Heute live: Die Entmündigung Oppenheimer Lokalpolitiker

Am heu­ti­gen Don­ners­tag (25.01.2018) tagt der Oppen­hei­mer Haupt- und Finanz­aus­schuss. Wer mit­er­le­ben will, wie Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held „sei­ne“ Stadt mit Hil­fe will­fäh­ri­ger SPD-Mit­glie­der und unter Aus­schal­tung demo­kra­ti­scher Spiel­re­geln zu regie­ren pflegt, soll­te sich die­se Sit­zung „antun“: Sie ist öffent­lich, mit­hin darf jeder inter­es­sier­te Bür­ger zuhö­ren und zuschau­en. Beginn ist um 19 Uhr im Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses.

Eigent­lich ist Oli­ver Rie­del – die­se Geschich­te müs­sen wir Ihnen vor­ab schnell erzäh­len – ein Mann, den so schnell nichts umzu­hau­en scheint. Er ist Käm­me­rer bei der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung Rhein-Selz, im Inter­net zeigt er ger­ne sei­nen durch­trai­nier­ten Body. Er ist Sport­ler durch und durch, er läuft und läuft…

…neu­er­dings aller­dings läuft er am liebs­ten weg:

Als zu Beginn die­ser Woche der städ­ti­sche Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss tag­te, war Rie­del nicht anwe­send. Dabei küm­mert er sich in der VG-Ver­wal­tung um Oppen­heims Finan­zen, wes­halb sein Know­how im Aus­schuss drin­gend ange­bracht gewe­sen wäre. War­um er nicht gekom­men war? Rie­del ließ eine Erklä­rung ver­le­sen: Er sei ein guter Mensch, so darf man sei­ne Wor­te inter­pre­tie­ren, immer ehr­lich, immer rechts­kon­form, und unsau­be­re Etat-Tricks habe er nie ange­wandt, auch nicht mit Mar­cus Held.

Das glau­ben wir ihm natür­lich sofort, aber das war nicht unse­re Fra­ge, des­halb noch ein­mal: War­um hat er nicht an der Aus­schuss­sit­zung teil­ge­nom­men?

Weil, so sag­te er: Er habe auf die­ser Web­sei­te mit der Doku­men­ta­ti­on des Oppen­heim-Skan­dals (Rie­del sprach laut Zei­tung von „der Ihnen allen bekann­ten Ver­leum­dungs-Platt­form“) gele­sen, dass er Ende letz­ten Jah­res ange­kün­digt habe, an Sit­zun­gen des Aus­schus­ses nicht teil­neh­men zu wol­len. Eine ent­spre­chen­de Mail habe AL-Chef Rai­mund Darm­stadt ein­fach an die­sen Blog wei­ter­ge­lei­tet…

Das ist zwar nach­weis­lich nicht wahr, aber sol­che Details inter­es­sie­ren einen Rie­del offen­bar nicht: Der Blog-Bericht habe zu Anfein­dun­gen geführt, jam­mer­te er, und des­halb wol­le er nicht zur Aus­schuss­sit­zung kom­men.

Belei­dig­ter Ver­wal­tungs­mann gibt sich bockig und straft gewähl­te Par­la­men­ta­ri­er mit Abwe­sen­heit ab: Das gibt’s wirk­lich nur in Oppen­heim! Freun­de Rie­dels kön­nen über das ihnen bis­her ver­bor­gen geblie­be­ne zart­be­sai­te­te Gemüt des Man­nes nur stau­nen. „So ken­nen wir ihn gar nicht“, sagen sie und ver­mu­ten ganz ande­re Zusam­men­hän­ge: Rie­del lieb­äu­gel­te mal mit einer Polit­kar­rie­re, er ließ sich im Mai 2015 als Ersatz­mann („B-Kan­di­dat“) der SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Anklam-Trapp anheu­ern – und posier­te aus die­sem Anlass sogar viel­sa­gend beim Foto­shoo­ting mit Held.

Und damit bug­sier­te sich der Mann selbst in eine unan­ge­neh­me Zwick­müh­le: Einer­seits soll es Begehr­lich­kei­ten sei­nes Polit-För­de­rers Mar­cus Held geben, der unbe­dingt einen gefäl­li­gen Etat wünscht, den die Kon­troll­be­hör­den akzep­tie­ren – ande­rer­seits gibt’s natür­lich die Pflich­ten eines Ver­wal­tungs­fach­manns, der die dra­ma­ti­sche Finanz­la­ge der Stadt nicht ein­fach schön­rech­nen soll­te.

Rie­dels Weg: Er läuft weg. Der Aus­schuss (in dem sei­ne Form der Buch­füh­rung wie­der­holt unter ande­rem von der taf­fen Hel­ga Dah­lem kri­ti­siert wur­de, die sich trotz ihrer mehr als 70 Jah­re nicht so ein­fach hin­ters Licht füh­ren lässt) muss­te also ohne den zustän­di­gen Ver­wal­tungs­fach­mann tagen – Rie­del mach­te damit ein­mal mehr deut­lich: So wird in Oppen­heim unter Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held und mit offen­sicht­li­cher Dul­dung von VG-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer Poli­tik gemacht.

