LRH 18: Jetzt amtlich: Schlamperei und Schlendrian im Hause Penzer

Drei Tage haben wir über Fest­stel­lun­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes zur Arbeit der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de berich­tet. Wir haben beleuch­tet: Das orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­sa­gen der VG-Ver­wal­tung auf brei­ter Linie. Die rechts­wid­ri­ge unent­gelt­li­che Pri­vat­nut­zung eines Dienst­wa­gens durch Bür­ger­meis­ter Pen­zer. Das Beauf­trag­ten­we­sen, mit des­sen Hil­fe sich eini­ge Poli­ti­ker – allen vor­an Mar­cus Held – die Taschen fül­len.

Heu­te wol­len wir noch ein­mal direkt ins „Ron­do“ hin­ein­schau­en:

Nicht aktua­li­siert“, „lücken­haft“, „nicht vor­han­den“, „nicht bei­ge­fügt“ – was die Rech­nungs­prü­fer in ihren Prüf­mit­tei­lun­gen schrei­ben, klingt nach Schlam­pe­rei und Schlen­dri­an im Hau­se Pen­zer. Die Exper­ten der Kon­troll­be­hör­de in Spey­er waren eigent­lich gekom­men, um die Amts­ge­schäf­te von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held zu prü­fen. Tie­fe­re Ein­bli­cke in die Arbeit der VG-Ver­wal­tung waren kaum mög­lich. Dass sie trotz­dem hane­bü­che­ne Fehl­leis­tun­gen fest­stell­ten, dürf­te also eher Zufall gewe­sen sein – gibt aller­dings auch zur Befürch­tung Anlass, dass die gan­ze Wahr­heit noch ganz ande­re Aus­ma­ße haben muss.

In Dienstanweisungen steht noch die gute alte D-Mark

Die Dienst­an­wei­sun­gen der Ver­bands­ge­mein­de über das sog. Anord­nungs­we­sen sind offen­sicht­lich völ­lig ver­al­tet. Sie lau­ten teil­wei­se noch auf den Namen der frü­he­ren Ver­bands­ge­mein­de Nier­stein-Oppen­heim (gibt es seit 2014 nicht mehr) und bezie­hen sich (mit aus­ge­wie­se­nen Zahl­stel­len in den städ­ti­schen Rat­häu­sern Oppen­heim und Nier­stein) auf Rege­lun­gen der Gemein­de­kas­sen­ver­ord­nung, die seit Jah­ren außer Kraft ist.

Eini­ge Dienst­an­wei­sun­gen wie­sen sogar noch Geld­be­trä­ge in „Deut­sche Mark“ aus.

Die Prü­fer: „Spä­tes­tens nach der zum 1. Juli 2014 erfolg­ten Fusi­on der Ver­bands­ge­mein­de Nier­stein-Oppen­heim und Gun­ters­blum zur Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz waren die Dienst­an­wei­sun­gen ent­spre­chend den haus­halts­recht­li­chen Vor­ga­ben neu zu fas­sen.“ Neu­fas­sung und Aktua­li­sie­rung von Dienst­an­wei­sun­gen ste­hen im übri­gen nicht im Ermes­sen der Gemein­de, schrei­ben die Rech­nungs­prü­fer. Sie sei­en viel­mehr „recht­lich ver­pflich­tend“, denn: Ver­stö­ße gegen die­se Pflicht gefähr­den die Recht­mä­ßig­keit von Ver­wal­tungs­ver­fah­ren“.

Da haben sie in „Ron­do“ jetzt aller­hand zu tun, ihr Haus­halts- Finanz- und Rech­nungs­we­sen schleu­nigst auf Vor­der­mann zu brin­gen!

