Im Wochenrückblick: Betrug, Liebesentzug, Glaube & Hoffnung

Pen­zer droht Lie­bes­ent­zug. Exper­te ent­tarnt Erfolgs­mo­dell. SPD bie­tet Lach­num­mer. Oppo­si­ti­on mel­det sich… Sie sehen: In unse­rem Wochen-Rück­blick gibt es jede Men­ge inter­es­san­ter Nach­rich­ten. Dazu kommt: Web­sei­te schafft neu­en Rekord. Und immer mehr Leser kom­men­tie­ren uner­schro­cken den Oppen­heim-Skan­dal.

Jetzt schon mehr als 400.000 Klicks auf dieser Webseite

Zunächst in eige­ner Sache: Die­se Web­sei­te hat einen wei­te­ren signi­fi­kan­ten Schwel­len­wert durch­bro­chen. Die Ana­ly­se-Soft­ware auf unse­rer Home­page zeig­te letz­te Woche den 400.000. Sei­ten­auf­ruf an! Am 15. Juni waren wir mit der Doku­men­ta­ti­on des Oppen­heim-Skan­dals erst­mals online gegan­gen: Nach fünf Wochen waren die ers­ten 100.000 Sei­ten­auf­ru­fe gezählt, Mit­te Sep­tem­ber waren es bereits 200.000, Ende Okto­ber mehr als 300.000…

Bild­schirm­fo­to am Sonn­tag um 12 Uhr von der Web­sei­ten-Ana­ly­se: über 43.000 Besu­cher und 430.000 Klicks wur­den bis­her gezählt.

…und bis zum heu­ti­gen Sonn­tag wur­den bereits mehr als 400.000 Klicks regis­triert! In nur sechs Mona­ten! Das ist phan­tas­tisch – für uns als Macher die­ser Web­sei­te, vor allem aber für die Wie­der­be­le­bung demo­kra­ti­scher Kul­tur in Oppen­heim!

Die Anzahl der Besu­cher unse­rer Web­sei­te wird vom Ana­ly­se­tool am heu­ti­gen Sonn­tag, Stand 12 Uhr, exakt mit 43.027 ange­ge­ben. Die­se Besu­cher kamen bis­her ins­ge­samt 135.866 Mal, und sie rie­fen bei jedem ihrer Besu­che im Schnitt 3,17 Sei­ten auf (was 430.140 Klicks ergibt).

Und noch eine Zahl, die für die Bewer­tung einer Online-Nach­rich­ten­sei­te von gro­ßer Bedeu­tung ist: Die durch­schnitt­li­che Zeit, die ein Besu­cher auf unse­rer Web­sei­te ver­brach­te, liegt bei knapp vier Minu­ten. Das ist, für Inter­net-Ver­hält­nis­se, eine extrem lan­ge Zeit.

Die aktu­el­len Top-Ten-Arti­kel sind (ange­ge­ben: Anzahl der Auf­ru­fe / durch­schn. Lese­dau­er)

1. Fake News made in Oppen­heim: 8618 / 03:00

2. Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes liegt vor: 8228 / 02:44

3. Eine Stadt sieht rot: 7979 / 05:12

4. Der Deal des Ehren­bür­gers: 5434 / 04:15

5. Ein Mak­ler­bü­ro sahnt ab: 5288 / 04:00

6. Pri­vat­fir­ma beu­tet städ­ti­sche Fir­ma aus: 4900 / 03:59

7. Jetzt doch: Raz­zia im Rat­haus Oppen­heim: 4800 / 03.07

8. Ein Par­tei­freund macht Kas­se: 4699 / 04:07

9. Frau S. trifft Spen­dier­ho­se: 4607 / 04:04

10. Klaus Pen­zer: War­um tut er sich das an? Und uns?: 4422 / 03:11

Unterm Strich bleibt fest­zu­stel­len: Die Arbeit der letz­ten Mona­te trifft auf frucht­ba­ren Boden! Wir woll­ten doku­men­tie­ren, was im Oppen­heim-Skan­dal alles gesche­hen ist und was aktu­ell pas­siert. Wir haben, um das ganz deut­lich zu sagen, zu kei­ner Zeit irgend­wel­che eigen­nüt­zi­gen und/oder par­tei­po­li­ti­schen Zie­le ver­folgt. Demo­kra­tie lebt von Kon­trol­le, so steht es auf unse­rer Face­book-Sei­te: Wir wol­len ein­fach guten Jour­na­lis­mus machen, wol­len Offen­heit und Trans­pa­renz schaf­fen, wol­len Hin­ter­grün­de auf­zei­gen und Auf­klä­rung bie­ten.

Von dem berühm­ten Repor­ter Egon Erwin Kisch stammt der Aus­spruch: Nichts ist erre­gen­der als die Wahr­heit.

Wir wür­den hin­zu­fü­gen: …und dar­über berich­ten zu kön­nen.

Die Zah­len las­sen den Schluss zu: Die Men­schen in und um Oppen­heim sehen das genau­so.

Leser: Dies ist Skandal Held, ein Skandal SPD

Wir bekom­men täg­lich sehr vie­le Leser­zu­schrif­ten. Mit Hin­wei­sen. Mit Tipps. Manch­mal mit Lob. Sel­ten, wirk­lich ganz sel­ten mit Schmä­hun­gen. Ein Leser schrieb jetzt:

Für Ihre Recher­chen herz­li­chen Dank. Sie sind uner­setz­lich. (…) Es gibt und gab in Oppen­heim immer auch Men­schen, die sich gegen das Sys­tem Held zur Wehr gesetzt haben. Nur: Wir hat­ten nie die­se Infor­ma­tio­nen. Ahnun­gen, Ver­mu­tun­gen. Aber eben kei­ne Bewei­se.
Und des­halb: Das ist hier kein Oppen­heim-Skan­dal. Es ist ein Skan­dal Held und ein Skan­dal SPD. Ich wäre Ihnen dank­bar, wenn Sie das mal klar­stel­len könn­ten.

Das machen wir ger­ne. Und wir tei­len die­se Ansicht.

Auf­fäl­lig ist übri­gens, dass immer mehr Leser die Berich­te auf der Web­sei­te kom­men­tie­ren. Dass sie dort auch mit­ein­an­der dis­ku­tie­ren. Schau­en Sie ruhig mal rein: Die Kom­men­ta­re fin­den Sie am Ende eines jeden Berichts.

Auch auf­fäl­lig: Immer mehr Leser-Kom­men­tar­schrei­ber geben sich nament­lich zu erken­nen. Die anfäng­lich oft­mals geäu­ßer­te Angst vor Repres­sa­li­en, die droh­ten, wenn man Kri­tik am Stadt­bür­ger­meis­ter oder an der loka­len SPD äuße­re, scheint sich lang­sam auf­zu­lö­sen.

