Wochenrückblick: Ach was muss man nun vom bösen Bürgermeister…

Der Oppen­heim-Skan­dal bewegt: Seit auf die­ser Web­sei­te alle Erkennt­nis­se des Lan­des­rech­nungs­ho­fes im „Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der“ doku­men­tiert wer­den, kön­nen die schwe­ren Ver­feh­lun­gen von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held von nie­man­den mehr weg­dis­ku­tiert oder gar ver­leug­net wer­den. In unse­rem Wochen­rück­blick zei­gen wir auch auf, wie groß die Krei­se sind, die die Affä­ren des SPD-Poli­ti­kers inzwi­schen zie­hen.

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Das wird ein hoch­span­nen­der Advent für alle Oppen­hei­mer! Jeden Tag fin­den sie in unse­rem Advents­ka­len­der neue Details aus dem Berichts­ent­wurf des Lan­des­rech­nungs­hofs. Schon die Geschich­te hin­ter dem ers­ten Tür­chen – wie sich Mar­cus Held auf rechts­wid­ri­ge Wei­se und auf Kos­ten der klam­men Stadt einen All­rad-BMW zuleg­te, des­sen Lea­sing­ra­ten teu­rer waren als die von zwei Minis­ter-Karos­sen in Mainz – sorg­te für gro­ßes Auf­se­hen. Da wir den mehr als 100 Sei­ten star­ken Berichts­ent­wurf inzwi­schen kom­plett vor­lie­gen haben, kön­nen wir ver­ra­ten: Es kommt noch viel dicker! Wir blei­ben dran, decken alles auf, wer­den jedes Detail vor­stel­len, erklä­ren und ein­ord­nen: So füllt sich jeden Tag ein neu­es Tür­chen im Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der – schau­en Sie ein­fach mal rein!

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Zur Lek­tü­re möch­ten wir Ihnen unbe­dingt auch die zahl­rei­chen Kom­men­ta­re emp­feh­len, die Leser die­ser Web­sei­te schrei­ben. Einer hat jetzt die Vor­gän­ge rund um den Stadt­bür­ger­meis­ter in Wil­helm-Busch-Manier zusam­men­ge­fasst. Das liest sich so herr­lich, dass wir zumin­dest das ers­te Gedicht hier in vol­ler Län­ge zitie­ren wol­len:

Ach was muss man nun vom bösen
Bürgermeister täglich lesen!
Welcher früher Recht studierte,
doch sein Amt gesetzlos führte.

Fern vom Pfad des Rechts er geht
in der Illegalität. 
Daran hinderte ihn nicht
seine Kommunalaufsicht.
Deren "schicke" Ignoranz
übte immer Toleranz.

Sie gab denen von den Roten
niemals eine auf die Pfoten.
Darum dauert der Bericht,
der von schlechten Taten spricht,
begangen zu des Bürgers Plage,
volle vierundzwanzig Tage.

Zwei wei­te­re Fol­gen die­ses Oppen­heim-Gedichts, die sich mit dem Dienst­wa­gen und den Ver­eins­zu­schüs­sen befas­sen, fin­den Sie im Kom­men­tar­be­reich unter den Berich­ten (hier und hier). Da sich der Autor nur mit dem Ali­as-Namen „Wil­helm Busch“ mel­det, appel­lie­ren wir an ihn von die­ser Stel­le aus: Bit­te mehr davon! Macht Rie­sen-Spaß zu lesen! Bit­te unbe­dingt wei­ter­ma­chen!

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Die Unge­niert­heit, mit der Mar­cus Held zusam­men mit einer Cli­que von Par­tei­freun­den die Stadt­kas­se geplün­dert hat, ist frap­pie­rend. Selbst die Rech­nungs­prü­fer, so heißt es, sei­en von der Dreis­tig­keit des Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ters äußerst unan­ge­nehm über­rascht gewe­sen. Das betrifft nicht nur die Fül­le sei­ner rechts­wid­ri­gen Amts­hand­lun­gen, son­dern auch sei­nen Umgang mit den Prüf­mit­tei­lun­gen, die ihm die unab­hän­gi­gen Exper­ten der in Spey­er ansäs­si­gen Kon­troll­be­hör­de geschickt hat­ten:

