Marcus Held: Und noch ein Geld-Geschenk für Frau Petra S.

Was ver­bin­det Mar­cus Held nur mit die­ser Frau? Der Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ter hat Petra S. bekannt­lich mehr als 50.000 Euro aus der Stadt­kas­se geschenkt, als sie ein Gewer­be­grund­stück in Krä­mer­eck-Süd erwarb. Aber damit nicht genug: Als die Frau das Geld nicht pünkt­lich über­wei­sen konn­te, sag­te Held nur: Macht doch nichts! Ver­zugs­zin­sen? Musst du doch nicht bezah­len? Gegen­über ande­ren Grund­stücks­käu­fern zeig­te sich der SPD-Poli­ti­ker nicht so kulant: Die bat er umge­hend zur Kas­se!

Das The­ma war Anfang Dezem­ber letz­ten Jah­res im städ­ti­schen Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss auf­ge­deckt wor­den. Heu­te berich­tet die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ dar­über: „Stadt ver­zich­tet auf tau­sen­de Euro“ ist der Arti­kel über­schrie­ben. Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held habe von eini­gen Grund­stücks­käu­fern Ver­zugs­zin­sen kas­siert, von ande­ren dage­gen nicht. So sei der Stadt ein Scha­den in min­des­tens fünf­stel­li­ger Höhe ent­stan­den.

Die Lokal­zei­tung schreibt auch, dass der Redak­ti­on ein Gewer­be­be­trieb bekannt sei, der nahe­zu 100.0000 Euro zu spät an die Stadt über­wie­sen habe und trotz­dem kei­ne Ver­zugs­zin­sen habe zah­len müs­sen. Lei­der ver­rät uns die Zei­tung nicht, um wen es sich han­delt. Dabei ist gera­de die­ser Fall hoch­in­ter­es­sant:

Es han­delt sich um Petra S. aus Dien­heim. Ihr Mann betreibt einen klei­nen Fahr­zeug­han­del; im neu­en Gewer­be­ge­biet in Krä­mer­eck-Süd plan­te die Fami­lie ein Auto­haus – gleich hin­ter der Aral-Tank­stel­le. Von Anfang an kam Mar­cus Held der Grund­stücks­käu­fe­rin in unge­wöhn­lich groß­zü­gi­ger Wei­se finan­zi­ell ent­ge­gen, was inzwi­schen auch die Staats­an­walt­schaft auf den Plan geru­fen hat.

Wir haben dar­über aus­führ­lich in dem Bericht „Frau S. trifft Spen­dier­ho­se“ berich­tet: Ursprüng­lich war Frau S. ein 1.807 Qua­drat­me­ter gro­ßes Grund­stück zuge­sagt wor­den. Dann aber bekam sie nur 1.500 Qua­drat­me­ter – die rest­li­chen 307 Qua­drat­me­ter wur­den angeb­lich, wie Held spä­ter erzähl­te, für den Neu­bau einer Poli­zei­in­spek­ti­on benö­tigt. Für die 1500 Qua­drat­me­ter ver­lang­te er des­halb nicht, wie vom Stadt­rat vor­ge­ge­ben, 140 Euro/qm: Eigen­mäch­tig redu­zier­te er den Kauf­preis auf nur 130 Euro/qm. Damit betrug der Kauf­preis 195.000 Euro, was für Frau S. ein schö­ner Gewinn und für die Stadt­kas­se ein Minus von 15.000 Euro bedeu­te­te.

Nur wenig spä­ter wur­de die angeb­li­che Pla­nung der neu­en Poli­zei­in­spek­ti­on gestoppt. Jetzt über­ließ Mar­cus Held der Geschäfts­frau die 307 Qua­drat­me­ter für ins­ge­samt 5.000 Euro. Wei­te­rer Ver­lust für die Stadt­kas­se: 37.979 Euro.

Frau S. zahl­te die ers­te Rate in Höhe von 97.500 Euro wie ver­ein­bart zum 2. März 2016. Mit der zwei­ten Rate aber kam sie nicht über: Sie wäre zum 1. April fäl­lig gewor­den, Frau S. aber über­wies das Geld erst zum 1. Juli 2016, womit nor­ma­ler­wei­se Ver­zugs­zin­sen in Höhe von rund 1.000 Euro fäl­lig gewe­sen wären. Mar­cus Held, der gro­ße Gön­ner von Frau S., ver­zich­te­te dar­auf.

Kein Ein­zel­fall! Hel­mut Kre­the, der den der­zeit erkrank­ten Stadt­bür­ger­meis­ter ver­tritt, tut heu­te in der Lokal­zei­tung das erneu­te Geschenk an Petra S. als „übli­che Pra­xis“ ab. Man habe Zah­lungs­fris­ten groß­zü­gig aus­ge­legt, wenn die Rech­nun­gen nur im sel­ben Haus­halts­jahr begli­chen wur­den.

Das aller­dings ent­spricht nicht ganz der Wahr­heit. Denn da gibt es zum Bei­spiel die Ehe­leu­te R., die von Worms nach Oppen­heim gezo­gen waren. Sie haben in Krä­mer­eck-Süd an der Stra­ße Am Vieh­weg ihr neu­es Eigen­heim errich­tet. Als Kauf­preis für das städ­ti­sche Grund­stück waren 161.400 Euro ver­ein­bart, der Betrag war fäl­lig in zwei Raten zu je 80.700 Euro. Als das Ehe­paar nicht pünkt­lich zahl­te, war die angeb­lich „übli­che Pra­xis“ wohl ver­ges­sen: Die Ehe­leu­te wur­den mit 901,06 Euro „Straf­zin­sen“ zur Kas­se gebe­ten.

So ist das eben in Oppen­heim unter der Regent­schaft von Mar­cus Held: Eini­gen Leu­ten ist der Stadt­bür­ger­meis­ter sehr groß­zü­gig ent­ge­gen gekom­men – ande­ren weni­ger oder auch gar nicht. Es gibt Ver­mu­tun­gen, war­um er so agier­te: Er woll­te Abhän­gig­kei­ten schaf­fen. Er woll­te Wohl­ver­hal­ten erkau­fen. Er ver­such­te sich auf die­se Wei­se Wäh­ler­stim­men zu sichern.

Eine Fra­ge, die immer wie­der auf­taucht: Hat Mar­cus Held für sei­ne Groß­zü­gig­keit viel­leicht auch kon­kre­te Gegen­leis­tun­gen ein­ge­for­dert? Seit Mona­ten hält sich in der Stadt der Ver­dacht, dass für ein finan­zi­el­les Ent­ge­gen­kom­men sei­tens der Stadt min­des­tens ein Betritt zur SPD, mög­li­cher­wei­se auch Spen­den an die Par­tei erwar­tet wur­den. Im Fall Petra S. tut sich zudem noch eine ganz ande­re Dimen­si­on auf – hier hat sich des­halb auch die Staats­an­walt­schaft ein­ge­schal­tet: Sie ermit­telt gegen Mar­cus Held wegen des Ver­dachts der Bestech­lich­keit. „In zeit­li­chem Zusam­men­hang mit den vor­ge­nann­ten Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen“ soll er über sei­ne Ehe­frau einen Mer­ce­des der V-Klas­se zu güns­ti­ge­ren Kon­di­tio­nen erhal­ten haben.

