LRH 20: Ich war’s nicht! Die Protokollanten haben Schuld!

Für den heu­ti­gen Tag unse­res Advents­ka­len­ders haben wir zwei The­men vor­be­rei­tet, die gemein­hin selbst nach über­mä­ßi­gem Genuss von Oppen­hei­mer Krö­ten­brun­nen nicht beson­ders unter­halt­sam zu wer­den ver­spre­chen: Es geht um den Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss sowie das Pro­to­koll­we­sen bei Sit­zun­gen. Das ist nicht rich­tig sexy, weil das alles ganz streng for­ma­lis­tisch gere­gelt ist. Gleich­wohl schafft es die Oppen­hei­mer Stadt­spit­ze im Ver­bund mit der VG-Füh­rung, sich auch bei die­sen The­men böse Ord­nungs­ru­fe von den Prü­fern aus Spey­er ein­zu­han­deln. Mar­cus Held wie­der­um nutzt die Gele­gen­heit, an Neben­kriegs­schau­plät­ze zu bau­en, die ablen­ken sol­len von sei­nen rechts­wid­ri­gen und für die Stadt rui­nö­sen Eigen­mäch­tig­kei­ten.

Rechnungsprüfungsausschuss muss richtig prüfen

Dem The­ma „Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss“ stel­len wir eine kur­ze Erläu­te­rung vor­an, um Miss­ver­ständ­nis­se zu ver­mei­den:

Es gibt den Rech­nungs­hof des Lan­des Rhein­land-Pfalz: Das ist eine unab­hän­gi­ge Kon­troll­be­hör­de mit Sitz in Spey­er, die in die­sem Jahr im Rah­men einer Son­der­prü­fung aus­ge­wähl­te Amts­ge­schäf­te von SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held über­prüft und dar­über einen unge­wöhn­lich umfang­rei­chen Bericht erstellt hat­te, den wir auf die­sen Sei­ten vor­stel­len.

Dane­ben gibt es einen Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss, den jede Kom­mu­ne ein­rich­ten muss: In die­ses Gre­mi­um wer­den Mit­glie­der durch den Stadt­rat ent­sandt; zu ihren Pflicht­auf­ga­ben zählt es, die Jah­res­ab­schlüs­se und sämt­li­che Geschäfts­vor­fäl­le der Finanz­buch­hal­tung zu kon­trol­lie­ren.

Der Lan­des­rech­nungs­hof hat im Rah­men sei­ner Son­der­prü­fung auch Unter­la­gen des Oppen­hei­mer Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses ange­for­dert und für gar nicht gut befun­den, was er da zu sehen bekam. Er schreibt:

In den Jah­ren 2013 bis 2015 tag­te das Gre­mi­um jeweils nur ein Mal und mach­te dabei ledig­lich ein paar Stich­pro­ben, wes­halb die Sit­zun­gen gera­de mal gut zwei Stun­den dau­er­ten.

Im letz­ten Jahr wur­den erst­mals eini­ge inten­si­ve­re Fra­gen von den Kom­mu­nal­po­li­ti­kern gestellt, vor allem zu den Kos­ten der 1.250-Jahr-Feier und zum Bau­ge­biet Krä­mer­eck-Süd, wes­halb eine zwei­te Sit­zung statt­fin­den muss­te, in der die Ver­wal­tung Ant­wor­ten gab.

Der Stadt­bür­ger­meis­ter habe in all den Jah­ren nur an einer ein­zi­gen Sit­zung teil­ge­nom­men, schrei­ben die Prü­fer aus Spey­er wei­ter, und die­se lapi­dar klin­gen­de Fest­stel­lung ist durch­aus als deut­li­che Kri­tik an Mar­cus Held zu ver­ste­hen, denn: „Der Bür­ger­meis­ter und die Bei­ge­ord­ne­ten haben zur Ertei­lung von Aus­künf­ten grund­sätz­lich bei den Sit­zun­gen anwe­send zu sein.“

In die­sem Jahr war dann alles ein biss­chen anders. Es gab schließ­lich genug „Fut­ter“ für kri­ti­sches Hin­ter­fra­gen der Oppen­hei­mer Aus­ga­ben­po­li­tik: Ein von anony­men Auto­ren ver­teil­tes „Dos­sier“ hat­te die admi­nis­tra­ti­ven Über­grif­fig­kei­ten des Stadt­bür­ger­meis­ters auf­ge­deckt, die­se Web­sei­te hat­te den Oppen­heim-Skan­dal einem brei­ten Publi­kum bekannt gemacht, und schließ­lich wur­den immer mehr Details aus dem Bericht des Lan­des­rech­nungs­hofs bekannt, die den Ver­dacht auf breit­flä­chi­ges, im Grun­de sys­te­mi­sches Ver­wal­tungs­ver­sa­gen unter­mau­er­ten…

In die­ser Situa­ti­on hielt es der Stadt­bür­ger­meis­ter wohl für ange­bracht, sich im Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss sehen zu las­sen. Was sich aller­dings als nicht son­der­lich hilf­reich her­aus­stell­te, im Gegen­teil: Der AL-Vor­sit­zen­de Rai­mund Darm­stadt beschwer­te sich hin­ter­her laut Lokal­zei­tung über „Zwi­schen­ru­fe, Unter­bre­chen der Rede­bei­trä­ge oder ver­höh­nen­des Geläch­ter“; ein ande­res Aus­schuss­mit­glied sprach sogar von „Ein­schüch­te­rung“.

