LRH 15: Prüfer watschen Penzer ab – und das auf seine alten Tage!

Wir haben im 112-sei­ti­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes gele­sen, was die Exper­ten aus Spey­er zur Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz geschrie­ben haben. Und wir müs­sen zunächst ein­mal zusam­men­fas­send fest­stel­len: Nach alle­dem, was die unab­hän­gi­gen Prü­fer der Kon­troll­be­hör­de ermit­telt und zu Pro­to­koll gebracht haben, hat sich die Behör­de von Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer ein­deu­tig – wir nennen’s ein­fach mal so – der „Bei­hil­fe zum Oppen­heim-Skan­dal“ schul­dig gemacht.

Der Bericht beklagt, frei über­setzt: Ver­wal­tungs­cha­os. Ver­al­te­te Struk­tu­ren. Dadurch bedingt infor­mel­les Kud­del­mud­del. Orga­ni­sa­ti­ons­ver­sa­gen. Man­geln­de Kon­trol­len. Feh­len­de Unter­la­gen. Und einen kras­sen Fall von eigen­mäch­ti­ger Berei­che­rung, der ganz oben im „Ron­do“, wie der Ver­wal­tungs­bau am Sant’ Ambro­gio-Ring 33 in Oppen­heim vom Volks­mund genannt wird, anzu­sie­deln ist.

Wir wer­den in den nächs­ten zwei, drei Tagen alle Details aus dem Rech­nungs­hof­be­richt zur VG-Ver­wal­tung nen­nen und, wie üblich, in den Gesamt­kon­text ein­ord­nen. Heu­te schau­en wir zunächst aus der Adler-Per­spek­ti­ve auf den kreis­run­den Bau: Auf den ers­ten Sei­ten des Rech­nungs­hof­be­richts ver­ra­ten uns eini­ge Gra­fi­ken, wie es um die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Regi­on steht. Die sieht, das dürf­te aber wohl nie­man­den mehr rich­tig über­ra­schen, nicht son­der­lich rosig aus. Schnell ein paar Bei­spie­le:

  • Bei den Steu­er­ein­nah­men lag die Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz in den Jah­ren 2013 bis 2015 deut­lich unterm Lan­des­durch­schnitt.
  • Rich­tig teu­er ist sie beim Per­so­nal: Das kos­tet umge­rech­net auf einen Ein­woh­ner 228 Euro. Bei ver­gleich­ba­ren Ver­bands­ge­mein­den lag der Betrag bei nur 203 Euro.
  • An Inves­ti­ti­ons­schul­den hat­te die Ver­bands­ge­mein­de bis Ende letz­ten Jah­res 467 Euro je Ein­woh­ner ange­häuft; beim Durch­schnitt der Ver­bands­ge­mein­den lag die­ser Betrag bei 286 Euro.
  • Die teu­ren und risi­ko­be­haf­te­ten Liqui­di­täts­kre­di­te betru­gen zum 31. Dezem­ber 2016 in der VG Rhein-Selz 544 Euro pro Ein­woh­ner; der Durch­schnitt der Ver­bands­ge­mein­den lag bei 226 Euro.

Eine wich­ti­ge Kenn­zahl gibt es noch, die klingt auf dem ers­ten Blick sehr abs­trakt, ist aber für die Men­schen in einer Ver­bands­ge­mein­de von sehr gro­ßer, weil unmit­tel­ba­rer Bedeu­tung: Die Umla­ge der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz lag in 2015 bei 42 Pro­zent. Als Ver­gleich dazu der Durch­schnitt der Ver­bands­ge­mein­den: 36,69 Pro­zent. Also ein um 5,3 Pro­zent­punk­te erhöh­ter Wert in der VG Rhein-Selz.

Mit der Umla­ge ist es eine ganz ein­fa­che Sache: Damit wird errech­net, wie viel Geld von den Kom­mu­nen (also auch von der Stadt Oppen­heim) auf­ge­bracht wer­den muss, damit die Ver­bands­ge­mein­de ihre Ver­wal­tung und ihre Auf­ga­ben finan­zie­ren kann. Durch die Umla­ge wird der Fehl­be­trag gedeckt, den die Ver­bands­ge­mein­de durch eige­ne Finanz­mit­tel nicht finan­zie­ren kann. Je höher die Umla­ge ist, des­to mehr müs­sen die Gemein­den zah­len; je nied­ri­ger die Umla­ge aus­fällt, des­to mehr Geld ver­bleibt den Kom­mu­nen zur eige­nen Ver­wen­dung.

Wir hal­ten fest: Die ver­bands­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den (nament­lich auch die Stadt Oppen­heim) zah­len für die Wahr­neh­mung ihrer Ver­wal­tungs­ge­schäf­te durch die Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz eine ver­gleichs­wei­se hohe Umla­ge. Inso­fern müss­ten die Men­schen in der VG Rhein-Selz ein vita­les Inter­es­se dar­an haben, dass ers­tens die Umla­ge auf ein Mini­mum sinkt und zwei­tens für die gezahl­te Umla­ge ein Maxi­mum an Ver­wal­tungs­leis­tung abge­ru­fen und erbracht wird.

Ganz gene­rell müss­ten sich die Men­schen ange­sichts die­se Erkennt­nis­la­ge – 42 Pro­zent Umla­ge! – fra­gen, war­um ande­re Ver­bands­ge­mein­den ihren Kom­mu­nen deut­lich weni­ger abver­lan­gen.

Millionenbetrag könnte eingespart werden

Schla­gen wir nun eine neue Sei­te im Rech­nungs­hof­be­richt auf – eine der zen­tra­len Prüf­mit­tei­lun­gen zur VG Rhein-Selz lau­tet:

Durch ange­mes­se­ne Begren­zung der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung, geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men und Min­de­rung des Per­so­nal­ein­sat­zes könn­te die Umla­ge­be­las­tung – über­schlä­gig ermit­telt – um min­des­tens drei Pro­zent­punkt (1,2 Mio Euro jähr­lich) ver­rin­gert wer­den.“

Klar­text: Weni­ger Auf­ga­ben! Eine bes­se­re Orga­ni­sa­ti­on! Redu­zie­rung des Per­so­nals! Und schon kann in der VG-Ver­wal­tung ein Mil­lio­nen­be­trag ein­ge­spart wer­den!

