Marcus Held, sagen Sie doch einfach mal die Wahrheit!

Es ist derzeit auffallend ruhig in der Oppenheimer Polit-Szene. Die Stadtspitze brütet über eine ungewöhnlich dicke Akte des Landesrechnungshofes, der die dubiosen Geschäfte von Stadtbürgermeister Marcus Held durchleuchtet hat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete müht sich derweil, böse Mächte für all sein Ungemach verantwortlich zu machen. In unserer Wochen-Rückschau erkennen wir aber auch: Held ist längst enttarnt – seine Opfer-Rolle zieht nicht mehr. Erste Kritiker melden sich, sogar in seiner eigenen Partei.

Früher wär’s ein großes Fest gewesen: Stadtbürgermeister Marcus Held feierte runden Geburtstag, er wurde am letzten Wochenende vierzig Jahre alt. Wie das heutzutage üblich ist, konnte er auf seiner Facebook-Pinnwand jede Menge Glückwünsche einsammeln. Das macht’s den Gratulanten einfach, wahrt diese Form doch eine in diesen Tagen angebracht erscheinende Distanz zum Jubilar. Die überwiegend unpersönlich daherkommenden Glückwünsche (wie „Alles Gute im neuen Lebensjahr“) lassen auch mehr Pflichterfüllung als Herzlichkeit vermuten. Aber das ist egal, fürs Ego des Feiernden ist allein die Anzahl der Gratulanten entscheidend. Weniger, was sie von sich geben.

Gleich einer der ersten morgendlichen Posts schaffte es, sich im ultimativen Peinlichkeits-Ranking unangefochten auf Platz 1 festzusetzen:

Herzliche Gratulation zum Geburtstag und alles erdenklich Gute zum neuen Lebensjahr wünschen dir Damaris und ich. Mit dem heutigen Tag hast Du das Recht erworben Bundespräsident werden zu dürfen. Wie ich Dich aber kenne wirst Du von diesem Recht keinen Gebrauch machen.

Die weisen Worte eines griechischen Philosophen sind mehr als 2000 Jahre alt: „Alle Schmeichler sind Lakaien-Seelen“, hatte Aristoteles erkannt, „und nur Leute von gemeiner Gesinnung werden Schmeichler.“

Das gilt noch heute, ganz bestimmt.

Unwahres und Unsinniges im Zeitungsinterview

Die Lokalredaktion der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ machte ihrem Stadtbürgermeister ein Geschenk der ganz besonderen Art: Sie überließ ihm eine halbe Zeitungsseite, auf der Marcus Held ausführlich seine Sicht zu Wahl-Desaster und Oppenheim-Skandal ausbreiten durfte. Der Redakteur gefiel sich als tumber Stichwortgeber, der Stadtbürgermeister durfte ihm nach Gusto Unwahres wie Unsinniges zu Protokoll geben, ohne Widerspruch oder Gegenrede fürchten zu müssen. Zwei Beispiele aus dem Interview:

Frage Redakteur: Ei­ne Rol­le (für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagwahl) ha­ben na­tür­lich auch die Vor­gän­ge in der Stadt Op­pen­heim und die staats­an­walt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen ge­gen Sie ge­spielt. Wie groß war der An­teil des­sen an Ih­ren Stim­men­ver­lus­ten?

Antwort Held: In Op­pen­heim und in der un­mit­tel­ba­ren Um­ge­bung hat sich das mas­siv aus­ge­wirkt, aber je wei­ter man von hier weg­geht, de­sto we­ni­ger hat das ei­ne Rol­le ge­spielt. In Al­zey und Worms hat das kaum ge­wirkt. Den Draht­zieh­ern ist es dort nicht ge­lun­gen, et­was ge­gen mich auf­zu­bau­en.

Dann schauen wir uns das Wahlergebnis doch mal etwas genauer an: In Alzey bekam Held vor vier Jahren 36,7 Prozent der Erststimmen, jetzt nur 29,3 – ein Minus von 7,4 Prozent! In der Stadt Worms bekam er 2013 37,7 Prozent,­ jetzt nur noch 27,5 – ein sattes Minus von 10,2 Prozent.