Tat­säch­lich wur­den in die­sem Jahr, ein ech­tes Novum, die Rech­nun­gen erst­mals inten­si­ver geprüft. Aller­dings betei­lig­ten sich dar­an nicht alle Rats­mit­glie­der: Die Ver­tre­ter der SPD schwie­gen die meis­te Zeit, wobei sie, wie sich hin­ter­her sogar ein Mit­ar­bei­ter der Ver­wal­tung mokier­te, neben demons­tra­tiv zur Schau gestell­tem Des­in­ter­es­se auch und vor allem man­gel­haf­te Vor­be­rei­tung offen­bar­ten. Die Ver­tre­ter von AL und CDU dage­gen waren gut gewapp­net, hin­ter­frag­ten jede Men­ge Ver­wal­tungs­vor­gän­ge, ver­lang­ten Ein­sicht in Unter­la­gen, woll­ten nicht nur Über­wei­sungs­be­le­ge sehen, son­dern auch die dazu­ge­hö­ri­gen Ver­trä­ge und Auf­trags­ver­ga­ben…

Das ist im Grund­satz genau rich­tig – der Rech­nungs­hof schreibt: Allei­ni­ge Beleg­prü­fun­gen genü­gen nicht den Anfor­de­run­gen, die an einen Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss gestellt wer­den. „Unter ande­rem die Buch­füh­rung, die Inven­tur, das Inven­tar und die Über­sicht über ört­lich fest­ge­leg­te Nut­zungs­dau­ern der Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de sind in die Prü­fung ein­zu­be­zie­hen.“ Das ist natür­lich nicht in einer so kur­zen Zeit mög­lich, wie sie bis­her von den Rats­mit­glie­dern inves­tiert wur­de, wes­halb der Rech­nungs­hof in sei­nen Bericht schreibt: „Die Prü­fungs­hand­lun­gen sind künf­tig umfang­rei­cher und im gesetz­lich gebo­te­nen Maß unter wei­ter­ge­hen­der Ein­be­zie­hung des Stadt­vor­stands vor­zu­neh­men.“

In Oppen­heim, wo sich die Stadt­füh­rung von allen Vor­schrif­ten und Ver­ord­nun­gen los­ge­löst zu haben scheint, erwei­sen sich solch theo­re­ti­schen Anfor­de­run­gen immer wie­der als viel zu kom­plex für eine prak­ti­sche Umset­zung. So auch hier: „Die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de erle­dig­te bis­her vie­le Din­ge auf Zuruf des Stadt­bür­ger­meis­ters“, sagt ein Mit­glied des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses. „Des­halb konn­ten bei der Prü­fung nur sel­ten die dazu gehö­ri­gen Auf­trags­ver­ga­ben gefun­den wer­den. Unter sol­chen Umstän­den kann man lei­der kaum klä­ren, ob eine Rech­nung inhalt­lich kor­rekt ist.“

Gleich­wohl blie­ben die Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker hart­nä­ckig. Vier Mal tag­te das Gre­mi­um in den letz­ten Wochen, so oft wie noch nie in einem Jahr, wobei auch noch jede Sit­zung län­ger dau­er­te als jemals zuvor. Dann aller­dings hat­ten die SPD-Mit­glie­der wohl kei­ne Lust mehr: Sie bean­trag­ten kur­zer­hand, die Prü­fung für been­det zu erklä­ren. Mit ihrer Mehr­heit konn­ten sie die Abstim­mung schnell ent­schei­den: Die Rech­nungs­prü­fung war vor­bei.

Hel­ga Dah­lem, par­tei­lo­ses Mit­glied im Aus­schuss, schrieb dar­auf­hin auf die­ser Web­sei­te einen Kom­men­tar, die ein wenig frus­triert klang: „Die ande­ren im Aus­schuss haben in Gegen­wart der Ver­wal­tung und der Stadt­spit­ze gegen eine wei­te­re Beleg­prü­fung gestimmt. Es wird also kei­ne wei­te­re Beleg­prü­fung mehr geben. Es sei denn, die Kom­mu­nal­auf­sicht will einen Weg fin­den.“

Ange­sichts der offen­sicht­li­chen Hilf­lo­sig­keit der Oppo­si­ti­on, die von sei­ner SPD so ein­fach aus­ge­boo­tet wer­den kann, wird Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held gefeixt haben – sei­ne Stel­lung­nah­me zum Rech­nungs­hof­be­richt klingt denn auch wie eine Ver­höh­nung sei­ner Kri­ti­ker: Was Dau­er und Inten­si­tät der Prü­fungs­hand­lun­gen ange­he, lie­ge die­se „aus­schließ­lich in der Zustän­dig­keit und Ver­ant­wor­tung des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses“.

Soll wohl hei­ßen: Wenn die SPD-Mit­glie­der im Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss beschlie­ßen, die Prü­fung zu been­den, kön­ne man das wohl kaum ihm, dem Stadt­bür­ger­meis­ter, zum Vor­wurf machen, oder?