Will­kom­men in der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz, will­kom­men im „Ron­do“ in Oppen­heim, Sitz einer Ver­wal­tung, die sich neben Bei­geord­ne­ten mit Geschäfts­be­reich und Beauf­trag­ten auch noch einen (inzwi­schen zu 75 Pro­zent) frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rat leis­tet. Gelei­tet wird die­se Behör­de von Klaus Pen­zer, einem Ver­wal­tungs­fach­mann, der, wie wir in jüngs­ter Ver­gan­gen­heit wie­der­holt fest­stel­len muss­ten, sei­nen Zenit längst über­schrit­ten hat. Er woll­te ger­ne bis 70 wei­ter­ar­bei­ten, sei­ne offi­zi­el­le Amts­zeit endet schließ­lich erst 2022, doch nun heißt es, er wol­le am liebs­ten schon im nächs­ten Jahr den Bet­tel hin­schmei­ßen. Er will nicht mehr, zumal sich zuletzt auch noch sei­ne ver­meint­li­chen Freun­de, eini­ge SPD-Vor­de­ren, äußerst miss­mu­tig über ihn und die Arbeit sei­ner Ver­wal­tung geäu­ßert haben. Und das in aller Öffent­lich­keit! So etwas braucht man in sei­nem Alter und nach der Lebens­leis­tung nun wirk­lich nicht mehr!

Pen­zers Pro­blem ist nur: Er hat den rich­ti­gen Zeit­punkt für einen guten, also ehren­vol­len Abgang ver­passt. Seit Mona­ten quillt hoch, was jah­re­lang unterm Deckel gehal­ten wur­de, der gan­ze Polit-Schmutz des Mar­cus Held, die Brü­he beschmutzt auch den Bür­ger­meis­ter, und als wär’s nicht genug, erwei­sen sich zu allem Übel auch noch die alten Ban­de als brö­se­lig…

Längst wer­den, so ist Poli­tik nun mal, hin­ter­rücks die Mes­ser gewetzt, ein Schul­di­ger für den gan­zen Schla­mas­sel muss her. Pen­zer weiß, dass sie ihn aus­ge­macht haben, dass sie über ihn her­zie­hen. Aber was soll er machen?

Ja, was soll er machen? Der Bericht des Rech­nungs­ho­fes gibt ihm den Rest. Da kriegt er Prü­gel für das Ver­wal­tungs­cha­os, das die Exper­ten aus Spey­er in sei­nem Haus vor­ge­fun­den haben, für orga­ni­sa­to­ri­sches Ver­sa­gen sei­ner Behör­de, für das er als Chef gera­de­ste­hen muss. Und er kriegt sicher auch man­che Schlä­ge ab für Feh­ler, die gemacht wur­den, weil er immer wie­der dem Drän­gen der Poli­tik nach­ge­ge­ben hat. Par­tei­sol­dat, wie er eben ist. Am Ende ist er der Dum­me, Mit­leid ist kei­ne Polit-Kate­go­rie.

So muss er jetzt auf Sei­te 20 in den Prüf­mit­tei­lun­gen aus Spey­er lesen:

Es ist sicher­zu­stel­len, dass die Ver­wal­tungs­ge­schäf­te der Stadt von der Ver­bands­ge­mein­de zu füh­ren sind.“

Das klingt viel­leicht lapi­dar, schmerzt jedoch den frü­her sich so stark füh­len­den VG-Chef wie ein äußerst fie­ser Tief­schlag: Bedeu­tet der Satz doch, wenn man ihn aus dem Behör­den­sprech über­setzt, dass er, Pen­zer, end­lich und gefäl­ligst sei­nen Job machen sol­le. Dabei weiß doch jeder, der die Gege­ben­hei­ten der Regi­on kennt, dass das gar nicht so ein­fach ist – mit einem Micha­el Reit­zel, dem selbst­herr­li­chen Polit-Fürs­ten der SPD, ist eben nicht gut Kir­schen essen, wenn man nicht so spurt, wie der will. Und ein in inter­nen Bespre­chun­gen schnell rup­pig-hemds­är­me­lig auf­tre­ten­der SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held, der auch noch stets mit der Macht eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten koket­tiert, kann äußerst unge­hal­ten und unan­ge­nehm wer­den, wenn man ihn zur Ein­hal­tung von Recht und Ord­nung bewe­gen möch­te.

Sachverstand der professionellen Verwaltung“ nicht genutzt

So ist es eben in der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz, so erklärt sich auch die Fest­stel­lung der unab­hän­gi­gen Prü­fer aus Spey­er:

Bür­ger­meis­ter, Bei­geord­ne­te, Per­so­nal oder Beauf­trag­te der Stadt Oppen­heim erle­dig­ten Auf­ga­ben ohne Betei­li­gung der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung, z. B. Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit dem Auf­schluss von Grund­stücks­ver­trä­gen, Beschaf­fungs- und Ver­ga­be­ver­fah­ren, die Bean­tra­gung von För­der­mit­teln.“

Die VG-Ver­wal­tung, so der impli­zier­te Vor­wurf, habe regel­mä­ßig hin­ge­nom­men, von den Oppen­hei­mer Stadt­grö­ßen in ihren urei­gens­ten Ver­wal­tungs­auf­ga­ben über­gan­gen zu wer­den. Das ist die Kehr­sei­te des skan­da­lö­sen und gesetz­wid­ri­gen Trei­bens im städ­ti­schen Rat­haus. Und das Hin­neh­men die­ses Über­ge­hens der VG-Ver­wal­tung habe bewirkt, dass „der Sach­ver­stand der ‚pro­fes­sio­nel­len’ Ver­wal­tung nicht benutzt wur­de. Dies führ­te zu Feh­lern im Ver­wal­tungs­han­deln“.

Beson­ders tra­gisch ist die­ser Befund des­we­gen, weil die Stadt Oppen­heim für die nicht genutz­ten Ver­wal­tungs­res­sour­cen der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz mit einer über­durch­schnitt­lich hohen Ver­band­ge­mein­de­um­la­ge zur Ader gelas­sen wird. Kumu­lier­ter städ­ti­scher Auf­wand eben durch die Ein­rich­tung der unkon­trol­lier­ten Neben­ver­wal­tung an der Meri­an­stra­ße.