Auch das freut uns. Wir machen ger­ne wei­ter.

Bei gewerbsmäßigem Betrug droht Haftstrafe

Kom­men wir zu den „har­ten Sachen“ im Oppen­heim-Skan­dal. Das, was die Main­zer Staats­an­walt­schaft zur Wochen­mit­te bekannt gege­ben hat, ist nicht im Bereich der Kava­liers­de­lik­te anzu­sie­deln! Gegen Mar­cus Held wird bekannt­lich seit Mit­te des Jah­res nach Para­graf 266 Straf­ge­setz­buch ermit­telt: Es besteht der Ver­dacht der Untreue in neun – wenn wir rich­tig zäh­len: inzwi­schen wohl zehn – Fäl­len.

Das Gesetz sieht in sol­chen Fäl­len eine Frei­heits­stra­fe von bis zu fünf Jah­ren oder eine Geld­stra­fe vor. Die­ser Straf­rah­men ist zunächst nur von theo­re­ti­schem Wert: Straf­mil­dernd wird in der Regel berück­sich­tigt, wenn ein Täter nicht vor­be­straft ist; erschwe­rend kann sich hin­ge­gen aus­wir­ken, wenn die Straf­tat kei­ne ein­ma­li­ge Gele­gen­heits­tat war, son­dern fort­ge­setzt und sys­te­ma­tisch ver­übt wur­de. Auch eine pro­fun­de Kennt­nis der Rechts­la­ge, wie man sie bei einem aus­ge­bil­de­ten Juris­ten erwar­ten dürf­te, wird in die Bewer­tung ein­be­zo­gen.

Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Held, das ist die neue Nach­richt der letz­ten Woche, rich­tet sich jetzt auch gegen zwei wei­te­re Per­so­nen: Den Immo­bi­li­en­mak­lern wird gewerbs­mä­ßi­ger Betrug in zehn Fäl­len vor­ge­wor­fen. Das ist ein sehr schwe­rer Vor­wurf! Der Betrugs-Para­graf 263 Straf­ge­setz­buch lau­tet in sei­ner ein­fa­chen Ver­si­on:

Wer in der Absicht, sich oder einem Drit­ten einen rechts­wid­ri­gen Ver­mö­gens­vor­teil zu ver­schaf­fen, das Ver­mö­gen eines ande­ren dadurch beschä­digt, dass er durch Vor­spie­ge­lung fal­scher oder durch Ent­stel­lung oder Unter­drü­ckung wah­rer Tat­sa­chen einen Irr­tum erregt oder unter­hält, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.

Im spe­zi­el­len Oppen­hei­mer Fall legt die Staats­an­walt­schaft noch eine Schip­pe drauf und spricht von „gewerbs­mä­ßi­gem Betrug“. Das ist eine beson­ders schwer­wie­gen­de Form des Betru­ges, und wenn sich ein sol­cher Vor­wurf vor Gericht bestä­ti­gen soll­te, kommt man nicht mehr mit einer Geld­stra­fe davon: Das Gesetz sieht in sol­chen Fäl­len eine Haft­stra­fe von min­des­tens sechs Mona­ten und bis zu zehn Jah­ren vor.

Den Immo­bi­li­en­mak­lern, die dank Mar­cus Held bei der Stadt Oppen­heim dick abkas­sie­ren konn­ten – immer­hin 205.000 Euro! – und die jetzt eben­falls im Visier der Straf­ver­fol­ger ste­hen, dürf­te die Freu­de über den fet­ten Rei­bach längst ver­gan­gen sein.

Die straf­recht­li­che Kon­se­quenz das eine – die zivil­recht­li­che das ande­re: Nach unse­rem (von der Lokal­zei­tung aber nicht trans­por­tier­ten) Kennt­nis­stand ver­langt der Rech­nungs­hof, die gezahl­te Cour­ta­ge bei der Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft zurück­zu­for­dern. Ansons­ten (etwa wenn bei der klei­nen GmbH nichts mehr zu holen ist) sei­en gegen den Stadt­bür­ger­meis­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu prü­fen und gege­be­nen­falls durch­zu­set­zen.

Klaus Penzer: Liebesentzug von der eigenen Partei

Klaus Pen­zer ist Oppen­heims “Rit­ter von der trau­ri­gen Gestalt“: Wir haben sei­ne Leis­tung als Bür­ger­meis­ter der größ­ten Ver­bands­ge­mein­de in Rhein­land-Pfalz wie­der­holt kri­tisch beleuch­tet, und vor einer Woche haben wir dann auch Helds neue Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie auf­ge­deckt: Pen­zer soll zum Sün­den­bock im Oppen­heim-Skan­dal gemacht wer­den. Der pri­mär ver­ant­wort­li­che Stadt­bür­ger­meis­ter könn­te sich – so das Kal­kül – hin­ter dem sekun­där ver­ant­wort­li­chen Pen­zer ver­schan­zen, der wür­de die Pfei­le schon auf sich zie­hen.

An die­sem Frei­tag berich­te­te die Lokal­zei­tung in einem klei­nen Arti­kel über eine Sit­zung des Ältes­ten­ra­tes der Ver­bands­ge­mein­de: Dort habe Pen­zer wie bis­her eine Ver­öf­fent­li­chung des Rech­nungs­hof­be­rich­tes abge­lehnt – Micha­el Reit­zel, SPD-Chef im VG-Rat und umtrie­bi­ger Strip­pen­zie­her, fand das aber plötz­lich gar nicht mehr gut. Der Rechts­an­walt habe vehe­ment für eine vor­zei­ti­ge Ver­öf­fent­li­chung votiert (trotz des sicher­lich auch ihm bekann­ten Urhe­ber­ver­merks, der eine Wei­ter­ga­be an Drit­te der­zeit aus­drück­lich ver­bie­tet).

Reit­zel gilt als der „Pate“ der rhein­hes­si­schen (viel­leicht sogar: rhein­land-pfäl­zi­schen) SPD; von ihm heißt es, er möge es gar nicht ger­ne, wenn man ande­rer Mei­nung sei als er. So hat sich Pen­zer jetzt mit sei­nem Behar­ren auf Geheim­hal­tung des Rech­nungs­hof­be­richts selbst ins par­tei­po­li­ti­sche Abseits manö­vriert. Es heißt auch, er habe vor dem macht­ver­lieb­ten Reit­zel stets geduckt. Für sol­ches Oppor­tu­nis­ten­tum gibt’s in der Poli­tik kei­ne Dank­bar­keit. Son­dern meis­tens nur einen Tritt.

Inso­fern ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Infor­ma­ti­on vom Dis­sens im Ältes­ten­rat gezielt gestreut wur­de: Pen­zer steht jetzt im Abseits, lau­tet die Nach­richt, der Mann hat aus­ge­dient, ist poli­tisch mau­se­tot.

