LRH 21: Held schenkt SPD-Chefin 22.500 Euro – aus der Stadtkasse

Feri­en­woh­nung zu ver­mie­ten: 55 Qua­drat­me­ter groß, Platz für 3 Per­so­nen, voll aus­ge­stat­te­te Küche, groß­zü­gi­ge Wohn­land­schaft, gemüt­li­ches Dop­pel­bett (160x200), Preis pro Nacht: 95 Euro.

So wirbt Ste­pha­nie Kloos auf der Inter­net­sei­te FeWo-direkt für ihr „kom­for­ta­bles Feri­en­ap­par­te­ment“, das sie – zusam­men mit einer wei­te­ren Feri­en­woh­nung – im Wohn­haus ihrer Fami­lie an der Burg­stra­ße in Oppen­heim ein­ge­rich­tet hat. Die 50-Jäh­ri­ge ist in dem rhein­hes­si­schen Städt­chen kei­ne Unbe­kann­te: Sie betreibt – aus­ge­rech­net in die­ser Hoch­burg des rhein­hes­si­schen Reben­saf­tes – einen Han­del mit süd­afri­ka­ni­schen Wei­nen. Und sie ist Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Mehr­heits­frak­ti­on SPD. Sie gilt als Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held sehr treu erge­ben.

Jetzt fin­det die Bezie­hung Held-Kloos einen wenig rühm­li­chen Nie­der­schlag im Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes: Es geht um die Feri­en­woh­nun­gen von Frau Kloos („Loft 1“ und „Loft 2“), und vor allem geht es um sehr viel Geld, das der SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter sei­ner folg­sa­men Genos­sin in die­sem Zusam­men­hang geschenkt hat – aus der Stadt­kas­se, ein­fach so. Kei­ner weiß, war­um er das getan hat.

Bei der Errich­tung ihrer Feri­en­woh­nun­gen hät­te Frau Kloos drei Stell­plät­ze anle­gen müs­sen, was sie nicht woll­te oder konn­te. Des­halb bot sie an, als Ablö­se 7.500 Euro je gefor­der­tem Stell­platz an die Stadt zu zah­len, zusam­men 22.500 Euro.

Es gibt in Oppen­heim einen Grund­satz­be­schluss des Stadt­ra­tes, dass die Eröff­nung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben in der Alt­stadt nicht durch zu hohe Stell­platz­an­for­de­run­gen gefähr­det wer­den soll. Seit­her kön­nen sich Gas­tro­no­men von der Ver­pflich­tung, Park­plät­ze nach­zu­wei­sen, frei­kau­fen.

Am 8. Dezem­ber des letz­ten Jah­res kam der Antrag von Frau Kloos im Stadt­rat auf den Tisch, und die Lokal­po­li­ti­ker stimm­ten zu: Eine Feri­en­woh­nung sei zwar kein Gas­tro­no­mie­be­trieb, so lau­te­te die Begrün­dung, aber sie die­ne schließ­lich auch dem Tou­ris­mus und för­de­re zudem die loka­le Wirt­schaft, wes­halb der Grund­satz­be­schluss auch für sol­che Objek­te gel­ten sol­le.

Hin­term Rücken des Stadt­ra­tes ging Mar­cus Held dann noch einen Schritt wei­ter: Er erließ sei­ner Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den die Zah­lung der 22.500 Euro. Er tat das eigen­mäch­tig. Offen­bar wuss­ten davon nur er und Frau Kloos (und viel­leicht noch deren Fami­lie).

Im Bericht des Rech­nungs­ho­fes heißt es dazu: Der Stadt­rat habe ledig­lich der Ablö­sung der Stell­platz­ver­pflich­tung durch Zah­lung eines Geld­be­tra­ges zuge­stimmt. Davon, dass Frau Kloos die gan­ze Zah­lung erlas­sen wer­den sol­le, sei nicht die Rede gewe­sen. „Eine Zustim­mung zu der in die Ver­ein­ba­rung auf­ge­nom­me­nen Erlass­klau­sel ist nicht erkenn­bar.“

Jetzt stel­len sich natür­lich eini­ge Fra­gen. War­um beschenkt der Stadt­bür­ger­meis­ter sei­ne SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de so groß­zü­gig aus der Stadt­kas­se – und das auch noch klamm­heim­lich, ohne dass es der zustän­di­ge Stadt­rat über­haupt erfährt?

Fin­det sich in die­ser Geld-Geschich­te viel­leicht auch der tie­fe­re Grund dafür, dass Frau Kloos weni­ge Mona­te spä­ter – es war Mit­te die­ses Jah­res – dem Stadt­bür­ger­meis­ter in auf­fäl­lig bemüh­ter Wei­se zu Hil­fe eil­te? Wir erin­nern uns: Damals hat­ten immer neue Ent­hül­lun­gen zum Oppen­heim-Skan­dal die Stadt über­rollt. In die­ser Situa­ti­on rief die als SPD-Akti­vis­tin bekann­te Frau Kloos zu einer Sel­fie-Demo für Mar­cus Held auf: Oppen­hei­mer soll­ten sich selbst foto­gra­fie­ren, sie wol­le dann aus den Fotos ein gro­ßes Pos­ter machen mit der Bot­schaft: Mar­cus, wir ste­hen alle hin­ter dir!

Held wie­der­um ver­sucht seit Mona­ten, der Frau einen lukra­ti­ven Pos­ten zuzu­schan­zen: War­um nur? Erst schlug er vor, sie zur ers­ten Bei­ge­ord­ne­ten in der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz zu machen. Dann ver­such­te er, sie als ers­te Bei­ge­ord­ne­te in der Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen durch­zu­set­zen. In bei­den Fäl­len han­delt es sich um gut bezahl­te Jobs, bei denen Ver­wal­tungs­er­fah­rung eigent­lich eine ganz nor­ma­le Vor­aus­set­zung für einen Bewer­ber sein soll­te. Frau Kloos aber hat null Ahnung von Behör­den­ar­beit. Es ist nur all­zu nach­voll­zieh­bar, dass seit­her immer wie­der gerät­selt wird, war­um Held die­se Frau der­art auf­fäl­lig zu pro­te­gie­ren ver­sucht.

Ange­sichts die­ser Vor­gän­ge ver­wun­dert es nicht, dass in den letz­ten Mona­ten immer wie­der die Ver­mu­tung geäu­ßert wur­de, die bei­den SPD-Par­tei­freun­de müss­ten „gemein­sam Lei­chen im Kel­ler“ haben: Anders sei ihr ver­hal­tens­auf­fäl­li­ges Mit­ein­an­der nicht zu erklä­ren. Jetzt scheint sich der Ver­dacht zu erhär­ten:

Dank der Groß­zü­gig­keit des Stadt­bür­ger­meis­ters konn­te Frau Kloos 22.500 Euro ein­spa­ren. Ihr per­sön­lich mag das gefal­len. Aber der Stadt, für die sie doch als SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de vor­geb­lich eine gehö­ri­ge Por­ti­on Mit­ver­ant­wor­tung über­nom­men haben will, fehlt seit­her das Geld. Der Stadt Oppen­heim, so schrei­ben die Rech­nungs­prü­fer, ist durch den Deal von Stadt­bür­ger­meis­ter Held mit Frau Kloos ein Scha­den von 22.500 Euro ent­stan­den.

Und wer kommt jetzt für die­sen Scha­den auf? Ver­mut­lich nicht Frau Kloos, jeden­falls muss sie das nicht. Zwar habe der Bür­ger­meis­ter sei­ne Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten, aber das ände­re nichts an der Wirk­sam­keit der Ver­zichts­re­ge­lung im Außen­ver­hält­nis, so die Rech­nungs­prü­fer. Inso­fern müs­se Frau Kloos auch heu­te nicht mehr bezah­len: Von ihr kön­ne die Stadt das Geld jeden­falls nicht ver­lan­gen.

