Wochen-Rückblick: Oppenheim scheint aufgewacht

Es bro­delt in Oppen­heim. Frü­her – das ist noch gar nicht so lan­ge her, viel­leicht ein gutes hal­bes Jahr – regier­te Mar­cus Held als SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter völ­lig unan­ge­foch­ten. Wider­wor­te wur­den von der schier über­mäch­ti­gen SPD-Mehr­heit gna­den­los abge­würgt und unter­drückt. Das ist vor­bei, wie die letz­te Woche ein­drucks­voll zeig­te: Lokal­po­li­ti­ker hin­ter­fra­gen inzwi­schen äußerst kri­tisch die Geschäfts­tä­tig­keit von Held, Pen­zer & Co. In Kom­men­ta­ren auf die­ser Sei­te wie auch auf Face­book beken­nen sich immer mehr Men­schen unter­schied­lichs­ter poli­ti­scher Pro­ve­ni­enz zu ihrer Kri­tik an der Stadt­po­li­tik ­– mit vol­lem Namen. Oppen­heim scheint auf­ge­wacht!

Ein kleiner Ausschuss düpiert die Stadtspitze

Der Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss der Stadt Oppen­heim hat getagt. Das ist zunächst kei­ne bemer­kens­wer­te Nach­richt: Das ist vor allem eine schreck­lich lang­wei­li­ge Pflicht­auf­ga­be von aus­ge­such­ten Rats­mit­glie­dern, die inner­halb kur­zer Zeit kon­trol­lie­ren sol­len, ob die Ver­wal­tung alle Ein­nah­men und Aus­ga­ben kor­rekt ver­bucht hat. Am Ende einer meist ziem­lich ober­fläch­li­chen Prü­fung, so die Regel, wird von dem Aus­schuss der Beschluss gefasst, dass alles in Ord­nung sei und der Stadt­rat in sei­ner nächs­ten Sit­zung dem Stadt­bür­ger­meis­ter, dem VG-Bür­ger­meis­ter und den Bei­geord­ne­ten die Ent­las­tung ertei­len kön­ne.

So ist, wie gesagt, die Regel. Die aber gilt, und das ist ein ech­tes Novum, in Oppen­heim nicht mehr. Am Mitt­woch­abend kamen die Mit­glie­der des Aus­schus­ses erneut zusam­men, zum zwei­ten Mal, was schon nicht nor­mal ist. Und dann tauch­te auch noch, völ­lig uner­war­tet, Mar­cus Held auf, im Schlepp­tau sei­ne Bei­geord­ne­ten.

Der Stadt­bür­ger­meis­ter wird das dro­hen­de Unge­mach geahnt haben, er woll­te es wohl noch abwen­den: Die AL-Mit­glie­der Rai­mund Darm­stadt und Rai­ner Ebling erklär­ten, eine Ent­las­tung der Stadt­spit­ze sei gar nicht mög­lich, so lan­ge nicht die Prüf­mit­tei­lun­gen des Rech­nungs­hofs vor­lä­gen.

Und die bei­den setz­ten sich durch, was einer Düpie­rung der Stadt­spit­ze gleich­kommt. Zwar habe, so berich­te­te Darm­stadt spä­ter, Held wie­der­holt sei­nen Unmut „durch Zwi­schen­ru­fe, Unter­bre­chen von Rede­bei­trä­gen und ver­höh­nen­dem Geläch­ter“ gezeigt. Und die AZ zitier­te andern­tags auch noch ein nament­lich nicht genann­tes Aus­schuss­mit­glied, das sogar von „Ein­schüch­te­rung“ berich­te­te.

Am Ende der Sit­zung gab sich sogar der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses ein­sich­tig: Rüdi­ger Span­gen­berg, der zwar für die CDU im Stadt­par­la­ment sitzt, sich aber wegen sei­nes Rat­haus­pos­tens als Beauf­trag­ter für Städ­te­part­ner­schaf­ten immer wie­der gegen­über der SPD und Mar­cus Held eil­fer­tig ver­pflich­tet zeigt, wird seit­her der Satz zuge­schrie­ben: „Ins Blaue hin­ein kön­nen wir das natür­lich nicht machen.“

