Marcus Held: Ein Mann hat sich verzockt

Er hat­te wohl gedacht, er kön­ne die Öffent­lich­keit wie einen dres­sier­ten Zir­kus­af­fen am Gän­gel­band durch die Mane­ge füh­ren: Seit über einem hal­ben Jahr ver­sucht Mar­cus Held, Miss­stän­de sei­ner Amts­füh­rung mit teil­wei­se bra­chia­len Ver­bal-Aus­fäl­len aus der öffent­li­chen Wahr­neh­mung zu ver­drän­gen. Dabei konn­te er sich stets auf die Hil­fe­stel­lung „sei­ner“ Lokal­zei­tung ver­las­sen. Zuletzt setz­te er alles auf eine Kar­te: Er gab der Redak­ti­on den ver­trau­li­chen Berichts­ent­wurf des Lan­des­rech­nungs­ho­fes zur wohl­mei­nen­den Aus­wer­tung. Das war nicht nur ein­deu­tig rechts­wid­rig. Es hat auch nichts genutzt: Held hat sich ver­zockt. 

Das klei­ne Oppen­heim im höchs­ten deut­schen Par­la­ment auf der Tages­ord­nung: Das gibt es nicht alle Tage! Es erfüll­te dies­mal aller­dings nie­man­den mit Stolz: Der Bun­des­tag beschloss, die Immu­ni­tät des Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ters und SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­cus Held auf­zu­he­ben. Kei­ne 24 Stun­den spä­ter rück­ten Staats­an­wäl­te und Kri­mi­nal­be­am­te in dem rhein­hes­si­schen Städt­chen an und durch­such­ten das Rat­haus an der Meri­an­stra­ße und zudem Büros von Immo­bi­li­en­mak­lern und Steu­er­be­ra­tern.

Der Oppen­heim-Skan­dal hat damit einen neu­en Höhe­punkt erreicht, wobei die wenigs­ten wis­sen: Die Grün­de für die staats­an­walt­schaft­li­che Akten­be­schlag­nah­mung machen nur einen Bruch­teil des loka­len Polit-Thril­lers aus. Und: Sie sind sind nicht geheim, ganz im Gegen­teil:

Wer die gan­zen Hin­ter­grün­de der Durch­su­chungs­ak­ti­on ver­ste­hen will, der fin­det auf die­ser Web­sei­te nahe­zu alle Infor­ma­tio­nen: Schon Mit­te des Jah­res doku­men­tier­ten wir sehr aus­führ­lich die dubio­sen Geschäf­te des Stadt­bür­ger­meis­ters in Krä­mer­eck-Süd: „Ein Mak­ler­bü­ro sahnt ab“ lau­tet der Bericht; er beschreibt detail­liert, wie die Stadt beim Ankauf von Grund­stü­cken in Krä­mer­eck-Süd durch die Zah­lung nicht geschul­de­ter Mak­ler­cour­ta­gen geschä­digt wur­de. Damals war noch von min­des­tens 184.000 Euro Pro­vi­si­on die Rede (belegt anhand von Rech­nungs­ko­pi­en), die Mar­cus Held „rechts­grund­los“, wie die Staats­an­walt­schaft heu­te for­mu­liert, an ein vor­her so gut wie nie in Erschei­nung getre­te­nes Mak­ler­bü­ro zu Las­ten der Stadt über­wei­sen ließ. Inzwi­schen sol­len es 205.000 Euro sein, es sind wohl noch belas­ten­de Unter­la­gen mehr gefun­den wor­den.

Klei­ner Aus­zug aus dem Bericht, der am 15. Juni auf die­ser Web­sei­te erschien:

Die Stadt hat­te die pri­va­ten Grund­stü­cke in Krä­mer­eck-Süd nicht direkt von den Eigen­tü­mern ange­kauft. Viel­mehr hat­te sie zuge­las­sen, dass sich die „G-A-J GmbH“ in den Deal dräng­te, qua­si als Ver­mitt­ler zwi­schen Stadt und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Dass sich die plötz­lich erwach­te Geschäfts­mä­ßig­keit der zuvor schla­fend wir­ken­den „G-A-J GmbH“ nicht mit Gefäl­lig­keit gegen­über dem all­seits so belieb­ten Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held oder mit Lie­be zur Hei­mat­stadt Oppen­heim begrün­den lässt, nun, das dürf­te schnell klar sein: 184.870,80 Euro soll die „G-A-J GmbH“ inner­halb kür­zes­ter Zeit als Mak­ler­cour­ta­ge von der Stadt Oppen­heim kas­siert haben…