Mar­cus Held soll für den städ­ti­schen Ver­lust haf­ten! Des­sen Ver­tei­di­gung fällt recht schwach aus: Der ent­spre­chen­de Beschluss in der Rats­sit­zung vom 8. Dezem­ber 2016 sei offen­kun­dig nicht rich­tig pro­to­kol­liert wor­den, behaup­tet er in sei­ner Stel­lung­nah­me an den Lan­des­rech­nungs­hof.

Eine sol­che Aus­sa­ge macht aller­dings auf die Prü­fer aus Spey­er kei­nen son­der­lich gro­ßen Ein­druck; sie blei­ben dabei: „Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Stadt­bür­ger­meis­ter sind im Rah­men der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten gel­tend zu machen.“ Zumal auch in der dem Stadt­rat vor­ge­leg­ten Beschluss­vor­la­ge – anders als in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Par­al­lel­fall (dazu sogleich) – mit kei­nem Ster­bens­wort der Erlass des Ablö­se­be­trags erwähnt wur­de.

Über 200.000 Euro Schaden für die Stadt: Held soll haften

Wir sind mit­ten­drin in einer Geschich­te des Lan­des­rech­nungs­hofs, in der nicht nur ver­wal­tungs­tech­ni­sche Feh­ler – und schon gar nicht blo­ße Schlam­pe­rei­en – des Stadt­bür­ger­meis­ters beschrie­ben wer­den. Hier geht es erneut um ech­te finan­zi­el­le Schä­den, die Mar­cus Held wis­sent- und wil­lent­lich zu Las­ten der klam­men Stadt­kas­se her­bei­ge­führt hat. Am Bei­spiel sei­nes teu­ren Geschenks für Ste­pha­nie Kloos wird zugleich deut­lich, wie die loka­le Poli­tik die­ses Stadt­bür­ger­meis­ters funk­tio­niert:

Wer Mar­cus Held treu erge­ben ist, wird von ihm groß­zü­gig ent­lohnt – kos­tet ihn schließ­lich nichts, das Geld muss ja der Steu­er­zah­ler auf­brin­gen, und der weiß von alle­dem nichts. Es soll­te wohl auch nie­mals jemand vom rechts­wid­ri­gen Geschäft mit Frau Kloos erfah­ren, so muss das Kal­kül des Mar­cus Held gewe­sen sein, wenn nicht – so sei­ne Dar­stel­lung – die­se „Kri­mi­nel­len“ das Dos­sier geschrie­ben hät­ten, das den unsäg­li­chen Oppen­heim-Skan­dal erst öffent­lich hat wer­den und die Rech­nungs­prü­fer hat anrü­cken las­sen…

Das The­ma „Stell­platz­ab­lö­se & städ­ti­sche Geld­ge­schen­ke“ aber ist mit dem Bei­spiel Ste­pha­nie Kloos noch nicht zu Ende. Es gibt noch min­des­tens zwei wei­te­re Fäl­le, und auch sie kön­nen für Held noch rich­tig teu­er wer­den:

2009 ver­pflich­te­te sich ein Bau­herr schrift­lich zur Zah­lung von 67.500 Euro. Er muss­te aber nie einen Cent bezah­len. Zitat aus dem Bericht des Rech­nungs­ho­fes:

Mit nicht datier­tem hand­schrift­li­chem Alten­ver­merk auf einem Schrei­ben der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung vom 12. Mai 2009 wies der Stadt­bür­ger­meis­ter die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung an, die For­de­rung auf dem Ver­trag nicht fäl­lig zu stel­len. Eine Zah­lung des Bau­herrn unter­blieb.“

Wie­der hat­te Held die zustän­di­gen Gre­mi­en umgan­gen, wie­der hat­te er sei­ne Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten und zugleich gegen das Haus­halts­recht ver­sto­ßen: Wie­der hat­te er – so schrei­ben die Rech­nungs­prü­fer – „for­mell und mate­ri­ell rechts­wid­rig“ gehan­delt. Ver­trag­lich sei die For­de­rung heu­te ver­jährt: Damit sei der Stadt ein Scha­den in Höhe von 67.500 Euro ent­stan­den, und auch das ist für die Rech­nungs­prü­fer ein kla­rer Fall: „Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Bür­ger­meis­ter sind im Rah­men der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten gel­tend zu machen.“

Im drit­ten Fall schloss Mar­cus Held am 7. April 2016 mit einer Unter­neh­me­rin eine Ver­ein­ba­rung: Die hat inzwi­schen zusam­men mit ihrem Vater, einem gro­ßen Main­zer Bau­un­ter­neh­mer, das Alte Amts­ge­richt zu einem Ver­an­stal­tungs­haus mit inte­grier­ten Gäs­te­zim­mern umge­baut. Sie hät­te 25 Stell­plät­ze anle­gen müs­sen, kann aber nur zehn nach­wei­sen. Mar­cus Held berech­ne­te der Unter­neh­me­rin als Ablö­se 112.500 Euro – und erließ ihr das Geld umge­hend.

In die­sem Fall war in der Beschluss­vor­la­ge, die dem Stadt­rat vor­ge­legt wur­de, ein Erlass der Stell­platz­ab­lö­se genannt, und der Stadt­rat akzep­tier­te mehr­heit­lich: Die SPD-Frak­ti­on unter Füh­rung von Ste­pha­nie Kloos stimm­te geschlos­sen dafür, auf 112.500 Euro zu ver­zich­ten.

Gleich­wohl wol­len die Rech­nungs­prü­fer die­sen Deal nicht akzep­tie­ren: Denn die Gestal­tung der Ablö­se­ver­ein­ba­rung, die der Stadt­rat beschlos­sen hat­te, sei so gewählt gewe­sen, dass sich dar­aus gar kei­ne Zah­lungs­ver­pflich­tung für den Bau­herrn habe erken­nen las­se. Wenn aber kei­ne Zah­lungs­pflicht vor­han­den sei, so schrei­ben die Prü­fer aus Spey­er, dann kön­ne auch nichts erlas­sen wer­den. Der ent­spre­chen­de Rats­be­schluss über den Erlass die­ser Stell­platz­ab­ga­be ging also per se ins Lee­re. Er hät­te oben­drein auch gegen zwin­gen­des Haus­halts­recht ver­sto­ßen, wäre also rechts­wid­rig gewe­sen.

Unterm Strich hat Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter allein in den drei hier geschil­der­ten, durch den Rech­nungs­hof nur stich­pro­ben­haft erfass­ten Fäl­len – ob es wei­te­re gibt, las­sen die Prü­fer bewusst offen – auf 205.000 Euro ver­zich­tet, angeb­lich zur Wirt­schafts­för­de­rung, was aller­dings „im Hin­blick auf die defi­zi­tä­re städ­ti­sche Haus­halts­la­ge nicht ver­tret­bar“ sei. Über­haupt ver­sto­ße „Wirt­schafts­för­de­rung in Form des Erlas­ses von Stell­platz­ab­lö­se­be­trä­gen gegen haus­halts­recht­li­che Vor­schrif­ten“, so die Rech­nungs­prü­fer.