Da hat er völ­lig recht, und so wird’s auch wohl kom­men – wenn die SPD-Frak­ti­on mit ihrer Mehr­heit nicht im Stadt­rat alle Beden­ken wie­der nie­der­wal­zen soll­te. Nächs­ten Mitt­woch will der Aus­schuss übri­gens ein drit­tes Mal tagen, es gibt noch immer offe­ne Fra­gen zu diver­sen Son­der­pos­ten beim Geld­aus­ge­ben. Die VG-Ver­wal­tung, der solch eigen­stän­di­ges par­la­men­ta­ri­sches Den­ken und Han­deln in einem kom­mu­na­len Gre­mi­um fremd zu sein scheint, muck­te bereits auf: Sie wol­le an die­ser Sit­zung nicht teil­neh­men. Ein Mit­ar­bei­ter des Fach­be­reichs Finan­zen teil­te per Mail mit, es klingt arro­gant und abge­ho­ben:

Eins vor­weg: der Rechnungsprüfungsausschuss kann selbstverständlich noch wei­te­re Aus­schuss­ter­mi­ne fest­set­zen, nur wer­den mei­ne Kol­le­gin und ich an die­sen nicht mehr teil­neh­men.

Und mun­ter geht’s wei­ter: Für die Mini-Frak­ti­on der Alter­na­ti­ven Lis­te hat Rai­mund Darm­stadt einen län­ge­ren Fra­gen­ka­ta­log an die Kom­mu­nal­auf­sicht bei der inzwi­schen CDU-geführ­ten Kreis­ver­wal­tung in Ingel­heim geschickt. Er will unter ande­rem das Auf­tre­ten des Stadt­bür­ger­meis­ters auf sei­ne Geset­zes­kon­for­mi­tät über­prüft wis­sen. (Darm­stadts Fra­gen­ka­ta­log kön­nen Sie hier ein­se­hen)

Erster SPD-Mann begehrt gegen Geheimnistuerei auf

Wie sol­len wir das nur wie­der deu­ten? Auch die Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz hat einen Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss, und des­sen Vor­sit­zen­der Wil­li Kei­tel hat zu einer Son­der­sit­zung ein­ge­la­den. Ter­min: 30. Novem­ber; ein­zi­ges The­ma: der Prüf­be­richt des Lan­des­rech­nungs­ho­fes, den Klaus Pen­zer und Mar­cus Held noch immer unter Ver­schluss hal­ten. Kei­tel scheint die­se Geheim­nis­tue­rei der loka­len Obrig­keit nicht län­ger hin­neh­men zu wol­len, er wird mit fol­gen­den Wor­ten zitiert: „Die invol­vier­ten Gre­mi­en müs­sen ihn end­lich vor­ge­legt bekom­men.“

An die­sem Satz wäre nichts Unge­wöhn­li­ches, wenn ihn zum Bei­spiel ein CDU-Mit­glied aus­ge­spro­chen hät­te. Oder ein Kom­mu­nal­po­li­ti­ker aus der zer­split­ter­ten Oppo­si­ti­on im Ver­bands­ge­mein­de­rat.

Wil­li Kei­tel aber gehört der SPD-Frak­ti­on an, also der Par­tei von Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer und Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held, die als die Haupt­prot­ago­nis­ten im Oppen­heim-Skan­dal auf­tre­ten. Kei­tel war frü­her Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD im Oppen­hei­mer Stadt­rat und ist nicht gera­de als Freund von Held bekannt. Sei­ne offe­nen Wor­te las­sen auf­hor­chen: Soll­te etwa der SPD-Schutz­wall um den Stadt­bür­ger­meis­ter anfan­gen zu brö­ckeln?

Ein Held-Dau­er-Kri­ti­ker jeden­falls freut sich: Jetzt pla­ge auch einen SPD-Mann „unaus­weich­li­che Ein­sicht – bril­lant“, kom­men­tier­te Rai­mund Darm­stadt.

Zeit für den Kohleausstieg“

Die dümms­te Head­line in der Geschich­te des Oppen­heim-Skan­dals publi­zier­te die „All­ge­mei­ne Zei­tung“ in der ver­gan­ge­nen Woche auf ihrer Rhein­land-Pfalz-Sei­te:

Ein­griff in die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung?“ war ein Bericht über­schrie­ben, in dem die Zei­tung erst­mals selbst recher­chier­te Details aus den Prüf­mit­tei­lun­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes nann­te (unter ande­rem Groß­spen­den von Unter­neh­men, die Auf­trag­neh­mer der Stadt sind; zu vie­le Fla­schen im Rat­haus usw.).

