Marcus Held, sagen Sie doch einfach mal die Wahrheit!

Es ist der­zeit auf­fal­lend ruhig in der Oppen­hei­mer Polit-Sze­ne. Die Stadt­spit­ze brü­tet über eine unge­wöhn­lich dicke Akte des Lan­des­rech­nungs­ho­fes, der die dubio­sen Geschäf­te von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held durch­leuch­tet hat. Der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te müht sich der­weil, böse Mäch­te für all sein Unge­mach ver­ant­wort­lich zu machen. In unse­rer Wochen-Rück­schau erken­nen wir aber auch: Held ist längst ent­tarnt – sei­ne Opfer-Rol­le zieht nicht mehr. Ers­te Kri­ti­ker mel­den sich, sogar in sei­ner eige­nen Par­tei.

Frü­her wär’s ein gro­ßes Fest gewe­sen: Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held fei­er­te run­den Geburts­tag, er wur­de am letz­ten Wochen­en­de vier­zig Jah­re alt. Wie das heut­zu­ta­ge üblich ist, konn­te er auf sei­ner Face­book-Pinn­wand jede Men­ge Glück­wün­sche ein­sam­meln. Das macht’s den Gra­tu­lan­ten ein­fach, wahrt die­se Form doch eine in die­sen Tagen ange­bracht erschei­nen­de Distanz zum Jubi­lar. Die über­wie­gend unper­sön­lich daher­kom­men­den Glück­wün­sche (wie „Alles Gute im neu­en Lebens­jahr“) las­sen auch mehr Pflicht­er­fül­lung als Herz­lich­keit ver­mu­ten. Aber das ist egal, fürs Ego des Fei­ern­den ist allein die Anzahl der Gra­tu­lan­ten ent­schei­dend. Weni­ger, was sie von sich geben.

Gleich einer der ers­ten mor­gend­li­chen Posts schaff­te es, sich im ulti­ma­ti­ven Pein­lich­keits-Ran­king unan­ge­foch­ten auf Platz 1 fest­zu­set­zen:

Herz­li­che Gra­tu­la­ti­on zum Geburts­tag und alles erdenk­lich Gute zum neu­en Lebens­jahr wün­schen dir Dama­ris und ich. Mit dem heu­ti­gen Tag hast Du das Recht erwor­ben Bun­des­prä­si­dent wer­den zu dür­fen. Wie ich Dich aber ken­ne wirst Du von die­sem Recht kei­nen Gebrauch machen.

Die wei­sen Wor­te eines grie­chi­schen Phi­lo­so­phen sind mehr als 2000 Jah­re alt: „Alle Schmeich­ler sind Lakai­en-See­len“, hat­te Aris­to­te­les erkannt, „und nur Leu­te von gemei­ner Gesin­nung wer­den Schmeich­ler.“

Das gilt noch heu­te, ganz bestimmt.

Unwahres und Unsinniges im Zeitungsinterview

Die Lokal­re­dak­ti­on der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ mach­te ihrem Stadt­bür­ger­meis­ter ein Geschenk der ganz beson­de­ren Art: Sie über­ließ ihm eine hal­be Zei­tungs­sei­te, auf der Mar­cus Held aus­führ­lich sei­ne Sicht zu Wahl-Desas­ter und Oppen­heim-Skan­dal aus­brei­ten durf­te. Der Redak­teur gefiel sich als tum­ber Stich­wort­ge­ber, der Stadt­bür­ger­meis­ter durf­te ihm nach Gus­to Unwah­res wie Unsin­ni­ges zu Pro­to­koll geben, ohne Wider­spruch oder Gegen­re­de fürch­ten zu müs­sen. Zwei Bei­spie­le aus dem Inter­view:

Fra­ge Redak­teur: Ei­ne Rol­le (für das schlech­te Abschnei­den bei der Bun­des­tag­wahl) ha­ben na­tür­lich auch die Vor­gän­ge in der Stadt Op­pen­heim und die staats­an­walt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen ge­gen Sie ge­spielt. Wie groß war der An­teil des­sen an Ih­ren Stim­men­ver­lus­ten?