Stadt­bür­ger­meis­ter Held behaup­tet wie­der­um in einer Stel­lung­nah­me an den Rech­nungs­hof, die Fra­ge der Stell­platz­ab­lö­se wer­de seit mehr als zwei Jahr­zehn­ten ein­heit­lich gehand­habt. Die Prü­fer wei­sen das ganz cool zurück: „Auch jah­re­lan­ge Rechts­ver­stö­ße wären nicht geeig­net, die Qua­li­tät eines das geschrie­be­ne Lan­des­recht dero­gie­ren­den ört­li­chen Gewohn­heits­rechts zu erlan­gen“, schrei­ben sie, ers­tens. Und dann gebe es, zwei­tens, Unter­la­gen, mit denen Held sei­ne heu­ti­ge Dar­stel­lung selbst kon­ter­ka­rie­re: So habe er selbst in einem Schrei­ben vom 9. Juni 2006 an die dama­li­ge Ver­bands­ge­mein­de Nier­stein-Oppen­heim fol­gen­den Satz for­mu­liert: „Ein gene­rel­ler Ver­zicht auf den Stell­platz­ab­lö­se­be­trag kann unse­rer­seits nicht aus­ge­spro­chen wer­den.“

Quint­essenz für die Prü­fer aus Spey­er: „Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Stadt­bür­ger­meis­ter sind im Rah­men der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten gel­tend zu machen.“ Und wenn künf­tig Ablö­se­ver­ein­ba­run­gen abge­schlos­sen wer­den soll­ten, dürf­ten kei­ne Erlass­klau­seln dar­in ste­hen: Alle Ein­nah­me­quel­len der Stadt sei­en „voll­stän­dig aus­zu­schöp­fen“. Natür­lich.

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Anmer­kung: In einer ers­ten Fas­sung die­ses Tex­tes hieß es, Mar­cus Held habe unlängst sei­nen 40. Geburts­tag im Alten Amts­ge­richt gefei­ert. Die Eigen­tü­me­rin und Betrei­be­rin der Event­lo­ca­ti­on, Andrea Weis­rock, macht dar­auf auf­merk­sam, dass im Alten Amts­ge­richts „garan­tiert nichts der­glei­chen“ statt­ge­fun­den habe. Wir haben den ent­spre­chen­den Satz nach dem Hin­weis von Frau Weis­rock gestri­chen und ent­schul­di­gen uns auf­rich­tig für den Feh­ler!

54 Gedanken zu „LRH 21: Held schenkt SPD-Chefin 22.500 Euro – aus der Stadtkasse

  1. t Antworten

    Für 22.500 € wür­de ich auch in die SPD ein­tre­ten…
    Hof­fent­lich muss ich nicht all­zu­viel davon wie­der spen­den?

  2. F. E. Antworten

    @Jupp: Lei­der kann ich Ihnen nicht direkt ant­wor­ten, da es bei Ihnen selt­sa­mer Wei­se kei­nen Ant­wort­but­ton gibt. Ich muss Sie auch was Detail­wis­sen betrifft ent­täu­schen, ich weiß auch nur das, was man all­ge­mein in der hie­si­gen Lokal­zei­tung der All­ge­mei­nen Zei­tung lesen kann und was man eben erfah­ren kann, wenn man in Oppen­heim lebt.

  3. Roland Bürger Antworten

    Ange­sichts der Nuum­mer von Mar­kus Held mit Frau Kloos noch­mal zum The­ma „All­ge­mei­ne Zei­tung“. Ich kann nicht erken­nen, dass die Zei­tung im Fall Held ihrem Auf­trag nach­kommt.
    Was ist Jour­na­lis­mus? Wiki­pe­dia sagt dazu: „Jour­na­lis­mus bezeich­net die peri­odi­sche publi­zis­ti­sche Arbeit von Jour­na­lis­ten bei der Pres­se, in Online-Medi­en oder im Rund­funk mit dem Ziel, Öffent­lich­keit her­zu­stel­len.“
    Mei­ne Fra­ge: ja, wann stellt denn die All­ge­mei­ne Zei­tung Öffent­lich­keit her? Wenn sie offi­zi­el­le Doku­men­te aus­zugs­wei­se zitiert (wie den Rech­nungs­hof­be­richt) oder die offi­zi­el­len Stel­lung­nah­men des Bür­ger­meis­ters? Oder, wenn sie ein offi­zi­el­les State­ment der CDU zitiert, weil die jetzt den Bür­ger­meis­ter zum Rück­tritt auf­for­dert? Das ist doch „Öffent­lich­keit her­stel­len“ auf kleins­ter Flam­me! Die Zei­tung beweih­räu­chert sich und ihre Art des Jour­na­lis­mus wann immer sie nur kann mit dem Adjek­tiv „kri­tisch“ – aber wo ist die AZ kri­tisch? Das wäre sie, wenn sie zum Bei­spiel Ste­fa­nie Kloos inter­view­en und mal ein paar Fra­gen stel­len wür­de. Wie das alles zu dem Geschenk von 22500 Euro durch den Stadt­bür­ger­meis­ter gekom­men ist, war­um und wie­so – und wie sie sich nun so fühlt als Teil des Skan­dals ? Man könn­te sich nach und nach alle Betei­lig­ten mal jour­na­lis­tisch vor­knöp­fen, Fra­gen gibt es doch genug! Man könn­te die „haupt­amt­li­chen“ Schü­ler­lot­sen mal fra­gen, oder den Park­aus­weis­ge­ne­ral­di­rek­tor. Man könn­te mal im Schwimm­bad fra­gen, wie oft der Herr Bür­ger­meis­ter dort auf­taucht und für die 600 Euro arbei­tet!! (neben­bei: 450-Euro-Job­ber schaf­fen für die 450 Euro in der Regel 45 Stun­den! Ob Held in Sachen Schwimm­bad auf 10 Stun­den für 600 Euro im Monat kommt, ist doch sehr frag­lich!). Man könn­te Herrn Pen­zer mal fra­gen, ob ihm das mit dem Dienst­wa­gen nicht pein­lich ist und wie­so er da nie Beden­ken hat­te, ein Auto nach dem ande­ren zu bestel­len und pri­vat kos­ten­los damit rum­zu­kut­schie­ren! Man könn­te mal die Staats­an­walt­schaft anru­fen und fra­gen, wie lan­ge und war­um das so ewig dau­ert? Man könn­te mal mit den leu­ten vom Rech­nungs­hof reden und fra­gen, ob sie schon mal eine der­art desas­trö­se Ver­wal­tung an der Kan­da­re hat­te wie die in Oppen­heim? Mir fie­len da zig The­men ein, die jour­na­lis­tisch inter­es­sant sind – wie­so kommt da in der AZ kei­ner drauf? Oder: war­um will das bei denen kei­ner? Haben AZ-Redak­teu­re das Schimpf­wort „Lügen­pres­se“ in letz­ter Zeit nicht wahr­ge­nom­men – und: kapie­ren die nicht, dass Weg­las­sen auch eine Art Lüge sein kann? Kapie­ren die nicht, dass die der­zei­ti­ge Ver­trau­ens­kri­se in der Gesell­schaft auch etwas mit ihnen, den Damen und Her­ren Jour­na­lis­ten zu tun hat? – Die AZ wür­de jetzt ver­su­chen sich damit her­aus­zu­re­den, dass einer ihrer Redak­teu­re ja nun den Rück­tritt des Bür­ger­meis­ters von Oppen­heim qua­si gefor­dert hat. Aber: das reicht doch über­haupt nicht. Die AZ muss Öffent­lich­keit her­stel­len. Sie muss die Hin­ter­grün­de des Skan­dals beleuch­ten und die Betei­lig­ten zum Reden brin­gen. Wir sind die Bür­ger, wir wol­len end­lich mehr Infor­ma­ti­on! Und nicht nur offi­zi­el­le State­ments von Hinz und Kunz.

