Sechs auf einen Streich: SPD-Stadträte verlassen Fraktion

Die Ereig­nis­se über­schla­gen sich: Die wich­tigs­ten Oppen­hei­mer SPD-Stadt­rats-Mit­glie­der haben ihre Frak­ti­on ver­las­sen. Nach Infor­ma­tio­nen der Lokal­zei­tung sind dies: Frak­ti­ons­spre­che­rin Ste­pha­nie Kloos, Jens Gehin­dy, Franz Kram, Jörg Stein­hei­mer, Bär­bel Trost und Bernd Weiß.

Auch hier mutet – wie beim Bod­de­ras-Rück­tritt – die Begrün­dung etwas kuri­os an. Ste­pha­nie Kloos soll den Immo­bi­li­en­deal im Gewer­be­ge­biet Ket­te-Saar genannt haben, bei dem Held inner­halb von weni­gen Mona­ten einen Gewinn von 400.000 Euro mach­te. Die Frak­ti­ons­che­fin wird mit die­sem Satz zitiert: „Die wirt­schaft­li­chen Vor­tei­le, die sich Mar­cus Held durch inter­nen Wis­sens­vor­sprung ver­schafft hat, hät­te er auf­grund sei­nes Amtes nicht für sich aus­nut­zen dür­fen.“

Aus­ge­rech­net Kloos sagt das! Die Frau hat­te in den letz­ten Wochen für Auf­se­hen gesorgt, nach­dem wir ent­hüllt hat­ten, dass sie selbst aus der Stadt­kas­se abkas­siert hat: Sie hat­te mit Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held einen gehei­men Deal aus­ge­han­delt – sie ließ sich von ihm 22.500 Euro schen­ken, die sie als Stell­platz­ab­lö­se hät­te zah­len müs­sen. Der Stadt­rat wur­de bei die­sem Geschäft zu Las­ten der klam­men Stadt­kas­se vor­sätz­lich umgan­gen.

Wei­te­re Zita­te: „Es war mir zu kei­nem Zeit­punkt klar, dass Mar­cus Held das Grund­stücks­ge­schäft pri­vat getä­tigt hat. Ich füh­le mich getäuscht, damit hat er das letz­te Fünk­chen Ver­trau­en ver­spielt“, sag­te Jörg Stein­hei­mer.

Bernd Weiß sag­te: „Für mich ist hier ganz klar eine rote Linie über­schrit­ten.“

Ges­tern Abend in einer Frak­ti­ons­sit­zung konn­te für eine Rück­tritts­auf­for­de­rung an Held offen­bar kei­ne Eini­gung erzielt wer­den. In der Frak­ti­on sol­len nach der­zei­ti­gem Stand noch ver­blei­ben: Mark Rit­zel, Marc Sit­tig, Johan­na Mohr, Hans-Wil­li Mohr, Wal­ter Lang und Andrea Bunk.

Kloos wird noch zitiert mit dem Satz: „Wir sind uns unse­rer Ver­ant­wor­tung im Stadt­rat bewusst und wer­den die lücken­lo­se Auf­klä­rung vor­an­trei­ben.“ Ziel sei es, bei den Oppen­hei­mer „wie­der Ver­trau­en in die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger und die Zukunft Oppen­heims fin­den“.

Ver­trau­en in die SPD-Lokal­po­li­tik dürf­te sich aller­dings nur schwer ent­wi­ckeln, wenn wei­ter­hin mit unwah­ren Behaup­tun­gen argu­men­tiert wird. So heißt es in der SPD-Erklä­rung laut Lokal­zei­tung: „Wir haben Mar­cus Held in den letz­ten Mona­ten ver­traut und gestützt, was für uns mit dem heu­ti­gen Wis­sen unmög­lich ist.“

Das dürf­te die Unwahr­heit sein: Die Machen­schaf­ten von Mar­cus Held sind in Oppen­heim nach­weis­lich seit mehr als einem hal­ben Jahr das zen­tra­le The­ma in allen poli­ti­schen Gre­mi­en. Auch die SPD-Stadt­rä­te haben auf die­ser Web­sei­te alle Ver­feh­lun­gen ihres loka­len Par­tei­vor­sit­zen­den en detail erfah­ren – aber stets weg­ge­schaut und geschwie­gen…

57 Gedanken zu „Sechs auf einen Streich: SPD-Stadträte verlassen Fraktion

  1. F.E.

    Ich stel­le fest, die sechs sie­ben geschei­ten oder bes­ser geschei­ter­ten um Möch­te­gern Bür­ger­meis­ter Jörg Stein­hei­mer sagen im Stadt­rat nichts außer Unsinn. Jörg Stein­hei­mer quas­selt viel und sagt doch nichts, Kon­kre­tes ist ihm völ­lig fremd. Sach­lich­keit bedeu­tet für ihn sei­ne Res­ter­am­pe vor­zu­füh­ren und Rai­mund Darm­stadt anzu­pö­beln. Sach­lich­keit ist nicht die Sache die­ses Königs­mör­ders, der sich zuvor hat von Held erst 2004 zum 1. Bei­ge­ord­ne­ten und dann 2014 zum sinn­frei­en VG Beauf­trag­ten für 650 € / Monat hat machen las­sen. Er han­delt wie sein Vasall Bernd Weiß, erst sich von Held ins Amt heben las­sen um die­sem dann das Mes­ser in den Rücken zu ste­chen. An Auf­klä­rung sind die­se Her­ren nicht inter­es­siert. Sie wol­len nur ihr Schärf­lein ins Tro­cke­ne brin­gen, ihren Kopf fei­ge aus der Schlin­ge zie­hen.

    • E F

      Viel Pole­mik und null fak­ti­sche Kri­tik. Geht es ein wenig sach­li­cher.

  2. W.H.

    Zur Wah­rung der Bin­dung an Recht und Gesetz steht den Ehren­be­am­ten (Orts-/Stadt­bür­ger­meis­ter, Stadt-/Ge­mein­de­rä­te) in rhein­land-pfäl­zi­schen Kom­mu­nen und den Akteu­ren in den Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tun­gen als wich­ti­ges Nach­schla­ge­werk das von den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den her­aus­ge­ge­be­ne Kom­mu­nal­bre­vier – auch im Inter­net – zur Ver­fü­gung.
    https://​www​.kom​mu​nal​bre​vier​.de/​k​o​m​m​u​n​a​l​b​r​e​v​i​e​r​/​K​o​m​m​u​n​a​l​b​r​e​v​i​e​r​-​2​0​1​4​-​m​i​t​-​L​e​s​e​z​e​i​c​h​e​n​.​p​d​f​?​c​i​d=q

    Das Kom­mu­nal­bre­vier beinhal­tet auch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten (VV) zu den Para­gra­fen der Gemein­de­ord­nung, etwa
    VV zu § 42 GemO – Aus­set­zung von Beschlüs­sen
    VV zu § 68 GemO – Wahr­neh­mung gemeind­li­cher und staat­li­cher Auf­ga­ben
    VV zu § 70 GemO – Ver­hält­nis zu den Orts­ge­mein­den (auch die ein­zel­nen Stadt-/Ge­mein­de­rats­mit­glie­der kön­nen sich von der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung bera­ten las­sen).