Held war aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass der Bericht im jet­zi­gen Ent­wurfs­sta­di­um nicht an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den dür­fe. Aber was inter­es­siert das einen Mar­cus Held? Natür­lich lei­te­te er die Papie­re prompt und rechts­wid­rig wei­ter – und zwar nicht zunächst an die Mit­glie­der des Stadt­ra­tes (was erlaubt gewe­sen wäre), son­dern an die Lokal­re­dak­ti­on der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“, wo er frü­her als frei­er Mit­ar­bei­ter gear­bei­tet hat­te. Sein Kal­kül dürf­te durch­schau­bar sein, die bis­her erschie­ne­nen Arti­kel ver­stär­ken die Ver­mu­tung: Held dürf­te im Gegen­zug für sei­ne Infor­ma­tio­nen eine wohl­wol­len­de Bericht­erstat­tung ver­langt und wohl auch ver­spro­chen bekom­men haben.

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Der Lan­des­rech­nungs­hof teil­te inzwi­schen mit, man habe den Stadt­bür­ger­meis­ter noch ein­mal dar­auf hin­ge­wie­sen, dass „jede Wei­ter­ga­be des Ent­wurfs der Prü­fungs­mit­tei­lun­gen ins­ge­samt oder in Tei­len außer­halb des inter­nen Bereichs der geprüf­ten Gebiets­kör­per­schaf­ten zu unter­blei­ben“ habe, und dass „bei erneu­ter Zuwi­der­hand­lung gege­be­nen­falls recht­li­che Schrit­te ein­ge­lei­tet“ wür­den. Von die­sem Schrei­ben, so teilt die Kon­troll­be­hör­de in Spey­er wei­ter mit, „hat die zustän­di­ge Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de einen Abdruck erhal­ten“.

Also müss­te sich die Kom­mu­nal­auf­sicht in Ingel­heim jetzt lang­sam mal rüh­ren. Die­se Auf­sichts­be­hör­de soll sich, als der Land­rat in Ingel­heim noch Claus Schick (SPD) hieß, bei Hin­wei­sen auf rechts­wid­ri­ge Vor­gän­ge im SPD-Städt­chen Oppen­heim stets weg­ge­duckt haben – was auch heu­te den Umfang der Prüf­mit­tei­lun­gen erklärt. Man darf gespannt sein, ob die Beam­ten der Kom­mu­nal­auf­sicht wei­ter­hin bei­de Augen vor den Fehl­trit­ten Helds ver­schlie­ßen. Dann aller­dings könn­te man sich ihre Plan­stel­len bald auch ganz spa­ren…

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Hel­ga Dah­lem, frü­her CDU-Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin und heu­te trotz betag­ten Alters noch immer Mit­glied in städ­ti­schen Aus­schüs­sen, hat einen Leser­brief an die Lokal­zei­tung geschickt und dar­in einen wei­te­ren „Fall Held“ auf­ge­deckt:

Die Stadt habe „zwei Sah­ne­stü­cke zu einem sehr güns­ti­gen Preis“ ver­kauft ­– „mit Hil­fe von Bür­ger­meis­ter Held ohne Mit­bie­ter und mei­nes Wis­sens nach ohne Aus­schrei­bung“: Die ehe­ma­li­ge Katha­ri­nen­schu­le und das Meri­an­haus soll­ten vom neu­en Besit­zer umge­stal­tet wer­den, wes­halb es auch noch ein Stück Stra­ße und Park­plät­ze vor der Schu­le dazu gege­ben habe. „Die Stadt ver­schenk­te also gleich noch meh­re­re Park­plät­ze im Wert von etwa 80.000 Euro. Alles ohne Aus­schrei­bung und ohne Wett­be­werb!“ Der neue Besit­zer hal­te sich jedoch nicht an Auf­la­gen und Ver­spre­chun­gen. „Mei­ne Emp­feh­lung an die Stadt ist, die Ter­ras­se wegen Nicht­er­fül­lung zurück­zu­bau­en. Glei­ches gilt für die Häu­ser, wenn nicht erfüllt wird, was ver­ein­bart wur­de. Sanie­rung wird geschul­det, um über­haupt wie­der die Stadt zu bele­ben.“

Andern­orts wür­de eine Zei­tung bei solch hane­bü­che­nem Vor­gang gleich Repor­ter los­schi­cken. Dem Oppen­hei­mer Blätt­chen sind die Hin­wei­se auf wei­te­res Fehl­ver­hal­ten von Mar­cus Held gera­de mal eine Rand­no­tiz wert.