Beteiligungsberichte sind bis heute nicht vorhanden

Wir hat­ten das schon mal hier aus­führ­lich the­ma­ti­siert: Kom­mu­nen sind ver­pflich­tet, ihre Betei­li­gung an Unter­neh­men offen­zu­le­gen. Sie müs­sen so genann­te Betei­li­gungs­be­rich­te erstel­len und auch öffent­lich machen. Eine Anfra­ge vom Autor die­ser Web­sei­te, Ein­blick neh­men zu kön­nen, wur­de noch vor weni­gen Wochen von der Stadt­ver­wal­tung in Oppen­heim wie auch von der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de abschlä­gig beschie­den – was natür­lich den Ver­dacht nähr­te, dass es die vor­ge­schrie­be­nen Berich­te gar nicht gibt…

Voll­tref­fer! Es gab die­se Berich­te bis­lang nicht, und es gibt sie bis heu­te nicht ord­nungs­ge­mäß. Die Oppen­hei­mer Stadt­füh­rung ver­such­te noch zu ret­ten, was nicht mehr zu ret­ten war: Der zwei­te Bei­ge­ord­ne­te Hel­mut Kre­the fer­tig­te nach­träg­lich Betei­li­gungs­be­rich­te für die Oppen­heim Tou­ris­mus GmbH an und leg­te sie dem Stadt­rat vor. Aller­dings sind sie bis heu­te nicht voll­stän­dig, zumin­dest wur­de der Stadt­rat nicht dem­entspre­chend infor­miert.

Jetzt wird die Bericht­erstat­tung auf die­ser Web­sei­te vom Lan­des­rech­nungs­hof voll­um­fäng­lich bestä­tigt: „In der Ver­wal­tung lagen ins­be­son­de­re zu Betei­li­gun­gen der Stadt Oppen­heim kei­ne Unter­la­gen vor. So fehl­ten unter ande­rem der Gesell­schafts­ver­trag und die Jah­res­ab­schlüs­se zur Tou­ris­mus GmbH.“ Dane­ben müss­ten Geschäfts­füh­rer­ver­trä­ge und Nie­der­schrif­ten über Gre­mi­en­sit­zun­gen beschafft wer­den.

Das muss jetzt alles schleu­nigst auf­ge­ar­bei­tet und sau­ber gestellt wer­den, denn: „Die Steue­rung und Über­wa­chung der Betei­li­gun­gen von Gemein­den erfor­dert eine Betei­li­gungs­ver­wal­tung, die über erfor­der­li­chen Unter­la­gen ver­fügt und die­se Ent­schei­dungs­trä­gern bei Bedarf zur Ver­fü­gung stellt“, heißt es im Rech­nungs­hof­be­richt.

Im übri­gen muss der gefor­der­te Betei­li­gungs­be­richt, auch dar­auf machen die Prü­fer aus Spey­er noch­mals aus­drück­lich auf­merk­sam, dem zustän­di­gen Gemein­de­rat vor­ge­legt wer­den, wie Para­graf 90 der Gemein­de­ord­nung vor­schreibt.

Der Personalratsvorsitzende und das Loch in der Kasse

Die Kas­sen der Ver­bands­ge­mein­de schei­nen ein ganz gro­ßes schwar­zes Loch zu sein. Ob dort alles rich­tig ver­bucht wur­de? Kei­ner weiß es.

Wir wis­sen dank des Rech­nungs­ho­fes jetzt wenigs­tens ein biss­chen mehr: Die Kas­sen wur­den zuletzt 2012 und 2014 geprüft – damals gab es aller­dings noch die Ver­bands­ge­mein­den Nier­stein-Oppen­heim und Gun­ters­blum. „Seit der Fusi­on zur Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz prüf­te der Kas­sen­auf­sichts­be­am­te ledig­lich sechs Zahl­stel­len von Orts­ge­mein­den, aber nicht die Ver­bands­ge­mein­de­kas­se.“

Die VG-Ver­wal­tung habe dem Rech­nungs- und Gemein­de­prü­fungs­amt zwar schon 2014 eine umfas­sen­de Kas­sen­prü­fung zuge­sagt: „Das unter­blieb“. Statt­des­sen sei der Kas­sen­auf­sichts­be­am­te im März 2016 als Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­der „voll­stän­dig von den ihm über­tra­ge­nen dienst­li­chen Tätig­kei­ten frei­ge­stellt“ wor­den. Mit der Fol­ge, dass sei­ne Arbeit lie­gen blieb. Bis heu­te.