Der Prüf­be­richt, der in rela­tiv kur­zer Zeit erstellt wer­den muss­te, wes­halb die Exper­ten aus Spey­er kaum in die Tie­fe gegan­gen sein kön­nen, nennt gleich­wohl wei­te­re Ein­zel­hei­ten: Zu etli­chen The­men – zum Bei­spiel zu den Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten Krä­mer­eck-Süd, der Tou­ris­mus GmbH oder auch bei der Anschaf­fung und Abrech­nung eines Dienst­wa­gens für den Stadt­bür­ger­meis­ter – habe die VG-Ver­wal­tung kei­ne Unter­la­gen vor­le­gen kön­nen, und zwar mit der schlich­ten Begrün­dung: Die lägen bei der Stadt Oppen­heim.

Eine Behör­de, die Akten nicht greif­bar hat: Das ist klas­si­sches Ver­wal­tungs­ver­sa­gen. Und in die­sem Fall nichts Ande­res als das Ergeb­nis des­sen, dass die Ver­wal­tungs­ge­schäf­te der Stadt – an der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung vor­bei – eigen­mäch­tig in das städ­ti­sche Rat­haus ver­la­gert wur­den. Die­se von Pen­zer zuge­las­se­ne Instal­la­ti­on einer Neben­ver­wal­tung ermög­lich­te erst das unkon­trol­lier­te Trei­ben im städ­ti­schen Rat­haus Oppen­heims!

Ein wei­ter Kri­tik­punkt: Zah­lun­gen für die Stadt Oppen­heim wur­den von der VG-Ver­wal­tung abge­wi­ckelt, wenn Stadt­bür­ger­meis­ter Held nur sein „ok“ auf die Rech­nung geschrie­ben hat­te. Dabei, so bemän­gelt der Rech­nungs­hof, hät­ten eini­ge Gel­der gar nicht über­wie­sen wer­den dür­fen – wenn die VG-Ver­wal­tung nur vor­schrifts­mä­ßig ihre Auf­ga­ben erle­digt hät­te. „Zah­lun­gen dür­fen nur vor­ge­nom­men wer­den, wenn die Zah­lungs­an­sprü­che anhand der erfor­der­li­chen Unter­la­gen geprüft wur­den“.

Die Prü­fer erklä­ren Pen­zer das vor­ge­schrie­be­ne, eigent­lich ganz nor­ma­le Pro­ce­de­re der­art genau, dass man glau­ben könn­te, sie befürch­te­ten, er ken­ne die Vor­schrif­ten nicht: „Jeder Zah­lungs­an­spruch und jede Zah­lungs­ver­pflich­tung sind auf ihren Grund und ihre Höhe zu prü­fen und fest­zu­stel­len (sach­li­che und rech­ne­ri­sche Fest­stel­lung § 25 Abs.3 Satz 1 Gemein­de­haus­halts­ver­ord­nung).“ Auf kei­nen Fall, so schrei­ben sie aus­drück­lich, dürf­ten Gel­der nur des­halb über­wie­sen wer­den, weil der Bür­ger­meis­ter „ok“ auf eine Rech­nung geschrie­ben hat:

Die Mit­ar­bei­ter der Ver­bands­ge­mein­de, die Anord­nun­gen ‚sach­lich rich­tig’ unter­schrei­ben, über­neh­men damit die Ver­ant­wor­tung für alle in der Anord­nung ent­hal­te­nen Anga­ben.“ Dar­aus ergibt sich: „Die sach­li­che Rich­tig­keit auf Anord­nun­gen darf nur beschei­ni­gen, wer den der Zah­lung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt über­bli­cken und beur­tei­len kann.“

Das alles klingt wie das „Klei­ne Ein­mal­eins der Ver­wal­tungs­fach­kun­de“. Aber offen­sicht­lich ver­mein­ten die Prü­fer aus Spey­er, dass es an der Zeit sei, Herrn Pen­zer auf der­ar­ti­ge Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten ganz deut­lich hin­wei­sen zu müs­sen.

Ange­sichts der fest­ge­stell­ten Schief­la­ge in ganz ele­men­ta­ren Berei­chen der Ver­wal­tungs­ge­schäf­te möch­te man sich gar nicht aus­ma­len: Wenn die Prü­fer nur etwas mehr Zeit gehabt hät­ten – was hät­ten sie noch alles gefun­den in der VG-Ver­wal­tung? Wie viel ist wirk­lich schief gelau­fen in Pen­zers Laden, und wie viel läuft immer noch nicht kor­rekt ab?

23 Gedanken zu „LRH 15: Prüfer watschen Penzer ab – und das auf seine alten Tage!

  1. Kurt Podesta

    Das ist doch alles nur dem Umstand geschul­det, dass jemand (evtl. die CDU) den Mag­gus per­sön­lich fer­tig machen will! Das sind doch alles Anschul­di­gun­gen, die nebu­lös sind! So Held ges­tern im SWR – Zur SACHE Rhein­land-Pfalz! Als ich das ges­tern sah, habe ich an einen Scherz gedacht, als Held erklär­te, das sei poli­tisch moti­viert und gel­te nur sei­ner Per­son! Alter Fal­ter, wie kann man so rea­li­täts­fremd sein, wie weit von der Wahr­heit ent­fernt? Die Prü­fer des LRH also haben nur eines im Sinn, ihm zu scha­den dem armen Mag­gus! Nur scha­de, dass es auch die VG trifft, die jah­re­lang weg­schau­te und nichts tat; sie ist ja übri­gens auch allei­ne Schuld an der Sache, z.B. Schü­ler­lot­sen! Da habe, der Gut­mensch Mag­gus, de VG immer alles mit­ge­teilt, und, was tat die VG? Nichts, sie schritt nicht ein, sonst hät­te er, ja was denn? Ist der Mann krank? ist das schon Schitso­phre­nie, oder wie man so etwas nen­nen mag? Wer hat denn die Ver­feh­lun­gen began­gen? wer hat Geset­ze gebro­chen, wer Par­tei­freun­de bevor­teilt, ach ja, der rote Hengst war immer ein guter Pla­ner, den man nicht über­ge­hen durf­te, er war für die Stadt Oppen­heim von Vor­teil, oder doch nur für de Mag­gus per­sön­lich, wie der ande­re „Abni­cker“ Kre­the, oder der Schein­hei­li­ge! Alles nicht so schlimm, alles Klei­nig­kei­ten, auf­ge­bauscht und von will­fäh­ri­gen, von Belas­tungs­ei­fer getrie­be­nen Beam­ten des LRH! Wann greift die SPD-Füh­rung im Land und im Bund end­lich ein? Die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur muss zwin­gend auf­ge­bro­chen wer­den und die han­deln­den Per­so­nen müs­sen umge­hend aus­ge­tauscht wer­den! Held in die VG-Spit­ze, Pen­zer zur Stadt Oppen­heim!!! Haha­ha, was für eine Vor­stel­lung! Die­ses State­ment beim SWR 4 ist ein neu­er­li­cher Skan­dal! Zitat: Wenn DU geschwie­gen hät­test, wärest Du Phi­lo­soph geblie­ben!