Von der „übli­chen Pra­xis“ des gele­gent­li­chen Ver­zug­zin­sen-Ver­schen­kens hat Mar­cus Held nicht zuletzt auch selbst pro­fi­tiert: Er ist Geschäfts­füh­rer der Oppen­hei­mer Haus- und Grund­stücks­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft (HGO), die 2016 in Krä­mer­eck-Süd Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser gebaut hat. Ein 2.230 Qua­drat­me­ter gro­ßes Grund­stück hat­te Mar­cus Held als HGO-Chef am 11. Janu­ar 2016 von der Stadt gekauft, der Kauf­preis wäre zwei Wochen spä­ter fäl­lig gewe­sen. HGO-Chef Held über­wies das Geld aber erst am 2. Juni. Stadt­bür­ger­meis­ter Held hät­te des­halb vom HGO-Chef Held rund 10.000 Euro ver­lan­gen müs­sen…

Aber so funk­tio­nier­te das in Oppen­heim immer­zu: Der Stadt­bür­ger­meis­ter Held erließ dem HGO-Chef Held die Zah­lung der Ver­zugs­zin­sen. Was sehr schön war für die HGO. Lei­der sehr schlecht für die Stadt­kas­se…

Ange­sichts der finan­zi­el­len Schief­la­ge, in der sich die Stadt Oppen­heim inzwi­schen befin­det – der Lan­des­rech­nungs­hof spricht von „dro­hen­der Über­schul­dung“ – mutet es eigen­ar­tig an, wenn Hel­mut Kre­the den städ­ti­schen Ver­zicht auf ganz viel Geld als „übli­che Pra­xis“ abtut. Mit­glie­der des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses haben inzwi­schen den Ver­dacht geäu­ßert, dass es noch vie­le, vie­le wei­te­re Fäl­le solch „übli­cher Pra­xis“ gebe. Jetzt soll die VG-Ver­wal­tung prüfen, wie vie­le Fälle von verzögerten Zah­lun­gen es gab. Und danach wäre sicher zu klä­ren, wer für den Scha­den auf­zu­kom­men hat.

33 Gedanken zu „Marcus Held: Und noch ein Geld-Geschenk für Frau Petra S.

  1. Matthias Kuon

    Die Ver­zweif­lung muss sehr gross sein, die Oppen­hei­mer „ Praw­da „ berich­tet jetz schon von rus­si­schen Trol­len. Zu scha­de, dass Kom­men­ta­re nicht mög­lich sind.

  2. AppelmannKritiker

    Wie­so darf eigent­lich Mode­ra­tor Mar­kus Appel­mann in der Sen­dung 1730 auf Sat.1 über den Fall berich­ten, obwohl er und sei­ne Wer­be­fir­ma inme­dia Teil des Sys­tem Held ist und seit Jah­ren von der Stadt­füh­rung Mar­cus Helds pro­fi­tier­te?

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrages

      Die Fra­ge ist sicher berech­tigt, wir hat­ten sie des­halb auch schon ein­mal an den Sen­der geschickt. Zunächst: SAT.1 will mit der Sen­dung von Herrn Appel­mann gar nichts zu tun haben. SAT.1 dür­fe kei­nen redak­tio­nel­len Ein­fluss auf das Fens­ter­pro­gramm neh­men, teil­te Micha­el Ulrich von der Kom­mu­ni­ka­ti­ons-Abtei­lung von ProSiebenSat.1 mit. „Ver­an­stal­te­rin und medi­en­recht­lich allein ver­ant­wort­lich für die Inhal­te des sog. ‚Regio­nal­fens­ter­pro­gramms’ für Rhein­land-Pfalz (und Hes­sen) ist die TV IIIa GmbH & Co. KG in Mainz.“

      Bei der Fir­ma „TV IIIa GmbH & Co. KG“ ant­wor­te­te uns Chef­re­dak­teur und Geschäfts­füh­rer Richard Kre­mers­hof wie folgt: Mode­ra­to­ren hät­ten auf die The­men­set­zung, ihre Aus­wahl, Aus­rich­tung und Gewich­tung kei­nen Ein­fluss. „Wirt­schaft­li­che Inter­es­sen von frei­en bzw. fest­an­ge­stell­ten Mit­ar­bei­tern hat­ten und haben eben­falls zu kei­ner Zeit Ein­fluss auf das Pro­gramm.“ Auch sei­en, so Kre­mers­hof, alle Bei­trä­ge inklu­si­ve An- und Anmo­de­ra­ti­on zum The­ma Oppen­heim „völ­lig objek­tiv und kor­rekt“.

      Wir hat­ten dann auch noch wis­sen wol­len: War­um wird den Zuschau­ern nicht mit­ge­teilt, dass Mode­ra­tor Appel­mann mit Mar­cus Held in enger geschäft­li­cher Ver­bin­dung steht? Und schließ­lich haben wir noch die­se Fra­ge gestellt: Appel­mann wirbt im Inter­net damit, regel­mä­ßig Inter­views mit Poli­ti­kern für SAT.1 zu machen. Wird dabei berück­sich­tigt, dass er neben­bei als Unter­neh­mer mit der SPD gute Geschäf­te macht? Und wie wird die­se finan­zi­el­le Bin­dung des Mode­ra­tors an eine Par­tei im Sin­ne der Glaub­wür­dig­keit des Sen­ders bzw. der Sen­dung kom­mu­ni­ziert?

      Auf die­se Fra­gen ist Herr Kre­mers­hof erst gar nicht wei­ter ein­ge­gan­gen. Das ist natür­lich sehr beredt und irgend­wie auch eine Ant­wort…

    • Ichmalwieder

      Ver­zei­hung, aber Herr Appel­man „mode­riert an“, oder hat er den Bericht gemacht?
      Da könn­ten Sie jetzt auch sagen, der hat das Wet­ter mode­riert.

      Oder, „mor­gen dür­fen Sie kein Auto mehr kau­fen bei xy“, da die (dum­mer­wei­se) ihr Plas­tik­schild unter das Num­mern­schild gepflas­tert haben (Das Auto kann sicher­lich von der soge­nann­ten „Dreh­schei­be“).

      Bin ja auch Mon­tags da. Die Kir­che (d.h. der Lauf um das Kirch­ge­bäu­de) soll­te sicher im Dorf blei­ben.

      Die Idee der sog. „Zwangs­ver­wal­tung“ ist gar nicht mal so abwe­gig. Ich glau­be näm­lich nicht, dass aus den bestehen­den Krei­sen eine wirk­lich ordent­li­che Auf­räum­ar­beit getä­tigt wird oder wer­den kann. Die „Seil­schaf­ten“ heis­sen ja nicht umsonst so.

      Da könn­ten sich sogar eini­ge Seil­gän­ger es los­lö­sen und dann wie­der ansei­len. (Ver­glei­che zu alten Zei­ten sind weder vor­ge­se­hen noch beab­sich­tigt).

