Landesrechnungshof: Nur ein Teil der Stellungnahme liegt vor

Es gibt top-aktu­el­le Neu­ig­kei­ten im Oppen­heim-Skan­dal: Der Lan­des­rech­nungs­hof in Spey­er teil­te soeben mit, dass von der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz bis­her nur ein Teil der ange­for­der­ten Stel­lung­nah­me zum Bericht der Kon­troll­be­hör­de ein­ge­reicht wor­den sei. Fris­ten­de war der 31. Okto­ber. Offen­bar hat Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held sei­ne Haus­auf­ga­ben nicht gemacht: Von ihm ste­hen noch Ant­wor­ten aus.

In der Mit­tei­lung des Lan­des­rech­nungs­ho­fes, die an die­sem Mon­tag (6.11.) ver­schickt wur­de, heißt es wört­lich:

Mit Schrei­ben vom 25. Okto­ber 2017, ein­ge­gan­gen am heu­ti­gen Tag, lei­te­te uns die Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz Tei­le der Stel­lung­nah­me zu dem Ent­wurf der Prü­fungs­mit­tei­lun­gen zu.“

Gleich­zei­tig habe die Ver­wal­tung von SPD-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer um Frist­ver­län­ge­rung bis zum 17. Novem­ber gebe­ten, und zwar „zu meh­re­ren Kapi­teln der Prü­fungs­mit­tei­lun­gen, zu denen sie die Mit­wir­kung der Stadt Oppen­heim benö­ti­ge“. (Kur­siv­set­zung und Unter­strei­chung von uns)

Das heißt, dass Mar­cus Held die im Sep­tem­ber gesetz­te Vier-Wochen-Frist nicht ein­ge­hal­ten hat. Dafür gibt’s nur zwei Erklä­run­gen: Die Suche nach Ant­wor­ten auf die Fra­gen des Rech­nungs­ho­fes gestal­tet sich für ihn äußerst schwie­rig, dafür wird’s gute Grün­de geben, denn jetzt muss er die Wahr­heit sagen und nichts als die Wahr­heit. Oder: Es wird erneut ver­sucht, Zeit zu schin­den.

Dass die Stadt Oppen­heim in per­so­na des Stadt­bür­ger­meis­ters die Fra­gen des Rech­nungs­ho­fes nicht zügig und frist­ge­recht beant­wor­tet hat, ist aus meh­re­ren Grün­den bemer­kens­wert:

Mar­cus Held hat nun schon wie­der­holt öffent­lich behaup­tet, die kri­ti­schen Anwür­fe sei­en nur „bös­wil­li­ge Behaup­tun­gen“. Unmit­tel­bar vor der Bun­des­tags­wahl am 24. Sep­tem­ber schrieb er in einem offe­nen Brief an alle Oppen­hei­mer, bei den Vor­wür­fen han­de­le sich um „eine Stim­mungs­ma­che, die in den letz­ten Wochen pro­fes­sio­nell orga­ni­siert wur­de und inhalt­lich nichts mit sach­li­cher Kri­tik oder geschwei­ge denn Fak­ten zu tun hat“.

Nach der für ihn desas­trö­sen Bun­des­tags­wahl durf­te Held sei­ne frei erfun­de­nen Aus­sa­gen in der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ in einem Inter­view unwi­der­spro­chen wie­der­ho­len: „Das ist eine pro­fes­sio­nell orga­ni­sier­te, tief gehen­de per­sön­li­che und ver­let­zen­de Kam­pa­gne gegen mich, gespeist von einem ein­deu­ti­gen Ver­nich­tungs­wil­len.“

Wenn’s denn so wäre, wenn alles unwahr wäre, was an Kri­tik bis­her vor­ge­bracht wur­de, und wenn statt­des­sen wahr wäre, was der Stadt­bür­ger­meis­ter den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sei­ner Stadt hoch­of­fi­zi­ell mit­ge­teilt hat: War­um benö­tigt er jetzt der­art lan­ge, um eine simp­le Stel­lung­nah­me zu for­mu­lie­ren?

Es ist uner­träg­lich, wenn von inter­es­sier­ter Sei­te ver­sucht wird, stän­dig schlech­te und teil­wei­se aggres­si­ve Stim­mung in Oppen­heim und der VG zu ver­brei­ten, und dies auf Basis von bewuss­ten Falsch­mel­dun­gen und der Ver­dre­hung von Tat­sa­chen.“ So aggres­siv for­mu­lier­te Mar­cus Held in sei­nen letz­ten „Stadt­nach­rich­ten“.

