„Oppenheim bewegt“ – vor allem viel Geld

Da haben wir dann doch ein wenig gestutzt: Ein kleiner Verein fand in letzter Zeit gleich zweimal und völlig unerwartet in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ Erwähnung, wiewohl er sich in der öffentlichen Wahrnehmung äußerst rar gemacht hat, seit längerer Zeit schon:

Am 23. August berichtete das Lokalblatt über die Tourismus GmbH, die als mehrheitlich in Privatbesitz befindliches Unternehmen Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens kassiert, ohne dass der Stadtrat dies genehmigt hätte. Der örtliche Chefkommentator Ulrich Gerecke schrieb dazu unter der Überschrift: „Beigeschmack“:

Die Dis­kuss­io­nen wie­der­ho­len sich, die Ar­gu­men­te sind im­mer die­sel­ben. Ob „Op­pen­heim be­wegt“, der Ver­ein für die Schlem­mer­wan­de­rung, ob die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten GWG und HGO oder nun eben die Tou­ris­mus GmbH – in Op­pen­heim wer­den seit Jah­ren die­sel­ben po­li­ti­schen Schlach­ten ge­schla­gen. Die Op­po­si­ti­on schreit „Filz“ und wirft Stadt­bürg­er­meis­ter Mar­cus Held vor, Freun­de und Par­teif­reun­de mit Pöst­chen ein­zu­de­cken, im Dun­keln zu werk­eln und dem ma­ro­den Stadt­haus­halt Geld zu ent­zie­hen. 

Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ jemals in „politische Schlachten“ verwickelt gewesen sein soll, ist der Öffentlichkeit bislang zwar verborgen geblieben. Aber unverdrossen schreibt der Redakteur weiter; am 2. September veröffentlichte er eine Betrachtung des „Systems Held“ („Der große Riss“), und auch darin tauchte, erneut ohne erkennbaren Zusammenhang, besagter Verein auf:

An vielen Oppenheimer Schaltstellen sitzen Held-Vertraute, das ist ebenfalls lange bekannt.  Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ personell eng mit Stadt und SPD verflochten ist, stand im Oktober 2015 in dieser Zeitung…

Spätestens jetzt horchte der Zeitungsleser auf: Warum erwähnt der Lokalredakteur ohne jeden Anlass wiederholt einen Verein, von dem man doch schon so lange nichts mehr gehört hat?

Wir können die Antwort liefern:

Der Zeitungsredakteur wird einen Tipp bekommen haben, dass der Autor dieser Webseite vor einiger Zeit Recherchen zu „Oppenheim bewegt“ aufgenommen hat: Was ist das eigentlich für ein Verein, wer steckt dahinter, wer sind die Verantwortlichen, was konkret machen die… Ganz normale journalistische Fragen, aber die mögen einige Oppenheim-Macher bekanntlich nicht, kritische Fragen machen sie nervös. Dem AZ-Redakteur wird berichtet worden sein, dass „Oppenheim bewegt“ in den Sumpf des Oppenheim-Skandals abrutschen könnte. Woraufhin der in vorauseilenden Gehorsam schon mal jedes kritische Wort über den Verein als Genöhle der Opposition abtat.

Schaun mer mal…

Das Gesetz des Schweigens gilt wohl auch in Oppenheim

Als der Autor dieser Webseite die ersten Fragen gestellt hatte, als sich schon gleich zu Beginn der Recherchen abzeichnete, dass es bei dem Verein vor allem um Geld geht, um sehr viel Geld sogar: Da ließen die Verantwortlichen die Schotten runter, sofort. Die Oppenheim-Omertà: Das Gesetz des Schweigens, mit dem die Mafia ihren Mitgliedern verbietet, gegenüber Nicht-Angehörigen über interne Angelegenheiten zu sprechen, es gilt sinngemäß wohl auch in diesem rheinhessischen Städtchen.

Das System des gegenseitigen Gebens und vor allem Nehmens funktioniert bekanntlich, wenn alle dichthalten. Das Kartell des Schweigens aber hat hier Risse bekommen, seit Unbekannte vor einigen Monaten in einem Dossier die dubiosen Geschäfte des Stadtbürgermeisters veröffentlichten und damit den Landesrechnungshof und auch die Mainzer Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen. Seither wirken die Versuche von Marcus Held und seiner Clique, bestimmte Vorkommnisse in der Stadt zu verleugnen oder zu vertuschen, nur noch burlesk:

Es kommt ja doch alles heraus!