      Klar gab es auch das Köll­sche gön­ne kön­ne, aber hier ist doch schon eini­ges im Blick­punkt.

  3. Steuerzahler

    Der Staat ist nicht die Lösung für unser Pro­blem, der Staat ist das Pro­blem.“ – Ronald Rea­gan

  4. Karl Kaiser

    Kor­rup­ti­on gab es schon immer. Auch offen­kun­dig unfä­hi­ge Poli­ti­ker gab es schon immer.
    Schlimm ist, daß es kei­ne freie Pres­se mehr gibt, die sich sol­cher Fäl­le annimmt.
    Umso dan­kens­wer­ter und wich­ti­ger ist die Arbeit, die hier geleis­tet wird.
    Respekt, ich hat­te Oppen­heim schon auf­ge­ge­ben.

  5. Dahlem Helga

    Buchun­gen falsch, Rech­nungs­prü­fun­gen in der VG falsch, deso­la­tes Mahn­we­sen, feh­len­de Ver­trä­ge, kei­ne ordent­li­chen Sub­mis­sio­nen und Ver­ga­ben.
    Stadt, VG, Lan­des­re­gie­rung, alle ver­wo­ben wie in einem Spin­nen­netz. Jeder ver­dient und bedient sich und sei­ne Par­tei­ge­nos­sen. Allen vor­an Held, Pen­zer – und da die Minis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er dabei zusieht, macht sie sich mit­schul­dig genau­so wie ihr Vor­gän­ger Beck.
    Wer haut denn jetzt mal rich­tig auf den Tisch und sagt ein Macht­wort und schickt unse­re klei­nen Ger­ne­gross-Poli­ti­ker Held mit­samt Kre­the und Pen­zer und Gün­ther in die Wüs­te? Es gibt viel zu tun. Die Ver­wal­tung und alles im Oppen­hei­mer Rat­haus gehört auf­ge­räumt und ent­rüm­pelt.

  6. Angst vor Rache

    Die pure Will­kür des Herrn Dr.Held beim Ein­trei­ben der abzu­füh­ren­den Gel­der läßt sich wei­ter aus­füh­ren.
    Das erkrank­te *hust­hust* Stadt­ober­haupt hat ja in unse­rem Oppen­heim unzäh­li­ge Stra­ßen sanie­ren las­sen (immer mit der glei­chen Fir­ma, die auch immer schön spen­det). Die soge­nann­ten -Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge-, die von den Anwoh­nern zu zah­len sind, hat Herr Meis­ter­ju­rist Held per­sön­lich mit ver­ein­zel­ten Anwoh­nern ver­han­delt. Mir ist ein Fall bekannt, bei dem eine Par­tei nur 18% der Sum­me zah­len muß­te, die gemes­sen an der Grö­ße des Anwe­sens fäl­lig gewe­sen wäre. Ein wei­te­rer ähn­li­cher Fall ist mir bekannt.
    Für unser Mehr­par­tei­en­haus, das an eine der sanier­ten Stra­ße stößt, ist je Par­tei der glei­che Betrag fäl­lig gewor­den, obwohl der Besitz der ver­schie­de­nen Par­tei­en sich teils um das 3-fache unter­schei­det. Pure Will­kür.
    Mir als ech­ter Oppen­hei­mer ist seit vie­len Jah­ren klar, dass unser ehr­haf­ter Bür­ger­meis­ter ver­sucht, an die mit und ohne Par­tei­buch Bon­bons zu ver­tei­len und sie so ver­sucht, an Bord zu neh­men und damit eine Abhän­gig­keit zu schaf­fen. Auf Kos­ten der All­ge­mein­heit und dem Resul­tat einer hoch­ver­schul­de­ten Stadt!
    Und sei­ne Geld­ge­schen­ke an ver­ein­zel­te Oppen­hei­mer Bür­ger wir­ken bis heu­te! Aus mei­nem per­sön­li­chen Bekann­ten­kreis blei­ben genü­gend Oppen­hei­mer unse­rer monta­g­li­chen Ver­samm­lung fern. Ein Groß­teil gibt hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand zu, dass sie durch Held pro­fi­tiert haben und sich des­halb auf dem Markt­platz nicht bli­cken las­sen kön­nen. Es hat immer irgend­wie mit Grund­stü­cken und/oder Immo­bi­li­en zu tun.
    Eini­ge, bei denen Ver­jäh­rung nicht greift, haben Angst um ihr Erspar­tes.

  7. Andreas

    @Frieder Zim­mer­mann:

    Lie­ber Frie­der Zim­mer­mann,

    herz­li­chen Dank für eine so bril­li­an­te Ana­ly­se des hier vor­lie­gen­den Fal­les ( „.…ist das Pro­blem nur juris­tisch lös­bar und nicht poli­tisch lös­bar ?“ ) – es wäre ein gna­den­lo­ses Armuts­zeug­nis unse­rer „poli­ti­schen Kul­tur“ , wenn ein Kuckuck im war­men Nest nur „raus­zu­kla­gen“ ist.
    Dort wo eine Vor­stel­lung von „Anstän­dig­keit“ längst ver­lo­ren gegan­gen ist, soll­te man der poli­ti­schen „Un-Kul­tur“ an den Fleisch­töp­fen poli­tisch , auch durch Demons­tra­tio­nen und ande­ren spon­ta­nen Ide­en resp. Aktio­nen ein Ende berei­ten. ( natür­lich in den Spiel­re­geln, an die wir – die Demons­tran­ten – ja hal­ten )

    PS: manch­mal gewin­ne ich den Ein­druck , die Her­ren Held, Kre­the, Pen­zer u.v.a.m. etc.pp. befin­den sich lei­der in einer nicht mehr als nur klei­nen , dafür aber schlech­ten Gesell­schaft – das ver­passt mir Gän­se­haut. ( …und nicht die fros­ti­gen Tem­pe­ra­tu­ren der ver­gan­ge­nen Mon­ta­ge !)