450-Euro-Beauftragte verweigern Arbeitsnachweis

Am heu­ti­gen Don­ners­tag ist ein wei­te­res Lehr­stück zu erwar­ten, wie in der rhein­hes­si­schen Klein­stadt gewähl­te Bür­ger­ver­tre­ter von ihrem eige­nen Bür­ger­meis­ter – der immer­hin für die SPD im Bun­des­tag sitzt – ent­mün­digt, auf jeden Fall für dumm ver­kauft wer­den:

Mar­cus Held, der für die Tages­ord­nung des Haupt­aus­schus­ses ver­ant­wort­lich zeich­net, hat für den heu­ti­gen Abend The­men aus dem Bericht des Lan­des­rech­nungs­hofs her­aus­ge­pickt, die ihm nicht son­der­lich weh tun: Es geht nicht um die vor­dring­lich not­wen­di­ge Auf­ar­bei­tung sei­nes wie­der­holt rechts­wid­ri­gen ver­mö­gens­schä­di­gen­den Han­delns. Es geht auch nicht um die hor­ren­den Sum­men, die er – gezielt – zu viel aus­ge­ge­ben oder – gezielt – zu wenig ein­ge­nom­men hat, stets zum Scha­den der Stadt und meist zu sei­nem poli­ti­schen Nut­zen. Es geht auch nicht um Haf­tungs­an­sprü­che in sechs­stel­li­ger Höhe, die von der Stadt letzt­lich gegen ihn gestellt und durch­ge­setzt wer­den müs­sen.

Nein, bera­ten wer­den soll heu­te Abend: über den Ein­satz von Schü­ler­lot­sen, die bis­lang von der Stadt bezahlt wur­den, obwohl sie eigent­lich von den Schu­len gestellt wer­den müss­ten und auf jeden Fall nicht von der Stadt bezahlt wer­den dür­fen. Es geht um die Ehren­rin­ge für ver­dien­te Rats­mit­glie­der, die mehr als 2000 Euro pro Stück kos­ten und die sich eine über­schul­de­te Stadt eigent­lich nicht leis­ten kann. Es geht um die Anzahl und Bezah­lung der Beauf­trag­ten, die monat­lich 450 Euro kas­sie­ren und die, als der Lan­des­rech­nungs­hof eine Infor­ma­ti­on über ihre Arbeit erbat, kei­ne Nach­wei­se vor­leg­ten bzw. vor­le­gen konn­ten.

Es geht auch um die Zukunft der Fest­spie­le, die über Oppen­heim hin­aus kaum noch inter­es­sie­ren und die viel zu viel Geld kos­ten. Es geht nicht zuletzt um den wei­te­ren Bestehen oder aber um die Auf­lö­sung der Tou­ris­mus GmbH.

The­men sind das, zu denen sich die Stadt­spit­ze bereits in popu­lis­ti­scher Wei­se aus­ge­las­sen hat: So hat­te der Bei­geord­ne­te Hans­jür­gen Bod­de­ras eine amo­ra­li­sche Glei­chung nach dem Mot­to „Wollt ihr Schü­ler­lot­sen – oder lie­ber tote Kin­der?“ auf­ge­macht, womit er wohl die Rats­mit­glie­der zum Bezah­len über­flüs­si­ger Auf­ga­ben ver­an­las­sen woll­te – oder mit­schul­dig sieht für ein eines Tages ver­un­glück­tes Kind.

Der Bei­geord­ne­te Hel­mut Kre­the wie­der­um pries, im völ­li­gen Ein­klang mit sei­nem Stadt­bür­ger­meis­ter, die Tou­ris­mus GmbH wie­der­holt als Erfolgs­mo­dell. Die Wahr­heit blieb auch hier auf der Stre­cke: Die Mehr­heit des Unter­neh­mens wur­de von Mar­cus Held ihm nahe­ste­hen­den Unter­neh­mern und Par­tei­freun­den zuge­schus­tert, die mit der GmbH ohne jede Rechts­grund­la­ge städ­ti­sche Geld­quel­len aus­beu­ten; unterm Strich kos­tet die­se Fir­ma der Stadt sehr viel Geld und bringt weder adäqua­te Ent­las­tung noch – geschwei­ge denn – Ertrag, wes­halb der Lan­des­rech­nungs­hof dem Fir­men­kon­strukt jede Wirt­schaft­lich­keit abspricht.

Über alle die­se The­men kann man reden und muss es sicher auch. Wobei Bür­ger­ver­tre­ter dar­auf ange­wie­sen sind, dass sie vor einer Bera­tung und Beschluss­fas­sung umfas­send infor­miert wer­den. Nor­ma­ler­wei­se – also in Kom­mu­nen, in denen Sit­zun­gen der Rats­mit­glie­der ver­nunft­ge­lei­tet wer­den und nicht von Eigen­in­ter­es­sen gesteu­ert – wer­den die Tages­ord­nun­gen nach Prio­ri­tät bestimmt, und selbst­ver­ständ­lich bekom­men die Mit­glie­der eines Aus­schus­ses alle not­wen­di­gen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung gestellt, und zwar mit aus­rei­chend zeit­li­chem Vor­lauf: Die loka­len Frei­zeit-Poli­ti­ker sol­len sich schließ­lich ver­nünf­tig vor­be­rei­ten und die The­men in ihren Frak­tio­nen bespre­chen kön­nen, so dass sie am Ende zu einer sach­ge­rech­ten Bewer­tung kom­men.

In Oppen­heim läuft das anders: Infor­ma­tio­nen zur Aus­schuss­sit­zung gibt es nur kurz­zei­tig vor­her, und schon gar nicht umfas­send. Der Ver­dacht besteht, dass dies mit Kal­kül so gehand­habt wird: Wäh­rend Held und sei­ne SPD die drän­gen­den Fra­gen aus­klam­mern, sol­len die Aus­schuss­mit­glie­der von CDU und AL bei der aktio­nis­tisch zur Schau getra­ge­nen Behand­lung nach­ran­gi­ger The­men offen­bar wie Stimm­vieh getrie­ben wer­den: Dal­li dal­li – heu­te Abend wird bera­ten und dann ein Beschluss­vor­schlag for­mu­liert, über den in der nächs­ten Sit­zung des Stadt­ra­tes ent­schie­den wird.

