Helds neue Strategie: Ich bin unschuldig – der Penzer war’s!

Wir hat­ten kürz­lich geschrie­ben, dass VG-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer ganz tief im Schla­mas­sel des Oppen­heim-Skan­dals mit drin­hän­ge. Das hat wohl auch der Lan­des­rech­nungs­hof erkannt, und jetzt schreibt das sogar auch die Pen­zer bis­lang stets loy­al ver­pflich­te­te Lokal­zei­tung. Schon heißt es, SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held habe die Pres­se-Atta­cke gesteu­ert: Er wol­le Pen­zer zum Sün­den­bock im Oppen­heim-Skan­dal machen – um sich hin­ter ihm weg­zu­du­cken…

Mit Rit­tern haben’s die Oppen­hei­mer bekannt­lich. Aus­er­wähl­te wer­den zu Wein­rit­tern geschla­gen, ande­re dür­fen sich „Rit­ter des Uhr­turms“ nen­nen. Jetzt gibt es eine drit­te Kate­go­rie, die aller­dings weni­ger Ehrung als viel­mehr Makel ist: „Rit­ter von der trau­ri­gen Gestalt“ – der­zeit drän­gends­ter (aber kei­nes­falls ein­zi­ger) Anwär­ter: Klaus Pen­zer, der Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de.

Der Mann hat ein­fach kein glück­li­ches Händ­chen mehr – im Umgang mit der Affä­re Mar­cus Held hat­te er es noch nie: Was Pen­zer auch anpack­te in den letz­ten Wochen und Mona­ten – stets gab es Knatsch und Ärger. Unver­ges­sen sei­ne abstru­se Hexen­jagd auf die anony­men Autoren des Dos­siers („Memo­ran­dum“), bei der er die eige­nen Mit­ar­bei­ter öffent­lich zu brand­mar­ken ver­such­te. Dann der seit Som­mer unter­nom­me­ne Ver­such sei­ner Ver­wal­tung, Oppen­heims CDU-Frak­ti­ons­chef unter dem aus­ge­dach­ten Ver­dacht des fal­schen Wohn­sit­zes aus dem Amt zu schie­ßen. Und schließ­lich der bizar­re Poli­zei-Ein­satz in sei­ner Behör­de: Kri­po-Exper­ten muss­ten nach ver­steck­ten Abhör­ge­rä­ten suchen, weil der Ver­wal­tungs­chef Lausch­an­grif­fe von Unbe­kann­ten ver­mu­te­te und ein Durch­si­ckern der Prüf­mit­tei­lun­gen des Rech­nungs­hofs fürch­te­te – die jetzt von Held selbst über die Lokal­pres­se lan­ciert wer­den –, um dann gezielt gegen Pen­zer instru­men­ta­li­siert zu wer­den.…

In unse­rem gest­ri­gen Bericht hat­ten wir bereits ange­deu­tet: Die VG-Ver­wal­tung kommt in dem Prüf­be­richt aus Spey­er nicht son­der­lich gut weg. Sicher­lich zu Recht. Denn Klaus Pen­zer hat über Jah­re hin­weg zuge­las­sen, dass Mar­cus Held an der VG-Behör­de vor­bei als SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter einer dubio­sen Geschäfts­tä­tig­keit nach­ge­hen konn­te. Nach­weis­lich – das war der Aus­lö­ser des öffent­lich wer­den­den Oppen­heim-Skan­dals – schau­te der VG-Bür­ger­meis­ter sogar weg, als er von den eige­nen Mit­ar­bei­tern ganz kon­kret auf Helds rechts­wid­ri­ges Trei­ben hin­ge­wie­sen wur­de.

Und was lesen wir heu­te auf der Inter­net­sei­te der „All­ge­mei­nen Zei­tung“ zur Sekun­där­ver­ant­wor­tung der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung?

Rech­nungs­hof: VG Rhein-Selz hat in Oppen­heim nicht genau genug hin­ge­schaut“.

Der Arti­kel bestä­tigt in wei­ten Tei­len, was wir wie­der­holt berich­tet haben: Nach der rhein­land-pfäl­zi­schen Gemein­de­ord­nung muss die Ver­wal­tung einer Ver­bands­ge­mein­de die Geschäf­te der Orts­ge­mein­den füh­ren. Pro­fes­sio­na­li­siert unter Ein­satz des ent­spre­chend aus­ge­bil­de­ten (und qua Umla­ge durch die Orts­ge­mein­den – auch durch die Stadt Oppen­heim – finan­zier­ten) Mit­ar­bei­ter­stabs.