  8. J.

    Mei­ner Mei­nung nach muss man die­se Vor­gän­ge unter ver­schie­de­nen Gesichts­punk­ten betrach­ten.
    a.) Erneu­ter Inter­es­sen­kon­flikt Held (Stadt)/ Held (HGO). Da wird schon mal Bod­de­ras vor­ge­schickt. Zu prü­fen ist ob die­se Aus­sa­ge stimmt „Wie in meh­re­ren ver­gleich­ba­ren Fäl­len bei pri­va­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mern bewil­ligt die Stadt die­sen Auf­schub und bit­tet die Ver­wal­tung, bis auf Wider­ruf kein Mahn­ver­fah­ren oder Ähn­li­ches ein­zu­lei­ten.“ Gab es tat­säch­lich vor­her bereits Zins-Ver­zicht oder erst danach.
    b.) Wenn es auch nur einen Grund­stücks­käu­fer gibt der Ver­zugs­zin­sen zah­len muss­te, ist erneut der Nach­weis der Will­kür sei­tens Held erbracht. Hier ist die voll­stän­di­ge Prü­fung aller KV bei denen KEINE Ver­zugs­zin­sen­ge­for­dert wur­den ange­sagt. Wer sind neben HGO und der bereits groß­zü­gig bedach­ten Frau S. die Nutz­nie­ßer? In wel­cher Bezie­hung ste­hen sie zu Held/SPD/Stadt/HGO etc., gleich­zei­ti­ge Prü­fung in wie­weit von den bedach­ten Spen­den gezahlt oder Vor­tei­le gewährt wur­den.
    c.) Herr Kre­the ändert sei­ne Aus­sa­gen inner­halb eines Tages zu den Vor­gän­gen. Sagt er hier http://​www​.all​ge​mei​ne​-zei​tung​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​k​r​a​e​m​e​r​e​c​k​-​s​t​a​d​t​-​o​p​p​e​n​h​e​i​m​-​v​e​r​z​i​c​h​t​e​t​-​a​u​f​-​t​a​u​s​e​n​d​e​-​e​u​r​o​_​1​8​5​3​9​6​0​5​.​htm noch der Erlass sei übli­che Pra­xis und solan­ge kein Pro­blem wie im glei­chen Haus­halts­jahr! gezahlt wür­de. Die Plei­te Stadt ist also lt. Kre­the ohne Pro­blem bereit ein inof­fi­zi­el­les Zah­lungs­ziel von bis zu 11 Mona­ten zu gewäh­ren. Muss man wis­sen 😉
    d.) Und hier wohl nach den Reak­tio­nen von AZ und wei­te­ren Prot­ago­nis­ten die erneu­te WENDE des Herrn K. http://​www​.all​ge​mei​ne​-zei​tung​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​-​k​r​e​t​h​e​-​f​o​r​d​e​r​t​-​n​i​c​h​t​-​g​e​z​a​h​l​t​e​-​v​e​r​z​u​g​s​z​i​n​s​e​n​-​i​m​-​k​r​a​e​m​e​r​e​c​k​-​z​u​r​u​e​c​k​_​1​8​5​4​0​0​0​8​.​htm . Jetzt will er nach­for­dern um das her­zu­stel­len was eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit für Ver­wal­tungs­han­deln ist – GLEICHBEHANDLUNG.
    Inter­es­sant auch die Fra­ge inwie­weit das Finan­zie­rungs­kon­zept noch trag­fä­hig ist. Vor allem auch die Liqui­di­täts­pla­nung ist durch die erheb­li­che Kos­ten­stei­ge­rung ganz am Beginn des Pro­jek­tes stark gefähr­det. Übli­cher­wei­se wird ein rela­tiv knap­per Ansatz von Eigen- und Fremd­mit­teln geplant, da ja durch die ratier­li­chen Mit­tel­zu­flüs­se der Käu­fer mit­ein­ge­plant wur­de.
    Habe ich nun schon beim Erwerb und den Vor­be­rei­tungs­ar­bei­ten deut­li­che Kos­ten­stei­ge­run­gen und dazu noch Ver­zö­ge­run­gen, so kann das eng wer­den. Ob die Ban­ken eine not­wen­di­ge Nach­fi­nan­zie­rung so pro­blem­los abni­cken, span­nend.

    • G.K.

      Da hat er wohl in den Lehr­bü­chern nach­ge­schaut und was über „Beihilfe/Mittäterschaft“ im Straf­recht gefun­den.…. 😉

      Es ist jetzt auch klar, war­um sich der Käm­me­rer bei der Rech­nungs­prü­fung dünn gemacht hat. Denn da hät­te er zuge­ben müs­sen, dass er die Zah­lungs­ein­gän­ge NICHT ordent­lich über­wacht bzw die offe­nen Beträ­ge NICHT ange­mahnt hat. Und damit hat er schkließ­lich auch sei­nen Bei­trag zum Sach­ver­halt geleis­tet.

      Bei den „Zuga­ben“ in der Affä­re wun­dert es mich nicht, wenn die Staats­an­walt­schaft kei­ne Ende fin­det. Wir wer­den sicher­lich hier auch noch nicht alle „Fäl­le“ ken­nen.

  9. CWS

    Ich kann Herrn Zim­mer­mann nur unein­ge­schränkt recht geben. Wer ver­tritt die Bür­ger denn noch? Wir Demons­tran­ten ste­hen jeden Mon­tag bereit, um ein Zei­chen zu set­zen, dass Oppen­heim eine Ände­rung braucht. War­um bewei­sen die Damen und Her­ren der CDU und der AL nicht durch ein Zei­chen, dass sie den Held-Weg nicht mit­ge­hen und tre­ten geschlos­sen zurück. Bewir­ken kön­nen sie doch sowie­so auf­grund der Mehr­heit der SPD nichts mehr im Stadt­rat, aber viel­leicht wäre die Wir­kung eines sol­chen Schrit­tes der Don­ner­schlag, den Oppen­heim benö­tigt, gera­de auch, wenn die­ser Schritt über­all bekannt wür­de (Presse,Blog etc.). Aber sor­ry…, da sind natür­lich die Sit­zungs­gel­der, die Beauftragtengelder.…,das geht ja gar­nicht. Glaubt ihr alle wirk­lich, dass das eige­ne Inter­es­se vor das Inter­es­se unse­rer Stadt geht. Pfui..

    • O.S.

      Gemäß Ihrer Logik könn­te sich nach jeder Wahl zu jedem Par­la­ment die Oppo­si­ti­on zurück­zie­hen, weil sie ja immer in der Min­der­heit ist. Eine Oppo­si­ti­on hat jedoch stets die rela­tiv kla­re Auf­ga­be, die bestehen­de Regie­rung kri­tisch zu beglei­ten, zu kon­trol­lie­ren und Gegen­vor­schlä­ge zu machen und ist des­halb in einer Demo­kra­tie weder über­flüs­sig noch ent­behr­lich.

      Ein Rück­tritt der CDU- und AL-Man­dats­trä­ger im Stadt­rat wäre kein „Don­ner­schlag“ gegen die SPD, son­dern ein poli­ti­sches Armuts­zeug­nis für die bei­den Oppo­si­ti­ons­par­tei­en. Vie­le Wäh­ler, wenn auch nicht die Mehr­heit, haben bei der letz­ten Wahl CDU oder AL gewählt und eben nicht die Held-SPD. Auch dies war Aus­druck einer Mei­nung. Und „Zei­chen“ der CDU und AL gab es in letz­ter Zeit doch sehr wohl, ange­fan­gen bei der Aus­rich­tung des alter­na­ti­ven „Wasser-und-Brot“-Neujahrsempfangs bis hin zur regel­mä­ßi­gen Unter­stüt­zung der Demons­tra­tio­nen.

      Wir haben hier bis­lang viel gele­sen und gehört, wel­che Vor­tei­le ein SPD-Man­dat oder eine SPD-Mit­glied­schaft in Oppen­heim haben soll. Wahr­schein­lich nicht für alle, aber eben doch für man­che.
      Kön­nen Sie die­se Vor­tei­le auch für die­je­ni­gen aus­ma­chen, die sich in Oppen­heim auch, aber eben nicht in der SPD, son­dern in der CDU oder AL ein­ge­bracht haben? Glau­ben Sie wirk­lich, dass sich in Oppen­heim eige­ne Inter­es­sen hät­ten bes­ser durch­set­zen las­sen, wenn Sie bei einer Oppo­si­ti­ons­kraft bei die­sem Sys­tem aktiv gewor­den wären? Und mei­nen Sie wirk­lich, man wür­de an manch­mal stun­den­lan­gen Sit­zun­gen nur wegen eines Sit­zungs­gel­des teil­neh­men, dass auf die Stun­den umge­rech­net nicht wirk­lich hoch ist?