Lie­bes­ent­zug der Par­tei: Da wen­det sich auch die Lokal­zei­tung ganz schnell ab. Eil­fer­tig schreibt der loka­le Chef­kom­men­ta­tor, natür­lich ganz im Sin­ne Reit­zels, in sei­nem Blatt (nur Print):

Nach Lek­tü­re des Rech­nungs­hof­be­richts muss man jetzt zu dem Schluss kom­men: VG-Chef Klaus Pen­zer hat ent­we­der sei­nen Laden nicht im Griff oder bei Män­geln bewusst weg­ge­schaut. So ergibt sich schon jetzt ein poli­ti­scher Flur­scha­den unge­ahn­ten Aus­ma­ßes.

In der Sache stimmt das ja, wir haben das bereits mehr­mals geschrie­ben. An der Zei­tung stört, dass sie erst jetzt dar­über schreibt, weil’s eini­gen SPD-Alt­vor­de­ren grad so gefällt.

Und es stört auch an der Zei­tung, dass sie bei all den Schä­den, die in ers­ter Linie ein Mar­cus Held in urei­gens­ter Ver­ant­wor­tung ange­rich­tet hat, ganz ande­re Maß­stä­be anlegt. So wird der Bericht über die dubio­sen Immo­bi­li­en­ge­schäf­te in Krä­mer­eck-Süd, die die Staats­an­walt­schaft zu einer Raz­zia im Oppen­hei­mer Rat­haus ver­an­lasst hat­ten, zucker­süß-ver­harm­lo­send über­schrie­ben mit: „Deal mit Geschmäck­le“.

Ein Erfolgsmodell – aber nur für Herrn Bodderas

Eines der größ­ten The­men im Rech­nungs­hof­be­richt stellt, nach allem, was wir bis­her wis­sen, die Tou­ris­mus GmbH dar: Das gan­ze Kon­strukt ist dem­nach total rott. Held aber will von alle­dem nichts hören: Er soll an den Rech­nungs­hof geschrie­ben haben, dass man der GmbH etwas mehr Zeit las­sen müs­se. Und Oppen­heims Tou­ris­mus-Bei­geord­ne­te Hel­mut Kre­the wird damit zitiert, dass man sich das „Erfolgs­mo­dell“ nicht schlecht reden las­se und kei­nes­falls dar­an den­ke, die GmbH wie­der auf­zu­lö­sen.

Ein Fach­mann in Steu­er­fra­gen hat uns dazu die­sen Kom­men­tar geschickt:

Es gibt ja immer noch kei­nen Nut­zungs­ver­trag zwi­schen Stadt und Tou­ris­mus GmbH. So er denn noch kom­men soll­te, wird er eine Zah­lung an die Stadt zur Fol­ge haben (müs­sen). Per 31.12.2016 hat­te die GmbH m. W. einen Gewinn­vor­trag von rd. 50.000 Euro. Wenn für jedes Jahr nur ein klei­ner Betrag von 10.000 Euro (die Ange­mes­sen­heit muss der Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer beur­tei­len) ver­ein­bart wird, ist der Gewinn­vor­trag futsch. Erfolgs­mo­dell? Wohl nur für Herrn Bod­de­ras.

Dem ist nichts hin­zu­zu­fü­gen.

Spenden-Prüfaktion als SPD-Lachnummer

Die SPD hat via „All­ge­mei­ne Zei­tung“ bekannt gege­ben, dass sie die Spen­den­ein­gän­ge aus Oppen­heim über­prüft habe. Alle sei­en ord­nungs­ge­mäß ver­bucht, ein­ge­tra­gen, abge­hef­tet usw. gewe­sen. Also alles in Ord­nung!

Wirk­lich wahr? Wir erin­nern uns: Die Autoren des Dos­siers hat­ten her­aus­ge­fun­den, dass Held an aus­ge­wähl­te Unter­neh­mer bevor­zugt Auf­trä­ge ver­ge­ben und beim Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten Ver­käu­fer wie Ankäu­fer begüns­tigt habe – immer wie­der zum Nach­teil der Stadt. Was, so frag­ten sie, könn­te eigent­lich Helds Motiv gewe­sen sein? Altru­is­mus ohne Gegen­leis­tung? Sie äußer­ten die Mut­ma­ßung, dass die Begüns­tig­ten ihre Dank­bar­keit viel­leicht mit Spen­den an die Par­tei­kas­se zum Aus­druck brin­gen muss­ten.

Lan­des- und Bun­des-SPD ord­ne­ten umge­hend Über­prü­fun­gen an – das war im April die­ses Jah­res. Als wir letz­tens nach­frag­ten, erklär­te Lan­des-Pres­se­spre­che­rin Son­ja Bräu­er, dass die „übli­chen Schrit­te, die zu einem sol­chen Vor­gang gehö­ren“, noch nicht abge­schlos­sen sei­en.

Nach unse­rer Anfra­ge ging’s aber offen­bar ganz schnell. „SPD: Par­tei­kas­se in Oppen­heim sau­ber“, schreibt die „All­ge­mei­ne Zei­tung“ unter Beru­fung auf die Lan­des-SPD. Ohne wei­te­re jour­na­lis­ti­sche Bewer­tung bleibt eine klei­ne, aber auf­schluss­rei­che Ein­schrän­kung: Die Prü­fer hät­ten „mit den ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­in­stru­men­ten kei­ne Bele­ge für straf­ba­res Han­deln im SPD-Orts­ver­ein Oppen­heim gefun­den“. Heißt: Das „Prü­fungs­er­geb­nis“ erhebt in die­sem mate­ri­el­len Punkt erkenn­bar kei­nen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit. Anders als in For­mal­fra­gen: Die Kas­sen­un­ter­la­gen sei­en ins­ge­samt ord­nungs­ge­mäß geführt und auf­be­wahrt wor­den…

Mit Ver­laub: Nie­mand hat die Auf­be­wah­rung der Kas­sen­un­ter­la­gen kri­ti­sie­ren wol­len – das inter­es­siert herz­lich wenig. Wenn allein die ordent­li­che Abhef­tung kon­trol­liert wur­de: Dann wäre die gan­ze Spen­den-Prüf­ak­ti­on der SPD nichts als eine Lach­num­mer.

Die Fra­ge lau­te­te: Haben Held-Begüns­tig­te Spen­den an die Par­tei­kas­se über­wie­sen? Wenn ja: in gro­ßer Höhe, in klei­ner Stü­cke­lung? Eine Ant­wort ist die SPD noch immer schul­dig geblie­ben.

Opposition I: CDU glaubt an die Kommunalaufsicht

Es gibt noch eine gute Nach­richt: Die Oppo­si­ti­on lebt, auch in Oppen­heim, und auch wenn man das dort nicht immer so rich­tig wahr­nimmt.