Ant­wort Held: In Op­pen­heim und in der un­mit­tel­ba­ren Um­ge­bung hat sich das mas­siv aus­ge­wirkt, aber je wei­ter man von hier weg­geht, de­sto we­ni­ger hat das ei­ne Rol­le ge­spielt. In Al­zey und Worms hat das kaum ge­wirkt. Den Draht­zieh­ern ist es dort nicht ge­lun­gen, et­was ge­gen mich auf­zu­bau­en.

Dann schau­en wir uns das Wahl­er­geb­nis doch mal etwas genau­er an: In Alzey bekam Held vor vier Jah­ren 36,7 Pro­zent der Erst­stim­men, jetzt nur 29,3 – ein Minus von 7,4 Pro­zent! In der Stadt Worms bekam er 2013 37,7 Pro­zent,­ jetzt nur noch 27,5 – ein sat­tes Minus von 10,2 Pro­zent.

Hier hät­te der Redak­teur ruhig mal nach­ha­ken kön­nen: Was, bitt­schön, sorg­te denn für die­se erd­rutsch­ar­ti­gen Ver­lus­te – wenn nicht der Oppen­heim-Skan­dal?

Und wenn Held von „Draht­zie­hern“ spricht, die etwas gegen ihn auf­ge­baut haben sol­len: Wen meint er damit? Etwa die Main­zer Staats­an­wäl­te, die gegen ihn ermit­teln? Oder die Beam­ten des Rech­nungs­ho­fes, die sei­ne dunk­len Geschäf­te über­prüf­ten? Meint er die Whist­leb­lo­wer, die alles auf­ge­deckt haben? Oder Jour­na­lis­ten, die sein rechts­wid­ri­ges Trei­ben doku­men­tie­ren?

Hät­te sich der Lokal­re­dak­teur doch nur getraut: Auch hier wäre eine Nach­fra­ge sicher ange­bracht gewe­sen!

Fra­ge: Vie­le Kri­ti­ker wer­fen Ih­nen vor, in den ver­gan­ge­nen Wo­chen we­nig Kon­kre­tes zur Auf­klä­rung der Un­­treue- und an­de­rer Vor­wür­fe beige­tra­gen zu ha­ben. Wa­rum sa­gen Sie da­zu öf­fent­lich so we­nig?

Ant­wort Held: Weil ich mich zu ei­nem lau­fen­den Ver­fah­ren nicht äu­ßern darf, das er­war­tet letzt­lich auch die Staats­an­walt­schaft von mir. Es ist mir nicht mög­lich zu rea­gie­ren, wie man das von mir ge­wohnt ist.

Das ist, mit Ver­laub, blan­ker Unsinn, der stu­dier­te Jurist Held dürf­te das wis­sen: Kein Staats­an­walt die­ser Welt erwar­tet von einem Beschul­dig­ten, dass er sich zum lau­fen­den Ver­fah­ren nicht äußert. Im Gegen­teil: Jeder Staats­an­walt freut sich, wenn der Ver­däch­ti­ge redet, am bes­ten, er wür­de ein umfas­sen­des Geständ­nis able­gen!

Auch hier hät­te der Lokal­re­dak­teur gut dar­an getan, wenn er sei­nen Stadt­bür­ger­meis­ter ermun­tert hät­te: Sagen Sie uns doch ein­fach mal die Wahr­heit, Herr Held!