      Also ein wenig fair soll­ten wir gegen­über den kom­mu­na­len Man­dats­trä­gern quer durch alle Par­tei­en schon sein. Die machen das alle in ihrer Frei­zeit, neben ihrer Fami­lie und ihrem Beruf und sind auch meis­tens kei­ne Pro­fis. Die Pro­fis machen das näm­lich haupt­be­ruf­lich und sit­zen in den Ver­wal­tun­gen, nicht in den meist mit Lai­en beset­zen Par­la­men­ten. Und als Laie ist es da auch nicht ganz so ein­fach, sol­che Vor­gän­ge wie hier in Oppen­heim über­haupt zu bemer­ken. Sonst hät­te ja auch Vie­les den Zuschau­ern von Rats­sit­zun­gen auf­fal­len kön­nen. Auf­ge­fal­len ist Vie­les aber erst den Pro­fis in der VG-Ver­wal­tung („Whist­leb­lo­wer“) und dann den Pro­fis des Lan­des­rech­nungs­ho­fes.
      Und ich fin­de, wenn jemand auf­grund der Situa­ti­on in Oppen­heim aus dem Stadt­rat zurück­tre­ten soll­te, dann ja wohl die Mit­glie­der der SPD-Frak­ti­on. Und zwar nicht, weil sie wie CDU und AL nichts bewir­ken kön­nen, son­dern wegen dem, was sie bewirkt haben.

  10. Markus Haase

    Heu­te in der AZ:
    Ro­land Koch soll be­zah­len
    MANN­HEIM (dpa). Der In­dus­trie­dienst­leis­ter Bil­fin­ger ver­langt Scha­den­er­satz von frü­he­ren Vor­stän­den.

    Genau­so muß es in Oppen­heim (VG Rhein-Selz) sein, Wie­der­gut­ma­chung, Scha­den­er­satz, Regress und zwar für alle die das mit zu ver­ant­wor­ten haben.
    Da muß alles kon­trol­liert wer­den wer hat wofür gestimmt, unter­schrie­ben oder gar ver­säumt gegen rechts­wid­ri­ge Beschlüs­se vor­zu­ge­hen.
    Egal wel­cher Gesin­nung und Par­tei­über­grei­fend.

  11. Bernd Harth-Brinkmann

    Und die Krö­nung ist was Herr Kre­the von sich gibt.
    Das ist gän­gi­ge Pra­xis gewe­sen? War­um wer­den dann eini­ge zur Zah­lung ver­don­nert und ande­re nicht?
    Ich bin gespannt wie das aus­geht.

    • Dr. Volkhart Rudert

      Weil das eben die Poli­tik der Par­tei ist, die pla­ka­tiv „Gerech­tig­keit“ vor sich her trägt; das ist dem Namen nach die Par­tei, die in Deutsch­lands dun­kels­ter Zeit Frau­en und Män­ner in ihren Rei­hen hat­te, die mit gro­ßen per­sön­li­chen Opfern lan­ge Wider­stand gegen die Natio­nal­so­zia­lis­ten geleis­tet haben, die noch bis zum Beginn die­ses Jahr­hun­derts über­zeu­gend streit­bar ihre Zie­le ver­mit­teln konn­te, der auch ich zu Zei­ten eines Wil­ly Brandt und eine Hel­mut Schmidt mit Über­zeu­gung mei­ne Stim­me gege­ben habe, so war sie mit Mil­lio­nen ande­ren Wäh­ler­stim­men zu Recht eine Volks­par­tei -sie hat­te Zie­le und Argu­men­te.
      Erschüt­tert muss ich nun lesen, dass die letz­ten reprä­sen­ta­ti­ven Umfra­ge­wer­te für die SPD bei 15,5% hin­ter der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land lie­gen.
      Nun, wenn ich mir den erbärm­li­chen Poli­tik­stil hier vor Ort betrach­te, die Gespins­te gegen­sei­ti­ger Abhän­gig­keit, die als raf­fi­niert gese­he­ne oder als „übli­che Pra­xis“ getarn­te Geschäfts­tä­tig­keit im Halb­dun­kel eines Sys­tems, wun­dert es mich nicht, dass eine ande­re Par­tei mit Stamm­tisch­pa­ro­len übler Art erfolg­reich auf Stim­men­fang gehen kann: sie braucht nur mit dem Fin­ger auf die Reprä­sen­tan­ten einer offen­ge­leg­ten Miss­wirt­schaft zu zei­gen und fra­gen, ob die Mons­ter – die auf die man mit dem Fin­ger zeigt – wähl­bar sind? Hät­ten sie Anstand und Rück­grat wür­den sie allein des­halb, schnell die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung über­neh­men und von der Bild­flä­che ver­schwin­den, um denen aus der Men­ge der auf­be­geh­ren­den Bür­ger, die fähig und wil­lens sind, die Chan­ce zu einem Neu­be­ginn zu geben.
      Mir will es nicht in den Kopf, wie eine Par­tei, die in RLP maß­ge­bend die Lan­des­re­gie­rung prägt, sich durch sol­che „Aus­hän­ge­schil­der“ flä­chen­de­ckend in Miß­kre­dit brin­gen lässt und erkenn­bar nichts aber auch gar nichts dage­gen unter­nimmt.

  12. Engelbert Sauter

    Aben­teu­er­lich – jeden Tag neue Abgrün­de und somit der Beweis für mei­ne Aus­sa­ge auf einer Demo: der poli­ti­sche Anstand ist ver­lo­ren gegan­gen. Da hilft nur ein Neu­an­fang, denn nur so blei­ben dem Steu­er­zah­ler wei­te­re Kos­ten und unsin­ni­ge Kom­men­ta­re a la Sit­tig und Kre­the erspart. Und solan­ge wird wei­ter demons­triert. Viel­leicht begrei­fen dann auch Herr Gün­ther und sei­ne Pala­di­ne in der CDU-VG-Rats­frak­ti­on, dass sie mit ihrer Hal­tung ihrer Par­tei und ihren Wäh­lern einen Bären­dienst leis­ten.