Der CDU-Orts­vor­sit­zen­de Peter Pfau und sein Frak­ti­ons­chef Mar­co Becker haben jetzt eine Dienst­auf­sichts­be­schwer­de gegen SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held ver­schickt, und zwar an die Kom­mu­nal­auf­sicht, die, wie der Name sagt, die Kom­mu­nen beauf­sich­ti­gen soll. Sie unter­steht der Lan­des­re­gie­rung, ist aber in der Kreis­ver­wal­tung anzu­tref­fen, in Ingel­heim in Per­son von Dr. Ste­fan Clu­di­us, dem „Lei­ten­den Staat­li­chen Beam­ten“.

Bis­lang hieß es immer wie­der in den Oppen­hei­mer Oppo­si­ti­ons­krei­sen, die Kom­mu­nal­auf­sicht habe bei Mar­cus Held, was auch immer der als Stadt­bür­ger­meis­ter trieb, kon­se­quent weg­ge­schaut. Par­tei­freun­de eben.

Seit eini­ger Zeit aber regiert im Kreis­haus die CDU-Land­rä­tin Doro­thea Schä­fer, und die Hoff­nung auf sach­ge­rech­te­res, kon­se­quen­tes Zupa­cken der Kom­mu­nal­auf­sicht erlebt seit­her eine Art Wie­der­auf­er­ste­hung.

Des­halb die Dienst­auf­sichts­be­schwer­de. CDU con­tra Held. Es geht um zwei Punk­te:

Der Bür­ger­meis­ter wei­ge­re sich, den Mit­glie­dern des Stadt­ra­tes den Ent­wurf der Prüf­mit­tei­lun­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes vor­zu­le­gen, obwohl die­se es bean­tragt hät­ten.

Wir wol­len der Kom­mu­nal­auf­sicht nicht vor­grei­fen, wagen gleich­wohl die Pro­gno­se, dass in die­ser Fra­ge­stel­lung – iso­liert betrach­tet – eine posi­ti­ve Aus­kunft nicht zu erwar­ten ist. Das Innen­mi­nis­te­ri­um hat unlängst nach inten­si­ver juris­ti­scher Prü­fung mit­ge­teilt, dass nur der End­be­richt des Rech­nungs­ho­fes dem Stadt­rat vor­ge­legt wer­den muss.

Zum Ver­ständ­nis: Der­zeit gibt es nur einen Ent­wurf des Lan­des­rech­nungs­hof­be­richts. Dazu konn­te die Stadt gegen­über dem Rech­nungs­hof Stel­lung neh­men. Aus Ent­wurf und Stel­lung­nah­me wird der End­be­richt erstellt, der bis Ende des Jah­res vor­lie­gen soll. Erst die­ser End­be­richt muss zwin­gend dem Stadt­rat vor­ge­legt wer­den – inner­halb von drei Mona­ten. Das wäre spä­tes­tens im März. Danach darf ihn die inter­es­sier­te Öffent­lich­keit ein­se­hen.

Noch ein­mal: Der Bür­ger­meis­ter kann nicht ver­pflich­tet wer­den, den jetzt vor­lie­gen­den Ent­wurf dem Stadt­rat vor­zu­le­gen. Aller­dings: Er könn­te ihn vor­le­gen – wenn er woll­te. Das hat­ten wir auf die­ser Web­sei­te früh­zei­tig geklärt. Eine Ver­gat­te­rung zum Schwei­gen gegen­über Rats­mit­glie­der gibt es – natür­lich – nicht, halt nur kei­ne Ver­pflich­tung zum Reden.

So ist die Gemenge­la­ge aus Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten. Etwas ande­res wird die Kom­mu­nal­auf­sicht der Oppen­hei­mer CDU zur Fra­ge der Ein­sicht und Wei­ter­ga­be des Ent­wurfs der Prüf­mit­tei­lun­gen also kaum ant­wor­ten kön­nen: Beschwer­de abge­wie­sen. Aller­dings: Wie nimmt sich das Vor­ge­hen des Stadt­bür­ger­meis­ters aus, wenn er gewähl­ten Orga­nen der Stadt (for­mal­recht­lich legi­ti­miert) in die­ser Pha­se Ein­sicht ver­wei­gert, wäh­rend er mit der Wei­ter­ga­be des Berichts­ent­wurfs an Drit­te (die Lokal­zei­tung) mate­ri­ell rechts­wid­rig han­delt? Das ist eine wei­te­re Facet­te in der Beschwer­de der CDU; und hier darf man auf die Bewer­tung der Kom­mu­nal­auf­sicht gespannt sein.

Der zwei­te Beschwer­de­ge­gen­stand in dem Schrei­ben der CDU betrifft einen bereits vor Mona­ten ergan­ge­nen Beschluss des Stadt­ra­tes: Danach soll­te ein Akten­ein­sichts­aus­schuss in Oppen­heim ein­ge­setzt wer­den, der alle Unter­la­gen zum Bei­spiel zu den dubio­sen Grund­stücks­ge­schäf­ten in Krä­mer­eck-Süd aus­wer­ten soll­te.

Das Pro­blem: Held müss­te den Aus­schuss ein­rich­ten. Er tut es aber nicht. Ein Stadt­bür­ger­meis­ter, der Rats­be­schlüs­se igno­riert: Das ist tat­säch­lich ein Fall für die Auf­sichts­be­hör­de.

Wir wagen auch hier eine Pro­gno­se: Held wird, wenn er die­sen Bericht gele­sen hat, den Aus­schuss recht kurz­fris­tig ins Leben rufen. Er könn­te dann zum Bei­spiel mit­tei­len, dass die Zusam­men­stel­lung der Unter­la­gen lei­der noch ein wenig dau­ert. Wie lan­ge? Das kann kei­ner so genau sagen…

Mit der Ein­set­zung des Aus­schus­ses hät­te sich die Dienst­auf­sichts­be­schwer­de der CDU, bevor sie rich­tig bear­bei­tet wor­den ist, bereits erle­digt. Und die Kom­mu­nal­auf­sicht könn­te sich wie­der hin­le­gen… Hof­fent­lich nicht!