    Im übri­gen steht den Gemein­de­ver­wal­tun­gen das Instru­ment der Amts­hil­fe im Bedarfs­fall zur Ver­fü­gung, ganz abge­se­hen von der digi­ta­len önli­ne-Daten­bank: „Lan­des­recht und Recht­spre­chung Rhein­land-Pfalz“:
    https://​vgmz​.jus​tiz​.rlp​.de/​d​e​/​s​e​r​v​i​c​e​-​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​/​l​a​n​d​e​s​r​e​c​h​t​-​u​n​d​-​r​e​c​h​t​s​p​r​e​c​h​u​n​g​-​r​h​e​i​n​l​a​n​d​-​p​f​a​lz/

    Aus­füh­run­gen zur Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Bür­ger­meis­ters i.Z. mit einem Grund­stücks­ge­schäft sind etwa zu fin­den in BGH Beschluß vom 08.05.2003, Az.: 4 StR 550/02.

  3. Paulus

    Le roi est mort, vive le roi“
    „Der König ist tot, lang lebe der König“,
    ist die Herolds­for­mel der fran­zö­si­schen Erb­mon­ar­chie, mit der der Tod des alten Königs bekannt gege­ben und gleich­zei­tig der neue König aus­ge­ru­fen wur­de. Das soll­te Kon­ti­nui­tät gewähr­leis­ten.

    Im Krei­se des SPD-Stadt­rats und der jetzt aus­ge­tre­te­nen Frak­ti­ons­mit­glie­der wähnt man sich wohl auch in einer Art Oppen­hei­mer Erb­mon­ar­chie!
    Die Kon­ti­nui­tät der bis­he­ri­gen SPD-Poli­tik soll nun die neue Köni­gin „Ste­pha­nie die Ers­te“ garan­tie­ren.

  4. Peter Pfau

    Es ist ekel­haft! Ein paar Stun­den spä­ter kann man sich das per­fi­de Spiel zusam­men­rei­men. Mar­cus Held infor­miert sei­ne Getreu­en, dass er han­deln will. So ver­lässt eine nach dem ande­ren das sin­ken­de Schiff, Ent­set­zen oder sonst­was heu­chelnd. Da hof­fen nun die unbe­lehr­ba­ren Held-Fans durch exem­pla­ri­sche Abwen­dung noch die poli­ti­sche Zukunft für sich ret­ten zu kön­nen? Bull­shit – dies­mal wird es der Wäh­ler nicht ver­ges­sen.

    Und den Ver­kaufs­wil­len Held’s an Zoar kann­ten die SPD-Stadt­rä­te. Bei der letz­ten B-Plan-Ände­rung wur­de er im Stadt­rat gefragt, ob immer noch die­se Grup­pie­rung aktu­ell wäre. War­um hat er sich wohl ent­hal­ten. Mein Mit­leid gilt den Anwoh­nern „Im Katha­ri­nen­blick“ . Denen wird jetzt die Süd­spit­ze noch ein Stock­werk höher zuge­baut, so dass die Grund­stü­cke dun­kel wer­den.

    Aber das ist mei­ne per­sön­li­che Mei­nung, nicht die der CDU. Nur um bösen Zun­gen vor­zu­beu­gen.

    • J

      Das ist (lei­der) ganz genau das, was ich mir auch zusam­men­ge­reimt habe. Ist schon ver­wun­der­lich, dass gera­de Frau Kloos plötz­lich Ihre Moral wie­der­ent­deckt 🙂 Aber mei­ner Mei­nung nach, hielt Sie die­sen Schritt für not­wen­dig, um Ihre zukünf­ti­ge poli­ti­sche Kar­rie­re in Oppen­heim zu planen/forcieren.

      Denn ich befürch­te, dass Sie sich in einem geirrt haben: ‚… dies­mal wird es der Wäh­ler nicht ver­ges­sen’. Sind Sie sich da so sicher???

  5. TT

    Man, war die Woche bis­her inter­es­sant.

    Ob die SPD-Par­tei­sol­da­ten aus Oppen­heim mei­nen, so aus der Affai­re zu kom­men?
    Jah­re­lan­ge haben Sie eigent­lich wider bes­se­ren Wis­sens sämt­li­chen offen­sicht­lich rechts­wid­ri­gen Machen­schaf­ten Ihres Bür­ger­meis­ter-Gurus aktiv mit Beschlüs­sen die not­wen­di­ge Mehr­heit ver­schafft, sei­nen Eil-(besser Allein-)entscheidungen und Berei­che­run­gen zu Las­ten des Steu­er­zah­lers aktiv unter­stützt und sind dane­ben zum Teil auch noch schön bedient wor­den.
    Und jetzt will man alles auf­klä­ren, auf­ar­bei­ten … die teue­ren Beauf­trag­ten sol­len aber mal wei­ter machen, und alles wird gut …
    Hier wird man prü­fen müs­sen, ob und inwie­weit neben Stadt­bür­ger­meis­ter und den Bei­ge­ord­ne­ten auch die betrof­fe­nen Stadt­rats­mit­glie­der der SPD zum ent­stan­de­nen Scha­den her­an­zu­zie­hen sind. Wenn man jah­re­lang solch offen­sicht­lich rechts­wid­ri­ges und schä­di­gen­des Trei­ben unge­fragt unter­stützt und immer die not­wen­di­ge Mehr­heit bereit­hält, hat man sicher sei­ne not­wen­di­gen kom­mu­na­len Sorg­falts­pflich­ten grob fahr­läs­sig ver­letzt, auch im Ehren­amt. Der BGH hat z. B. ent­schie­den, dass Man­dats­trä­ger auch dann grob fahr­läs­sig han­deln und regress­pflich­tig wer­den kön­nen, wenn sie nahe­lie­gen­de Fra­gen nicht gestellt haben. Ein­fach mal googeln.

    Am Ran­de war zu lesen, dass der Held schein­bar den Bauf­hof pri­vat für sich arbei­ten lies und die Arbei­ter ihm ein Gebäu­de aus­räum­ten bzw. ent­rüm­pel­ten, was schon allein poli­tisch, aber auch straf- und haf­tungs­recht­lich ein Ham­mer ist.
    Not­falls – wenn er nicht zurück­tritt – muss er dis­zi­pli­na­risch belangt und aus dem Amt ent­fernt wer­den, das geht, dann ist aber wohl auch die Kom­mu­nal­auf­sicht gefragt.

