LRH 13: Held verteilte viel Geld – an ausgewählte Oppenheimer

Wir sind den drit­ten Tag in Krä­mer­eck-Süd, und dann soll’s auch erst ein­mal gut gewe­sen sein mit den Geschich­ten über die dubio­sen Geschäf­te des Mar­cus Held in die­sem Bau­ge­biet. Dafür kommt’s heu­te noch mal rich­tig dicke: Wie der Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ter hier mit städ­ti­schem Geld um sich gewor­fen hat – das ist wirk­lich völ­lig abge­fah­ren!

Jen­seits aller finan­zi­el­len Ver­werf­lich­kei­ten – Mar­cus Held, dem immer wie­der die rück­sichts­lo­se Spal­tung der Stadt­ge­sell­schaft nach­ge­sagt wird, muss sich hier auch die­sem Vor­wurf stel­len: Mit sei­ner Poli­tik des Ver­tei­lens von finan­zi­el­len Ver­güns­ti­gun­gen an bestimm­te Bür­ger mag er sich per­sön­lich Freun­de und Wohl­ge­fal­len erkau­fen kön­nen. Aber zugleich düngt er den Boden des klei­nen Gemein­we­sens für Neid und Miss­gunst unter benach­bar­ten Men­schen, die nie ver­ste­hen wer­den, war­um nur die einen bekom­men, sie selbst aber nicht.

Es geht um Preis­nach­läs­se für Bau­grund­stü­cke in Krä­mer­eck-Süd, die Held von eige­nen Gna­den gewähr­te, ohne den zustän­di­gen Stadt­rat ein­zu­wei­hen, geschwei­ge denn ent­schei­den zu las­sen. Helds Eigen­mäch­tig­kei­ten sind nur schwer erklär­lich und in der Sum­me der­art gra­vie­rend, dass der Lan­des­rech­nungs­hof (LRH) ihnen einen eige­nen Abschnitt in sei­nem Ent­wurf der Prüf­mit­tei­lun­gen gewid­met hat.

Grund­sätz­lich galt, das war vom ver­ant­wort­li­chen Stadt­par­la­ment so fest­ge­legt: In Krä­mer­eck-Süd soll­te der Qua­drat­me­ter für Wohn­grund­stü­cke min­des­tens 280 Euro kos­ten, für Bau­plät­ze im Gewer­be­ge­biet min­des­tens 140 Euro. Mehr durf­te jeder Bau­herr natür­lich ger­ne zah­len. Aber kei­nes­falls weni­ger.

Tat­säch­lich hat Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held etli­chen Grund­stücks­käu­fern mehr Geld abge­knöpft – eini­gen 300 Euro, ande­ren sogar 320 Euro. Das war sicher­lich zum Nut­zen der Stadt, doch nach wel­chen Kri­te­ri­en er vor­ging, das hat er nir­gend­wo hin­ter­legt. Hat er Freun­de begüns­tigt? Hat er Nicht-Par­tei­mit­glie­der benach­tei­ligt? Das wis­sen wir nicht, das müs­sen wir hier offen las­sen.

Fest steht dafür, dass Held eini­gen Grund­stücks­käu­fern ent­ge­gen gekom­men ist und ihnen Bau­grund­stü­cke teil­wei­se deut­lich unter dem vom Stadt­rat fest­ge­setz­ten Min­dest­preis über­ließ. Die Prü­fer des Lan­des­rech­nungs­ho­fes benut­zen in ihrem Bericht mehr­mals das nicht son­der­lich geläu­fi­ge, aber sehr klang­star­ke Wort „Ver­schleu­de­rungs­ver­bot“. Sie bezie­hen sich dabei auf § 79 der Gemein­de­ord­nung, in dem fest­ge­hal­ten ist, dass eine Stadt ihre Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de in der Regel nur zum Ver­kaufs­wert ver­äu­ßern darf.

Mar­cus Held hat sich nicht dar­an gehal­ten. Er hat eigen­mäch­tig drei Grund­stücks­käu­fern bes­se­re Kon­di­tio­nen gebo­ten, als der Stadt­rat vor­ge­ge­ben hat­te.

1. Fall: 1.200 Scha­den für die Stadt

Den Bau­platz für ein Wohn­haus gab Held für 277 Euro pro Qua­drat­me­ter ab. Sei­ne Begrün­dung: Das Grund­stück lie­ge an einem Spiel­platz, ande­re Inter­es­sen­ten habe es nicht gege­ben.