VG-Verwaltung mit Protokolldienst überfordert

Unser zwei­tes The­ma „Sit­zungs­nie­der­schrif­ten“ hat inzwi­schen, nicht zuletzt dank der Ein­wür­fe des Stadt­bür­ger­meis­ters, für eini­ges Auf­se­hen gesorgt. Dar­um geht’s: Alle wesent­li­chen Punk­te in den Sit­zun­gen des Stadt­ra­tes und sei­ner Aus­schüs­se müs­sen mit­ge­schrie­ben wer­den, die Pro­to­kol­le sind auf der Web­sei­te der Ver­bands­ge­mei­ne öffent­lich ein­seh­bar.

Zum Min­des­t­in­halt eines Pro­to­kolls ver­wei­sen die Prü­fer des Lan­des­rech­nungs­hofs auf die Gemein­de­ord­nung: Der Wort­laut eines Beschlus­ses müs­se genannt wer­den; wenn ein Beschluss nur unter Hin­zu­zie­hung von Unter­la­gen ver­ständ­lich wer­de, „sind die­se der Nie­der­schrift bei­zu­fü­gen, um deren Doku­men­ta­ti­ons­funk­ti­on zu erhal­ten“. Im übri­gen soll­ten die Nie­der­schrif­ten die wesent­li­che Aus­füh­run­gen des Gemein­de­ra­tes ent­hal­ten, „hier­zu gehö­ren alle recht­lich rele­van­ten Daten, Fak­ten und Vor­gän­ge“.

An alle­dem hapert’s in Oppen­heim. Und das ist zunächst ein Ver­sa­gen der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de. Die ist für die Pro­to­kol­le zustän­dig, enga­giert dafür seit 2015 exter­ne Kräf­te, zuletzt eine Wirt­schafts­kauf­frau, die in 2016 ein Hono­rar von 2802 Euro erhielt, plus 104 Euro Rei­se­kos­ten.

Und da liegt viel­leicht schon ein Feh­ler. Der Rech­nungs­hof jeden­falls stellt jetzt klar: „Die pri­vat­recht­li­che Rekru­tie­rung von Schrift­füh­rern ist nach den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zur Gemein­de­ord­nung nicht vor­ge­se­hen. Vor­rang hat der Ein­satz ver­wal­tungs­er­fah­re­ner kom­mu­na­ler Bediens­te­ter. Dies dient auch der Qua­li­täts­si­che­rung.“

In einer ers­ten Reak­ti­on sieht sich Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer – der laut Rech­nungs­hof viel zu viel Per­so­nal in sei­ner Behör­de beschäf­tigt – zur Erfül­lung einer sol­chen ord­nungs­ge­mä­ßen Pro­to­koll-Auf­ga­be nicht in der Lage: „Eine Neu­or­ga­ni­sa­ti­on des Sit­zungs­diens­tes mit eige­nem Per­so­nal ist auf­grund der Zahl der Sit­zun­gen nicht mög­lich“, schreibt er. Dann sol­le er zumin­dest eine „risi­ko­ori­en­tier­te Dif­fe­ren­zie­rung“ vor­neh­men, emp­fiehlt der Rech­nungs­hof: Fach­lich ver­sier­tes Ver­wal­tungs­per­so­nal soll­te in grö­ße­ren Orten und für The­men ein­ge­setzt wer­den, bei denen „ange­sichts der Kom­ple­xi­tät anfal­len­der Rats­ent­schei­dun­gen der Qua­li­täts­si­che­rung von Sit­zungs­nie­der­schrif­ten eine her­aus­ge­ho­be­ne Bedeu­tung bei­zu­mes­sen ist“.

Auch Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held hat sich zum The­ma „Sit­zungs­nie­der­schrif­ten“ geäu­ßert, damit aller­dings ein pein­li­ches Eigen­tor geschos­sen:

Im Zusam­men­hang mit der Beauf­tra­gung sei­nes Par­tei­freun­des Rudolf Baum­gar­ten als Mak­ler in Krä­mer­eck-Süd hat­te der Lan­des­rech­nungs­hof geschrie­ben, Held habe die Rats­mit­glie­dern falsch infor­miert. Der Stadt­bür­ger­meis­ter wird im Bericht der Prü­fer unmiss­ver­ständ­lich ermahnt, dass er in Aus­übung sei­nes Amtes die Gre­mi­en der Gemein­de gefäl­ligst wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig zu unter­rich­ten habe.

Den Vor­wurf, die Rats­mit­glie­der belo­gen zu haben, will Held wohl nicht auf sich sit­zen las­sen. Er wies in sei­ner Stel­lung­nah­me auf die „Unvoll­kom­men­heit der Pro­to­kol­lie­run­gen“ hin, was wohl bedeu­ten soll­te, dass die Pro­to­kol­lan­ten schuld sei­en: Mög­li­cher­wei­se sei­en „von ihm gemach­te Äuße­run­gen miss­ver­stan­den wor­den“.

Kein Ein­zel­fall. Auch an ande­rer Stel­le weist der Stadt­bür­ger­meis­ter Vor­hal­tun­gen des Rech­nungs­ho­fes mit der Begrün­dung zurück, die Pro­to­kol­lie­rung sei „offen­sicht­lich unzu­tref­fend“ – etwa wenn es um die Infor­ma­ti­on des Stadt­rats zu der Flut von ein­sa­men Eil­ent­schei­dun­gen ging, oder auch „die Beschluss­fas­sung sei nicht rich­tig pro­to­kol­liert wor­den“.