Wir wol­len uns hier nicht mit frem­den Federn schmü­cken: Die eigent­li­che Auf­de­ckung der Vor­gän­ge in Krä­mer­eck-Süd wie über­haupt des gan­zen Oppen­heim-Skan­dals ist ein­zig und allein unbe­kann­ten Män­nern und/oder Frau­en zu ver­dan­ken, die Anfang die­ses Jah­res beweis­kräf­ti­ge Doku­men­te aus der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de geschmug­gelt hat­ten. Sie schrie­ben Erläu­te­run­gen dazu und ver­teil­ten die Papie­re sodann an Behör­den und Redak­tio­nen in ganz Deutsch­land.

Das „Dos­sier“: Ihr Ziel sei es, so schrie­ben die Auto­ren in einem kur­zen Vor­wort, „Dienst­hand­lun­gen und Ver­flech­tun­gen von Mar­cus Held in sei­ner Eigen­schaft als Amts­trä­ger offen­zu­le­gen. Der zu Tage tre­ten­de Sach­ver­halt ist straf­recht­lich rele­vant.“

Heu­te ist zu kon­sta­tie­ren, dass die Dos­sier-Auto­ren zu Recht den Fin­ger in die Wun­de des blu­ten­den Gemein­we­sens gelegt haben: Der Lan­des­rech­nungs­hof in Spey­er und die Staats­an­walt­schaft in Mainz nah­men die Dar­le­gun­gen und vor­ge­leg­ten Beweis­mit­tel in einer Wei­se auf, die alle Unken­ru­fe von einem trä­gen Staat in über­ra­schend ange­neh­mer Wei­se Lüge straft.

Abseits der behörd­li­chen Ermitt­lungs­vor­gän­ge ver­sucht Mar­cus Held seit Erschei­nen des Dos­siers, die ihm zur Last geleg­ten Hand­lun­gen weg­zu­re­den, die Auto­ren als unglaub­wür­dig zu dif­fa­mie­ren und so die Öffent­lich­keit für sich ein­zu­neh­men. Erst jetzt, im Rück­blick auf das letz­te hal­be Jahr und im beru­hi­gen­den Wis­sen um die juris­ti­schen Auf­klä­rungs­be­mü­hun­gen, wird erkenn­bar, durch wel­che Wirr­nis­se und Irr­we­ge die Oppen­hei­mer von ihrer eige­nen Stadt­spit­ze geführt wur­den. Dass es zu einer sol­chen span­nungs­ge­la­de­nen Situa­ti­on in der Klein­stadt über­haupt kom­men konn­te, dar­an trägt, das muss man auch offen anspre­chen, die loka­le Zei­tung eine gehö­ri­ge Por­ti­on Mit­schuld.

Die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ hat seit Bekannt­wer­den des Oppen­heim-Skan­dals die ihr oblie­gen­de Wäch­ter­rol­le völ­lig unzu­rei­chend aus­ge­füllt. Mar­cus Held konn­te, Hand in Hand mit den Lokal­re­dak­teu­ren, in und mit dem Lokal­blatt von sich das Bild eines Poli­ti­kers zeich­nen, dem mit der Ver­öf­fent­li­chung des Dos­siers größ­tes Unrecht ange­tan wor­den sei.

Die Jour­na­lis­ten bei der Zei­tung recher­chier­ten, wenn über­haupt, dann allen­falls äußerst ober­fläch­lich. Sie hin­ter­frag­ten nicht; sie gaben über­wie­gend nur wei­ter, was ihnen der Stadt­bür­ger­meis­ter, den sie in der Redak­ti­on bes­tens ken­nen, er war mal ihr frei­er Mit­ar­bei­ter, in den Block dik­tier­te:

Über­schrift 28. März: „Jemand will mich zer­stö­ren“

Über­schrift 8. April: Bür­ger­meis­ter Mar­cus Held kämpft gegen anony­me Anschul­di­gun­gen“

