Fall Held: Staatsanwalt ermittelt wegen illegaler Parteispenden!

Und wie­der schlägt die Staats­an­walt­schaft gegen den frü­he­ren Stadt­bür­ger­meis­ter von Oppen­heim zu: Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Mar­cus Held wur­de erneut deut­lich aus­ge­wei­tet – in einer Pres­se­mit­tei­lung, die heu­te her­aus­ge­ge­ben wur­de, heißt es: Es bestehe nun auch ein Anfangs­ver­dachts wegen Ver­ge­hen gegen das Par­tei­en­gesetz (§ 31d Absatz 1 Par­tei­en­gesetz), wegen Vor­teils­an­nah­me (§ 331 Straf­ge­setz­buch) sowie wegen Bestech­lich­keit in zwei Fäl­len (§ 332 Straf­ge­setz­buch)

Die aktu­el­le Pres­se­mit­tei­lung der Main­zer Staats­an­walt­schaft im Wort­laut.

Die Staats­an­walt­schaft lis­tet in ihrer aktu­el­len Pres­se­mit­tei­lung detail­liert auf: Held soll als Vor­sit­zen­der des SPD-Orts­ver­eins Oppen­heim vier Rechen­schafts­be­rich­te für die Jah­re 2013 bis 2016 unter­zeich­net haben, obwohl er in die­sen Jah­ren unzu­läs­si­ge Spen­den ange­nom­men hat­te, was wie­der­um die Rechen­schafts­be­rich­te unrich­tig macht.

Fall 1: Held kauf­te für die Stadt in Krä­mer­eck-Süd Grund­stü­cke an und zahl­te dafür einem Mak­ler ohne Grund mehr als 205.000 Euro. Von den Ver­ant­wort­li­chen des Mak­ler­un­ter­neh­mens kas­sier­te er dann in den Jah­ren 2013 bis 2015 sechs Spen­den in Höhe von ins­ge­samt 24.600 Euro. Hier spricht die Staats­an­walt­schaft von Ver­stoß gegen das Par­tei­en­gesetz in drei Fällen und Bestech­lich­keit.

Fall 2: Held ver­gab im Jahr 2015 als Stadt­bür­ger­meis­ter ein Grund­stück, für das es meh­re­re Inter­es­sen­ten gege­ben haben soll, an einen inzwi­schen ver­stor­be­nen Klein­un­ter­neh­mer aus Oppen­heim. Der soll im Gegen­zug eine Spen­de von 2.000 Euro an den SPD-­Orts­ver­ein über­wie­sen haben. Wir haben den Fall aus­führ­lich vor­ge­stellt; die Staats­an­walt­schaft spricht von einem Ver­stoß gegen das Par­tei­en­gesetz und Vor­teils­an­nah­me.

Fall 3: Vor dem Abbruch des alten Gra­din­ger-Möbel­hau­ses durch die Stadt – es han­del­te sich um einen Auf­trag im Wert von rund 500.000 Euro – hat­te Held den Bie­ter­kreis stark ein­ge­schränkt. Das Unter­neh­men, das den Zuschlag bekam, über­wies danach eine Spen­de in Höhe von 7.500 Euro an den SPD-­Orts­ver­ein. Die Staats­an­walt­schaft: Ver­stoß gegen das Par­tei­en­gesetz und Bestech­lich­keit.

Ihren Anfangs­ver­dacht stützt die Staats­an­walt­schaft auf drei Sach­ver­hal­te: Am 26. Janu­ar 2018 ging eine Straf­an­zei­ge wegen des Ver­dachts der Vor­teils­an­nah­me im Zusam­men­hang mit dem Ver­kauf des Grund­stücks im Jahr 2015 ein. Ende Janu­ar traf dann der inter­ne Prüf­be­richt der SPD-Bun­des­schatz­meis­te­rin ein, in dem die Spen­den des SPD-Orts­ver­eins Oppen­heim unter­sucht wor­den waren. Schließ­lich waren bei einer Raz­zia im Oppen­hei­mer Rat­haus ent­spre­chen­de Mails auf dem Account des ehe­ma­li­gen Bür­ger­meis­ters sicher­ge­stellt wor­den.

Gegen Held lau­fen bereits 15 Ermitt­lungs­ver­fah­ren – 14 wegen des Ver­dachts der Untreue, in einem Fall geht es um den Ver­dacht der Bestech­lich­keit (pri­va­ter Mer­ce­des-Kauf nach Bil­lig-Abga­be eines städ­ti­schen Grund­stücks).