    • Sven aus Oppenheim Antworten

      Auch der SWR hat es ver­passt, kri­tisch nach­zu­fra­gen im Fern­seh­in­ter­view. Da fehlt der Biss. Oder aber die Fra­gen wur­den gestellt, aber sind am Ende beim Zusam­men­schnei­den des Berichts auf der Stre­cke geblie­ben…

      Es ist inter­es­sant, wie vie­le Men­schen, die zum Teil meh­re­re hun­dert Kilo­me­ter von Oppen­heim ent­fernt woh­nen, die­se Sei­ten hier ver­fol­gen, nach­dem ich ihnen von dem Skan­dal berich­tet habe. Die Fak­ten spre­chen für sich, da kön­nen Held & Co. so vie­le Nebel­ker­zen wer­fen wie sie wol­len.

      Die Sei­te hier wird immer bekann­ter, das bele­gen die Zugriffs­sta­tis­ti­ken. Irgend­wann kommt das The­ma auch bei ande­ren Zei­tun­gen und Fern­seh­sen­dern an. SWR und AZ schei­nen in der Hand der Lokal­fürs­ten zu sein.

  4. E.T. Antworten

    Ich habe heu­te die „Oppen­hei­mer Stadt­nach­rich­ten gele­sen.
    Das Maga­zin „unse­rer“ SPD.
    Oh mein Gott.
    Die Ein-und Aus­las­sun­gen von Held und Bod­de­ras sind wirk­lich lesens­wert.
    Abso­lu­te Real­sa­ti­re.
    Herr Held treibt die Stadt in den Ruin und schreibt:
    „ Wir haben also einen wich­ti­gen Grund­stein für die Zukunft unse­rer Stadt, gera­de um auch die finan­zi­el­le Eigen­stän­dig­keit zu sichern und kom­men­den Gene­ra­tio­nen Hand­lungs­spiel­raum zu geben“.

    Das ist lei­der kein schlech­ter Scherz. Das ist Ver­höh­nung der Bür­ger.

    Wei­ter schreibt er: „ Auch wenn in vie­len Pro­jek­ten der letz­ten Jah­re an der einen oder ande­ren Stel­le auch mal ein Feh­ler gemacht wor­den sein soll­te…

    Mal der eine oder ande­re Feh­ler ?

    Das ist lei­der kein schlech­ter Scherz. Das ist Ver­höh­nung der Bür­ger.

    Kom­men wir zu Herrn Bod­de­ras, der sei­nem Arti­kel die Über­schrift hät­te geben kön­nen:“ Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“, schreibt …Feh­ler ent­deckt, die kor­ri­giert , bzw. in Zukunft ver­mie­den wer­den müs­sen.
    Und der dicks­te Ham­mer:“ Denn auch Rech­nungs­hof­be­rich­te sind nicht in Stein gemei­ßel­tes Gesetz, son­dern letzt­lich nur Anre­gun­gen, die es mit Sicher­heit zu beden­ken und zu dis­ku­tie­ren gilt.

    Das ist lei­der kein schlech­ter Scherz. Das ist Ver­höh­nung der Bür­ger.

    Die Grund­la­ge des Rech­nungs­hofs­be­rich­tes ist das Gesetz. Die­ses gilt auch für EUCH.
    Ich fra­ge mich allen Erns­tes, sind die­se Leu­te geis­tes­krank oder ver­drän­gen sie ein­fach nur die Rea­li­tät ihres Han­delns.
    Ihr habt nicht „mal klei­ne“ Feh­ler gemacht. Ihr habt uns Bür­gern zu eurem eige­nen Wohl in die Tasche gegrif­fen und anschei­nend rei­hen­wei­se Geset­ze gebro­chen und euch wahr­schein­lich straf­bar gemacht.
    Also bit­te hört auf uns hier zu vera…

    Tut uns einen Gefal­len und geht ein­fach frei­wil­lig. Geht mit Anstand kann ich hier lei­der nicht mehr schrei­ben.
    Mein Weih­nachts­wunsch: Hof­fent­lich wer­det ihr zur Rechen­schaft gezo­gen.

  5. Dahlem Helga Antworten

    Unsin­ni­ge Beschlüs­se unter Miss­ach­tung einer gül­ti­gen Sat­zung für Park­raum­be­wirt­schaf­tung. Zah­len muss­ten nur die mit dem fal­schen Par­tei­buch. Zah­lungs­be­freit wur­den die­je­ni­gen von Herrn Held die par­tei­li­ches Wohl­ver­hal­ten zei­gen. So wer­den Stim­men gekauft !
    Oppen­heim kann man also sehr gut mit der DDR ver­glei­chen.
    So vie­le Mit­stim­mer und Hel­fers­hel­fer im Oppen­hei­mer Rat­haus und die­se sind MITVERANTWORTLICH.
    Z. B. Hät­te man kose­quent die Park­platz- Sat­zung ange­wen­det gäbe es nicht das Dilem­ma mit der Park­raum­be­wirt­schaf­tung und die Ver­ödung der Alt­stadt.
    Wir haben recht­zeitg gewarnt. Men­ger wie Held, bei­de haben zusam­nen mit den meis­ten ihrer Frak­ti­on ver­sagt.
    So vie­le unsin­ni­ge Beschlüs­se zum finan­zi­el­len Nach­teil der Oppen­hei­mer Bür­ger.
    Dort in der frü­he­ren DDR so wie hier in Oppen­heim kann man nicht ordent­lich wirt­schaf­ten und ist des­halb hioch ver­schul­det.
    Miss­wirt­schaft und „Vet­tern­wirt­schaft “ war es eben auch in der DDR .
    Auch Hon­ecker und Genos­sen haben es sich gut, sehr gut gehen las­sen und die Bür­ger ver­arm­ten immer mehr damals in der DDR bis man dort auf­stand .
    Oppen­hei­mer steht auf! Wie sind das Volk, wir Bür­ger von Oppen­heim.

  6. G.K. Antworten

    So sieht ein­deu­tig aktu­el­le straf­recht­li­che Kon­se­quenz bei einer ver­gleich­bar „kaum bemer­kens­wer­ten Ver­feh­lung“ aus:
    https://​www​.focus​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​h​e​s​s​e​n​/​u​r​t​e​i​l​e​-​e​x​-​l​a​n​d​r​a​t​-​d​e​s​-​o​d​e​n​w​a​l​d​s​-​w​e​g​e​n​-​u​n​t​r​e​u​e​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​_​i​d​_​8​0​5​2​4​9​4​.​h​tml
    Wenn man die Scha­dens­sum­me, den Unrechts­ge­halt, die lan­ge Dau­er, die Unein­sich­tig­keit und das NACHTATVERHALTEN der Ban­de in Oppen­heim anschaut ‚dürf­te der süd­afri­ka­ni­sche Wein dem­nächst in einer Haft­an­stalt ver­kos­tet wer­den, und der pro­mi­nen­te Häft­ling eine Kar­rie­re als Gefan­ge­nen­spre­cher machen oder sogar dort einen neu­en Orts­ver­ein grün­den kön­nen,

    Ich fin­de es sowie­so als Neu­bür­ger per­vers, wenn in einem Wein­anb auge­biet aus dem ande­ren Teil der Welt Wein mit Prio­ri­tät ange­prie­sen wird. Das soll­ten sich die ört­li­chen Win­zer auch nicht bie­ten las­sen. Wer ist Wein­bau­prä­si­dent?

    • F. E. Antworten

      Das nennt sich hier, habe ich auch erst ler­nen müs­sen, nicht Wein­bau­prä­si­dent oder so ähn­lich son­der ganz stolz Vor­sit­zen­der des Wein­bergs­be­sit­zer­ver­eins. Des­sen Vor­sit­zen­der ist Herr Stadt­rat Frank Dah­lem, der Mit­be­sit­zer des Wein­gu­tes Dah­lem, das den Krö­ten­brun­nen Wein an die Stadt lie­fert und des­sen Wei­ne auch im neu­en Kauf­land zu fin­den sind.