Aber wie will der Aus­schuss heu­te ernst­haft zum Bei­spiel über die Zukunft der Tou­ris­mus GmbH ent­schei­den, wenn ihm nicht alle Unter­la­gen – Kos­ten­plä­ne, Per­so­nal­auf­wen­dun­gen, Erträ­ge – vor­lie­gen? Wie will er, ande­res Bei­spiel, dar­über ent­schei­den, ob die Stadt ein, zwei oder drei Beauf­trag­te benö­tigt, wenn die der­zei­ti­gen sich wei­gern, über ihre Arbeit nach­voll­zieh­bar Rechen­schaft abzu­le­gen?

Mit die­ser Mach­art – kei­ne Infor­ma­tio­nen, aber schnel­le Beschlüs­se – wird Kom­mu­nal­po­li­tik ad absur­dum geführt: weil sie als Spiel­ball pri­va­ter oder par­tei­li­cher Inter­es­sen her­hal­ten muss. In Oppen­heim ist es heu­te Abend wie­der live zu erle­ben.

+++++

Nach­trag: Rats­mit­glie­der teil­ten mit, dass sie heu­te Abend auch noch über Rech­nun­gen der Fir­ma And­reef aus Met­ten­heim ent­schei­den sol­len. Hier­zu hat ihnen die VG-Ver­wal­tung eine Vor­la­ge geschickt, die aller­dings neue Fra­gen auf­wirft:

Danach hat­te die Stadt Oppen­heim bereits im Dezem­ber 2015(!) den Auf­trag zur Pfle­ge städ­ti­scher Grün­flä­chen an die Fir­ma And­reef aus Met­ten­heim bis Ende 2018(!) ver­län­gert. Es han­delt sich um recht simp­le Arbei­ten (Mähen von Rasen­flä­chen, Müll und Unrat ein­sam­meln, Wäs­sern von Gehöl­zen etc.), die andern­orts von den Mit­ar­bei­tern des Bau­ho­fes mit­er­le­digt wer­den.

Anfang die­ses Jah­res reich­te die Fir­ma And­reef die Rech­nun­gen aus dem gesam­ten letz­ten Jahr ein – zusam­men 9.270 Euro. War­um die Rech­nun­gen erst jetzt ein­ge­reicht wur­den? Viel­leicht soll­ten sie, so mut­maß­te ein Mit­ar­bei­ter der Ver­bands­ge­mein­de, bei der Prü­fung des Lan­des­rech­nungs­ho­fes nicht auf­fal­len…

Offen auch: War­um wur­den die­se – vor­her­seh­ba­ren! – Kos­ten nicht in den lau­fen­den Haus­halts­plan ein­ge­tra­gen? Der Ver­wal­tungs­fach­mann: Das sei einer die­ser Tricks, mit denen man einen Etat etwas schö­ner gestal­ten kann.

Auf der Vor­la­ge, die den Aus­schuss­mit­glie­der geschickt wur­de, steht unten drun­ter in klei­ner Schrift: „Die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung war in das Ver­ga­be­ver­fah­ren und die Auf­trags­ver­ga­be nicht ein­ge­bun­den.“

Soll ver­mut­lich hei­ßen: Da hat wie­der irgend jemand ein­fach einen Auf­trag im Namen der Stadt Oppen­heim erteilt, ohne Ange­bo­te ein­ge­holt zu haben und wohl auch unter Umge­hung des Stadt­ra­tes…

Der Herr Rie­del als der zustän­di­ge Oppen­hei­mer Finanz­fach­mann in der VG-Ver­wal­tung könn­te, wenn er sich denn wie­der ins Oppen­hei­mer Rat­haus traut, sicher­lich eini­ges zur Auf­klä­rung die­ses Falls bei­tra­gen. Und viel­leicht soll­te er künf­tig bei der Oppen­hei­mer Etat­pla­nung auch etwas genau­er hin­schau­en…

32 Gedanken zu „Heute live: Die Entmündigung Oppenheimer Lokalpolitiker

  1. E.G.

    @ MB
    Und
    @E.H.

    Das hilft uns nicht wei­ter.

    Wen­de­hals“.…
    „Hat CDU Inter­nas ver­brei­tet“…

    Hel­fen Sie uns auf die Sprün­ge.
    Las­sen Sie die Kat­ze aus dem Sack…

    Der Klar­na­me ist: ?????

    • D. Mayer

      Ihre Kri­tik zielt für mich etwas ins Lee­re:

      Ingel­heims Lärm­schutz­be­auf­trag­ter Micha­el Eber­hard ist Mit­glied der CDU-Frak­ti­on!

      Wer ent­mün­digt wen – und wer lässt es mit sich machen?

      Wie­vie­le Ermitt­lungs­ver­fah­ren oder ver­gleich­bar skan­da­lö­se LRH-Prüf­be­rich­te gegen Ralf Claus oder ande­re SPD-Kom­mu­nal­po­li­ti­ker außer­halb des Land­krei­ses Mainz-Bin­gen gibt es in der SPD „Rhein­hes­sen-Pfalz“?

      Außer­dem bin ich sehr gespannt, wie der Wäh­ler bei den Kom­mu­nal­wah­len in Ingel­heim 2019 abstim­men wird: Nach­dem Ralf Claus als Ihr Bei­spiel für „augen­schein­lich oft unfä­hi­ges oder miss­ra­te­nes Per­so­nal für Bür­ger­meis­ter-Pos­ten“ ja bereits 2011 zum Ober­bür­ger­meis­ter gewählt wor­den ist, hat die SPD Ingel­heim zumin­dest 2014 immer­hin drei Rats­sit­ze (plus 6,4 Pro­zent­punk­te) hin­zu­ge­won­nen…

      Da wer­den für mich ver­dor­be­ne Äpfel mit – laut einem Mit­glied einer drit­ten und kon­kur­rie­ren­den Par­tei – „fau­len“ Bir­nen ver­gli­chen.