Mit der aktu­el­len Mit­tei­lung der Main­zer Staats­an­walt­schaft dürf­ten die Auto­ren des Dos­siers spä­te Genug­tu­ung erfah­ren: Sie hat­ten im März letz­ten Jah­res mit Unter­la­gen, die sie aus der Behör­de der Ver­bands­ge­mein­de geschmug­gelt hat­ten, den Oppen­heim-Skan­dal auf­ge­deckt. In ihrem Dos­sier hat­ten sie auch wie­der­holt den Ver­dacht geäu­ßert, dass „die sys­te­mi­sche Über­nah­me der Pro­vi­si­ons­ver­pflich­tun­gen zur Ver­de­ckung ande­rer wirt­schaft­li­cher Absich­ten erfolg­te. Im Raum ste­hen (wenn­gleich bis­lang nicht belegt und daher noch auf­zu­klä­ren): Aus den nicht gerecht­fer­tig­ten Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen könn­ten Rück­flüs­se (sog. Kick-backs) in Rich­tung der SPD Oppen­heim und/oder sogar der Per­son Held gespeist wor­den sein“.

Ille­ga­le Par­tei­spen­den in Oppen­heim? Das wur­de mona­te­lang bestrit­ten. Die Lan­des-SPD unter Vor­sitz von Innen­mi­nis­ter Roger Lew­entz gab ledig­lich an, die Kas­se prü­fen las­sen zu wol­len, ging dann aber mona­te­lang auf Tauch­sta­ti­on.

Erst im Novem­ber letz­ten Jah­res teil­te sie mit, dass alles geklärt sei: SPD: Par­tei­kas­se in Oppen­heim ist sau­ber“ titel­te die „All­ge­mei­ne Zei­tung Mainz“ auf ihrer Rhein­land-Pfalz-Sei­te. SPD-Gene­ral­se­kre­tär Dani­el Stich griff sogar die rhein­land-pfäl­zi­sche CDU an, die auf eine Prü­fung der Spen­den­flüs­se aus Oppen­heim gedrängt hat­te, und behaup­te­te öffent­lich: „Die Prü­fer haben mit den ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­in­stru­men­ten kei­ne Bele­ge für straf­ba­res Han­deln im SPD-Orts­ver­ein Oppen­heim gefun­den.“ Die Kas­sen­un­ter­la­gen sei­en laut Revi­si­on „ins­ge­samt ord­nungs­ge­mäß geführt und auf­be­wahrt“ wor­den.

Heu­te wis­sen wir: Ent­we­der hat­ten die Par­tei-Prü­fer nicht rich­tig hin­ge­schaut. Oder die SPD hat­te wirk­lich nur gecheckt, ob die Kas­sen­un­ter­la­gen ord­nungs­ge­mäß auf­be­wahrt wor­den waren, und der Gene­ral­se­kre­tär ver­teil­te über die Zei­tung Beru­hi­gungs­pil­len ans gemei­ne Volk.

Die Staats­an­walt­schaft teilt abschlie­ßend mit, sie habe den Präsidenten des Deut­schen Bun­des­ta­ges – Wolf­gang Schäub­le (CDU) – mit Schrei­ben vom 5. März 2018 darüber unter­rich­tet, dass das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­cus Held erwei­tert wer­den sol­le. Der habe am 13. März 2018 den Ein­gang des Schrei­bens bestä­tigt­Nach Ablauf einer vor­ge­schrie­be­nen 48-Stun­den-Frist wur­den die neu­en Ermitt­lun­gen gegen Held auf­ge­nom­men.

68 Gedanken zu „Fall Held: Staatsanwalt ermittelt wegen illegaler Parteispenden!

  1. Demokratin

    http://​www​.all​ge​mei​ne​-zei​tung​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​-​i​n​-​o​p​p​e​n​h​e​i​m​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​n​s​t​w​a​g​e​n​_​1​8​6​0​0​9​9​9​.​htm

    Sehr geehr­ter Herr Kre­the,

    wenn Sie wis­sen dass der Ex-Bür­ger­meis­ter den Mitsu­bi­shi nicht fuhr, dann wis­sen Sie doch sicher auch wer dann – und/oder für wel­che Zwe­cke er genutzt wur­de. Stand der Stadt der Wagen für fünf Jah­re zur Ver­fü­gung und ging dann zurück an den Immo­bi­li­en­käu­fer?

    Im Arti­kel steht, Herr Held kon­ter­te mit dem Argu­ment „dass die­se Immo­bi­li­en unter Wert ver­kauft wur­den“. Wie hoch wäre denn der rea­le Wert gewe­sen? Oder anders gefragt, wie hoch war der Ver­lust für die Stadt. Gab es tat­säch­lich nur einen Inter­es­sen­ten oder woll­ten sich ande­re Inter­es­sen­ten nicht auf so einen Deal ein­las­sen?

    Sind denn der­ar­ti­ge Verträge/Vertragszusätze nor­mal in Rat­haus­ge­schäf­ten? Wenn etwas mit dem Okay des Stadt­ra­tes statt­fin­det, dann ist es doch sicher im ent­spre­chen­dem Sit­zungs­pro­to­koll fest­ge­hal­ten, oder?