    Man kann die­se Dreis­tig­keit ein­fach nicht ver­ste­hen! Was wur­de mit Betrü­gern im Mit­tel­al­ter gemacht? Man hat sie auf­ge­hun­ken! Aber, ich den­ke, wenn dann das Urteil der Staats­an­walt­schaft vor­liegt, ist die­ses auch poli­tisch moti­viert und dient ein­zig dazu, ihn, den armen Gut­men­schen Mag­gus fer­tig zu machen! Ein Skan­dal, denkt man als Hel­dia­ner!

  2. R,Ranzenberger

    Ich habe, als inter­es­sier­ter Bür­ger, mir am 14.12.2017 aus gege­be­nem Anlass (Cau­sa Held) die Sen­dung „Zur Sache Rhein­land-Pfalz“ ange­se­hen.
    Was mir dabei am aller­meis­ten Sor­ge berei­tet ist die Aus­sa­ge von Herrn Roger Lew­entz am Schluss der Sen­dung, die da lau­te­te: „Wenn Rechts­vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten wur­den, dann muss das geprüft und abge­stellt wer­den.“

    Ich als Nicht­ju­rist weiß jetzt nicht, ob es Unter­schie­de zwi­schen Rechts­vor­schrif­ten und Geset­zen gibt.
    Aller­dings bin ich der Mei­nung, dass ein Poli­ti­ker, auf wel­cher Ebe­ne auch immer, nicht gegen Rechts­vor­schrif­ten oder Geset­ze ver­sto­ßen darf. Soll­te er dies trotz­dem tun muss er wie jeder ande­re Bür­ger auch die sich dar­aus erge­ben­den Kon­se­quen­zen tra­gen.
    Das State­ment von Herrn Lew­entz kling ver­harm­lo­send, so als sei die Miss­ach­tung von Rechts­vor­schrif­ten kein Anlass zur Besorg­nis.

    Nur ein Kava­liers­de­likt, über den man dis­ku­tie­ren kann?“

    Soll­te die Mehr­heit unse­rer Poli­ti­ker der­sel­ben Auf­fas­sung sein, dann führt das frü­her oder spä­ter dazu, dass Deutsch­land zu einer Bana­nen­re­pu­blik ver­kommt.

    • G.K.

      Als ich den Bericht gese­hen habe kam mir in den Sinn, dass er wohl schon vor­baut:

      § 20 StGB (Straf­ge­setz­buch)
      Schuld­un­fä­hig­keit wegen see­li­scher Stö­run­gen

      Ohne Schuld han­delt, wer bei Bege­hung der Tat wegen einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung, wegen einer tief­grei­fen­den Bewußt­s­eins­stö­rung oder wegen Schwach­sinns oder einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit unfä­hig ist, das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen oder nach die­ser Ein­sicht zu han­deln.

      Anders kann ich die Reak­tio­nen lei­der nicht ver­ste­hen.

    • Frieder Zimmermann

      Die Aus­sa­ge von Herrn Lew­entz ist in der Tat höchst besorg­nis­er­re­gend. Aber Herr Lew­entz weiß es halt auch nicht bes­ser. Er hat in der Ver­gan­gen­heit sei­ne abso­lu­te Unfä­hig­keit viel­fach bewie­sen. Eines wei­te­ren Belegs hät­te es gar nicht bedurft. Herr Lew­entz ist auch kein Jurist. Er hat Mitt­le­re Rei­fe und absol­vier­te vor sei­ner Polit­kar­rie­re eine Ver­wal­tungs­leh­re. Woher soll­te er wis­sen, dass es nicht aus­reicht, die Nicht­ein­hal­tung von „Rechts­vor­schrif­ten“ zu prü­fen und gege­be­nen­falls abzu­stel­len. Woher soll­te er wis­sen, dass der Ver­stoß gegen Geset­ze und rechts­wid­ri­ges Han­deln im Amt nicht nur abzu­stel­len, son­dern straf- und zivil­recht­lich zu ver­fol­gen ist. Wahr­schein­lich hat ihm auch bis­lang kei­ner gesagt, dass die Staats­an­walt­schaft bereits ermit­telt. Herr Lew­entz ist trotz sei­ner Ahnungs­lo­sig­keit, sei­nes viel­fäl­ti­gen Ver­sa­gens und sei­ner Unfä­hig­keit, auch den bes­sag­ten Vor­gang zu ver­ste­hen und zu bewer­ten, nur noch des­halb Minis­ter, weil er Lan­des­vor­sit­zen­der der Par­tei ist, die der Thron ist, auf dem Minis­ter­prä­si­den­tin Drey­er sitzt. Sonst hät­te sie ihn bei der legen­dä­ren Kabi­netts­um­bil­dung am 12.11.2014, der die Minis­ter Kühl, Hering, Hart­loff und Con­rad zum Opfer fie­len, auch in die Wüs­te geschickt. Herr Lew­entz kennt nur die Par­tei, die Par­tei, die Par­tei. Ihr ver­dankt er alles und für sie tut er alles. Und damit sind wir wie­der am Anfang der Ein­schät­zung: Das ist im höchs­ten Maße besorg­nis­er­re­gend. Wenn man die Par­tei über alles stellt, besteht Gefahr, dass man sie auch über das Recht stellt und dass man Rechts­ver­stö­ße nicht ahn­det, wenn dabei die Par­tei Scha­den neh­men könn­te. Gott sei Dank ist der Lan­des­rech­nungs­hof eine par­tei- und regie­rungs­un­ab­hän­gi­ge Ein­rich­tung, und Gott sei Dank gibt es Juris­ten, wie den Staats­recht­ler ges­tern im SWR, die noch zur objek­ti­ven Ana­ly­se und zu sach­ge­rech­ten Bewer­tung in der Lage und mutig genug sind, das auch öffent­lich zu sagen. Bleibt zu hof­fen, dass die Staats­an­walt­schaft das auch ist.

