CDU-Stadtverband fordert Marcus Held zum Rücktritt auf

Im Oppenheim-Skandal meldet sich die örtliche CDU zu Wort: Vorsitzender Peter Pfau gab namens des Stadtverbandes einen offenen Brief heraus, in dem SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held zum Rücktritt aufgefordert wird. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut:  

Was sagt denn nun die CDU, haben viele gefragt. Warum hört man von denen nichts?

Wir hatten uns klar positioniert. Keine Spekulationen, keine Vorverurteilungen ohne gesicherte Tatsachenbasis, das war unsere erklärte Absicht.

Wir bedauern heute zutiefst, diese Koalition eingegangen zu sein und zu allem Überfluss viel zu lange geduldet zu haben. Denn eigentlich hätten wir es besser wissen müssen. Freilich: Als die Koalition einmal stand, konnten wir diese nicht einfach ohne greifbaren Anlass beenden, so etwas tut man nicht. Also haben wir die Reißleine erst gezogen, als offenbar wurde, wie man uns hinter das Licht führte, uns nur mit gefilterten Informationen versorgte, oder aber gleich an uns vorbei arbeitete.

Sicherlich war dieses Koalitionsende auch auf die Ereignisse seit 2014 zurückzuführen, die neben einem Führungswechsel auch ein Umdenken im Ortsverband auslösten,was wiederum bewirkte, dass viele passiv gewordene Mitglieder wieder den Weg zurück in den Ortsverband fanden. Heute haben wir wieder die Hoffnung, dass für Oppenheim doch noch nicht alles verloren ist. Dafür bedanken wir uns bei allen Wählern, die mit dem Ergebnis der Landrats- und Bundestagswahlen ihren Unmut zur derzeitigen Lage äußerten. Dadurch gibt Hoffnung und bestärkt die Erwartung, dass auch die Aufsichtsbehörden wieder zu einer objektiven und konsequenten Arbeit zurück finden werden.

Ein erster Anfang könnte die Prüfung des Abschlusses 2016 durch die Kommunalaufsicht sein, denn Anhaltspunkte gibt es genug. Auch eine Überprüfung des Parkraumbewirtschaftungsvertrages ist dringend angebracht. Denn auch hier legt die Stadt richtig Geld drauf, bei gleichzeitiger Abgabe jeglicher Einnahmen.

Und schließlich: Der Bericht des Landesrechnungshofes offenbart sachlich und schonungslos die Verfehlungen der Stadtspitze.

Wer diesen Bericht als überzogen und ehrverletzend empfindet, hat vergessen, dass dieser Bericht auf Fakten beruht. Und diese Fakten werden an klaren – nicht disponiblen – gesetzlichen Vorgaben gemessen.

Nun fragen wir uns, was sind die Folgen daraus? Müssen wir jetzt jeden Punkt durch alle Verwaltungsinstanzen verfolgen, oder reagieren die Aufsichtsbehörden? Bis jetzt ist nichts zu hören. Bedenkt man, dass ein Verwaltungsgericht dem ehemaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer die Ruhestandsbezüge als Beamten aberkannte, weil er 6.300,00 Euro Fahrtkosten vereinnahmte, müsste unser Bürgermeister weiche Knie bekommen. Schließlich muss man in einer kleinen Stadt mit 2,5 Kilometer Länge keinen allrad-getriebenen 258-PS-Dienstwagen (BMW 330d xdrive) haben.

Darüber hinaus wurde die Dienstwagenvereinbarung zwischen Bürgermeister und Beigeordnetem ohne Legitimation durch den Stadtrat geschlossen. Privatkilometer wurden der Stadt nicht kostenneutral erstattet. Und so geht es in diesem Bericht, der eigentlich eine Bankrotterklärung (um nicht zu sagen: Anklageschrift) für unsere Stadtspitze darstellt, weiter.

Wenn man diesen Bericht liest und sich durch die Seiten quält, der Kopf sich gegen die Aufnahme dieser haarsträubenden Erkenntnisse verweigert, da fragt man sich doch, welche Selbstwahrnehmung und -reflexion unsere Stadtobersten haben? Das Aussitzen unseres Bürgermeisters wird für die Oppenheimer SPD wahrscheinlich verbrannte Erde hinterlassen.

SPD-Fraktion und SPD-Vorstand stellen sich trotz bekannt gewordener Sachverhalte vollkommen kritiklos hinter den Bürgermeister und zeigen öffentlich, dass sie eine vollkommen andere Wahrnehmung ihres Handelns haben (oder besser: haben wollen). Wohl dem, der kein SPD-Parteibuch hat.

In der letzten Stadtratsitzung wurde es offenbar. Das Geld wird auch weiterhin mit vollen Händen ausgegeben. Trotz der Kritik des Landesrechnungshofes wurde mit den Stimmen der SPD der Haushalt mit all jenen angegriffenen Positionen erneut beschlossen. Die Einsparmöglichkeiten wolle man später prüfen. Ein erster Vorschlag unsererseits, die Festspiele für zwei Jahre ruhen zu lassen und zwischenzeitlich die Kalkulation und das Konzept auf Einsparmöglichkeiten zu prüfen, wurde abgelehnt. Und das, obwohl Herr Bodderas in weiser Voraussicht alle Zusagen ausgesetzt hatte, um dieses Aussetzen im Bedarfsfall zu ermöglichen.