Zu sei­nen unzwei­fel­haft guten Infor­ma­tio­nen zitiert der Redak­teur aller­dings sodann (lei­der nur anony­me) „Insi­der“ und „Exper­ten“, die eine Gefahr für das Ehren­amt aus­ge­macht haben wol­len, wenn das (bezahl­te) Bei­geord­ne­ten- und Beauf­trag­ten-Wesen in Stadt und Ver­bands­ge­mein­de vom Lan­des­rech­nungs­hof all­zu kri­tisch hin­ter­fragt wer­de.

Das klingt, ers­tens, als sei der Arti­kel in der Pres­se­ab­tei­lung des Oppen­hei­mer Rat­hau­ses vor­for­mu­liert wor­den. Und ist, zwei­tens, inhalt­lich kon­fu­ser Unsinn: Kein ver­nünf­ti­ger Mensch will die Ernen­nung von Beauf­trag­ten und Bei­geord­ne­ten grund­sätz­lich in Fra­ge stel­len. Aber ihre Anzahl, ihre Aus­wahl, ihre Auf­ga­ben und Res­sort­zu­ord­nung – das alles muss doch mal auf Sinn­haf­tig- und Not­wen­dig­keit abge­klopft wer­den dür­fen!

Es muss doch zum Bei­spiel die Fra­ge erlaubt sein, ob sich der (extra bezahl­te) Stadt­bür­ger­meis­ter von Oppen­heim, der schon als SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter finan­zi­ell nicht schlecht aus­ge­stat­tet ist und zudem als Chef des ört­li­chen Bau­kon­zerns GWG/HGO abkas­siert, war­um der einen wei­te­ren Job auf Steu­er­zah­lers Kos­ten inne­ha­ben muss – als „VG-Beauf­trag­ter für das Hal­len­bad Opp­ti­ma­re“.

Im Nach­bar­ort Nier­stein ist es ähn­lich: Stadt­bür­ger­meis­ter Tho­mas Gün­ther ließ sich zum Beauf­trag­ten für die Ent­wick­lung des Rhein-Selz-Parks ernen­nen. Und kriegt seit­her extra bezahlt, was eigent­lich eine Auf­ga­be sei­nes (eben­falls bezahl­ten) Bür­ger­meis­ter-Jobs ist.

Sol­che Pöst­chen haben mit gesell­schaft­li­cher Not­wen­dig­keit nichts mehr zu tun und fin­den in die­ser Form in ande­ren – finan­zi­ell bes­ser aus­ge­stat­te­ten – rhein­land-pfäl­zi­schen Ver­bands­ge­mein­den auch kei­ne Ent­spre­chung. Sie bestär­ken eher den Ver­dacht des unge­nier­ten Abgrei­fens von Steu­er­gel­dern durch eine klei­ne poli­ti­sche Kas­te. Das Modell kri­tisch zu durch­leuch­ten, zer­stört kei­nes­falls das Ehren­amt und greift auch nicht in die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung ein, wie die „All­ge­mei­ne Zei­tung“ unge­nann­te Exper­ten ver­brei­ten ließ. Das Gegen­teil ist der Fall.

Wir wer­den uns des The­mas in nächs­ter Zeit ein­mal aus­führ­li­cher anneh­men. Auf unse­rer Face­book-Sei­te schrieb ein Leser namens Mar­kus Frie­auff, wie man’s in die­ser Kür­ze nicht tref­fen­der for­mu­lie­ren kann:

Viel­leicht soll­te man mal (wirk­lich) ehren­amt­lich Enga­gier­te fra­gen, was eine Gefähr­dung des Ehren­amts dar­stellt und sie ihren Ein­satz über­den­ken lässt: die Kri­tik des Lan­des­rech­nungs­ho­fes an „Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen“ und pau­scha­len Ver­gü­tun­gen für Ehren­amt­li­che oder die Tat­sa­che, daß immer mehr Her­ren sich sol­che „Ehren­äm­ter“ nur dann grei­fen, wenn sie Koh­le dafür kas­sie­ren kön­nen. Zeit für den Koh­le­aus­stieg, fin­de ich…

Ohrfeige für VG-Bürgermeister Penzer

Auch die Grü­nen in der Regi­on beschäf­ti­gen sich mit dem „Fall Held“, dies inten­si­ver als man gemein­hin wahr­nimmt. Vor kur­zem hat­ten sie eine Son­der­sit­zung des Rates der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz gefor­dert, was Grü­nen-Spre­che­rin Chris­ti­na Bitz mit der Not­wen­dig­keit „schnellst­mög­li­cher und voll umfäng­li­cher Auf­klä­rung“ begrün­de­te, „auch im Sin­ne der Bür­ger, die schon lan­ge auf Infor­ma­tio­nen war­ten wür­den“.