Hier hätte der Redakteur ruhig mal nachhaken können: Was, bittschön, sorgte denn für diese erdrutschartigen Verluste – wenn nicht der Oppenheim-Skandal?

Und wenn Held von „Drahtziehern“ spricht, die etwas gegen ihn aufgebaut haben sollen: Wen meint er damit? Etwa die Mainzer Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln? Oder die Beamten des Rechnungshofes, die seine dunklen Geschäfte überprüften? Meint er die Whistleblower, die alles aufgedeckt haben? Oder Journalisten, die sein rechtswidriges Treiben dokumentieren?

Hätte sich der Lokalredakteur doch nur getraut: Auch hier wäre eine Nachfrage sicher angebracht gewesen!

Frage: Vie­le Kri­ti­ker wer­fen Ih­nen vor, in den ver­gan­ge­nen Wo­chen we­nig Kon­kre­tes zur Auf­klä­rung der Un­treue- und an­de­rer Vor­wür­fe beige­tra­gen zu ha­ben. Wa­rum sa­gen Sie da­zu öf­fent­lich so we­nig?

Antwort Held: Weil ich mich zu ei­nem lau­fen­den Ver­fah­ren nicht äu­ßern darf, das er­war­tet letzt­lich auch die Staats­an­walt­schaft von mir. Es ist mir nicht mög­lich zu rea­gie­ren, wie man das von mir ge­wohnt ist.

Das ist, mit Verlaub, blanker Unsinn, der studierte Jurist Held dürfte das wissen: Kein Staatsanwalt dieser Welt erwartet von einem Beschuldigten, dass er sich zum laufenden Verfahren nicht äußert. Im Gegenteil: Jeder Staatsanwalt freut sich, wenn der Verdächtige redet, am besten, er würde ein umfassendes Geständnis ablegen!

Auch hier hätte der Lokalredakteur gut daran getan, wenn er seinen Stadtbürgermeister ermuntert hätte: Sagen Sie uns doch einfach mal die Wahrheit, Herr Held!

Warum sich Held als Opfer inszeniert

Die Wahrheit zu sagen, scheint Marcus Helds Sache nicht zu sein. Seit Aufdeckung seiner diversen Affären bevorzugt er einen anderen Weg:

Held spricht in dem AZ-Interview, wie schon so oft, von „Drahtziehern“, die gegen ihn arbeiten würden. Er will eine „professionell organisierte, tiefgehende persönliche und verletzende Kampagne“ ausgemacht haben. Er behauptet, es gebe einen „eindeutigen Vernichtungswillen“.

Das ist nicht neu. „Rufmordkampagne“, „kriminelle Energie“, „bewusste Unwahrheiten“: Die Verteidigungsversuche des Stadtbürgermeisters wurden von Woche zu Woche schriller. „Dieses Kesseltreiben richtet sich ganz allein gegen mich als Person“, klagte er unlängst. „Das kommt von einer ganz kleinen Gruppe in Oppenheim, die mich hasst. Man will mich zerstören.“

Natürlich ist nichts davon wahr. Aber das interessiert einen Held nicht. Er betreibt mit Verve die Inszenierung des Opferstatus. Das ist eine mittlerweile hinlänglich bekannte und auch leicht durchschaubare Masche: Verantwortung abgeben und die Schuld für politisches Versagen anderen zuschieben – diese Strategie wird meistens politisch rechtaußen Stehenden vorgehalten, die AfD hat sie längst perfektioniert.

Marcus Held schreckt das nicht. Er folgt, da kennt er keine Scheu, den Rechtspopulisten in ihrem Streben, sich auf äußerst plumpe Weise öffentlich als Opfer bösartiger Zustände und finsterer Mächte zu beklagen. Wir müssen einmal mehr konstatieren: Wenn’s Held nur dient, schreckt er wirklich vor nichts zurück.