Über­schrift 8. Mai: Ich sehe da nach wie vor kei­nen Feh­ler“

Über­schrift 10. Mai: „Klei­ne Grup­pe, die mich hasst“

Die Mit­leid erre­gen­de Opfer-Insze­nie­rung war nur der Anfang. Es folg­te eine unsäg­li­che Hatz auf die Auto­ren des Dos­siers, insze­niert vom Stadt­bür­ger­meis­ter selbst und Klaus Pen­zer, dem SPD-Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de. Und wie­der assis­tier­te die AZ geflis­sent­lich. Unver­ges­sen der Satz in einem Kom­men­tar, der unter der Über­schrift Am Abgrund die Auf­de­ckungs­ar­beit der Whist­leb­lo­wer als Straf­tat ver­or­te­te, wäh­rend die schwer­wie­gen­den Ver­dachts­mo­men­te gegen den Stadt­bür­ger­meis­ter als „Geschmäck­le-Vor­wür­fe“ ver­nied­licht wur­den, die, so las es sich zwi­schen den Zei­len, zu ver­nach­läs­si­gen sei­en, weil sich Held doch „umfäng­lich geäu­ßert“ habe. Die Ver­nied­li­chungs­ten­den­zen gibt es übri­gens noch immer: So wird ein Bericht vom 24. Novem­ber über die Hin­ter­grün­de der Raz­zia (die Staats­an­walt­schaft spricht von „Untreue“ und „gewerbs­mä­ßi­gen Betrug“) über­schrie­ben mit “Deal mit Geschmäck­le“.

Held konn­te die Zei­tung immer und immer wie­der nut­zen, sich als obers­ter Auf­klä­rer angeb­lich fal­scher Vor­wür­fe dar­zu­stel­len. „Er sei wei­ter­hin von sei­ner Unschuld über­zeugt“, zitier­te ihn das Blatt, und er hof­fe, „dass die Staats­an­walt­schaft den Sach­ver­halt nun auf­klä­ren kön­ne, mit dem er von Anfang an sehr offen umge­gan­gen sei“.

Dass mit der Offen­heit darf bestrit­ten wer­den: War­um sonst hät­te die Staats­an­walt­schaft jetzt in einer Auf­se­hen erre­gen­den Akti­on etli­che Ord­ner aus dem Rat­haus holen müs­sen, um die Vor­gän­ge in Krä­mer­eck-Süd end­lich zwei­fels­frei auf­klä­ren zu kön­nen? Nein, Held spielt, der Ruf eilt ihm vor­aus, eigent­lich nie rich­tig offen und ist auch kei­nes­wegs trans­pa­rent, selbst wenn er das gern und laut für sich in Anspruch nimmt. Aber war­um soll­te er auch Offen­heit zei­gen? Die Vier­te Gewalt vor Ort, die Lokal­re­dak­ti­on, beschränkt sich selbst auf die wohl­wol­len­de Beglei­tung sei­ner Arbeit: Eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit den Vor­gän­gen in Krä­m­er­weck-Süd? Ein inter­es­sier­tes Nach­fra­gen bei den Mak­lern bzw. Grund­stücks­ver­käu­fern? Eine distan­zier­te Ana­ly­se der Dos­sier-Dar­le­gun­gen wie auch der rabau­ken­haf­ten Held-Reak­tio­nen, der sich nicht scheu­te, sei­nen Kri­ti­kern öffent­lich „kri­mi­nel­le Ener­gie“ vor­zu­wer­fen?

In der Zei­tung: Fehl­an­zei­ge.

Es hat Held jedoch nichts genutzt. Als er jetzt den Berichts­ent­wurf des Lan­des­rech­nungs­ho­fes vor sich sah, 80 Sei­ten mit teils har­schen Vor­wür­fen, die eines Tages ohne sei­ne Kon­trol­le in den Medi­en publi­ziert wer­den könn­ten, da zog er sei­nen letz­ten Trumpf: Er über­gab der AZ-Redak­ti­on das Dos­sier zur wohl­mei­nen­den Auf­ar­bei­tung.