Ent­sprä­che auch die­se sei­ne Aus­sa­ge der Wahr­heit: Der Stadt­bür­ger­meis­ter kennt seit Früh­jahr die­ses Jah­res die Vor­wür­fe und weiß mit­hin seit Mona­ten, dass der Rech­nungs­hof sei­ne Akti­vi­tä­ten hin­ter­fragt. Es müss­te ihm also ein Leich­tes sein, die Kar­ten auf den Tisch zu legen. War­um tut’s er es nicht so schnell wie mög­lich?

Erst vor kur­zem hat­te Mar­cus Held laut getönt, und auch das hat die „All­ge­mei­ne Zei­tung“ ein­fach so abge­druckt: Er arbei­te mit dem Rech­nungs­hof zusam­men und gebe der Behör­de „jede Aus­kunft“.

Es stellt sich wirk­lich zuneh­mend die Fra­ge: Was kann man dem Mann eigent­lich noch glau­ben?

15 Gedanken zu „Landesrechnungshof: Nur ein Teil der Stellungnahme liegt vor

  1. E.G.

    Lie­be® K.E.,

    Genau die­sen Gedan­ken hat­te ich hier wei­ter unten beschrie­ben.
    Aber wir sind nun mal im 21. Jahr­hun­dert.
    Unser Land ist mitt­ler­wei­le ein so frei­es Land gewor­den, dass man einem Jour­na­lis­ten weder das The­ma, über das er berich­tet, noch die Wor­te in den Mund legen muss (wie der HELD es immer wie­der tut).
    Auch ist es mitt­ler­wei­le nicht zu kri­ti­sie­ren, wenn ein Jour­na­list sich ein Schwer­punkt-The­ma vor­nimmt.
    Nun hat er vor eini­gen Mona­ten begon­nen, über die Miss­stän­de in Oppen­heim zu berich­ten. Da dach­te kei­ner, ver­mut­lich selbst die­ser Jour­na­list nicht, dass hier soo vie­le „Lei­chen im Kel­ler“ ver­gra­ben sind.
    Und es dann auch noch vie­le sol­cher Kel­ler gibt…
    Was soll­te er denn jetzt tun?
    Auf­hö­ren dar­über zu berich­ten?
    Da wür­de der Ver­dacht auf­kom­men, dass er umwi­ckelt wur­de.
    Die gan­ze Stadt und die umlie­gen­den Orte sehen ja seit Jah­ren, was hier pas­siert.
    Bis­her waren wir wie gebannt und muss­ten rat­los zuse­hen, wie hier die poli­ti­sche Eli­te alles an sich reisst und alles unter ihre sys­te­ma­ti­sche Kon­trol­le bringt (ist mir direkt nach mei­nem Umzug hier­her auf­ge­fal­len) .
    Dann kann ich mir auch vor­stel­len, dass der Jour­na­list mit Infor­ma­tio­nen nahe­zu über­flu­tet wird, da bedarf es kei­ner Abhör­an­la­ge in den Räu­men der Stadt- bzw VG-Ver­wal­tung und auch nicht in den Fahr­zeu­gen der Amts­trä­ger.

    So dass er ver­mut­lich nicht so sehr „umtrie­big“ sein muss, denn er hat das Ver­trau­en von immer mehr Bür­gern, und die­se tei­len ihm dass eine oder ande­re mit… Ver­mut­lich hal­ten sowie­so die meis­ten noch die Füße still in der Ver­mu­tung, dass die Ergeb­nis­se des LRH und die der Staats­an­walt­schaft zu den not­wen­di­gen Ver­än­de­run­gen füh­ren wer­den.

    • Peter Bemmann

      @Frau/Herr E.G., ich habe nach mei­nem Zuzug in die Stadt Oppen­heim ver­gleich­ba­re Erfah­run­gen gemacht. Teils mit Erstau­nen, teils mit Schre­cken erkennt man wie hier poli­tisch alles „gere­gelt ist, wel­che Ver­flech­tun­gen es gibt. Ich hat­te zuvor fast 25 Jah­re in einem Main­zer Vor­ort gelebt und kann mich nicht erin­nern, dass es dort in der gesam­ten Zeit über­haupt jemals ein so bri­san­tes Schwer­punkt-The­ma gab, wie es hier jetzt schon fast an der Tages­ord­nung ist.

