Diese Nachricht schockte Oppenheim: Gegen Stadtbürgermeister Marcus Held laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen! Die Immunität des SPD-Bundestagsabgeordneten wurde aufgehoben: Es besteht der Verdacht der Untreue – von neun Fällen gehen die Ermittler derzeit aus.
Es ist ungewöhnlich, dass Staatsanwälte gleich zu Beginn eines solchen Verfahrens derart detailliert Auskunft geben. Dann müssen sie, heißt es in Juristenkreisen, aussagestarke Unterlagen vorliegen haben.
Und es könnte noch schlimmer kommen für Marcus Held und die SPD: Das, was jetzt bekannt wurde, das muss noch gar nicht alles sein! Ausdrücklich weist die Mainzer Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung darauf hin, dass der Rechnungshof, der seit Wochen die Geschäfte von Marcus Held durchleuchtet, seinen Abschlussbericht noch gar nicht vorgelegt habe. Die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller formulierte so: Die Prüfer hätten nach „einzelnen festgestellten Sachverhalten und auf Grund des Gesamteindrucks des bisherigen Prüfungsverfahrens“ angeregt, „den bislang dort festgestellten Sachverhalt einer strafrechtlichen Prüfung zu unterziehen“.
Was steht noch in den Akten, die die Rechnungsprüfer fanden? Was kommt da noch alles raus?
Die Opposition im Oppenheim muss sich nach diesem Donnerschlag erst einmal sortieren. „Wir sind selbst überrascht von der Nachricht“, sagte Raimund Darmstadt von der AL. Man sei doch sehr überrascht „von der Klarheit und Deutlichkeit der staatsanwaltschaftlichen Ausführungen.“ Man habe innerhalb der AL unlängst eine Arbeitsgruppe „AG Faktencheck“ eingerichtet, um die Vielzahl der unklaren Vorgänge in Oppenheim und um Marcus Held zu überprüfen und um mögliche Straftatbestände erkennen zu können. „Damit werden wir uns auch noch in den nächsten Tagen und vermutlich Wochen intensiv befassen. Abwarten, was da noch alles auf den Tisch kommt.“
Auch die lokale CDU – sie hat sich mit Helds SPD zu einer Koalition im Rathaus verbündet, obwohl die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit haben – wurde überrumpelt. „Es gab bei uns viele Stimmen, die befürchteten, dass die Ermittlungen gegen Marcus Held im Sand verlaufen könnten“, sagtet CDU-Chef Peter Pfau. „Die heutige Nachricht zeigt zunächst einmal, dass wir Vertrauen in die Politik und die ermittelnden Behörden haben können.“ Marcus Held stehe auch nicht allein dar, „jetzt werden sich viele Leute Gedanken machen müssen, mit wem sie sich da eingelassen haben“. Die CDU werde abwarten, was da noch alles hochkommt. „Nach der Sommerpause machen wir, wie angekündigt, eine Mitgliederversammlung. Und dann werden wir beraten, wie es weitergeht und wie wir weitermachen.“