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Die Lokal­zei­tung AZ hat längst ein ech­tes Pro­blem: Vor weni­gen Mona­ten, als ein Dos­sier die Ver­feh­lun­gen des Mar­cus Held erst­mals bekannt gemacht hat­te, beschäf­tig­ten sich die Redak­teu­re weni­ger mit des­sen Inhalt. Sie empör­ten sich viel­mehr dar­über, dass die Vor­wür­fe gegen den Stadt­bür­ger­meis­ter über­haupt ver­ra­ten wor­den waren: „VG-Leaks“ war das gro­ße AZ-The­ma: Es gehe um die Fra­ge, hieß es in einem Kom­men­tar, „ob die Bür­ger noch dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass ihre Daten am Oppen­hei­mer Ver­bands­ge­mein­de-Sitz sicher auf­ge­ho­ben sind“.

Selbst jetzt, da der Rech­nungs­hof­be­richt sämt­li­che Dos­sier-Vor­wür­fe nicht nur voll­um­fäng­lich bestä­tigt, son­dern auch noch wei­te­re schwer­wie­gen­de Sach­ver­hal­te auf­ge­deckt hat, steht die AZ-Redak­ti­on offen­bar immer noch unter der Fuch­tel des Stadt­bür­ger­meis­ters. Wenn sie über­haupt berich­tet, dann allen­falls – sie­he Dienst­wa­gen-Affä­re – ziem­lich geschönt.

Die Quit­tung für sol­chen Jour­na­lis­mus, der eigent­lich gar kei­ner mehr ist, kriegt die Zei­tung garan­tiert. Ein Leser schreibt, er habe jetzt sein Abo gekün­digt. Aus sei­ner Begrün­dung macht er kein Geheim­nis:

Die gera­de­zu zelo­ti­sche Inbrunst, die die AZ zur Ver­tei­di­gung von MH – wider inzwi­schen bes­se­res Wis­sen – an den Tag gelegt hat und es immer noch tut, fin­de ich uner­träg­lich und hal­te das nicht mehr aus.“

Wir geben offen zu: Das Wort „zelo­tisch“ war uns nicht geläu­fig. Wiki­pe­dia erklärt’s: Mit „Zelo­ten“ wur­den jahr­hun­der­te­lang reli­giö­se Eife­rer bezeich­net; heu­te steht das Wort all­ge­mein für Eife­rer oder Fana­ti­ker.

Von der Ver­lags­grup­pe Rhein Main (VRM), zu der die „All­ge­mei­ne Zei­tung“ gehört, bekam der nun­mehr frü­he­re Abon­nent eine Bestä­ti­gung sei­ner Kün­di­gung, unter­schrie­ben von einer Ange­la Harms („Lei­tung Leser­markt“). Die hat ver­mut­lich den fal­schen Text­bau­stein erwischt, jeden­falls klingt ihr Schrei­ben stark nach Real­sa­ti­re:

Wir bedau­ern es sehr, Sie als Abon­nen­ten zu ver­lie­ren. Mit unse­ren Pro­duk­ten kön­nen Sie sich täg­lich über das infor­mie­ren, was Ihre Stadt und Gemein­de bewegt.“

Wun­dern sich die Ver­la­ge und Redak­tio­nen ernst­haft, dass immer weni­ger Men­schen die Zei­tung lesen?

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Wir zie­hen kurz eine behörd­li­che Zwi­schen­bi­lanz: Der Oppen­heim-Skan­dal beschäf­tigt inzwi­schen, na klar, das Rat­haus Oppen­heim, das Stadt­par­la­ment sowie meh­re­re Aus­schüs­se des Stadt­ra­tes.

Und auch die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz, die in dem Sumpf ganz tief mit drin­steckt, kommt nicht mehr umhin, sich offi­zi­ell zu befas­sen.

Die Vor­gän­ge sind dazu, wie wir wis­sen, seit Mona­ten ein gro­ßes The­ma beim Lan­des­rech­nungs­hof Rhein­land-Pfalz in Spey­er.