      • H. Kr. Antworten

        Nein, ein Vor­sit­zen­der, der nicht Held heißt- Sachen gibt es. Ist ja min­des­tens genau­so ver­rückt wir die Tat­sa­che, dass offen­bar nicht nur Frau Kloos Wein an die Stadt lie­fert. Und dem gan­zen wird die Kro­ne dadurch auf­ge­setzt, dass ein Win­zer sei­nen Wein abseits des eige­nen Wein­guts ver­kauft. *Iro­nie off*

        Aber: Was wol­len sie uns damit eigent­lich sagen?

      • G.K. Antworten

        Aha, dann lässt der Ober­win­zer es qua­si zu, dass die ört­li­chen Wei­ne, die ja an ande­rer Stel­le als DER Wer­be­trä­ger für die Stadt für eini­ge „Annehm­lich­kei­ten“ argu­men­ta­tiv her­hal­ten müs­sen, hin­ter den süd­afri­ka­ni­schen Pro­duk­ten anste­hen müs­sen.
        Oder waren die ört­li­chen Win­zer in einem ordent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren mit ihren Ange­bot etwa unwirt­schaft­lich 😉

        Spaß bei­sei­te: ist es nicht unge­wöhn­lich, wenn einer­seits das Wein­ge­biet Rhein­hes­sen und Oppen­heim-Nier­stein mas­siv bewor­ben wird, ande­rer­seits Wei­ne aus Süd­afri­ka aus­ge­schenkt wer­den? Wären die­se Wei­ne auch ange­bo­ten wor­den, wenn sie nicht von einer Par­tei­gän­ge­rin ver­trie­ben wer­den wür­den?
        Oder bekom­men die Oppen­hei­mer dem­nächst Wein­ge­trän­ke aus Chi­na und/oder Viet­nam ange­bo­ten? Even­tu­ell Re-Impor­te? 😉

  7. Ritter Antworten

    Hat der Bür­ger­meis­ter auch einen MB Sprin­ter Prit­schen­wa­gen und / oder einen MB Cit­an bei­de in Rot? Gehö­ren die­se der Wohn­bau oder der Schwes­ter davon oder Held selbst? War­um haben die­se Helds Kür­zel auf dem Num­mern­schild? Der Fah­rer wür­de angeb­lich als Haus­meis­ter arbei­ten.

    • F. E. Antworten

      So weit mir bekannt gehö­ren die der Gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft und was die auf ihren Num­mern­schil­dern ste­hen haben ist doch eher deren Sache, da sie nichts aus Steu­er­mit­teln finan­zie­ren, oder ist es anders?

      • Hans Antworten

        Woher ist Ihnen das genau bekannt? Und was hat gemein­nüt­zig mit den Initia­len des Bür­ger­meis­ters zu tun? Bite um Auf­klä­rung auf­grund Ihres offen­bar pro­fun­den Wis­sens …

  8. Zeehr Antworten

    Nun, ist das jetzt gut, dass sol­che Delik­te irgend­wie schon fast wie­der unter­ge­hen? Man gewöhnt sich ja lei­der mit der Zeit an fast alles.
    Nur: Wenn das die Vor­gän­ge sind, die doku­men­tiert sind, was mag dann alles unter der Hand gelau­fen sein? Die SPD-Cama­ril­la hat Oppen­heim fest im Griff. Ein Lob an Tors­ten Kram, der schon vor Jah­ren nicht mit im Hel­den­chor sin­gen woll­te und jetzt enga­gier­te Leser­brie­fe schreibt. Ihn hät­te Oppen­heim als Bür­ger­meis­ter zwar nicht mehr ver­dient – dafür haben alle zu lan­ge weg geschaut, aber ein Gewinn wäre er für die Lokal­po­li­tik.

  9. Sven aus Oppenheim Antworten

    Die Anmer­kung unter dem heu­ti­gen Arti­kel zeigt wie man mit Feh­lern umge­hen kann:

    1. Ein­sicht zei­gen
    2. Gegen­maß­nah­men ergrei­fen (hier: Arti­kel anpas­sen)
    3. Ent­schul­di­gen bei den Betrof­fe­nen

    Vor­bild­lich.

    Viel­leicht kön­nen sich ande­re mal eine Schei­be davon abschnei­den…

    • Schoki aus Oppenheim Antworten

      So soll­te es im bes­ten Fall sein, aller­dings kann man das von einem macht­hung­ri­gen, aal­glat­ten Kar­rie­ris­ten wohl kaum erwar­ten.

  10. Schoki aus Oppenheim Antworten

    Ver­mut­lich wer­den sich noch wei­te­re unge­ahn­te Abgrün­de auf­tun. Inter­es­sant wäre es, den Gerüch­ten über einen angeb­li­chen Ver­kauf der „Lands­kro­ne“ an den jet­zi­gen neu­en „Päch­ter“ nach­zu­ge­hen. Bis­her wur­de das Restau­rant nur ver­pach­tet.

    • F. E. Antworten

      Haben Sie zu einem mög­li­chen Ver­kauf nähe­re Infor­ma­tio­nen? Ganz ehr­lich gesagt hiel­te ich das sogar ein­mal für etwas sinn­vol­les, wenn es ordent­lich von ech­ten unab­hän­gi­gen Gut­ach­tern geschätzt wür­de und von einem ech­ten Mak­ler, also nicht Frau oder Herrn Men­ger oder Herrn (rote Hengst) Baum­gar­ten gema­kelt wür­de. Bis­her hat die Lands­kro­ne der Stadt ja nicht unbe­dingt viel Freu­de gemacht. Päch­ter zahl­ten nicht, Päch­ter ver­schwan­den ein­fach, neue Päch­ter muss­ten gesucht wer­den etc. D

      Also das Ver­kau­fen der Lands­kro­ne fän­de ich nicht schlecht. Viel­leicht speckt die Stadt ja dann auch die über­trie­be­nen Neu­jahrs­emp­fän­ge wie­der ab.

      • Schoki aus Oppenheim Antworten

        Nein, kei­ne nähe­ren Infor­ma­tio­nen, ledig­lich die Aus­sa­ge, dass es so sei. Daher spre­che ich die Schwar­min­tel­li­genz hier an. Ob ein Ver­kauf an sich sinn­voll wäre oder nicht, sei mal dahin­ge­stellt. Inter­es­sant wären die Kon­di­tio­nen und die Umstän­de, unter denen ein sol­cher Ver­kauf zustan­de gekom­men wäre.

          • Jupp

            Na, Sie haben doch offen­bar Hin­ter­grund­wis­sen, sie­he Ein­las­sung zu Initia­len auf Kenn­zei­chen. Dann mal los …

  11. M Antworten

    Unver­züg­li­che Kor­rek­tur mei­nes Schreib/Tippfehlers in mei­nem Kom­men­tar von heu­te .Natür­lich NICHT 25000, son­dern 22500 Euro, wie im Bericht geschrie­ben.

  12. Sven aus Oppenheim Antworten

    Zitat aus obi­gem Arti­kel: Quint­essenz für die Prü­fer aus Spey­er: „Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Stadt­bür­ger­meis­ter sind im Rah­men der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten gel­tend zu machen.“

    Kann mir Jemand hier erklä­ren, an wen sich die Rech­nungs­prü­fer mit die­ser Auf­for­de­rung rich­ten? Wer kann, oder viel­mehr soll, die­se Ansprü­che gel­tend machen?