Der italienische Literaturwissenschaftler Daniele Giglioli hat in seinem lesenswerten Essay „Die „Opferfalle“ kritisiert, dass die Opferrolle zunehmend als Machtposition instrumentalisiert wird: 

Opfer zu sein verleiht Prestige, verschafft Aufmerksamkeit, verspricht und fördert Anerkennung, erzeugt machtvoll Identität, Anrecht, Selbstachtung. Es immunisiert gegen jegliche Kritik, garantiert eine über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Unschuld. Wie könnte das Opfer schuldig, gar für etwas verantwortlich sein?

Als sei’s eigens für Marcus Held formuliert: „Das Argument des Opfers hat immer das Pathos des Unanfechtbaren auf seiner Seite”, schreibt Giglioli, denn: “Das Opfer ist unverantwortlich, muss niemandem Rede und Antwort stehen, muss sich nicht rechtfertigen: Wunschtraum einer jeden Macht.”

SPD erwartet volle Aufklärung von Held – jetzt!

Es gab noch ein zweites AZ-Interview in dieser Woche, das wesentlich inhaltsreicher war. Das vor allem erkennbar machte: In der rheinhessischen SPD brodelt es! Es erwächst in der Partei der Sozialdemokraten eine Stimmung, die Marcus Held gar nicht gefallen kann. Weil sie ihn persönlich in Frage stellt. Jetzt sogar schon öffentlich!

Johannes Brüchert, der junge Wöllsteiner SPD-Chef, der auch im VG-Rat und Kreistag Alzey-Worms sitzt, wurde auf das Abschneiden bei der Bundestagwahl angesprochen. Er sagte:

Wir brauchen im Unterbezirk jetzt eine ehrliche Analyse. Und im Endeffekt wird man nicht umhinkommen, sich mit neuen Gesichtern aufzustellen. Eigentlich kann nach dem Ergebnis kein Stein auf dem anderen bleiben.

Direkt zur Causa Marcus Held gefragt, antwortete Brüchert:

Er wird sich die Frage auch selbst stellen, wie es weitergehen wird. Über allem schwebt ja auch immer noch die große Nummer in Oppenheim. Die hat nicht gerade dazu beigetragen, dass Klarheit rund um den Bundestagskandidaten herrscht. Da erwarte ich jetzt die volle Aufklärung, die Marcus Held ja auch angekündigt hat. Dazu ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

Schon überraschend, diese Offenheit. Und sehr angenehm in der Erkenntnis, dass in der rheinhessischen SPD nicht nur Apparatschiks sitzen, die sich freies und selbstbewusstes Denken untersagen lassen.

Jetzt, so sagte Brüchert, wäre der richtige Zeitpunkt für die angekündigte volle Aufklärung. Jetzt wäre also Marcus Held an der Reihe zu reden. Aber bitte die Wahrheit!

Grüne verlangen Sondersitzung des VG-Rates

Überall werden kritische Stimmen laut. Von den Grünen in der Verbandsgemeinde hat man bisher zum Oppenheim-Skandal kaum ein Wort gehört, sie duckten sich weg, warum auch immer. Jetzt aber meldeten sie sich:

Wenn der Abschlussbericht des Landesrechnungshofes vorliege, müsse unbedingt umgehend eine Sondersitzung des Rates der Verbandsgemeinde stattfinden, fordert die VG-Fraktion. Die Vorwürfe gegen Held hätten „in den letzten Monaten zu zahlreichen politischen Erschütterungen innerhalb der Verbandsgemeinde geführt“, sagt Grünen-Sprecherin Christina Bitz, „schnellstmögliche und voll umfängliche Aufklärung“ sei jetzt nötig, auch im Sinne der Bürger, die schon lange auf Informationen warten würden.

Diese Erkenntnis, möchte man anmerken, kommt in dieser Klarheit relativ spät – angesichts der zahlreichen politischen Erschütterungen. Aber besser jetzt als weiterhin schweigen.