Opposition II: AL hofft auf Einsichtsfähigkeit

Die Alter­na­ti­ve Lis­te in Oppen­heim, kurz AL, geht Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held immer ein wenig bis­si­ger an als zum Bei­spiel die recht brav auf­tre­ten­den Christ­de­mo­kra­ten. Mit Dienst­auf­sichts­be­schwer­den will sich die klei­ne Polit-Trup­pe nicht län­ger auf­hal­ten, ihr neu­es­tes Schrei­ben klingt eher wie ein Appell an letz­te Res­te poli­ti­schen Anstands:

Die Fest­stel­lun­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes wie auch die Erklä­run­gen der Main­zer Staats­an­walt­schaft „cha­rak­te­ri­sie­ren die Amts­füh­rung von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held als eine Mischung aus maß­lo­ser Ver­schwen­dung, fort­ge­setz­tem Rechts­bruch und straf­tat­ver­däch­ti­gen Amts­hand­lun­gen in Serie“, heißt es in einer jetzt ver­öf­fent­li­chen Erklä­rung. Um die­ses „fata­le Ver­wal­tungs­mus­ter zu durch­bre­chen und wei­te­ren Scha­den von der Stadt abzu­wen­den“, for­de­re man Mar­cus Held auf, das Amt des Stadt­bür­ger­meis­ters mit sofor­ti­ger Wir­kung ruhen zu las­sen.

Das Schrei­ben unter­zeich­ne­ten die AL-Stadt­rä­te Rai­mund Darm­stadt, Chris­ti­an Schenk, Rai­ner Ebling, Danie­le Darm­stadt und Dr. Hei­ke Schie­ner sowie die AL-Vor­stands­mit­glie­der Jür­gen Schif­fel, Dr. Bir­git Böt­hin-Geis, Mar­tin Frank, Gün­ther Ebert und Ger­not Geis.

Das Amt des Stadt­bür­ger­meis­ters ruhen zu las­sen, bis die gan­zen Vor­wür­fe auf­ge­klärt sind: Das ist nahe­lie­gend. Das wäre auch nor­mal.

Die­sen Schritt zu tun, setzt die Fähig­keit zu kon­struk­ti­ver Selbst­re­fle­xi­on vor­aus – bei Mar­cus Held. Es ist nicht bekannt, dass er dazu in der Lage ist.

27 Gedanken zu „Im Wochenrückblick: Betrug, Liebesentzug, Glaube & Hoffnung

  1. E.G.

    @ Herr Haa­se,

    ich traue mich nicht mit mei­nem Namen zu schrei­ben.
    Ich hat­te mich mal vor eini­ger Zeit ver­trau­ens­voll an Mar­cus Held gewandt, und mich über sei­nen ver­trau­ten Funk­tio­när beschwert, da die­ser sei­ne Dienst­li­che Posi­ti­on miss­braucht hat­te.

    Anstatt das er als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter sich der Sache annahm, hat er die­se Beschwer­de sei­nem Par­tei­ge­nos­sen wei­ter­ge­ge­ben mit der Info von wem die­se Beschwer­de kam.
    Die­ser „Beschul­dig­te“ hat­te dan Ross und Rei­ter gekannt, und hat­te dann sine Unter­drü­ckungs­ma­schi­ne­rie auf­ge­fah­ren.
    Das war schon zum „Luft anhal­ten“.
    Als er ver­mu­te­te das er mir auf die schli­che kam, hat­te er Mar­cus ange­ru­fen und mich tele­fo­nisch beschrie­ben, um sicher zu sein das ich es bin. Als er die Bestä­ti­gung bekam, das ich es bin, hat er sei­nen Unmut an mir abge­las­sen…

    Mur kam es vor als wäre ich in die 70er zurück gekehrt und die Sta­si war mir auf der Spur.…

    • Markus Haase

      Da ich in kei­ner Abhän­gig­keit von einer die­ser Per­so­nen ste­he, auch in kei­ner Par­tei bin, habe ich kein Pro­blem damit, mei­ne Mei­nung mit mei­nem Namen zu ver­kün­den.
      Herr Held gewinnt mit jedem, der sich nicht traut, offen sei­ne Mei­nung zu ver­tre­ten. Wie will man sei­nen Anhän­gern deut­lich machen, dass hier was nicht stimmt, wenn jeder vor dem MdB kuscht.
      Und bis jetzt habe ich noch kei­ne Held-Genos­sen vor mei­ner Tür lau­ern sehen. Obwohl ich ein neu­es SPD-Stadt­rats­mit­glied in direk­ter Nach­bar­schaft habe.
      Ein­fach mehr Mut und Selbst­ver­trau­en.

    • Kurt Podesta

      es ist lei­der nicht fair, anonym zu schrei­ben, aber gut. Ich habe kei­ne Pro­ble­me mei­nen Namen zu nen­nen, obwohl Held, Pen­zer und Baum­gar­ten schon ihre Ver­grä­mungs­maß­nah­men gegen mich haben anlau­fen las­sen. Wie heißt es doch: Was stört es eine Eiche, wenn ein Schwein sich an ihm reibt! Ich hal­te das aus, kei­ne Fra­ge!

      Nur, wer nichts sagt, der hilft Held, nicht sich selbst! Man muss Gemein­hei­ten, Betrug usw. an die Öffent­lich­keit brin­gen. Ich ärge­re mich, dass ich damals, als ich aus der SPD aus­ge­tre­ten bin, nicht den Grund genannt zu haben, denn ver­mut­lich hät­te man doch nach­ge­dacht, nicht dass ich mich für so wich­tig hal­te, dass eine Par­tei auf mich hört, aber es hät­te jetzt mein Gewis­sen beru­higt.

  2. Roland Bürger

    Es taucht ein inter­es­san­ter Name in dem Wochen­rück­blick auf: Micha­el Reit­zel. Der Mann war schon Land­tag­ab­ge­ord­ne­ter zu zei­ten eines Wil­helm Drös­cher, eines Karl Thor­with, eines Hugo Brandt, eines Lan­des- SPD-Spit­zen­kan­di­da­ten Klaus von Dohn­anyi – Reit­zel ist ein SPD-Urge­stein. Und: Er ist Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD im VG-Rat. Ich wür­de das Häus­chen mei­ner Oma ver­wet­ten und behaup­ten: Der Reit­zel ist doch ein Mit­wis­ser. Dem ist doch nie etwas ent­gan­gen, der hat doch aus sei­ner SPD-Mit­glied­schaft (ganz legal) unglaub­li­che Jobs und ein Ver­mö­gen her­aus­ge­holt. Er kennt jeden in der SPD, und kennt alle Schli­che. Wenn er den Dau­men über Herrn Pen­zer lang­sam senkt – war­um haut eben die­ser ein­fluss­rei­che Herr Reit­zel nicht in Sachen Held end­lich mal auf den Tisch und macht Tabu­la rasa? Hat er even­tu­ell auch noch etwas zu ver­ber­gen? Was hält ihn davon ab, in der SPD der VG und in Oppen­heim mal kraft sei­ner pri­vi­le­gier­ten Stel­lung auf­räu­men zu las­sen??

    • D. Mayer

      Micha­el Reit­zel steht zu Mar­cus Held. Even­tu­ell sind sie als „erfolg­rei­che Macher“ oder „ech­te Ker­le“ see­len­ver­wandt. Even­tu­ell ist er immer noch von Mar­cus Held ein­ge­lullt. (Ein­ge­lullt dürf­te zudem für den ehe­ma­li­gen Land­rat Claus Schick der rich­ti­ge Begriff sein.)