    • D. Mayer Antworten

      Ergän­zend möch­te ich fra­gen:

      Wenn in einer Akti­en­ge­sell­schaft wider bes­se­ren Wis­sens kein Regress­an­spruch gegen ein (ehe­ma­li­ges) Vor­stands­mit­glied geprüft wird, kön­nen recht­li­che Schrit­te gegen die noch akti­ven Mana­ger fol­gen.

      Wie schaut es im Fal­le einer Kom­mu­ne und ihrer Kom­mu­nal­auf­sicht etc. aus?

  13. Oppenummer Antworten

    Wie­so die Auf­re­gung, muss doch alles kor­rekt sein, schließ­lich wur­de all das von einem Voll­ju­ris­ten getan, des­sen han­deln man doch nicht anzwei­felt, oder ?

  14. Frieder Zimmermann Antworten

    Das ist doch jetzt eine Steil­vor­la­ge für Frau Kloos. End­lich kann sie mal Con­tent auf ihre bis­lang inhalts­lo­se, lang­wei­li­ge Web­site http://​www​.ste​pha​nie​-kloos​.de brin­gen. Auf ihrem Por­tal, über das sie teu­ren Wein aus Süd­afri­ka ver­de­alt, ist sie weit­aus akti­ver. Aber ihre pol­ti­sche Per­for­mance? Eine ein­zi­ge Ent­täu­schung. Rubrik Aktu­el­les: Nix. Rubrik Unter­wegs: Nix. Terni­ne: Nix. Rubrik Über mich: Ein wenig Per­sön­li­ches, Fami­lie, Hob­bies, aber nichts über poli­ti­sche Kom­pe­tenz, Pro­gramm oder Inhal­te. Also auch nix. Jetzt end­lich kann sie mal los­le­gen und die­se wider­li­chen Atta­cken mit guten Argu­men­ten zurück wei­sen, ihre aus­schließ­li­che Ori­en­tie­rung am Gemein­wohl doku­men­tie­ren, ihre sozi­al­de­mo­kra­ti­sche See­le zei­gen, mit der sie Gewinn­stre­ben ver­ach­tet und den über die gewähr­ten Vor­tei­le erziel­ten Mehr­wert der Gesell­schaft zur Ver­fü­gung stellt. Auf Kos­ten der Gemein­schaft (Stadt) Geld zu spa­ren und damit das per­sön­li­che Ver­mö­gen zu meh­ren, wäre ja auch aus­ge­spro­chen kapi­ta­lis­tisch. Die­se ver­zerr­te Dar­stel­lung kann Frau Kloos jetzt end­lich kor­ri­gie­ren. Wir sind gespannt.

  15. S.M. Antworten

    Mir wird da rich­tig schlecht wenn ich das alles lese. Das ist ja film­reif was in Oppen­heim abgeht.
    Ist der Ruf erst rui­niert, lebt es sich völ­lig unge­niert.….
    Die Mit­glie­der der Wohn­bau Oppen­heim, wohl­be­merkt eine Genos­sen­schaft!!!, bekom­men seit JAHREN kei­ne Divi­den­de auf deren Genos­sen­schafts­an­tei­le, weil „angeb­lich“ kein Geld da ist. Jetzt weiß man war­um.
    Und über­haupt wäre es mal inter­es­sant, war­um der kom­plet­te Betriebs­hof der Wohn­bau am Mon­tag den Par­k­lplatz der Lands­kron­ga­le­rie vom Schnee mor­gens um 6 Uhr befreit??

    • D. Mayer Antworten

      Even­tu­ell bekom­men nur aus­ge­such­te Mit­glie­der der genos­sen­schaft­lich orga­ni­sier­ten Woh­nungs­bau Oppen­heim eine Divi­den­de auf ihre Antei­le aus­ge­sucht. Nichts ist unmög­lich unter Mar­cus Held.

      • HRE Antworten

        Im Prin­zip hat sich hier eine Par­tei eine eige­ne Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft zuge­legt. Die in der Sat­zung der Gesell­schaft beschrie­be­nen Kon­troll­funk­tio­nen ste­hen nur auf dem Papier, da “die Par­tei“ neben mone­tä­ren Abhän­gig­kei­ten als Klam­mer über der Kon­struk­ti­on steht. Neu­tra­le oder gar anders­far­bi­ge Auf­sichts­rats­mit­glie­der sind aus dem Gre­mi­um rausge­wählt wor­den.
        Es sit­zen nur stram­me Genos­sen im Auf­sichts­rat der GWG, die den Geschäfts­füh­rer und sei­nen Ver­tre­ter (Held und F. Kram) und deren Geschäf­te “kon­trol­lie­ren“ sol­len.

        Der nächs­te tur­nus­mä­ßi­ge Besuch des LRH in Oppen­heim steht in 2019 an. Es wäre über­aus wün­schens­wert, wenn dabei GWG/HGO und deren hie­si­ge Ver­hält­nis­se auf den Prüf­stand kom­men wür­den.

  16. T-A-M-O Antworten

    Noch­mals über 205.000 Euro oben drauf die Herr Held an die Stadt­kas­se zurück­zah­len soll!
    Nun wird er den­ken, „was inter­es­siert es eine Eiche, wenn sich eine Wild­sau an Ihr reibt?“
    Nun ja, Immo­bi­li­en, außer dem Pri­vat­haus sind ja, wie man so hören kann, genü­gend in der Fami­lie vor­han­den, man redet von 4 HGO-Woh­nun­gen, natür­lich ohne die der Freun­de. Ver­mut­lich gab es da gera­de eine Akti­on zum Son­der­preis. Oder ist es nur eine Umbu­chung von HGO an Stadt­kas­se? Wäre zwar auch eine denk­ba­re Vari­an­te, denn was in der HGO-GmbH so vor sich geht, weiss man ja nicht. So wie man hier lesen kann, sind die Zah­len von 2016 noch nicht ein­ge­stellt oder ver­öf­fent­licht wor­den. Ein Schelm, der da böses denkt!

  17. Uwe Gebhardt Antworten

    Alle Ein­nah­me­quel­len der Stadt sei­en voll­stän­dig aus­zu­schöp­fen“.

    Das hat MH wohl irgend­wie falsch ver­stan­den.

  18. M.T. Antworten

    PS: Zum Held-Fen­der-Deal ist noch anzu­mer­ken: woll­te man die 2 Häu­ser von Fen­der heu­te kau­fen, ruft Fen­der 2Mio € auf.

  19. Bernd Harth-Brinkmann Antworten

    Das ist uner­träg­lich ,
    Wie kann eine Frau Kloos so absah­nen?
    und gleich­zei­tig auf Ihrer Home­page behaup­ten, daß Wei­ne hier in der Gegend nicht die Qua­li­tät haben wie die Plör­re die sie ver­treibt?
    Sofort alles nach­zah­len Herr Held und Kon­sor­ten und bit­te mit Zin­sen und Zin­ses­zin­sen!
    Und danach die gan­ze Bla­se zurück­tre­ten !