CDU fordert Akteneinsicht – und droht mit Gericht

Und auch die kleine Oppenheimer CDU, die in der Vergangenheit bei Beobachtern durchaus den Eindruck zu erwecken vermochte, in der engen Umarmung durch Marcus Held tief narkotisiert worden zu sein, scheint zu neuem Leben aufgewacht: Sie will in der nächsten Sitzung des Oppenheimer Stadtrates am 2. November beantragen, dass der Landesrechnungshofbericht dem Rat vorgelegt wird, schon in seiner jetzigen Form, als Entwurf.

Der 80 Seiten starke Bericht läge dann seit fünf Wochen in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. „Am 27. September 2017 wurde einem Vertreter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz der Entwurf der Prüfungsmitteilungen übergeben“, teilte ein Sprecher des Landesrechnungshofes schriftlich mit. Bürgermeister Klaus Penzer nahm die Akte, als sei sie sein Privateigentum, mit in den Urlaub und hielt sie dort tagelang unter Verschluss. Die Fachbereichsleitern seiner Verwaltung wurden mit nahezu zweiwöchiger Verzögerung in Kenntnis gesetzt: Mit ihrer Hilfe soll nun bis Monatsende eine Stellungnahme erarbeitet werden. Danach wird der Landesrechnungshof den endgültigen Bericht erstellen, der dann öffentlich vorzulegen ist.

Oppenheims CDU-Chef Peter Pfau will sich nicht bis dahin gedulden, er will die schwer nachvollziehbare Geheimnistuerei in der Verwaltungsführung möglichst schnell beendet sehen: „Wenn Herr Held meint, er könne dem Stadtrat als Kontrollgremium solche Unterlagen vorenthalten, dann muss man das korrigieren.“ Pfau verweist auf Paragraf 33 der Gemeindeordnung, wonach der Bürgermeister den Stadtrat über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren habe, ausdrücklich auch über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen. Und in der Tat: Die Gemeindeordnung kennt keine Autokratie eines Bürgermeisters. Organe der Stadt sind deren Bürgermeister und der Stadtrat. Und Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofs ist das Finanzgebaren der Stadt Oppenheim – selbst wenn die festgestellten Verfehlungen in die Verantwortung ihres Stadtbürgermeisters fallen.

Sollte Marcus Held den Berichtsentwurf trotz der klaren rechtlichen Regelung weiterhin unter Verschluss halten wollen, und sollte die SPD-Mehrheit im Stadtrat den CDU-Antrag ablehnen: Dann, so verlautbarte aus den Reihen der Christdemokraten, könne man sich durchaus vorstellen, vor Gericht zu ziehen und sein Recht einzufordern.

Das wäre mal ein interessanter politischer Schachzug: Dass ein Gericht entscheiden muss, ob ein Bürgermeister sich an die Vorschriften der Gemeindeordnung zu halten hat. Oder ob er die Mitglieder seines Stadtrats weiterhin entmündigen darf.

Wird Held sich einen Anwalt auf Stadtkosten nehmen? 

Die genaue Tagesordnung für die nächste Sitzung des Stadtrates, die am 2. November um 19 Uhr im Saal des Rathauses Oppenheim stattfinden soll, steht noch nicht fest. Erwartet wird ein weiteres umstrittenes Thema, über das wir bereits wiederholt berichtet haben: Marcus Held will auf Kosten der Stadt einen Rechtsanwalt engagieren, der den Bericht des Landesrechnungshofes prüfen soll.

Einmal hat Held es schon versucht, es war im nicht-öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung, seine SPD-Fraktion stimmte auch zu. Wenig später aber musste der Stadtbürgermeister, ganz schön peinlich war das, den umstrittenen Beschluss zurücknehmen: Er war, da nicht-öffentlich gefasst, schon formell rechtwidrig.