Wir hat­ten dazu ange­merkt, dass eine sol­che Erkennt­nis ange­sichts der zahl­rei­chen poli­ti­schen Erschüt­te­run­gen doch etwas sehr spät kom­me. Die­sen kri­ti­schen Ein­schub fand Frau Bitz wie­der­um gar nicht gut: „Wir waren die ein­zi­ge Par­tei, die im VG-Rat im letz­ten April, damals per Eil­ent­scheid, umfas­sen­de Auf­klä­rung for­der­te“, erin­ner­te sie uns per Mail. Und schrieb wei­ter: „Mit Hin­weis auf das lau­fen­de Ver­fah­ren muss­ten wir uns bis jetzt zurück­hal­ten – und machen jetzt wie­der Druck, so viel es geht. “

Tat­säch­lich gab es – wir hat­ten das lei­der längst ver­ges­sen – ein ganz leich­tes poli­ti­sches Zucken bei den VG-Grü­nen vor mehr als einem hal­ben Jahr. Nur Dau­er-Nörg­ler wür­den jetzt anmer­ken, dass die ange­ge­be­ne Begrün­dung für die seit­her gepfleg­te Zurück­hal­tung („wegen eines lau­fen­den Ver­fah­rens“) nicht rich­tig zu über­zeu­gen ver­mag: Kein Poli­ti­ker muss sich in die­sem unse­rem Lan­de den Mund ver­bie­ten las­sen – auch nicht wegen eines lau­fen­den Ver­fah­rens.

Sei’s drum: Sie wol­len wei­ter am Ball blei­ben, die Grü­nen in der Ver­bands­ge­mein­de, jetzt sogar trotz des lau­fen­den Ver­fah­rens. Sie prä­zi­sier­ten ihren bis­her all­ge­mein gehal­te­nen Wunsch nach einer Son­der­sit­zung des VG-Rates: Die müs­se „inner­halb von vier Tagen nach Ver­öf­fent­li­chung des Berich­tes des Lan­des­rech­nungs­ho­fes“ statt­fin­den, schrieb Frak­ti­ons­spre­cher Micha­el Christ. Für VG-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer (SPD) gab’s eine ver­ba­le Ohr­fei­ge, die dem Mann rich­tig weh getan haben dürf­te:

In der Ver­gan­gen­heit wur­den immer wie­der wich­ti­ge The­men und Fra­gen nicht beant­wor­tet. Dem momen­ta­nen Miss­trau­en der poli­ti­schen Land­schaft kann nur ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den, wenn trans­pa­rent mit mög­li­chen Fehl­leis­tun­gen sei­tens der Ver­wal­tungs­spit­ze umge­gan­gen wird.

Ein Vier­tel der Mit­glie­der des VG-Rates muss dem Antrag der Grü­nen auf Durch­füh­rung einer Son­der­sit­zung zustim­men. Es regiert eine gro­ße Koali­ti­on aus SPD und CDU. Wenn sich die klei­nen Par­tei­en Bür­ger­lis­te Rhein-Selz, FWG, FDP und ULG zusam­men­tä­ten, wor­auf eini­ges hin­deu­tet, dann käme der Antrag durch. Bleibt dann nur noch die Fra­ge, wann Pen­zer & Held die Prüf­mit­tei­lun­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes vor­zu­le­gen geden­ken. Selbst wenn der Bericht Ende dieses/Anfang nächs­ten Jah­res vor­lä­ge, könn­ten sie eine Ver­öf­fent­li­chung bis März hin­aus­schie­ben…

Parteispenden aus Oppenheim: Was läuft da?

Über­ra­schung! Die SPD-Pres­se­spre­che­rin hat sich gemel­det! Sie erin­nern sich bestimmt: Wir hat­ten unlängst wis­sen wol­len, was eigent­lich aus den par­tei­in­ter­nen Über­prü­fun­gen mög­li­cher Geld­zu­flüs­se aus Oppen­heim gewor­den sei. Doch bei der SPD duck­ten alle weg.