Aus dem Protokoll des ersten Vereinstreffens: Alle Anwesenden trugen sich in eine Liste ein.

Erzählen wir die Geschichte vom Verein „Oppenheim bewegt“, soweit sie bekannt ist, nennen wir hier auch, das wurde bisher gut unter Verschluss gehalten, die Protagonisten beim Namen, die meisten werden Sie als Leser dieser Webseite sicher schon ganz gut kennen:

Es war am 10. November 2008, als im Weinhaus Hilbig 14 Personen zusammentrafen (ein Ehepaar ging vorzeitig, es fühlte sich vom Thema nicht angesprochen, blieben also zwölf): Es solle ein Förderverein gegründet werden, erklärte Stadtbürgermeister Marcus Held den Versammelten. Der Verein solle „Oppenheim als Ganzes“ voranbringen, sich nicht nur gewerblicher, sondern auch kultureller, sozialer und infrastruktureller Belange annehmen, sich also irgendwie um alles kümmern, um die ganze Stadt. Jeder könne Mitglied werden, für nur drei Euro. Und das Schönste: Ein solcher Verein könne Spendenquittungen ausstellen!

Alle einverstanden? Alle einverstanden!

Im Vorstand viele bekannte Gesichter

Sodann wurde der Vorstand gewählt:

Vorsitzender wurde Markus Appelmann, den kennen wir, er betreibt die Agentur InMedia und wird von Marcus Held regelmäßig beauftragt, gegen Bezahlung Werbung zu machen, für die Stadt, für die SPD, für die GWG und HGO usw.

Zweiter Vorsitzender wurde Marc Sittig. Auch den kennen wir inzwischen, er machte unlängst unschöne Schlagzeilen, als er politisch Andersdenkende auf sehr fiese Weise runtermachte. Sittig sitzt in diversen SPD-Gremien, er kassiert jeden Monat 450 Euro von der Stadt als Umweltbeauftragter. Was er hauptberuflich macht? Auf der Internetseite von Helds Kompetenzteam gibt er an, er sei Angestellter. Sein Name findet sich zudem auf der Homepage der Wasserwerke der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen: Dort wird der 42-Jährige als Auszubildender geführt.

Vereinsschatzmeister wurde Rudolf Baumgarten, der Uelversheimer Bürgermeister. Natürlich kann man fragen, was den Uelversheimer SPD-Bürgermeister in den Vorstand eines Stadtfördervereins im Nachbarort treibt. Die Antwort ist einfach: „Der Rudi“ (O-Ton Held) mischt eben überall mit, und er profitiert ja auch nicht schlecht davon (mehr hier). Mit seinem Büro „plangUT“ sitzt er im Oppenheimer Rathaus und bekommt von Marcus Held Planungsaufträge in Serie. Daneben betätigt er sich als Makler städtischer Grundstücke, auch mal mit Verträgen von Marcus Held, die ihm Provisionen nicht nur von der Käuferseite, sondern auch von der Stadt zusichern. Trotz erkennbar beruflicher Abhängigkeit vom Stadtbürgermeister sitzt Baumgarten im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG), wo er den Vorstand Marcus Held kontrollieren soll. Dass Baumgarten auch Mitgesellschafter der Oppenheimer Tourismus GmbH ist, überrascht da niemanden mehr…

Vereinsschriftführer wurde Stefan Lösch. Der ist, wenn man etwas genauer hinsieht, eine Art „kleiner Baumgarten“. Auch Lösch betreibt im Rathaus ein privates Firmenbüro („MAP Consult GmbH“), auch er bekommt regelmäßig Aufträge im Rahmen der Stadtsanierung. Auch seine MAP Consult ist Mitgesellschafter der Tourismus GmbH. Dass er schließlich auch noch mit der operativen Leitung der Wohnungsbaugenossenschaft GWG (Vorstand für 450 Euro/Monat: M. Held) und deren Tochterunternehmen HGO (Geschäftsführer für 400 Euro/Monat: M. Held) beauftragt wurde, lässt erahnen, welche Schaffenskraft dem Mann innewohnen muss.