    Inter­es­sent im Zusam­men­hang mit den Vor­gän­gen in Oppen­heim auch die der­zei­ti­ge Dis­kus­si­on in Rhein-Selz, Nie­der-Olm (wo am Sonn­tag gewählt wird) und wohl noch wei­te­ren Ver­bands­ge­mein­den zu nicht abge­führ­ten Ver­gü­tun­gen der Bür­ger­meis­ter (s. Bericht­erstat­tung AZ).
    Denen wird der­zeit nicht nur die Käl­te zuset­zen.
    Jedem ein­fa­chen Gemein­de­an­ge­stell­ten müss­te eigent­lich klar gewe­sen sein, dass alle Ver­gü­tun­gen des Bür­ger­meis­ters für Auf­ga­ben im Haupt­amt abzu­lie­fern sind.
    Wie­so dies jetzt auf ein­mal die Kom­mu­nal­auf­sicht anders sehen woll­te, ist da nicht zu begrei­fen, und zum Glück kann man sich jetzt schön auf die beru­fen. Und wie man solch rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten jetzt mit Ver­trau­ens­schutz (sie­he Bericht in der AZ) recht­fer­ti­gen will, ist da auch nicht zu ver­ste­hen.

    Bleibt am Schluss die Fra­ge, wie das alles straf-, haf­tungs- und dis­zi­pli­nar­recht­lich aus­geht. Poli­tisch jeden­falls steht die Ant­wort fest, sich auch für die inter­es­sier­ten Wäh­ler.

    Mal sehen, ob es wei­ter so span­nend bleibt.
    Dem Autor die­ser Inter­net-Sei­te kann eigent­lich nicht oft genug für sei­ne Arbeit gedankt wer­den.
    End­lich bewegt sich was.

  6. Alex

    Jetzt geht wohl der Steu­er­mann. Aber wie­der ohne Ein­sicht und Reue. Und was bedeu­tet genau „alle Ämter“?

  7. R. Bürger

    Eben kommt die erlö­sen­de Mel­dung: Held ist zurück­ge­tre­ten. Von allen Ämtern in der Stadt Oppen­heim.
    (VG-Rats­mit­glied­schaft, Kreis­tags­mit­glied­schaft und Bun­des­tags­man­dat behält er offen­sich­lich)

  8. Jupp

    Held tritt zum 5. März von allen Ämtern in O zurück, berich­tet die AZ

  9. Karolinger

    AZ ver­mel­det soeben, dass Held mit Wir­kung vom 5.3. von allen Ämtern in Oppen­heim zurück­ge­tre­ten ist.

    War­um nicht mit sofor­ti­ger Wir­kung?

  10. CWS

    Ich habe lang­sam wirk­lich die Schnau­ze gestri­chen voll von soviel Lügen und Betrü­ge­rei­en.
    Hier hilft nur eins…
    Wei­ter zu demons­trie­ren und auch den Rest der SPD und die Neuf­rak­ti­ons­lo­sen eben­falls zum voll­stän­di­gen Rück­tritt auf­zu­for­dern bzw. zum Teu­fel zu jagen. Dan­ke, Herr Dah­lem, dass Sie uns die­se Mög­lich­keit jeden Mon­tag wie­der neu geben. Ich wer­de wei­ter­hin dabei sein.
    Die Idee von Herrn Tors­ten Kram, eine über­par­tei­li­che Lösung zu fin­den, kann man nur unein­ge­schränkt gut­hei­ßen. Hof­fent­lich fin­den sich genü­gend Unter­stüt­zer, damit end­lich für Oppen­heim eine Lösung gefun­den wird, die den Fall unse­rer Stadt auf­hält.

  11. Stefan Buch

    Hur­ra, die Rat­ten ver­las­sen das sin­ken­de Schiff!

  12. Gert Frisch

    Nach lücken­lo­ser Ver­schleie­rung, nun der Wan­del, Frau Kloos will lücken­los auf­klä­ren. Da soll­te sie mal, der Glaub­würd­keit eine Lan­ze bre­chend, bei sich selbst begin­nen.
    Lei­der blei­ben alle in Amt und W.…., haben über mehr als ein Jahr­zehnt Oppen­heim in den Kel­ler gewirt­schaf­tet, knapp 24 Mio Ver­bind­lich­kei­ten ange­häuft, die wir, unse­re Kin­der und Enkel als Steu­er­zah­ler irgend­wann zurück­zah­len müs­sen und hof­fen durch ihre durch­schau­ba­ren Schrit­te ihre Haut zu ret­ten.

    Aber das Ende ist nah, man soll­te Oppen­heim unter „Zwangs­ver­wal­tung eines Staats­kom­mis­sars“ stel­len, denn das die der­zei­ti­ge Füh­rung noch glaub­wür­dig die­se Stadt füh­ren kann, glaubt wohl auch der ein­ge­fleisch­tes­te Oppen­hei­mer SPD Wäh­ler nicht mehr.

    Die SPD muss sich von innen erneu­ern, will sie wie­der an Glaub­wür­dig­keit gewin­nen. Das wird mit dem der­zei­ti­gen Per­so­nal nicht mög­lich sein. Wür­de Tors­ten Kram den sei­ner­zeit bei der Mit­glie­der­ver­samm­lung gestell­ten Antrag erneut stel­len, wür­de das Ergeb­nis heu­te sicher anders aus­se­hen. Aller­dings müss­ten eini­ge Genos­sen sich dann die Fra­ge gefal­len las­sen: Wie­so erst jetzt ?

    Wer den LRH Bericht auf­merk­sam liest, dem fährt der Schre­cken in die Glie­der. Jeder pri­vat­recht­li­che Unter­neh­mer wäre schon längst wegen Insol­venz­ver­schlep­pung in den Fän­gen der Staats­an­walt­schaft. So wie gesche­hen, kann man kei­ne Stadt füh­ren. Kre­di­te auf­neh­men, Gebüh­ren erhö­hen und gran­dio­se Fes­te fei­ern. Da konn­te man offen­bar schal­ten und wal­ten wie es belieb­te. Stadt, VG und der Kreis waren bis­her voll­stän­dig oder über­wie­gend SPD domi­niert, wo war da noch ech­te Kon­trol­le. Wer hat denn da wem noch auf die Fin­ger geschaut. Die letz­te Sit­zung hat es doch wie­der gezeigt – nie­mand will die lieb- und ein­träg­lich gewon­ne­nen Pfrün­de wie­der frei­wil­lig abge­ben.