    • Frieder Zimmermann

      Vie­len Dank, Herr Sau­ter, für den Ein­blick in das Innen­le­ben der hie­si­gen CDU. Wenn ich Ihre Bewer­tung rich­tig inter­pre­tie­re, gibt es in der CDU Rhein-Selz zwei Lager: das des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den und sei­ner „Pala­di­ne“ (inter­es­san­te Wort­wahl) und eins, das mit dem Kurs, den der Vor­sit­zen­de vor­gibt, nicht ein­ver­stan­den ist. Das sagt immer­hin jemand, der seit über 50 Jah­ren CDU-Mit­glied ist, der 25 für die CDU im VG-Rat geses­sen hat und 20 Jah­re Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der war. So jemand kann sich eine der­art aus­drück­li­che Mei­nung erlau­ben.
      Herr Sau­ter legt den Fin­ger in eine offe­ne Wun­de. Und die­se Wun­de ist das Glaub­wür­dig­keits­pro­blem der CDU in Oppen­heim und in der VG Rhein-Selz. In Oppen­heim hat die CDU die sinn­freie Koali­ti­on mit der SPD gekün­digt. Spät, aber rich­tig. Trotz­dem steht immer noch ein CDU-Mann als Beauf­trag­ter im Held-Team und ist damit Teil des Sys­tems Held. Wie glaub­wür­dig ist das denn? In der VG ist der Bür­ger­meis­ter im Bericht des Lan­des­rech­nungs­hofs mehr­fach gerügt wor­den. Die Staats­an­walt­schaft ermit­telt auch gegen ihn. Die Unre­gel­mäßg­kei­ten und Rechts­ver­stö­ße sind genannt. Trotz­dem hält die CDU fest zu dem unter mas­si­ven Druck gera­te­nen Bür­ger­meis­ter und stützt als Koali­tio­när sei­ne Macht­ba­sis im VG-Rat. Hier hat des­sen SPD 17 von 40 Sit­zen, ist also weit weg von der Mehr­heit. Zusam­men mit der CDU hat Herr Pen­zer aber 31 und kann die Oppo­si­ti­on abbürs­ten, so wie er das gera­de mit der FWG und Fried­helm Schmitt gemacht hat. Mit zwei Bei­geord­ne­ten und zwei Beauf­trag­ten ist die CDU in Pen­zers Team ver­tre­ten und damit akti­ver Teil des Sys­tems Pen­zer. Die CDU, bzw. ein­zel­ne Ver­tre­ter pro­fi­tie­ren dadurch von dem auf­ge­bläh­ten Ver­wal­tungs­ap­pa­rat, den der LRH mas­siv kri­ti­siert hat.
      Die CDU eine Alter­na­ti­ve zur SPD in Oppen­heim, in der VG? Wie glaub­wür­dig will die­se Par­tei nächs­tes Jahr in den Kom­mu­nal­wahl­kampf gehen? Am bes­ten auf einer gemein­sa­men Lis­te mit der SPD. Das wäre dann wenigs­tens ehr­lich.

  13. Frieder Zimmermann

    Die Tat­sa­che, dass viel­fa­ches und viel­fäl­ti­ges Fehl­ver­hal­ten von Per­so­nen im Amt zwar Reak­tio­nen, aber kei­ne wirk­li­chen Kon­se­quen­zen aus­lös­te, wird von die­sen Per­so­nen offen­bar als Signal ver­stan­den, immer so wei­ter zu machen. Zwar gibt es einen Prüf­be­richt, der das Fehl­ver­hal­ten aus­führ­lich doku­men­tiert, zwar ermit­telt die Staats­an­walt­schaft, es sind aber kei­ne kon­kre­ten Anzei­chen dafür erkenn­bar, dass die ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den, dass sie Sank­tio­nen zu befürch­ten hät­ten oder dass sie für den von ihnen ver­ur­sach­ten Scha­den Ersatz zu leis­ten hät­ten. Man mel­det sich krank und nimmt sich damit aus der Schuss­li­nie. Und obwohl die zahl­rei­chen Tat­be­stän­de von Ver­stö­ßen gegen Recht und Gesetz wei­ter im Raum ste­hen, auch wenn der oder die Ver­ant­wort­li­chen vor­über­ge­hend ent­schul­digt sind, geschieht nichts.

    Die Demons­tran­ten hal­ten wacker durch und arti­ku­lie­ren ihre For­de­run­gen, aber es geschieht nichts. Das ermun­tert die Herr­schaf­ten, die an den Schalt­he­beln und an den Fleisch­töp­fen sit­zen, zum Wei­ter so. Das erklärt die aber­wit­zi­ge Aus­sa­ge von Herrn Kre­the, der Ver­zicht der Stadt auf zuste­hen­de Ver­zugs­zin­sen sei übli­che Pra­xis. Jeder Bür­ger, der irgend­wel­che Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über der Kom­mu­ne hat, in der er wohnt (Grund­steu­er, Abfall­ge­büh­ren, Abwas­ser­ge­büh­ren, Stra­ßen­bau etc.) weiß, dass die­se Aus­sa­ge schlicht­weg Blöd­sinn ist, und doch darf der stellvertretende/amtierende Bür­ger­meis­ter so etwas unwi­der­spro­chen ver­laut­ba­ren.

    Wer ver­tritt in Oppen­heim eigent­lich noch die Bür­ger? Wer im Stadt­rat begreift sich als Reprä­sen­tant der Ein­woh­ner? Ist die Poli­tik in Oppen­heim, abge­se­hen vom mon­täg­li­chen Bür­ger­pro­test, tat­säch­lich voll­stän­dig zum Erlie­gen gekom­men? War­um darf die Stadt­füh­rung sich so ver­hal­ten, wie sie das tut, ohne dass ihr die Oppo­si­ti­on die Rechts­ver­stö­ße stän­dig um die Ohren haut? Ist das Pro­blem tat­säch­lich nur juris­tisch und nicht poli­tisch lös­bar? Und wenn das so ist, wer wun­dert sich noch dar­über, dass sich immer mehr Men­schen, lei­der vor allem jun­ge, von der Poli­tik abwen­den?

    • hugo-s.

      Hal­lo Herr Zim­mer­mann,

      da macht man sich sei­ne Gedan­ken. Es kann aber auch anders gehen. Wir führ­ten vor eini­gen Jah­ren eine Kla­ge gegen eine rhein­hes­si­sche Gemein­de (Bür­ger­meis­ter SPD, VG-Bür­ger­meis­ter SPD, Land­rat SPD). Unter­la­gen hat die Ver­wal­tung nicht mehr her­aus­ge­rückt. Durch ent­spre­chen­de Recher­che, ist es uns gelun­gen Gemein­de­rats­be­schlüs­se, die in Hes­sen archi­viert waren, auf­zu­trei­ben. Wir hat­ten Mate­ri­al mit dem wir arbei­ten konn­ten.
      Es dau­er­te aber nicht lan­ge, da kam die Poli­zei ins Haus und erklär­te uns, wenn wir wei­ter auf Wohn­ge­biet bestehen und die Kla­ge fort­füh­ren, bekommt die gesam­te Fami­lie kei­nen Fuß mehr auf den Boden. Also, es gibt auch eine schnel­le Jus­tiz. Es wur­de heiß! Nun schrieb D. May­er (SPD), am 20.02.2018, auf die­sem Blog: – „Die einen bekom­men einen „Maul­korb“, die ande­ren Rei­fen auf­ge­schlitzt oder gleich Prü­gel… Wer ist selbst dran Schuld?“ –
      Wer­den da die Opfer zum Täter gemacht? Die Sto­ry mit der SPD geht bis heu­te. Wir haben aber den­noch Glück, alle ande­ren Poli­ti­ker und Par­tei­en in unse­rer Stadt ken­nen die Sto­ry und ver­hal­ten sich sehr kor­rekt und fair. Das ist uns viel wich­ti­ger als eine SPD, die sich mitt­ler­wei­le selbst pul­ve­ri­siert.