Das klingt fast wie eine Peti­tes­se ange­sichts des vom Stadt­rat fest­ge­leg­ten Min­dest­kauf­prei­ses von 280 Euro.

Die Rech­nungs­prü­fer aller­dings sagen: Dem unmit­tel­ba­ren Grund­stücks­nach­barn hat Mar­cus Held 300 Euro pro Qua­drat­me­ter abge­knöpft. Es sei des­halb kei­nes­wegs nach­voll­zieh­bar, war­um er die angren­zen­den 415 Qua­drat­me­ter nicht für den glei­chen Preis, min­des­tens aber für die vor­ge­ge­be­nen 280 Euro ver­kauft hat.

Scha­den für die Stadt in die­sem Fall: jeden­falls 1.200 Euro.

2. Fall: 11.700 Euro Scha­den für die Stadt

Im Gewer­be­ge­biet ver­kauf­te er zwei Grund­stü­cke von jeweils rund 1.170 Qua­drat­me­ter an einen jun­gen Unter­neh­mer für 135 (statt der vor­ge­ge­be­nen 140 Euro): Den Preis­nach­lass habe er unter dem Gesichts­punkt der Wirt­schafts­för­de­rung ein­ge­räumt, sag­te Held spä­ter.

Die Rech­nungs­prü­fer sagen dazu: Natür­lich kann eine Stadt aus Grün­den der Wirt­schafts­för­de­rung einem Unter­neh­mer güns­ti­ges Bau­land über­las­sen. Aber dazu bedür­fe es in jedem Fall einer Geneh­mi­gung des Stadt­ra­tes, der hier nicht ein­mal gefragt wur­de.

Scha­den für die Stadt in die­sen bei­den Fäl­len: 11.700 Euro.

3. Fall: 52.979 Euro Scha­den für die Stadt

Die­sen drit­ten Scha­den­fall haben wir aus­führ­lich beschrie­ben in der Geschich­te „Frau S. trifft Spen­dier­ho­se“: Die Ehe­frau eines Dien­hei­mer Auto­haus-Besit­zers hat­te ein 1.807 Qua­drat­me­ter gro­ßes Gewer­be­grund­stück gekauft. Wenig spä­ter soll­te angeb­lich – so erzähl­te Mar­cus Held spä­ter – in der Nähe eine neue Poli­zei­sta­ti­on gebaut wer­den, für die über das Fir­men­ge­län­de des Auto­händ­lers eine Not­aus­fahrt hät­te gebaut wer­den sol­len.

Die Frau muss­te 307 Qua­drat­me­ter wie­der zurück­ge­ben. Als Gegen­leis­tung für angeb­lich bereits ange­fal­le­ne Pla­nungs­kos­ten über­ließ ihr der Stadt­bür­ger­meis­ter die 1500 Qua­drat­me­ter für je 130 Euro.

Scha­den für die Stadt: 15.000 Euro.

Dann – so erzähl­te Held spä­ter – sei­en die Poli­zei-Plä­ne geplatzt, die 307 Qua­drat­me­ter waren plötz­lich wie­der frei. Held über­ließ sie der Frau für einen run­den Preis: 5000 Euro. Macht einen Qua­drat­me­ter­preis von 16,29 Euro.

Scha­den für die Stadt: 37.979 Euro.

Die Rech­nungs­prü­fer hat­ten wohl Zwei­fel an die­ser Geschich­te, sie ver­lang­ten Nach­wei­se von den Umpla­nungs­kos­ten. Eine ent­spre­chen­de Fra­ge, heißt es in den Prüf­mit­tei­lun­gen, sei unbe­ant­wor­tet geblie­ben. Nicht nur des­halb zei­gen sie wenig Ver­ständ­nis für den im ers­ten Schritt ein­ge­räum­ten 15.000-Euro-Nachlass: „Ein Rechts­grund für eine wei­ter­ge­hen­de städ­ti­sche Betei­li­gung an Umpla­nungs­kos­ten bestand nicht. Pla­nun­gen vor end­gül­ti­gem Abschluss eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges fal­len grund­sätz­lich in die Risi­ko­sphä­re des Käu­fers und begrün­den kei­ne Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss.“

Die Abga­be der 307 Qua­dra­ter für nur 5000 Euro nen­nen die Rech­nungs­prü­fer unmiss­ver­ständ­lich einen „Ver­stoß gegen das Ver­schleu­de­rungs­ver­bot“. Auch wenn’s ein Rest­grund­stück war: Eine Redu­zie­rung des Kauf­prei­ses auf zwölf Pro­zent vom Ver­kehrs­wert sei „wirt­schaft­lich nicht gerecht­fer­tigt“ gewe­sen.