Genau das aber ist, zu die­sem Ergeb­nis kommt auch der Lan­des­rech­nungs­hof, in Oppen­heim in sub­stan­ti­el­len Ver­wal­tungs- und Geschäfts­fel­dern nicht gesche­hen. Die Stadt Oppen­heim hat unter Held ihren eige­nen weit­ge­hend unkon­trol­lier­ten Ver­wal­tungs­ap­pa­rat auf­ge­baut. Eine kost­spie­li­ge Neben­ver­wal­tung, die leicht Spiel­wie­se für krum­me Geschäf­te wer­den konn­te. Als kon­kre­te Bei­spie­le sol­len die Prü­fer aus Spey­er die Grund­stücks­ge­schäf­te in Krä­mer­eck-Süd, die umstrit­te­ne Oppen­heim Tou­ris­mus GmbH und nicht zuletzt die Ver­ga­be zahl­rei­cher Auf­trä­ge ohne Aus­schrei­bung durch den Stadt­bür­ger­meis­ter nen­nen.

Die Ver­wal­tung von Klaus Pen­zer habe in Oppen­heim immer wie­der weg­ge­schaut, schrei­ben die Prü­fer aus Spey­er, das habe zu „Feh­ler im Ver­wal­tungs­han­deln“ geführt, ja sogar zu einer „rechts­wid­ri­gen und wirt­schaft­lich bedenk­li­chen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung“.

Es muss bit­ter sein für Klaus Pen­zer, dass sei­ne Amts­füh­rung nach Jahr­zehn­ten schul­ter­klop­fen­der Aner­ken­nung durch Par­tei­freun­de jetzt von unab­hän­gi­gen Fach­leu­ten öffent­lich seziert – und für schlecht befun­den wird. 67 Jah­re ist er nun alt, er hat­te mal geplant, noch ein paar Jähr­chen dran zu hän­gen, aber die­se Über­le­gun­gen sei­en längst Rück­zugs­plä­nen gewi­chen, heißt in sei­nem „Ron­do“: Nächs­tes Jahr wol­le er am liebs­ten Schluss machen.

Es wür­de ein Abschied, bei dem die übli­chen Jubel­ari­en nach heu­ti­ger Les­art nur noch hoh­le Pflicht­übun­gen sein dürf­ten: 17 des 80 Sei­ten star­ken Prüf­be­richts sol­len sich mit der Arbeit im „Ron­do“ befas­sen, schreibt die Zei­tung jetzt. Pen­zers Ver­wal­tung, so heißt es zum Bei­spiel, leis­te sich auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler zu vie­le Bei­geord­ne­te. Die­se Vor­hal­tung lässt sich auch dahin­ge­hend aus­le­gen: Die Amts­in­ha­ber sind in der Sum­me nicht nur zu teu­er, sie leis­ten auch zu wenig – und wer­den des­halb in die­ser Anzahl nicht benö­tigt.

Das heißt im Klar­text: Die VG-Ver­wal­tung Rhein-Selz ist per­so­nell auf­ge­bläht, mit­hin inef­fek­tiv auf­ge­stellt ist. Ver­ant­wort­lich: Klaus Pen­zer.

Zudem leis­te man sich im „Ron­do“, so monie­ren die Rech­nungs­prü­fer, den Luxus von gleich sechs Beauf­trag­ten. Auch das haben wir auf die­sen Sei­ten aus­führ­lich the­ma­ti­siert: So lässt sich Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held von der Ver­bands­ge­mein­de jeden Monat dafür bezah­len, dass er sich mit dem Titel „Hal­len­bad-Beauf­trag­ter“ schmückt – was die klei­ne Bade­an­stalt, wie loka­le Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker bemän­geln, bis heu­te kei­nen Deut inter­es­san­ter und vor allem nicht kos­ten­güns­ti­ger mach­te. Die Wahr­heit hin­ter Helds Beauf­trag­ten-Pos­ten, so hat­ten bereits die anony­men Autoren des Dos­siers („Memo­ran­dum“) geschrie­ben, sei nicht die monat­li­che Über­wei­sung aufs Pri­vat­kon­to: Dank des Jobs kön­ne er als SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter in sei­nem Wahl­kreis Wer­bung für sich selbst zu machen – güns­tig für ihn, auf Kos­ten der Ver­bands­ge­mein­de.