Die Kassenprüfer kennen sich in Gelddingen gut aus

Zu Beisitzern von „Oppenheim bewegt“ wurden in der Gründungsversammlung gewählt:

  • Peter Conrad (kennen wir: Gesellschafter-Geschäftsführer der Hebau GmbH, die in Oppenheim nahezu alle Straßenbau-Projekte bekommt, Mitgesellschafter der Tourismus GmbH…);
  • Klaus Waldschmidt (kennen wir: Kaufmann in Ruhe, Multi-Funktionär in der SPD von Marcus Held, den er zusammen mit Baumgarten als GWG-Aufsichtsrat kontrollieren soll);
  • Levent Aktürk, damals Betreiber des Restaurants Hilbig, bevor er in den Obst- und Gemüsegroßhandel seines Vaters in Mainz einstieg und
  • Heinrich Kunkel, der damals das Fischhaus am Krötenbrunnen betrieb. Kunkel wie Aktürk widmete Marcus Held seinerzeit höchstpersönlich freundliche Bildtexte in seinem SPD-Stadtblättchen, eine Form von PR, die gemeinhin nur Genossen zuteil wird, zudem für nützliche Freundschaftsbande sorgt.

Und schließlich gibt es noch zwei Kassenprüfer bei „Oppenheim bewegt“. Dazu wurden Männer ernannt, die nachweislich gut mit Geld umgehen können:

  • Marcus Held, (bezahlter) SPD-Bundestagsabgeordneter, (bezahlter) Stadtbürgermeister und darüber hinaus Inhaber etlicher weiterer (bezahlter) Jobs.
  • Erich Menger, Helds Vorgänger im Rathaus, heute Ehrenbürger und inzwischen Immobilienmakler in Bad Kreuznach. Seine Ehefrau hielt als Maklerin beim Gradinger-Verkauf die Hand auf und forderte von der Stadt eine fünfstellige Maklercourtage ein, was Menger-Freund Held prompt unterzeichnete, obwohl er dafür keine Genehmigung vom Stadtrat eingeholt hatte (mehr hier).

Angesichts einer solchen Vorstandsbesetzung des städtischen Fördervereins klingt, was AZ-Redakteur Gerecke die Opposition sagen lässt, dass nämlich Marcus Held seine Freunde und Parteifreunde mit Posten und Pöstchen eindeckt, gar nicht so abwegig. Die gleiche Cliquen-Wirtschaft haben wir schon bei anderen Organisationen und Unternehmen in Oppenheim vorgefunden. Wenn ein Gemeinwesen von einem solch engen politischen Netzwerk überzogen wird, spricht gewöhnlich nicht nur die Opposition von Filz. Dann muss man objektiv konstatieren: Das ist gelebte Günstlingswirtschaft. Klüngel. Kumpanei und Kungelei.

Fördergelder für andere Gruppierungen beantragt

Kommen wir zur zweiten, wichtigeren Frage: Wen oder was bewegt der Verein? Das ist schließlich sein Daseinszweck, dafür sammelt er Gelder, dafür hat er die Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen.

Es gibt zur Beantwortung dieser Frage zwei Quellen: den Verein selbst. Und dann die öffentliche Berichterstattung, unter anderem in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, die erwiesenermaßen einen engen Draht zu den Oppenheim-Akteuren pflegt und deren Tun und Treiben stets wohlwollend begleitet.

Anruf bei Marcus Appelmann. Überraschung! Er spricht, gibt tatsächlich Auskunft. Er sagt: Der Verein sei in erster Linie Ausrichter der Schlemmerwanderungen. Mehr könne er eigentlich nicht sagen, denn: Er sei gar nicht mehr Vorsitzender. Er sei „aus der Vorstandschaft“ ausgeschieden, „auf eigenen Wunsch Ende 2016“. Wer den Verein nun führe? Das wisse er nicht, sagt Appelmann, wirklich wahr!, dazu könne er nichts sagen.

Ob er denn sagen könne, was der Verein in den Jahren seiner „Vorstandschaft“ geleistet habe? Appelmann zählt auf – wörtlich: Radwegeausbau in Oppenheim. Festspiele der Stadt Oppenheim. Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim. Vereinsheim des Karnevalverein CVO. Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers. Oppenheimer Schlemmerwanderung.