Mit­te die­ses Jah­res gab Mar­cus Held im Stadt­rat bekannt, dass Frau S. die 307 Qua­drat­me­ter an die Stadt zurück gege­ben habe – und auch die Kos­ten der Rück­über­tra­gung über­neh­me – mög­li­cher­wei­se auch unter dem Ein­druck, dass der Rech­nungs­hof die Fra­ge auf­ge­wor­fen hat, dass der ursprüng­li­che Grund­stücks­kauf­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das gesetz­li­che Ver­schleu­de­rungs­ver­bot nich­tig sein könn­te. Offen­sicht­lich war die Frau jeden­falls nur noch genervt vom öffent­li­chen Rum­mel um die angeb­lich unei­gen­nüt­zi­gen „Geschen­ke“ des Stadt­bür­ger­meis­ters.

Was war mit den Wohltaten wirklich bezweckt?

Mar­cus Held hat zum The­ma „Preis­er­mä­ßi­gun­gen“ eine Stel­lung­nah­me erar­bei­tet, der er eine Über­sicht mit allen ver­kauf­ten Grund­stü­cken bei­füg­te – mit Grund­stücks­grö­ße, Soll- und Ist-Preis sowie Dif­fe­renz­be­trag. Danach erwirt­schaf­te­te er durch teils erhöh­te Ver­kaufs­prei­se ein Plus von 458.630 Euro für die Stadt­kas­se. Er schreibt: „Im Sin­ne einer Gesamt­be­trach­tung der Preis­ab­wick­lung ist an die­ser Stel­le dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der beschluss­kon­for­men sum­men­mä­ßi­gen Unter­schrei­tung der Min­dest­ver­kaufs­prei­se in Höhe von ins­ge­samt 65.909,00 € Mehr­er­lö­se durch ent­spre­chen­des Über­schrei­ten der Min­dest­ver­kaufs­prei­ses i.H.v. 458.000 € gegen­über­ste­hen.“

Soll wohl hei­ßen: Es macht doch gar nichts, wenn ich als Stadt­bür­ger­meis­ter ein paar Ver­güns­ti­gun­gen zu Las­ten der Stadt­kas­se gewäh­re und städ­ti­sche Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de unter Wert abge­be – wenn ich am Ende durch ander­orts erziel­te Gewin­ne für Aus­gleich sor­gen kann.

Ein sol­ches Ver­ständ­nis vom Ver­mö­gens­wal­ter des Gemein­we­sens? Noch dazu eines maro­den Gemein­we­sens mit (so der Rech­nungs­hof) „deso­la­ter Haus­halts­la­ge“?

Als Stadt­bür­ger­meis­ter unter­liegt Held einer Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht für die Stadt Oppen­heim, hat Ver­lus­te zu ver­mei­den und jed­we­de Gewin­ne best­mög­lich für das Gemein­we­sen zu rea­li­sie­ren. Von sei­ner Vor­bild­rol­le als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter ganz zu schwei­gen. Von ihm, dem Voll­ju­ris­ten, soll die Öffent­lich­keit (und ihr Sach­wal­ter: der Rech­nungs­hof) sich nun sagen las­sen: Bewusst her­bei­ge­führ­te Ver­lus­te der Stadt Oppen­heim von (allein an die­ser Stel­le) mehr als 65.000 Euro sind Pea­nuts, nicht der Rede wert „im Sin­ne einer Gesamt­be­trach­tung“?

Mit­nich­ten. Und auch hier fra­gen wir: Was war mit den Wohl­ta­ten für eini­ge weni­ge denn wirk­lich bezweckt?

Pro­log: 

Da erin­nern wir uns wie­der: Im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­schleu­de­rung des 307 Qua­drat­me­ter gro­ßen Are­als an die Ehe­frau eines Auto­händ­lers nahm Helds Ehe­frau einen Fahr­zeug­wech­sel vor. Das neue Fahr­zeug ver­fügt über einen Kenn­zei­chen­trä­ger jenes Auto­händ­lers. Held selbst negiert eine Geschäfts­be­zie­hung: Mona­te nach Bekannt­wer­den der Beob­ach­tung ließ er sich ein, das Fahr­zeug stam­me von einem Auto­händ­ler in Bran­den­burg. Was denn sonst?