Das ist all­zu durch­sich­tig: Held ver­sucht die Schuld für feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten von sich abzu­wäl­zen, indem er die Pro­to­kol­lan­ten angreift.

An die­sem Punkt aber stell­te sich Bür­ger­meis­ter Pen­zer vor die Arbeit sei­ner Behör­de: Jedes Pro­to­koll durch­lau­fe einen Kon­troll­weg, der Vor­sit­zen­de sei dabei gleich mehr­fach mit dem Pro­to­koll­ent­wurf befasst – am Ende müs­se es der Vor­sit­zen­de mit sei­ner Unter­schrift abseg­nen.

Wäre eine Pro­to­kol­lie­rung feh­ler­haft gewe­sen, hät­te Mar­cus Held sie nicht nur nicht unter­zeich­nen dür­fen: Er hät­te sie kor­ri­gie­ren müs­sen. Bedarf für Kor­rek­tu­ren hat der Stadt­bür­ger­meis­ter aber zu kei­ner Zeit gese­hen – er hat für Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit all sei­ner Pro­to­kol­le gezeich­net. Für sein Lamen­to ist nicht der gerings­te Raum.

20 Gedanken zu „LRH 20: Ich war’s nicht! Die Protokollanten haben Schuld!

    • Ichmalwieder

      Super auf­ge­passt. Im Hea­der wur­de die Ände­rung aller­dings nicht geän­dert.
      Die AZ bekle­ckert sich wahr­lich nicht mit Ruhm.

      Bin mal gespannt, was das Ergeb­nis der Bera­tung ist. Jeg­li­che Vor­schlä­ge und Emp­feh­lun­gen aus dem Bereich Kri­sen-PR wer­den miss­ach­tet. Das ist schon sehr pro­vin­zi­ell, wie die­se Cau­sa behan­delt wird.

      Die Quit­tung kommt, auch wenn ich glau­be, das Demos in Oppen­heim nicht statt­fin­den wer­den.

  1. Schwarde Herbert

    Wenn der Bau­er nicht schwim­men kann, ist grund­sätz­lich die Bade­ho­se schuld.

    (Lebens­weis­heit)

  2. K. Scherning

    Sehr geehr­ter Herr Klein,

    hier wer­den nicht nur die Kom­mu­nal-Poli­ti­ker und alle Ehren­äm­ter in Ver­ruf gebracht, son­dern zumin­dest aus mei­ner Sicht eine kom­plet­te Par­tei. Eine Par­tei, die in Ber­lin wie­der in höchs­te Ämter möch­te und wis­sent­lich nicht in den eige­nen Rei­hen auf­räumt, soll­te auch nicht in der Regie­rung sein.
    Als eigent­lich über­zeug­ter SPD-Anhän­ger kann ich mei­ne Par­tei ab Bun­des­kanz­ler Schrö­der und Stadt­bür­ger­meis­ter Men­ger (Oppen­heim) lei­der nicht mehr wäh­len.

  3. Bernd Harth-Brinkmann

    Sehr gut Herr Gerd Klein,
    Sie spre­chen das aus was ich auch den­ke.
    Aber die­se Her­ren und Hel­den wer­den so lan­ge wei­ter das Steu­er­zah­ler Geld schef­feln bis Ihnen eine höhe­re Behör­de einen Rie­gel vor­schiebt .( Staatanwaltschaft,Gerichte?)

  4. Kurt Podesta

    Das wird ja immer schlim­mer, nein, gro­tes­ker! Haben Sie die neu­es­te Aus­ga­be des Zen­tral­or­gans der SPD Oppen­heim, den Stadt­an­zei­ger, schon gese­hen und gele­sen?? Held und Bod­de­ras schrei­ben die Weih­nachts­ge­schich­te neu! Der Esel ist da, OWi auch schon, das Chris­tus­kind noch nicht, feh­len noch 4 Tage, die Kuh, das Schwein, das Kamel oder Dro­me­dar auch, Joseph ist noch auf der Ent­bin­dungs­sta­ti­on mit sei­ner Frau Maria, aber die drei Köni­ge sind auf dem Weg zum Stall! Der Geld­sack weißt den Weg, der Esel schreit Ia (Ich auch) und die Sau reibt sich am Bein von einem der Köni­ge! Es gibt also zwei Wahr­hei­ten, es gibt also zwei Betrach­tungs­wei­sen, ein­mal die von den Guten, das sind Held und Genos­sen, ein­mal von den Bösen, das ist der LRH und die Bür­ger, die sich zu dem Vor­gang äußern und halt der Autor, natür­lich auch der Ver­rä­ter aus der VG! Es kann bei den vie­len guten Taten der Hel­dia­ner mal „klei­ne“ Feh­ler geben, weil, wer arbei­tet macht halt Feh­ler, aber, bei Viel­zahl von guten Taten von Mag­gus sind die zu ver­nach­läs­si­gen, meint Bod­de­ras, der Schein­hei­li­ge!
    Ja, und die Bevöl­ke­rung möge sich nicht ein­schüch­tern las­sen oder ver­un­si­chert sein, die guten Taten gehen wei­ter! Wir wol­len doch alle nicht, dass unse­re Kin­der auf der Stra­ße ohne Schü­ler­lot­sen in Gefahr sind und evtl. im Roll­stuhl lan­den! Das ist krank! Es geht doch nicht um Schü­ler­lot­sen, son­dern um die Frech­heit, SPD-Genos­sen mit/aus faden­schei­ni­gen Grün­den zu ent­loh­nen, für nichts oder zu wenig! Das sind ori­gi­nä­re Auf­ga­ben der Schu­le oder der VG, nicht aber der Stadt Oppen­heim! Was wol­len die­se Gesel­len uns noch alles als rich­tig ver­kau­fen, was nur falsch vom LRH dar­ge­stellt wird, um dem Mag­gus ans Bein zu pin­keln! Sor­ry, sie ver­die­nen unse­ren Respekt nicht, weil, sie haben kei­nen Anstand! Sie ver­die­nen nur die Ver­ban­nung! Zwie­back, Was­ser und ohne Kom­pass hin­aus aufs Meer!