Warum sich Held als Opfer inszeniert

Die Wahr­heit zu sagen, scheint Mar­cus Helds Sache nicht zu sein. Seit Auf­de­ckung sei­ner diver­sen Affä­ren bevor­zugt er einen ande­ren Weg:

Held spricht in dem AZ-Inter­view, wie schon so oft, von „Draht­zie­hern“, die gegen ihn arbei­ten wür­den. Er will eine „pro­fes­sio­nell orga­ni­sier­te, tief­ge­hen­de per­sön­li­che und ver­let­zen­de Kam­pa­gne“ aus­ge­macht haben. Er behaup­tet, es gebe einen „ein­deu­ti­gen Ver­nich­tungs­wil­len“.

Das ist nicht neu. „Ruf­mord­kam­pa­gne“, „kri­mi­nel­le Ener­gie“, „bewuss­te Unwahr­hei­ten“: Die Ver­tei­di­gungs­ver­su­che des Stadt­bür­ger­meis­ters wur­den von Woche zu Woche schril­ler. „Die­ses Kes­sel­trei­ben rich­tet sich ganz allein gegen mich als Per­son“, klag­te er unlängst. „Das kommt von einer ganz klei­nen Grup­pe in Oppen­heim, die mich hasst. Man will mich zer­stö­ren.“

Natür­lich ist nichts davon wahr. Aber das inter­es­siert einen Held nicht. Er betreibt mit Ver­ve die Insze­nie­rung des Opfer­sta­tus. Das ist eine mitt­ler­wei­le hin­läng­lich bekann­te und auch leicht durch­schau­ba­re Masche: Ver­ant­wor­tung abge­ben und die Schuld für poli­ti­sches Ver­sa­gen ande­ren zuschie­ben – die­se Stra­te­gie wird meis­tens poli­tisch recht­au­ßen Ste­hen­den vor­ge­hal­ten, die AfD hat sie längst per­fek­tio­niert.

Mar­cus Held schreckt das nicht. Er folgt, da kennt er kei­ne Scheu, den Rechts­po­pu­lis­ten in ihrem Stre­ben, sich auf äußerst plum­pe Wei­se öffent­lich als Opfer bös­ar­ti­ger Zustän­de und fins­te­rer Mäch­te zu bekla­gen. Wir müs­sen ein­mal mehr kon­sta­tie­ren: Wenn’s Held nur dient, schreckt er wirk­lich vor nichts zurück.

Der ita­lie­ni­sche Lite­ra­tur­wis­sen­schaft­ler Danie­le Giglio­li hat in sei­nem lesens­wer­ten Essay „Die „Opfer­fal­le“ kri­ti­siert, dass die Opfer­rol­le zuneh­mend als Macht­po­si­ti­on instru­men­ta­li­siert wird: 

Opfer zu sein ver­leiht Pres­ti­ge, ver­schafft Auf­merk­sam­keit, ver­spricht und för­dert Aner­ken­nung, erzeugt macht­voll Iden­ti­tät, Anrecht, Selbst­ach­tung. Es immu­ni­siert gegen jeg­li­che Kri­tik, garan­tiert eine über jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel erha­be­ne Unschuld. Wie könn­te das Opfer schul­dig, gar für etwas ver­ant­wort­lich sein?

Als sei’s eigens für Mar­cus Held for­mu­liert: „Das Argu­ment des Opfers hat immer das Pathos des Unan­fecht­ba­ren auf sei­ner Sei­te“, schreibt Giglio­li, denn: „Das Opfer ist unver­ant­wort­lich, muss nie­man­dem Rede und Ant­wort ste­hen, muss sich nicht recht­fer­ti­gen: Wunsch­traum einer jeden Macht.“

SPD erwartet volle Aufklärung von Held – jetzt!

Es gab noch ein zwei­tes AZ-Inter­view in die­ser Woche, das wesent­lich inhalts­rei­cher war. Das vor allem erkenn­bar mach­te: In der rhein­hes­si­schen SPD bro­delt es! Es erwächst in der Par­tei der Sozi­al­de­mo­kra­ten eine Stim­mung, die Mar­cus Held gar nicht gefal­len kann. Weil sie ihn per­sön­lich in Fra­ge stellt. Jetzt sogar schon öffent­lich!