    Was im VG Rat durch die Abwahl des Herrn Reit­zel begon­nen hat muss nun auch hier fort­ge­setzt wer­den. Eine Erneue­rung der SPD mit neu­em Per­so­nal ist nötig, vor allem aber eine Erneue­rung der Füh­rungs­rie­ge in unse­rem Rat­haus.

  13. Salzmann

    Kloos wird noch zitiert mit dem Satz: „Wir sind uns unse­rer Ver­ant­wor­tung im Stadt­rat bewusst.……“

    Liest man die heu­ti­gen Aus­sa­gen von Ste­pha­nie Kloos, könn­te man tat­säch­lich den Ein­druck gewin­nen, die SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de wäre die Whist­leb­lo­we­rin von unse­rem „Hel­den“.
    Die List, der Ver­rat, die Mani­pu­la­ti­on soll­te bekann­ter­ma­ßen vor­ran­gig im enge­ren Umfeld gesucht wer­den. Und die „hel­den­haf­te“ Ste­pha­nie woll­te doch schon immer hoch hin­aus – oder? Natür­lich braucht man für sol­che Kon­struk­te auch jede Men­ge Zas­ter. Was bie­tet sich da auf die Schnel­le an(?), die Stell­platz­ab­ga­be mit­zu­neh­men – immer­hin sind dies 22.500 €uro!

    Nun machen wir uns Gedan­ken um Cemal Göger­cin. Was könn­te er noch schrei­ben? Even­tu­ell von der SPD-Schlan­gen­gru­be (Doris Hast, SPD), – oder die SPD und der Unter­gang einer Nischen­par­tei, – oder ver­ra­ten und ver­kauft auf dem Oppen­hei­mer Rat­haus­platz?
    Das mit dem Rus­si­an-Troll war natür­lich ein beson­de­rer Lecker­bis­sen für Cemal. Bei die­sem Punkt hät­te er abso­lut nicht auf sei­ne sozia­lis­ti­schen Flüs­te­rer hören dür­fen. Das waren doch Insi­der-fake-news von der Nahe!
    Fazit: Als Bür­ger von RLP neh­men wir erneut eine beson­de­re Erkennt­nis mit, wäh­le mit Weit­sicht und Ver­nunft, dann bleibt dir das Dra­ma erspart.

  14. Dahlem Helga

    Oppen­heim ist in die­se Situa­ti­on gekom­men, weil
    Sit­tig, Kloos, Mohr, Mei­din­ger, Span­gen­berg, etc. mit ihrer Mehr­heit im Haus­halts­rech­nungs­aus­schuss ver­sagt haben. Kei­ner prüf­te, kei­ner woll­te die wirk­li­chen Feh­ler in den Buchungs­un­ter­la­gen und den Bele­gen sehen.“ Mar­cus macht dies alles rich­tig, wir brau­chen da nicht prü­fen“. Das war die Ant­wort als wir die Män­gel und Feh­ler in den Bele­gen ihnen auf­zeig­ten. Alle Per­so­nen der SPD im Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss waren unbrauch­bar und ich fra­ge mich: „War­um haben die sich eigent­lich in den Prü­fungs­au­schuss wäh­len las­sen ?“ Sie haben weg­ge­schaut über vie­le Jah­re. Herr Held, vor­her Herr Men­ger, hat­ten sie hyp­no­ti­siert und zu Mario­net­ten gemacht. Durch ihr Weg­schau­en sind die­se Per­so­nen im SPD Stadt­rat, eben­so wie die Bei­ge­ord­ne­ten schul­dig gewor­den und mit­ver­ant­wort­lich an den jet­zi­gen Zustän­den durch ihre gedan­ken­lo­se Zustim­mun­gen zu unsin­ni­gen Rats­be­schlüs­sen. Der Schul­den­berg den Held und Men­ger ange­häuft haben zusam­men mit ihrer Mehr­heit die­sen SPD Stadt­rä­ten ist das Pro­dukt die­ser Per­so­nen.
    Auch Kre­the war wie Bod­de­ras Mit­tä­ter / Mit­läu­fer und eben­so untrag­bar gewor­den. Eine Erneue­rung ist not­wen­dig.

    • Alex

      Alle Per­so­nen der SPD im Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss waren unbrauch­bar.….….“

      Lie­be Hel­ga Dah­lem,

      ja, das mit der Mathe­ma­tik scheint tat­säch­lich ein grö­ße­res Pro­blem oder Rät­sel bei man­chem Genos­se zu sein. Gehe aber davon aus, dass der SPD-VG-Bür­ger­meis­ter von Wöll­stein zumin­dest sei­ne Gehalts­ab­rech­nung ver­steht.

      Hier­zu las ich, im Mai 2017, in der AZ-Alzey -> Wöll­stein: „In der VG gab es zuletzt Ärger, weil die Gemein­den von der Ver­wal­tung seit 2011 kei­ne Jah­res­ab­rech­nung mehr gese­hen haben.“

      Was wür­de pas­sie­ren, wenn ein Gewer­be­trei­ben­der beim Finanz­amt KEINE Steu­er­erklä­rung abge­ben wür­de?

  15. Angst vor Rache

    Herr Cemal Göger­cin hat mir soeben einen zu ver­öf­fent­li­chen Text auf oppen​heim​-die​-wahr​heit​.com zum Kor­rek­tur­le­sen geschickt. Nach­dem ich mei­nen Kau­der­welsch­du­den stra­pa­ziert habe nun hier der kor­ri­gier­te Text:
    Rück­tritt? Was bedeu­tet das schon? Das heißt gar nichts. Unser aller Bür­ger­meis­ter, der sich auf­op­fe­rungs­voll die Taschen voll­ge­stopft hat, hat nun wirk­lich genug Dif­fa­mie­rung erlebt! Rück­trit­te von der lie­ben Ste­fa­nie, dem geschun­de­nen Hans-Jür­gen und ihren treu­en Weg­ge­fähr­ten fin­den aus­schließ­lich wegen Bedro­hung ihrer eige­nen Leben statt! Ja, es sind Mord­dro­hun­gen aus­ge­spro­chen wor­den und man hat sie dazu gezwun­gen, sich infa­me, unwah­re Grün­de aus­zu­den­ken, war­um sie sich zum Rück­tritt ent­schie­den hät­ten. Uns sind die Namen der Hin­ter­män­ner gegen Geld ange­bo­ten wor­den. Ihr bösen Demons­tran­ten habt dem Mag­gus sein hart ver­dien­tes Geld weg­ge­nom­men und nun kön­nen wir uns die Infor­ma­tio­nen nicht kau­fen.
    Aus den Rei­hen der Nest­be­schmut­zer, die Falsch­be­haup­tun­gen eines geschmier­ten Lan­des­rech­nungs­ho­fes kopie­ren (Schmier­geld von einem Herrn Ruhmöl­ler *pfui!*), liest man nur Got­tes­läs­te­run­gen.
    Alle unse­re Par­tei­freun­de der SPD Oppen­heim wer­den mor­gen wie­der zusam­men am Stamm­tisch sit­zen und uns über­le­gen, wie die fake­news von über­mor­gen aus­se­hen.