Es wirk­te schon irgend­wie naiv-put­zig, wie die „All­ge­mei­ne Zei­tung“ ihren Top-Infor­man­ten anfangs zu schüt­zen ver­such­te. Im ers­ten Bericht, der klei­ne­re Details aus dem Rech­nungs­hof­be­richt nann­te, umschrieb der Lokal­re­dak­teur sei­ne Quel­le so:

Die­se Zei­tung konn­te mit Per­so­nen (auch aus der Lan­des­po­li­tik) spre­chen, die Tei­le des Ent­wurfs gese­hen haben.“

Der Redak­teur zitier­te auch „Exper­ten“ und „Insi­der“, deren Namen er aller­dings nicht ver­riet: Die­se Fach­leu­te, so behaup­te­te er, sähen in der Kri­tik des Rech­nungs­ho­fes einen Ein­griff in die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung.

Spä­tes­tens die­se absur­de Über­le­gung erlaub­te den Schluss, dass in Wahr­heit kei­ne Exper­ten infor­mier­ten, son­dern dass die Quel­le im Umfeld der Oppen­hei­mer Stadt­spit­ze zu suchen sei. Tat­säch­lich gab die Zei­tung schon in der nächs­ten Aus­ga­be den Namen ihres Infor­man­ten preis: Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held habe „auf Nach­fra­ge einen ers­ten Teil des Prüf­be­richts vor­ge­legt – samt den Anmer­kun­gen von Stadt und Ver­bands­ge­mein­de“.

Dass Held mit der Her­aus­ga­be des Rech­nungs­hof­be­richts sei­nen eige­nen Stadt­rat aufs Übels­te brüs­kiert, dem er trotz aller Anträ­ge und Bit­ten eine Her­aus­ga­be der Unter­la­gen bis zuletzt ver­wehrt hat: Das war der Zei­tung, wenig über­ra­schend, kein grö­ße­res The­ma wert.

Viel­mehr zitier­te sie über Tage hin­weg häpp­chen­wei­se aus dem Ent­wurf der Prüf­mit­tei­lun­gen, stets ergänzt um Helds Anmer­kun­gen, die er als Stel­lung­nah­me „der Stadt“ aus­gibt. Unterm Strich: eine par­tei­ische Bericht­erstat­tung mit einem Infor­ma­ti­ons­wert nahe Null. Dass die AZ sich dafür her­gibt, krei­den ihr inzwi­schen immer mehr Leser an: Das ver­rät ein Blick in die Kom­men­tar­spal­ten auf Face­book wie auch auf die­ser Web­sei­te.

Was ist am Ende dabei her­um­ge­kom­men? Mar­cus Held hat im Stadt­rat, vor allem aber in der Bür­ger­schaft sei­ner Stadt den letz­ten Fun­ken Glaub­wür­dig­keit ein­ge­büßt. Gut, die Zei­tung hat weit­ge­hend brav und in sei­nem Sin­ne berich­tet; am Ende aber kam sie nicht umhin, eini­ge unan­ge­neh­me Wahr­hei­ten der Rech­nungs­prü­fer zu nen­nen: „Alle Berei­che“ sei­en „einer ernst­haf­ten Auf­ga­ben­kri­tik zu unter­zie­hen“, es dro­he der Stadt die „Über­schul­dung“.

Mar­cus Held hat sich ver­zockt – auch noch aus einem ande­ren Grund, des­sen Fol­gen für ihn noch nicht abzu­se­hen sind:

Mit der Wei­ter­ga­be der Unter­la­gen an die Zei­tung hat er sich erneut rechts­wid­rig ver­hal­ten. Der Lan­des­rech­nungs­hof hat­te vor kur­zem aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ent­wurf der Prüf­mit­tei­lun­gen urhe­ber­recht­lich geschützt sei. Auf der Umschlag­sei­te ist des­halb extra ver­merkt:

Die­ser Ent­wurf der Prü­fungs­mit­tei­lun­gen des Rech­nungs­hofs Rhein­land-Pfalz ist urhe­ber­recht­lich geschützt. Eine Ver­öf­fent­li­chung ist nicht zuläs­sig. Eine Wei­ter­ga­be an Drit­te ist nur bei dienst­li­cher Not­wen­dig­keit gestat­tet.“

An die Mit­glie­der des Stadt­ra­tes hät­te Held die Prüf­mit­tei­lun­gen auch im heu­ti­gen Ent­wurfs­sta­di­um ohne Pro­ble­me wei­ter­ge­ben kön­nen: Das hat der Rech­nungs­hof aus­drück­lich erlaubt.