Und immer wie­der muss sich auch die Kom­mu­nal­auf­sicht küm­mern – genau­er: sie müss­te sich eigent­lich küm­mern, es ist lei­der, wie gesagt, nicht erkenn­bar, dass sie das tut.

Dar­über hin­aus befasst sich die Staats­an­walt­schaft Mainz mit der Mar­cus-Held-Affä­re: Es läuft bereits ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Untreue in meh­re­ren Fäl­len gegen den SPD-Poli­ti­ker.

Auch das Kom­mis­sa­ri­at zur Bekämp­fung der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät im Poli­zei­prä­si­di­um Mainz ist an der Sache dran: Die Kri­mi­nal­be­am­ten machen Befra­gun­gen vor Ort, führ­ten bereits Durch­su­chun­gen unter ande­rem im Rat­haus Oppen­heim durch…

Das Bun­des­tags­prä­si­di­um in Ber­lin war in den Fall Mar­cus Held invol­viert, eben­so der Deut­sche Bun­des­tag und auch die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on: Sie muss­ten der Auf­he­bung der Immu­ni­tät des Abge­ord­ne­ten Held zustim­men.

Der Oppen­heim-Skan­dal war auch wie­der­holt The­ma in der Bun­des-SPD in Ber­lin und in der Lan­des-SPD in Mainz: Für die Par­tei gibt’s der­zeit wirk­lich wich­ti­ge­re The­men; jetzt einen SPD-Abge­ord­ne­ten in den eige­nen Rei­hen zu haben, der wie­der­holt rechts­wid­rig han­del­te und gegen den die Staats­an­walt­schaft ermit­telt, das gefällt garan­tiert nicht.

Schließ­lich sind noch diver­se Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker auf Kreis- und VG-Ebe­ne mit dem Fall beschäf­tigt. Die Grü­nen haben eine Son­der­sit­zung des VG-Rates durch­ge­setzt: Eine Woche vor Weih­nach­ten, am 18. Dezem­ber, soll sich das Par­la­ment der Ver­bands­ge­mein­de mit den Prüf­mit­tei­lun­gen des Rech­nungs­ho­fes befas­sen. Jetzt for­der­ten die Grü­nen VG-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer auch noch auf, einen Ver­tre­ter des Lan­des­rech­nungs­ho­fes zu die­ser Sit­zung ein­zu­la­den. Was ja, ange­sichts der kom­ple­xen Mate­rie, nur Sinn macht.

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Ein Leser (Name bekannt) schick­te uns vori­ge Tage eine Mail, die wir an die­ser Stel­le ger­ne wei­ter­ge­ben könn­ten:

Ich hof­fe, das die­ser Sumpf tro­cken gelegt wird. Aller­dings glau­be ich erst dar­an, wenn es soweit ist. Unse­re Lan­des­re­gie­rung äußert sich in die­sem Fall über­haupt nicht. Das gibt mir zu den­ken, und ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bür­ger der Steu­ern zahlt, und für jeden Wäh­ler, der einen Volks­ver­tre­ter wählt, der sogar im Bun­des­tag sitzt. Ein ganz gro­ßes Dan­ke­schön an die Ver­fas­ser des Memo­ran­dums! Ohne deren Mut wäre das Gemau­schel und Gescha­cher ver­mut­lich noch bis zur Über­schul­dung Oppen­heims wei­ter gegan­gen!“

2 Gedanken zu „Wochenrückblick: Ach was muss man nun vom bösen Bürgermeister…

  1. Demokratin

    Bezie­he mich auf Abs. 5 obi­gen Arti­kels:
    Zitat: Hel­ga Dah­lem, frü­her CDU-Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin und heu­te trotz betag­ten Alters noch immer Mit­glied in städ­ti­schen Aus­schüs­sen, hat einen Leser­brief an die Lokal­zei­tung geschickt und dar­in einen wei­te­ren „Fall Held“ auf­ge­deckt:

    Die Stadt habe „zwei Sah­ne­stü­cke zu einem sehr güns­ti­gen Preis“ ver­kauft – „mit Hil­fe von Bür­ger­meis­ter Held ohne Mit­bie­ter und mei­nes Wis­sens nach ohne Aus­schrei­bung“: Die ehe­ma­li­ge Katha­ri­nen­schu­le und das Meri­an­haus soll­ten.… (Zitat Ende)