    Nein, das soll kei­ne Beschäf­ti­gungs­the­ra­pie für Sie sein. Es ist viel­mehr ein wei­te­rer Ver­such allen Ver­tre­tern des Vol­kes erneut zu signa­li­sie­ren „wir bit­ten, nein for­dern ehr­li­che Auf­klä­rung und Trans­pa­renz“. Den Bür­gern dies zu geben, müss­te eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein.

  2. Demokratin

    Zur Erin­ne­rung

    Fort­füh­rung der Sit­zung des Stadt­ra­tes vom 13.03.2018

    Heu­te, 18.03.2018 – 19.00 h, fin­det die Fort­füh­rung
    der ö f f e n t l i c h e n Stadt­rat­sit­zung im Rat­haus­sit­zungs­saal statt.

    (Über­sicht der umfang­rei­chen Tages­ord­nungs­punk­te sie­he bit­te
    Wochen­zei­tung Rhein-Selz Aktu­ell vom 14.03.2018, Aus­ga­be 11/2018)

    • HRE

      Sor­ry, aber das stimmt nicht. Am Ende der letz­ten Stadt­rat­sit­zung wur­de ver­ein­bart, dass nach dem Sit­zungs­ver­lauf der ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne “Ausweich“-Termin am 19.03. ent­fal­len kann.
      Rai­ner Ebling

      • Demokratin

        Tut mir leid, mein Feh­ler.

        Rich­tig ist der 19.03.2018, so steht es in der Wochen­zei­tung auch geschrie­ben.

        Dan­ke für die Rich­tig­stel­lung, HRE.

      • Demokratin

        Sie sagen ent­fal­len kann.…
        Haben Sie Kennt­nis, ob er statt­fin­det oder ent­fällt?

        • HRE

          Der Ter­min am 19.03. ent­fällt.
          Die nächs­te Stadt­rat­sit­zung ist am 27.03. um 19 Uhr.
          Rai­ner Ebling

  3. Frank

    Eine Fra­ge !

    Als ich kürz­lich von Mom­men­heim nach Schwabs­burg fuhr, viel mir kurz nach der Orts­ein­fahrt auf der rech­ten Sei­te ein Mehr­fa­mi­li­en­haus auf. Der Bau­stil wie auch die Farb­kom­bi­na­ti­on (rot-weiß aber auch das ver­wen­de­te rot) ist genau­so wie bei ande­ren HGO Gebäu­den.

    Zufall ? oder sind da evtl. Ver­bin­dun­gen vor­han­den ?

  4. E.G.

    Eines ist nor­mal, dass ein Azu­bi län­ger braucht um Sach­ver­hal­te in Zusam­men­hang ste­hen, zu erken­nen und zu ver­ste­hen.
    Aber es ist ein Armuts­zeug­nis der SPD, das sie einen Azu­bi als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de haben…

    Herr Sit­tig, war­um fal­len Sie Herrn Dah­lem, Herrn Zim­mer­mann und wei­te­re wie ein Waden­bei­ßer an?

    WERENOLI hat doch Herrn Held bereits im Herbst 2017, lan­ge bevor die AFD in Oppen­heim dies­be­züg­lich auf­schlug, gewarnt, dass er mit sei­ner feh­len­den Ein­sich­tig­keit sei­ner Ver­ge­hen selbst den Nähr­bo­den für die AFD berei­tet und so zu ihrem größ­ten Wahl­hel­fer wird!!!
    Das Schrei­ben ist Nach­zu­le­sen auf deren Home­page und hier im Blog.

    Jetzt sehen wir, WERENOLI hat­te recht…
    Bedan­ken Sie sich dafür bei Ihrem Hel­den!
    Und las­sen ande­re damit in Ruhe!!!

    • J.

      Hal­lo Herr Kuon,

      so kann man das sehen 😮
      Ich per­sön­lich war zunächst völ­lig fas­sungs­los, dass jemand der sei­ne CDU im Jahr 2016 ver­las­sen hat, die­ser Frak­ti­on im Jahr 2018 im VG Rat noch ange­hört.
      Ich geste­he, das ging mir bis ges­tern durch.
      Eigent­lich ein typi­scher Vor­gang à la Held/Günther. Man „braucht“ sich halt.
      In frü­he­ren Jah­ren hat­te ich mal einen gewis­sen Respekt vor dem „Macher“ TG – spä­tes­tens seit dem Moment, als er sich auf das VG-Beauf­trag­ten-Unwe­sen ein­ge­las­sen hat, ist der Macher nur noch ein wei­te­rer Absah­ner, sonst nichts.
      Grü­ße

      • Matthias Kuon

        Hal­lo J.,

        so ging es mir auch. Die­sen Sach­ver­halt hat­te ich eben­so­we­nig wie Sie auf dem Schirm. Zeigt aber letzt­lich daß wir wach­sam blei­ben müs­sen.