Am ver­meint­lich raf­fi­nier­tes­ten reagier­te Son­ja Bräu­er, die Pres­se­spre­che­rin der Lan­des-SPD in Mainz: Sie stell­te sich glatt­weg tot, zeig­te auch auf wie­der­hol­te Nach­fra­gen null Reak­tio­nen. Erst nach­dem wir letz­tes Wochen­en­de über ihr unpro­fes­sio­nel­les Ver­hal­ten berich­tet hat­ten, erwach­te sie und reagier­te plötz­lich ganz fix. Gleich am Mon­tag schick­te sie eine Mail, deren Inhalt nur auf dem ers­ten Blick wenig auf­schluss­reich klang:

Wir wer­den uns gegen­über der Pres­se zu den Prü­fungs­er­geb­nis­sen äußern, nach­dem alle übli­chen Schrit­te, die zu einem sol­chen Vor­gang gehö­ren, abge­schlos­sen sind. Das ist aktu­ell noch nicht der Fall.

Nun schon län­ger als ein hal­bes Jahr dau­ert die Über­prü­fung – und noch immer will die Main­zer SPD „die übli­chen Schrit­te“ nicht abge­schlos­sen haben? Das kann nur bedeu­ten: Die Sache muss ver­dammt schwer­wie­gend sein!

Dazu passt auch ein Halb­satz aus dem bereits genann­ten AZ-Bericht mit neu­en Details aus der Kon­troll­be­hör­de in Spey­er: In deren Prüf­mit­tei­lun­gen soll es danach auch „um Groß­spen­den von Per­so­nen, die Auf­trag­neh­mer der Stadt sind, gehen“. Das könn­te straf­recht­lich äußerst inter­es­sant wer­den!

Und wir erin­nern uns an eine Pres­se­mit­tei­lung, die der Lan­des­rech­nungs­hof Mit­te Juli die­ses Jah­res her­aus­ge­ge­ben hat­te. Dar­in fand sich die­ser Satz:

Mit Schrei­ben vom 14. Juni 2017 hat der Rech­nungs­hof die Staats­an­walt­schaft Mainz über Prüfungserkenntnisse infor­miert, aus denen sich Anhalts­punk­te für straf­recht­lich rele­van­te Hand­lun­gen ins­be­son­de­re pri­va­ter Drit­ter erge­ben könnten.

Es fügt sich, nach und nach, alles ins Bild.

Niersteins Günther hat es umgehauen

Bli­cken wir noch ein­mal kurz ins Nach­bar­städt­chen Nier­stein. CDU-Stadt­bür­ger­meis­ter Tho­mas Gün­ther, so heißt es, lei­de der­zeit „wie ein Hund“: Hat­te er doch nach einer Chi­na-Rei­se groß­spu­rig via Lokal­zei­tung ver­kün­det, chi­ne­si­sche Fir­men woll­ten sich in sei­nem Städt­chen ansie­deln, sie woll­ten sogar eine Fach­hoch­schu­le errich­ten. Alles sei nota­ri­ell unter Dach und Dach, hat­te der Mann getönt; sein lau­tes Auf­tre­ten soll­te wohl signa­li­sie­ren: Ist alles kein Pro­blem für einen Macher wie mich!

Dann aber muss­te er auf die­ser Web­sei­te lesen, dass die Chi­na-Fir­men gar nicht exis­tent sind. Zudem wur­den Details genannt zu Gün­thers Zweit-Job, den er sich eben­falls vom Steu­er­zah­ler finan­zie­ren lässt: Beauf­trag­ter der Ver­bands­ge­mein­de für die Ent­wick­lung des Rhein-Selz-Parks nennt er sich, er kas­siert auf die­se Wei­se 600 Euro pro Monat zusätz­lich für eine Auf­ga­be, für die er bereits als Bür­ger­meis­ter bezahlt wird!

In sei­nem Zorn über die Nen­nung solch öffent­lich zugäng­li­cher Fak­ten soll Gün­ther, so heißt es, in recht cho­le­ri­scher Manier dar­über nach­ge­dacht haben, den Jour­na­lis­ten zu ver­kla­gen. Das wäre nicht unty­pisch: Mit sol­chen Dro­hun­gen kommt der eine oder ande­re Poli­ti­ker ganz ger­ne, das soll wohl Ein­druck machen.