    Das The­ma nimmt die AZ heu­te, 19.03.2018, auf und ergänzt:
    Immo­bi­li­en in Oppen­heim gegen Dienst­wa­gen
    http://​www​.all​ge​mei​ne​-zei​tung​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​i​n​d​e​x​.​htm

    Sehr geehr­ter Stadt­bür­ger­meis­ter Kre­the,

    wenn Sie wis­sen, dass der Ex-Stadt­bür­ger­meis­ter von Oppen­heim die­sen Mitsu­bi­shi, der eigent­lich eine A-Klas­se sein soll­te, nicht gefah­ren hat, dann wis­sen Sie sicher auch wer es dann war und/oder für wel­che Zwe­cke er zum Ein­satz kam.

    Beruht Ihr Wis­sen „der Vor­schlag Wagen als Ver­trags­er­gän­zung kam vom Immo­bi­li­en­käu­fer, nicht von Herrn Held“ auf­grund „gehört durch per­sön­li­che Anwe­sen­heit“?

    Sind denn der­ar­ti­ge Rat­haus­ver­trä­ge und -ver­trags­zu­sät­ze üblich?
    (Details soll­ten spä­ter geklärt wer­den, erst nach Über­ga­be des Fahr­zeugs soll­te die Eigen­tums­um­schrei­bung für bei­de Immo­bi­li­en erfol­gen.)

    Als der Immo­bi­li­en­käu­fer im Som­mer 2007 (nach über 2 Jah­ren) das Geschäft rück­ab­wi­ckeln und Scha­dens­er­satz gel­tend machen woll­te, weil er sich von den Behör­de aus­ge­bremst fühl­te, kon­ter­te Herr Held damals „man habe die Häu­ser unter Wert ver­kauft“.
    Erin­nern Sie sich denn auch noch an den rea­len Ver­kaufs­wert und dar­an, ob es ande­re Inter­es­sen­ten für die bei­den Grund­stü­cke gab und wenn ja, ob die­se Inter­es­sen­ten eben­falls einen Teil­be­trag über „Dienst­au­to für die Stadt“ abwi­ckeln woll­ten oder soll­ten und ob die­se auch Park­plät­ze im Wert von 80.000,00 € als Bon­bon erhal­ten hät­ten?

    Der neue Eigen­tü­mer hiel­te sich nicht an die Ver­ein­ba­run­gen, lese ich in obi­gen Arti­kel. Wur­de denn in die­se Rich­tung sei­tens der Stadt ent­spre­chend gehan­delt? Wur­den bei­de Objek­te „ver­hand­lungs- und ver­trags­ge­mäß“ saniert? Hat sich das unter Wert ver­kau­fen wenigs­tens für die Alt­stadt­be­le­bung gelohnt?

    So vie­le Fra­gen, die die Bür­ger beschäf­ti­gen und nur eine Ant­wort: „Herr Held ist den Wagen nicht gefah­ren“.

    Herr Ruhmöl­ler zog am 03.12.2017 behörd­li­che Zwi­schen­bi­lanz und hielt fest wer sich mit dem Fall Oppen­heim beschäf­tigt (sie­he Arti­kel). Erschre­ckend nicht wahr.

    Für Oppen­heim hof­fe ich, das die Prio­ri­tä­ten klar gesetzt wer­den.
    Nicht die per­sön­li­chen Befind­lich­kei­ten ver­ant­wort­li­cher Poli­ti­ker dür­fen im Vor­der­grund ste­hen, der Focus muss auf den Inter­es­sen der Stadt lie­gen, so wie sich das eigent­lich gehört.

    Petra Kuon

  2. Silas Dahlem

    Ich fin­de klas­se was sie machen, beson­ders den Advents­ka­len­der. Ich bin zwar noch nicht voll­jäh­rig, aber ich muss sagen es erschreckt mich trotz­dem was in mei­nem Hei­mat­dorf so abgeht und um so mehr ans Tages­licht kommt, des­to span­nen­der wird es. Bit­te machen sie wei­ter. Ich habe zwar auch schon den Bericht des Rech­nungs­ho­fes gele­sen, dank ihnen kann ich ihn aber viel bes­ser ver­ste­hen.

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