      • Kurt Podesta

        Herr Zim­mer­mann, das ist aber jetzt völ­lig dane­ben! Hat Lewe­renz das getan, oder Drey­er? Wie kann man einen sol­chen Bericht negie­ren und ver­su­chen, den armen Mag­gus, das ist der, der das poli­tisch und juris­tisch zu Vera ant­wor­ten muss. Noch ein­mal, wie­so soll der LRH Mag­gus poli­tisch fer­tig machen sol­len, und war­um soll das gegen ihn gehen, das, was im Bericht fest­ge­stellt wur­de.

        Es ist eine Schan­de, dass der Scha­den der ent­stan­den ist, jetzt ver­nied­licht wird und man sich in der übli­chen Wei­se her­aus­la­vie­ren will und kann! Wie schä­big!!

        • Frieder Zimmermann

          Nicht dane­ben, son­dern Voll­tref­fer. Herr Lew­entz hat sich ges­tern genau­so her­aus­ge­re­det (prü­fen und abstel­len). Herr Lew­entz ist Innen­mi­nis­ter! Nicht Zir­kus­di­rek­tor. Poli­zei­chef! Des­halb reicht abstel­len nicht. Recht­staat­lich­keit gebie­tet Straf­ver­fol­gung.

  3. Kurt Podesta

    Eine klei­ne Geschich­te:

    Da sind zwei Leu­te in einem Heiß­luft­bal­lon, plötz­lich kommt Nebel auf; sie wis­sen nicht mehr wo sie sind! Sie waren über Oppen­heim. Der Nebel löst sich auf! Da sehen Sie am Boden einen Mann ste­hen! Sie rufen von oben den Mann an: Wo sind wir hier??, Der Mann ant­wor­tet: Im Heiß­luft­bal­lon! Der Nebel wird dich­ter! da sagt der Eine zum Ande­ren: Das war der Jurist Held aus Oppen­heim! Wie­so, kennst Du den? Nein, aber er kann es nur gewe­sen sein: Er sag­te im rich­ti­gen Moment das Rich­ti­ge, nur, man kann nichts damit anfan­gen! Wie wahr wie wahr!

  4. Ein Bürger der VG

    Schuld­ver­la­ge­rung, Opfer­rol­le, Ver­drän­gung, Ver­schwei­gen, Igno­ranz, Über­wer­tig­keit – alles da, Und der per­sön­li­che Zweck hei­lig­te alle Mit­tel.
    Damit ist man doch auch jah­re­lang gut durch­ge­kom­men und die­ses Ver­hal­ten wur­de bis­lang mit Erfolg belohnt. Wer ohne Kri­tik der­ma­ßen agie­ren kann, muss irgend­wann den­ken, dass er „der unan­tast­ba­re Held“ ist (haha). Was hat denn nur Herrn Pen­zer gerit­ten, nicht ein­zu­schrei­ten und auch nicht bei sich zu keh­ren?
    Dass damit immenser Flur­scha­den ange­rich­tet wur­de für die Regi­on, auch für die eige­nen Par­tei, scheint H und P gar nicht bewusst oder egal zu sein.

    Jetzt scheint Zahl­tag und die Quit­tung ist dabei, aus­ge­schrie­ben zu wer­den.

    Der Bericht des LRH ist nun abzu­ar­bei­ten, was höchst unbe­que­me Ein­schrän­kun­gen ein­trägt.

    Unab­hän­gig von der arbeits­rei­chen Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung bedeu­tet das für die Zukunft ganz unan­ge­neh­me und schmerz­haf­te Beschrän­kun­gen. Vor allem, weil signa­li­siert wur­de, dass nach­ge­fragt wer­den wird. Ein wei­ter so für Gre­mi­en und Ver­wal­tung ist vor­bei. Die einen müs­sen ihre Beschlüs­se über­den­ken, die ande­ren kön­nen Ver­wal­tung nach Guts­her­ren­art ver­ges­sen. Denn sie ste­hen ab jetzt sau­ber unter Beob­ach­tung. Herz­li­chen Glück­wunsch.
    Die Auf­sichts­be­hör­den wer­den nach­fra­gen, Herr Ruhmöl­ler wird wei­ter berich­ten, selbst SWR und AZ begin­nen, ihre Bericht­erstat­tung zu inten­si­vie­ren. Ein gefähr­li­ches Zei­chen für unse­re Akteu­re, und das wis­sen die sehr genau.
    Und das, was wirk­lich per­sön­lich fol­gen­reich sein könn­te, mag das Ergeb­nis der Arbeit der Staats­an­walt­schaft sein, und die­ses steht noch aus.

    Dass die MP und der Innen­mi­nis­ter in ihren Funk­tio­nen jetzt kei­ne öffent­li­che Vor­ver­ur­tei­lung vor­neh­men, ist nicht mehr als rich­tig!
    Wer nach dem Rechts­staat ruft, der muss das auch akzep­tie­ren und für rich­tig befin­den, auch wenn das geschun­de­ne Gerech­tig­keits­ge­fühl sich ande­res wünscht.

    In der Pflicht ste­hen doch vor allem die, die die Mise­re her­bei­ge­führt haben. Rück­tritt und Ver­zicht auf zukünf­ti­ge Kan­di­da­tur, Platz machen für neue und unbe­schmutz­te Kan­di­da­ten ist das Zau­ber­wort. Aber erst soll­ten sie, fin­de ich, unter Auf­sicht gezwun­gen sein, das auf­zu­räu­men, was sie ange­rich­tet haben und nicht ein­fach den Bet­tel hin­schmei­ßen und ande­ren über­las­sen kön­nen – und am Ende noch aus dem poli­ti­schen Abseits schlaue Reden füh­ren. Das gilt aber für alle.

    Par­tei­schel­te und poli­ti­sches Tak­tie­ren allei­ne ist zu platt. Da waren genü­gend ande­re Rats­mit­glie­der, aus allen Frak­tio­nen, die sich jetzt moralin­träch­tig erhe­ben und auf ein­mal die tolls­ten Anträ­ge und Anfra­gen stel­len kön­nen. Aber die Jah­re davor haben sie schön weg­ge­guckt und viel­leicht auch den eige­nen Nut­zen gezo­gen, wel­chen auch immer.
    Wer will denn jetzt um die Ecke kom­men und erklä­ren, er habe seit Jah­ren am Haus­halt oder über die Beob­ach­tun­gen im Orts­ge­sche­hen nicht erken­nen kön­nen, was alles pas­siert ist? Uns für so doof zu ver­kau­fen ist doch die glei­che Masche, wie die, die ange­pran­gert wird. Die Alter­na­ti­ve, es als Oppo­si­ti­on tat­säch­lich ver­schla­fen oder nicht gekonnt zu haben, wäre fast noch schlim­mer.