Das klingt beeindruckend, ja gewaltig! „Oppenheim bewegt“ bewegt Oppenheim – da schauen wir gerne genauer hin:

Radwegeausbau in Oppenheim

Hinter dieser opulenten Formulierung verbirgt sich die Pflasterung von 110 Meter Fuß-/Radweg an der Fährstraße vor drei, vier Jahren. Es handelte sich um ein Projekt des Elternausschusses des Gymnasiums St. Katharinen (damalige Vorsitzende: SPD-Multifunktionärin Stephanie Kloos, die demnächst trotz null Verwaltungserfahrung mit dem top-dotierten Posten einer Kreisbeigeordneten belohnt werden soll). Die Kosten für die Pflasterung wurden mit 30.806,87 Euro angegeben, „Oppenheim bewegt“ organisierte 20.000 Euro aus dem Etat für Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen (unklar, warum das der Elternausschuss nicht selbst tat); 6000 Euro stiftete die Sparkasse Mainz. Rudi Baumgarten übernahm laut Zeitung die Bauleitung. Was dann noch übrig blieb, wurde in Eigenleistung erbracht.

Festspiele der Stadt Oppenheim

Auf der Festspiel-Internetseite wird „Oppenheim bewegt“ noch heute als „Partner“ genannt: Im April 2014 hatte der Verein 2x 500 Euro für die Veranstaltung gespendet.

Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim

2014 wurde das Kunstrasen-Kleinfeld hinter der Gesamtschule an den FSV (Ehrenmitglied: Marcus Held) übergeben. „Oppenheim bewegt“ bekam dafür 20.000 Euro von der Ehrenamtsförderung des Landkreises (warum der FSV nicht selbst das Geld beantragt hat, lassen wir mal offen). In der Zeitung hieß es damals, der Verein habe weitere 8000 Euro gesammelt, und auch der FSV habe 8000 Euro an Eigenleistung erbracht.

Vereinsheim Carneval Verein Oppenheim

Der Karnevalverein CVO sanierte in zwei Jahren sein Vereinsheim, bekam dafür 17.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Noch einmal so viel Geld steuerte der Karnevalverein aus Eigenmitteln bei. Eine Leistung von „Oppenheim bewegt“ wird zwar erwähnt, aber nirgendwo beziffert.

Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers

Dazu gibt es lediglich eine Notiz im Netz: Im Juni letzten Jahres spendete der Unternehmer Harald Christ 10.000 Euro an den Verein „Oppenheim bewegt“. Auf dem Foto stehen neben Christ: Appelmann, Baumgarten, Held. Vereinschef Appelmann sagte damals: „Mit dieser Summe unterstützen wir unter anderem den Aero-Club sowie die Oppenheimer Tafel.“ Wie die Unterstützung des Aero-Clubs konkret aussah, wurde im Detail nicht kommuniziert. Auch nicht, was die Tafel bekommen hat, deren Vorsitzender Marcus Held heißt.

Oppenheimer Schlemmerwanderung

Die Veranstaltung ist bekannt und auch beliebt, ohne Zweifel ein Erfolg – touristisch, mithin wohl auch kommerziell. Als Kontaktadresse ist im Internet unter www.schlemmerwanderung.de die Adresse der Agentur InMedia von Markus Appelmann angegeben. Marcus Held schreibt in einem Grußwort „ein herzliches Dankeschön“ an „Oppenheim bewegt e.V.“ und InMedia. Ansonsten ist nicht erkennbar, was der Verein „Oppenheim bewegt“ mit der Schlemmerwanderung überhaupt zu tun hat. Völlig im Dunkeln bleibt vor allem, wer mit der Schlemmerwanderung wie viel verdient bzw. wo die eingenommenen Gelder verbleiben, was mit ihnen geschieht usw.

Vereins-Versammlungsraum für 40.000 Euro

Schließlich haben wir noch eine Geschichte gefunden, die Markus Appelmann leider nicht erwähnt hat, und auch hier geht’s um viel Geld: Im letzten Jahr beantragte der Verein erneut 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Wie üblich muss ein solcher Antrag zunächst dem Rathaus-Parlament vorgelegt werden: Der Verein wolle, so hieß es in der Begründung, die von ihm angemieteten Räumlichkeiten in der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof sanieren und daraus einen Versammlungsraum gestalten. Kosten: 39.919,70 Euro. Der Antrag wurde vom Stadtrat angenommen, bei fünf Enthaltungen der AL-Fraktion. Die beantragten Gelder wurden vom Landkreis auch bewilligt. Mehrere Oppenheimer Ratsmitglieder konnten auf Nachfrage nicht sagen, wo sich der Versammlungsraum befindet, wofür er überhaupt benötigt wird, wie er eingerichtet wurde bzw. werden soll…

Es gab, das soll nicht verschwiegen werden, weitere wohltätige Spenden des Vereins. Im Internet finden sich zwei Meldungen: Letztes Jahr wurden 500 Euro an Radler („VorTour der Hoffnung“) gespendet. Und jüngst beim Weinfest bekamen Jugendliche, die im Pfarrhof der evangelischen Kirchengemeinde in einem „Freeroom“ alkoholfreie Getränken anboten, ebenfalls 300 Euro.

