Steuerexperte: Ohne Tourismus GmbH wäre die Stadt reicher

Ein Steu­er­ex­per­te hat sich gemel­det. Er hat sich die Oppen­heim Tou­ris­mus GmbH ange­schaut, und auch sei­ne Ana­ly­se ist ver­nich­tend. Das Ergeb­nis sei­ner Berech­nun­gen sieht – gelin­de gespro­chen – gar nicht gut aus für die Stadt Oppen­heim! Und auch nicht für Mar­cus Held, der als Stadt­bür­ger­meis­ter der Siche­rung des Ver­mö­gens der Stadt Oppen­heim ver­pflich­tet ist, zugleich aber die ver­mö­gens­schäd­li­che Instal­la­ti­on der Gesell­schaft initi­iert hat­te und ihre Geschäf­te als deren Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der ver­ant­wor­tet.

Kur­ze Rück­schau: Wir hat­ten auf­ge­zeigt, dass die Oppen­heim Tou­ris­mus GmbH ein typi­sches SPD-Klün­gel-Unter­neh­men ist, mit Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held an der Spit­ze des Auf­sichts­ra­tes und sei­nem Rat­haus-Stell­ver­tre­ter als Geschäfts­füh­rer. Der Ers­te Bei­ge­ord­ne­te Hans­jür­gen Bod­de­ras kas­siert als GmbH-Chef 70.000 Euro im Jahr (zudem kriegt er als Bei­ge­ord­ne­ter rund 10.000 Euro/Jahr aus der Stadt­kas­se).

Wir hat­ten auch geschrie­ben, dass die Tou­ris­mus GmbH (der Stadt gehö­ren nur 49 Pro­zent, die Mehr­heit liegt im Wesent­li­chen bei SPD-Mit­glie­dern und Unter­neh­mern, die mit Held eng ver­bun­den sind) die Ein­tritts­gel­der aus dem städ­ti­schen Kel­ler­la­by­rinth ein­be­hält, und zwar ohne jede Ver­trags­grund­la­ge. Mehr als eine Mil­li­on Euro, die eigent­lich der Stadt zuste­hen, kas­sier­te die GmbH in den letz­ten Jah­ren, ohne dass der Stadt­rat gefragt wor­den wäre.

Trotz die­ser Fak­ten­la­ge durf­te Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held kürz­lich unwi­der­spro­chen über die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ die Mär ver­brei­ten: Alles rich­tig so! Alles ganz kor­rekt! Die pri­va­ten Gesell­schaf­ter hät­ten noch kei­ne Gewin­ne abge­schöpft, also habe sich nie­mand die Taschen voll­ge­macht…

Jetzt äußert sich dazu ein Steu­er­ex­per­te. Er kennt die Stadt Oppen­heim, er hat sich die Zah­len und Fak­ten ange­se­hen. Er stellt eine Ver­gleichs­rech­nung an und schreibt:

Aus­ge­hend vom bilan­zi­ell aus­ge­wie­se­nen Gewinn­vor­trag der Tou­ris­mus GmbH (Jah­res­über­schüs­se für die Jah­re 2012 bis 2016) und unter der Annah­me, dass die Stadt Oppen­heim Erlö­se und Auf­wen­dun­gen in glei­cher Höhe wie die Tou­ris­mus GmbH gehabt hät­te, wäre die Stadt ohne die Tou­ris­mus GmbH um 71.615 Euro rei­cher. Dabei sind even­tu­el­le Umsatz­steu­er­be­trä­ge, die die GmbH als Vor­steu­er abzie­hen könn­te, nicht berück­sich­tigt.

Mit der GmbH sieht die Situa­ti­on heu­te so – und für die Stadt deut­lich schlech­ter – aus: Vom Gewinn­vor­trag der GmbH in Höhe von 50.256 Euro (also Jah­res­über­schuss minus 10.742 Euro Kör­per­schafts­steu­er, 591 Euro Soli-Zuschlag und 10.026 Euro Gewer­be­steu­er) ste­hen der Stadt nur 49 Pro­zent zu; da sie aber in den Genuss der 10.026 Euro Gewer­be­steu­er­ein­nah­me käme, hät­te sie von der GmbH bes­ten­falls 34.652 Euro erhal­ten.

Kon­junk­tiv, weil ja noch kei­ne Aus­schüt­tung erfolgt ist und nur die Gewer­be­steu­er ver­an­lagt sein dürf­te.

Hin­zu kommt: Natür­lich wür­de ein Bod­de­ras bei der Stadt nie­mals auch nur annä­hernd 70.000 Euro im Jahr ver­die­nen. Das wäre besol­dungs­recht­lich schlicht nicht mög­lich. Der Ver­mö­gens­nach­teil der Stadt durch die Ein­schal­tung der GmbH beträgt also nicht nur 71.615 Euro, viel­mehr erhöht er sich noch um die Über­be­zah­lung von Bod­de­ras (also um das Del­ta zwi­schen dem, was ihm besol­dungs­recht­lich in städ­ti­schen Diens­ten zustün­de, und dem, was er als GmbH-Geschäfts­füh­rer tat­säch­lich kas­siert).

Die Aus­sa­ge von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held, dass sich bei der GmbH nie­mand die Taschen voll­macht, trifft somit ins­be­son­de­re auf die Stadt zu, der man durch die­se Gestal­tung Liqui­di­tät in Höhe von min­des­tens 60.000 Euro vor­ent­hält (Ein­nah­men­über­schuss aus der Selbst­ver­mark­tung des Kel­ler­la­by­rinths abzüg­lich erhal­te­ner Gewer­be­steu­er­zah­lun­gen der GmbH).