      P.S.: Übri­gens ist Ihr ver­link­ter Arti­kel ein Para­de­bei­spiel dafür, dass Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker ger­ne nur die Hol­schuld der „fau­len“ Kon­kur­ren­ten destruk­tiv kri­ti­sie­ren, ohne die Bür­ger kon­struk­tiv auf vor­han­de­ne, ubbe­que­me und für alle Betei­lig­ten zuge­ge­be­ner­ma­ßen oft auch frus­tri­re­ren­de Beschwer­de­mög­lich­kei­ten (als Bring­schuld der Bür­ger) hin­zu­wei­sen.

  2. A.S.

    Abge­se­hen, davon fin­de ich es von Herrn Sit­tig nicht rich­tig, dass er nicht selbst auf sein Stimm­recht ver­zich­tet hat. Das hät­te ich wie Herr Span­gen­berg schon rein aus Anstand getan.

  3. A.S.

    An G.K.

    Ja so ist es gewe­sen. Vor der Abstim­mung hat noch Herr Span­gen­berg (Tou­ris­mus­be­auf­trag­ter) ange­kün­digt, da selbst betrof­fen, nicht mit abzu­stim­men. Herrn Sit­tig (Umwelt­be­auf­trag­ter) anschlie­ßend ange­spro­chen sag­te er wol­le aber abstim­men. Was ver­wun­dert ist, dass Herr Held es zuge­las­sen hat. Er hät­te zumin­dest die Befan­gen­heit des Herrn Sit­tig in Betracht zie­hen müs­sen. Ins­ge­samt bekam ich kei­nen ver­trau­ens­wür­di­gen Ein­druck, dass in Oppen­heim die Welt in Ord­nung sein soll.

    Mit­un­ter fand ich noch fol­gen­des Inter­es­sant. Ich gebe wie­der wie ich es ver­stan­den habe:
    1. Anschei­nend waren die Ehren­rin­ge in der Ver­gan­gen­heit sehr viel güns­ti­ger gewe­sen, nur die letz­ten 2 Rin­ge waren so teu­er
    2. Herr Darm­stadt mein­te, dass hät­te damit zu tun, dass eine neue Matri­ze erstellt wer­den müs­sen, da die alte nicht mehr ver­füg­bar war.
    3. Herr Span­gen­berg sag­te dar­auf, er wäre bei dem Juwe­lier gewe­sen, der sonst immer die Rin­ge gefer­tigt hat und die­ser hät­te noch Reser­ve­stei­ne gehabt.
    In der Sum­me ist zu ver­mu­ten, dass viel­leicht irgend­je­mand mal wie­der ohne Beschluss ver­an­lasst hat die Rin­ge woan­ders zu fer­ti­gen.

    • M

      Mit dem Wis­sen, dass der Bür­ger­meis­ter bei Befan­gen­heit um die Unrecht­mä­ßig­keit eines Beschlus­ses weiß , riecht es nach Ver­zö­ge­rungs­tak­tik.

    • G.K.

      Vie­len Dank für die Rück­mel­dung A.S.!

      Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 GemO gilt:

      § 22 Aus­schlie­ßungs­grün­de

      (1) Bür­ger und Ein­woh­ner, die ein Ehren­amt oder eine ehren­amt­li­che Tätig­keit aus­üben, sowie haupt­amt­li­che Bür­ger­meis­ter und Bei­geord­ne­te dür­fen nicht bera­tend oder ent­schei­dend mit­wir­ken,

      1.

      wenn die Ent­schei­dung ihnen selbst, einem ihrer Ange­hö­ri­gen im Sin­ne des Absat­zes 2 oder einer von ihnen kraft Geset­zes oder Voll­macht ver­tre­te­nen Per­son einen unmit­tel­ba­ren Vor­teil oder Nach­teil brin­gen kann (…)

      § 46 GemO regelt in Absatz 5:

      (5) Im übri­gen sind die für den Gemein­de­rat gel­ten­den Bestim­mun­gen die­ses Geset­zes und die Geschäfts­ord­nung des Gemein­de­rats sinn­ge­mäß anzu­wen­den.

      Das bedeu­tet, dass der Beschluss nich­tig und gegen­stands­los ist.
      Das wis­sen der Voll­ju­rist und sei­ne Vasal­len auch sicher­lich. Nur sind durch die Son­der­in­ter­es­sen die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Rat ver­än­dert. Und da dürf­te die Oppo­si­ti­on eine bes­se­re Aus­gangs­la­ge haben.

      Ich bin mal gespannt, ob und wie die Kom­mu­nal­auf­sicht reagiert .…

  4. Dr. Volkhart Rudert

    Ges­tern habe ich mir die Zeit genom­men die Behand­lung der Punk­te zum Prüf­be­richt des Lan­des­rech­nungs­ho­fes bei der öffent­li­chen Sit­zung des Haupt-, Finanz- und Peti­ti­ons­aus­schus­ses anzu­hö­ren. Nun ver­glei­che ich mal die Aus­wahl der TOPs mit dem Muf­fin für einen Kin­der­ge­burts­tag, nicht der mas­si­ve Teig stand zur Dis­kus­si­on son­dern eini­ge der auf­ge­streu­ten Lie­bes­per­len.
    Nur Herr Darm­stadt wies kurz dar­auf­hin, dass es eigent­lich um Wesent­li­che­res gehen müs­se.
    Den­noch fühl­te ich mich an den Ori­gi­nal­bal­ken im Rat­haus zu Müns­ter erin­nert, des­sen his­to­ri­sche Inschrift der Vor­sit­zen­de, hob er den Blick, vor sich hat­te: „Audia­tur et alte­ra pars“ (Man höre auch die ande­re Sei­te) steht dort zu lesen.