  20. M.T. Antworten

    Sehr geehr­te Frau Dah­lem,

    Ihre Herrn Held und die oppen­hei­mer SPD belas­ten­den Punk­te, was die „alte Schu­le“ und die Park­plät­ze betref­fen, sind nur Frag­men­te des Abgrun­des „Immo­bi­li­en­ge­schäf­te Mar­ke Held“. Die zwei ange­spro­che­nen rie­si­gen his­to­ri­schen Gebäu­de im Schat­ten der Kathe­dra­le, am schöns­ten Plat­ze Oppen­heims wur­den damals Herrn Fen­der für den Spott­preis von 150t€ über­las­sen. Nun gut, es war wäh­rend der Wirt­schafts­kri­se, aber wegen des Spott­prei­ses gab es Auf­la­gen. Ein gas­tro­no­mi­scher Betrieb muß­te zwin­gend bin­nen eines kur­zen Zeit­rau­mes ent­ste­hen. Etli­che Jah­re spä­ter, die besag­te errich­te­te Ter­ras­se (wenn ich mich rich­tig erin­ne­re, arbei­te­te auch die Haus- und Hof- Stra­ßen­bau­fir­ma Hebau dar­an) war längst ver­fault, erkun­dig­te ich mich per­sön­lich bei Held. Ange­spro­chen auf die Auf­la­gen sag­te Held:„Diese wur­den erst auf­ge­scho­ben, spä­ter auf­ge­ho­ben.“ Mein Nach­fra­gen, aus wel­chem Grun­de dies geschah, woll­te Herr Held mir nicht beant­wor­ten. Er muß­te es wis­sen, konn­te er doch jedes Detail über den Deal genau­es­tens mit Zah­len und Daten dar­le­gen.
    Ein gas­tro­no­mi­scher Betrieb, der Tou­ris­ten zum Wie­der­kom­men ani­miert, fehlt bis heu­te in unse­rem his­to­ri­schen Ört­chen. Aber gut, dass Oppen­heim eine Tou­ris­mus­GmbH hat.

    Frau Dah­lem, wir zwei alt-Oppen­hei­mer, wis­sen über unse­ren Held noch end­los mehr. Doch vie­les kön­nen wir nicht erzäh­len.

    In die­sem Sin­ne:
    https://​you​tu​.be/​K​A​U​A​K​n​3​0​Svg

    • Kurt Podesta Antworten

      Hal­lo M.T., hal­lo Frau Dah­lem,

      ich bin erschüt­tert! Ich weiß, dass vie­le Oppen­hei­mer von den Machen­schaf­ten des Bür­ger­meis­ters, auch Men­ger ist gemeint, wuss­ten und wis­sen. Alle die, die nicht zur Auf­klä­rung bei­tra­gen, machen sich mit­schul­dig. Wir haben nichts von die­sen Andeu­tun­gen! Nen­nen Sie Fak­ten und machen Sie sich Luft und sagen Sie, was Sie wis­sen! Alles ande­re ist schänd­lich und fei­ge, sor­ry, aber so ist es halt lei­der!

  21. M Antworten

    Ich fas­se das mal für ich zusam­men :

    die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD als haus­halts­tra­gen­de Par­tei lässt sich also bei höchst defi­zi­tä­rem Haus­halt von der Stadt Oppen­heim heim­lich 25000 Euro schen­ken für eine Feri­en­woh­nung, die sie even­tu­ell sogar mit Hil­fe der Ein­künf­te aus dem Ver­trieb süd­afri­ka­ni­schen Weins in Rhein­hes­sen erstellt hat.
    Begrün­dung = ört­li­che Wirt­schafts­för­de­rung.

    https://​www​.afri​ka​-wein​.de/​W​i​r​-​u​e​b​e​r​-​u​n​s​:​_​:​1​1​.​h​tml

    Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD lässt sich also von dem Stadt­bür­ger­meis­ter unter­stüt­zen, den sie mit ihrer Frak­ti­on als Teil des „Par­la­ments“ im Stadt­rat beauf­sich­ti­gen soll.

    Die rhein­hes­si­sche Stadt Oppen­heim ver­treibt bei den von der Stadt Oppen­heim sub­ven­tio­nier­ten Fest­spie­len über­wie­gend süd­afri­ka­ni­schen und nicht rhein­hes­si­schen Wein.

    • PeteM. Antworten

      Ich fas­se das mal zusam­men:
      Man bekommt ja auch fern­ab von die­sem The­ma mit. Mag sein, dass die­ser Herr Held eini­ges ver­bro­chen hat, das wird sich wohl noch zei­gen und dafür wird er nun ein­mal fai­rer­wei­se ein­ste­hen müs­sen. Aber man soll­te ein­mal fol­gen­des hin­sicht­lich der Park­platz­si­tua­ti­on beden­ken: Das Geld was bei­spiels­wei­se das Amts­ge­richt „gespart“ hat ver­ur­sacht kei­nen Scha­den bei der Stadt. Inwie­fern soll sich ein Gewer­be in Oppen­heim denn ren­tie­ren, wenn man erst ein­mal 10tausende € in Park­plät­ze inves­tie­ren muss? Die Alt­stadt stirbt doch soweit ich das beur­tei­len kann, seit Jah­ren aus. Wen soll man denn noch attrak­tiv in die Alt­stadt zie­hen, wenn man erst ein­mal 3 Jah­re die Park­plät­ze abar­bei­ten muss? Die Stadt ver­liert gar kein Geld. Das ein­zi­ge was die Stadt bekommt sind Ein­nah­men in Form von GewSt und ESt.

      Aber das wird man wohl nicht ver­ste­hen, wenn man von der Ent­wick­lung wirt­schaft­lich eher unin­ter­es­san­ter Gebie­te noch nie etwas gehört hat.

      Manch­mal kann es sich eben doch loh­nen den Kopf mal ein­zu­schal­ten!

      • MPete Antworten

        Gegen gel­ten­de Vor­schrif­ten nicht ein­ge­nom­me­nes Geld ver­ur­sacht kei­nen Scha­den mit Blick auf öffent­li­che Gel­der und Haus­hal­te? Kopf ein­schal­ten ist in der Tat das rich­ti­ge Stich­wort …

        • PeteM Antworten

          Wenn sich auf­grund der hohen Kos­ten nie­mand ansie­delt, steht hier näm­lich gar nichts zur Debat­te.

          Das ist der Punkt. Dann sind Ihre Vor­schrif­ten näm­lich voll­kom­men unin­ter­es­sant und es gibt gar kei­ne Gel­der für die Stadt Oppen­heim!

  22. Tobi Antworten

    Das ist das Sys­tem des Ex-Mili­tärs Kurt Beck & Bür­ger­meis­ter HELD ganz klar Kurt Becks Zieh­sohn.
    In Becks Coun­ty / Rhein­land-Filz heißt SPD:
    Selbst­be­die­nung + Plün­de­rung + Durch­ste­che­rei­en
    Was unter­schei­det sie noch von ande­ren kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gun­gen?

    • Kurt Podesta Antworten

      Hal­lo Tobi! Ihre Ein­las­sung ist mehr als dane­ben! Herr Beck hat so gar nichts von Held! Mag­gus war und ist nicht der Zieh­sohn von Beck! Was holen Sie da vor und ver­un­glimp­fen Herrn Beck? Hat er mit der Sache etwas zu tun? Hat er mit­ge­wirkt, hat er gefälscht, betro­gen? Wur­de er dafür ver­ur­teilt oder gar ange­klagt? Nein! Also, nicht sol­che Sprü­che! Er hat mit dem Oppen­heim-Skan­dal abso­lut nichts zu tun! So geht das nicht! Die Eltern von Mag­gus sind „schuld“, sie haben ihn gezeugt, auf­ge­zo­gen usw. und haben zuge­se­hen, was aus ihm wur­de, der Pfar­rer, der ihn tauf­te, die Leh­rer, die ihn unter­rich­te­ten! So, was kann man noch alles auf­zäh­len, ach ja, die Kin­der­gar­ten­tan­te natür­lich auch! (Das ist natür­lich Spaß, soll nur zei­gen, wie dus­se­lig die Aus­sa­ge von Ihnen ist)!

  23. E.G. Antworten

    Allein die­se Tür­chen ist aus­rei­chend um den Held von allen sei­nen Ämtern abzu­set­zen und Scha­den­er­satz in vol­ler Höhe zu for­dern.

    Das ist einer gewal­ti­gen Por­ti­on kri­mi­nel­ler Ener­gie zu schaf­fen.