10 Gedanken zu „LRH 13: Held verteilte viel Geld – an ausgewählte Oppenheimer

  1. W.H.

    Mit der Bil­dung von Ver­bands­ge­mein­den und Orts­ge­mein­den wur­de die Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz von den Bür­ger­meis­tern der Orts­ge­mein­den auf die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tun­gen ver­la­gert. Nur die Wei­sungs­kom­pe­tenz ver­blieb bei den Gre­mi­en der Orts­ge­mein­den:

    § 68 Gemein­de­ord­nung
    Wahr­neh­mung gemeind­li­cher und staat­li­cher Auf­ga­ben

    (1) Die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung führt die Ver­wal­tungs­ge­schäf­te der Orts­ge­mein­den in deren Namen und in deren Auf­trag; sie ist dabei an Beschlüs­se der Orts­ge­mein­de­rä­te und an Ent­schei­dun­gen der Orts­bür­ger­meis­ter gebun­den. .…“

    Inso­fern konn­ten Auf­trä­ge an Drit­te unter Beach­tung § 19 GemHVO zur Wah­rung des Vier-Augen-Prin­zips m.E. nur von der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung abge­wi­ckelt und die Kas­sen­an­ord­nung gem. § 25 GemHVO gegen­über der Ver­bands­ge­mein­de­kas­se nur auf­grund rechts­wirk­sa­mer Ver­trä­ge erteilt wer­den.

    Vom Orts-/Stadt­bür­ger­meis­ter direkt ohne Ein­schal­tung der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung ohne Ver­tre­tungs­macht erteil­te Auf­trä­ge sind an und für sich schwe­bend unwirk­sam und kei­ne Grund­la­ge für eine Kas­sen­ord­nung durch die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung.

    Hier hat mög­li­cher­wei­se das inter­ne Kon­troll­sys­tem zwi­schen Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung und Stadt bei der Ver­fü­gung über deren Haus­halts­mit­tel nicht gewirkt.

    Die Gre­mi­en der Stadt haben die Ergeb­nis­ver­ant­wor­tung, die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung die Durch­füh­rungs­ver­ant­wor­tung und -haf­tung gegen­über der Stadt/Ortsgemeinde.

  2. G.K.

    Eigent­lich müss­te der Bür­ger­meis­ter sich mit Wett­be­werbs- und Ver­ga­be­recht aus­ken­nen. Denn damit hat er sich laut Bun­des­tag im Rah­men der Gesetz­ge­bung aus­ein­an­der gesetzt. Das gilt auch für den Berufs­stand der Immo­bi­li­en­mak­ler pp.
    Da wird es schwer wer­den glaub­haft zu machen von recht­li­chen Details nichts gewusst zu haben.
    Die Lis­te der Akti­vi­tä­ten ist unter dem Link zu fin­den https://​www​.bun​des​tag​.de/​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​/​b​i​o​g​r​a​f​i​e​n​1​8​/​H​/​h​e​l​d​_​m​a​r​c​u​s​/​2​5​8​484

  3. K. Scherning

    Dan­ke Herr oder Frau A.L. für die­sen Satz, der auch mich sehr beschäf­tigt.
    Mir wird übel bei dem Gedan­ken, dass die­ser Mann unse­re Inter­es­sen im Bun­des­tag ver­tre­ten soll.
    Man kann nur hof­fen, das er hier bei uns und natür­lich in Ber­lin schnellst mög­lich ver­schwin­det.