    Nein, das war ein gemein­schaft­li­ches Werk und das muss, fin­de ich, auch gemein­schaft­lich repa­riert wer­den. Hier, und das ist für man­che viel­leicht völ­lig neu, geht es mal nicht mehr um mei­ne Stim­me, dei­ne Stim­me, hier geht es um die VG und ihre Bür­ger. Und die sind völ­lig zu recht mehr als sau­er und ent­täuscht.

    Die einen fei­ern mit Hil­fe der Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen und Kre­di­te Fest wie sie fallen,scheuen auch mög­li­che Untreue nicht, die Orts­ge­mein­den spa­ren sich kaputt und kom­men nicht rum. Erar­bei­ten Sie sich jetzt mal das Ver­trau­en Ihrer Wäh­ler zurück – egal wel­che poli­ti­sche Far­be ihr Par­tei­tri­kot trägt.

    Die Ver­fas­ser des Memo­ran­dums, die­se unter unglaub­li­chem Risi­ko, und Herr Ruhmöl­ler haben Schlim­me­res ver­hin­dert, weil jetzt eine Kehrt­wen­de ein­tre­ten muss.

    Und immer schön wei­te­re Schuldverlagerungen,gelle Herr Held … die­se blö­den Pet­zen, nicht wahr? Und der Pen­zer hät­te auf mich auf­pas­sen müs­sen. Aha. Und zu behaup­ten, der LRH sei poli­tisch moti­viert – so einen Unfug hat man schon lan­ge nicht mehr gehört.

  5. B.A.

    Ich dach­te, als Jurist bzw. Voll­ju­rist lernt man wäh­rend des Stu­di­ums Geset­ze lesen. Wenn ich das alles hier so ver­fol­ge, fra­ge ich mich doch: ver­lernt man das so schnell wie­der oder wo gibt es den Titel „Voll­ju­rist“ zu kau­fen?

    • T-A-M-O

      Ich glau­be nicht, dass Mar­cus Held das ver­lernt hat, man könn­te eher ver­mu­ten, das es ein­fach nur eine Art kri­mi­nel­ler Ener­gie ist, mit der ver­sucht wird Vor­schrif­ten und Geset­ze so zu ver­bie­gen oder zu igno­rie­ren, dass es zu sei­nem eige­nen Vor­teil und dem sei­ner Stie­fel­le­cker nutzt, egal was es die Steu­er­zah­ler kos­tet. Sol­che Para­si­ten braucht kein Mensch weder in Oppen­heim noch in der VG und schon gar nicht in der SPD. Man kann nur gegen­wir­ken, in dem man Herrn Held und Herrn Pen­zer von Ihren Ämtern und Pöst­chen sofort und ohne Pen­si­ons­an­sprü­che frist­los ent­lässt. Denn wel­ches Recht auf Pen­si­on haben die sich eigent­lich erar­bei­tet? Für die Schä­den und Ver­lus­te soll­ten Sie zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den, denn zu unrecht gebil­de­tes Ver­mö­gen dürf­te in Form von Immo­bi­li­en oder sons­ti­gen Ver­mö­gens­ar­ten zu genü­ge vor­han­den sein.

      • HRE

        Vol­le Zustim­mung! Ich befürch­te lei­der, dass das was bis­her auf dem Tisch liegt, nur die Spit­ze des Eis­bergs ist. Er – des­sen Name in Oppen­heim nicht genannt wer­den darf – hält seit 2004 (und nicht nur hier) die Fäden in den Hän­den. Die Viel­zahl der Bau­pro­jek­te, die seit­dem von den bekann­ten Pro­ban­den und der fast immer glei­chen Bau­fir­ma “in bewähr­ter Wei­se“ abge­wi­ckelt wor­den sind und die dabei beweg­ten Sum­men, las­sen der Fan­ta­sie nahe­zu unbe­schränk­ten Frei­raum.
        Die Lie­be des Vol­kes erkauft er sich durch selek­tier­te Gefäl­lig­kei­ten wie zum Bei­spiel nicht erho­be­ne Gebüh­ren, natür­lich bezahlt aus der Stadt­kas­se.

  6. F. E.

    Aus mei­ner Sicht, und da soll kei­ne Schuld ver­klei­nert wer­den, haben alle ver­sagt. Die Ver­bands­ge­mein­de und der Land­kreis als Auf­sichts­be­hör­de, die rechts­wid­ri­ge Beschlüs­se hät­ten stop­pen müs­sen, die Ver­bands­ge­mein­de auch da, wo sie selbst rechts­wid­ri­ges Han­deln her­bei­ge­führt hat, aber auch die ande­ren Par­tei­en im Stadt­rat, wie die CDU und auch die soge­nann­te Alter­na­ti­ve Lis­te. Alle haben alles mit­ge­macht. Alle haben ihren Anteil am unsäg­li­chen Krä­mer­eck, an der Ver­schan­de­lung und Ver­be­to­nie­rung der Rhein­au­en.

    Der Beton-CDU ging es gar nicht schnell genug, dass ihre Wein­bau­ern ihre Äcker teu­er ver­kau­fen konn­ten, und auch die Alter­na­ti­ve Lis­te hat­te ganz schnell nicht mehr so vie­le Beden­ken, als die Her­ren Darm­stadt und Ebling Bei­geord­ne­te wur­den. Ein Schelm wer Arges dabei denkt, denn genau in die­ser Zeit der SPD-AL-Koali­ti­on wur­den Stück für Stück die ers­ten Wei­chen gestellt, dass die Stadt in das gro­ße Grund­stücks­ge­schäft im Krä­mer­eck ein­stieg, und genau in die­ser Zeit ent­wi­ckel­te sich die HGO als Bau­ge­sell­schaft, und war nicht das AL Mit­glied Chris­ti­an Schenk Mit­glied im Auf­sichts­rat, und ist er nicht Anteils­eig­ner an der Gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft? Heu­te sitzt er im Stadt­rat. Viel­leicht ja auch eine Beloh­nung für stil­le Diens­te?