      @Frau/Herr K.E., es ist aus mei­ner Sicht unwich­tig, ob Mei­nung und Bericht mit­ein­an­der ver­mischt wer­den. Genau­so unwich­tig ist es, wel­chen Antrieb Herr Ruhmöl­ler hat und wes­sen Brot er isst. Wich­tig ist, dass eine öffent­li­che Dis­kus­si­on begon­nen hat und sich wohl zwi­schen­zeit­lich sehr viel mehr dazu beken­nen und Stel­lung neh­men, ihre Mei­nung, viel­leicht auch ihr Wis­sen mit­tei­len. Das ist des Vol­kes Stim­me, freie Mei­nungs­äu­ße­rung und geleb­te Demo­kra­tie. Das über­trumpft alles ande­re.

  2. K. E.

    Was der umtrie­bi­ge Herr Ruhmöl­ler macht, hat nichts mit Jour­na­li­mus zu tun. Sau­be­rer Jour­na­lis­mus trennt Mei­nung vom Bericht, hier wird aber alles mit­ein­an­der ver­mischt. Hat mal jemand die Fra­ge gestellt, war­um Ruhmöl­ler so inten­siv berich­tet? Wel­chen Antrieb hat er? Wess Brot ich ess…

    • G.K.

      Aha, haben Sie Ihre Fra­gen mal an die AZ gestellt????

      Nur mal so ganz neben­bei: wo wur­den denn Mei­nun­gen und Tat­sa­chen ver­wischt, außer in der AZ oder in den „Stel­lung­nah­men“ der Betrof­fe­nen?

      Im Gegen­teil. Hier kommt alles auf den Punkt und ist belegt.

      In der VG genügt es doch schon, wenn man an einem Kopie­rer gese­hen wird, um öffent­lich mit Hil­fe der Medi­en als Straf­tä­ter und Geheim­nis­ver­rä­ter denun­ziert zu wer­den. (Übri­gens habe ich Herrn Stork neu­lich zufäl­lig gese­hen. Der läuft ja noch immer frei her­um!!!)

      Und es wird immer wie­der von der Pro­pa­gan­da außer acht gelas­sen, dass es eine Auf­he­bung der Immu­ni­tät durch den Deut­schen Bun­des­tag gege­ben hat. Und die wird nicht ein­fach mal so auf­ge­ho­ben. Das ver­schweigt die AZ ger­ne. Eben­so wird die Anony­mi­tät des Hin­weis­ge­bers bei jeder sich bie­ten­den oder auch nicht bie­ten­den Gele­gen­heit her­vor geho­ben. Als ob das die im Raum ste­hen­den Ver­feh­lun­gen anders bewer­ten wür­den. Im Gegen­teil. Sie wür­den sonst bis heu­te wei­ter lau­fen.

      Der umtrie­bi­ge Jour­na­list macht genau das, wofür er sei­nen Beruf ergrif­fen hat. Und das macht er seit Jah­ren nicht nur in die­sem Fall hier sorg­sam und über­legt.
      Wenn das einem nicht passt kann er jeder­zeit dage­gen vor­ge­hen. Aller­dings muss er dann nach dem Zivil­recht nach­wei­sen, dass Herr Ruhmöl­ler Blöd­sinn ver­öf­fent­licht. Das scheint ja nun nicht zu gelin­gen, sonst hät­ten die Hel­den ja den Beweis antre­ten kön­nen und den Medi­en­recht­ler aus Ber­lin sicher­lich damit beauf­tragt.

      Wess Brot ich ess“ passt. Aber auf die Cli­que, die sich von den Haupt­ak­teu­ren auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler füt­tern lässt.

    • Peter

      Hans,

      tja, war­um, K.E., berich­ten Jour­na­lis­ten über Miss­stän­de und Unge­reimt­hei­ten? Passt Ihnen das nicht? Tja, damit müs­sen Sie in einer Demo­kra­tie aber leben. Und so unsau­ber kann es ja nicht sein, sonst hät­te der von Held beauf­tra­ge Jurist die Bericht­erstat­tung ja unter­bun­den. Hat er aber nicht …

      Sie soll­ten froh sein, dass über Oppen­heim mal einer schreibt, der die Berufs­be­zeich­nung Jour­na­list ver­dient -die Mit­ar­bei­ter bei der AZ sind ja eher als PR-Mit­ar­bei­ter in Held­schen Diens­ten ein­zu­ord­nen. Es geht schließ­lich auch um die Ver­wen­dung von ihrem Steu­er­geld.

