LRH 15: Penzer-Behörde überbesetzt – 25 Stellen zu viel!

Klaus Penzer wollte den Prüfern des Landesrechnungshofes beweisen, dass er seinen Laden gut im Griff habe: Er präsentierte ihnen eine Berechnung, wonach es in seiner Verbandsgemeindeverwaltung vielleicht zwei, allenfalls drei Stellen zu viel auf Steuerzahlers Kosten gebe. Doch der Bürgermeister hat dabei wohl etwas geschummelt, aber die Experten aus Speyer ließen sich von seinen Zahlen nicht täuschen: In ihren Prüfmitteilungen zerreißen sie das Penzer-Papier – „überzeugt nicht“, schreiben sie: Die VG-Verwaltung habe mindestens 25 Stellen zu viel! Die Prüfer fordern den Bürgermeister indirekt zu einer sachgerechten Arbeit auf: Seine Personalbedarfsberechnung sei „überarbeitungsbedürftig.“

Wie konnte es zu diesem peinlichen Penzer-Fauxpas kommen?

Der Rechnungshof hatte den wahren Personalbedarf der VG-Verwaltung Rhein-Selz auf Grundlage eines Gutachtens ermittelt: 78,9 Stellen, so ergab die Rechnung, müssten ausreichend sein.

Tatsächlich aber verfügt die VG-Verwaltung derzeit über 116,4 Stellen (Vollzeitäquivalente). Das bedeutet: Penzers Behörde ist stark überbesetzt – mehr als 35 Planstellen könnten theoretisch eingespart werden!

Der Bürgermeister hielt dagegen: Nach einem von ihm ermittelten Bedarf gebe es nur einen Personalüberhang von gerade mal 2,3 Stellen.

Diese Berechnung des Behördenchefs wird von den Experten aus Speyer in ihren Prüfmitteilungen zum Oppenheim-Skandal gnadenlos auseinandergenommen. Punkt für Punkt listen sie auf:

✓ Bei den Vollzugsbeamten habe Penzer selbst einen Bedarf von gerade einmal 1,46 Stellen errechnet. Tatsächlich verbucht er in diesem Bereich jedoch 9 Vollzeitstellen. Die Differenz von 7,54 Stellen mache er „als Mehrbedarf geltend, ohne dies substantiiert zu begründen“.

✓ Penzer setzt Verwaltungskräfte für Jugendmusikschule, Tourismus, Ehrenamtsförderung, Bürgerkoffer, Beratungsstelle Soziales, Durchwanderer und sogar für die Oppenheimer Tafel ein. Das seien freiwillige Aufgaben, die nicht von der VG erfüllt werden müssten, weshalb hier Personal gespart werden könne.

✓ In der VG-Verwaltung gibt es ein hierarchisches Leitungsgefüge mit einer Ebene unterhalb der Fachbereichsleiter. Das könne man angesichts der geringen Leitungsspanne stärker konzentrieren. Auch müsse man – bei den gebotenen organisatorischen Anpassungen – nicht so viele Postfahrten machen: All das spare Personal.

✓ Drei Jahre nach der Fusion unterhält die Verwaltung noch immer mehrere Verwaltungen und Büros an unterschiedlichen Standorten: Das verlange zu viel Personal – Einsparpotential!

✓ Und schließlich hat Penzer weiteres Personal für die Friedhofsverwaltung, die Schulbuchausleihe oder auch den Ausbildungsbeauftragten gefordert. Die von ihm genannten Zahlen seien überhöht oder bereits im Grundbedarf eingerechnet.

Die Prüfer haben den Personalbedarf bei drei vergleichbaren Verbandsgemeinden – Nieder-Olm, Konz und Montabaur – auf dieselbe Weise wie bei der VG Rhein-Selz ermittelt: Hier ergab sich, so schreiben sie, im Maximum ein Mehrbedarf von 13,5 Stellen (15 Prozent). Selbst wenn man der Verbandsgemeinde Rhein-Selz jetzt einen vergleichbaren Mehrbedarf zubillige, „könnte der Personalaufwand mittelfristig um bis zu 1,28 Mio € reduziert werden“.

Die Rechnung der Prüfer sieht so aus: Eine sachgerechte Personalausstattung liegt, wie errechnet, bei 78,9 Stellen. Plus 15 Prozent Mehrbedarf obendrauf – das ergibt genau 90,8 Stellen. „Gegenüber den tatsächlich vorhandenen 116,4 Stellen in der Verbandsgemeindeverwaltung wären dies 25,6 Stellen weniger.“

Bei Kosten in Höhe von 50.000 Euro pro Planstelle kommen die Experten der Kontrollbehörde auf ein Einsparpotenzial von 1,28 Millionen Euro. Das wiederum würde es erlauben, die von den Ortsgemeinden – auch von der Stadt Oppenheim – aufzubringende Umlage um bis zu 3 Prozent abzusenken!

Unterm Strich bedeutet das: Wenn Klaus Penzer die Verwaltung der Verbandsgemeinde organisatorisch besser in den Griff kriegen und straffer führen würde, könnten auch die Gemeinden der Verbandsgemeinde sehr viel Geld einsparen! Die kommunalen Vertreter im Rat der Verbandsgemeinde dürften also ein ausgeprägtes Interesse daran haben, dass Penzer seine Verwaltung endlich wirtschaftlicher aufstellt und effizienter betreibt. Nächsten Montag können sie das zur Sprache bringen: Ab 18.30 Uhr tagt der VG-Rat im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum an der Wormser Straße 111 in Oppenheim; die Sitzung, in der auch der Bericht des Landesrechnungshofes vorgestellt wird, ist öffentlich.

Der Bürgermeister ist unterdessen tätig geworden – allerdings nicht mit geforderten Einsparmaßnahmen, wenigstens wurde davon nichts bekannt. Er betreibt Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache: Die Forderung des Landesrechnungshofs, Personal einzusparen, sei „eine tickende Zeitbombe“, tat er via „Allgemeiner Zeitung Landskrone“ kund, was der glatt eine Titelzeile wert war: „Tickt eine Zeitbombe im VG-Stellenplan?“ fragte der Redakteur bang, unterließ es aber leider, sich von Klaus Penzer das Gefahrenpotential näher erläutern zu lassen.

Die Rechnungsprüfer deuten an, dass sie sich von solchem Alarmismus nicht beeindrucken lassen werden. Sie wollen die VG Rhein-Selz nicht aus den Augen lassen: „Die Erforderlichkeit der ausgewiesenen Mehrbedarfe ist kritisch zu überprüfen und substantiiert zu belegen. Über das Ergebnis bitten wir zu berichten.“