Wird er das Thema jetzt nochmals auf die Tagesordnung setzen? Wir haben schon mehrmals berichtet, dass eine Anwalts-Beauftragung in dieser Sache eine weitere Vergeudung städtischer Gelder bedeuten würde (hier und hier); inzwischen ist selbst die Held-freundliche Lokalzeitung nachdenklich geworden, sie schreibt:

„Ungewöhnlich wäre ein solches Vorgehen allemal: Wie Rechnungshof sowie Städte- und Gemeindebund auf AZ-Anfrage erklärten, sei ihnen bisher kein Fall bekannt, in denen eine Kommune zur Prüfung eines Berichts aus Speyer externe juristische Hilfe herangezogen habe.“

Gradinger: Stadtrat wartet noch immer auf Antworten

Und dann gibt’s auch noch das große Thema Gradinger. Die Arbeiten auf dem Grundstück sollen in diesen Tagen endlich weitergehen. Gleichwohl gibt es noch jede Menge Fragen, auf deren Beantwortung alle Ratsmitglieder eigentlich Anspruch hätten: Wer hat das Grundstück gekauft – und wann? Zu welchen Konditionen? Und wie hoch waren die Abbruchkosten wirklich? Welche Vorleistungen musste die Stadt erbringen, wie viel Geld bekommt sie wieder?

Bislang hat Marcus Held die Ratsmitglieder auch bei diesem Thema wie unmündige Kleinkinder behandelt: Er hat ihnen Informationen verweigert, er hat keine Unterlagen herausgerückt, er hat hinterm Rücken des kommunalen Parlaments seine Geschäfte mit den zwei Hüten – als Stadtbürgermeister und Immobilienkaufmann – einfach weiterbetrieben…

Besitzen die Oppenheimer Ratsmitglieder genug Mumm, werden sie im Stadtrat ihre Rechte einfordern? Werden sie es wagen, dem Stadtbürgermeister die drängenden Fragen zu stellen? Werden sie die Antworten verlangen, auf die sie seit langem einen Anspruch haben?

Die Sitzung am 2. November wird es zeigen. Sie verspricht, richtig spannend zu werden!

9 Gedanken zu „Marcus Held, sagen Sie doch einfach mal die Wahrheit!

  1. K.Podesta

    Die Bitte ist doch nicht wirklich ernst gemeint, oder? Wessen Wahrheit wollen Sie denn hören, doch wohl die “wahre” Wahrheit und nicht die Heldsche Wahrheit. Was würden Sie denn nach diesem Bericht in der AZ erwarten? Der Mann, und auch seine Vasallen, haben doch keinen Anstand und keinen Respekt, sie verbiegen die Tatsachen. Verdrehen, Vertuschen ist doch die Masche der handelnden Personen. Und sie haben in der AZ doch auch Helfer! Ist das Dankbarkeit oder Dummheit, keine Ahnung was die Lokalredaktion da umtreibt.

    Die Verschwörungstheorie wäre doch niemals aufgekommen, hätten diese Leute korrekt gehandelt und ihren Wählerauftrag ernst genommen! Nur, macht man das, so kommt für einen persönlich nichts rum, das ist nun einmal Fakt. Und, wer an den Fleischtöpfen sitzt, möchte ja nicht nur Brühe, sondern auch Brocken vom Fleisch, früher war das zu 90 % Schweinefleisch, was da gegessen wurde.

    Erwarten man wirklich, dass Held und Baumgarten und wie die alle heißen mögen, dass sie zugeben, sich bereichert zu haben? Niemals, denn sie haben immer zum Wohle des Volkes und der Wähler gewirkt, konnte man ja in dem Artikel lesen. Es gibt für ein solches Verhalten nur ein Wort: Pfui!

  2. Cora N.

    Der Oppenheimer Held hat mich geblockt und meine Kommentare ,,schwups‘‘ verschwinden lassen. Da kann jemand überhaupt nicht mit Kritik umgehen. Also stimmt es Herr Held,das wenn jemand unbepuem wird,nicht nach dem Mund redet,aus dem Weg geräumt wird.
    SO KANN MAN DIE WAHRHEIT AUCH VERDREHEN
    Ich schließe mich Herrn Podesta an uns sage,,Pfui‘‘

  3. G.K.

    Der Gratulant und Verfassungsrechtler wollte doch nur freundschaftlich und diplomatisch darauf aufmerksam machen, dass man für das Amt des Bundespräsidenten die Amtsfähigkeit besitzen muss (§ 45 StGB).
    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__45.html

    Und das könnte für die nächste Bundesversammlung in der Tat knapp werden. Oder sollte ich mich da irren????

