Leute merken, dass uns ihre Anliegen wichtig sind. Der zeitliche Zusammenhang zwischen Ratssitzung und Überstellung der Unterlagen ist offensichtlich. Man will das Erstarken der Opposition mit allen Mitteln verhindern. Mir wurde von Alteingesessenen erzählt, dass unser letzter SPD-Bürgermeister jahrelang in Ludwigshöhe wohnte und sein Mandat behielt. Dann überprüfen wir doch einfach mal alle Ratsmitglieder, dass wird vielleicht ganz interessant.
Zum obigen Artikel D.Mayer:
Wir haben das Urteil auch schon zur Kenntnis genommen. Wir sind der Meinung, dass die Zurückbehaltung wichtiger Unterlagen die Befuagnisse des Ortsbürgermeisters gemäß Gemeindeordnung weit übersteigt.
Oh SPD Oppenheim. Wie tief willst Du noch sinken? Wann werden endlich die vielen aufrichtigen Mitglieder dieses einst so respektablen Ortsvereins aufwachen und diese Clowns vom Acker jagen?
Das Imperium schlägt zurück. Rache ist Blutworscht. Das Niveau ist im Keller, und der Bürger wendet sich angewidert ab.
Dass das BVerfG-Urteil bereits wahrgenommen worden ist, freut mich.
Anmerken möchte ich, dass meines Erachtens die Ausreden der Bundesregierung bzgl. ihrer widerrechtlich zurückgehaltenen Antworten auf Anfragen der Oppostion immerhin noch nachvollziehbarer sind wie in Oppenheim. Dank der dennoch erfolgreichen Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Rechte des Parlamentes gestärkt worden.
Und wie Sie bereits dargelegt haben, widerspricht das Verhalten von Marcus Held und seiner schamlosen Gefolgschaft sowohl der Gemeindeordnung als auch den Aussagen der prüfenden Landesbehörde. Von daher meiner Bitte: Einfach auch einmal Klage „für einen kurzen Prozess“ einreichen.
Ein Klage vor dem VG hätte durchaus Aussicht auf Erfolg. Wie z.B. hier:
https://www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/buergermeister-muss-ratsmitglieder-umfassend-informieren-114721.html
Marcus Held und Genossen kreisen nur noch um sich selbst und ihnen ist offenbar nichts peinlich. Aber es gibt auch eine Zeit nach dem LRH-Bericht in seiner dann endgültigen Form. Und es ist der Auftrag aller demokratischen Parteien, einen anständigen Umgang miteinander zu pflegen. Gerade von Herrn Held als Mitglied des Deutschen Bundestags muss man einen sachlichen Umgang mit berechtigter Kritik erwarten können. Niemand hätte sich wohl gewundert, wenn derartige Scharmützel von der Afd oder den Linken gekommen wären. Bei jeder neuen bekannt gewordenen Reaktion der Genossen auf die Entwicklungen rund um den LRH-Bericht schüttelt man nur noch fassungslos den Kopf. Der Auftrag der gewählten Stadtspitze scheint in den Hintergrund zu rücken, man ist vorrangig damit beschäftigt, etwaige Verfehlungen des politischen Gegners und der Kritiker zu finden und hinterlässt dabei nur verbrannte Erde. Dass Held und Konsorten dabei nach Trump´scher Manier spalten fällt denen offenbar gar nicht mehr auf.
Am sinnvollsten wäre mal ein kompletter Neuanfang in O. Held weg, Darmstadt weg, Krethe weg. Dann geht es vielleicht wieder um saubere Sachpolitik und nicht darum, andere an den Pranger stellen zu wollen.
Widerlich, einfach widerlich dieses Gehabe! Fast kommen mir die Oppenheimer Helden vor wie angeschossene Bären, sie schlagen wild um sich, werfen Nebelkerzen, versuchen alles, um von sich und ihren offensichtlichen, mannigfaltigen Verfehlungen abzulenken.
Wie, wir sollen den Prüfbericht und auch den Entwurf allen Organen der VG und der Stadt also auch den Räten der Opposition vorlegen? Wir doch nicht, damit haben wir doch Zeit, das müssen wir nicht…….bla, bla. Und dann im nächsten Moment Whatsaboutism der feinsten Art. „Die Opposition hat jemanden im Rat, der einen „Zweitwohnsitz“ in Mainz unterhält, das ist furchtbar. Der muss sofort entfernt werden. Der gefährdet die Demokratie. Dazu dieser widerliche Schreiberling, der sich ja die ganze Affäre nur aus den Fingern saugt. Und erst dieser kriminelle Whistleblower. Das sind die Menschen, die gejagt werden müssen.“
So in etwa kommt mir das HELDenhafte Vorgehen seit Bekanntwerden der ersten Vorwürfe vor.
Wie gesagt: einfach widerlich, dieser HELD und seine Steigbügelhalter.
Na ja, J. so ist das eben! Ich nehme regen Anteil am politischen und gesellschaftlichen Leben in meine Heimatgemeinde, das mache ich schon mehr als 20 Jahre, und auch an dem Held’schen Problemfall, weil ich eigene Erfahrungen mit diesen Protagonisten gemacht habe. Und, was passiert? Ich erhalte anonyme Briefe, werde morgens, mittags, abends und nachts angerufen, es meldet sich niemand man legt auf. Der Bürgermeister aus Uelversheim unterstellt mir, dass ich anonyme Briefe gegen ihn schreibe, er verbietet dem Gemeindearbeiter, den er für meinen Informanten hält, zu mir zu kommen und, er beschimpft mich lautstark in der Wohnung eines Nachbarn in übelster Weise; rät mir zum Arzt zu gehen (per Email) und denunziert mich, indem er Anfragen von mir an Freunde von ihm über CC weitergibt. Alles sehr demokratisch, alles sehr sinnhaft und nachvollziehbar, ja sogar menschlich verständlich vom roten Hengst aus Uelversheim; er fühlt sich verletzt, von mir, nicht von den Sachverhalten, die man ihm vorwirft, nein, von Fragern! Eine absolute Verhaltensweise von „Schuldigen“ wie mir eine Ärztin erklärte. Solche Leute beißen um sich, erfinden Szenarien, nur um von sich abzulenken! So ist das eben, wenn man verwundet ist! Wissen Sie, wie ein angeschossenes Wildschwein wüten kann? Ich hab’s erlebt! Hoffen wir mal, dass das hier nicht ähnlich wird. Wie einfach wäre es doch, durch die Veröffentlichung des Berichtes Klarheit zu schaffen! Nein, man heizt die Stimmung, öffnet die Tür für die Spekulationen immer weiter und wundert sich dann auf die Reaktionen. Noch gilt die Unschuldsvermutung!
Das alles ist unterstes Niveau. Die SPD Verantwortlichen in Oppenheim haben sich wohl gerne an das Sprichwort (Ursprung in der Französischen Revolution) erinnert: „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein“. Infiltrieren, diffamieren, intrigieren, so scheint die Strategie zu sein.
Pfui. Wirklich unterste Schublade.