  5. Frieder Zimmermann

    Was sich aktu­ell in Oppen­heim abspielt, ist nur noch als Real­sa­ti­re zu begrei­fen. Von den poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die vom Lan­des­rech­nungs­hof doku­men­tier­ten Rechts­ver­stö­ße und Unre­gel­mä­ßig­kei­o­ten mit­be­gan­gen, gedul­det, über­se­hen oder zumin­dest kei­nen Wider­stand leis­te­ten, haben bis heu­te nur die kon­se­quent gehan­delt, die ihr Amt oder Man­dat nie­der­ge­legt haben. Die Stadt­rä­te, die als Mit­glie­der der Mehr­heits­frak­ti­on SPD über Jah­re Mar­kus Held getra­gen, geschützt und damit des­sen rechts­wid­ri­ges Han­deln über­haupt erst ermög­licht haben, kön­nen nicht im Ernst glau­ben, in Oppen­heim noch eine poli­ti­sche Zukunft zu haben.
    Eini­ge aber tun es!
    Frau Kloos, jah­re­lang Helds ers­ter Grou­pie und Pro­fi­teu­rin sei­ner Begüns­ti­gungs­ge­bah­ren, glaubt im Ernst, mit ihrem melo­dra­ma­ti­schen Aus­tritt aus der SPD-Frak­ti­on auf die Sei­te der Guten gewech­selt zu sein.
    Herr Kre­the, von Held mit einem Bei­ge­ord­ne­ten­ti­tel in eine sinn­freie Koali­ti­on gelockt und in der Fol­ge des­sen loya­ler Dienst­mann, glaubt im Ernst, er müs­se jetzt im Rat­haus den Laden irgend­wie zusam­men hal­ten, tritt wie ein Insol­venz­ver­wal­ter auf und hofft, als Sau­ber­mann davon zu kom­men.
    Herr Sit­tig, Helds lang­jäh­ri­ger Zuschlä­ger und Abkas­sie­rer, glaubt im Ernst, die gute alte SPD in Oppen­heim zu ver­kör­pern, nur weil die Genos­sen abge­sprun­gen, sich abge­spal­ten oder krank gemel­det haben. Nicht jeder Arm­leuch­ter ist ein gro­ßes Licht.
    Die Mit­glie­der der soge­nann­ten SPD-neu mit Herrn Stein­mei­er an der Spit­ze, Helds Prä­to­ria­ner­gar­de der letz­ten Jah­re, glau­ben im Ernst, aus Rui­nen auf­er­stan­den und eine neue Ära ein­ge­lei­tet zu haben, weil die SPD ja auch in Zukunft gebraucht wird.
    Sie irren alle­samt.
    Wenn die Mon­tags­de­mos auf dem Markt­platz eins offen­bart haben, dann das: Ein ‚Wei­ter so’ wird es in Oppen­heim nicht geben. Jeder Gefolgs­mann, jede Gefolgs­frau Helds wird sich zu recht­fer­ti­gen und sich dem Urteil der Wäh­ler zu stel­len haben. Für sie ist der Wäh­ler­auf­trag aus der Kom­mu­nal­wahl 2014 obso­let. Sie haben ihr Man­dat nur noch pro for­ma. 2019 sind sie alle­samt unwähl­bar. Sie soll­ten gegen­über den Wäh­lern so viel Respekt auf­brin­gen und sich ihm nicht mehr als Kan­di­da­ten auf­drän­gen. Es steht zu befürch­ten, dass eini­ge von ihnen es den­noch tun wer­den.