Doch erst ein­mal hat’s ihn wohl umge­hau­en. Am Frei­tag tag­te in Dorn-Dürk­heim der CDU-Ver­band Rhein-Selz. Da woll­te Gün­ther eigent­lich hin, vor allem, um den Ein­zug sei­nes Lieb­lings­fein­des Micha­el Stork in den Vor­stand zu ver­hin­dern. Auch woll­te er, so hieß es im Vor­feld, den Ver­bands­vor­sit­zen­den Mat­thi­as Schä­fer kip­pen und einen eige­nen Ver­trau­ten durch­drü­cken.

Doch nach dem Chi­na-Knall kniff Gün­ther: Er erschien erst gar nicht. Wegen Krank­heit, hieß es unter den CDU-Mit­glie­dern. Die Ver­samm­lung soll dar­auf­hin weit­ge­hend har­mo­nisch ver­lau­fen sein. Schä­fer wur­de mit beein­dru­cken­der Mehr­heit wie­der­ge­wählt, und auch Stork rück­te in den Vor­stand ein.

9 Gedanken zu „Wochen-Rückblick: Oppenheim scheint aufgewacht

  1. G.K.

    Eins vor­weg: der Rechnungsprüfungsausschuss kann selbstverständlich noch wei­te­re Aus­schuss­ter­mi­ne fest­set­zen, nur wer­den mei­ne Kol­le­gin und ich an die­sen nicht mehr teil­neh­men.“

    Jetzt haben wohl auch eini­ge Mit­ar­bei­ter völ­lig die Boden­haf­tung ver­lo­ren.
    Das schreit nach einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren.

    Der gute Mann soll mal in die Gemein­de­ord­nung( GemO) und hier in den, zuge­ge­be­ner Maßen umfang­rei­chen, § 112 GemO nach­le­sen. Da steht genau drin, wie er den Prü­fungs­aus­schuss zu unter­stüt­zen hat.

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+RP+%C2%A7+112&psml=bsrlpprod.psml

    Aber der Aus­schuss kann sich nach der Vor­schrift auch eines Sach­ver­stän­di­gen bedie­nen, den die Kom­mu­ne zu bezah­len hat. Und auch dem muss der Haus­häl­ter natür­lich die Bele­ge und Vor­gän­ge vor­le­gen.

    So ganz wirk­lich kann ich aber nicht glau­ben, dass der Dienst­vor­ge­setz­te hier durch­greift. Denn zumin­dest ein Kas­sen­wart der VG ist ein stram­mer Par­tei­ge­nos­se und hat es immer­hin zum Ersatz­kan­di­da­ten für die Land­tags­wahl geschafft: http://​spd​-oppen​heim​.de/​k​a​t​h​r​i​n​-​a​n​k​l​a​m​-​t​r​a​p​p​-​e​r​n​e​u​t​-​d​i​r​e​k​t​k​a​n​d​i​d​a​t​i​n​-​f​u​r​-​d​i​e​-​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​16/

    Ich ver­ra­te übri­gens kein Geheim­nis, dass im Nor­den des Lan­des ein ähn­li­cher Fall wie hier in der VG abge­ar­bei­tet wird. Nur ist dort ein CDU-Bür­ger­meis­ter etwas aus dem Ruder gelau­fen.

    http://​www​.sin​zig​-blog​.de/​2​0​1​7​/​0​1​/​1​3​/​a​m​t​s​i​n​h​a​b​e​r​-​k​r​o​e​g​e​r​-​t​r​i​t​t​-​n​i​c​h​t​-​m​e​h​r​-​a​n​-​m​e​r​k​w​u​e​r​d​i​g​e​-​e​r​f​o​l​g​s​b​i​l​a​nz/

  2. Uwe Gebhardt

    Nach dem heu­ti­gen Arti­kel in der AZ (inzwi­schen ist offen­bar ein drit­ter Redak­teur mit die­ser Affä­re befasst) dürf­te es nicht die letz­te Ohr­fei­ge für Herrn Pen­zer gewe­sen sein. Wenn das nur die weni­ger bri­san­ten Fest­stel­lun­gen sind, darf man gespannt sein, was sich hin­ter den ande­ren 30 Sei­ten ver­birgt und zu wel­chem Ergeb­nis die Staats­an­walt­schaft kommt.

