SPD-Penzer gibt nach: CDU-Becker darf im Stadtrat bleiben

Na, geht doch! VG-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer hat mit sofor­ti­ger Wir­kung die „Hexen­jagd“ sei­ner Ver­wal­tung auf den CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Oppen­hei­mer Stadt­rat für been­det erklärt. Mar­co Becker darf wei­ter­hin Mit­glied des kom­mu­na­len Par­la­ments blei­ben: Er muss nicht län­ger befürch­ten, dass ihm das Man­dat ent­zo­gen wird, weil er bei sei­ner Freun­din in Mainz einen Zweit­wohn­sitz ange­mel­det hat.

Wir haben über die Ver­wal­tungs-Vor­gän­ge berich­tet, die den Oppen­heim-Skan­dal um einen schmut­zi­gen Akt erwei­tert haben: Mit­te Juli die­ses Jah­res war ein anony­mer Brief im Rat­haus Oppen­heim, in der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de und bei der Kom­mu­nal­auf­sicht des Krei­ses Mainz-Bin­gen abge­ge­ben wor­den. Dar­in wur­de behaup­tet, Mar­co Becker wür­de wider­recht­lich der CDU-Frak­ti­on im Oppen­hei­mer Stadt­rat ange­hö­ren: Er woh­ne längst nicht mehr in der klei­nen rhein­hes­si­schen Stadt, son­dern in Mainz.

Unklar ist bis heu­te, wer den Brief geschrie­ben hat­te. Auf­fäl­lig ist aller­dings: Tage zuvor hat­te die Staats­an­walt­schaft in Mainz mit­ge­teilt, sie habe ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held wegen des Ver­dachts der mehr­fa­chen Untreue ein­ge­lei­tet. In die­sem Zusam­men­hang wur­de auch Helds Immu­ni­tät als SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter auf­ge­ho­ben.

Natür­lich hät­te sich schon damals die Fra­ge auf­drän­gen müs­sen: Soll­te mit dem anony­men Vor­wurf gegen Becker viel­leicht nur von den Mar­cus-Held-Affä­ren abge­lenkt wer­den? Aber das woll­te man offen­bar nicht sehen:

Der Brief der VG-Ver­wal­tung an Mar­co Becker.

Oppen­heims Ers­ter Bei­geord­ne­ter Hans­jür­gen Bod­de­ras rief nach Erhalt des anony­men Brie­fes sei­nen Duz-Freund Mar­co nicht etwa gleich an und infor­mier­te ihn: Der SPD-Mann und Mar­cus-Held-Ver­trau­te schick­te die Denun­zi­an­ten-Post viel­mehr pflicht­eif­rig umge­hend wei­ter an die Kom­mu­nal­auf­sicht. Auch die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de ging der Sache sofort nach, und zwar mit einer Inten­si­tät, die eben­so auf­fäl­lig wie unge­wöhn­lich ist: Sowohl Bür­ger­meis­ter Pen­zer wie auch sein Bei­geord­ne­ter Neu­mer schrie­ben offi­zi­el­le Brie­fe an Becker, gleich meh­re­re Sach­be­ar­bei­ter muss­ten sich mit der lei­di­gen Ange­le­gen­heit beschäf­ti­gen, am Ende wur­de der CDU-Mann sogar auf­ge­for­dert, pro­zen­tu­al anzu­ge­ben, wie lan­ge er sich in wel­cher Stadt auf­ge­hal­ten habe…

Der Kom­mu­nal­po­li­ti­ker wies die Vor­wür­fe stets als falsch und unbe­grün­det zurück. Becker, der offen andeu­te­te, dass er die Hin­ter­män­ner im Umfeld des SPD-Stadt­bür­ger­meis­ters ver­mu­te, klag­te auch dar­über, dass die VG-Ver­wal­tung sei­ne Argu­men­te gar nicht beach­te: „Die wol­len mich aus dem Stadt­rat drän­gen.“

Erst als die Sache an die Öffent­lich­keit kam, als selbst die ver­wal­tungs­treue „All­ge­mei­ne Zei­tung“ den „rui­nier­ten Ruf“ der Kom­mu­nal­po­li­tik beklag­te und unge­wohnt kri­tisch kom­men­tier­te („Mit die­sem anony­men Angriff ist die hie­si­ge Kom­mu­nal­po­li­tik end­gül­tig auf dem Niveau einer mit­tel­al­ter­li­chen Hexen­jagd ange­kom­men.“), da knick­te Bür­ger­meis­ter Pen­zer ein:

An die­sem Frei­tag (10.11.) schick­te eine VG-Sach­be­ar­bei­te­rin einen Brief an Mar­co Becker, in dem sie ihm kurz und knapp mit­teil­te: „Sehr geehr­ter Herr Dr. Becker, auf Ihr Schrei­ben vom 30.10.2017 tei­len wir Ihnen mit, dass es bei Ihrem bis­he­ri­gen Mel­de­sta­tus ver­bleibt.“ Heißt: Fall geklärt – Becker kann im Stadt­rat blei­ben.