    • Kurt Podesta

      Hal­lo Herr Zim­mer­mann, Sie haben mit all dem was Sie schrei­ben recht; nur mit einer Ein­schät­zung lie­gen Sie, nach mei­nen Erkennt­nis­sen falsch! Vie­le Oppen­hei­mer haben es noch immer nicht ver­stan­den, spe­zi­ell die Älte­ren, dass es ohne Held und sei­ne Vasal­len wei­ter­ge­hen muss! Vie­le ver­teu­feln nach wie vor die­se Offen­ba­run­gen und Fest­stel­lun­gen des LRH und den „Ver­rä­ter“ Zitat: so e Sau, dess dem Mag­gus anzu­tun! Ich bin manch­mal fas­sungs­los, wenn ich höre, wie man Held noch immer (16.3.2018) regel­recht ver­göt­tert!
      Immer wie­der: was der für uns und Oppen­heim getan hat, dess macht kaan­ner wid­der!
      Ich bin ja jetzt etwas älter und habe die 60 erlebt, da haben die „Alten“ auch gelobt, …der hat die Arbeits­lo­sig­keit abge­schafft und die Auto­bah­ne gebaut, alles war net schlecht.. so die Aus­füh­run­gen damals! Auch die­se Leu­te waren über­zeugt davon, dass „nicht alles schlecht war“!
      Nicht dass ich da Ver­glei­che zie­he, nein, es geht nur um die Eng­stir­nig­keit der Betrach­ter!
      Und des­halb gehe ich davon aus, dass vie­le ein „wei­ter so“ befür­wor­ten wür­den. Oppen­heim ist durch Held und Genos­sen, durch sei­ne Hel­fer­lein und auch Wäh­ler, zu einem Sumpf ver­kom­men, der zwin­gend kom­plett tro­cken gelegt wer­den muss, mit allen Kon­se­quen­zen, was bedeu­tet, dass alle, aber auch wirk­lich alle Mit­strei­ter ver­schwin­den müs­sen von der poli­ti­schen Büh­ne, und, dass alle in Regress genom­men wer­den müs­sen! Die Sei­ten­wechs­ler, wie Frau Kloos, gehö­ren vom Acker gejagt! Man soll­te auch nicht immer auf den LRH- Bericht ver­wei­sen, son­dern die „guten“ Taten von Held immer wie­der benen­nen (Auf­ga­be der AZ), damit die „Noch­be­für­wor­ter“ das immer wie­der lesen kön­nen! Und, auf die­ser Sei­te darf kein Neben­kriegs­schau­platz mit TG aus Nier­stein eröff­net wer­den! Das soll­te man zwin­gend tren­nen!

      • Frieder Zimmermann

        Ich sehe hier kei­nen Dis­sens zwi­schen uns, Herr Podes­ta. Dass es in Oppen­heim noch zahl­rei­che Hel­den­ver­eh­rer gibt, so unglaub­lich das scheint, wird von mir nicht bestrit­ten.

      • Mathilda Lando

        Sie schrei­ben, dass der Sumpf … kom­plett tro­cken gelegt wer­den muss … dass alle, aber auch wirk­lich alle Mit­strei­ter ver­schwin­den müs­sen.
        Da aber das kom­plet­te Netz­werk nicht trans­pa­rent ist, kann ich nicht sicher behaup­ten, dass es ein Neben­kriegs­schau­platz in Nier­stein ist. Viel­leicht ist sogar das Gegen­teil der Fall und es wäre ein Akt von selek­ti­ver Wahr­neh­mung, wenn man das zwin­gend trennt.

        Auch Ich mag die­se Aus­sa­gen „Es war nicht alles schlecht“ „Der hat auch ein paar gute Sachen gemacht“ grund­sätz­lich nicht.

        Ich kann mir bei­spiel­haft ein Sze­na­rio vor­stel­len, was sich gedank­lich da in einem Kopf abspielt. Da bin ich im FSV und den­ke doch „Ohne den hät­ten wir bis jetzt noch kein geschei­ten Kunst-Rasen“
        Tja. Dazu sage ich: die in Dex­heim haben es auch hin­ge­kriegt. Es war gro­ßes Enga­ge­ment erfor­der­lich, aber am Ende haben die den Herz-Rasen bekom­men. Ganz öffent­lich, ohne einen (nen­nen wir ihn mal scherz­haft Kunst-) Ver­ein vor­zu­schi­cken.

        Ich bevor­zu­ge inzwi­schen ande­re Ver­glei­che, um das Denk­mus­ter zu beschrei­ben.

        Wür­den die­se Leu­te einen Brand­stif­ter, der Feu­er­wehr­mann ist auch ver­tei­di­gen mit der Begrün­dung „Aber er hat doch auch schon Feu­er gelöscht“

        Wür­den die­se Leu­te einen Mör­der, der Not­arzt ist auch ver­tei­di­gen mit der Begrün­dung „Aber er hat doch auch schon Leben geret­tet“

  6. F.E.

    Ich fra­ge mich nur, was hat eigent­lich der SPD Vor­stand die gan­ze Zeit gemacht. Frau Kloos, Herr Stein­hei­mer, Herr Weiß? Die waren doch immer wie­der oder sind es noch im Vor­stand der SPD Oppen­heim. Und was hat eigent­lich die SPD Rhein­land-Pfalz gemacht? Haben die, die Anga­ben zur Kas­se und zu den Spen­den nicht geprüft? Herr SPD Gene­ral­se­kre­tär Stich stiehlt sich jetzt aus der Ver­ant­wor­tung, genau­so wie Herr Bar­ba­ro. Der ruft ja schon das neue Tri­um­vi­rat von Oppen­heim aus: Stein­hei­mer, Weiß und Kei­tel. Bis­her sind alle drei nie posi­tiv auf­ge­fal­len, nur als Abni­cker von Held Ide­en. Klas­se Neu­an­fang! Ist aber von Herrn Bar­ba­ro auch nichts ande­res zu erwar­ten gewe­sen. In den „guten“ Held Jah­ren hat er sich immer eng an sel­ben geschmie­det, genau­so wie die Stell­platz-Kloos.