      Gegen die Pha­lanx der Held-Reit­zel­schen-Ein­tracht woll­te und/oder konn­te sich Klaus Pen­zer nie durch­set­zen. Jetzt hat er den Scha­den – und wird von den bei­den gemein­sam geop­fert. Eine wah­re Män­ner­freund­schaft wie aus dem Bil­der­buch. Tja, Pen­zer: Pech gehabt…

      Des­halb wür­de ich mich als ange­schos­se­ner VG-Bür­ger­meis­ter recht­lich bera­ten las­sen. Wenn er es jetzt aller­dings immer noch mit sich machen lässt, ist er wirk­lich selbst dran Schuld!

      • J.

        Lie­ber Herr May­er,

        ver­su­chen Sie die­sen Tip an Pen­zer per­sön­lich zu adres­sie­ren.
        Per­sön­lich bin ich mir nicht sicher ob ihm bewusst ist was die Reit­zel-Held Kom­bo so abzieht. Viel­leicht soll­te er sich über qua­si eine „Kron­zeu­gen-Rege­lung“ Gedan­ken machen.

  3. Peter Pfau

    @ E. G. 2
    Sie haben sich im letz­ten Absatz eigent­lich die Ant­wort selbst gege­ben. Des­halb nur 49% Betei­li­gung. Sonst wäre es ein kom­mu­na­les Unter­neh­men mit allen dies­be­züg­li­chen (Offenlegungs-)Pflichten.

    @ G.K.
    Das ist der Grund, war­um wir künf­tig Ver­stö­ße bei der Kom­mu­nal­auf­sicht anzei­gen wer­den. Nur die­se kann dem Trei­ben Ein­halt gebie­ten.

    Ger­ne beant­wor­te ich alle Ihre Fra­gen. Wir haben dazu jeden ers­ten Diens­tag im Monat einen offe­nen Bür­ger­stamm­tisch. Nächs­ter Ter­min 05.12.2017 um 20.00 Uhr in der Kut­scher­stu­be

    • SG

      @ Peter Pfau, Hal­lo Herr Pfau, dan­ke für den Hin­weis. Dienst­auf­sichts­be­schwer­de ist ok, dürf­te aber nicht viel brin­gen, da lei­der im Kreis auch eine Gro­Ko. Da wird bestimmt wie­der hin­ter den Kulis­sen alles glatt gebo­gen. So so… der LRH hat die vor­zei­ti­ge Ver­öf­fent­li­chung moniert – ohne Fol­gen!!! Sie wis­sen, der LHR ist eine Lan­des­be­hör­de, die SPD geführ­te Lan­des­re­gie­rung, bzw. das für den LHR zustän­di­ge Minis­te­ri­um ist wei­sungs­be­fugt. Da mache ich mir so mei­ne eige­nen Gedan­ken. Ach ja, sor­ry die AZ habe ich abbe­stellt. Ein Ver­kün­dungs­blatt der Regie­rung brau­che ich nicht.

      • old shatterhand

        Nach Art. 120 Abs. 4 der Lan­des­ver­fas­sung ist der Rech­nungs­hof unab­hän­gig. Er unter­liegt nicht dem Wei­sungs­recht einer SPD- oder wie auch immer geführ­ten Lan­des­re­gie­rung. Wäre das anders, gâbe es viel­leicht die hier häu­fig behan­del­te Prü­fung nicht.

    • G.K.

      Das ist auch gut so. Anders scheint es ja lei­der nicht zu fruch­ten.
      Viel Erfolg!

    • E. G. 2

      Sehr geehr­ter Herr Pfau,
      dan­ke für Ihre Ant­wort. Die Fest­stel­lung, dass die Stadt Oppen­heim nur 49 Pro­zent Antei­le an der Tou­ris­mus-GnbH hält, war schon öfters im Visier öffent­li­cher Fra­ge­stel­lun­gen, denn nor­ma­ler­wei­se hät­te die Stadt finan­zi­el­les Inter­es­se am Mehr­heits­an­teil gehabt! Hier geht es jedoch nicht um Offen­le­gungs­pflich­ten, son­dern um dau­er­haf­te
      Per­so­nal­ge­stel­lung im öf­fent­li­chen Dienst. Im An­wen­dungs­be­reich des Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes (AÜG) ste­hen die bei­den ver­blie­be­nen Tou­ris­mus­mit­ar­bei­ter des Rat­hau­ses, die seit Grün­dung der Tou­ris­mus GmbH 2012 ein­deu­tig täg­lich für die­se arbei­ten, im Prin­zip also als Leih­ar­bei­ter, städ­tisch bezahlt wer­den. Hier ist jedoch die Beschäf­ti­gungzeit im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz gere­gelt und ein­ge­schränkt!
      Gestellt ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber gemäß § 4 Abs. 3 TVöD sei­ne bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer an einen Drit­ten zur dor­ti­gen dau­er­haf­ten Leis­tungs­er­brin­gung, so betreibt er eine unzu­läs­si­ge dau­er­haf­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung (LAG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17. April 2013, Akten­zei­chen 4 TaBV 7/12). Quel­le: https://​www​.dbb​.de/​a​r​b​e​i​t​n​e​h​m​e​r​/​r​e​c​h​t​s​p​r​e​c​h​u​n​g​/​t​a​r​i​f​r​e​c​h​t​/​p​/​p​e​r​s​o​n​a​l​g​e​s​t​e​l​l​u​n​g​-​d​a​u​e​r​h​a​f​t​e​-​p​e​r​s​o​n​a​l​g​e​s​t​e​l​l​u​n​g​-​u​n​z​u​l​a​e​s​s​i​g​.​h​tml
      Dar­auf ziel­ten mei­ne Fra­gen!
      1.) Näm­lich, sind Ihnen die­se Zustän­de und gesetz­li­chen Rege­lun­gen bekannt?
      2.) Was sagt der Per­so­nal­rat der Stadt Oppen­heim zu die­ser ggf. unzu­läs­si­gen dau­er­haf­ten Arbeit­neh­mer­über­las­sung?
      3.) Wur­de über­haupt eine Geneh­mi­gung laut Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ein­ge­holt?
      4.) Falls Per­so­nal­rä­te der Stadt Oppen­heim selbst von der Arbeit­neh­mer­über­las­sung an die Tou­ris­mus-GmbH betrof­fen sind, dürf­ten die­se auf­grund ihrer Tätig­keit für die Tou­ris­mus-GmbH, nicht als Per­so­nal­rä­te für die Stadt Oppen­heim tätig sein.
      Dies genau des­halb, weil die Stadt kei­ne Mehr­heit an den Gesell­schafts­an­tei­len der Tou­ris­mus-GmbH hält!