Johan­nes Brü­chert, der jun­ge Wöll­stei­ner SPD-Chef, der auch im VG-Rat und Kreis­tag Alzey-Worms sitzt, wur­de auf das Abschnei­den bei der Bun­des­tag­wahl ange­spro­chen. Er sag­te:

Wir brau­chen im Unter­be­zirk jetzt eine ehr­li­che Ana­ly­se. Und im End­ef­fekt wird man nicht umhin­kom­men, sich mit neu­en Gesich­tern auf­zu­stel­len. Eigent­lich kann nach dem Ergeb­nis kein Stein auf dem ande­ren blei­ben.

Direkt zur Cau­sa Mar­cus Held gefragt, ant­wor­te­te Brü­chert:

Er wird sich die Fra­ge auch selbst stel­len, wie es wei­ter­ge­hen wird. Über allem schwebt ja auch immer noch die gro­ße Num­mer in Oppen­heim. Die hat nicht gera­de dazu bei­ge­tra­gen, dass Klar­heit rund um den Bun­des­tags­kan­di­da­ten herrscht. Da erwar­te ich jetzt die vol­le Auf­klä­rung, die Mar­cus Held ja auch ange­kün­digt hat. Dazu ist jetzt der rich­ti­ge Zeit­punkt.

Schon über­ra­schend, die­se Offen­heit. Und sehr ange­nehm in der Erkennt­nis, dass in der rhein­hes­si­schen SPD nicht nur Appa­rat­schiks sit­zen, die sich frei­es und selbst­be­wuss­tes Den­ken unter­sa­gen las­sen.

Jetzt, so sag­te Brü­chert, wäre der rich­ti­ge Zeit­punkt für die ange­kün­dig­te vol­le Auf­klä­rung. Jetzt wäre also Mar­cus Held an der Rei­he zu reden. Aber bit­te die Wahr­heit!

Grüne verlangen Sondersitzung des VG-Rates

Über­all wer­den kri­ti­sche Stim­men laut. Von den Grü­nen in der Ver­bands­ge­mein­de hat man bis­her zum Oppen­heim-Skan­dal kaum ein Wort gehört, sie duck­ten sich weg, war­um auch immer. Jetzt aber mel­de­ten sie sich:

Wenn der Abschluss­be­richt des Lan­des­rech­nungs­ho­fes vor­lie­ge, müs­se unbe­dingt umge­hend eine Son­der­sit­zung des Rates der Ver­bands­ge­mein­de statt­fin­den, for­dert die VG-Frak­ti­on. Die Vor­wür­fe gegen Held hät­ten „in den letz­ten Mona­ten zu zahl­rei­chen poli­ti­schen Erschüt­te­run­gen inner­halb der Ver­bands­ge­mein­de geführt“, sagt Grü­nen-Spre­che­rin Chris­ti­na Bitz, „schnellst­mög­li­che und voll umfäng­li­che Auf­klä­rung“ sei jetzt nötig, auch im Sin­ne der Bür­ger, die schon lan­ge auf Infor­ma­tio­nen war­ten wür­den.

Die­se Erkennt­nis, möch­te man anmer­ken, kommt in die­ser Klar­heit rela­tiv spät – ange­sichts der zahl­rei­chen poli­ti­schen Erschüt­te­run­gen. Aber bes­ser jetzt als wei­ter­hin schwei­gen.

CDU fordert Akteneinsicht – und droht mit Gericht

Und auch die klei­ne Oppen­hei­mer CDU, die in der Ver­gan­gen­heit bei Beob­ach­tern durch­aus den Ein­druck zu erwe­cken ver­moch­te, in der engen Umar­mung durch Mar­cus Held tief nar­ko­ti­siert wor­den zu sein, scheint zu neu­em Leben auf­ge­wacht: Sie will in der nächs­ten Sit­zung des Oppen­hei­mer Stadt­ra­tes am 2. Novem­ber bean­tra­gen, dass der Lan­des­rech­nungs­hof­be­richt dem Rat vor­ge­legt wird, schon in sei­ner jet­zi­gen Form, als Ent­wurf.