    Bit­te das jetzt nicht miß­ver­ste­hen. Ich möch­te Herrn Schenk und auch ande­ren nichts Unlau­te­res unter­stel­len, aber mich stö­ren die zeit­li­chen Zusam­men­hän­ge von Pos­ten bekom­men und nicht sehen und Pos­ten ver­lie­ren und auf­schrei­en. Mir ist das doch etwas zu viel Dop­pel­mo­ral. Viel­leicht meint es die SPD ja ernst, wenn sie zumin­dest jetzt, wie im Stadt­rat geäu­ßert, auf­klä­ren und fal­sches Han­deln abstel­len will. Nach der Stadt­rats­sit­zung bin ich geneigt, ihr zumin­dest eine kur­ze Wei­le dies zuzu­ge­ste­hen, auch weil sich die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en sehr dane­ben benom­men haben. Zu fast allen Punk­ten hat die SPD etwas gesagt, nur die Oppo­si­ti­on schwieg.

    Die Schü­ler­lot­sen will die CDU abschaf­fen und neu­es Bau­land erschlie­ßen. Wo will sie die­ses denn erschlie­ßen? Wie­der in den schon sehr geschän­de­ten Rhein­au­en? Beto­nie­ren bis zum Rhein? Wel­che Wein­bau­ern müs­sen denn jetzt wie­der schnell Geld bekom­men, mag man sich da fra­gen. Und die Alter­na­ti­ve Lis­te? Nur einer sprach, der Alt­kom­mu­nist Darm­stadt, aber nicht, um auch sei­ne Amts­zeit als held­scher 1. Bei­geord­ne­ter oder als stell­ver­tre­ten­der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der der Tou­ris­mus GmbH zu beleuch­ten, son­dern nur um wort­reich zu erklä­ren, war­um er, gegen sei­ne Pflicht, denn er hät­te den ers­ten Betei­li­gungs­be­richt der Tou­ris­mus GmbH bzw. der Stadt wegen der Tou­ris­mus GmbH erstel­len müs­sen, (rechts­wid­rig?) sei­nen Amts­pflich­ten nicht nach­ge­kom­men ist bzw. sich wei­ter­hin wei­gert, ihnen zumin­dest nach­träg­lich nach­zu­kom­men. Gibt Herr Darm­stadt eigent­lich sei­nen Ehren­ring jetzt zurück? Die Stadt könn­te das gute Ding sicher­lich gut ver­kau­fen, kos­tet doch so ein Ring, für 15 Jah­re im Rat sit­zen (dafür muss man nicht ein­mal etwas mit­be­kom­men), über 2000 Euro.

    Gegen Held muss zunächst die Staats­an­walt­schaft ermit­teln, dann muss sie ent­schei­den, ob sie Ankla­ge erhebt, dann ein Gericht urtei­len. Die­se Orga­ne tref­fen die­se Ent­schei­dun­gen, kei­ne Held-Freun­de und kei­ne Held-Has­ser. An die eige­ne Nase müs­sen sich aber alle im Stadt­rat fas­sen und die Bal­ken in ihren Augen ent­fer­nen, SPD, CDU und Alter­na­ti­ve Lis­te.

    Etwas hat mich aber ges­tern auch opti­mis­tisch gestimmt. Zwei Par­tei­en, SPD und CDU, unter­lie­ßen wei­test­ge­hend per­sön­li­che Angrif­fe. Wenn jetzt die SPD ihre Wor­te Wahr­heit wer­den lässt und in öffent­li­chen Aus­schüs­sen bera­ten lässt, wie es mit der Stadt Oppen­heim wei­ter­ge­hen kann, auch kri­tisch mit dem eige­nen Han­deln dabei umgeht und alle sach­lich blei­ben, kann dar­aus etwas posi­ti­ves erwach­sen.

    • Adrian

      Nur mal so als Gedächt­nis­stüt­ze, weil hier wie­der die Nebel­ker­zen gewor­fen wer­den. Zur Zeit der AL im Stadt­rat gab es ein Mora­to­ri­um, dass das Krä­mer­eck Süd ver­hin­dert hat, das kam erst danach. Und bei der CDU muss man ein­deu­tig die Zeit mit und ohne Kre­the unter­schei­den, dem war offen­bar für ein Pöst­chen mit Pseu­do­macht jeder Deal recht (und nicht ver­ges­sen, die abso­lu­te Mehr­heit der SPD im Stadt­rat).

      Bei einem haben Sie aber recht: Ein Neu­an­fang an den Par­tei­spit­zen muss her – bei der CDU ist das bereits erfolgt, bei der AL ist es lan­ge über­fäl­lig und bei der SPD aller­höchs­te Zeit.

    • Ein Bürger der VG

      Dan­ke für die­se Bei­spie­le, die für mich dazu bei­tra­gen, das kol­lek­ti­ve Schwei­gen bes­ser zu ver­ste­hen. .

  7. HL

    Die Oppen­hei­mer Bür­ger wachen auf!

    Der LRH-Bericht hat Wir­kung und Über­zeu­gungs­kraft. Das letz­te Ver­trau­en in Held, Pen­zer und SPD schwin­det bei der Bevöl­ke­rung! Ob bei SBK, Aldi, Lidl oder Bäcker­stu­be – über­all hört man den Unmut und ein Schimp­fen mit dem all­ge­mei­nen Tenor: „Das hät­te ich nicht gedacht, daß das alles wahr ist, was da so alles bis jetzt erzählt wur­de. Aber die in Spey­er haben ja alles geprüft, das ist ja alles akten­kun­dig, beleg­bar und somit nach­weis­bar. – Wie die Fürs­ten haben die ja in den Rat­häu­sern gelebt – auf unse­re Kos­ten – und unse­re Jugend darf‚s bezah­len! Die sol­len den Held nur ordent­lich zur Kas­se neh­men, dafür trägt er ja die Ver­ant­wor­tung!

    Und außer­dem: Held und Pen­zer soll­ten schnells­tens ihren Hut neh­men, die wol­len wir nicht mehr, die brau­chen wir nicht mehr – denn sie haben ihre Auf­ga­ben nicht ver­stan­den – sie haben ver­sagt!!!

    Der Stork könnt das doch machen. Den hat der Pen­zer mit Füßen getre­ten. Der hat aber in Gun­ters­blum gute Arbeit geleis­tet. Der könnt das auch hier!

    Dem Volk aufs Maul geschaut – da weiß man, was die Uhr geschla­gen hat!