    • Karl

      Ohne Kom­pass aufs Meer“? Oh bit­te, das muss ja nun wirk­lich nicht sein.

  5. Gerd Klein

    Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

    als Mit­glied des Rates der Ver­bands­ge­mein­de Hei­des­heim und Ehe­mann der VG-Bür­ger­meis­te­rin kann ich ange­sichts die­ser Vor­gän­ge nur mit dem Kopf schüt­teln.
    Das Geba­ren des Herrn Held und sei­ner Unter­stüt­zer beschmutzt die Arbeit und den Ruf aller, die mit vol­lem Her­zen kom­mu­nal­po­li­tisch tätig sind.
    Ich den­ke, dass ins­be­son­de­re Herr Held, auf­grund der Fak­ten­la­ge, mehr als nur einen Grund hat zurück­zu­tre­ten.

    Mit freund­li­chen Grü­ßen

    Gerd Klein

  6. PM

    Was pas­siert eigent­lich, wenn VG und Stadt den LRH-Bericht ein­fach igno­rie­ren und wei­ter machen wie gehabt? Schal­tet sich dann end­lich die Kom­mu­nal­auf­sicht ein? Im AZ-Arti­kel vom 30.11. hieß es doch wört­lich: „Wenn in die­sem End­be­richt der Lan­des­rech­nungs­hof wei­ter­hin die Kor­rek­tur ver­schie­de­ner Punk­te anfor­dert, ist es an der Kom­mu­nal­auf­sicht, die­ses umzu­set­zen.“ Sie­he hier: http://​www​.all​ge​mei​ne​-zei​tung​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​m​a​r​c​u​s​-​h​e​l​d​-​o​p​p​e​n​h​e​i​m​-​k​o​m​m​u​n​a​l​a​u​f​s​i​c​h​t​_​1​8​3​5​7​3​8​2​.​htm

  7. E.G.

    Er mein­te eher die Kom­mu­nal­re­form 1972.
    Aber dies ist ganz klar eine Nebel­ker­ze…

  8. Michael Siegmund

    … es ist ja nicht mehr zum Aus­hal­ten, was heu­te in der AZ steht.… ist das das Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie…

    Erst ein­mal mein größ­ter Respekt an den Ver­fas­ser des Dos­siers, Respekt an Herrn Ruhmöl­ler für sei­ne detail­lier­te Auf­ar­bei­tung des LRH Berichts, Respekt an alle die bereits sich hier respekt­voll geäu­ßert haben, bis auf einen Aus­rut­scher, pas­siert.…..

    Ich bin kein Oppen­hei­mer, aber auch ein Bür­ger und Steu­er­zah­ler unse­rer VG, Bun­des­land
    und Land.

    Wo sind denn alle Gewähl­ten aus den umlie­gen­den Gemein­den, kommt da kei­ne Gegen­wehr, ist das alles so ein­fach hin­nehm­bar, trägt kei­ner mehr die Ver­ant­wor­tung, kei­ner zieht aus dem Bericht die Kon­se­quen­zen .…

    An alle die hier schrei­ben­den, bit­te mit ihren rich­ti­gen Namen, das hat mehr Gewicht und hat etwas mehr von Demo­kra­tie .…..

    Herr Ruhmöl­ler wei­ter so..

    Wün­sche allen Fro­he Weih­nach­ten

  9. ein Leser

    Die­sen Kom­men­tar habe ich ange­sichts des heu­ti­gen AZ Arti­kels soeben im online Bereich geschrie­ben.
    Ob er wohl ver­öf­fent­licht wird?

    Lie­be AZ,
    bei allem Wohl­wol­len die­se Über­schrift ist eine Zumu­tung.
    Ein­mi­schung ist ein wohl gänz­lich nega­tiv besetz­tes Wort.

    Es mag sein, dass so man­cher Held und Jün­ger des­sel­ben die Fest­stel­lun­gen mani­g­fal­ti­ger Ver­feh­lun­gen, Feh­ler und Ver­schwen­dun­gen als „Ein­mi­schung“ auch tat­säch­lich emp­fin­den.

    Der Bericht des LRH ist ein Zeug­niss und zwar ein aus­ge­spro­chen schlech­tes. Ver­set­zung gefähr­det!
    Wie kommt man ange­sichts der bis­her bekann­ten Fak­ten­la­ge zu solch einer Über­schrift? Ein Rät­sel.“

  10. Ein Bürger der VG

    Das Recht auf „kom­mu­na­le Selbst­ver­schul­dung“ ist offen­bar das größ­te Gut.