Im Nach­bar­städt­chen Nier­stein sitzt Bür­ger­meis­ter Tho­mas Gün­ther: Für ihn scheint ein gesun­der par­tei­po­li­ti­scher Abstand weni­ger wich­tig zu sein als die gut gefüll­te Pri­vat­scha­tul­le. Der CDU-Mann ließ sich von der SPD-geführ­ten Ver­bands­ge­mein­de eben­falls einen lukra­ti­ven Zweit­job ver­mit­teln: Er nennt sich Beauf­trag­ter für die Ent­wick­lung des Rhein-Selz-Parks. Er kas­siert auf die­se Wei­se Geld für eine Auf­ga­be, für die er bereits als Stadt­bür­ger­meis­ter von Nier­stein bezahlt wird.

Die har­sche Kri­tik des Lan­des­rech­nungs­ho­fes an der Arbeit der VG-Ver­wal­tung soll­te eigent­lich unter Ver­schluss blei­ben: Klaus Pen­zer hat­te wie­der­holt betont, die Prüf­mit­tei­lun­gen wür­den erst in ihrer Schluss­fas­sung – also mit den Stel­lung­nah­men von Stadt und VG-Ver­wal­tung – ver­öf­fent­licht. Als im Oppen­hei­mer Stadt­rat die Frak­tio­nen der Alter­na­ti­ven Lis­te (AL) und CDU unlängst den Antrag stell­ten, Ein­sicht neh­men zu kön­nen, grätsch­te Pen­zer sofort dazwi­schen: Er schlug allen Erns­tes vor, man sol­le zunächst dar­über abstim­men, dass über die Anträ­ge nicht abge­stimmt wer­den soll…

Aus sei­ner Sicht als Betrof­fe­ner erscheint nach­voll­zieh­bar, dass Klaus Pen­zer den inkri­mi­nie­ren­den Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes so lan­ge wie mög­lich nicht an die Öffent­lich­keit las­sen will. Aber sein Par­tei­freund Mar­cus Held hat für sich selbst inzwi­schen wohl eine ande­re Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie aus­ge­dacht: Er gab aus­ge­wähl­te Tei­le der Prüf­mit­tei­lun­gen an die Zei­tung, steu­ert so nicht nur den Infor­ma­ti­ons­fluss, son­dern lässt sich auch regel­mä­ßig mit teils ver­harm­lo­sen­den, teils ver­ne­beln­den Kom­men­ta­ren zitie­ren. Zuneh­mend auf Pen­zers Rücken.

Der VG-Chef steht außen vor, er kann nur zuse­hen, wie sein Image wei­ter ram­po­niert wird. Und Mar­cus Held kennt kein Par­don. Ohne Rück­sicht auf sei­nen SPD-Par­tei­freund gab er bei der Lokal­zei­tung zu Pro­to­koll: Das angeb­lich rechts­wid­ri­ge und wirt­schaft­lich bedenk­li­che Han­deln an der VG-Ver­wal­tung vor­bei, das die Rech­nungs­prü­fer monier­ten, kön­ne man ihm, dem Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ter, wohl kaum zum Vor­wurf machen: In den letz­ten 30 Jah­ren habe sich schließ­lich „eine bestimm­te tat­säch­li­che Hand­ha­bung bezie­hungs­wei­se Ver­wal­tungs­pra­xis“ zwi­schen VG und Stadt ent­wi­ckelt.

Das klingt so, als wol­le ein Bank­räu­ber den­je­ni­gen sei­ner Mit­tä­ter als Haupt­tä­ter ans Mes­ser lie­fern, der das Flucht­au­to gesteu­ert hat.

Sei­nem typi­schen Hand­lungs­mus­ter fol­gend hät­te Held auch sagen kön­nen: Ich, Mar­cus Held (ger­ne geziert durch das Attri­but „Voll­ju­rist“) , kann doch nichts dafür, wenn so vie­les so schief gelau­fen ist. So lief’s doch immer schon ab, und damit ist doch wohl klar: Der Pen­zer war’s!

