Überraschung! Penzer-Behörde will Vorschriften beachten

Zwei Behör­den wur­den bereits tief in den Stru­del um Mar­cus Held und sei­ne Affä­ren hin­ein­ge­zo­gen. Die Staats­an­walt­schaft in Mainz und die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz. Man könn­te auch sagen: Die Straf­ver­fol­ger sind „Opfer“ des Oppen­heim-Skan­dals, die Pen­zer-Ver­wal­tung dürf­te sich die Rol­le eines Mit­tä­ters zuschrei­ben. Neue Infor­ma­tio­nen aus bei­den Behör­den lesen Sie in der 3. Fol­ge unse­res Wochen­rück­blicks,

Drohbrief gegen Held: Staatsanwalt schließt die Akte

Der namen­lo­se Schrei­ber fass­te sich kurz und for­mu­lier­te prä­gnant: „Tre­te von Dei­nen poli­ti­schen Ämtern zurück, um Schlim­me­res zu ver­hü­ten! Es wird eng für Dich“, las Mar­cus Held. Und auch: „Den­ke an Dei­ne Fami­lie und ände­re Dei­nen Lebens­stil.“

Das kann man so und auch so ver­ste­hen, für Mar­cus Held war sofort völ­lig klar: Das ist ein

Droh­brief. Folg­lich eil­te er mit dem Schrei­ben zur Lokal­re­dak­ti­on der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“, und die hat­te end­lich ihre gro­ße Geschich­te: „Rhein­hes­si­scher SPD-Poli­ti­ker Mar­cus Held stellt Anzei­ge wegen Erpres­sung“ lau­te­te die Titel­zei­le.

Das war im April letz­ten Jah­res. Das “Dos­sier“ war kurz zuvor von anony­men Autoren in Umlauf gebracht, ein klei­ner Teil der Mar­cus-Held-Affä­ren war damit auf­ge­deckt wor­den. Der SPD-Poli­ti­ker tour­te fort­an durch die Redak­tio­nen der Regi­on und gab sei­ne Sicht der Din­ge zu Pro­to­koll: Die Vor­wür­fe gegen ihn sei­en schwach, jemand wol­le ihn zer­stö­ren – so erzähl­te er immer­fort, was von den Lokal­jour­na­lis­ten brav auf­ge­schrie­ben und stets gedruckt wur­de.

Dann zück­te Held die­sen „Droh­brief“, und fort­an konn­te er sei­ne „Ich bin völ­lig unschul­dig “-Geschich­te um eine dra­ma­ti­sche Epi­so­de ergän­zen: Unbe­kann­te bedroh­ten jetzt sogar sei­ne Fami­lie. Erpres­sung! Mar­cus Held, der sich mit­un­ter nicht scheut, Höchst­per­sön­li­ches asso­zia­tiv in den poli­ti­schen Dis­kurs zu wer­fen, wenn er sich nur einen Vor­teil davon ver­spricht, ließ unter­schwel­lig anklin­gen, dass die Dos­sier-Autoren durch­aus die Absen­der des Droh­brie­fes sein könn­ten. „Ich ver­su­che mit aller Kraft dage­gen vor­zu­ge­hen.“ sag­te er der „All­ge­mei­nen Zei­tung“. Ein Mann am Limit.

Droh­brie­fe sind infam. Abso­lut kei­ne zuläs­si­ges Mit­tel poli­ti­scher Ausei­en­an­der­set­zung. Wenn sie aller­dings regel­recht geschäft­lich ein­ge­setzt wer­den, wenn sie instru­men­ta­li­siert wer­den, um poli­ti­sche Kri­ti­ker zu dif­fa­mie­ren oder zum Schwei­gen zu brin­gen, wirft das immer auch ein schlech­tes Licht auf den Emp­fän­ger solch kri­mi­nel­ler Post.