  7. J.

    Die Offen­ba­rung des Sit­tig.

    Mei­ne Güte Herr Sit­tig, hier haben sie sich treff­lich offen­bart. “Er wies dar­auf­hin, dass die Bei­ge­ord­ne­ten und Beauf­trag­ten beim Wein­fest 2017 kos­ten­frei mit­ge­ar­bei­tet hät­ten, vor allem bei der Glä­ser­aus­ga­be. Das wer­de die­ses Jahr anders sein, weil ein Bei­ge­ord­ne­ter und alle drei Beauf­trag­te vom Stadt­rat weg­ge­spart wur­den – dar­un­ter auch Sit­tig selbst.“ KOSTENFREI mit­ge­ar­bei­tet? Ernst­haft Herr Sit­tig? Sie haben offen­sicht­lich das Prin­zip des Ehren­amts nicht begrif­fen, haben sie wirk­lich so gar kei­ne Ahnung wie es ist sich ein­fach so für sei­ne Gemein­schaft ein­zu­brin­gen? Haben sie sich schon­mal umge­schaut in den Gemein­den rund um Oppen­heim? Wie vie­le Men­schen aus loka­len Parteien/Wählervereinigungen, den Ver­ei­nen und sogar gänz­lich unor­ga­ni­sier­te Men­schen sich ein­fach der Sache wegen für die Gemein­schaft ein­brin­gen. Kos­ten­lo­se Glä­ser­aus­ga­be durch den bezahl­ten Beauf­trag­ten – lächer­lich.
    http://​www​.all​ge​mei​ne​-zei​tung​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​k​o​m​m​e​r​z​i​e​l​l​e​-​s​t​a​n​d​b​e​t​r​e​i​b​e​r​-​s​o​l​l​e​n​-​z​a​h​l​e​n​_​1​8​5​9​6​8​0​7​.​htm

    • Markus Haase

      Herr Sit­tig ver­bin­det das Ehren­amt eben nur mit Geld, hat­te ja einen guten Lehr­meis­ter (Held). Zumin­dest bekommt er in Zukunft ja noch das Sit­zungs­geld, damit er nicht nur noch mit sei­nem le(e)hrlings Gehalt leben muß.

    • O.S.

      Wenn eine Stadt­rat sei­ne Beauf­trag­ten abschaf­fen will, dann bekommt der Bür­ger auch kei­ne Glä­ser!“ Oder wie die desi­gnier­te Bun­des­vor­sit­zen­de sei­ner Par­tei sagen wür­de: „Bät­schi!“.
      Was ein Hohn für jeden, der mal auf irgend­ei­ner Ver­an­stal­tung irgend­was gehol­fen hat. Ein­fach so. Manch­mal bis tief in die Nacht. Ohne dafür Beauf­trag­ter zu sein und dafür noch monat­lich mal eben so mehr zu erhal­ten als der Hartz-IV-Regel­satz.
      Da baut sich aber gera­de jemand in Oppen­heim wirk­lich als wür­di­ger Nach­fol­ger von Mar­cus Held auf. Der idea­le SPD-Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat und neu­er Sym­pa­thie­trä­ger der ört­li­chen SPD. Schein­bar der ein­zi­ge Sozi­al­de­mo­krat in Oppen­heim, den man nicht mit „Wen­de­hals“ titu­lie­ren kann.
      Hat der Mann bei sei­ner Äuße­rung eigent­lich ver­stan­den, dass vie­le Fest­be­su­cher wohl mitt­ler­wei­le lie­ber aus der Fla­sche trin­ken wür­den als die­sen Herrn Sit­tig bei der Glä­ser­aus­ga­be zu sehen? Das könn­te man sinn­ge­mäß getrost auch auf sei­ne zukünf­ti­ge Rol­le in der Kom­mu­nal­po­li­tik über­tra­gen.
      Wei­te­re Gedan­ken möch­te ich zu der Äuße­rung des Herrn Sit­tig lie­ber nicht schrei­ben, um das bis­he­ri­ge hohe Niveau die­ser Web­site und der Kom­men­ta­re nicht zu gefähr­den.

  8. Matthias Kuon

    Herrn Sit­tigs größ­tes Pro­blem liegt offen­sicht­lich dar­in, wer beim Wein­fest 2018
    an der Glä­ser­aus­ga­be arbei­tet. Der Mann ist nur noch pein­lich. Gleich­zei­tig offen­bart der Bei­trag die geis­ti­ge Grö­ße der SPD Stadrats­frak­ti­on.

    http://​www​.all​ge​mei​ne​-zei​tung​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​o​p​p​e​n​h​e​i​m​/​k​o​m​m​e​r​z​i​e​l​l​e​-​s​t​a​n​d​b​e​t​r​e​i​b​e​r​-​s​o​l​l​e​n​-​z​a​h​l​e​n​_​1​8​5​9​6​8​0​7​.​htm

    • Markus Haase

      Bei dem was die Bei­ge­ord­ne­ten und beauf­trag­ten die letz­ten Jah­re abkas­siert haben, wür­de ich ver­mu­ten dass sie noch eini­ge Jah­re Fest­glä­ser ver­tei­len müs­sen.

