Im Stadtrat: Die Geheimnisse des Marcus Held

Erneut muss sich der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held des Vor­wurfs erweh­ren, er neh­me es mit demo­kra­ti­schen Spiel­re­geln nicht so genau – zumin­dest dann, wenn es offen­sicht­lich um sei­ne eige­nen Inter­es­sen geht:

Zum Ver­kauf des Gra­din­ger-Grund­stücks leg­te er bis­her ledig­lich Ver­trags­ent­wür­fe vor, und die waren auch noch unter­schied­lich: Mal soll „sei­ne“ Gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft (GWG) das alte Möbel­haus von der Stadt gekauft haben, mal deren Toch­ter, die Haus- und Grund­stücks­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft (HGO). Das Ver­hal­ten Helds wird zuneh­mend schwe­rer nach­voll­zieh­bar: Beim Ankauf des Objekts unter­schlug er den Abge­ord­ne­ten, dass er – ohne mit Rats­be­schluss dazu legi­ti­miert gewe­sen zu sein – als teu­ren Mak­ler aus­ge­rech­net das Büro sei­nes Amts­vor­gän­gers und Ehren­bür­gers Erich Men­ger akzep­tiert hat­te. Wir haben dar­über aus­führ­lich infor­miert, und wir haben auch über Helds Ver­wirr­spiel mit den unter­schied­li­chen Ver­trags­fas­sun­gen berich­tet.

In der Sit­zung des Stadt­ra­tes am Diens­tag­abend stell­te die Alter­na­ti­ve Lis­te (AL) des­halb den nahe lie­gen­den Antrag, dass den Rats­mit­glie­dern alle nota­ri­el­len Ver­trä­ge zwi­schen der Stadt und der GWG/HGO vor­ge­legt wer­den soll­ten, außer­dem die För­der­zu­sa­gen des Lan­des, das angeb­lich die Hälf­te der Abbruch­kos­ten über­neh­men wol­le. Die SPD-Mehr­heit im Stadt­rat reagier­te, wie Mar­cus Held regiert: Der Antrag wur­de abge­schmet­tert. Allen­falls Ein­sicht dür­fen die Par­la­men­ta­ri­er neh­men, und das auch nur im Rat­haus.

Völ­lig unklar ist, war­um Held die Ver­kaufs­un­ter­la­gen den Abge­ord­ne­ten nicht zugäng­lich machen will, wie’s eigent­lich üblich ist. Gibt’s Grün­de für sei­ne Geheim­nis­tue­rei?

Die AL will jetzt recht­lich klä­ren las­sen, ob das über­haupt erlaubt sei: dass ein Stadt­bür­ger­meis­ter den gewähl­ten Bür­ger­ver­tre­tern Zugriff auf Akten ver­wehrt.

Viel­leicht liegt’s dar­an: Wir hat­ten auf­ge­deckt, dass die Kos­ten beim Gra­din­ger-Abriss bin­nen kur­zer Zeit explo­si­ons­ar­tig ange­stie­gen sind – von ursprüng­lich geplan­ten rund 600.000 auf mitt­ler­wei­le über 900.000 Euro. Und das ist noch nicht alles, die End­ab­rech­nun­gen lie­gen noch gar nicht vor. In der Sit­zung des Stadt­ra­tes sorg­te die­se Infor­ma­ti­on für eine erup­ti­ve Stim­mung, was ansatz­wei­se in der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ nach­zu­le­sen ist, unter ande­rem unter der ori­gi­nel­len Über­schrift „Stim­mung im Kel­ler“.

Rai­mund Darm­stadt, der streit­ba­re AL-Oppo­si­ti­ons­chef, ergänz­te die desas­trö­sen Zah­len um eine bis­lang unbe­kann­te Infor­ma­ti­on, die deut­lich macht, wie hem­mungs­los-unkon­trol­liert in Oppen­heim von der Stadt­füh­rung Geld aus­ge­ge­ben wird:

Der größ­te Schand­fleck der Vor­stadt wer­de jetzt besei­tigt, hat­te Mar­cus Held zum Jah­res­be­ginn ver­kün­det. Am 28. Janu­ar lud er zur Ein­stim­mung auf die­ses Ereig­nis und als Stadt­bür­ger­meis­ter zu einem nost­al­gi­schen Rund­gang mit Glüh­wein und hei­ßem Oran­gen-Saft für die Klei­nen durch eben die­sen Schand­fleck ein. In ein und der­sel­ben Per­son war er natür­lich auch als HGO-Geschäfts­füh­rer und künf­ti­ger Käu­fer unter­wegs. Die­ser lus­ti­ge PR-Gag bescher­te der Stadt schlap­pe 11.000 Euro an Mehr­kos­ten. Und wofür? Für die Absi­che­rung der Bau­stel­le und drei Tage Still­stand der Groß­ge­rä­te, wohl­ge­merkt am Wochen­en­de, phan­ta­siert die Abriss­fir­ma 10.851 Euro zusam­men.