Die Staats­an­walt­schaft in Mainz ermit­tel­te, mona­te­lang. Ver­gan­ge­ne Woche wur­de die Akte geschlos­sen: Ver­fah­ren ein­ge­stellt. Ein­fach so. Wei­te­re Erklä­run­gen dazu gab es nicht. Ob die Ermitt­ler kei­ne Chan­cen mehr sahen, des Täters jemals hab­haft zu wer­den? Oder ande­re Grün­de hat­ten? Dazu wur­de nichts gesagt. Das ist auch egal: Ver­fah­ren ein­ge­stellt.

Penzer-Verwaltung plant Einhaltung rechtlicher Vorschriften

Lan­ge nichts von Klaus Pen­zer gehört! Wie wir jetzt erfah­ren haben, hat das sei­nen Grund:

Der Bür­ger­meis­ter der VG-Ver­wal­tung hat offen­bar damit begon­nen, sei­nen Laden auf­zu­räu­men. Ob er sich auf sei­ne alten Tage noch ernst­haft durch­set­zen will und kann, bleibt abzu­war­ten – die ers­te Wei­chen­stel­lung jeden­falls ist anzu­er­ken­nen. Künf­tig soll­ten sich, so teil­te er jetzt in einem inter­nen Rund­schrei­ben mit, alle sei­ne Mit­ar­bei­ter an die recht­li­chen Vor­schrif­ten hal­ten. Auf­trags­ver­ga­ben sei­en des­halb ord­nungs­ge­mäß durch­zu­füh­ren.

Was andern­orts selbst­ver­ständ­lich ist und kei­ner beson­de­ren Erwäh­nung oder gar Auf­for­de­rung bedarf (weil die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten das schlicht und ein­fach ver­lan­gen), soll jetzt auch im Hau­se Pen­zer Ein­zug hal­ten. Drei Punk­te nennt der VG-Chef:

Es sei künf­tig zu beach­ten, dass vor der Ver­ga­be von Bau- und Pla­nungs­ar­bei­ten oder auch vor Ein­käu­fen je nach Höhe der zu erwar­ten­den Kos­ten Aus­schrei­bun­gen not­wen­dig sei­en.

Sodann dür­fen Rech­nun­gen, die aus den Orts­ge­mein­den ein­ge­reicht wer­den, nur noch dann bezahlt wer­den, „wenn die zah­lungs­be­grün­den­den Unter­la­gen der VG-Ver­wal­tung vor­lie­gen“. Die von Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held bevor­zug­te Ver­fah­rens­wei­se, wonach Rech­nun­gen auf sei­nen Zuruf („o.k.“) hin ange­wie­sen wer­den muss­ten, soll ein Ende fin­den. Der Lan­des­rech­nungs­hof hat­te in sei­nem Bericht zur Oppen­hei­mer Amts­füh­rung unmiss­ver­ständ­lich dar­auf hin­ge­wie­sen: VG-Mit­ar­bei­ter hät­ten Rech­nun­gen vor ihrer Beglei­chung auf die sach­li­che und rech­ne­ri­sche Rich­tig­keit zu prü­fen. „Die Mit­ar­bei­ter der Ver­bands­ge­mein­de, die Anord­nun­gen ‚sach­lich rich­tig’ unter­schrei­ben, über­neh­men damit die Ver­ant­wor­tung über alle in der Anord­nung ent­hal­te­nen Anga­ben.“

Und schließ­lich soll noch in die­sem Jahr eine zen­tra­le Ver­ga­be­stel­le ein­ge­rich­tet wer­den. Die wird dann künf­tig – auch das ist in ande­ren Ver­bands­ge­mein­den längst Usus – Ange­bo­te ein­sam­meln und den Auf­trag ertei­len.

Vor allem die­ser Punkt wird neben Held noch dem einen oder ande­ren Orts- (resp. Stadt-) Bür­ger­meis­ter sau­er auf­sto­ßen! Die ers­ten hät­ten schon getobt, so heißt es in der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de, weil sie sich durch die­se Anord­nung in ihrer Ent­schei­dungs­frei­heit ein­ge­schränkt sähen.