Der frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­de der Ver­bands­ge­mein­de, auch das so ein typi­scher Fall von Günst­lings­wirt­schaft in die­ser SPD-gesteu­er­ten Ver­bands­ge­mein­de, wir hat­ten dar­über schon ein­mal kurz berich­tet: Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­der ist Mat­thi­as Mohr. Sein Vater Hans-Wil­li gilt als Fan von Mar­cus Held, spä­tes­tens seit der Stadt­bür­ger­meis­ter sei­nem Sohn ein Prak­ti­kum in der Kom­mu­nal­ver­wal­tung ver­schafft hat. Mat­thi­as blieb bei der Pen­zer-Behör­de, Vater Hans-Wil­li unter­schrieb den SPD-Auf­nah­me­an­trag und mach­te eine spä­te lokal­po­li­ti­sche Kar­rie­re: Er wur­de Rats­herr, dann drit­ter Bei­ge­ord­ne­ter. Es lohnt sich auch für ihn: 801 Euro kriegt er Monat für Monat dafür.

Wes­halb sein Sohn als Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­der frei­ge­stellt wur­de, dar­über kann nur spe­ku­liert wer­den. Vor­ge­schrie­ben ist eine sol­che Frei­stel­lung erst in einer Behör­de mit min­des­tens 300 Mit­ar­bei­tern. Die VG Rhein-Selz hat gera­de mal knapp 170 (Stel­len­plan 2017: 165,8 Stel­len).

Mit der recht­lich nicht gebo­te­nen voll­stän­di­gen Frei­stel­lung des Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­den ver­zich­te­te die Ver­bands­ge­mein­de rechts­wid­rig auf die Zuwei­sung der gesetz­li­chen Prü­fungs­auf­ga­ben an einen Kas­sen­auf­sichts­be­am­ten“, heißt es im Bericht des Rech­nungs­ho­fes.

In einer Fuß­no­te ist aller­dings jetzt auch zu lesen, dass mit Bescheid des Bür­ger­meis­ters vom 14. Juni 2017 die Frei­stel­lung von Mat­thi­as Mohr auf 75 Pro­zent der Arbeits­kraft einer Voll­zeit­kraft zurück­ge­führt wor­den sei: Der Beam­te sol­le in der ver­blei­ben­den Arbeits­zeit u.a. wie­der Auf­ga­ben als Kas­sen­auf­sichts­be­am­ter wahr­neh­men.

Blei­ben zwei Fra­gen, die Pen­zer (noch) nicht beant­wor­te­te:

Wenn der frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­de Mat­thi­as Mohr erst auf Druck des Rech­nungs­ho­fes die Zeit fin­det, sich fach­lich ins Ver­wal­tungs­ge­sche­hen ein­zu­brin­gen – war­um war das vor­her nicht mög­lich? Bzw. was hat der Mann bis­lang in sei­ner Arbeits­zeit gemacht?

Und zwei­te Fra­ge, viel­leicht wich­ti­ger: Wenn ein frei­ge­stell­ter Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­der recht­lich gar nicht gebo­ten ist, wenn zugleich die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung drin­gend von ihren viel zu hohen Kos­ten her­un­ter­kom­men soll (und nach den Fest­stel­lun­gen des Rech­nungs­hofs ins­be­son­de­re Per­so­nal­ein­spa­run­gen gebo­ten sind), damit unnö­ti­ge Belas­tun­gen für die Bür­ger redu­ziert wer­den kön­nen: War­um arbei­tet Herr Mohr dann nicht wie­der zu hun­dert Pro­zent, wie’s anders­wo doch auch mög­lich ist?

Die drin­gend gebo­te­nen und not­wen­di­gen Auf­räum­ar­bei­ten in Pen­zers VG-Ver­wal­tung haben, so scheint es, noch gar nicht rich­tig ange­fan­gen.