      • G.K.

        Was mir auf­fällt ist, dass öfter mal dar­über berich­tet wird, die POLIZEI sei auf­ge­taucht und hät­te sich, sagen wir mal „bedroh­lich“, gezeigt.
        Das macht mich sehr stut­zig und auch hell­hö­rig!
        Waren das denn immer die glei­chen Beam­ten? Das scheint ja schon so, dass sie qua­si „geschickt“ wur­den.

        Jeden­falls sind Pri­vat­recht oder Strei­tig­kei­ten mit der Ver­wal­tung kei­ner­lei Spiel­wie­se für die Poli­zei! Ich kann (will) es nicht glau­ben und hof­fe, dass es dann doch even­tu­ell wel­che vom Ord­nungs­amt waren .…

        Viel­leicht kann das ja mal jemand auf­hel­len.

        • hugo-s.

          Hal­lo G.K.

          Als die Poli­zei bei uns auf­tauch­te, hat­ten wir uns umge­hend dazu ent­schlos­sen eine zwei­te Rechts­an­walts­kanz­lei aus Frank­furt (Spe­zia­lis­ten für Straf­recht) hin­zu­zu­zie­hen. Dar­auf­hin muss­te sogar der dama­li­ge Poli­zei­prä­si­dent ein­ge­schal­tet wer­den. Die Poli­zei hat sich sofort zurück­ge­zo­gen. Aber kurz dar­auf wur­de eine Ban­de gegen uns orga­ni­siert, die 2 Jah­re lang die Wohn­sied­lung ter­ro­ri­sier­te.

          Wir hat­ten 1981 teu­res Wohn­ge­biet gekauft und waren nach ca. 20 Jah­ren plötz­lich einer Wein­händ­le­rin und ihrer poli­ti­schen Mas­se im Weg.

          Wenn das Wein­im­pe­ri­um in Rhein­hes­sen pfeift, bekommt man den Ein­druck, dass die Poli­tik die Roll­schu­he anzieht? Der anstän­di­ge auf­rich­ti­ge Bür­ger wird umge­hend abser­viert.

          • G.K.

            Lie­ber Hugo-S.
            vie­len Dank für die schnel­le Ant­wort.
            Es ist völ­lig unmög­lich, dass die Poli­zei in sol­chen Ange­le­gen­hei­ten bemüht wird und noch schlim­mer, wenn sie sich da vor einen poli­ti­schen Kar­ren span­nen läßt! Gut, dass Sie sich gewehrt haben!
            Ich weiß sicher, dass bestimm­te Per­so­nen aus Stadt und VG immer wie­der ver­sucht haben sich in Ange­le­gen­hei­ten der Poli­zei ein­zu­mi­schen und die für ihre Inter­es­sen zu instru­men­ta­li­sie­ren. Da war schon ein­mal The­ma, dass die Poli­zei in ihrer Pres­se­mel­dung zu einer Ver­an­stal­tung die Teil­neh­mer­zah­len „zu nied­rig“ ange­ge­ben hät­te, mit der Begrün­dung, damit kön­ne der Ver­an­stal­ter kei­ne Spon­so­ren aqui­rie­ren.… (Im Umkehr­schluss: der Ver­an­stal­ter täuscht Spo­no­ren mit fal­schen Zah­len zu Zah­lun­gen. Das nennt man gen­mein­hin auch Betrug.)

            Es ist aber nach mei­ner Kennt­nis „nur“ bei den Ver­su­chen geblie­ben, was schon schlimm genug ist.

      • D. Mayer

        @Hugo S.

        Mein „Wer ist selbst dran Schuld?“ bit­te bloß nicht falsch ver­ste­hen!

        Denn wer kann sich weh­ren, wenn ihm als Held-Kri­ti­ker nachts sei­ne Auto­rei­fen fei­ge auf­ge­schlitzt wer­den: Kein ein­zi­ges Opfer.

        Wenn aber beken­nen­den Hel­dia­nern ein „Maul­korb“ ver­passt wird, kön­nen sich Hel­dia­ner ganz ein­fach weh­ren: Sie brau­chen nur dem Bei­spiel Micha­el Reit­zels zu fol­gen und könn­ten sich wei­ter­hin pro Mar­cus Held äußern. Oder eine pro Held Demo orga­ni­sie­ren. Oder die von Ste­pha­nie Kloos vor­ge­schla­ge­ne Sel­fie-Akti­on umset­zen.

        Also:

        Wenn Hel­dia­ner sich einen „Maul­korb“ gefal­len las­sen, sind Hel­dia­ner selbst dran schuld: Wer auf sei­ne Mei­nungs- und Rede­frei­heit sowie sein Demons­tra­ti­ons­recht ver­zich­tet, ist selbst dran Schuld.

        Wenn Held-Kri­ti­kern Scha­den zuge­fügt wird, sind sie Opfer von asso­zia­len Kri­mi­nel­len.

  14. Henning Biedert

    @Oliver Mil­den­ber­ger: Wenn Held ein Rück­grat hät­te, wäre er sicher schon zurück­ge­tre­ten. Aber so klebt er halt an sei­nem Stuhl, um noch län­ger vom Steu­er­zah­ler die Koh­le ein­zu­sa­cken. Bis es gar nicht mehr geht. Schließ­lich wird er mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit auch Regress leis­ten müs­sen. Er spart schon mal was an.

    Die Fra­ge , die sich stellt: War­um schweigt die SPD RLP, war­um schweigt die MP Drey­er, war­um hal­ten noch so vie­le Genos­sen zu Held? Das Worm­ser Stadt­ma­ga­zin WO wirft die Fra­ge in den Raum, ob sich da nicht ein rie­si­ger Spen­den­skan­dal für die SPD ankün­digt. Das hät­te dann bun­des­wei­te Aus­wir­kun­gen. Viel­leicht geht es mit der Auf­klä­rung los, wenn die GROKO in tro­cke­nen Tüchern ist. Dann müss­te die SPD erst­mal kei­ne Neu­wah­len fürch­ten. Die Angst geht um bei der „Par­tei des klei­nen Man­nes“ von einst.

    • D. Mayer

      Kor­rekt, hät­te Mar­cus Held Rück­grat, hät­te er längst zurück­tre­ten müs­sen. Er aber wird wohl nur noch Angst haben: Dro­hen­de Ankla­gen, dro­hen­der Regress, mehr als frag­li­che Berufs­per­spek­ti­ven. Da spart man wirk­lich lie­ber an!

      Immer wird nur auf­ge­zählt, wer in der Par­tei­spit­ze schweigt. Wer aber hat sich aus der Par­tei­spit­ze (wie einst Ange­la Mer­kel für „Dr.“ Gut­ten­berg, „Dr.“ Scha­van oder Chris­ti­an Wulff) für Mar­cus Held aus dem Fens­ter gelehnt? Bit­te auf­zäh­len!