    Wie kann man einem sol­chen Men­schen unser Steu­er­geld anver­trau­en?

  24. Kurt Podesta Antworten

    Da gibt es nur zu sagen: WEITER SO! WIR SCHAFFEN DAS!

    Die­se unsäg­li­che Pos­se muss ein Ende haben! Nie­mand tut was, nie­mand sagt was, alle Schwei­gen, nicht ein­mal die betrof­fe­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger begeh­ren auf! Ges­tern in Oppen­heim: Es ist halt de Mag­gus, so iss er halt!

    Den Schein­hei­li­gen macht man vom anony­men Alko­ho­li­ker zum stadt­be­kann­ten Säu­fer, aus­ge­stat­tet mit einem exor­bi­tant, der Leis­tung nicht ent­spre­chen­den Ver­gü­tung! Die­se Vor­ge­hens­wei­se der Stadt­spit­ze kann man sich auch mit soviel Geld nicht schön sau­fen!

    Ste­pha­nie, mir graut vor Dir!

    Kopf hoch Ihr Betrü­ger, das geht vor­bei, so oder so!

  25. Dr. Volkhart Rudert Antworten

    Ein deut­sches Sprich­wort sagt: Wenn der Schwan beim Raben sitzt, ist er umso wei­ßer.

    Eigent­lich sucht die­se Stadt einen Schwan.

  26. Dahlem Helga Antworten

    Dan­ke, end­lich wer­den auch dIe­se dubio­sen Mehr­heits­be­schlüs­se SPD-Stadt­rat­be­schlüs­se auf­ge­deckt.
    Zur Park­platz­ab­lö­se darf noch Herr Fen­der hin­zu­ge­fügt wer­den. Er hat kei­ne not­wen­di­gen ca.12 Park­platz für die von ihm von der Stadt gekauf­ten 2 Häu­ser nach­ge­wie­sen.
    Und es wur­den sogar noch mit Zustim­mung der SPD Mehr­heit zusätz­lich 6 – 8 Park­plät­ze der Stadt ver­nich­tet vor die­sem Haus für eine sicht­ba­re, dahin­rot­ten­de Ter­ras­se vor der Katha­ri­nen­kir­che. Die­se für das von Fen­der geplan­te und zuge­sag­te Restau­rant, wel­ches nicht gebaut wur­de, genau­so wenig wie die zuge­sag­ten Gäs­te­zim­mer. Also ver­schenkt wur­den mit SPD Mehr­heits­be­schluss ca. 20 Park­plät­ze zum Nach­teil von uns Oppen­hei­mer Bür­gern..
    Mei­ne wie­der­hol­ten Anfra­gen beant­wor­te­te Bür­ger­meis­ter Held bis­her alle nicht. Ich hat­te bereits damals Beden­ken öffent­lich in der AZ gemacht. Es ging mir um die ver­nich­te­ten Park­plät­ze die unbe­dingt benö­tigt wer­den auch für Schwer­be­hin­der­te und Kirch­gän­ger vor allem wegen dem Ver­lust der Park­plät­ze wegen die­ser dubio­sen Ter­ras­se.
    Ja es gibt die­se Park­platz­ver­nich­ten­den SPD- Beschlüs­se für SPD Mit­glie­der und/ oder Spon­so­ren unter Ver­nach­läs­si­gung einer gül­ti­gen Sat­zung.
    Und alle die auf Grund der Sat­zung zahl­ten sind die „Loo­ser“ dank der SPD.

  27. F. E. Antworten

    Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Kloos wirk­lich so schnell vom Haken kommt. Immer­hin ist sie eine Begüns­tig­te eines Geschäfts hin­ter dem Rücken des Stadt­ra­tes, auch ihrer eige­nen Frak­ti­on. Und man kann davon aus­ge­hen, dass sie auch genau wuss­te was sie und Held da tun. Mich ver­wun­dert aller­dings auch in die­sem Fall das Schwei­gen der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung. Sie hät­te hier anmah­nen müs­sen. Man stellt sich unwill­kür­lich die Fra­ge, was Herr Bür­ger­meis­ter Pen­zer davon wuss­te.

    Dass Frau Kloos sich wesent­li­che Per­so­nen im Stadt­vor­stand gewo­gen gemacht hat, scheint ersicht­lich. Ihr wird ein sehr enges Ver­hält­nis zum VG-Beauf­trag­ten Jörg Stein­hei­mer nach­ge­sagt, der im Stadt­rat ihr Stell­ver­tre­ter ist, und ein sehr über­schwäng­li­ches Ver­hält­nis zum 1. Bei­ge­ord­ne­ten Hans­jür­gen Bod­de­ras, dem Schein­hei­li­gen, wie man ihn hier öfter nennt. Immer­hin hat sie lang­jäh­ri­ge Win­zer­be­trie­be, die immer für die Thea­ter­fest­spie­le Oppen­hei­mer Wein gestif­tet haben, aus der Pre­mie­ren­prä­sen­ta­ti­on mit ihrem, wie ich fin­de, scheuß­li­chen Wein aus Süd­afri­ke ver­drängt. Die­se dür­fen jetzt von Bod­de­ras’ Gna­den nur noch den Wein für die Schau­spie­ler an den ande­ren Auf­füh­run­gen stif­ten und wer­den eigent­lich nicht mehr genannt. Man gewinnt den Ein­druck, als wenn nur Kloos-Wein aus Süd­afri­ka bei den Thea­ter­fest­spie­len gespen­det wird.

    Soll hier even­tu­ell jemand zur Nach­fol­ge auf­ge­baut wer­den? Einer gekauf­ten Nach­fol­ge viel­leicht? Bod­de­ras kann ja kaum noch als Nach­fol­ger in Betracht gezo­gen wer­den, dafür ver­sagt er zu oft, und Herr Singh, die strah­len­de Nach­wuchs­kraft als Inte­gra­ti­ons­be­auf­trag­ter der Ver­bands­ge­mein­de, ist nicht hier, man hört er wei­le mehr in New York als sich hier mit der schwie­ri­gen Inte­gra­ti­on der Flücht­lin­ge zu küm­mern und an der Sei­te der Inte­gra­ti­ons­lot­sen zu ste­hen. Sein ande­res Betä­ti­gungs­feld Inklu­si­on wird seit dem Abgang von Frau Klin­kel eh nicht mehr beach­tet.

    Selbst der Demo­gra­fie­be­auf­trag­te Jörg Stein­hei­mer macht nichts für die älte­re Gene­ra­ti­on, im Gegen­teil, man fühlt sich gera­de­zu von ihm als älte­rer Mensch aus dem Ehren­amts­pro­jekt hin­aus­ge­mobbt, mit dem Segen von Frau Kloos. Bil­li­gen unöko­lo­gi­schen Apfel­saft in der Dose hat er zu Wer­be­zwe­cken erst jüngst an die Ver­bands­ge­mein­de­rä­te ver­tei­len las­sen. Lei­der haben alle zuge­grif­fen, auch die Öko­par­tei Die Grü­nen.

  28. Helge Antworten

    Ver­zicht zur Wirt­schafts­för­de­rung ist ja nun mehr als durch­sich­tig. Die drei Bau­her­ren wären Oppen­heim wohl kaum fern­ge­blie­ben bzw. im Fall Kloos weg­ge­zo­gen, wenn sie die Ablö­se hät­ten bezah­len müs­sen – zumal es ja offen­bar kla­re Rege­lun­gen bzw. schon Zusa­gen gab.

    Gibt es nur in eines: Scha­de­nesratz­an­sprü­che gegen den Bür­gern­eis­ter sind gel­tend zu machen …

    Wer macht die eigent­lich gel­tend?

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