  4. A.L.

    Also Leu­te , schaut euch doch ein­fach mal die Lebens­läu­fe der besag­ten Per­so­nen an. Was soll denn da ande­res her­aus­kom­men.
    Ich bin fas­sungs­los, dass ein ein­fa­cher Bau­zeich­ner, der über kei­ne höhe­re Schul­bil­dung ver­fügt, den Auf­trag erhält die Erschlie­ßung eines gro­ßen Neu­bau­ge­bie­tes zu über­neh­men. Die Qua­li­fi­ka­tio­nen der ande­ren Her­ren sehen doch auch nicht bes­ser aus. Abge­bro­che­nes Stu­di­um, mit 45 Jah­ren noch Lehr­ling etc…
    Ich fra­ge mich auch bei dem Herrn Held war­um er als Voll­ju­rist, der doch gutes Geld als Anwalt, Rich­ter oder in einer Rechts­ab­tei­lung einer nam­haf­ten Fir­ma, ver­die­nen könn­te, aus­ge­rech­net ehren­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter einer Klein­stadt wer­den muss.
    Viel­leicht soll­ten wir bei der nächs­ten Wahl genau­er hin­schau­en, wen wir da wäh­len.
    Ich wer­de das Gefühl nicht los wir wer­den von der zwei­ten oder noch wei­ter hin­ten lie­gen­den Rei­he regiert.

    Mir wird übel bei dem Gedan­ken, dass die­ser Mann unse­re Inter­es­sen im Bun­des­tag ver­tre­ten soll.
    Gute Nacht Deutsch­land.

    • Thomas Stark

      Besag­ter Bau­zeich­ner hat doch in Nier­stein glatt ver­ges­sen eine ord­nungs­ge­mä­ße Ent­wäs­se­rung des neu­en Park­platz an der Real­schu­le zu pla­nen. Das ging dann per Nach­trag nebst sicher­lich deut­lich höhe­ren Mehr­kos­ten wäh­rend der Bau­pha­se. Jetzt darf er beim Pes­ta­loz­zi­platz in Nier­stein erneut dran. Fragt man sich wie­so ?

  5. Schwarde Herbert

    Wer Geist hat, hat sicher auch das rech­te Wort, aber wer Wor­te hat, hat dar­um noch nicht not­wen­dig Geist.
    (Zitat)

  6. S.B

    Ganz ein­fach: Man hält in bei­de Rich­tun­gen die Hand auf, erklärt bei­den Sei­ten, was gut an der Sache ist und schafft den erwirt­schaf­te­ten Gewinn ganz anders­wo hin. Kei­ne schlech­te Geschäfts­idee, solan­ge kei­ner was merkt.

  7. Uwe Gebhardt

    Judex non cal­cu­lat“. Damit wird einer­seits der Grund­satz bezeich­net, dass ein Urteil nicht durch die Sum­me von Argu­men­ten son­dern durch Über­zeu­gungs­kraft ent­steht und ande­rer­seits Berech­nun­gen im Urteil nicht in Rechts­kraft erwach­sen und jeder­zeit geän­dert wer­den kön­nen.

    Unter http://​www​.hau​fe​.de fin­det sich fol­gen­de Defi­ni­ti­on, die z.B. auch auf das „Erfolgs­mo­dell“ der Oppen­heim Tou­ris­mus GmbH über­trag­bar ist:

    Der Jurist rech­net nicht. Die­ser schon im anti­ken Rom geläu­fi­ge Rechts­satz lässt die Fra­ge auf­kom­men: War­um rech­net er nicht? Will er nicht? Kann er nicht? Oder ist es etwa unter sei­ner Wür­de?

    Natür­lich ist letz­te­res der Fall. Der Jurist kann (fast) alles – auch rech­nen. Zumin­dest glaubt er das. Aber Rech­nen ist eine rein mecha­ni­sche, fast krea­tiv­freie, gera­de­zu unero­ti­sche Tätig­keit, die den Geist des Juris­ten ein­fach zu wenig for­dert. Des­halb beschäf­tigt sich der gemei­ne Jurist lie­ber mit wer­ten­den Betrach­tun­gen, die die gesam­te Kla­via­tur sei­ner krea­ti­ven Fähig­kei­ten in Anspruch neh­men. Vor­teil: Deren Rich­tig­keit und Logik ist mathe­ma­tisch nicht so leicht zu wider­le­gen. Die­se Unan­greif­bar­keit setzt der Jurist nicht ohne Not aufs Spiel. Des­halb rech­net er nicht. Das wuss­ten schon die Römer.“

    …und wird durch die LRH-Fest­stel­lun­gen bestä­tigt.