Eine Wei­ter­ga­be an eine Zei­tung war jedoch aus­drück­lich nicht erlaubt. Das hät­te Mar­cus Held, der ger­ne dar­auf ver­weist, eine juris­ti­sche Aus­bil­dung genos­sen zu haben, eigent­lich wis­sen müs­sen. Es bleibt abzu­war­ten, wie der Lan­des­rech­nungs­hof mit die­ser öffent­li­chen Zur­schau­stel­lung unver­hoh­le­ner Miss­ach­tung durch Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter umgeht.

22 Gedanken zu „Marcus Held: Ein Mann hat sich verzockt

  1. E.G.

    @ ANONYMOUS

    Lie­ber ANONYMOUS,

    Ich kom­me nicht ganz nach.

    Sind Sie in den letz­ten 2 Tagen umge­zo­gen?

    Oder kann es sein , Herr Ruhmöl­ler, dass unter­schied­li­che Bür­ger unter dem Glei­chen „Namen“ Kom­men­tie­ren ?

    Mal sind Sie ein Oppen­hei­mer Bür­ger (25.11.2017) bei dem Herr Held nicht an Glaub­wür­dig­keit ein­ge­büßt hat.
    Zwei Tage spä­ter (27.11.2017) grü­ßen Sie bereits aus Nier­stein und sagen, dass in Nier­stein die Wäh­ler „bes­ser“ ent­schei­den?

    Bit­te hel­fen Sie mir „auf die Sprün­ge“

  2. Anonymous

    Sind das eigent­lich die ein­zi­gen dubio­sen Geschich­ten in der SPD Oppen­heim? Da gab es mal einen Rent­ner der vom vor­he­ri­gen SBM Men­ger sein Geld zurück bekam. Über die Wohn­bau wur­den Wahl­kampf­geg­ner aus­ge­forscht durch die Schufa. Kei­ner war es gewe­sen.….. Zweit­na­me von Held… ist.… Kei­ner… Lie­be macht ja bekannt­lich blind und nicht blöd.. In Oppen­heim die Aus­nah­me.

  3. Anonymous

    Tja. Die Oppen­hei­mer wäh­len ja nach eige­nem Vor­teil und wie nett ein Bür­ger­meis­ter grüsst und nicht nach Kom­pe­tenz und Zuver­läss­lich­keit. Die Ver­spre­chen, die die Poli­ti­ker der SPD vor den Wah­len abge­ben, kann eh nie­mand hal­ten. Arme Oppen­hei­mer. Die Über­schul­dung kommt. Schö­nen Gruss aus Nier­stein. Hier ist es bes­ser… den­ke ich

  4. Peter Pfau

    @ SG
    Ja, die Oppen­hei­mer CDU hat in der letz­ten Woche eine Dienst­auf­sichts­be­schwer­de bei der Kom­mu­nal­auf­sicht ein­ge­reicht, wie die AZ auch im klei­nen, grau­en Kas­ten berich­te­te. Par­al­lel hat der LRH die­sen Urhe­ber­rechts­ver­stoß gerügt und juris­ti­sche Schrit­te „für den Wie­der­ho­lungs­fall“ ange­kün­digt. Also hat­te Herr Held die­sen Faux­pas frei und darf sich sei­nes Schach­zu­ges freu­en.

    Übri­gens, wer die Schreib­wei­sen des Lokal­ko­lo­rit der letz­ten Zeit nach­ver­folgt hat, der ahnt recht schnell, wer ANONYMUS ist. Ein Mann, der sei­nen Namen hier nicht nen­nen soll­te, weil er im direk­ten Umfeld des Bür­ger­meis­ters zu fin­den ist. Und genau sol­che Men­schen ver­ab­scheu­en den ANONYMUS in der VG.