Becker selbst ver­such­te in einer Pres­se­er­klä­rung, die Wogen zu glät­ten: Er sei froh und zuver­sicht­lich, „dass den Gerüch­ten, Zwei­feln und Denun­zia­tio­nen nun ein Rie­gel von offi­zi­el­ler Sei­te vor­ge­scho­ben wor­den ist“.

Akte zu? Ja, natür­lich. Was aller­dings bleibt, ist ein ver­dammt ungu­tes Gefühl: Was ist das nur für eine Kom­mu­nal­po­li­tik in Oppen­heim, in der so hin­ter­häl­tig und fies agiert wird?

4 Gedanken zu „SPD-Penzer gibt nach: CDU-Becker darf im Stadtrat bleiben

  1. F. E.

    Herr Pfau, ich hof­fe Sie spe­ku­lie­ren nicht nur wild her­um, son­dern kön­nen auch Namen nen­nen. Ansons­ten hal­te ich Ihren Bei­trag für typisch Oppen­hei­mer Polit­ge­wäsch. In Oppen­heim muss auf­ge­klärt wer­den, nicht spe­ku­liert. Etwas mehr Respekt vor den Wäh­lern, Herr Pfau! Küm­mern Sie sich mal lie­ber auch um die vie­len Beauf­trag­ten der Ver­bands­ge­mein­de, die nichts brin­gen, wie Herr Stein­hei­mer, Herr Singh, Herr Beu­tel. Aber da sind ja auch Ihre Par­tei­freun­de dabei, wie der Bauf­trag­te Tho­mas Gün­ther und Tobi­as Bie­ker, bei­de aus Nier­stein. Und war­um ver­zich­tet die CDU Oppen­heim auf den ihr zuste­hen­den Platz im CDU Ver­bands­vor­stand und gibt die­sen auf Befehl von Mathhi­as Schä­fer an die CDU Gun­ters­blum ab, näm­lich an Micha­el Stork? Nicht gut für Oppen­heim!

  2. Peter Pfau

    Eben­so wie dem o.g. zeit­li­chen Zusam­men­hang gilt unser Augen­merk einem wei­te­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang. Näm­lich der Stadt­rats­sit­zung am 02.11.2017 mit der dies­be­züg­li­chen Ver­bal­at­ta­cke des Bür­ger­meis­ters gegen Dr. Mar­co Becker und dem Zeit­punkt der Über­stel­lung der Unter­la­gen an die All­ge­mei­ne Zei­tung.
    Zwei Klei­nig­kei­ten wer­den dabei auch nicht erwähnt. Ers­tens hat der frü­he­re Bür­ger­meis­ter Erich Men­ger, wie mir berich­tet wur­de, jah­re­lang in Lud­wigs­hö­he gewohnt und sein Man­dat behal­ten. Und zwei­tens gibt es mög­li­cher­wei­se tat­säch­lich anders­wo woh­nen­de Rats­mit­glie­der. So pfei­fen es zumin­dest die Spat­zen von den Dächern. Aber das ist nur Hören­sa­gen.

    • Hans-Georg Keßler

      Wenn es rich­tig ist, dass am 23. Okto­ber ein wei­te­rer Ver­trag zwi­schen Oppen­heim und der HGO bezüg­lich der Abriss­kos­ten unter­zeich­net wur­de, dann hat die Rats­sit­zung vom 2. Novem­ber einen deut­li­chen schlim­me­ren Makel.
      Was ein Ex-Bür­ger­meis­ter mal gemacht haben soll, ist heu­te nicht mehr rele­vant. Wenn Zwei­fel am aktu­el­len Wohn­ort der heu­ti­gen Rats­mit­glie­der (und deren mög­li­chen Nach­rü­ckern) besteht, dann kann der Rat doch eine Prü­fung durch die Mel­de­be­hör­de bean­tra­gen.

  3. Hans

    Komisch nur, dass Held auf Nach­fra­ge zu der Sache so schmal­lip­pig ist – sonst sind es doch eher umfang­rei­che und emo­tio­nal auf­ge­bla­se­ne Ein­las­sun­gen…

    Und grund­sätz­lich: Geht Pen­zer dem Urhe­ber des anony­men Schrei­bens mit der glei­chen Inten­si­tät nach wie den Anony­mous aus der VG? Ist ja schließ­lich auch Poli­tik­be­schä­di­gung…

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