    • O.S.

      Schön, dass Sie dabei gewe­sen sind.
      Lei­der lässt Ihr kur­zer und bis­her ein­zi­ger Bericht vie­le Fra­gen offen.
      Waren da noch mehr Zuschau­er? Wie war das Gesprächs­kli­ma? Und was wur­de zu den Punk­ten denn inhalt­lich gesagt? Wur­de etwas ent­schie­den?

    • G.K.

      Ist das so gewe­sen, wie ich die AZ ver­ste­he, dass Betrof­fe­ne (Beauf­trag­te) mit Son­der­in­ter­es­se debat­tiert und abge­stimmt haben? Dann wären die Beschlüs­se ungül­tig (zB Par. 22 Abs. 6 GemO). Der gilt auch für Aus­schüs­se.

  5. SG

    Sofern es sich noch nicht bis zur VG Rhein-Selz her­um­ge­spro­chen hat: Es exis­tiert auch in RP ein Dienst­recht, das die Ver­feh­lun­gen von Bediens­te­ten einer öffent­li­chen Ver­wal­tung sank­tio­niert. Sofern sich ein Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter wei­gert, aktiv an den Sit­zun­gen teil­zu­neh­men, muss der Behör­den­lei­ter dafür sor­gen, dass ein ande­rer Bediens­te­ter die­se Auf­ga­be wahr­nimmt, jedoch gleich­zei­tig kri­tisch hin­ter­fra­gen, ob plau­si­ble Grün­de für das Fern­blei­ben vor­lie­gen. Als Käm­me­rer dürf­te eine Teil­nah­me und die damit ver­bun­de­ne Prü­fung ver­pflich­tend sein. Ein Tat­be­stand gegen gesetz­li­che Bestim­mun­gen beinhal­tet neben akti­ven Han­deln auch ein Unter­las­sen (Fern­blei­ben) – also ein sog. Unter­las­sungs­de­likt. Rechts­beu­gung??? Der Behör­den­lei­ter (mit Sicher­heit vom Fern­blei­ben infor­miert- sie­he auch in den Medi­en!!!) reagier­te aber in kei­ner Wei­se. Er ließ es zu– dul­de­te es qua­si. Mein Gott, wie tief will die­se SPD in der VG und in Oppen­heim noch sin­ken?? Hört doch end­lich mal auf mit der „Vet­tern­wirt­schaft“ – ihr scha­det euch doch nur selbst. Wo bleibt denn hier die Dienst­auf­sicht, VG und auch die Kreis­ver­wal­tung?? Bei­de haben kläg­lich ver­sagt – und tun das immer noch.

  6. gerd

    Der ‚Käm­me­rer’ Rie­del wird doch von unse­ren Steu­er­gel­dern bezahlt, oder?
    Dann soll er auch sei­nen Job machen und nicht sei­ne Arbeit ver­wei­gern – ansons­ten Abmah­nung und ggf. Ent­las­sung – wie bei jedem ‚frei­en’ Unter­neh­men auch!

  7. J.

    Etwas off-topic
    Eben aus einem FAZ Arti­kel ent­nom­men „..bezahl­te Staats­be­am­te, die es nicht gibt,…“
    Voll­stän­dig hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afrika-verliert-jaehrlich-148-milliarden-dollar-durch-korruption-15416808.html?utm_content=buffer43b32&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6
    Hin­ter­grund ist der immense Kor­rup­ti­on Scha­den in Afri­ka.
    Was mich sto­cken lässt?
    Die Fra­ge was eigent­lich der Unter­schied zwi­schen „..bezahl­te Staats­be­am­te, die es nicht gibt,…“ und bezahl­ten Mit­ar­bei­tern von Stadt und VG deren Auf­ga­be es nicht(!) gibt oder deren Auf­ga­be eigent­lich von ande­ren bezahl­ten MA erle­digt wer­den muss/kann. Aus mei­ner Sicht ist auch das Kor­rup­ti­on – der ande­ren Art. Am Bei­spiel der bei­den famo­sen Stadt­bür­ger­meis­ter als Beauf­trag­te für die Dex­hei­mer Kaser­ne, bzw. das monu­men­ta­le Frei­zeit Bad Opti­ma­re.

  8. D. Mayer

    Im Fall Oli­ver Rie­del ist die Fach- und/oder Dienst­auf­sicht von Klaus Pen­zer drin­gend gefragt!

    Oder ist die aus mei­ner Sicht mehr als fäl­li­ge Kün­di­gung (inkl. übri­gens mög­li­cher Ansprü­che an Scha­den­seratz) bereits geschrie­ben?

    P.S.: Soviel zur hier ein­mal gestell­ten Fra­ge, ob ich even­tu­ell Genos­se O. Rie­del aus H. sei: kla­res nein.

  9. Markus Mahlerwein

    Das mit dem „armen, aber recht­schaf­fe­nen“ Sip­pel-Schwa­ger Rie­del kam mir schon in der Sit­zung des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses – gelin­de gesagt – kuri­os vor.