Der 80 Sei­ten star­ke Bericht läge dann seit fünf Wochen in der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz. „Am 27. Sep­tem­ber 2017 wur­de einem Ver­tre­ter der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz der Ent­wurf der Prü­fungs­mit­tei­lun­gen über­ge­ben“, teil­te ein Spre­cher des Lan­des­rech­nungs­ho­fes schrift­lich mit. Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer nahm die Akte, als sei sie sein Pri­vat­ei­gen­tum, mit in den Urlaub und hielt sie dort tage­lang unter Ver­schluss. Die Fach­be­reichs­lei­tern sei­ner Ver­wal­tung wur­den mit nahe­zu zwei­wö­chi­ger Ver­zö­ge­rung in Kennt­nis gesetzt: Mit ihrer Hil­fe soll nun bis Monats­en­de eine Stel­lung­nah­me erar­bei­tet wer­den. Danach wird der Lan­des­rech­nungs­hof den end­gül­ti­gen Bericht erstel­len, der dann öffent­lich vor­zu­le­gen ist.

Oppen­heims CDU-Chef Peter Pfau will sich nicht bis dahin gedul­den, er will die schwer nach­voll­zieh­ba­re Geheim­nis­tue­rei in der Ver­wal­tungs­füh­rung mög­lichst schnell been­det sehen: „Wenn Herr Held meint, er kön­ne dem Stadt­rat als Kon­troll­gre­mi­um sol­che Unter­la­gen vor­ent­hal­ten, dann muss man das kor­ri­gie­ren.“ Pfau ver­weist auf Para­graf 33 der Gemein­de­ord­nung, wonach der Bür­ger­meis­ter den Stadt­rat über alle wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten zu infor­mie­ren habe, aus­drück­lich auch über das Ergeb­nis über­ört­li­cher Prü­fun­gen. Und in der Tat: Die Gemein­de­ord­nung kennt kei­ne Auto­kra­tie eines Bür­ger­meis­ters. Orga­ne der Stadt sind deren Bür­ger­meis­ter und der Stadt­rat. Und Gegen­stand der Prü­fung des Rech­nungs­hofs ist das Finanz­ge­ba­ren der Stadt Oppen­heim – selbst wenn die fest­ge­stell­ten Ver­feh­lun­gen in die Ver­ant­wor­tung ihres Stadt­bür­ger­meis­ters fal­len.

Soll­te Mar­cus Held den Berichts­ent­wurf trotz der kla­ren recht­li­chen Rege­lung wei­ter­hin unter Ver­schluss hal­ten wol­len, und soll­te die SPD-Mehr­heit im Stadt­rat den CDU-Antrag ableh­nen: Dann, so ver­laut­bar­te aus den Rei­hen der Christ­de­mo­kra­ten, kön­ne man sich durch­aus vor­stel­len, vor Gericht zu zie­hen und sein Recht ein­zu­for­dern.

Das wäre mal ein inter­es­san­ter poli­ti­scher Schach­zug: Dass ein Gericht ent­schei­den muss, ob ein Bür­ger­meis­ter sich an die Vor­schrif­ten der Gemein­de­ord­nung zu hal­ten hat. Oder ob er die Mit­glie­der sei­nes Stadt­rats wei­ter­hin ent­mün­di­gen darf.

Wird Held sich einen Anwalt auf Stadtkosten nehmen? 

Die genaue Tages­ord­nung für die nächs­te Sit­zung des Stadt­ra­tes, die am 2. Novem­ber um 19 Uhr im Saal des Rat­hau­ses Oppen­heim statt­fin­den soll, steht noch nicht fest. Erwar­tet wird ein wei­te­res umstrit­te­nes The­ma, über das wir bereits wie­der­holt berich­tet haben: Mar­cus Held will auf Kos­ten der Stadt einen Rechts­an­walt enga­gie­ren, der den Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes prü­fen soll.