    Mit rotem Gruß, Euer Camel

    • Jochen

      Es ist Ihnen drin­gend anzu­ra­ten, so einen Blöd­sinn nicht zu ver­brei­ten oder als Sati­re zu kenn­zeich­nen. Das in die Welt set­zen von Fake News ist hier fehl am Platz.

      • Angst vor Rache

        /satirebegin /copy /paste /satireende
        Aber schön, dass auch Sie es bemerkt haben.

      • Zeehr

        Man muss sich ja nicht immer nach unten anpas­sen. Jeder nicht völ­lig Weg­ge­tre­te­ne ver­steht, dass hier gescherzt wird.

        • Jochen

          Jo, aber anhand des ande­ren Blogs soll­ten Sie fest­ge­stellt haben, dass es den einen oder ande­ren gibt, der mit ein­fa­chen Sachen sei­ne Schwie­rig­kei­ten hat. Zumal so ein Blöd­sinn wie der oben gepos­te­te null sach­dien­lich ist – soviel zum The­ma weg­ge­tre­ten

          • Zeehr

            Ja, genau das mei­ne ich: Nur, weil es der ein oder ande­re nicht erfas­sen mag, darf man kei­nen Spaß mehr machen?
            Dann kön­nen
            Sie auch gleich for­dern, dass wir alle in ein­fa­cher Spra­che schrei­ben, damit alle es ver­ste­hen.

  16. Kurt Podesta

    Sechs auf einen Streich! Das tap­fe­re Schnei­der­lein brach­te es damals auf sie­ben! Die Fra­ge ist, wor­aus haben sie sich ver­ab­schie­det? Doch nicht von den bezahl­ten Pöst­chen, oder? Die sit­zen also alle noch im Stadt­rat, wenn es denn zu Abstim­mun­gen kom­men kann und muss, stim­men sie so wie bis­her, nur unter den Pseud­onym „Frak­ti­ons­los“! Ändert das was an der Hal­tung, an dem Inhalt der Abstim­mun­gen, die ver­mut­lich Held über sei­nen Adla­tus Kre­the ein­brach­te? Augen­wi­sche­rei, poli­ti­sche Spitz­fin­dig­kei­ten, mehr ist das nicht; ihre Pfrün­de behal­ten sie alle!

    • Oppenummer

      Pfrün­de bei 25 Sit­zungs­geld pro Sit­zung? Naja. Glas­ku­gel­le­se­rei ist nicht so meins, des­we­gen wer­den wir sehen, wie sie abstim­men und ob Sie recht haben. Und wenn Sie schon meckern: Wie lau­tet ihr Alter­na­tiv­vor­schlag. Viel­leicht tritt Ihnen ja einer der sechs sei. Stadt­rats­pos­ten ab – wür­den Sie wol­len, Herr Podes­ta?

      • Kurt Podesta

        Mecke­re ich? Lese ich in Glas­ku­geln? Wohl kaum! Es geht dabei nicht um die Sit­zungs­gel­der, oder soll ich auf­zäh­len, was Sit­tig, Kloos und Co so alles für Vor­tei­le haben?? Und, wie kann ich in den Stadt­rat von Oppen­heim??? Da müss­te ich in Oppen­heim woh­nen, mei­nen Lebens­mit­tel­punkt dort haben, dem ist aber nicht so, ich woh­ne weni­ge Kilo­me­ter weg! Also, Augen auf! Nach­den­ken und das, was man nicht weiß, sich aneig­nen! Das, was da abläuft, sind Spiel­chen und Schar­müt­zel, um i.w. sau­ber da raus zu kom­men, sich in Pos. brin­gen, wenn es denn um neue Pöst­chen geht, das haben Sie lei­der nicht erkannt „Oppe­num­mer“! Jetzt säuft ver­mut­lich kei­ner mehr bei Sit­zun­gen und offi­zi­el­len Anläs­sen, süd­afri­ka­ni­schen Wein, oder? Haben wir hier in Oppen­heim nicht selbst einen guten Trop­fen, den man aus­schän­ken kann? Das sind Pfrün­de, oder das mit dem Geschenk der Stadt wegen der Stell­flä­chen! Pfrün­de! In Oppen­heim war offen­sicht­lich auch „Nach­den­ken“ nicht so an der Tages­ord­nung, sonst hät­ten Held, Men­ger und Co nicht so wir­ken kön­nen! Sor­ry, aber das ist schon schlimm, was da jah­re­lang gelau­fen ist, und kei­ner will’s gewusst haben! Ich habe ja in mei­ner Hei­mat­ge­mein­de schon eini­ges mit­be­kom­men, wie das Sys­tem Held gelau­fen ist, wie teil­wei­se mani­pu­liert wur­de! Und dann mei­ne Erfah­rung bei der TAFEL! Auch ein Held-Baby, wie er immer beton­te! Ande­re haben die Arbeit gemacht und er hat sich foto­gra­fie­ren las­sen, mit Din­gen, die er weder ange­scho­ben noch erfolg­reich erle­digt hat­te! Fra­gen Sie ein­mal ein paar Spen­der, die die Tafel unter­stützt haben!

        • Oppenummer

          Herr Podes­ta, Sie sind vor­ran­gig am meckern und ver­all­ge­mei­nern. Und bit­te nicht ablen­ken mit den alten bekann­ten Saue­rei­en, son­dern erklä­ren, wer alles wel­che Pfrün­de behält (außer den bekann­ten wie die von Kloos und Sit­tig).

          Sie machen es sich echt ein­fach, zu ein­fach, um kon­struk­tiv zu sein. Und auch Sie tau­chen erst jetzt auf mit der Kri­tik, nach­dem Sie ja offen­bar auch schon vor­her val­les gewusst haben.

          Gibt ein schö­nes Sprich­wort: Flach spie­len, hoch gewin­nen. Mal beher­zi­gen in Sachen Pole­mik und auf alles, aber auch wirk­lich alles unter­schieds­los drauf­hau­en

  17. Waldemar Beck

    Die SPD in Oppen­heim ist wie ein Bor­dell, man geht hin, bedient sich, dreht sich um und weiß von nix. Die Rat­ten ver­las­sen das sin­ken­de Schiff???. wie oben schon erwähnt, mehr als erbärm­lich.