    Der Herr Rie­del muß ja wohl ein über die Erfül­lung der von ihm im Rah­men sei­ner Amts­pflich­ten geschul­de­ten Tätig­kei­ten frei und ganz allein ent­schei­den­der qua­si „Selb­stän­di­ger“ sein. Und das noch weit mehr, als das jedem belie­bi­gen wirk­li­chen Selb­stän­di­gen mög­lich sein wür­de.
    Ich hielt den Herrn Rie­del bis­lang für einen voll und ganz in die der deut­schen öffent­li­chen Ver­wal­tung ganz und gar eige­nen Struk­tur von „Befehl und Gehor­sam“ (oder auch „Ober sticht Unter“) ein­ge­bun­de­nen, abhän­gig in der VG-Ver­wal­tung Beschäf­tig­ten. Einen rei­nen Befehls­emp­fän­ger also, wel­cher sich zur Erfül­lung sei­ner Amts­pflich­ten auf Wei­sung sei­ner Vor­ge­setz­ten zu der von die­sen bestimm­ten Zeit am von die­sen bestimm­ten Ort auf­zu­hal­ten und sei­ne Pflicht zu tun hat. Nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen. Ers­te­res kann und will ich ihm gar nicht abspre­chen. Bei Letz­te­rem bekom­me ich lang­sam Zwei­fel, ins­be­son­de­re was den Ver­stan­des­an­teil angeht.
    Der Herr Rie­del hat offen­bar – viel­leicht ange­steckt von Herrn Held und den ihn umge­ben­den Geis­tes­rie­sen – den Ver­stand ver­lo­ren. Was glaubt der denn, wer er ist, nach eige­nem oder dik­tier­tem Gut­dün­ken zu arbei­ten oder auch nicht.

    Wenn der Herr Rie­del einen Chef haben wür­de, der nicht gleich­sam bis zum Hals in die­sem roten Morast aus Lügen, Ver­feh­lun­gen und Absur­di­tä­ten steck­te (hat er aber nicht, denn sein Chef ist der Herr Pen­zer), dann wür­de er abge­mahnt, erfor­der­li­chen­falls degra­diert und/oder gleich aus dem Ver­wal­tungs­dienst ent­fernt. Denn das, was der Herr Rie­del da so treibt, ist bes­ten­falls ein veri­ta­bles Dienst­ver­ge­hen und Amts­an­ma­ßung, schlimms­ten­falls (Hoch)Verrat an gel­ten­dem Recht, sei­nem Dienst­herrn und vor­al­lem den Bür­gern.

    Der Herr Pen­zer gefiel sich in der Ver­gan­gen­heit und in ande­rem Zusam­men­hang dar­in zu äußern, ein Res­sort­lei­ter inner­halb der von ihm geführ­ten Behör­de tra­ge auch die Ver­ant­wor­tung für das Ver­hal­ten sei­ner Mit­ar­bei­ter. Da mein­te er den Herrn Stork.
    Er ver­gaß dabei lei­der zu erwäh­nen, daß der Chef der VG – also Pen­zer – für ALLES ver­ant­wort­lich ist, was inner­halb die­ser Behör­de geschieht.
    Damit der Herr Pen­zer in sei­ner Posi­ti­on als VG-Chef wenigs­tens ein­mal was rich­tig macht, möge er erwä­gen, den Herrn Rie­del kom­plett raus­zu­schmei­ßen und mit sofor­ti­ger Wir­kung und unter Ver­lust sämt­li­cher Geld- und Sach­be­zü­ge sowie even­tu­ell bestehen­der Pen­si­ons­an­sprü­che dem Arbeits­markt zur Ver­fü­gung zu stel­len.
    Manch­mal bedarf es ledig­lich eines ein­zi­gen abschre­cken­den Bei­spiels und der Ent­fer­nung eines ein­zi­gen fau­len Apfels, um den Rest zu ret­ten. Vor­lie­gend müß­te man dazu nicht mal gera­de­zu wahn­haft die Spe­zia­lis­ten der Poli­zei bemü­hen. Der Täter – Rie­del – hat mit der ver­le­se­nen Erklä­rung sämt­li­ches not­wen­di­ges Beweis­ma­te­ri­al selbst gelie­fert. (Wie der Held in sei­nem Fall übri­gens auch!!)

    Kon­se­quen­ter­wei­se hät­te ich auch nichts dage­gen, wenn der Pen­zer mit sich selbst – zur ange­mes­se­nen Wür­di­gung sei­ner enor­men Ver­diens­te um die Schä­di­gung der Bür­ger­schaft – in glei­cher Wei­se ver­fah­ren wür­de.
    Lei­der ver­fügt der Herr Pen­zer allem Anschein nach aber über abso­lut kei­ne der zu einem sol­chen Schritt erfor­der­li­chen Eigen­schaf­ten und/oder Fähig­kei­ten.

  10. Valentin K.

    Ich habe die­sen Kom­men­tar von Tho­mas S. unter dem Bericht „SPD-Auf­stand gegen Mar­cus Held“ gefun­den. Er gehört aber doch hier­her! Ich kopi­er ihn mal hier her­über – bit­te auch hier ver­öf­fent­li­chen!

    Oli­ver Rie­del (SPD) begrün­det sei­ne Abwe­sen­heit bei der Stadt­rats­sit­zung, in Oppen­heim, mit Anfein­dun­gen gegen sei­ne Per­son und beruft sich hier­bei auf eine angeb­li­che „Ver­leum­dungs-Platt­form.“
    Das Ver­hal­ten von Oli­ver Rie­del ist sehr bedau­er­lich und auch nicht nach­voll­zieh­bar. Als ver­ant­wort­li­cher Mit­ar­bei­ter der VG Rhein-Selz, kann man sich durch Abwe­sen­heit nicht aus der Ver­ant­wor­tung steh­len.
    Was steckt tat­säch­lich hin­ter Rie­dels Akti­on?
    Uns allen ist bekannt, dass Oli­ver Rie­del der Schwa­ger des MdL Sip­pel (SPD) aus Alzey ist. Und der MdL Sip­pel wie­der­um ist ein enger Freund unse­res „Hel­den“.
    Soll Oli­ver Rie­del nun aus der poli­ti­schen Schuss­li­nie genom­men wer­den, da man gute Freun­de und deren Fami­li­en in der SPD nicht beschä­digt?
    Herr Rie­del kann doch bestimmt bele­gen, dass er NICHT auf Zuruf gear­bei­tet hat – oder?
    Wer nichts zu ver­ber­gen hat, der kann auch antre­ten!