Die Schülerlotsen sind (an der ein oder anderen Stelle vielleicht) wichtig, aber definitiv nicht Sache der Stadt, wie wir unlängst aus Guntersblum erfuhren. Die Verträge sind bis Schuljahresende geschlossen und können nicht gekündigt werden. Eine interessante Aussage, wenn es um geringfügig Beschäftigte geht, welche uns so nicht bekannt ist.

Einen Verjährungsverzicht für den Fall, dass sich die festgestellten Schäden gegen den Bürgermeister als Regress geltend machen lassen, vereitelte die SPD-Fraktion durch ihre Stimmenmehrheit. Hier wurde zu Gunsten eines Parteifreundes zu Ungunsten der Stadt entschieden. Stellt sich die Frage, ob diese Ratsmitglieder aufgrund vorsätzlichen Abstimmungsverhaltens nicht selbst schadensersatzpflichtig werden?

Auch dem Wunsch, den Neujahrsempfang wieder einen  kleineren Rahmen im Rathaus zu geben, verweigerte sich der Bürgermeister vehement. Dies ist seine Entscheidung und da lässt er sich auch nicht vom Rat hereinreden. Sparen darf anscheinend nicht zu Lasten des Schaulaufens gehen. Nun muss jeder Eingeladene für sich überlegen, ob er daran teilnimmt oder lieber zu Hause bleibt.

Dem Antrag der CDU und AL, eine Expertenhörung anzusetzen, um einen einheitlichen Wissenstand zu erlangen, wurde mittels Spitzfindigkeit eine Absage erteilt. Die Art und Weise zeigt, dass man an sachlicher Aufklärung gar nicht interessiert ist. Herr Krethe informierte die Ratsmitglieder, dass er am gleichen Tag lange mit Herrn Dr. Cludius von der Kommunalaufsicht zu dem Thema Expertenhörung telefoniert habe. Offensichtlich war nur die Möglichkeit, wie ein solcher Antrag abzulehnen ist, der Sinn dieses Gespräches. Denn sonst hätten die Herren Krethe und Held einen Vorschlag zur richtigen Formulierung machen können.

Das vergiftete Klima im Stadtrat wird von der Stadtspitze gerne der CDU und Al zugeschrieben. Wer aber mehrere Ratssitzungen miterlebt und gesehen hat, mit welcher Dreistigkeit unliebsame Anträge mit eigener Mehrheit verhindert bzw. eigene Anträge ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden, der staunt nur noch. Richtig übel fielen die wiederholten, verbalen Tiefschläge gegen Herrn Darmstadt (AL) auf. Hier wurde ein AL-Ratsmitglied im Ansehen angegriffen, um später durch ein anderes SPD-Ratsmitglied einen fairen und sachlichen Umgang einzufordern.

Es ist eben diese Orchestrierung, und es ist die Art des Bürgermeisters, dem Rat nur zensierte oder gar keine Informationen zukommen zu lassen, die ein tiefes Misstrauen gegenüber Bürgermeister, Beigeordneten und SPD hervorgebracht haben. Nun ist es am Wähler, diesem roten Filz eine Absage zu erteilen und für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Auch die in der Stadtratssitzung gehörten Worthülsen zur Rechtfertigung lassen sich recht schnell entzaubern:

Dem „man habe stets nur zum Wohle Oppenheims gehandelt“, steht „zu welchem Preis“ und „der Zweck heiligt nicht die Mittel“ entgegen. Die Aussage: „Nach dem Bericht zu urteilen, muss der Bürgermeister allwissend sein“ begegnen wir mit dem Juristenspruch „Er muss nicht  alles wissen, nur wissen, wo es steht“ und „er sollte Jemanden (die VG) fragen, der sich damit auskennt“. Auch der angeführte Vergleich bezüglich Personal und Gehältern mit einer GmbH hinkte. Denn die Schönrechnung bezüglich der angeblich sparsameren Verwaltung gegenüber einem vergleichbar großen Privatunternehmen berücksichtigte nicht die VG-Umlage. Das man sich der VG-Verwaltung nicht in den festgelegten Aufgabenbereichen bedient, sondern eine Doppelverwaltung pflegt, hat eben auch eine Doppelbelastung zur Folge – von der Rechtswidrigkeit mal ganz abgesehen.

Ebenso verhält es sich mit den Beigeordneten und Beauftragten. Das die Stadt drei Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereichen unterhält, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Wenn wir aber dann Aufgaben aus den Geschäftsbereichen herauslösen und an Beauftragte vergeben, dann sollte das Salär auch gegen die Vergütungen der Beigeordneten gerechnet werden, die eine Entlastung dadurch erfahren. Im Falle des Bürgerbeauftragten ist dessen Vergütung gegen die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters gegenzurechnen. 

Abschließend kommen wir auch zum gleichen Schluss wie die AL und die „Allgemeine Zeitung Landskrone“: Herr Bürgermeister, tun Sie unserer Stadt, wenn schon nicht Ihrer eigenen Partei, den Gefallen und legen Sie Ihr Amt nieder. Sofort – und bevor Sie zur Steigerung Ihres erwarteten „Ehrensolds“ Ihr fünfzehnjähriges Dienstjubiläum feiern. Es wäre nicht feierwürdig.

Wir wünschen allen Oppenheimern und Ihren Angehörigen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

Ihre CDU Oppenheim