  18. Wörrstädter

    Ich stel­le fest:
    1. Frau Kloos, die sich vom Skan­dal-Bür­ger­meis­ter 23 000 Euro am Stadt­rat vor­bei hat schen­ken las­sen, bezeich­net einen „Neu­an­fang“ in Oppen­heim als Ziel. Jeder­mann weiß, was sie zu die­sem Neu­an­fang bei­tra­gen MUSS: raus aus aus dem Stadtat, raus der Kom­mu­nal­po­li­tik!
    2. Nier­steins Bür­ger­meis­ter Gün­ther (CDU), fin­det, dass erst jetzt eine “ rote Linie“ über­schrit­ten sei. – Hier offen­bart sich ein frap­pie­ren­der Unter­schied zwi­schen den ethisch-mora­li­schen Stan­dards des Bür­ger­tums und von Poli­ti­kern. Diver­se Rechts­brü­che, diver­se Begüns­ti­gun­gen eige­ner Par­tei­leu­te, unse­riö­se Haus­halts­füh­rung, Ämter­häu­fung etc: für die Bür­ger sind das Ver­stö­ße gegen Recht, Moral und Anstand – für Herrn Gün­ther und , bis auf weni­ge Aus­nah­men die gesam­te SPD, gehört das offen­bar zum nor­ma­len Geschäft.
    3. Der Gene­ral­se­kre­tär der Lan­des-SPD, Dani­el Stich, fin­det, dass die SPD „alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel zur Auf­klä­rung der Vor­wür­fe“ gegen Held „aus­ge­schöpft hat“. – Wenn zu die­sen Mit­teln die Beschimp­fung der Pres­se („Pogrom­stim­mung“ „Het­ze“) gehört, dann hat die SPD gan­ze Arbeit geleis­tet. Zur Auf­klä­rung der Vor­wür­fe hat sich nicht das Sche­war­ze unter dem Fin­ger­na­gel geleis­tet.
    4. Der Lan­des­vor­sit­zen­de der SPD, Lew­entz, äußerst sich über­haupt nicht zu dem Skan­dal.- Das ist der Skan­dal im Skan­dal!

  19. O.S.

    Durch sei­ne Tätig­keit als Stadt­bür­ger­meis­ter pri­va­ten Rei­bach machen und den eige­nen Genos­sen nichts davon sagen oder gar abge­ben – das war dann doch man­chem loka­len Sozi­al­de­mo­kra­ten wohl zu wenig des Guten für sich.
    Aber war­tet nur, bis der erkrank­te Mar­cus Held wie­der zurück­kehrt und mit sei­nen Getreu­en die Rei­hen neu ord­net. Dann wer­den sich alle Umfal­ler, Wen­de­häl­se und Selbst­ret­ter der letz­ten drei Tage aber umschau­en, die sich jetzt durch ihr Han­deln ihrer Wie­der­wahl sicher wäh­nen.

    Im Ernst: Heu­te ist Mitt­woch. Spä­tes­tens am Frei­tag wer­den sich wohl alle distan­ziert haben. Herr Pen­zer ver­mut­lich schon mor­gen („Mar­cus wer?“), etwas spä­ter dann Herr Kre­the („ken­ne den Mann kaum, bin ja nicht in der SPD“) und viel­leicht am Ende Herr Sit­tig („man hat mich benutzt“).

    Das wird noch eine span­nen­de Woche in der Stadt und man wird hier top­ak­tu­ell infor­miert. Vie­len Dank!
    Lang­sam lohnt sich die Ein­rich­tung eines Live-Tickers …

  20. Karolinger

    Es kann einem nur schlecht wer­den, wenn man die Aus­sa­gen der aus der SPD-Frak­ti­on aus­ge­tre­te­nen Rats­mit­glie­der in der AZ liest. Haben alle nichts gewusst. Sind geschockt. Und die Krö­nung kommt von Kloos, die vom Sys­tem Held in der Ver­gan­gen­heit auch pro­fi­tiert hat: „Wir sind uns unse­rer Ver­ant­wor­tung im Stadt­rat bewusst und wer­den die lücken­lo­se Auf­klä­rung vor­an­trei­ben“.

    Ver­ant­wor­tung im Stadt­rat? Sie alle haben an der Rats­sit­zung zwecks Ände­rung des Bebau­ungs­plans am 11.2.16 teil­ge­nom­men. Dem Pro­to­koll ist zu ent­neh­men: „Herr Held setzt sich zurück und nimmt wegen Eigen­in­ter­es­se an der Bera­tung die­ses Tages­ord­nungs­punk­tes nicht teil.“ Haben aber nichts gewusst oder geahnt. Wahr­schein­lich bei der Sit­zung gepennt oder mit dem Han­dy gespielt. Wur­de das Eigen­in­ter­es­se des BM’s kri­tisch hin­ter­fragt oder ein­fach nur hin­ge­nom­men? Wo war da die Ver­ant­wor­tung als Stadt­rats­mit­glied?

    Hät­ten die­se Leu­te Cha­rak­ter, wür­den sie nicht nur aus der SPD-Frak­ti­on aus­tre­ten, son­dern ihr Stadt­rats­man­dat nie­der­le­gen. Aber dafür reicht bei denen nicht. Ein­fach nur wider­lich die­se Leu­te (ein ande­rer Begriff wäre für die pas­sen­der. Man den­ke mal an einen Spruch des geschäfts­füh­ren­den Aus­sen­mi­nis­ters!!!)

    • Matthias

      Um etwas vor­an­trei­ben zu kön­nen,
      soll­te man zumin­dest damit begon­nen
      haben, Frau Kloos

  21. Markus Haase

    Na jetzt beginnt das gro­ße Stüh­le rücken, wer rutscht da nach in den Stadt­rat, wer bekommt die Pos­ten immer­hin gibt’s den des ers­ten Bei­ge­ord­ne­ten, dann wäre ja noch min­des­tens 1 Beauf­trag­ter evtl. 2 (falls Herr Sit­tig Ambi­tio­nen zum 1. Bei­ge­ord­ne­te hat, Herr Kre­the wäre dann sicher nicht mehr Ersatz­bür­ger­meis­ter)
    „Schau­en wir mal“, wie es wei­ter geht.
    Wird sicher­lich noch ganz inter­es­sant.
    Fakt ist, alle die heu­te zurück getre­ten sind und alle die es nicht getan haben, haben für 2019 ihr Ver­trau­en kom­plett ver­spielt.