Ein­mal hat Held es schon ver­sucht, es war im nicht-öffent­li­chen Teil der letz­ten Rats­sit­zung, sei­ne SPD-Frak­ti­on stimm­te auch zu. Wenig spä­ter aber muss­te der Stadt­bür­ger­meis­ter, ganz schön pein­lich war das, den umstrit­te­nen Beschluss zurück­neh­men: Er war, da nicht-öffent­lich gefasst, schon for­mell recht­wid­rig.

Wird er das The­ma jetzt noch­mals auf die Tages­ord­nung set­zen? Wir haben schon mehr­mals berich­tet, dass eine Anwalts-Beauf­tra­gung in die­ser Sache eine wei­te­re Ver­geu­dung städ­ti­scher Gel­der bedeu­ten wür­de (hier und hier); inzwi­schen ist selbst die Held-freund­li­che Lokal­zei­tung nach­denk­lich gewor­den, sie schreibt:

Unge­wöhn­lich wäre ein sol­ches Vor­ge­hen alle­mal: Wie Rech­nungs­hof sowie Städ­te- und Gemein­de­bund auf AZ-Anfra­ge erklär­ten, sei ihnen bis­her kein Fall bekannt, in denen eine Kom­mu­ne zur Prü­fung eines Berichts aus Spey­er exter­ne juris­ti­sche Hil­fe her­an­ge­zo­gen habe.“

Gradinger: Stadtrat wartet noch immer auf Antworten

Und dann gibt’s auch noch das gro­ße The­ma Gra­din­ger. Die Arbei­ten auf dem Grund­stück sol­len in die­sen Tagen end­lich wei­ter­ge­hen. Gleich­wohl gibt es noch jede Men­ge Fra­gen, auf deren Beant­wor­tung alle Rats­mit­glie­der eigent­lich Anspruch hät­ten: Wer hat das Grund­stück gekauft – und wann? Zu wel­chen Kon­di­tio­nen? Und wie hoch waren die Abbruch­kos­ten wirk­lich? Wel­che Vor­leis­tun­gen muss­te die Stadt erbrin­gen, wie viel Geld bekommt sie wie­der?

Bis­lang hat Mar­cus Held die Rats­mit­glie­der auch bei die­sem The­ma wie unmün­di­ge Klein­kin­der behan­delt: Er hat ihnen Infor­ma­tio­nen ver­wei­gert, er hat kei­ne Unter­la­gen her­aus­ge­rückt, er hat hin­term Rücken des kom­mu­na­len Par­la­ments sei­ne Geschäf­te mit den zwei Hüten – als Stadt­bür­ger­meis­ter und Immo­bi­li­en­kauf­mann – ein­fach wei­ter­be­trie­ben…

Besit­zen die Oppen­hei­mer Rats­mit­glie­der genug Mumm, wer­den sie im Stadt­rat ihre Rech­te ein­for­dern? Wer­den sie es wagen, dem Stadt­bür­ger­meis­ter die drän­gen­den Fra­gen zu stel­len? Wer­den sie die Ant­wor­ten ver­lan­gen, auf die sie seit lan­gem einen Anspruch haben?

Die Sit­zung am 2. Novem­ber wird es zei­gen. Sie ver­spricht, rich­tig span­nend zu wer­den!

9 Gedanken zu „Marcus Held, sagen Sie doch einfach mal die Wahrheit!

  1. S.B. Antworten

    Der Krug geht so lan­ge zum Brun­nen, bis er bricht.“ Wie wahr sind doch so man­che Sprich­wör­ter!