    Man könn­te fast mei­nen, LRH, Kom­mu­nal­auf­sicht und STA sind unbe­deu­ten­de, der Kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung und gro­ßen VG nach­ge­ord­ne­te, Dienst­stel­len. Also kein Pro­blem.
    Wenn doch Pro­blem, dann müs­sen zumin­dest die, die jetzt mit star­ken Wor­ten Öl ins Feu­er gie­ßen, es nicht sel­ber aus­tre­ten.

  11. Echtsauer

    Kann man das Gan­ze nicht mal an die Redak­ti­on der Bild-Zei­tung geben?
    Die schlach­ten das doch bestimmt rich­tig gut aus.…

  12. Kurt Podesta

    Hal­lo Herr Ruhmöl­ler!

    Sie stel­len das völ­lig falsch und ehren­rüh­rig da! Sie und der LRH, alles Stüm­per und Fau­len­zer, geprägt von Belas­tungs­ei­fer, getrie­ben von Zer­stö­rungs­wut und Inkom­pe­tenz! Sie erlau­ben sich, einer so gut funk­tio­nie­ren­den Ver­wal­tung gemein­sam mit dem LRH Emp­feh­lun­gen zu geben und sogar Vor­schlä­ge zu machen!? Was bil­den Sie sich, zusam­men mit die­sen Selbst­dar­stel­lern aus Spey­er, eigent­lich ein! Da sind Juris­ten am Werk, Voll­ju­ris­ten (oder vol­le Juris­ten)!

    Sor­ry, das war Spaß, aber genau so liest sich heu­te der Bericht in der AZ, aus­ge­führt vom „Leit­wolf“ der SPD im Par­la­ment der VG, Micha­el Reit­zel! So prüft man nicht, nein, man prüft eigent­lich über­haupt nicht! Der LRH steht immer noch bei 1972! (Was war da?) und hat nur das Ziel, den armen, so red­li­chen Bür­ger­meis­ter der Stadt Oppen­heim, unsern Mag­gus zu beschä­di­gen! Ist das nun Schwach­sinn bei Herrn Reit­zel, oder ist das so, weil er ein stram­mer „Par­tei­sol­dat“ der SPD ist? Geht’s noch!? Da schlam­pert und ver­wischt, ver­dreht ein Mensch Berich­te, regiert nach Guts­her­ren­art, ver­brennt Geld der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, und wir sehen das alles falsch, weil wir von dem fal­schen Bericht des LRH dazu ver­führt wer­den? Irgend wann ein­mal kom­men Außer­ir­di­sche auf die­se Welt, wir alle sind zu Asche gewor­den und sie lan­den in Rhein­hes­sen, lau­fen durch die Trüm­mer, die Held und Kon­sor­ten zurück­ge­las­sen haben und fin­den den Bericht des LRH, samt der Pro­to­kol­le und der Aus­sa­gen der Poli­ti­ker Held, Pen­zer, Reit­zel, Gün­ther, Baum­gar­ten, Kreh­te, Bod­de­ras, lesen das alles und haben nur ein Kopf­schüt­teln übrig und wer­den „sowas gibt es doch nicht“ rufen. Wer hat hier gelebt? Affen kön­nen es nicht gewe­sen sein, die haben Hirn, also Mikro­ben, Amö­ben, Men­schen kön­nen es nie­mals gewe­sen sein, oder doch?! Ja, eine bestimm­te Sor­te von Men­schen, näm­lich kor­rup­te, geld- und macht­gei­le Poli­ti­ker!

    Wie gesagt, dass wer­den die Außer­ir­di­schen sagen.

    Wir gehen gesenk­ten Haup­tes nach Oppen­heim, hul­di­gen die Gut­men­schen, wäh­len sie alle wie­der und sind froh von die­ser Spe­zi­es geführt zu wer­den! Wir kön­nen nur dafür dan­ken, dass wir sowas haut­nah erle­ben durf­ten, wie man eine Schlam­pe­rei schön­re­det und den Ver­ur­sa­cher hul­digt!

    Es lebe die Dumm­heit!

    • Frieder Zimmermann

      Schwach­sinn bei Herrn Reit­zel“ ? Bestimmt nicht. Herr Reit­zel ist ganz sicher bei kla­rem Ver­stand. Und der war schon immer scharf. Mes­ser­scharf. Was hat­ten Sie erwar­tet? Ein­sicht? Demut? Reue? Wenn die rot-graue Emi­nenz sagt, das gehe den Rech­nungs­hof nichts an, dann meint er das auch so. Und wenn das den Rech­nungs­hof nichts angeht, dann geht das auch den Bür­ger und Steu­er­zah­ler nichts an. Das ist nicht Schwach­sinn, das ist die fes­te Über­zeu­gung die­ser Pro­vinz­ab­so­lu­tis­ten. Man erin­nert sich: Als sei­ne lan­des-poli­ti­sche Kar­rie­re 1990/91 von Rudolf Schar­ping been­det wur­de, war er gera­de mal Ende 40, also im bes­ten Poli­ti­ker­al­ter. Alles, was er danach an Pos­ten besetz­te (MAG, RWE, Haus­bau) hat er als Ersatz für die ver­wehr­te gro­ße Polit­kar­rie­re begrif­fen, nach dem Mot­to: Wenn schon nicht Minis­ter, dann wenigs­tens fet­te Hono­ra­re und saf­ti­ge Abfin­dun­gen. 1998 war aber auch der Aus­flug in die Wirt­schaft zu Ende. Kei­ne Tagun­gen der „Roth­schild-Frak­ti­on“ mehr bei Cham­pus in den Hahn­hei­mer ‚Rhein­hes­sen­stu­ben’. Und dann? Ruhe­stand? Mit 55? Ganz bestimmt nicht. Seit­dem betrach­tet er die rhein­hes­si­sche Pro­vinz als sei­ne Herr­schaft. Rhoi­hes­se, c’est moi! Reit­zel über Reit­zel: „Ich kann belei­di­gen und ver­let­zen.“ (FOCUS 46/1998)