25 Gedanken zu „LRH 18: Jetzt amtlich: Schlamperei und Schlendrian im Hause Penzer

  1. Kritischer Bürger

    Nier­stein wäre sicher­lich auch genü­gend Stoff zu fin­den um den nächs­ten Kri­mi zu schrei­ben

    • F. E.

      Und nicht nur dort… es wird Zeit, dass sich eine ech­te Grü­ne Alter­na­ti­ve grün­det. Ich den­ke, dass wür­de auch eini­gen in der Rot-Grü­nen in der SPD Mut machen das Ruder her­um­zu­rei­ßen. Man muss ihnen viel­leicht Wege aus Ihrer Roten Wagen­burg auf­tau­en und das geht mit der Alter­na­ti­ven Lis­te und der CDU Oppen­heim nicht, da sich die­se bei­den immer wie­der haben von Held und Pen­zer mit Pöst­chen haben ein­kau­fen las­sen und dann nichts mehr gese­hen haben.

  2. Uwe Gebhardt

    Wer in der SPD hät­te zu Beginn des Jah­res damit gerech­net, dass man zum Jah­res­aus­klang 2017 nicht nur als Beu­te­ge­mein­schaft ent­larvt wird, son­dern auch noch amt­lich bestä­tigt bekommt, dass man rei­hen­wei­se gegen Geset­ze und Vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat ? Die Arro­ganz der Macht hat ein Gefühl der Unan­tast­bar­keit her­vor­ge­ru­fen, dass man den LRH-Bericht inhalt­lich gar nicht zur Kennt­nis genom­men hat. Zu groß war die Empö­rung über die began­ge­ne Tod­sün­de des/der tap­fe­ren Whist­leb­lo­wer, zu stark das Ver­trau­en in die eige­nen Fähig­kei­ten, den/die ver­meint­li­chen Ver­rä­ter mit Hil­fe der AZ-Schrei­ber­lin­ge schon mund­tot machen zu kön­nen. Die Ver­ant­wort­li­chen ste­hen sicht­lich noch unter Schock, wie die hilf­lo­sen Recht­fer­ti­gungs­ver­su­che und Schuld­zu­wei­sun­gen bele­gen. Wären da nicht die unge­heu­er­li­chen Fest­stel­lun­gen des LRH-Berichts, man könn­te fast Mit­leid bekom­men.

    • D. Mayer

      Außer­halb von Oppen­heim wird der LRH-Bericht von Genos­sen gele­sen – und… sogar ver­stan­den! In Oppen­heim hin­ge­gen heißt es lei­der nur Augen zu und durch(mogeln).

  3. gerd

    mir ist letz­te Woche beim Lesen des Berichts über die Gemein­de­rats­sit­zung in Dex­heim fol­gen­der Satz auf­ge­fal­len:
    ‚For­de­run­gen der Gemein­de Dex­heim an die VG Rhein-Selz’: 900.000 EURO

    Also, wenn das stimmt und eine Gemein­de von ca. 1500 Ein­woh­nern berech­tig­te For­de­run­gen an die VG in Höhe von 900.000 Euro hat – dann müss­ten sich die For­de­run­gen aller Ort­schaf­ten der VG auf über 20.000.000 (Mil­lio­nen) belau­fen… und das bei boo­men­der Wirt­schaft und his­to­risch nied­ri­ger Zin­sen!
    Das kann doch nicht wahr sein – oder ist das wirk­lich der Fall?

  4. Andreas Knobloch

    Das ein­zig posi­ti­ve an die­sen Machen­schaf­ten ist…die Bega­bung der hier schrei­ben­den Auf­klä­rer-da ist ein Wirt­schafts­kri­mi ja echt ein Scheiß­dreck dagegen.Ein gro­ßes Lob an die Gestal­ter die­ser Sei­te 🙂