  2. Gerhard Stärk Antworten

    Kann man von einem Redak­teur, des­sen Arbeit­ge­ber nicht zuletzt auch von Anzei­gen und Bei­trä­gen der SPD lebt, „kri­ti­sche Nach­fra­gen“ erwar­ten? Hier zeigt sich in aller Klar­heit und zum wie­der­hol­ten Mal, dass die All­ge­mei­ne Zei­tung – Lands­kro­ne nur einen äußerst gerin­gen Infor­ma­ti­ons­wert hat.

  3. G.K. Antworten

    Es passt nicht ganz unter die­se Über­schrift, ist aber mei­ner Mei­nung nach beach­tens­wert.
    Da ver­öf­fent­licht das Zen­tral­or­gan der Rhein­schie­nen­ma­fia (AZ-Lands­kro­ne) heu­te unter dem Titel „LKW in der Bur­gun­der­stra­ße: Kla­ge abge­wie­sen“ (S. 9), „Der Ärger in der Bur­gun­der­stra­ße hat­te sogar dazu geführt, dass bei der Land­rats­wahl im ver­gan­ge­nen Som­mer eine unge­wöhn­lich hohe Zahl von Bewoh­nern die­ser Stra­ße ihre Stimm­zet­tel ungül­tig gemacht hat­ten.“
    Sor­ry, schaut die AZ jetzt bereits den Wäh­lern in der Wahl­ka­bi­ne über die Schul­ter? Woher hat sie die­se Infor­ma­ti­on? Oder ist das nur Pro­pa­gan­da?
    Nur zur Erin­ne­rung: Das Wahl­ge­heim­nis umfasst auch, ob über­haupt jemand sein Wahl­recht wahr­ge­nom­men hat, geschwei­ge denn, was er mit sei­nem Wahl­zet­tel ange­stellt hat.
    Wer hat denn ggfs die AZ mit die­sen Infor­ma­tio­nen gefüt­tert? War es der Agent, der laut heu­te in der elek­tro­ni­schen Vor­ankün­di­gung mit Abhör­tech­nik die VG ver­wanzt hat?
    Das wird ja immer skur­ri­ler.

  4. Uwe Gebhardt Antworten

    Ant­wort Held: Weil ich mich zu ei­nem lau­fen­den Ver­fah­ren nicht äu­ßern darf, das er­war­tet letzt­lich auch die Staats­an­walt­schaft von mir. Es ist mir nicht mög­lich zu rea­gie­ren, wie man das von mir ge­wohnt ist.

    Reden ist (höchs­tens) Sil­ber, Schwei­gen ist Gold. Das ist die Emp­feh­lung, die jeder Anwalt sei­nem Man­dan­ten in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren gibt. Dass er sich nicht äußern darf, habe ich noch nicht gehört.

    Das AZ-Sprach­rohr des Stadt­bür­ger­meis­ters tut sich zuneh­mend schwe­rer, eine halb­wegs aus­ge­wo­ge­ne Bericht­erstat­tung hin­zu­be­kom­men, die Par­tei­lich­keit ist mit Hän­den zu grei­fen. Gibt es in der AZ-Redak­ti­ons­kon­fe­renz kei­ne kri­ti­schen Stim­men zur weich­ge­spül­ten Bericht­erstat­tung des zustän­di­gen Redak­teurs ? Viel­leicht war die Pas­sa­ge mit der Unge­wöhn­lich­keit der Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts zur Über­prü­fung des LRH-Berichts ja eine Trend­wen­de. Es ist rich­tig so und man hat Ver­ständ­nis dafür, dass bis zum Beweis der Schuld die Unschulds­ver­mu­tung gilt. Bei 82 Punk­ten (in wel­chem Zeit­raum eigent­lich ?) mit Bean­stan­dun­gen hät­te ich aller­dings erwar­tet, dass mehr als nur Wat­te­bäusch­chen aus­ge­tauscht wer­den. Da liest sich der Wet­ter­be­richt der AZ span­nen­der.