Wer sol­che „Geheim­nis­se“ ver­rät, der macht sich in Oppen­heim kei­ne Freun­de – zumin­dest nicht auf Sei­ten der herr­schen­den SPD. Der kriegt auch ganz schnell ver­mit­telt, wer in die­ser Stadt das Sagen hat: Als der AL-Mann eine Erklä­rung zur aktu­el­len Situa­ti­on der Stadt­po­li­tik ver­le­sen woll­te, wur­de ihm das von SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held prompt unter­sagt.

Und nun? Darm­stadt bean­trag­te eine Sit­zungs­un­ter­bre­chung, dann ver­las er sei­ne Erklä­rung im Rat­haus­flur. Der AZ-Redak­teur hat, was er sah, so beschrie­ben:

Eine wahr­haft skur­ri­le Sze­ne. In der Tür ste­hend, dozier­te Darm­stadt – auch für die Gäs­te gut hör­bar –, man wer­de „seit Jah­ren falsch oder gar nicht über zahl­rei­che Ver­wal­tungs­hand­lun­gen infor­miert oder die Stadt­rä­te gänz­lich in die Irre geführt“, beklag­te feh­len­des Ver­trau­en. Drin­nen plau­der­ten die übri­gen Stadt­rä­te, bedach­ten die AL mit demons­tra­ti­ver Miss­ach­tung, wäh­rend Held von „Kin­der­gar­ten und Kas­per­le­thea­ter“ sprach.

Kin­der­gar­ten und Kas­per­le­thea­ter“? Sol­che destruk­ti­ven Voka­beln sol­len gestan­de­ne Kom­mu­nal­po­li­ti­ker dis­kre­di­tie­ren, es ist ein inzwi­schen hin­läng­lich bekann­tes Ver­hal­tens­mus­ter von Mar­cus Held, was die immer häu­fi­ger zu hören­den Kla­gen unter­mau­ert, dass der Stadt­bür­ger­meis­ter die Men­schen nicht mehr hin­ter sich ver­sam­melt. Son­dern die Stadt zuneh­mend spal­tet.

Zur Doku­men­ta­ti­on ver­öf­fent­li­chen wir hier Aus­zü­ge aus der Rede von Rai­mund Darm­stadt (der voll­stän­di­ge Text ist auf der AL-Home­page nach­zu­le­sen):

Es ist heu­te das zwei­te Mal, dass der Stadt­rat seit den viel beach­te­ten Hin­wei­sen eines Whist­leb­lo­wers vom März 2017 zusam­men­tritt. Ganz im Sin­ne der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on hat­te die­ser Mit­mensch auf mög­li­che Geset­zes­ver­stös­se im Zusam­men­hang mit dubio­sen städ­ti­schen Grund­stücks­ge­schäf­ten im Krä­mer­eck hin­ge­wie­sen.

Wir müs­sen zu Beginn die­ser Rats­sit­zung selbst­ver­ständ­lich auf die neu­es­ten Ent­wick­lun­gen in die­sem Fall ein­ge­hen und auch unser Abstim­mungs­ver­hal­ten erklä­ren. Eigent­lich hät­ten wir auch eine per­sön­li­che Erklä­rung des Stadt­bür­ger­meis­ters in eige­ner Sache erwar­tet. Denn:

Seit dem 11. Juli 2017 haben wir eine neue Qua­li­tät. Auf Emp­feh­lung des Lan­des­rech­nungs­ho­fes hat die Lei­ten­de Main­zer Ober­staats­an­wäl­tin Andrea Kel­ler Ermitt­lun­gen gegen die Stadt­spit­ze auf­ge­nom­men. Nach den bis­her vom LRH zugäng­lich gemach­ten Unter­la­gen „erge­ben sich zurei­chen­de und tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für ein straf­ba­res Ver­hal­ten“ in „neun Fäl­len der Untreue gemäß § 266 Abs. 1, 53 Straf­ge­setz­buch“, stellt die Staats­an­walt­schaft fest. Der von der Ermitt­lungs­be­hör­de Ver­däch­tig­te heißt Mar­cus Robert Held, ist Stadt­bür­ger­meis­ter unse­rer Stadt und zugleich Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges.