      Unter einem „rie­si­gen“ Spen­den­skan­dal ver­ste­he ich eher die Schwarz­geld­af­fä­re unter Hel­mut Kohl oder zum Bei­spiel die Flick-Affä­re in den 80er Jahen. Ganz ande­re Sum­men – und ganz ande­re Betrof­fe­ne.

      • rogale. com

        Natür­lich ist Ihre Kri­tik nach­voll­zieh­bar und abso­lut berech­tigt!

        Nur bei den Per­so­nen, die Sie auf­zäh­len, hat nie­mand das – „S“ – als Anfangs­buch­sta­be. Und gera­de von der SPD kann und darf der Bür­ger erwar­ten, dass sie eine beson­de­re Vor­bild­funk­ti­on ein­nimmt und auf die tat­säch­li­chen Belan­ge der Men­schen ein­geht. In der Sache „Held“ und Umfeld, ist die Jus­tiz gefor­dert, das nimmt sei­nen Weg. Wir wis­sen, dass die Pro­zes­se lang­wie­rig sind, was man auch deut­lich an der Lauf­zeit, im Kla­ge­ver­fah­ren zwi­schen einem Depo­nie­be­trei­ber und dem SPD-Land­rat aus Alzey (12 Jah­re), able­sen kann.
        Gera­de weil wir uns über die Län­ge der Ver­fah­rens­we­ge bewusst sind, sind deut­li­che SIGNALE von der SPD-Lan­des­re­gie­rung in der Cau­sa-Held zwin­gend not­wen­dig und zu erwar­ten.
        Was hier in Rhein­hes­sen bis zur Nahe pas­siert, wirkt sich „direkt“ auf die Men­schen vor Ort aus. Wir leben Tür an Tür, hier soll­ten ande­re Mass­stä­be als „Flick“ und „Kohl“ her­an­ge­zo­gen wer­den.
        Fazit: Die SPD muss unbe­dingt wie­der ihrem Anspruch gerecht wer­den, sonst wird sie sich unwie­der­bring­lich pul­ve­ri­sie­ren! – Übri­gens: Ihre Ein­schät­zung zur Gro­Ko tei­len wir!

        • D. Mayer

          Puh, wir sind ganz, ganz nah bei­ein­an­der!

          Bei den von mir genann­ten gro­ßen Spen­den­skan­da­len ging es um Mil­lio­nen und bun­des­po­li­ti­sche Schwer­ge­wich­te wie z.B. Kohl, Schäub­le, Kan­ther. In die­ser Liga spielt aber kein Mar­cus Held. Übri­gens sind bei der Flick-Affä­re in den 80ern auch Gel­der an den dama­li­gen SPD-Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter geflos­sen. Ehre, wem „Ehre“ gebührt: Ein „S“ war dabei!

          Immer wie­der bemü­he ich mich, den höhe­ren mora­li­schen Anspruch an die SPD posi­tiv zu wer­ten: Eigent­lich sind wir für vie­le sym­pa­thi­scher (o.ä.), aber… Und immer wie­der ver­zweif­le ich dar­an: War­um darf der Bür­ger gera­de von der SPD mehr Vor­bild­funk­ti­on erwar­ten? Las­sen wir dem „Sys­tem CDU“ nied­ri­ge­re Ansprü­che an Anstand, Moral und Vor­bild­cha­rak­ter durch­ge­hen? Ent­we­der muss es sich um christ­li­che Nächs­ten­lie­be für Par­tei­en mit dem gro­ßen „C als Anfangs­buch­sta­ben han­deln oder es ist ein­fach nur unver­nünf­tig und ver­quer.

          Zum drit­ten und letz­ten Punkt: Einer­seits wün­sche ich mir eine deut­li­che Aus­sa­ge der Par­tei­spit­ze gegen Mar­cus Held. Ande­rer­seits hal­ten sie sich als Minis­ter bes­ser zurück, wenn sie über ihre ihnen unter­stell­ten Behör­den (Rech­nungs­hof, Kom­mu­nal­auf­sicht, Dienst­recht, Poli­zei, Staats­an­walt­schaft & Jus­tiz) invol­viert sind. Grob gesagt, möch­te ich per­sön­lich auch von kei­nem Jus­tiz­mi­nis­ter vor­ver­ur­teilt wer­den, wenn doch das noch zu fäl­len­de Urteil aus­schließ­lich in den Hän­den der Jus­tiz liegt (bzw. mit inter­na­tio­na­lem Blick auf z.B. die Tür­kei lie­gen soll­te).

  15. Oliver Mildenberger

    Jeden Tag denkt man, dass muss es doch nun gewe­sen sein mit den gan­zen Unre­gel­mä­ßig­kei­ten. Und jeden Tag wird man eines bes­se­ren belehrt. Unglaub­lich! Ich fra­ge mich auch immer wie­der, wie es mög­lich sein kann, dass er wie Pat­tex an sei­nem Stuhl klebt. Vie­le wären wohl längst nach Bora Bora aus­ge­wan­dert…🙈

    • Uwe Gebhardt

      Unre­gel­mä­ßig­kei­ten ? Wie wir heu­te lesen kön­nen ist das „übli­che Pra­xis“. Es ist schon ent­waff­nend, wie drol­lig Herr Kre­the ange­sichts lee­rer Kas­sen und dro­hen­der Über­schul­dung die­se Vor­ge­hens­wei­se zu recht­fer­ti­gen ver­sucht.

      So ganz nach dem Mot­to: Was wol­len sie eigent­lich ? Das machen wir doch schon immer so…

      Offen­bar gibt es aber auch Aus­nah­men von die­ser „übli­chen Pra­xis“. Das sind dann ver­mut­lich Ver­wal­tungs­irr­tü­mer.

      Jetzt fehlt nur noch, dass sich die Stadt­spit­ze für ihr Han­deln auf den Ver­bots­irr­tum beruft.

    • Hans Leweling

      Na dann, Herr Kre­the, ist ja alles gut, wenn die Ver­un­treu­ung von Gel­dern, die der Stadt zuste­hen, gän­gi­ge Pra­xis ist. Das beru­higt uns und wir wis­sen jetzt, dass die Stadt­spit­ze die Finan­zen super im Griff hat. Und nett von Ihnen, dass Sie der Staats­an­walt­schaft den Tip geben, dass das kein Ein­zel­fall ist, son­dern Sys­tem dahin­ter steckt (‚übli­che Pra­xis’). Man braucht ja nur nach­zu­se­hen, wer begüns­tigt wur­de, und in wel­cher Form die­se Damen und Her­ren sich gegen­über Held bzw. Oppen­heim-SPD erkennt­lich gezeigt haben – das Spen­den­kon­to dürf­te längst über­quel­len. Zusam­men mit den erlas­se­nen Stell­platz­ge­büh­ren und der Auf­trags­ver­ga­be an befreun­de­te Unter­neh­men , die wohl eben­falls groß­zü­gi­ge Spen­den her­vor­ge­ru­fen haben, dürf­te da eini­ges zusam­men kom­men.
      Inzwi­schen kann man sich gar nicht mehr vor­stel­len, dass irgend­et­was in den 14 Jah­ren BM Held sau­ber abge­lau­fen ist.

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