Viel mehr ist nicht bekannt. Wir hätten noch einige Fragen dazu. Aber Markus Appelmann, der laut offiziellem Vereinsregister Mainz zwar immer noch Vorsitzender ist, dies aber seit Ende letzten Jahres nicht mehr sein will, gibt keine weiteren Auskünfte. Baumgarten sei neuer Vorsitzender, sagt er noch, oder doch vielleicht eher Marc Sittig? Dessen Mailadresse übergibt er, doch das hilft nicht: Sittig reagiert auf Frage-Mails nicht.

Auch der Bauhof ist im Einsatz – unentgeltlich

Solche Verschlossenheit ist ungewöhnlich für einen Verein, der in wenigen Jahren allein vom Landkreis Zuschüsse in Höhe von 60.000 Euro einholte, der außerdem eine Spende über 10.000 Euro kassierte, der schließlich beim Großevent Schlemmerwanderung mit den vielen tausend Besuchern stets gute Geschäfte gemacht haben dürfte. Das Engagement des Vereins mag anerkennenswert und höchst lobenswert sein; dies zu glauben fiele allerdings leichter, wenn über Geldeinnahmen und -ausgaben offen berichtet würde. Transparenz in finanziellen Dingen ist bekanntlich der beste Schutz einer gemeinnützigen Organisation vor grundlosem Misstrauen, das grundsätzlich immer angebracht ist, wenn es um Geld geht. Vor allem, wenn’s um Steuergelder geht.

Offenheit einzufordern ist auch aus einem anderen Grund dringend angebracht: Der Verein nimmt schließlich auf verdeckte Weise auch noch geldwerte Leistungen der Stadt für sich in Anspruch, zum Beispiel in Form von Dienstleistungen: Bei der Schlemmerwanderung ist, wie bei anderen größeren Veranstaltungen auch, in Oppenheim regelmäßig unter anderem der städtische Bauhof im Einsatz.

Die kleine Fraktion der Alternativen Liste hatte deshalb Ende letzten Jahres im Stadtrat angeregt, dass man den Einsatz der fleißigen Helfer dokumentieren solle. Und dass die diversen Veranstalter – unter anderem eben auch der Verein „Oppenheim bewegt“ – einen Obolus an die Stadtkasse zahlen sollten: Damit von den teuren Dienstleistungen der Stadt nicht nur ein paar Wenige profitierten, und dass die Arbeiten wenigsten zu einem Bruchteil vergütet würden.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat hätte man das Ergebnis vorhersagen können: Der Vorschlag wurde abgelehnt, gegen die fünf Stimmen der AL. „Oppenheim bewegt“ soll weiterhin öffentliche Mittel kassieren dürfen. Und dabei möchte man bitte nicht gestört werden!

3 Gedanken zu „„Oppenheim bewegt“ – vor allem viel Geld

  1. Roland Bürger

    Wie kann die Bevölkerung einer Stadt es hinnehmen, dass ihr Bürgermeister offenbar in jedem Verein sitzt, in den meisten davon das Sagen hat und sich einen feuchten Kehricht um die Eckpfeiler der Demokratie schert: Ämterhäufung statt Transparenz , Geheimniskrämerei statt Offenheit etc, etc…

  2. K.Podesta

    wie lautet doch dieser Spruch? Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selbst! So wird das auch hier sein, Herdentiere, die dem Leitbullen folgen, wie bei den Lemmingen! Sorry, wer sich so veralbern lässt, hat es eigentlich verdient! Fehlt nur noch, dass man ihn zum Professor h.c. vorschlägt und ihm daneben noch die Ehrendoktorwürde verleiht, wegen der vielen Verdienste für sich und seine Vasallen, in Oppenheim!

  3. Mike

    Es ist zum weinen, eine Stadt als Selbstbedienungsladen auf allen erdenklichen Ebenen.

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