  8. T-A-M-O

    Ist Herr Held wirk­lich ein Voll­ju­rist? Ahnung als Voll­ju­rist scheint er wohl nicht viel haben, es sei denn es geht um sei­nen pers. Vor­teil oder den sei­nes Freun­des­krei­ses. Ich möch­te nicht wis­sen, was so in der HGO-mbH alles gelau­fen ist oder läuft. Man könn­te schon fast ver­mu­ten, natür­lich nur wenn man böses denkt, dass unter sei­ner Füh­rung, für die er ja statt­lich mit sat­ten 450 € im Monat ent­lohnt wird, alles so läuft, wie es sein soll. Kann aber eigent­lich nichts schief gehen, da „der rote Hengst von Uel­vers­heim“ auch dort im Kom­pe­tenz­team ver­tre­ten ist und alles mit im Griff hat. Auch hier könn­te man ver­mu­ten, dass es auch dort mit den Gel­dern nicht so eng gese­hen wird, denn mit dem Geld der Stadt und der Bür­ger scheint es ja so zu sein. Nun soll­te man sich ein­mal selbst hin­ter­fra­gen ob man für den Pos­ten als Geschäfts­füh­rer bei der HGO-mbH, der mit sehr viel Ver­ant­wor­tung und einem Arbeits­zeit­auf­wand eigent­lich jen­seits der 50 Std. pro Woche gut aus­ge­füllt ist, für 450 Euro machen wür­de? (Es gibt Geschäfts­füh­rer, die nur von die­ser Arbeit Ihr Leben bestrei­ten) Wo doch ein Schü­ler­lot­se bei der Stadt Oppen­heim schon mit 450 Euro pro Monat, mit weni­ger Zeit­auf­wand und auch noch in den Feri­en ent­lohnt wird. Hier könn­te man, wenn man das woll­te, stark ver­mu­ten, dass nicht alles mit rech­ten Din­gen in der HGO-mbH zugeht. Von behörd­li­cher Sei­te soll­te desshalb eine Prü­fung der HGO-mbH vor­ge­nom­men wer­den um Herrn Held zu ent­las­ten. Es wäre scha­de, wenn er in ein fal­sches Licht gera­ten wür­de! Durch eine frei­wil­li­ge Prü­fung, wie z.B. durch das Finanz­amt oder sons­ti­gen Kon­troll­or­ga­ne könn­te Herr Held bewei­sen, dass alles sei­ne Rich­tig­keit hat.

  9. Ichmalwieder

    Lie­be Mit­le­ser, nach so vie­len kal­ten Duschen kom­me ich mir vor wie im Wech­sel­bad.
    Heiß-Kalt-Heiß-Kalt.

    Jetzt steht im Bericht:

    Tat­säch­lich hat Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held etli­chen Grund­stücks­käu­fern mehr Geld abge­knöpft – eini­gen 300 Euro, ande­ren sogar 320 Euro. Das war sicher­lich zum Nut­zen der Stadt“

    und dann:

    Danach erwirt­schaf­te­te er durch teils erhöh­te Ver­kaufs­prei­se ein Plus von 458.630 Euro für die Stadt­kas­se.“

    Ja was denn jetzt. Gibt es eine Bilanz:

    Da weni­ger
    Da mehr
    Da viel
    Das kos­tet die Stadt
    Das bringt der Stadt

    Obwohl ich (als abso­lut unbe­tei­lig­ter) Oppen­hei­mer die Vor­gän­ge mit Gru­sel betrach­tet hat­te, schleicht sich bei mir ein Gefühl ein:

    Das ist Guts­her­ren­art. o.k. das geht so nicht. Orts­bür­ger­meis­ter (sor­ry, Stadt­bür­ger­meis­ter) haben sich an die Geset­ze zu hal­ten.

    Ich kom­me noch­mals zurück auf die von mir monier­ten Scheib­chen des Advents­ka­len­ders: Sala­mi­tak­tik kann in der zu Bewer­tung legen­den Fak­ten in der Rezi­pi­en­ten­auf­fas­sung fal­sche Gesamt­zu­sam­men­hän­ge ent­ste­hen las­sen. (mehr Kon­junk­tiv geht nicht).

    Nach­rich­ten­frei­heit ist ein gro­ßes Gut. Des­halb bin ich Ihnen, Herr Ruhmöl­ler, auch sehr dank­bar, dass Sie die Din­ge ins „Rol­len“ gebracht haben, da es der Frak­ti­on, der Oppo­si­ti­on, der VG usw. nicht mög­lich war. Also müss­ten sich eigent­lich alle den „Schuh“ anzie­hen, die betei­ligt waren.

    Und halt! Ich kom­me nicht aus dem Dunst­kreis von irgend­ei­ner Par­tei.

    Und jetzt: bit­te Feu­er frei!

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