  5. Gerd S

    Die machen das doch genau rich­tig in Ver­bands­ge­mein­de und Stadt­ver­wal­tung Oppen­heim!
    Die Kom­mu­nal­auf­sicht hat doch jahr­zehn­te­lang nicht für wirk­sa­me Abhil­fe geschafft.
    Die Staats­an­walt­schaft, – was tut die eigent­lich ? Mona­te nach Bekannt­wer­den des Skan­dals
    wird durch einen neu­en Antrag im Bun­des­tag noch­mal vor­ge­warnt, dass einen Tag spä­ter eine Durch­su­chung kommt.
    Die Mit­ar­bei­ter vom Lan­des­rech­nungs­hof – hat­ten die nichts bes­se­res zu tun als ihre Zeit
    in Oppen­heim zu ver­brin­gen ? Daß den Ver­ant­wor­li­chen das alles egal ist zeig­te doch die
    letz­te Sit­zung im „Ron­do“ die­ser Tage !
    War­um sol­len die also auf etwas ver­zich­ten, wenn sie wei­te­rin bequem und zu Unrecht
    kas­sie­ren kön­nen ? Die machen alle so wei­ter, kei­ner kann sie dar­an hin­dern !
    Oder tun sich doch bald ein­mal Bür­ger zusam­men und prü­fen, ob es doch noch ggf. über­ge­ord­ne­te
    Behör­den gibt, die die offen­sicht­lich unter­be­setz­ten Behör­den Kom­mu­nal­auf­sicht und Staats­an­walt­schaft ein­mal ganz inten­siv unter­stüt­zen ?!
    Wer macht mit ?
    Leu­te das ist unser Geld, – wir wer­den um unse­re Steu­ern betro­gen !
    Wich­ti­ge ande­re Aus­ga­ben kön­nen nicht getä­tigt wer­den, weil gewis­sen­lo­se Indi­vi­du­en sich die Taschen
    voll machen und kei­nes­falls davon ablas­sen wer­den, wenn sie nicht gestoppt wer­den !

    • P.Richter

      Gute Idee, alle Noch-SPD Mit­glie­der soll­ten aus­tre­ten, denn die Lan­des-SPD schaut zu und macht nichts! Die­se Stadt­fűh­rung muss zurück­tre­ten. Was alle Leu­te so erzäh­len, war das alles nur der Anfang! Was machen wir?

      • D. Mayer

        Oder – auch wenn es schwer fällt – in die SPD Oppen­heim mit sehr, sehr vie­len Gleich­ge­sinn­ten ein­tre­ten und gegen die Damen und Her­ren des Sys­tems Held votie­ren, gegen sie intern antre­ten und mit Anträ­gen a la „Laden wir die Exper­ten des LRH zur nächs­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung ein“ etc. ner­ven.

        Setzt aller­dings einen SM-Cha­rak­ter vor­aus – mit sehr viel Lei­dens­fä­hig­keit als Maso­chist unter Mar­cus Held…

        • P.Richter

          Wo sind die Genos­sen, die uns Bür­ger jetzt bei­ste­hen und kri­tisch über die­se Din­ge reden? Die SPD hat hier im Ort lei­der das Ver­trau­en ver­lo­ren.

  6. S.B

    Gut, dass ich damals der Tou­ris­mus-GmbH nicht bei­ge­tre­ten bin. Beim Ter­min zur Vor­stel­lung der GmbH sprach der Bür­ger­meis­ter von zu erwar­ten­den jähr­li­chen Gewin­nen im min­des­tens 3 stel­li­gen Bereich bei per­sön­li­cher Ein­la­ge von min­des­tens 1.000 Euro. Auf evtl. Haf­tung bei Ver­lust wur­de nicht näher ein­ge­gan­gen. Es wur­de dann noch erzählt, dass ein dem Rat­haus aus­ge­la­ger­tes Tou­ris­mus­zen­trum der Stadt nur Gewin­ne brin­gen kann. Das war mir alles zu unsi­cher, um mein Held dahin­ein zu wer­fen. Heu­te bin ich heil­froh, dass ich da nicht mit­ge­macht habe. Aber eine Fra­ge wirft sich da auf, wie kann man denn ohne Rechen­schafts- bzw. Geschäfts­be­richt erfah­ren, was jeder Teil­ha­ber so als Divi­den­de bekom­men hat? Oder habe ich da was über­se­hen? Unx eigent­lich gehört mein Kom­men­tar an eine ande­re Stel­le im Advents­ka­len­der. Woll­te eigent­lich nur einen Gegen­kom­men­tar zu Herrn Krethe’s Gesab­bel geben.