8 Gedanken zu „Helds neue Strategie: Ich bin unschuldig – der Penzer war’s!

  1. F. E.

    Was ist es doch ein selt­sa­mer Zufall, dass die Lebens­ge­fähr­tin, Frau Sil­via Simon, unse­res Herrn Ver­bands­bür­ger­meis­ters Klaus Pen­zer aus­ge­rech­net bei der Wirt­schafts­prüf­erge­sell­schaft unter Geschäftsführer/Gesellschafter
    (https://​www​.dorn​bach​.de/​d​e​/​g​e​s​c​h​a​e​f​t​s​f​u​e​h​r​e​r​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​e​r​.​h​tml) fir­miert, die immer wie­der die Buch­prü­fun­gen der Ver­bands­ge­mein­de und des ZAR durch­führt. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt… Ein Geschmäck­le, um im Dia­lekt von Frau Simon zu blei­ben, hat es aller­dings. Ins­be­son­de­re jetzt, nach­dem die All­ge­mei­ne Zei­tung das Augen­merk auf die Zusatz­ein­künf­te der Haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter legt, die die­se wohl rechts­wid­rig ein­be­hal­ten haben. Wie­viel hat Ver­bands­bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer nicht an die Ver­bands­ge­mein­de wei­ter­ge­lei­tet und somit unrecht­mä­ßig per­sön­lich abkas­siert? Beim Ver­bands­bür­ger­meis­ter Herrn Ralf Sieg­ler soll es sich laut AZ um 40.0000 Euro han­deln.

  2. Hermann

    Ist doch nichts Neu­es, bei der Schufa-Affä­re war es Men­ger, jetzt halt Pen­zer …

  3. Uwe Gebhardt

    Ich reg­te heu­te in einem Kom­men­tar an die AZ an, dass sie doch bit­te alle ihr vor­lie­gen­den Unter­la­gen kom­men­tar­los ver­öf­fent­li­chen möge und nicht nur die vor­se­lek­tier­ten. Damit könn­ten der Stadt­rat und die inter­es­sier­ten Oppen­hei­mer Bür­ger sich selbst ein unge­fil­ter­tes Bild machen.
    Bis zum jet­zi­gen Zeit­punkt wur­de der Kom­men­tar nicht ver­öf­fent­licht, wes­halb ich davon aus­ge­he, dass die AZ ihr Herr­schafts­wis­sen ent­we­der nicht tei­len möch­te, oder dass das bis­her Ver­öf­fent­lich­te schon alles war.
    Sei´s drum, ich wer­de mich dann eben bis zum end­gül­ti­gen Bericht gedul­den.

  4. W.K.H.

    Es gibt noch einen, bis­her nicht genann­ten Schul­di­gen: Claus Schick, Ex-Land­rat und SPD-Mann.
    Er hat sei­ne Pflicht als Behör­den­lei­ter der Kom­mu­nal­auf­sicht nicht wahr­ge­nom­men, weil er die Geld­ver­schwen­dung sei­nes Freun­des und Genos­sen Mar­cus zuge­las­sen hat. Auch er hat sich über die Hin­wei­se sei­ner Beam­ten bezüg­lich der haus­halts­wid­ri­gen Finanz­füh­rung der Stadt hin­weg­ge­setzt.

    • D. Mayer

      Oh Gott, Claus Schick. Habe ihn mal über Mar­cus Held reden hören. Ein Fan­boy ers­ten Gra­des… (oder er woll­te ihn nach Ber­lin weg­lo­ben).

  5. G.K.

    Heu­te beklagt sich ein Geschäfts­füh­rer von MAP Con­sult in der AZ dar­über, dass er „fast schon geschäfts­schä­di­gend“ im Rech­nungs­hof­be­richt erwähnt wer­de und betont, dass er seit 2000 für die Stadt tätig sei. Er bekä­me auf­grund eines jeder­zeit künd­ba­ren KONTINUIERLICH ERNEUERTEN Bera­ter­ver­tra­ges umge­rech­net 40tsd Euro pro Jahr.

    Was sagt das Ver­ga­be- und Wett­be­werbs­recht dazu?

    Die Gesamt­ver­ga­be­sum­me über einen Zeit­raum von min­des­tens vier Jah­ren ist zu ermit­teln. Danach rich­tet sich die Ver­ga­be­art. Vor­lie­gend kämen wir auf 160tsd Euro und die Ver­ga­be müss­te öffent­lich aus­ge­schrie­ben wer­den.
    Der Rah­men- bzw Dienst­leis­tungs­ver­trag soll auch alle vier Jah­re neu aus­ge­schrie­ben wer­den, eine Ver­län­ge­rung um ein Jahr ist zuläs­sig. Das nennt man WETTBEWERB und soll Vet­tern­wirt­schaft begeg­nen.