      Aber was für eine jäm­mer­li­che Figur gibt dabei die VG-CDU ab? In Oppen­heim Ja zum LRH-Bericht und For­de­rung nach Kon­se­quen­zen. In der VG Nein zum LRH-Bericht und Seit an Seit mit den roten Baro­nen. Wenn sie nicht sehr bald den Absprung schafft, wird sie mit ihnen abstür­zen…

      • J.

        Lie­ber Herr Zim­mer­mann,

        100% Zusti­mung zu Ihren Aus­füh­run­gen.

        http://​www​.all​ge​mei​ne​-zei​tung​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​v​g​-​r​h​e​i​n​-​s​e​l​z​/​v​g​-​r​h​e​i​n​-​s​e​l​z​/​g​r​e​m​i​u​m​-​b​e​r​a​e​t​-​u​e​b​e​r​-​e​i​n​m​i​s​c​h​u​n​g​-​i​n​-​d​e​r​-​v​g​-​r​h​e​i​n​-​s​e​l​z​_​1​8​4​0​2​9​6​7​.​htm

        Die Über­schrift des Arti­kels „Gre­mi­um berät über Ein­mi­schung in der VG Rhein-Selz“ ist aus mei­ner Sicht ein deut­li­cher Rück­fall in die „alten“ AZ Zei­ten. Was Frau Stras­ser ange­sichts der bis­her bereits bekann­ten Fak­ten­la­ge dazu treibt eine sol­che Über­schrift zu wäh­len ist zu hin­ter­fra­gen. Sie liest sich wie eine Reit­zlsche Ein­flüs­te­rung.

        Es gibt kei­ne Ein­mi­schung des Lan­des­rech­nungs­ho­fes, es gibt in dem Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes Hin­wei­se auf viel­fa­che Rechts­ver­stös­se, Schlam­pe­rei­en, viel­fach über­zo­ge­ne Kos­ten, feh­len­des wirt­schaft­li­ches Han­deln zum Nach­teil der Orts­ge­mein­den.

        Der wer­te Herr Gün­ther mit sei­ner Trup­pe in der VG ist an Pein­lich­keit eigent­lich nicht mehr zu ertra­gen. Wo bleibt ein­mal das ein­ge­ste­hen gemach­ter Feh­ler, wo der unbe­ding­te Wil­le auf­ge­deck­te Miss­stän­de schleu­nigst abzu­stel­len?

        CDU wäh­len in der VG, sor­ry für mich bei aller sons­ti­gen Sym­pa­thie in Land und BUND mit einem Herrn Gün­ther – unmög­lich.

        • Jens Nissen

          Mei­nes Wis­sens macht Frau Stras­ser (wie auch die ande­ren Mit­ar­bei­ter in den Lokal­re­dak­tio­nen der AZ) die Über­schrif­ten nicht selbst. Die Redak­teu­re lie­fern die Tex­te nach Mainz in die Zen­tra­le, dort machen Leu­te die Über­schrif­ten zu Berich­ten, in deren The­ma­tik sie sich nicht wirk­lich aus­ken­nen. Was dabei mit­un­ter her­aus­kommt – sie­he AZ heu­te. Gleich­wohl möch­te ich eine Lan­ze bre­chen für die Redak­teu­re der Lands­kro­ne: die Struk­tu­ren der Gesamt­re­dak­ti­on der AZ sind mei­nes Erach­tens einem Skan­dal wie dem in Oppen­heim nicht gewach­sen. Die not­wen­di­ge jour­na­lis­ti­sche Bear­bei­tung kann auf­grund der per­so­nel­len Situa­ti­on der AZ nicht geleis­tet wer­den – auch ist das Auf­ga­ben­ge­biet der (weni­gen) Redak­teu­re der­art viel­fäl­tig, dass eine von den Bür­gern als zufrie­den­stel­lend emp­fun­de­ne Bericht­erstat­tung über die Vor­fäl­le in Oppen­heim bedau­er­li­cher­wei­se nicht erfol­gen kann. Eine ande­re, hier nicht zu klä­ren­de Fra­ge ist die Bereit­schaft der Chef­re­dak­ti­on der AZ in Mainz, für einen Skan­dal die­ser Grö­ßen­ord­nung aus­rei­chen­de redak­tio­nel­le Res­sour­cen zur Ver­fü­gung stel­len zu wol­len, um den Fall Held in dem not­wen­di­gen Umfang und mit der nöti­gen kri­ti­schen Distanz zu bear­bei­ten. Womög­lich wird der Stel­len­wert des Oppen­heim-Skan­dals in der Redak­ti­on aller­dings auch unter­schätzt.
          Umso wert­vol­ler ist die Web­sei­te von Herrn Ruhmöl­ler, leis­tet sie doch, was die AZ kaum leis­ten kann (oder even­tu­ell aus der Sicht der Chef­eta­ge in Mainz nicht will).
          Als ehe­ma­li­ger Poli­tik-Redak­teur der All­ge­mei­nen Zei­tung in Mainz und ehe­ma­li­ger Redak­teur des Maga­zins „Der Spie­gel“ begrü­ße ich die Bericht­erstat­tung von Herrn Ruhmöl­ler in Stil und Umfang aus­drück­lich! Die vom Lan­des­rech­nungs­hof auf­ge­deck­ten Ver­feh­lun­gen des Bür­ger­meis­ters der Stadt Oppen­heim ver­lan­gen sehr aus­führ­li­che Bericht­erstat­tung und kri­ti­sche jour­na­lis­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit den han­deln­den Per­so­nen. Der Oppen­heim-Skan­dal ist ein Mus­ter­bei­spiel für das Ver­sa­gen von Amts­trä­gern, für Vet­tern­wirt­schaft und für unver­schäm­te Selbst­be­rei­che­rung mit­tels Ämter­häu­fung und schrä­gen Deals eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten. Herr Ruhmöl­ler leis­tet hier eine Arbeit, die in ihrem Wert für eine demo­kra­ti­sche Kul­tur nicht hoch genug geschätzt wer­den kann.
          Ganz neben­bei: Ob er von irgend­wem dafür bezahlt wird oder nicht, wie es in Oppen­heim immer wie­der anklingt, spielt dabei kei­ne Rol­le. Jeder Jour­na­list muss für Berich­te und Kom­men­ta­re bezahlt wer­den. Es sei denn, die Bericht­erstat­tung ist sein Hob­by und er macht sie aus Spaß an der Freu­de..