  3. Uwe Gebhardt

    Ein Zustän­dig­keits­wech­sel von Herrn Gerecke zu Frau Stras­ser war lan­ge über­fäl­lig, die ers­ten zag­haf­ten kri­ti­schen Fra­gen der neu­en Lokal­re­dak­teu­rin las­sen auf eine aus­ge­wo­ge­ne­re Bericht­erstat­tung hof­fen. Die AZ hat zwar immer noch nicht über die ver­spä­te­te und unvoll­stän­di­ge Ein­rei­chung der Unter­la­gen berich­tet, aber inzwi­schen hof­fent­lich erkannt, dass trotz des Gebots der neu­tra­len Bericht­erstat­tung und bei aller wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit des Ver­lags eine Selbst­zen­sur nicht der rich­ti­ge Weg sein kann.

  4. P.H.aus D.

    Ein­lei­tend möch­te ich fest­hal­ten, dass ich die­se Sei­te und die Arbeit von Herrn Ruhmöl­ler für wich­tig hal­te !
    War­um, weil er eine Funk­ti­on über­nimmt, die eigent­lich von einer akti­ven und funk­tio­nie­ren­den Oppo­si­ti­on in den Stadt- und VG-Räten hät­te wahr­ge­nom­men wer­den müs­sen. Wo war die­se Oppo­si­ti­on vor die­ser Web­sei­te ?? Bei Durch­sicht aller Leser­kom­men­ta­re stel­le ich viel Frust, Unver­ständ­nis und Macht­lo­sig­keit fest. Somit stellt sich mir die Fra­ge, wer ist eigent­lich Sou­ve­rän in die­sem Staat ? Das Grund­ge­setz gibt hier im Arti­kel 20, Abs. 2. Aus­kunft “ Alle Staats­ge­walt geht vom Vol­ke aus“ und Abs. 4 besagt “ Gegen jeden, der es unter­nimmt die­se Ord­nung zu besei­ti­gen, haben alle Deut­schen das Recht zum Wider­stand“
    Die­se Wider­stand der Bür­ger zu orga­ni­sie­ren, ist für die Oppo­si­ti­on eine Auf­ga­be, an der sie der Wäh­ler mes­sen wird.

  5. Kurt Podesta

    Bei der gan­zen Sache ver­ste­he ich eines nicht! War­um tre­ten die Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes der AL und der CDU nicht zurück und geben ihre Ämter auf! Evtl. gehen ja eini­ge ver­nünf­ti­ge und ehr­li­che, recht­schaf­fen­de SPD’ler mit die­sen Weg. Dies wür­de allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zei­gen, dass die­se Leu­te nicht an ihren Ses­seln kle­ben, son­dern neben Ver­stand auch noch eine Ehre besit­zen! Wer nimmt denn die­se Leu­te noch ernst?
    Heu­te in Oppen­heim: Die mache joo doch nix! Die wol­le sich doch nur zei­ge und in de Zei­tung ste­he! Die sinn all gleich! Wie kann man sich als Rats­mit­glied denn so ver­al­bern las­sen! Recht beu­gen und Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten wäre für mich per­sön­lich ein Grund, da nicht mit­zu­ma­chen! Ja der Herr Pen­zer, VG-Bür­ger­meis­ter von Held’s Gna­den, macht natür­lich das, was ihm sein Genos­se aus der Stadt Oppen­heim vor­gibt! Eine eige­ne Mei­nung hat er nicht! Ich kann das nicht nach­voll­zie­hen, dass CDU und AL das mit sich machen las­sen! Hän­gen die so am Sit­zungs­geld? Zu sagen haben sie nichts, Infos bekom­men sie nicht, nur das Sit­zungs­geld wird wohl pünkt­lich gezahlt! Was braucht eine klei­ne Stadt einen Tou­ris­tik­ma­na­ger für 70.000 p.a., was einen Hal­len­bad­be­auf­tra­gen für ca. 800 mtl., also rd. 10.000 p.a.! Oder wozu ist „Pla­nungs­ru­di“ da, und für was wird der so fürst­lich ent­lohnt? Wer hat noch alles Pos­ten bekom­men, damit er das „Maul“ hält und als Stimm­vieh her­hält? Herr Lang? Es ist ein­fach skan­da­lös, was da geschieht! Gibt es ein Land, wohin man die aus­wei­sen könn­te? Kam­schat­ka? Inne­re Mon­go­lei? Oster­in­seln? Oder doch ein­fach nur nach Bay­ern!

  6. E.G.

    Sehr geehr­ter Herr/ Frau J.

    Woher haben wir die­se info?

    Ach ja, von einem Jour­na­lis­ten…
    Darf er so etwas öffent­lich bekannt geben?