    Bemer­kens­wert ist auch, dass Held, Pen­zer und ihre SPD die Ein­sicht­nah­me der Fest­stel­lun­gen den ande­ren Par­tei­en in Oppen­heim bis zuletzt ver­wei­ger­ten, aber jetzt damit an die Pres­se gehen (wenn auch nur teil­wei­se). Sie wer­den ihre Grün­de hier­für haben und wir­ken dabei doch wie Getrie­be­ne, die kei­nen Ein­fluss mehr auf das Gesche­hen neh­men kön­nen.

    Neben­bei wer­den die Ent­hül­lun­gen die­ses Blogs inhalt­lich vom LRH bestä­tigt, was die Fra­ge auf­wirft, wie kann es in Oppen­heim und der VG nach Abschluss die­ser Affä­re wei­ter­ge­hen. Alle Kri­ti­ker von Held und Pen­zer wur­den als Majes­täts­be­lei­di­ger gewal­tig vor den Kopf gesto­ßen, dass man sich fragt, wie kann man sich danach noch in die Augen sehen oder zusam­men­ar­bei­ten? Allein die heu­te bekannt gewor­de­nen Vor­wür­fe sind star­ker Tobak, und von Unrechts­be­wusst­sein, geschwei­ge denn Ein­sicht bei den Ver­ant­wort­li­chen ist immer noch nichts zu erken­nen. Es bleibt span­nend.

  3. Frieder Zimmermann

    Oppen­heim auf­ge­wacht? Die ört­li­che Redak­ti­on der All­ge­mei­nen Zei­tung offen­bar immer noch nicht. Die jour­na­lis­ti­sche Bear­bei­tung der Cau­sa Held hat jetzt die Lan­des­re­dak­ti­on über­nom­men. Was man da heu­te im Lan­des­teil der AZ liest, macht gera­de­zu fas­sungs­los. Dem AZ-Redak­teur Mar­kus Lach­mann wur­den von Bür­ger­meis­ter Mar­cus Held Tei­le des Prüf­be­richts des Lan­des­rech­nungs­hofs aus­ge­hän­digt. Nicht dem Stadt­rat, nicht dem VG-Rat, son­dern einem aus­ge­such­ten Jour­na­lis­ten! Aber nicht den gan­zen Bericht, son­dern nur „einen ers­ten Teil“. „Die bri­san­tes­ten Punk­te wer­den von den Betei­lig­ten momen­tan noch unter Ver­schluss gehal­ten.“ – heißt es im AZ-Arti­kel. Da fragt man sich, wenn das, was Herr Lach­mann jetzt aus dem Prüf­be­richt ver­öf­fent­licht, nicht bri­sant ist, wel­che Spreng­kraft hat dann das, was jetzt noch unter Ver­schluss gehal­ten wird? Zum jet­zi­gen Zeit­punkt Tei­le des Prüf­be­richts zu ver­öf­fent­li­chen, kann doch nur als Ver­such gedeu­tet wer­den, Druck vom Kes­sel zu neh­men. Doch die­ser Ver­such ist zum Rohr­kre­pie­rer gewor­den. Der Schuss ging ein­deu­tig nach hin­ten los. Die Bür­ger der Stadt Oppen­heim erfah­ren erst­mals, wie ver­schwen­de­risch in den letz­ten Jah­ren mit ihren Steu­er­gel­dern umge­gan­gen, wie hem­mungs­los gelie­he­nes Geld ver­schleu­dert wur­de und wie skru­pel­los dabei offen­bar rechts­wid­rig gehan­delt wur­de – „rechts­wid­rig“ steht da wört­lich! Wenn das kei­ne Kon­se­quen­zen hat, wenn die poli­ti­schen Akteu­re in Oppen­heim das ein­fach so ste­hen las­sen, dann kön­nen wir die Demo­kra­tie in der Stadt gleich begra­ben.

  4. D. Mayer

    Für mich sieht es schon nach Vor­teils­an­nah­me im Amt aus, wenn ein Bgm. als MdB für das ohne­hin selbst­ver­ständ­li­che Wer­ben zuguns­ten des Schwimm­ba­des in sei­ner Stadt, in sei­nem Wahl­kreis auch noch monat­lich als Bad-Beauf­trag­ter abkas­siert – wahr­schein­lich seit er VG-Bei­geord­ne­ter gewe­sen ist…

    Ich möch­te mei­ne Leis­tun­gen eben­falls ger­ne dop­pelt und drei­fach ent­lohnt wis­sen!