  5. S.M.

    P.S. Mal an die­ser Stel­le ein ganz dickes Lob für die­je­ni­gen die die­sen gan­zen Sumpf ans Licht gebracht haben!!!! und sich nicht ein­schüch­tern las­sen. Wei­ter so.……

  6. S.M.

    Jetzt muss ich doch auch mal mei­nen Senf dazu abge­ben, das kann man ja nicht mehr mit anse­hen.
    Es ist unglaub­lich dass es tat­säch­lich noch jemand gibt der an der Glaub­wür­dig­keit von MH fest­hält. Er und sei­ne gan­ze Entou­ra­ge gehö­ren aus der Stadt gejagt. Zu lesen das Oppen­heim hoch­ver­schul­det ist!! und MH und die Mit­glie­der sei­ner Entou­ra­ge wei­ter­hin nach dem Mot­to „ ist der erst Ruf rui­niert, lebt‘s sich völ­lig unge­niert“ abkas­sie­ren, macht mich und sehr vie­le der Oppen­hei­mer Bür­ger wütend. „Pfui Dei­bel“ sag ich da nur.
    Das Übel ist bekannt, jetzt muss ganz schnell was pas­sie­ren, was soll die­se Hin­hal­te­tak­tik?
    Wenn ich schon lese dass unser Tou­ris­mus­mi­nis­ter € 70.000.— kas­siert, für was??? Mal mit ehr­li­cher Arbeit ver­sucht?? So wie vie­le Steu­er­zah­ler??
    Schau­en wir doch mal auf die ein­zel­nen Namens­schil­der im Krä­mer­eck Süd.….man will ja kei­ne kon­kre­te Namen nen­nen, aber irgend­wie füh­ren alle Wege zu MH.……
    Also mir ist Oppen­heim nicht egal, bin hier gebo­ren, hat einen hohen Wohn­wert für mich und so soll es auch blei­ben. Des­halb sage ich, wie vie­le ande­re auch: „ Tschüss Mag­gus“

  7. Torsten

    Dass einem Voll­ju­ris­ten so vie­le Feh­ler unterlaufen…schon mal einer den Lebens­lauf über­prüft?

    Und was die AZ ablie­fert, ist ohne Wor­te – irgend­wie haben da vie­le den fal­schen Beruf gewählt.

  8. Anonymous

    Die Kas­se der SPD-Oppen­heim ist sau­ber, bestä­tigt die Bun­des-SPD.
    Ist Ihnen das jetzt kein Bericht mehr wert?

    • Marcus

      Hier geht es nicht um selbst­ver­ständ­li­che Regel­mä­ßig­kei­ten, son­dern um Unre­gel­mä­ßig­kei­ten. Es berich­tet ja auch kei­ner, dass heu­te Mor­gen die Son­ne auf­ge­gan­gen ist.

    • G.K.

      Das ist doch wohl selbst­ver­ständ­lich, dass die Kas­se sau­ber ist, oder? Wur­den Kas­sen­prü­fun­gen frü­her breit getre­ten?

      Aber Sie haben ein sehr wich­ti­ges Teil der Infor­ma­ti­on unter­schla­gen:
      Die Kas­se wur­de zwar von der Bun­des­par­tei geprüft, aber in dem „Inse­rat“ in der heu­ti­gen AZ steht aus­drück­lich „Die Prü­fer haben mit den IHNEN ZUR VERFÜGUNG ste­hen­den Erkennt­nis­in­stru­men­ten kei­ne Bele­ge für straf­recht­li­ches Han­deln im SPD-Orts­ver­ein Oppen­heim gefun­den“.

      Die wären ja auch schön blöd, wenn sie in ihren Buchungs­sät­zen schrei­ben wür­den: „Betrag X von Y aus wider­recht­li­cher Berei­che­rung für den Auf­trag Z erhal­ten“.

      Das heißt, dass die Buch­füh­rung so weit kor­rekt war. Das bedeu­tet nicht, dass die Her­kunft des Gel­des oder die Ent­ste­hung der Vor­gän­ge durch die Prü­fer ermit­telt wur­den, und auch nicht, dass beim Steu­er­be­ra­tungs­bü­ro ange­klopft wird usw

      Die zur Ver­fü­gung ste­hen­den „Erkennt­nis­in­stru­men­te“ haben allein Staats­an­walt­schaft und Poli­zei als straf­recht­li­che Ermitt­lungs­or­ga­ne. Und nicht pri­va­te Buch­prü­fer! Oder hat die Bun­des­par­tei etwa auch Durch­su­chun­gen und Beschlag­nah­men durch­ge­führt?