  7. HL

    Die­ser Bericht bestä­tigt klar und deut­lich – in vie­len Details -, daß Pen­zer mit sei­nem Amt total über­for­dert war und ist. Und dar­um müß­te die letz­te Kon­se­quenz lau­ten: Umge­hend zurück­tre­ten! Den Ses­sel räu­men, damit ein fähi­ger Kopf die Lei­tung über­neh­men kann.

    Dies gilt eben­so für Held. Er hat gezeigt, daß er nicht fähig ist, sei­ne Auf­ga­ben nach „Recht und Gesetz“ ordent­lich wahr­zu­neh­men. Wenn er nur ein wenig Cha­rak­ter hät­te, wür­de er von sich aus alle Ämter zur Ver­fü­gung stel­len. Das wäre Anstand, damit wür­de er Rück­grat bewei­sen – aber – er hat wohl keins!!!

    Die SPD-Füh­rung scheint nicht zu wis­sen, auf wel­chem Pul­ver­faß sie mit die­sen „Hel­den“ sitzt. Sonst wür­de sie spür­bar reagie­ren. Die Mit­glie­der sind sau­er und besorgt um die Zukunft!

  8. W.K.H.

    Herr Kre­the,
    Herr Darm­stadt ist nicht mehr im Stadt­vor­stand und hat kei­ner­lei Befug­nis­se mehr in der Ver­wal­tungs­ab­wick­lung der Stadt. Auch wenn er vor Jah­ren eine Frist ver­säumt haben soll­te, darf er jetzt nicht mehr für die Stadt tätig wer­den. Bei­spiel: Der am Jah­res­en­de aus­ge­schie­de­ne oder ent­las­se­ne Buch­hal­ter einer Fir­ma kann und darf auch nicht reak­ti­viert wer­den, um die Jah­res­bi­lanz sei­ner Ex-Fir­ma zu erstel­len. Das muss sein Nach­fol­ger machen.
    Ihre Argu­men­ta­ti­on ist schwach, schon fast naiv und lächer­lich.

  9. KPH

    Klei­ne Anmer­kung am Ran­de: nach der Fusi­on bekam JEDES VG-Rats­mit­glied ein neu­es IPad. 40 Rats­mit­glie­der mal ca. 600€. Von wegen papier­lo­sen Büro und so. Was liegt zur heu­ti­gen Rats­sit­zung auf jedem Platz? Genau, eine abge­wetz­te Papp­map­pe mit ein paar lee­ren Blät­tern zum Mit­schrei­ben, sowie ein bil­li­ger Kugel­schrei­ber. Wahr­schein­lich zum Mit­schrei­ben, oder zum Krin­gel malen für die Des­in­ter­es­sier­ten. Wür­de mich mal inter­es­sie­ren, wer von denen tat­säch­lich mit dem IPad umge­hen kann. Wahr­schein­lich liegt es zuhau­se, damit es nicht kaputt geht.

  10. Helmut Krethe

    Es ist falsch dar­ge­stellt, dass die Betei­li­gungs­be­rich­te von der Stadt Oppen­heim unvoll­stän­dig sei­en. Die Betei­li­gungs­be­rich­te der Jah­re 2014 bis 2016 sind voll­stän­dig. Es fehlt aller­dings der Betei­li­gungs­be­richt des Jah­res 2013, der vom dama­li­gen Ers­ten Bei­ge­ord­ne­ten Rai­mund Darm­stadt (AL) anzu­fer­ti­gen ist, was er bis dato nicht erle­digt hat.

    • Hans-Georg Keßler

      @Hr. Kre­the
      Sind denn von der Tou­ris­mus GmbH Gewin­ne an die Anteils­eig­ner aus­ge­schüt­tet wor­den ? Hier im Forum hat­te sich eine Fir­ma betei­ligt, die Antei­le hat. Sie infor­mier­te die Leser, dass ihre Fir­ma bis­lang kei­ne Aus­schüt­tung erhal­ten hat.