  5. Schwarde Herbert Antworten

    In den Comics der Lucky-Luke-Rei­he erscheint das Tee­ren und Federn häu­fig mit einem iro­ni­schen Unter­ton als Stra­fe für Falsch­spie­ler und ande­re Betrü­ger.

  6. P.R. Antworten

    Die Erfah­rung hat so man­cher gemacht. Demo­kra­tisch ist was ande­res. Kri­tik­fä­hig sind Herr Held und sei­ne Getreu­en nicht. Herr Pen­zer pos­tet sei­ne haus­ge­mach­te Brat­wurst, statt mal die Infor­ma­tio­nen zu geben, die wirk­lich jeman­den inter­es­siert. Ich fin­de es gut, dass die CDU hier end­lich wie­der Paro­li bie­tet und bestehen­des Recht ein­for­dert.

  7. G.K. Antworten

    Der Gra­tu­lant und Ver­fas­sungs­recht­ler woll­te doch nur freund­schaft­lich und diplo­ma­tisch dar­auf auf­merk­sam machen, dass man für das Amt des Bun­des­prä­si­den­ten die Amts­fä­hig­keit besit­zen muss (§ 45 StGB).
    http://​www​.geset​ze​-im​-inter​net​.de/​s​t​g​b​/​_​_​4​5​.​h​tml

    Und das könn­te für die nächs­te Bun­des­ver­samm­lung in der Tat knapp wer­den. Oder soll­te ich mich da irren????

  8. Cora N. Antworten

    Der Oppen­hei­mer Held hat mich geblockt und mei­ne Kom­men­ta­re „schwups‘‘ ver­schwin­den las­sen. Da kann jemand über­haupt nicht mit Kri­tik umge­hen. Also stimmt es Herr Held,das wenn jemand unbe­pu­em wird,nicht nach dem Mund redet,aus dem Weg geräumt wird.
    SO KANN MAN DIE WAHRHEIT AUCH VERDREHEN
    Ich schlie­ße mich Herrn Podes­ta an uns sage„Pfui‘‘

  9. K.Podesta Antworten

    Die Bit­te ist doch nicht wirk­lich ernst gemeint, oder? Wes­sen Wahr­heit wol­len Sie denn hören, doch wohl die „wah­re“ Wahr­heit und nicht die Held­sche Wahr­heit. Was wür­den Sie denn nach die­sem Bericht in der AZ erwar­ten? Der Mann, und auch sei­ne Vasal­len, haben doch kei­nen Anstand und kei­nen Respekt, sie ver­bie­gen die Tat­sa­chen. Ver­dre­hen, Ver­tu­schen ist doch die Masche der han­deln­den Per­so­nen. Und sie haben in der AZ doch auch Hel­fer! Ist das Dank­bar­keit oder Dumm­heit, kei­ne Ahnung was die Lokal­re­dak­ti­on da umtreibt.

    Die Ver­schwö­rungs­theo­rie wäre doch nie­mals auf­ge­kom­men, hät­ten die­se Leu­te kor­rekt gehan­delt und ihren Wäh­ler­auf­trag ernst genom­men! Nur, macht man das, so kommt für einen per­sön­lich nichts rum, das ist nun ein­mal Fakt. Und, wer an den Fleisch­töp­fen sitzt, möch­te ja nicht nur Brü­he, son­dern auch Bro­cken vom Fleisch, frü­her war das zu 90 % Schwei­ne­fleisch, was da geges­sen wur­de.

    Erwar­ten man wirk­lich, dass Held und Baum­gar­ten und wie die alle hei­ßen mögen, dass sie zuge­ben, sich berei­chert zu haben? Nie­mals, denn sie haben immer zum Woh­le des Vol­kes und der Wäh­ler gewirkt, konn­te man ja in dem Arti­kel lesen. Es gibt für ein sol­ches Ver­hal­ten nur ein Wort: Pfui!

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