Ich weiß nicht, ob die Ver­ein­ten Frak­tio­nen von SPD und CDU das für einen ganz nor­ma­len Vor­gang hal­ten. Wir jeden­falls nicht !

Wie sol­len wir einer Ver­wal­tung noch trau­en, wenn wir seit Jah­ren falsch oder gar nicht über zahl­rei­che Ver­wal­tungs­hand­lun­gen infor­miert oder die Stadt­rä­te gänz­lich in die Irre geführt wer­den ? Wie sol­len wir den nächs­ten Beschluss­vor­la­gen zustim­men, wenn unse­re Nach­fra­gen zur Recht­mä­ßig­keit von Stadt­rats­be­schlüs­sen von VG-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer, von der Kom­mu­nal­auf­sicht und der ADD ein­fach auf Eis gelegt wer­den? (…) 

Darm­stadt sprach hin­ter­her von „tür­ki­schen Ver­hält­nis­sen“, er sag­te auch, dass er sich auch von Rede­ver­bot und Ord­nungs­ru­fen nicht abschre­cken las­sen wer­de, sei­ne Mei­nung zu sagen.

Ulrich Gerecke, der loka­le Redak­teur der „All­ge­mei­nen Zei­tung“, schrieb nach die­ser Rats­sit­zung in einem Kom­men­tar uner­war­tet klar­ge­sich­tig und unge­wohnt mutig: „Seit den Vor­wür­fen be­zie­hungs­wei­se dem Be­ginn des Er­mitt­lungs­ver­fah­rens ge­gen Stadt­bürg­er­meis­ter Mar­cus Held ist ein Kli­ma ab­grund­tie­fen Miss­trau­ens ans Ta­ges­licht ge­kom­men.“ Un­ter­schwel­lig ver­gif­tet sei die Stim­mung schon lan­ge vor­her gewe­sen, „da­ran trägt die SPD-do­­mi­­nier­­te Stadt­spit­ze ein ge­rüt­telt Maß Mit­schuld“. Wenn dann „ei­ner un­ter Druck ste­hen­den Ver­wal­tung jetzt da­zu gro­be hand­werk­li­che Schnit­zer un­ter­lau­fen – Kos­ten­ex­plo­si­on beim Gra­­din­ger-Ab­­riss, feh­len­de Be­rich­te der Tou­ris­mus GmbH –, fällt das na­tur­ge­mäß auf frucht­ba­ren Bo­den.“

Der Kom­men­tar war über­schrie­ben mit einem Wort: „Arm­se­lig“. Passt schon.

4 Gedanken zu „Im Stadtrat: Die Geheimnisse des Marcus Held

  1. Anonymous

    Die Redak­ti­on sitzt nicht im Lan­des­bü­ro der CDU Rhein­land-Pfalz, son­dern nach mei­ner Mut­ma­ßung in der Oppen­hei­mer Stra­ße Am Stadt­gra­ben.

  2. Anonymous

    Wenn ein Herr Ruhmöl­ler sein Haus in Hof­heim ver­kau­fen will und den Mak­ler A. dazu ein­schal­tet, dann habe ich als Kauf­in­ter­es­sent den Mak­ler A. auch zu akzep­tie­ren, ob ich will oder nicht. So muss­te auch die Stadt das Mak­ler­bü­ro Men­ger akzep­tie­ren, denn es war Herr Gra­din­ger höchst­selbst, der das Mak­ler­bü­ro Men­ger mit dem Ver­kauf sei­nes Objekts beauf­trag­te.

    • Thomas Ruhmöller Autor des Beitrages

      Wer­ter Anony­mus,
      jeder kann hier sei­ne Mei­nung kund­tun, nur Aus­fäl­lig­kei­ten sind nicht gestat­tet. Bit­te um Beach­tung!
      Und weil Sie mich direkt benen­nen, darf ich Ihnen die­sen Hin­weis geben: Beim The­ma Gra­din­ger-Objekt sind Ihnen die Fak­ten etwas durch­ein­an­der gera­ten. Ich emp­feh­le die Lek­tü­re des Berichts „Der Deal des Ehren­bür­gers“, der den Sach­ver­halt umfas­send und leicht ver­ständ­lich ver­mit­telt.

  3. Anonymous

    Die­se Sei­te ist ein Skan­dal, nichts als Het­ze und Ver­un­glimp­fun­gen!!!
    Ver­mut­lich sitzt die Redak­ti­on im Lan­des­bue­ro der CDU in Mainz,
    unter der MITARBEIT VON FRAU KLOECKNER, der grö­ße­ren Gift­sprit­ze
    ganz Deutsch­lands ! Das ist Wahl­krampf (!) der uebel­s­ten Sor­te..

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