      • Kurt Podesta

        Hal­lo Herr Zim­mer­mann, wenn das Schwach­sinn eines demen­ten alten Man­nes wäre, wäre das zu ent­schul­di­gen, der weiß es halt nicht bes­ser! Natür­lich ist er bei kla­rem Ver­stand, ist ja schließ­lich auch Jurist, der für sein Han­deln eigent­lich sinn­haf­te Din­ge anfüh­ren müss­te. Aber, und das ist das schlim­me, die Schur­ken sind lei­dens­fä­hig! Und unser Rasier­mes­ser­ver­tre­ter Gün­ther, aal­glatt, gut rasiert, hat nu Angst, dass man ihn auch ins Visier nimmt! Damit die SPD nicht auf den Gedan­ken kommt, heult er eben mit! Later­nen­skan­dal, Haus­be­set­zung, alles kein Pro­blem, dess war de Gin­der! So, nun geht es sei­nem Inti­mus an den Kra­gen, da geht dann schon die Düse bei ihm, was da denn auf ihn zukom­men könn­te, bei einer evtl. Prü­fung! Reit­zel kann das aber auch gemacht haben, um den LRH zu rei­zen, damit der nun den Gün­ther aufs Korn nimmt, man weiß ja nie, wie die Vögel ticken! Die haben noch immer nicht kapiert, dass es das Geld er Bür­ger ist und nicht deren Geld, was Sie da ver­bra­ten und sich in die Tasche ste­cken! Wer prüft denn eigent­lich die HGO, die GWB und die Tou­ris­tik-GmbH? Lohnt es sich nicht, ange­sichts der Ver­feh­lun­gen auch die­se Gesell­schaf­ten unter die Lupe zu neh­men?? Die Jah­res­be­rich­te der GmbH’s jeden­falls sind nicht oder ver­spä­tet im Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­licht wor­den, schaut da mal jemand nach?? Wäre inter­es­sant zu erfah­ren, wie es da aus­sieht! Und dann kom­men wir wie­der nach Nier­stein, da geht es dann um das Ami-Gelän­de und die dafür gegrün­de­te GmbH! Es schließt sich der Kreis!

        Robin Hood hat es den Rei­chen genom­men und den Armen gege­ben, bei Held ist das umge­kehrt, nur, er war der Rei­che und hat sei­ne Hof­nar­ren par­ti­zi­pie­ren las­sen!

        Wie hat der ehe­ma­li­ge MP Vogel gesagt: Gott schüt­ze Rhein­land-Pfalz, er muss aber aus­drück­lich die Stadt und die VG Oppen­heim aus­ge­nom­men habe, unser lie­ber Gott, oder hat er das falsch ver­stan­den? Er schützt die Obe­ren und die Steu­er­zah­ler bestraft er, ver­mut­lich dafür, dass Sie die­se Leu­te haben gewäh­ren las­sen! Wie heißt es doch? Nur die dümms­ten Käl­ber wäh­len ihren Metz­ger selbst!

    • Karolinger

      Hal­lo Herr Podes­ta,

      Reit­zel bezog sich wohl auf das Ver­öf­fent­li­chungs­jahr des RHG (Lan­des­ge­setz über den Rech­nungs­hof Rhein­land-Pfalz) vom 20.12.1971, ver­öf­fent­licht GVBl. 1972, S. 23 (Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt).

      Ihr Kom­men­tar war köst­lich. Gab es doch trotz der Oppen­hei­mer Mise­re auch mal was zum schmun­zeln.

Die Kommentare sind geschlossen.