    • AZ

      Da rutscht kei­ner nach, denn­al­le behal­ten ihr Man­dat als frak­ti­ons­lo­se Mit­glei­der im Stadt­rat – wie geschriebn

  22. Evelyn Becker

    Lei­der ist auch dies wie­der rei­ne Augen­wi­sche­rei der Held-Getreu­en. Die Damen und Her­ren Kloos, Trost, Gehin­dy, Stein­hei­mer, Kram und Weiß sind NUR aus der Frak­ti­on aus­ge­tre­ten, blei­ben aber im Rat und in den Aus­schüs­sen als gewähl­te Rats­mit­glie­der, und da alle SPD-Mit­glie­der sind, bil­den sie jetzt sozu­sa­gen eine zwei­te, frak­ti­ons­freie SPD-Frak­ti­on.
    Was ist denn das wie­der für ein schein­hei­li­ges Ver­hal­ten? War­um hat man nicht genü­gend Zivil­cou­ra­ge und vor allem poli­ti­schen Anstand, jetzt das Rats­man­dat zurück­zu­ge­ben und einen Neu­an­fang – auch inner­halb der SPD zu ver­su­chen?

  23. Hobbyjurist

    Rück­fra­ge z. Ver­ständ­nis:
    Haben sie nur die Frak­ti­on der SPD ver­las­sen oder haben sie auch Ihr Rats­man­dat auf­ge­ge­ben?

    • Peter Bemmann

      Ja, die­se Fra­ge inter­es­siert bren­nend – Frak­ti­on ver­las­sen = Rück­tritt vom Stadt­rats­man­dat – ja/nein?

    • Markus Haase

      Wür­de mich auch inter­es­sie­ren, wovon sind sie den jetzt zurück­ge­tre­ten?
      Wenn nur aus der Frak­ti­on und nicht aus dem Stadt­rat, hät­te man sich den Arti­kel auch spa­ren kön­nen, es wird wei­ter lau­fen wie bis­her.

  24. Bernhard Torz

    Wen­de­häl­se. Mona­te­lang auf ehren­vol­le Bericht­erstat­ter ein­schla­gen, die­se dif­fa­mie­ren und nun­mehr kurz vor dem Abgrund schnells­tens den Rück­wärts­gang ein­le­gen. Darf man die­se Per­so­nen als neue Teil­neh­mer an den „Dah­lem-Mon­tags­de­mo“ begrü­ßen ??

  25. Dieter Ober

    Ich den­ke, es wird Zeit zu über­prü­fen, wie und wohin bei ein­zel­nen Per­so­nen, gegen die u.a. straf­recht­lich ermit­telt wird, die Geld­flüs­se gegan­gen sind und wo nun, wie in sol­chen Fäl­len üblich, die „Gewin­ne“ gela­gert wer­den.
    Gewinn­ab­schöp­fung nennt man das.

  26. k. Scherning

    Für wie dumm hält uns eigent­lich Frau Kloos und unser Vor­be­ter Herr Bod­de­ras?

  27. gerd

    …dabei müs­sen die­se Leu­te doch sei­ner­zeit zuge­stimmt haben, als aus dem Indus­trie­ge­biet ein Misch­ge­biet wur­de…?

    • Jupp

      Haben Sie. In dem Glau­ben, dass die Stadt oder GWG/HGO das Gebäu­de gekauft hat und nicht Held per­sön­lich, um Inklu­si­on zu ermög­li­chen. Ent­schei­den­der Unter­scheid – soweit ich mich erin­ner, haben alle Par­tei­en zuge­stimmt

      • Karolinger

        Da hat wohl kei­ner der Rats­mit­glie­der das Eigen­in­ter­es­se des Hel­den kri­tisch hin­ter­fragt oder hat Held expli­zit die GWG/HGO vor­ge­gau­kelt? Und dann plap­pert die Kloos von Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein? Bla­ma­bel für alle, die an der Sit­zung teil­ge­nom­men haben. Emp­feh­le mal das Rats­pro­to­koll zu lesen. Fin­det man auf der web­page der VG Rhein-Selz unter Rats-Info/­Sit­zungs­ka­len­der.

        • Jupp

          Es ist wohl dem kom­plet­ten Stadt­rat sei­tens Held sug­ge­riert wor­den, die Stadt wür­de das Geschäft täti­gen – auch auf Nach­fra­ge. Ich kann nichts bla­ma­bles dar­an erken­nen, wenn man belo­gen wird und das nicht erkennt – das ist für den Lügen­bold bla­ma­bel, nicht für die Ver­arsch­ten.

          • Karolinger

            @Jupp
            Zitat aus AZ vom 26.2.: „Jeder sei ganz selbst­ver­ständ­lich davon aus­ge­gan­gen, dass Held als Vor­sit­zen­der der GWG nicht an der Abstim­mung teil­ge­nom­men habe. Es sei stets sug­ge­riert wor­den, dass die Gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft (GWG) das Gebäu­de gekauft habe.“
            Und das Rats­mit­glied und Mit­glied des Vor­stan­des der GWG (vor­aus­ge­setzt er war es damals schon) Franz Kram saß dabei und wuss­te von nichts? Ent­schei­dend ist aber wohl was hin­ter­fragt wur­de. Das könn­ten uns aber nur die ein­zel­nen Rats­mit­glie­der aus der Erin­ne­rung mit­tei­len. Ton­mit­schnit­te gab und gib es anschei­nend heu­te noch nicht in Oppen­heim. Wohl aus gutem Grund. Gehe davon aus, dass mit der Kennt­nis von heu­te man­che Rats­mit­glie­der in ihrer Fra­ge­stel­lung mehr in die Tie­fe gin­gen.
            Was den Lügen­bold betrifft, bin ich bei Ihnen, sein Han­deln ist ein­fach nur ver­ach­tens­wert.

        • HRE

          Der Bür­ger­meis­ter wur­de in der Stadt­rat­sit­zung am 11.02.2016 von Rai­mund Darm­stadt expli­zit auf die nähe­ren Grün­de der Befan­gen­heit ange­spro­chen. Mar­cus Held lehn­te es aber ab die­se zu begrün­den. Er sag­te nach der Gemein­de­ord­nung müs­se er nur sei­ne Befan­gen­heit erklä­ren.
          Abstim­mungs­er­geb­nis: 15 ja Stim­men und 4 Ent­hal­tun­gen der AL Frak­ti­on.
          Die Vor­be­hal­te der AL resul­tier­ten durch die Nähe der Wohn­be­bau­ung zur Bahn (ohne Schall­schutz) und den direkt angren­zen­den Spe­di­ti­ons­fir­men mit an- und abfah­ren­den Lie­fer­ver­kehr zu allen Tages­zei­ten. Herr Held stell­te dar­auf hin in den Raum, ob die AL behin­der­ten­feind­lich ein­ge­stellt wäre …

          • HRE

            Alle Stadt­rats­mit­glie­der wur­den aus Eigen­nutz ohne Skru­pel hin­ter das Licht geführt.
            Das über vie­le Jah­re per­fek­tio­nier­te „Sys­tem Held“ hat aber noch so viel mehr Facet­ten. Die Zeit nach Mar­cus Held wird zei­gen, ob wir wirk­lich erst die Spit­ze des Eis­bergs ken­nen.
            Rai­ner Ebling

    • Thomas Stark

      Gewer­be­ge­biet zum Misch­ge­biet.