    • E. G. 2

      Sehr geehr­ter Herr Pfau,
      dan­ke für Ihre Ant­wort. Die Fest­stel­lung, dass die Stadt Oppen­heim nur 49 Pro­zent Antei­le an der Tou­ris­mus-GnbH hält, war schon öfters im Visier öffent­li­cher Fra­ge­stel­lun­gen, denn nor­ma­ler­wei­se hät­te die Stadt finan­zi­el­les Inter­es­se am Mehr­heits­an­teil gehabt! Hier geht es jedoch nicht um Offen­le­gungs­pflich­ten, son­dern um dau­er­haf­te
      Per­so­nal­ge­stel­lung im öf­fent­li­chen Dienst. Im An­wen­dungs­be­reich des Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes (AÜG) ste­hen die bei­den ver­blie­be­nen Tou­ris­mus­mit­ar­bei­ter des Rat­hau­ses, die seit Grün­dung der Tou­ris­mus GmbH 2012 ein­deu­tig täg­lich für die­se arbei­ten, im Prin­zip also als Leih­ar­bei­ter und städ­tisch bezahlt wer­den. Hier ist jedoch die Beschäf­ti­gungzeit im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz gere­gelt und ein­ge­schränkt!
      Gestellt ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber gemäß § 4 Abs. 3 TVöD sei­ne bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer an einen Drit­ten zur dor­ti­gen dau­er­haf­ten Leis­tungs­er­brin­gung, so betreibt er eine unzu­läs­si­ge dau­er­haf­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung (LAG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17. April 2013, Akten­zei­chen 4 TaBV 7/12). Quel­le: https://​www​.dbb​.de/​a​r​b​e​i​t​n​e​h​m​e​r​/​r​e​c​h​t​s​p​r​e​c​h​u​n​g​/​t​a​r​i​f​r​e​c​h​t​/​p​/​p​e​r​s​o​n​a​l​g​e​s​t​e​l​l​u​n​g​-​d​a​u​e​r​h​a​f​t​e​-​p​e​r​s​o​n​a​l​g​e​s​t​e​l​l​u​n​g​-​u​n​z​u​l​a​e​s​s​i​g​.​h​tml
      Dar­auf ziel­ten mei­ne Fra­gen!
      1.) Näm­lich, sind Ihnen die­se Zustän­de und gesetz­li­chen Rege­lun­gen bekannt?
      2.) Was sagt der Per­so­nal­rat der Stadt Oppen­heim zu die­ser ggf. unzu­läs­si­gen dau­er­haf­ten Arbeit­neh­mer­über­las­sung?
      3.) Wur­de über­haupt eine Geneh­mi­gung laut Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ein­ge­holt?
      4.) Falls Per­so­nal­rä­te der Stadt Oppen­heim selbst von der Arbeit­neh­mer­über­las­sung an die Tou­ris­mus-GmbH betrof­fen sind, dürf­ten die­se auf­grund ihrer Tätig­keit für die Tou­ris­mus-GmbH liegt, nicht als Per­so­nal­rä­te für die Stadt Oppen­heim tätig sein. Dies eben, weil die Stadt kei­ne Mehr­heit an Gesell­schafts­an­tei­len hält!

  4. M.P.

    Aber nicht nur der Bür­ger­meis­ter soll­te weg, son­dern auch der Stadt­rat, der die gan­zen Jah­re alles immer nur abge­nickt hat. Oppen­heim soll­te eine Bür­ger­ver­samm­lung unter der Lei­tung von den paar ver­blie­be­nen Auf­rich­ti­gen ein­be­ru­fen und wer weiß, viel­leicht haben dann ja auch die kom­pe­ten­ten Leu­te, die sich das die gan­zen Jah­re unter der Regent­schaft Held nicht antu­en woll­ten, Lust sich wie­der für und in Oppen­heim ein­zu­set­zen.

  5. Becker, Wolfgang

    Was mich an die­sem Skan­dal, in dem ein Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter(!) seit Jah­ren die Fäden zieht, auch gewal­tig ent­täuscht ist die Rol­le der Pres­se. Mit sau­be­rem Jour­na­lis­mus hat das nichts mehr zu tun. Seit dem sich die Schlin­ge um Mar­kus Held und Kon­sor­ten immer fes­ter zuzieht, geht auch die AZ lang­sam und vor­sich­tig auf Distanz. Als Abon­nent die­ser Zei­tung -seit über 50 Jah­ren- bin ich maß­los ent­täuscht und stu­fe mitt­ler­wei­le auch ande­re Bericht­erstat­tun­gen (Main­zer Rat­haus, Bibel­turm, Lud­wig­stra­ße u.a.) in die Rubrik „Auf­trags­be­richt­erstat­tung“ ein. Lei­der auch die Fol­ge eines „Pressemonopol„s.

    Wolf­gang Becker, Harx­heim

  6. GS

    Herz­li­chen Dank für Ihre Klar­stel­lung bzgl. Held-Skan­dal.
    Ich habe mal gesagt, nie­mand seit Gene­ral Melac habe Oppen­heim so stark ver­än­dert wie die­ser Bür­ger­meis­ter. Wenn das alles stimmt, was in die­ser Woche ans Licht bekom­men ist, muss man wohl fest­stel­len: Nie­mand hat seit­her unse­rer Stadt grö­ße­ren Scha­den zuge­fügt.
    Die Kas­se rui­niert, die Stim­mung ver­gif­tet.
    Die Kon­se­quenz könn­te dann nur lau­ten: Rück­tritt. Sofort.

  7. E.G.

    Wie ist das über­haupt, kann man gegen die Abset­zung eines Bür­ger­meis­ters pro­tes­tie­ren bzw. Eine vor­ge­zo­ge­ne Wahl ver­lan­gen?

    Z.b. durch eine Unter­schrif­ten­samm­lung von 10, 20 % der Wäh­ler oder so.…

    Ver­gleich­ba­ren einem Miss­trau­ens­vo­tum im Bun­des­tag.

    Ich mei­ne also, ob es eine Mög­lich­keit gibt, ihn vor­zei­tig ( im Sin­ne: „die Macht geht vom Volk aus“) abzu­wäh­len.

    Ist es straf­bar wenn man dafür die Bür­ger auf­ruft bzw in Ein­zel­ge­sprä­che dazu in Stel­lung bring?

    Vie­le fra­gen sich was man tun kann, um wei­te­ren Scha­den von der Stadt abzu­wen­den…

    Wenn mann nur hier­zu die recht­li­che Situa­ti­on ken­nen wür­de…

    • M.M.