  9. Anonymous

    Oppen­heim dürf­te in die Geschich­te der Repu­blik ein­ge­hen: Da beschließt der Rat der Stadt, sich zukünf­tig an bestehen­de Geset­ze zu hal­ten. Ein abso­lut ein­ma­li­ger Akt –man muss es sich auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen:

    Da beschei­ni­gen sich Sit­tig, Kloos und Kon­sor­ten fort­ge­setz­te Rechts­ver­stö­ße und somit die abso­lu­te Unfä­hig­keit, öffent­li­che Ver­ant­wor­tung zu übernehmen.Man muss es sich auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen, was hier beschlos­sen wur­de. Was macht ein Kin­der­gar­ten­kind, wenn es einen Feh­ler gemacht hat? Es schämt sich und bit­tet um Ent­schul­di­gung, möch­te in den Erd­bo­den ver­sin­ken. Schä­men als Grund­la­ge für Ein­sicht und Wil­len zur Neu­be­sin­nung. Kei­ne Spur davon bei die­sen SPD-Bür­ger­ver­tre­tern (inklu­si­ve Kre­the). Ja, sie unter­neh­men immer noch lächer­li­che Recht­fer­ti­gungs­ver­su­che. Bit­te erspa­ren Sie den Bür­gern ihre öffent­li­che Prä­senz – ganz schnell – und geben Sie Ihr Man­dat zurück, damit Men­schen mit nach­ge­wie­se­ner posi­ti­ver Lebens­leis­tungs­bi­lanz Oppen­heim aus dem Bereich des mit­lei­di­gen Kopf­schüt­telns her­aus­füh­ren.

    Wesent­lich gefähr­li­cher sind die „ein­sich­ti­gen“ Wen­de­häl­se vom Typus Pen­zer & Co, die jetzt die Vor­ga­ben des Lan­des­rech­nungs­hofs „abar­bei­ten“ las­sen. Wie kann man unter sol­chen Bedin­gun­gen noch Anwei­sun­gen den Mit­ar­bei­tern geben, sich an die Anwei­sun­gen zu hal­ten? Bis auf eini­ge Aus­nah­men haben die Mit­ar­bei­ter ihren Dienst immer kor­rekt gemacht. Sie haben die Welt nicht mehr ver­stan­den, wenn trotz Hin­weis auf ver­fah­rens­ge­rech­tes Vor­ge­hen kon­trär gehan­delt wur­de. Die­se Her­ren (auch Gün­ther und Reit­zel) glau­ben jetzt, durch Über­an­ge­passt­heit den Kopf aus der Schlin­ge u zie­hen zu kön­nen. Übri­gens in der deut­schen Geschich­te ein durch­aus bewähr­tes Ver­fah­ren. Sie haben Held erst ermög­licht!

    Ein Neu­an­fang in Oppen­heim ist nur durch einen Neu­an­fang in der VG mög­lich!! Um dies zu ermög­li­chen wün­sche ich Herrn Dr.Miesen, dem neu­en Frak­ti­ons­füh­rer, einen kräf­ti­gen Schul­ter­schuss zu den ande­ren Demo­kra­ten der Regi­on. Gutes Gelin­gen!
    JH

    • Ichmalwieder

      Sehr geehr­ter Anony­mus,

      ich ver­su­che auf einem Punkt Ihres Bei­trags ein­zu­ge­hen:

      Was macht ein Kin­der­gar­ten­kind, wenn es einen Feh­ler gemacht hat? Es schämt sich und bit­tet um Ent­schul­di­gung, möch­te in den Erd­bo­den ver­sin­ken.“

      Das (klei­ne) Kin­der­gar­ten­kind nimmt die Hän­de vor die Augen und sieht dadurch nichts mehr. Und denkt, ‚so wer­de ich auch nicht gese­hen’.

      Nur als Anmer­kung. Ver­glei­che mit Blogs sind natür­lich aus­ge­schlos­sen.

    • W.H.

      Wenn MH selb­stän­di­ger Mak­ler war/ist, dann hät­te er evtl. per­sön­li­che Mel­de- und Prü­fungs­pflich­ten nach MaBV und Gewer­be­ord­nung.