      Und ich den­ke in die­sem Fall hat der gute Held wirk­lich mal alle schön ver­ars.…
      Das haben ihm nicht­mal die eige­nen Leu­te ned zuge­traut. Aber so ist das halt manch­mal – es hat ja bis dahin immer so gut geklappt – Mau­sche­lei hier und da, geb ich dir das wenn du das machst, beset­ze ein wenig ent­schei­de­ne im Posi­tio­nen Umfeld so nach und nach natür­lich mit ent­spre­chen­den Abhän­gig­kei­ten.
      Der beim gro­ßen Immo­bi­li­en­deal ver­ges­se­ne klei­ne Deal lief da fast noch schlim­mer ab.
      Gut da kauft man schnell mal eine klei­ne Schrott­im­mo­bi­le in der Vor­stadt (kein Pro­blem da kann man ja als Vor­sit­zen­der der sozia­lis­ti­schen, äh sozi­al­de­mo­kra­ti­schen, äh sozia­len Wohn­bau­ge­nos­sen­schaft der man so neben­bei Kraft Amtes vor­sitzt ja Alter­na­ti­ven anbie­ten und guts­her­ren­ar­tig mit genos­sen­schaft­li­chem Wohn­raum glän­zen und gou­tie­ren – das hat übri­gens der Vor­gän­ger Herr Men­ger muir per­sön­lich auch schon­mal so ange­dient, nach dem Mot­to: „ich besor­ge ihnen ne Woh­nung – ich kann das“). Neben­bei lässt man laut (noch nicht näher bewie­se­ner Augen­zeu­gen­be­rich­te) die Schrott­im­mo­bi­le vom städ­ti­schen Per­so­nal biss­chen auf­hüb­schen – schon sind 1000e EUR neben­bei ver­dient.

      Genau so über der­ar­ti­ge Ver­feh­lun­gen (qua­si wie im gesam­ten LRH Bericht – der nur an der Spit­ze des Eis­ber­ges gekratzt hat) ver­liert man immer mehr die Boden­haf­tung.

      Da kann sich so ein klei­ner Hel­fers­hel­fer dann irgend­wann auf­grund der gan­zen Gefäl­lig­kei­ten und Abhän­gig­kei­ten die über die Zeit ent­ste­hen auch kaum mehr los­sa­gen bzw. weh­ren.

      Also lie­be Ver­wal­tung, lie­be Staats­an­walt­schaft, Auf­sicht­gre­mi­um der genos­sen­schaft­li­chen Wohn­bau etc. hier gehört was die Ver­wal­tungs-, Amts- und Pri­vat­ge­schäf­te des Herrn Held angeht jeder Stein umge­dreht, auf sämt­lich pot. Quer­ver­bin­dun­gen geprüft und dann, so es sich her­aus­stellt, mit gna­den­lo­ser Här­te bestraft und zurück­ge­for­dert (inkl. Zin­sen).
      Den gna­den­los und hart ist Herr Held sei­nen Geg­nern und von ihm oft laut beschriee­nen Fein­den und Wider­sa­chern, die nicht sei­ne Spiel­chen mit­spie­len wol­len und woll­ten auch.

      Und allen sei­nen Anhän­gern und immer noch vehe­ment ver­tei­di­gen­den Befür­wor­tern sei gesagt – ja er hat bestimmt auch Gutes getan, doch die Argu­men­ta­ti­on gilt nicht. Das ist kein Auf­rech­nen von Für und Wider. Was Herr Held mach­te und macht ist mei­ner Mei­nung nach kri­mi­nell, mehr als mora­lisch ver­werf­lich und ver­lo­gen.

  28. karl kaiser

    VG NIEDER-OLM/INGELHEIM – „Die bis­her geüb­te Pra­xis in Sachen Neben­tä­tig­kei­ten wird nicht mehr gül­tig sein“, hat die Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen als Kom­mu­nal­auf­sicht auf AZ-Anfra­ge erst­mals Posi­ti­on bezo­gen im seit Mona­ten andau­ern­den poli­ti­schen Streit um die Neben­tä­tig­kei­ten des Bür­ger­meis­ters der VG Nie­der-Olm, Ralph Spieg­ler (SPD), und rückt damit von ihrer bis­he­ri­gen Rechts­auf­fas­sung ab. Es gebe noch „juris­ti­sche Abstimmungsgespräche“.VG NIEDER-OLM/INGELHEIM – „Die bis­her geüb­te Pra­xis in Sachen Neben­tä­tig­kei­ten wird nicht mehr gül­tig sein“, hat die Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen als Kom­mu­nal­auf­sicht auf AZ-Anfra­ge erst­mals Posi­ti­on bezo­gen im seit Mona­ten andau­ern­den poli­ti­schen Streit um die Neben­tä­tig­kei­ten des Bür­ger­meis­ters der VG Nie­der-Olm, Ralph Spieg­ler (SPD), und rückt damit von ihrer bis­he­ri­gen Rechts­auf­fas­sung ab. Es gebe noch „juris­ti­sche Abstim­mungs­ge­sprä­che“.
    Es brennt an allen Ecken.

  29. Dieter M

    AUSGERECHNET Frau Kloos erzürnt sich über pri­va­te Geschäf­te und Vor­teils­nah­me! Aus­ge­rech­net Sie, die auf die­sem Gebiet selbst mas­siv PRIVAT pro­fi­tiert hat. So etwas dreis­tes und ver­lo­ge­nes gibt es doch gar nicht. Doch, gibt es. Lei­der.

  30. GS

    Die­se fei­ge Baga­ge.
    Jetzt, viel zu spät, sehen sie es ein und machen sich vom Acker.
    Sie soll­ten ihr Man­dat nut­zen, um Scha­den­er­satz­for­de­run­gen gegen Held auf den Weg zu brin­gen.
    Dazu hät­ten sie jetzt Gele­gen­heit.
    Und was machen sie: sie knei­fen.
    Wie erbärm­lich.
    Nur noch über­trof­fen durch die ver­lo­ge­ne Begrün­dung von Bod­de­ras für sei­nen Ver­zicht auf den Bei­ge­ord­ne­ten-Pos­ten.

    • AZ

      Oh Mann. Die machen sich nicht bom Acker, son­dern blei­ben auf dem Acker () als frak­ti­ons­lo­se Mit­glie­der.

      Nicht nur Über­schrif­ten lesen

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