      Bei mög­li­chen Neu­wah­len im Bund wäre es span­nend zu beob­ach­ten, auf wel­chen Lis­ten­platz die SPD Mar­cus Held set­zen wür­de …

      • E. G.2

        Ein Abwahl­ver­fah­ren für einen ehren­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter ist recht­lich nicht vor­ge­se­hen. Wie wäre es mit einer Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de (die ohne­hin jähr­lich abzu­hal­ten ist), einem Bür­ger­be­geh­ren oder einem offi­zi­el­len Rück­tritts­ge­such von AL und CDU gemein­sam, dem sich noch eini­ge SPD-Stadt­rä­te anschlie­ßen könn­ten? Das wäre auch kein Aktio­nis­mus! Mehr Ver­wei­ge­rung geht doch gar nicht (Herr Peter Pfau, CDU)! Aber wenigs­tens ver­rät die Gemein­de­ord­nung RP, wes­halb die Stadt Oppen­heim mit nur 49 Pro­zent an der Tou­ris­mus GmbH betei­ligt ist! Viel­leicht könn­te Herr Pfau auch aus­fin­dig machen, ob es sich bei den bei­den Tou­ris­mus-Mit­ar­bei­tern um eine unzu­läs­si­ge Per­so­nal­ge­stel­lung han­delt und was eigent­lich der städ­ti­sche Per­so­nal­rat dazu sagt? Das wäre eben­falls kein Aktio­nis­mus!
        § 53 Gemein­de­ord­nung RP
        4) Ehren­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter darf nicht sein, wer
        3.
        gegen Ent­gelt im Dienst einer Gesell­schaft steht, an der die Gemein­de mit min­des­tens 50 v.H. betei­ligt ist…

    • Markus Haase

      Inter­es­san­ter Gedan­ke, steht sicher irgend­wo in der Gemein­de­ord­nung neh­me ich an.
      Eine Umfra­ge ob man ger­ne Neu­wah­len hät­te, darf man sicher­lich ohne wei­te­res star­ten.

    • G.K.

      Eine Abwahl sieht die Gemein­de­ord­nung bei ehren­amt­li­chen Bür­ger­meis­tern in Rhein­land-Pfalz nicht vor.
      Aller­dings ste­hen alle Maß­nah­men des Dis­zi­pli­nar­rechts zur Ver­fü­gung. Das geht dann bis zur Amts­ent­he­bung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt. Dafür muss die Auf­sichts­be­hör­de ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­lei­ten, was wäh­rend der straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen ruht. In beson­de­ren Fäl­len wäre eine sofor­ti­ge Sus­pen­die­rung mit dem Ver­bot die Dienst­ge­schäf­te zu füh­ren und even­tu­ell einem Haus­ver­bot erfor­der­lich.
      Bei sol­chen straf­recht­li­chen Vor­wür­fen dürf­te durch die Auf­sichts­be­hör­de bereits ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den sein.
      Rechts­grund­la­ge sind das Lan­des­be­am­ten­ge­setz (LBG) und Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­setz (LDG). War­um LANDESGESETZE? Weil da zu Beginn ver­merkt ist, dass das auch für kom­mu­na­le Beam­te gilt.

  8. Peter Pfau

    Auch wenn unser Auf­tre­ten zu brav anmu­tet, wir wol­len auch künf­tig sach­lich und kon­struk­tiv auf­tre­ten. Gro­ßer Aktio­nis­mus ist nicht ziel­füh­rend und führt zu Ver­wei­ge­rung. Wir wer­den auch künf­tig den Rechts­weg beschrei­ten und zwar so oft es erfor­der­lich ist. Irgend­wann wird Herr Held ler­nen, dass er sich mit jedem ver­meint­lich schlau­en Schach­zug in Erklä­rungs­not gegen­über über­ge­ord­ne­ten Stel­len bringt. Wie lan­ge die­se sein Ver­hal­ten dann tole­rie­ren; mal schau­en.
    Es grüßt Peter Pfau von der CDU Oppen­heim

  9. Markus Haase

    Akten­ein­sichts­aus­schuss???
    Was soll der den jetzt noch prü­fen?
    Ord­ner sind doch bei der Staats­an­walt­schaft.….…..
    Ein Aus­schuss zum Prü­fen feh­len­der Akten?

    • J.

      Herr Haa­se, ich für mei­ne Per­son habe für mein klei­nes Unter­neh­men grund­sätz­lich wesent­li­che Akten in
      a.) Papier­form
      b.) lokal auf dem Rech­ner
      c.) auf einem NAS Ser­ver

      Also ins­ge­samt 4-fach vor­han­den (die NAS hat zwei gespie­gel­te Fest­plat­ten).

      Mei­nen Sie nicht, dass in VG und Stadt Akten auch mehr­fach abge­legt sind?

      • E. G.

        In der VG bestimmt, wohl kaum in der klei­nen Ver­wal­tung des Oppen­hei­mer Rat­hau­ses! Kopi­en gar, von exklu­si­ven Notar­ver­trä­gen, die noch nicht mal der Stadt­rat sehen durf­te? Dann hät­te die Staats­an­walt­schaft wohl die PCs gleich beschlag­nahmt! Aller­dings mag man kaum glau­ben, dass noch bri­san­tes Mate­ri­al vor­han­den war! Die Zustän­de im Vor­zim­mer sol­len ja rela­tiv chao­tisch sein, dem Hören­sa­gen nach! Viel­leicht gibt es ja eine Chan­ce auf dem Rie­sen-Spei­cher, wo es angeb­lich nur so spukt! 🤷🏻‍♂️

      • Markus Haase

        Hal­lo Herr oder Frau J.
        So wie die Stadt geführt wird, neh­me ich an, da es kei­nen (bezahl­ten) Akten­si­che­rer bzw. Akten­ko­pie­rer Beauf­trag­ten gibt, wird die Siche­rung nicht so gut sein wie bei Ihnen.
        Im übri­gen fin­de ich es sehr scha­de, das hier, sehr vie­le sich immer noch nicht trau­en, ihren Namen zu ihren Kom­men­ta­ren dazu zu schrei­ben.
        Wer sei­ne eige­ne Mei­nung ver­tritt soll­te die­se auch offen ver­tre­ten.

        • J.

          Sehr geehr­ter Herr Haa­se,

          ich stim­me Ihnen grund­sätz­lich zu, dass es bes­ser ist eine Mei­nung unter vol­lem (idea­ler Wei­se sogar rich­ti­gen 😉 ) Namen zu pos­ten.

          Wes­halb es ande­re nicht tun, kann ich nicht beur­tei­len. Ver­mut­lich lie­gen bei ande­ren „Buchstaben“-Verfassern wie bei mir Beden­ken gegen­über der aktu­ell noch hel­den­haf­ten Füh­rung vor. Beden­ken, weil man/frau viel­leicht in irgend­ei­ner Abhän­gig­keit, oder in der VG geschäft­lich ansäs­sig ist.

          Ich schät­ze jeden der hier mit sei­nem Namen schreibt sehr.

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