  4. P.R.

    Die Erfahrung hat so mancher gemacht. Demokratisch ist was anderes. Kritikfähig sind Herr Held und seine Getreuen nicht. Herr Penzer postet seine hausgemachte Bratwurst, statt mal die Informationen zu geben, die wirklich jemanden interessiert. Ich finde es gut, dass die CDU hier endlich wieder Paroli bietet und bestehendes Recht einfordert.

  5. Schwarde Herbert

    In den Comics der Lucky-Luke-Reihe erscheint das Teeren und Federn häufig mit einem ironischen Unterton als Strafe für Falschspieler und andere Betrüger.

  6. Uwe Gebhardt

    Ant­wort Held: Weil ich mich zu ei­nem lau­fen­den Ver­fah­ren nicht äu­ßern darf, das er­war­tet letzt­lich auch die Staats­an­walt­schaft von mir. Es ist mir nicht mög­lich zu rea­gie­ren, wie man das von mir ge­wohnt ist.

    Reden ist (höchstens) Silber, Schweigen ist Gold. Das ist die Empfehlung, die jeder Anwalt seinem Mandanten in einem Ermittlungsverfahren gibt. Dass er sich nicht äußern darf, habe ich noch nicht gehört.

    Das AZ-Sprachrohr des Stadtbürgermeisters tut sich zunehmend schwerer, eine halbwegs ausgewogene Berichterstattung hinzubekommen, die Parteilichkeit ist mit Händen zu greifen. Gibt es in der AZ-Redaktionskonferenz keine kritischen Stimmen zur weichgespülten Berichterstattung des zuständigen Redakteurs ? Vielleicht war die Passage mit der Ungewöhnlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Überprüfung des LRH-Berichts ja eine Trendwende. Es ist richtig so und man hat Verständnis dafür, dass bis zum Beweis der Schuld die Unschuldsvermutung gilt. Bei 82 Punkten (in welchem Zeitraum eigentlich ?) mit Beanstandungen hätte ich allerdings erwartet, dass mehr als nur Wattebäuschchen ausgetauscht werden. Da liest sich der Wetterbericht der AZ spannender.

  7. G.K.

    Es passt nicht ganz unter diese Überschrift, ist aber meiner Meinung nach beachtenswert.
    Da veröffentlicht das Zentralorgan der Rheinschienenmafia (AZ-Landskrone) heute unter dem Titel “LKW in der Burgunderstraße: Klage abgewiesen” (S. 9), “Der Ärger in der Burgunderstraße hatte sogar dazu geführt, dass bei der Landratswahl im vergangenen Sommer eine ungewöhnlich hohe Zahl von Bewohnern dieser Straße ihre Stimmzettel ungültig gemacht hatten.”
    Sorry, schaut die AZ jetzt bereits den Wählern in der Wahlkabine über die Schulter? Woher hat sie diese Information? Oder ist das nur Propaganda?
    Nur zur Erinnerung: Das Wahlgeheimnis umfasst auch, ob überhaupt jemand sein Wahlrecht wahrgenommen hat, geschweige denn, was er mit seinem Wahlzettel angestellt hat.
    Wer hat denn ggfs die AZ mit diesen Informationen gefüttert? War es der Agent, der laut heute in der elektronischen Vorankündigung mit Abhörtechnik die VG verwanzt hat?
    Das wird ja immer skurriler.

  8. Gerhard Stärk

    Kann man von einem Redakteur, dessen Arbeitgeber nicht zuletzt auch von Anzeigen und Beiträgen der SPD lebt, “kritische Nachfragen” erwarten? Hier zeigt sich in aller Klarheit und zum wiederholten Mal, dass die Allgemeine Zeitung – Landskrone nur einen äußerst geringen Informationswert hat.

  9. S.B.

    “Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.” Wie wahr sind doch so manche Sprichwörter!

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