    • H. Kr

      Nein Herr Kre­the, es ist nicht falsch dar­ge­stellt, Sie sel­ber haben sich für Ver­säum­nis­se ent­schul­digt. Und zum Jahr 2013 erzäh­len Sie auch nur die hal­be Geschich­te. Sie­he hier

      http://​www​.all​ge​mei​ne​-zei​tung​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​a​m​p​_​s​t​i​m​m​u​n​g​-​i​m​-​k​e​l​l​e​r​_​1​8​1​1​4​7​3​0​.​htm

      Stil­los wie immer

    • J.

      Also so ein wenig pein­lich soll­te es Ihnen ja schon sein, Herr Kre­the, was Sie hier so äußern.
      Es gab seit Grün­dung der unsee­li­gen GmbH kei­nen der vor­ge­schrie­be­nen Betei­li­gungs­be­rich­te.
      Sie haben im Nach­gang des Besuchs des LRH ange­fan­gen etwas zusam­men zu schus­tern.

      Und nein, Herr Darm­stadt ist nicht ver­ant­wort­lich den Bericht für 2013 anzu­fer­ti­gen – er darf es nicht mal.

      Schau ich mir Oppen­heim und sei­ne Juris­ten in der Ver­wal­tung an, zwei­fe­le ich an den Uni­ver­si­tä­ten, die Sie besucht haben…

    • D. Mayer

      @Krethe:

      War­um streu­en Sie hier immer wie­der ihre Gedan­ken, ohne sie anschlie­ßend argu­men­ta­tiv aus­zu­fech­ten? Weil wir Ihnen zu kri­tisch sind? Dann las­sen Sie Ihre Kom­men­ta­re. Oder weil Sie nur Schein­ar­gu­men­te haben? Dann tre­ten Sie bit­te zurück!

    • Kurt Podesta

      Der Herr Kre­the mal wie­der! Ken­nen Sie den Film mit James Dean? Titel: Denn sie wis­sen nicht was sie tun!

      Haben Sie und Ihre Kum­pa­ne da mit­ge­wirkt, man könn­te es ein­ge­denk der hier auf­ge­deck­ten Miss­stän­de anneh­men! Held der Held im Film, wie auch heu­te, Kre­the und Bob der Bau­meis­ter aus Uel­vers­heim, sowie der Schein­hei­li­ge sind die Neben­dar­stel­ler, die am Fleisch­topf mit nagen dür­fen, oder sich mit den Brot­kru­men, die vom Tisch fal­len zufrie­den geben.

      Ja,ja Herr Kre­the, so ist das, Was­ser pre­di­gen und Wein sau­fen! Aber Ach­tung, das geht nicht nur auf die Leber, son­dern auch de Kopf nimmt scha­den, wie man sieht!

      Ihre Ein­las­sun­gen sind dümm­lich! Sie haben von Ver­wal­tung abso­lut kei­ne Ahnung. In mei­ner Aus­bil­dung zum Ver­wal­tungs­be­am­ten habe ich gelernt, wie Haus­halts­füh­rung geht, wie Plä­ne erstellt wer­den und wie Ver­wei­sun­gen usw. gehen. Offen­sicht­lich war das Unter­richts­fach Betrug und Ver­schwen­dungs­sucht nicht auf dem Lehr­plan; sonst wäre ich evtl. heu­te Bür­ger­meis­ter von Oppen­heim und im Bun­des­tag, oder wür­de, wie Sie, den Spei­chel des Herrn Held auf­le­cken, um “ bei den Leut“ zu sein! Gut Sie sind aus de CDU aus­ge­tre­ten, weil Ihnen fehlt das, was hin­ter dem C eigent­lich ste­hen soll! Christ­lich!!

  11. Kurt Podesta

    Ich habe noch etwas ver­ges­sen, was ich heu­te in Oppen­heim gehört habe:

    Wor­an erkennt man die Mit­ar­bei­ter der VG Rhein-Selz und der Stadt Oppen­heim?