    • home@home

      Wird die SPD Lan­des­re­gie­rung, im Fall Held, wei­ter schwei­gen?
      Wird Chris­ti­an Bald­auf (CDU) zum zahn­lo­sen Tiger im Fall Held?
      Hat Tho­mas Gün­ther (CDU + Glas­haus) Ch. Bald­auf zurück­ge­pfif­fen oder sogar demon­tiert?
      Bleibt Pia Schell­ham­mer (Grü­ne) bei ihrer Aus­sa­ge, es sei nur eine loka­le (Oppen­hei­mer) Dimen­si­on?

      Wer wird der ehr­li­che Auf­klä­rer im Fall Held wer­den – die JUSOS?
      Übri­gens: Micha­el Simon (SPD) wur­de von sei­ner Par­tei auch kalt­ge­stellt – zu ehr­lich und unbe­quem.

      Die fami­liä­ren Ver­hält­nis­se, inner­halb der SPD und über Oppen­heim hin­aus, tre­ten nun immer stär­ker in den Vor­der­grund.
      Umso wich­ti­ger ist es nun, dass genau über­prüft wird, inwie­weit Oli­ver Rie­del, Schwa­ger des MdL Sip­pel, even­tu­ell auf Zuruf von Mar­cus Held tätig wur­de, denn der Käm­me­rer hat immer eine Schlüs­sel­po­si­ti­on in der Ver­wal­tung.
      Oli­ver Rie­dels Abtau­chen zeugt, in die­ser Situa­ti­on, NICHT gera­de von Sub­stanz und Auf­rich­tig­keit, viel­mehr müss­te er als Auf­klä­rer in den Vor­der­grund tre­ten.
      Oli­ver Rie­dels Davon­ren­nen, lässt somit Raum für wei­te­re Spe­ku­la­tio­nen, die ein demo­kra­tie­fer­nes Ver­hal­ten offen­ba­ren.

      In Sachen Oli­ver Rie­del ist nun Klaus Pen­zer gefor­dert. Wird Klaus Pen­zer han­deln oder sich ver­krie­chen?

  11. E.G.

    Wer­ter Anony­mous,

    Das läuft ver­deckt zu guns­ten von nur aus­ge­such­ter Anteils­eig­ner.

    Das ist kei­ne Lüge son­dern min­des­tens Ansicht­sa­che!

    Die um ein viel­fa­ches über­zo­gen monat­li­chen Gehäl­ter usw.

    Und glau­ben kan man der zwie­lich­ti­gen Grup­pie­rung: nix, kein Wort mehr!!

  12. Bernd Harth-Brinkmann

    Anony­mous wer ande­re der Lüge bezich­tigt und selbst zu fei­ge ist sei­nen Namen zu nen­nen ist nicht glaub­haft oder bes­ser gesagt lach­haft!

    • MB

      Wie­so kommt mir immer in den Sinn, wenn ich sei­ne Kom­men­ta­re lese, dass es der Wen­de­hals sein könn­te? Immer in Ver­tei­di­gungs­stel­lung. Und anonym schreibt er eh ger­ne, denn bevor bei der AZ online mit Klar­na­men kom­men­tiert wer­den muss­te, hat er immer als “ Viel­le­ser“ gegen den Voll­ju­ris­ten vom Leder gezo­gen. Dum­mer­wei­se hat die AZ bei der Umstel­lung auf Klar­na­men kur­zer­hand die Ali­as­na­men in die Klar­na­men der Regis­trie­rung umge­stellt und ein jeder wuss­te, wer die­ser Viel­le­ser war. Könn­te ich mich heu­te noch krin­geln. Aber macht nix, der Voll­ju­rist hat ihm schein­bar sämt­li­che ver­ba­le Atta­cken ver­zie­hen. Oder das Mit­rei­ßen in den nahen Abgrund ist die ver­spä­te­te Rache. Mer was­ses net, mer mun­kelt nur.….

      • E. H.

        Stimmt ich erin­ner mich. Da hat er unter dem Syn­onym geschrie­ben, dass man höre, dass die CDU zu irgend­ei­nem Info­stand in Oppen­heim laden wür­de – und auf ein­mal stand der Klar­na­me des Wen­de­hal­ses da. Sehr amü­sant …

  13. Gerhard Stärk

    Zur Auf­trags­ver­ga­be And­reef sei grund­sätz­lich fest­ge­stellt: Der Stadt­bür­ger­meis­ter ver­tritt die Stadt „nach außen“. Es ist somit nicht Auf­ga­be eines Unter­neh­mers zu über­prü­fen, ob eine städ­ti­sche Auf­trags­ver­ga­be recht­mä­ßig zustan­de gekom­men ist. Er muss sich ganz im Gegen­teil dar­auf ver­las­sen (kön­nen), dass dies der Fall ist. Und genau hier greift die Ver­ant­wor­tung des Stadt­bür­ger­meis­ters. Die­ser ist per­sön­lich (!) dafür ver­ant­wort­lich, Auf­trags­ver­ga­ben nach Recht und Gesetz und den Vor­ga­ben der haupt­amt­li­chen Ver­wal­tung zu ver­an­las­sen.

    • G.K.

      Da gebe ich Ihnen voll­um­fäng­lich Recht!
      Ich mache auch dem Auf­trag­NEH­MER gar kei­nen Vor­wurf. Der darf sicher­lich zunächst ein­mal davon aus­ge­hen, dass er mit der nöti­gen Kom­pe­tenz beauf­tragt wird. Im Gesell­schafts­recht ver­hält es sich eben­so. Da muss ich auch nicht hin­ter­fra­gen, ob der Geschäfts­füh­rer über­haupt das Geschäft mit mir täti­gen darf.