    Viel­leicht ist es in ande­ren Tei­len Deutsch­lands auch gang und gäbe, dass über die Men­schen im Amt auch kri­tisch berich­tet wird oder eine Aus­sa­ge die­ser Men­schen auch mal hin­ter­fragt wird. Aber wir müs­sen uns erst noch umori­en­tie­ren.

    Das ist ja wie im 18. Jahr­hun­dert ein­ge­schla­fen und im 21. Jahr­hun­dert erwacht…

    Wenn wir in den Rei­hen der loka­len Pres­se auch sol­che objek­ti­ven und unpar­tei­ische Bericht­erstat­tung hät­ten: Dann wür­de es nie so weit kom­men.

    Der Held Pen­zer schwebt in einer selbst an sich geris­se­nen Nar­ren­frei­heit (kei­ne Kon­trol­le durch Kom­mu­nal­auf­sicht, unter­drü­cken der Stim­me von mah­nen­den Mit­ar­bei­ter in der VG durch ihren obers­ten Chef, Lokal­pres­se zum Sprach­rohr und zur Wer­be­platt­form in eige­ner Sache umfunk­tio­niert…) immer noch auf einer Wol­ke, dass sie selbst den LRH ver­äp­peln möch­ten.

    Ver­mut­lich wird der LRH nicht auf die­se Dis­kre­panz (evtl. als Nebel­ker­ze gedacht) ein­ge­hen: Und der Inhalt des Berichts wird auch so sei­ne aus­rei­chend schwer wie­gen­de Wir­kung zei­gen…

    • J.

      Werte/r E.G.

      Mein Bei­trag ent­hält „Spu­ren“ von Sar­kas­mus.
      Ich kann mir bei den Hel­den der VG und Stadt sehr wohl eine Rück­da­tie­rung vor­stel­len.

      Viel­leicht hät­te ich das etwas deut­li­cher machen sol­len.

      Ich bin aus­ge­spro­chen froh, dass Herr Ruhmöl­ler beharr­lich an dem Oppen­heim-Skan­dal dran­bleibt.

  7. J

    Ich per­sön­lich bin mir abso­lut sicher, dass die Behör­de gelei­tet durch Hr. Pen­zer für beson­de­res wich­ti­ge Schrift­stü­cke wie die Stel­lung­nah­me, Fuß-Boten ein­setzt. Wie sonst ist dies ‚„Mit Schrei­ben vom 25. Okto­ber 2017, ein­ge­gan­gen am heu­ti­gen Tag, lei­te­te uns die Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz Tei­le der Stel­lung­nah­me zu dem Ent­wurf der Prü­fungs­mit­tei­lun­gen zu.“’ zu erklä­ren. 7 Arbeits­ta­ge braucht auch die Deut­sche Post nicht.
    Sicher wird die­se her­aus­ra­gen­de Behör­den Lei­tung nie­mals bewusst das Datum ein wenig auf den 25.10. zurück­ver­le­gen um die Frist zu wah­ren, oder?

  8. Thomas Heier

    Die Ein­la­dung vom Staats­an­walt wird auch Herr Held nicht ein­fach ver­le­gen kön­nen.

  9. E.G.

    An der Stel­le des LRH wür­de ich die bean­trag­te Frist­ver­län­ge­rung ableh­nen!

    Herr Pen­zer wuss­te, dass der Bericht kommt, und hät­te sei­nen Urlaub ent­spre­chend pla­nen kön­nen, damit er in der so wich­ti­gen Pha­se auch im Dienst ist und für eine qua­li­fi­zier­te Stel­lung­nah­me alles in die Wege lei­tet!

    Statt­des­sen hat er den Berichts­ent­wurf per­sön­lich an sich genom­men und ging damit für zwei Wochen in Urlaub.

    Zwei Wochen Zeit­ver­lust durch die­ses Ver­hal­ten!!!

    Lie­be VG’ler,
    Ich glau­be so lang­sam gehen uns die den Augen auf…
    Von wem wir regiert wer­den.…

  10. Peter Pfau

    In der Wirt­schaft gibt es bei Audits eine wich­ti­ge Regel. Alles was inner­halb von 30 min nicht vor­ge­legt wer­den kann gilt als nicht exis­tent.

  11. Schwarde Herbert

    Wer bei sei­nen Hand­lun­gen immer auf Vor­teil bedacht ist, wird sich vie­le Fein­de machen.

    *Zitat*

Die Kommentare sind geschlossen.