Tat­säch­lich wer­den die Rat­haus­chefs in der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz, wenn denn dort künf­tig alles recht­mä­ßig ablau­fen soll­te, ihren Ein­fluss bei Auf­trags­ver­ga­ben an wohl­ge­son­ne­ne Fir­men und Unter­neh­mer nicht mehr unmit­tel­bar gel­tend machen kön­nen. Das aller­dings ist auch Sinn der gesetz­li­chen Vor­ga­ben. Oder, wie der Lan­des­rech­nungs­hof im Bericht an Mar­cus Held for­mu­lier­te: „Ver­meint­lich güns­ti­ge Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se recht­fer­ti­gen kei­ne Ver­stö­ße gegen das Ver­ga­be­recht.“

Und auch die­sen Satz glaub­ten die Prü­fer aus Spey­er der Oppen­hei­mer Ver­wal­tung ganz unmiss­ver­ständ­lich ins Stamm­buch schrei­ben zu müs­sen:

Ver­trag­li­che und recht­li­che Vor­schrif­ten sind ein­zu­hal­ten.“

Wir sind gespannt, ob Klaus Pen­zer die­sen Satz ver­steht – und gegen­über allen Orts­bür­ger­meis­tern sei­ner Ver­bands­ge­mein­de auch umset­zen wird.

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5 Gedanken zu „Überraschung! Penzer-Behörde will Vorschriften beachten

  1. Hans Leweling

    Ist das nicht nett und ein gro­ßes Ent­ge­gen­kom­men von Herrn Pen­zer, in Zukunft die recht­li­chen Vor­schrif­ten ein­hal­ten zu wol­len. Und bis­her, Herr Pen­zer, waren die recht­li­chen Vor­schrif­ten ein­fach nur hin­der­lich bei Ihrer Arbeit, und des­halb haben Sie die­se ein­fach igno­riert?
    Ist schon erstaun­lich, um nicht zu sagen bestür­zend, wie Pen­zer mit den recht­li­chen Vor­schrif­ten umgeht: was mir nicht gefällt, wird ein­fach mal igno­riert.
    Da kann man nur hof­fen, dass die fort­ge­setz­ten Rechts­brü­che in den Häu­sern Pen­zer und Held (s.Bericht vom LRH) von der Staats­an­walt­schaft ent­spre­chend gewür­digt wer­den.

  2. D. Mayer

    Ab sofort das Recht ein­zu­hal­ten, ist zwar zu begrü­ßen, aller­dings unzu­rei­chend.

    Für sei­nen eige­nen wie auch für den Ruf der SPD in der VG Rhein-Selz muss Klaus Pen­zer auch end­lich dazu bei­tra­gen, offen­siv gemein­sam mit sei­ner Ver­wal­tung ordent­lich auf­zu­räu­men.

    Da Mar­cus Held sei­ne Feh­ler unge­niert auf Klaus Pen­zer und des­sen Ver­wal­tung als Sün­den­bö­cke abzu­schie­ben ver­sucht, soll­te es Klaus Pen­zer etwas leich­ter fal­len. Und weil Klaus Pen­zer in der SPD ja auch kei­ne wei­te­re Kar­rie­re mehr machen will, braucht er das Held­sche Netz­werk weni­ger wie den andern­falls unrühm­li­che­ren eige­nen Abgang zu fürch­ten.

  3. M

    Die­ser Bericht greift genau den Punkt auf, der maß­geb­li­che Änderungen/Verbesserungen her­bei­füh­ren kann.
    Die gesetz­li­che Ver­pflich­tung, Maß­nah­men im Rah­men von Rats­be­schlüs­sen unter Beach­tung des Ver­ga­be­rechts und mit kon­trol­lier­ten Finan­zen und ech­tem Vier­au­gen­prin­zip ( nicht nur auf „o.K.-Vermerk“ bezah­len oder ver­zich­ten) end­lich wie­der umzu­set­zen, wird wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen brin­gen.