      Aber es ist für den Auf­trag­GE­BER merk­wür­dig, wenn der Auf­trag nach solch einer Ver­an­stal­tung schein­bar frei­hän­dig und dann offen­bar auch von ihm selbst ver­ge­ben wor­den ist. Das macht die Ange­le­gen­heit inso­fern für den Auf­trag­GE­BER zunächst ein­mal im Lich­te des Haus­halts­rechts und dar­über hin­aus im Innen­ver­hält­nis sehr ver­däch­tig. Denn anschei­nend gab es kei­nen Rats­be­schluss dar­über, sonst hät­te der ehr­li­che Käm­me­rer den Vor­gang in den Akten gefun­den.

      Es stellt sich nun die Fra­ge, was dem Rat denn nun als zah­lungs­be­grün­den­de Fak­ten vor­ge­legt wird? Ein Eil­be­schluss, weil die Stadt zu ver­müllen droh­te?

      Aber das ist ein Bei­spiel dafür, wie red­li­che Hand­wer­ker und Dienst­leis­ter unter die Räder die­ser Struk­tu­ren gera­ten kön­nen.

  14. Anonymous

    Kein Anteils­eig­ner hat bis­lang auch nur einen Cent aus der GmbH bekom­men. Nie­mand hat die GmbH aus­ge­beu­tet. Also las­sen Sie das Lügen!!

    • Sven aus Oppenheim

      Dann lesen wir doch noch mal in Ruhe was im Arti­kel oben steht:

      Die Mehr­heit des Unter­neh­mens wur­de von Mar­cus Held ihm nahe­ste­hen­den Unter­neh­mern und Par­tei­freun­den zuge­schus­tert, die mit der GmbH ohne jede Rechts­grund­la­ge städ­ti­sche Geld­quel­len aus­beu­ten; unterm Strich kos­tet die­se Fir­ma der Stadt sehr viel Geld und bringt weder adäqua­te Ent­las­tung noch – geschwei­ge denn – Ertrag, wes­halb der Lan­des­rech­nungs­hof dem Fir­men­kon­strukt jede Wirt­schaft­lich­keit abspricht.“

      Nicht die GmbH wur­de aus­ge­beu­tet, die GmbH beu­tet die Stadt aus, z.B. indem sie auf städ­ti­sche Res­sour­cen zurück­greift, ohne dafür ange­mes­sen oder über­haupt zu zah­len. Lesen Sie doch mal den Bericht des Lan­des­rech­nungs­hofs, Abschnitt 4.4 „Oppen­heim Tou­ris­mus GmbH“. Da Sie anschei­nend sehr gut mit der Tou­ris­mus GmbH aus­ken­nen, lade ich Sie herz­lich ein, das was im LRH-Bericht dazu steht, hier qua­li­fi­ziert zu kom­men­tie­ren.

    • H. Kr.

      Wohe,r Anony­mous, wis­sen Sie denn so ganz genau, dass noch kein Geld geflos­sen ist? Aus den Medi­en? Ist der gar sel­ber an den Struk­tu­ren betei­ligt?

    • G.K.

      Ist auch eine inter­es­san­te Sicht­wei­se: da wer­den die Gewinn­aus­schüt­tun­gen von GmbH-Gesell­schaf­tern qua­si mit wider­recht­li­cher Aneig­nung gleich gesetzt „KEIN ANTEILSEIGNER HAT BISLANG AUCH NUR EINEN CENT AUS DER GMBH BEKOMMEN“ 🙂

      Die Gesell­schaf­ter wer­den sicher­lich hoch erfreut dar­über sein, dass ihre Ein­la­gen KEINE Erträ­ge brin­gen. Viel­leicht ist der Gesell­schafts­zweck Kapi­tal­ver­nich­tung und Ali­men­ta­ti­on unge­lern­ter Stu­di­en­ab­bre­cher?

  15. Jupp

    Es ist wohl inzwi­schen klar, dass Held das als „Undchuldslamm“durchziehen und wei­ter Nebel­ker­zen wer­fen will, um von sei­nen Ver­feh­lun­gen abzu­len­ken. Eigent­lich unglaub­lich. Muss man also auf die Jus­tiz hof­fen. Kommt die mal in die Gän­ge?

  16. Zeehr

    Da muss­te ich auch schlu­cken, als ich das in der Zei­tung las: Ein Sach­be­ar­bei­ter (!) lässt eine per­sön­li­che Erklä­rung ver­le­sen, in der er – „Mimi­mi“- erläu­tert, dass er kei­nen Gegen­wind aus­hält und dar­um sei­nen Amts­pflich­ten nicht nach­kommt. Wo gibt´s denn so was? Da haben die Her­ren Held und Co schon recht: So weit sind wir schon. Nur, dass ich das genau anders her­um sehe.
    Man stel­le sich vor, ein Mit­ar­bei­ter der Finanz­ver­wal­tung der Stadt Mainz hät­te kei­nen Bock mehr, im Bau­aus­schuss der Stadt sei­nen Dienst zu ver­rich­ten und lässt den Vor­sit­zen­den des Aus­schus­ses das auch noch „ver­le­sen“. Man kann sich´s eigent­lich gar nicht vor­stel­len.
    Soll der Herr Rie­del doch zu sei­nem Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­den Mohr ren­nen und sich aus­heu­len, von Genos­se zu Genos­se, der hat ja mehr Zeit für ihn als er eigent­lich haben dürf­te.

    Für die Fir­ma And­reef lege ich übri­gens mei­ne Hand ins Feu­er, dass das von ihrer Sei­te aus sau­ber gelau­fen ist. Für alle ande­ren Betei­lig­ten nicht.…

Die Kommentare sind geschlossen.