Dane­ben sind laut Gemein­de­ord­nung geprüf­te Bilan­zen vor­zu­zu­le­gen, was bedeu­tet, dass Wirt­schafts­prü­ferho­no­ra­re anfal­len, die es ohne die GmbH gar nicht gäbe und den Jah­res­über­schuss wei­ter schmä­lern.

Das Geld ist weg, in jedem Fall

Ein ande­rer Gedan­ke betrifft die Beur­tei­lung durch das Finanz­amt. Wenn die GmbH irgend­wann ein­mal Rech­nun­gen bezah­len soll­te für die Über­las­sung von Betriebs­mit­teln (die Kel­ler­an­la­ge), die nicht in ihrem Eigen­tum ste­hen, könn­te die Fra­ge gestellt wer­den, auf wel­cher ver­trag­li­chen Grund­la­ge das erfolgt. Ein Nut­zungs­ver­trag liegt jeden­falls bis­lang nicht vor.

Wenn nun nach­träg­lich ein Nut­zungs­über­las­sungs­ver­trag geschlos­sen wer­den soll­te mit dem Ziel, auch die Ver­gan­gen­heit glatt­zu­stel­len (Rück­wir­kung), läuft die GmbH höchst­wahr­schein­lich in ein steu­er­li­ches Dilem­ma:

Der Scha­den der Stadt kann über­haupt nur dann kom­pen­siert wer­den, wenn rück­wir­kend ein Nut­zungs­über­las­sungs­ent­gelt gezahlt wird. Andern­falls bleibt das städ­ti­sche Ver­mö­gen irrever­si­bel geschä­digt.

Ein sol­cher rück­wir­ken­der Ver­trag zwi­schen Gesell­schaft und Gesell­schaf­ter dürf­te jedoch durch die Finanz­ver­wal­tung nicht aner­kannt wer­den. Das heißt: Die von der GmbH zu leis­ten­den Nut­zungs­ent­gel­te für die Ver­gan­gen­heit könn­ten auf Gesell­schafts­ebe­ne nicht steu­er­min­dernd als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den (sog. ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung). Die GmbH müss­te also – wie­wohl sie wirt­schaft­lich Auf­wen­dun­gen hat – ver­steu­ern (Kör­per­schaft­steu­er, Gewer­be­steu­er). Sprich: Das Geld wäre weg – aber Steu­ern dar­auf müss­ten gezahlt wer­den.

Ein mas­si­ver Inter­es­sen­kon­flikt in Per­son von Held und auch in Per­son von Bod­de­ras: Als Sach­wal­ter städ­ti­schen Ver­mö­gens müs­sen sie auf einen rück­wir­ken­den Nut­zungs­über­las­sungs­ver­trag bestehen; als Orga­ne der Tou­ris­mus GmbH müs­sen sie den Abschluss eines sol­chen Ver­trags tun­lichst ver­hin­dern. Wel­chem Her­ren sie wohl die­nen?

Klar ist: Bei – steu­er­rechts­ty­pi­scher – wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se wird das Finanz­amt Kos­ten der GmbH für die Instand­hal­tung des Kel­ler­la­by­rinths grund­sätz­lich aner­ken­nen. Aber: Ange­sichts der engen Ver­flech­tung der GmbH mit der Stadt, SPD-Mit­glie­dern und sons­ti­gen gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­sen­grup­pen haben die Orga­ne der Gesell­schaft (Geschäfts­füh­rer, Auf­sichts­rat) pein­lich dar­auf zu ach­ten, dass dies auf einer ver­trag­li­chen Grund­la­ge geschieht. Ein sol­cher Ver­trag mit ver­bun­de­nen oder nahe­ste­hen­den Per­so­nen bedarf der Schrift­form. Und: Er muss einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuguns­ten der Stadt beinhal­ten.

Vehikel nur für eigene Machenschaften

Bei all den Beteue­run­gen und Recht­fer­ti­gun­gen, wes­halb man eine GmbH brauch­te, stellt sich die Fra­ge nach Pla­nungs­rech­nun­gen. Es ist zu fra­gen: Wor­in lie­gen die wirt­schaft­li­chen Vor­tei­le die­ser Gestal­tung für die Stadt? Wur­den dafür Ver­gleichs­rech­nun­gen ange­stellt? Wur­den Für und Wider abge­wo­gen, und ist das doku­men­tiert?

Es steht zu ver­mu­ten, dass Bud­get­rech­nun­gen oder gar Jah­res­pla­nun­gen nicht exis­tie­ren und somit auch kein Ver­gleich, wel­cher objek­ti­ve Vor­teil durch die Ein­schal­tung einer GmbH gege­ben war. Was wie­der­um dafür spricht, dass man die­ses Vehi­kel nur für eige­ne Machen­schaf­ten (Par­tei­mit­glie­der und ande­re Seil­schaf­ten) gewählt hat.

Gleich­wohl ist Mar­cus Held hier wie­der im Ein­klang mit der Lan­des-SPD, die sich bei Nür­burg­ring, Hahn, Zwei­brü­cken, Schloss­ho­tel Bad Berg­zabern als der bes­se­re Unter­neh­mer wähn­te, den Pen­si­ons­fonds Rhein­land-Pfalz mal aus­ge­nom­men. Hier waren eher „krea­ti­ve Gestal­ter“ nötig.

Die Grün­dung und der Betrieb einer GmbH sind gewiss nicht ver­werf­lich und auch für Kom­mu­nen nicht ver­bo­ten. Aller­dings Maß aller Din­ge ist der Schutz der Ver­mö­gens­sphä­re der Kom­mu­ne, denn schließ­lich geht es um Eigen­tum der All­ge­mein­heit.