    • Kurt Podesta

      Lie­ber Herr May­er, das ver­ste­hen Sie nicht! Herr Held benö­tigt doch Frei­kar­ten für das Bad für sich und sei­ne Fami­lie! Und, damit er kos­ten­neu­tral da hin­fah­ren kann, bekommt er einen Zuschuss von 800 € Auf­wands­ent­schä­di­gung. Voll­kom­men in Ord­nung! Er muss ja schließ­lich das Was­ser prü­fen und kon­trol­lie­ren, als Beauf­trag­ter der Stadt Oppen­heim. Damit das auch kor­rekt abläuft, hilft Herr Kre­the, gegen Kne­te natür­lich, und Herr Bod­de­ras seg­net das ab, als Tou­ris­tik-GmbH Geschäfts­füh­rer. Er kann ja schließ­lich in Ber­lin auf­tau­chen und nichts über die Was­ser­qua­li­tät wis­sen. Damit das dann auch in einem geord­ne­ten Rah­men abläuft, gibt es Wein aus dem Rat­haus. Damit man weiß, was man da ver­schenkt, pro­bie­ren die Beauf­trag­ten die­sen Wein, auf der Fahrt hin nach Ber­lin und auf der Fahrt zurück, damit sie den Level hal­ten kön­nen! Die Her­ren gehen nach dem Mot­to vor: Fla­sche leer, Taschen voll! Über­legt man ein­mal, dass ein kran­ker Pre­di­ger dafür 72.000 € jähr­lich erhält, also 6000 mtl. dann fragt man sich doch, für was wird er bezahlt – oder bes­ser gekauft?? Tauscht er die Lam­pen im Gewöl­be aus, oder gibt er den Pol­ter­geist (dafür braucht es auch Fla­schen) Was ja noch lus­ti­ger ist, die ver­schlei­ern das auch noch so, dass kei­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge anfal­len. Wür­den wir das tun, wir hät­ten ein Ver­fah­ren wegen Sozi­al­be­trug am Hals. Die Bei­trä­ge für den 450 € Job trägt die Stadt oder die VG! Es gab im 1. mal eine Sen­dung; Nep­per, Schlep­per, Bau­ern­fän­ger, ich wür­de den Titel noch um Betrü­ger und Dreck­sä­cke erwei­tern und den Ort der Hand­lung in die VG Rhein-Selz ver­le­gen.

      Was für ein Bild für Volks­ver­tre­ter, skan­da­lös!

      An die Her­ren: Es gibt auch Spie­gel, in denen man sehen kann, was einem fehlt! – Schau­en Sie ein­mal hin­ein!

  5. Kurt Podesta

    Habe ges­tern 2 Chi­ne­sen gese­hen! Habe nach­ge­fragt, woher sie kom­men und ob sie sich jetzt im Park ansie­deln oder gar die omi­nö­sen Geschäfts­part­ner sei­en! Oh nein, will sind in Lestau­rant als Küchen­hil­fe! Kom­men denn noch mehr von ihnen hier­her nach Nier­stein? Will nicht wis­sen, haben auch nicht gehölt! Glau­ben will auch nicht, weil schon Dolf in Spes­sald ist gekauft, Bad Olb! Ahha, das hör­te ich auch schon ein­mal, dass da ein Geschäfts­mann aus Mainz Chi­ne­sen in Bad Orb ansie­deln woll­te, oder auch getan hat! Ich glau­be zu wis­sen, dass das so auch nicht funk­tio­niert hat, die woll­ten damals den Kur­park kau­fen und umge­stal­ten, incl. des Hal­len­ba­des usw. Der dama­li­ge Bür­ger­meis­ter von Bad Orb wur­de, mei­ne ich mich zu erin­nern, wohl aus dem Amt gejagt!

  6. Worschdsupp

    Scha­de, hät­te mich über eine Antwort/Reaktion ihrer­seits auf die Whats­App-/E-Mail-Kampf­an­sa­ge von König Gün­ther gefreut (Doppelname/gescannte Doku­men­te etc.). Aber viel­leicht kommt da ja noch etwas..

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrages

      Sor­ry, wenn Sie ver­ge­bens auf eine Ant­wort gewar­tet haben: Es gibt kei­nen neu­en Kennt­nis­stand. Und: Frau Groß­kopf heißt Frau Groß­kopf; in den ein­schlä­gi­gen Unter­neh­mens­re­gis­tern steht nur die­ser Name, der Name Fang oder ein Dop­pel­na­me taucht nir­gend­wo auf.

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