      Schön wäre gewe­sen, wenn der Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss der Stadt Oppen­heim die erfor­der­li­che Unter­stüt­zung erhal­ten hät­te und dann gedruckt hät­te wer­den kön­nen: „JA, ALLES GEPRÜFT UND IN ORDNUNG“.

      Statt­des­sen wer­den dort nach mei­ner Rechts­auf­fas­sung wider­recht­lich und straf­bar die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Prü­fun­gen boy­kot­tiert und schein­bar Mit­glie­der bei der Amts­aus­füh­rung genö­tigt und behin­dert. Die Krö­nung ist die Email aus der Ver­wal­tung, dass die Teil­nah­me an wei­te­ren Sit­zun­gen ver­wei­gert wer­de.

      Das gilt auch für den Prüf­be­richt des LRH. Der war ja nun offen­sicht­lich nicht geeig­net, um ihn in der AZ zu inse­rie­ren.

      Wenn Herr Held bei Ihnen immer noch glaub­wür­dig ist, weiß ich nicht, was noch pas­sie­ren muss, damit Sie wenigs­tens einen gesun­den Zwei­fel hegen.

      • F. E.

        Wel­cher städ­ti­scher Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss prüft Kas­sen von Par­tei­en? Es geht doch in dem Arti­kel der All­ge­mei­nen Zei­tung um die Kas­se der SPD in Oppen­heim und nicht um die Stadt­kas­se, ode4 ist das für Sie schon eins?

        • G.K.

          Steht da irgend­wo, dass der Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss die Par­tei­kas­se geprüft hat?
          Ich lese, dass die Kas­se wur­de von der BUNDESPARTEI geprüf­te wur­de. 😉

          • F. E.

            Hal­lo Herr G. K., das Schrei­ben Sie: „Schön wäre gewe­sen, wenn der Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss der Stadt Oppen­heim die erfor­der­li­che Unter­stüt­zung erhal­ten hät­te und dann gedruckt hät­te wer­den kön­nen: „JA, ALLES GEPRÜFT UND IN ORDNUNG“.“

          • G.K.

            Tut mir sehr Leid, wenn ich an dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont des einen ode­ren ande­ren Lesers zu hohe Erwar­tun­gen gestellt habe.

            Der Rechungs­prü­fungs­aus­schuss DER STADT OPPENHEIM prüft natür­lich die Stadt­kas­se.… Oder wol­len Sie mir jetzt hel­den­haft unter­stel­len, dass ich behaup­tet habe, die SPD-Kas­sen-Prü­fung wäre durch den Stadt­rat durch­ge­führt und von der VG boy­kot­tiert wor­den?

            Wir kön­nen uns ja ger­ne sach­lich aus­tau­schen. Aber bit­te nicht auf die­sem Niveau.

    • J.

      Hal­lo Anony­mus,

      wie­der mal beim derai­ling 🙂
      Blei­ben sie doch mal beim The­ma.
      Mei­ne Toch­ter 16 lacht immer herz­haft über Ihre Ein­wür­fe.

      Dan­ke, dass Sie bei ihr für gute Lau­ne sor­gen.
      Kose­quent zu Ende gedacht könn­te man auch sagen:„Mit Ver­laub Sie sind eine Lachn…er

    • Markus Haase

      Par­tei­kas­se in Oppen­heim ist sau­ber

      Da wer­den Auf­trä­ge ohne Aus­schrei­bun­gen ver­ge­ben. Mak­ler­ge­büh­ren ohne Auf­trag bezahlt.
      Und genau von die­sen Fir­men bzw. Per­so­nen kom­men Spen­den in die SPD.….…. 
      Für wie dumm wol­len die einen ver­kau­fen? 
      Das ist ja so als wenn ich mei­ne Steu­er­erklä­rung für 2017 abge­be und 50000 € Rück­erstat­tung for­de­re, dem Finanz­amt­an­ge­stell­ten 10000€ bezah­le, drun­ter schrei­be geprüft von mei­ner Frau und der Frau des Finanz­amt­an­ge­stell­ten, für rich­tig und glaub­wür­dig befun­den.

  9. Anonymous

    Bei mir hat Held nicht an Glaub­wür­dig­keit ein­ge­büßt und ich bin Oppen­hei­mer Bür­ger, also ein Mit­glied der Bür­ger­schaft.