    https://​mwvlw​.rlp​.de/​d​e​/​t​h​e​m​e​n​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​-​u​n​d​-​i​n​n​o​v​a​t​i​o​n​s​p​o​l​i​t​i​k​/​w​e​t​t​b​e​w​e​r​b​s​p​o​l​i​t​i​k​/​v​e​r​g​a​b​e​r​e​c​h​t​/​n​a​t​i​o​n​a​l​e​-​v​e​r​g​a​b​e​v​e​r​f​a​h​r​en/

    Jetzt dür­fen wir lesen, dass seit 2000, also min­des­tens seit 17 Jah­ren, kon­ti­nu­ier­lich der Bera­ter­ver­trag ver­er­neu­ert wird. Das ist rechts­wid­rig und die Stel­lung­nah­me via AZ ein klas­si­sches Eigen­tor.
    Natür­lich hät­te die VG hier Hin­wei­se geben müs­sen. Ins­be­son­de­re der Haus­häl­ter muss die Recht­mä­ßig­keit prü­fen.

    Dabei spielt kei­ne Rol­le, wer angeb­lich die meis­ten Kos­ten für die Beauf­tra­gun­gen über­nimmt. Denn Bund und Land, die das zu 80% über­neh­men sol­len, könn­ten sich sehr ger­ne dar­an machen, die­se Mit­tel wie­der zurück zu for­dern, weil sie wett­be­werbs­wid­rig ent­stan­den sind. Die EU ist da gna­den­los und for­dert sol­che Mit­tel in sol­chen Fäl­len zurück.

    Schlimm ist, wie auf der einen Sei­te mit juris­ti­schem Sach­ver­stand kok­ke­tiert wird (Voll­ju­rist, Diplom-Jurist, Ver­wal­tungs­fach­mann), ande­rer­seits so mit dem Recht umge­gan­gen wird. Bezeich­nend ist zudem, dass, wenn es eng wird, ande­re natür­lich in Schuld sind, falsch bera­ten haben und man selbst einen Rechts­bei­stand benö­tigt.

    Die „Stadt Oppen­heim“ hat zu den Vor­hal­tun­gen des Rech­nungs­ho­fes ín der Per­son, per­so­ni­fi­ziert, des Herrn Held Stel­lung bezo­gen. Fol­ge­rich­tig selbs­ver­ständ­lich ohne den demo­kra­tisch gewähl­ten Stadt­rat. Herr Held macht alles laut sei­nen Ver­öf­fent­li­chun­gen „für die Stadt und zum Woh­le der Stadt“. Da ER die „Stadt“ ist, macht er alles für sein eige­nes Wohl und sei­ne eige­ne Tasche.

  6. Markus Haase

    Ich soll­te mich als Hell­se­her bewer­ben, von Anfang an habe ich gesagt, er (M.H.) fin­det jeman­den den er die Schuld in die Schu­he schie­ben kann.
    Die VG (K.P.) hat­te das ja zuge­las­sen.….…..
    Das Sys­tem hat sich über die Jah­re ent­wi­ckelt.….….
    (bedeu­tet soviel wie ich habe es so über­nom­men) damit wäre der Vor­gän­ger (E.M.) gemeint.
    Mal gespannt wann die Herrn Kreh­te und Bod­de­ras dran sind.
    Danach kämen ja die ehe­ma­li­gen Koali­ti­ons Part­ner dran AL und CDU.
    Nur eines müss­te der Voll­ju­rist ja wis­sen,
    „Unwis­sen schützt vor Stra­fe nicht“

  7. D. Mayer

    Mar­cus Held for­dert Soli­da­ri­tät ein – und sticht hin­ter­rücks mit dem Dolch des Bou­le­vard-Jour­na­lis­mus einer unkri­ti­schen Lokal­re­dak­ti­on auf Klaus Pen­zer ein. Wie zu erwar­ten…

    Und wie zu erwar­ten kann sich Mar­cus Held per­sön­lich noch­mals eine Gro­ße Koali­ti­on (Gro­Ko) vor­stel­len. Bei Neu­wah­len dürf­ten sei­ne Ergeb­nis­se noch nie­der­schmet­tern­der sein. Auch in Worms ist inzwi­schen öfter wie ihm lieb sein dürf­te über sei­ne Pro­ble­me berich­tet wor­den. Da bricht man aus Eigen­nutz eben­falls mit der eige­nen Par­tei.

    Bei einer Neu­wahl soll­te die SPD defi­ni­tiv eine unver­brauch­te Per­son auf­stel­len, um sich für in vier Jah­ren wie­der eine Chan­ce auf das Direkt­man­dat zu erar­bei­ten!

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