  8. Peter Gerd

    Ges­tern bin ich aus Mainz nach Oppen­heim gefah­ren, um mir die Stadt­rats­sit­zung anzu­schau­en. Dass ein Stadt­bür­ger­meis­ter so offen­sicht­lich Günst­lings­wirt­schaft betreibt, ist die eine Sei­te (Mak­ler­kos­ten an Par­tei­freun­de, die dem Rat ver­schwie­gen wur­den, in fünf­stel­li­ger Höhe). Die ande­re Sei­te ist, dass er selbst kas­siert: Z.B. ist er qua Amt eh zustän­dig für das Hal­len­bad, lässt sich aber zusätz­lich als „Schwimm­bad­be­auf­trag­ter“ mit a) 600 Euro zu sei­nem b) Bun­des­tags­ge­halt ca. 9500 € pro Monat c) Bür­ger­meis­ter­ent­schä­di­gung ca. 2000 € pro Monat ent­loh­nen. Allein dies wäre schon ein Rück­tritts­grund aus allen Ämtern. Ich selbst arbei­te in einer frei­en Wäh­ler­ver­ei­ni­gung im Gemein­de­rat. Dort gibt es Leu­te aus der CDU, SPD, Grü­ne, die ich sehr schät­ze und mit denen man auch strei­ten kann, aber auf einem sach­li­chen Niveau.

    Im Oppen­hei­mer Stadt­rat kris­tal­li­sier­te sich ges­tern her­aus, das der Rat in den letz­ten Jah­ren sehr schlecht infor­miert wur­de (s. Mak­ler). Was ich ges­tern in der Stadt­rat erlebt habe, war sehr trau­rig. Ein Antrag der Oppo­si­ti­on (ich glau­be CDU und AL) auf eine Son­der­sit­zung zu dem TOP „Unter­rich­tung des Stadt­ra­tes über die über­ört­li­che Prü­fung … der Stadt Oppen­heim durch den Lan­des­rech­nungs­hof Rhein­land-Pfalz“ wur­de mit der SPD Mehr­heit abge­lehnt.

    Ich emp­fand dies als sehr unde­mo­kra­tisch, da der Oppo­si­ti­on laut Gemein­de­ord­nung die­ses Recht zu die­sem kon­kre­ten TOP zusteht. War­um regt sich kei­ner der SPD-Leu­te auf, war­um gibts aus den eige­nen Rei­hen kei­nen Wider­stand. Die Aus­füh­run­gen zwei­er SPD-Damen emp­fand ich als sehr pein­lich.

    Mich ärgert es, dass auf­grund sol­cher Per­so­nen wie Held und sei­nem Appa­rat wie­der ver­all­ge­mei­nert wird, „ja, ja die Poli­ti­ker stop­fen sich die Taschen voll“.
    Hier gilt es unab­hän­gig vom Par­tei­buch Kan­te zu zei­gen, viel­leicht wer­den die Oppen­hei­mer selbst aktiv. Dem an sich schö­nen Ort wäre dies zu wün­schen, um das ange­kratz­te Image wie­der zu ver­bes­sern.

  9. K. Scherning

    Herr/Frau HL das mag sein das die Oppen­hei­mer gaa­anz lang­sam wach wer­den, trotz­dem pas­siert aber von Bür­ger­sei­te nichts, um ihn aus Oppen­heim zuja­gen. Genug ist genug, ges­tern wie­der im SW, wer soll sich das auf Dau­er noch anhö­ren wol­len. Herr Held müß­te auch sein Bun­des­tags­man­dat sofort nie­der­le­gen, nicht das er dann auch noch nach 5 Jah­ren einen sat­ten Pesi­ons­an­spruch hat, als Beloh­nung für sei­ne Güte.

    • Klaus

      Hal­lo Herr/Frau Scher­ning, ich habe das gera­de mal nach­ge­schaut. Ein Bun­de­tags­ab­ge­ord­ne­ter hat pro Jahr Mit­glied­schaft im Bun­des­tag Anspruch auf 2,5 % der Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung. Das wären in Fal­le von Herrn Held -wenn er sofort sein MdB-Amt nie­der­le­gen wür­de- immer­hin ca. 900,- €/Monat für die ver­gan­ge­ne Legis­la­tur­pe­ri­ode. Gezahlt wer­den die­se ab dem Zeit­punkt der Regel­al­ters­ren­te. Ist er noch wei­te­re 4 Jah­re drin, kos­tet das den Steu­er­zah­ler ca. 1.800,- €/Monat ab dem 67. Lebens­jahr.

      • G.K.

        Ohne Rentenbezüge/Pensionsansprüche geht nur über ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren. Und dafür muss die Kom­mu­nal­auf­sicht tätig wer­den (CDU in KV Ingel­heim, SPD im Innen­mi­nis­te­ri­um).

        • Klaus

          Damit ist wohl nach bis­he­ri­gem Kennt­nis­stand nicht zu rech­nen. Trotz­dem ärgert mich, dass er auch noch eine gute Ren­ten­auf­sto­ckung für so’n Bock­mist bekommt. Ich gehe davon aus, dass er bis 67 ja noch irgend­was ande­res arbei­ten wird.

          • D. Mayer

            Als Geschäfts­füh­rer?
            Gegen ihn wird wegen des mehr­fa­chen Ver­dach­tes der Untreue ermit­telt und der LRH-Bericht stellt ihm nur ein total besch… Arbeits­zeug­nis aus…

            Als Anwalt?
            Wenn bereits sei­ne Argu­men­te im eige­nen (!) Fall so erbärm­lich sind…

            Als Poli­ti­ker?
            Unwähl­bar… und wer ihn jetzt immer noch aus sei­ner Par­tei unter­stützt, macht sich mehr als lächer­lich.

          • Es reicht

            Er hat doch im neu­en Gewer­be­ge­biet so vie­le Stel­len geschaffen…vielleicht kommt er ja dort als Kas­sie­rer unter. Ein Bewer­bungs­fo­to an der Kas­se bei Rewe gibt es ja schon 😉

  10. K. Scherning

    Herr Klaus,
    also ich habe mein Leben lang, wie sovie­le hier, schwer gear­bei­tet und kei­ne krum­men Geschäf­te gemacht.
    Fra­gen sie jetzt bit­te den „Nor­mal­bür­ger„ nicht was er an Ren­te bekommt.
    Wenn hier schon Urtei­le gespro­chen wären, wür­den mir ohne nach­zu­den­ken so eini­ge Wör­ter ein­fal­len.

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