    Sie tra­gen selt­sa­me Gewän­der und irren ziel­los umher!

    Dies trifft zu, liest man den Bericht des LRH genau! Gut es sind ja auch viel zu viel Mit­ar­bei­ter, die tre­ten sich ver­mut­lich gegen­sei­tig auf die Füße, ver­let­zen sich dabei, sind dann Dienst­un­fä­hig und müs­sen dann ver­tre­ten wer­den, bei der Arbeit; sie­he Per­so­nal­rats­vor­sitz! Ein abso­lu­tes no Go, dass bei der Fall­zahl, die so weit unter dem liegt, was das LPVG (Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, an dem ich übri­gens ein­mal mit­ge­ar­bei­tet habe) her­gibt, Die Soll­zahl liegt bei 300!! Die Ist­zahl liegt unter 180! Da sind auch die 75 % noch zu viel! Man müss­te also auch das Ver­hält­nis Angestellt/Arbeiter zu Beam­ten wis­sen, um genau zu ermit­teln, um wel­che Frei­stel­lung für Per­so­nal­rats­ar­beit auf­wen­den muss! Ich gehe auch davon aus, dass ein Schwer­be­hin­der­ten­be­auf­trag­ter eben­falls vor­han­den ist, der den PR ent­las­tet.

  12. Bernd Harth-Brinkmann

    Zurück­tre­ten sofort!
    und den ent­stan­de­nen Schä­den erset­zen.

    • Kurt Podesta

      der Ver­gleich ist schlecht! Das ist Oppen­heim, Real­sa­ti­re mit Lai­en­dar­stel­lern und schlech­ter Kulis­se! Das ist nicht zum lachen, weil, man kann auch in einem schlech­ten Bau­ern­thea­ter manch­mal lachen! Das was die­se Vögel, flü­gel­lahm und mit schmut­zi­gen Füßen, ange­rich­tet haben ist finan­zi­ell für eine Stadt in die­ser Grö­ßen­ord­nung allei­ne nicht zu stem­men! Man ruft schon seit Jah­ren nach einer Ent­schul­dung durch das Land, nur, auch das ist unser Geld was da ver­schleu­dert wird. Die­se selt­sa­men Aus­sa­gen, das sind ja Mit­tel vom Land ist falsch und unred­lich! Da ist Geld von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern! Aber, es ist ein­fach, mit dem Geld ande­rer groß­zü­gig und ver­schwen­de­risch umzu­ge­hen, es ist „das Geld der Ande­ren“ die offen­sicht- lich betrü­ge­risch han­deln­den inter­es­siert das aber nicht! Ich mach das mal an unse­rem roten Hengst von Uel­vers­heim fest: Der kas­siert und kas­siert, tut nichts dafür, schmückt sich mit fal­schen Titeln, gibt Geld der Gemein­de für sei­nen Freund Held aus- ist ja nicht seins- und konn­te vor lachen nicht mehr ein­schla­fen! Null Anstand, null Respekt, null Demut, nein, der meint immer noch, dass das alles Rech­tens war und ist! Spen­den an die SPD der Berg­ge­mein­den, Spen­den für den Wahl­kampf von Held, dafür gabs dann wie­der Auf­trä­ge „für ein Inge­nieur­bü­ro, für ein Mak­ler­bü­ro usw. Erdo­gan von Oppen­heim hat sich den roten Hengst von Uel­vers­heim zuge­rit­ten, hand­zahm mit Geld gefüt­tert und Sonn­tags hat ihnen der Schein­hei­li­ge von Oppen­heim die Mes­se gele­sen und zusam­men haben sie den Mess­wein der Stadt Oppen­heim gesof­fen!

      Zwei Din­ge sind unend­lich! Das Uni­ver­sum und die mensch­li­che Dumm­heit, aber beim Uni­ver­sum bin ich mir da nicht ganz sicher! (Albert Ein­stein)

      Kann­te der Held, Pen­zer und Genos­sen, wie Baum­gar­ten und Bod­de­ras??

      Man könn­te es mei­nen!

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