    • A. H.

      Echt jetzt? Gröhl. Na denn, ist ja auch nicht ein Geis­ter­fah­rer, son­dern es sind Hun­der­te, gel­le. Ich für mei­nen Teil sehe mei­ne sau­er ver­dien­ten Abga­ben ganz ger­ne wesent­lich weni­ger frag­wür­dig ver­wal­tet.

    • Gerd S

      Wür­de, – Glaub­wür­dig­keit ?
      Held kann kei­ne Glaub­wür­dig­keit ver­lie­ren, er hat sie nie gehabt !

    • G.K.

      Sie müs­sen sich das ein­mal vor­stel­len:

      Da ist einer, der sich mög­li­cher­wei­se straf­bar gemacht hat. Er ver­tei­digt sich, indem er ein­mal die Schuld auf sei­nen „Vor­ge­setz­ten“ schiebt, weil der ihm ja nun kein Ein­halt gebo­ten hat. Das wäre näm­lich not­wen­dig gewe­sen, weil er als Voll­ju­rist nicht so ganz mit der Mate­rie ver­traut ist und der VG-Bür­ger­meis­ter mit sei­ner Ver­wal­tung (kei­ne Juris­ten) hät­ten hin­dern müs­sen. (Hin­wei­se rei­chen ja nicht, wie wir seit der Tat­sa­che wis­sen, dass ein Sach­be­ar­bei­ter­ver­merk über eine mög­li­cher­wei­se fal­sche Zah­lungs­an­ord­nung durch den VG-Bür­ger­meis­ter nicht wei­ter ver­folgt wur­de und den­noch die­se rele­van­te Zah­lung ange­wie­sen wur­de.).

      Ande­re Hand­lun­gen wer­den von ihm damit gerecht­fer­tigt, dass der Stadt­rat oder auch sei­ne Bei­ge­ord­ne­ten das beschlos­sen hät­ten. Damit ist er dann legi­ti­miert, obwohl wir lesen durf­ten, dass sehr viel am Rat vor­bei gema­nagt und der Rat erst durch die­se Ent­hül­lungs­platt­form in Kennt­nis gesetzt wur­de.
      Und damit das Gebäu­de nicht zusam­men­bricht passt es natür­lich nicht zum Plan, dass die Räte plötz­lich so etwas eck­li­ges wie einen Akten­ein­sichts­aus­schuss, Berich­te, Sach­dars­t­erl­lun­gen, Stel­lung­nah­men und Sit­zun­gen for­dern.

      Also soll­te der Stadt­rat jemals beschlie­ßen, dass ein Beauf­trag­ter ihm jeden mor­gen ein paar auf die Backen gibt, ist das in der Kon­se­quenz durch die­sen Beschluss gerecht­fer­tigt und nichtg straf­bar. Es gibt da schließ­lich einen Beschluss .… Und so ganz neben­bei einen neu­en Beauf­trag­ten­pos­ten. Aber nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung wäre das völ­lig ok

      Was ich damit sagen will: es wird schon ganz schön früh in dem Ver­fah­ren aus­ge­teilt, zuge­wie­sen und mani­pu­liert. Nur der Haupt­dar­stel­ler ist völ­lig unschul­dig, obwohl, an irgend­ei­ner Stel­le hat er wohl gesagt, dass er nicht absicht­lich gehan­delt habe.

    • Markus Haase

      Wohl eher ein Mit(Läufer)glied der Hel­den Par­tei viel­leicht sogar der SPD aller­dings kommt die erst nach dem Herrn Held.

  10. SG

    Nicht nur MH hat sich ver­zockt, son­dern auch die PRAWDA, ali­as AZ-LANDSKRONE. Für wie dumm und blöd hal­ten die uns Bürger/innen eigent­lich? Ich kann nur an die Oppo­si­ti­on appel­lie­ren, die Wei­ter­ga­be von Inhalts­tei­len des LRH Berichts und Vor­ab­ver­öf­fent­li­chung an die Medi­en kom­mu­nal­recht­lich bei der Kreis­ver­wal­tung prü­fen zu las­sen, denn Ihnen (lie­be Oppo­si­ti­on) wur­den die Infor­ma­tio­nen offen­sicht­lich vor­ent­hal­ten.

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