    Natür­lich ist es lang­wie­ri­ger und müh­se­li­ger, bis Beschlüs­se gefasst sind und Auf­trä­ge vor­lie­gen, wenn alle zu Wort kom­men, die poli­tisch ver­ant­wort­lich und als Bür­ger betrof­fen sind. Alles gesagt, aber noch lan­ge nicht von jedem.
    Umso mehr, wenn dies von offe­ner Bericht­erstat­tung beglei­tet wird.

    Aber es wird auch wie­der Ver­trau­en in Poli­tik und Ver­wal­tung geschaf­fen, wenn das, was der Gesetz­ge­ber vor­schreibt, beach­tet wird. Die Ver­un­si­che­rung und die Wut der Bürger/Innen der VG ist echt enorm.
    Wer das nicht glaubt, gehe mal dort ein­kau­fe oder ins Cafe oder in die Wein­stu­be.

    Die Kon­troll­me­cha­nis­men sind alle da, man braucht sie nur umzu­set­zen. Wenn die han­deln­den Per­so­nen das respek­tiert hät­ten, dann hät­ten sie heu­te nicht die­se Pro­ble­me und um die Finan­zen stün­de es viel­leicht auch bes­ser .
    Die­ses stän­di­ge Beteu­ern der Opposition,dumm gehal­ten wor­den zu sein, bringt auch nicht wei­ter! Wenn man das immer wie­der liest und hört, wird es einem ja bald schlecht. Wer aus den Rei­hen der Ver­ant­wort­li­chen in den Gre­mi­en Oppen­heims und der VG will ernst­haft und ohne rot zu wer­den behaup­ten , voll­ends unwis­send gewe­sen zu sein?
    Ehr­li­ches Auf­ar­bei­ten erfor­dert mehr. Viel­leicht wird das im Rah­men der diver­sen Neu­jahrs­emp­fän­ge auch the­ma­ti­siert.

    Klar : sich in groß­her­zi­gen Ver­spre­chen zu son­nen oder Ver­güns­ti­gun­gen zu genie­ßen, das war ges­tern, wenn man den Weg durch die Vor­ga­ben unter Betei­li­gung der Bür­ger und Steu­er­zah­ler geht.
    Das gilt aber für die Ver­tre­ter aller Par­tei­en, nicht nur für die der ört­li­chen SPD, mit deren stän­di­ger Ver­teu­fe­lung oft ein viel zu ein­fa­cher Trend bedient wird.

    Ich fra­ge mich immer wie­der, was ohne Whist­leb­lo­wer und ohne Herrn Ruhmöl­lers Blog irgend­wann pas­siert wäre.
    Und bei der unaus­ge­spro­che­nen Ant­wort wird’s mir auch schlecht.

    • Anonymous

      Wal­ter Zuber: Wer weg­schaut macht mit.“
      Nun muss sich auch die SPD in Mainz über­le­gen, ob sie wei­ter weg­schaut?

  4. H

    Auf der eine Sei­te auf „Mann am Limit“ machen wegen einer Dro­hung gegen die Fami­lie -die zumin­dest aus dem bekann­ten Brief nicht klar ersicht­lich ist – aber in jedem TV-Bericht ein Fami­li­en­fo­to wirk­sam ins Kame­ra­um­feld stel­len (sie­he SWR3-Bericht) und die Bedeu­tung der Katha­ri­nen­kir­che für sei­ne Fami­lie her­vor­he­ben als Recht­fer­ti­gung für ein unsäg­li­ches Video – das ist echt ohen Wor­te. Aber so durch­sich­tig, dass es bei dem ein oder ande­ren nur noch ein müdes Grin­sen her­vor­ruft.

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