      Ver­ord­nung über die Pflich­ten der Mak­ler, Dar­le­hens­ver­mitt­ler, Bau­trä­ger und Bau­be­treu­er (Mak­ler- und Bau­trä­ger­ver­ord­nung – MaBV)
      § 9 Anzei­ge­pflicht
      Der Gewer­be­trei­ben­de hat der zustän­di­gen Behör­de die jeweils mit der Lei­tung des Betrie­bes oder einer Zweig­nie­der­las­sung beauf­trag­ten Per­so­nen unver­züg­lich anzu­zei­gen. Dies gilt bei juris­ti­schen Per­so­nen auch für die nach Gesetz, Sat­zung oder Gesell­schafts­ver­trag jeweils zur Ver­tre­tung beru­fe­nen Per­so­nen. In der Anzei­ge sind Name, Geburts­na­me, sofern er vom Namen abweicht, Vor­na­men, Staats­an­ge­hö­rig­keit, Geburts­tag, Geburts­ort und Anschrift der betref­fen­den Per­so­nen anzu­ge­ben.“

      Gewer­be­ord­nung
      § 34c Mak­ler, Bau­trä­ger, Bau­be­treu­er

  10. Hans Schmidt

    Bin etwas irri­tiert. Held sei krank und las­se sein Bun­des­tags­man­dat „ruhen“. Inder FAZ vom 15. März wird auf Sei­te 3 ganz­sei­tig über die Kanz­le­rin­nen­wahl berich­tet. Und wegen des knap­pen Ergeb­nis­ses hie­ße es in der SPD Frak­ti­on, alle ihre Abge­ord­ne­ten sei­en erschie­nen. An ande­rer Stel­le heiß es: „Mitt­woch­mor­gen, 8,30 Uhr. Die SPD kommt zu einer Son­der­sit­zung zusam­men. Es soll zwar kei­ne Pro­be­ab­stim­mung geben, aber geschaut wer­den ob alle da sind. Das ist der Fall. Die SPD- Frak­ti­on ist kom­plett“. Die FAZ ist eine seriö­se Zei­tung, zählt die SPD Held nicht mehr zu ihrer Frak­ti­on oder war der kurz­fris­tig gene­sen? Wer weiß die Ant­wort auf mei­ne Fra­ge?

  11. E.G.

    Habe gehört, dass unter Umstän­den die Mög­lich­keit bestehen, einem sol­chen Blen­der den Titel a.D. abzu­er­ken­nen?
    Bür­ger­meis­ter a.D.
    MDB a.D.

    Usw.

    ???

  12. Anonymous Xs

    Nach dem wir vom Innen­mi­nis­ter per­sön­lich erfah­ren haben, dass die Müh­len der Jus­titz zwar lang­sam aber gründ­lich mah­len, kann man davon aus­ge­hen dass die­se nicht nur den Mail Account der Stadt, son­dern auch alle wei­te­re Accounts des bis­he­ri­gen Berei­che­rers auf unse­re Kos­ten: Mar­cus Held auf­de­cken wer­den bzw. bereits beschlag­nahmt haben.

    Auch hat er, wie ich gese­hen habe, eini­ges an hier­zu rele­van­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on über sei­nen Whatt­sapp Account (Smart­pho­ne) geführt.
    Ob man nicht an die Infos kommt auch wenn er die­se auf dem End­ge­rät bereits gelöscht hat???

  13. Uwe Gebhardt

    Gibt es denn eine Begrün­dung, wes­halb die Staats­an­walt­schaft bei dem pri­va­ten Grund­stücks­de­al vor­erst kei­ne Ermitt­lun­gen auf­nimmt ?

    https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​r​p​/​n​e​u​e​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​g​e​g​e​n​-​e​x​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​g​e​g​e​n​-​h​e​l​d​-​a​u​s​g​e​w​e​i​t​e​t​/​-​/​i​d​=​1​6​8​2​/​d​i​d​=​2​1​3​4​2​4​0​0​/​n​i​d​=​1​6​8​2​/​4​0​a​h​0​7​/​i​n​d​e​x​.​h​tml

    Immer­hin hat er doch zunächst die Infor­ma­ti­on von ZOAR aus Ber­lin gehabt, eine Ein­rich­tung in Oppen­heim errich­ten zu wol­len und danach das Grund­stück erwor­ben. Wei­ter­hin ist auf sein Betrei­ben die Umwid­mung des Gewer­be­ge­bie­tes erfolgt. Was hät­te er pri­vat mit die­sem Gebäu­de in einem Gewer­be­ge­biet anfan­gen wol­len ?

    Gegen Cars­ten Ken­ge­ter, Deut­sche-Bör­se-Chef ist ermit­telt wor­den. Es ging um ein lukra­ti­ves Akti­en­ge­schäft in Mil­lio­nen­hö­he, kurz vor dem Bekannt­wer­den der (inzwi­schen geschei­ter­ten) Fusi­ons­plä­ne mit der Lon­do­ner Bör­se.

    Viel­leicht ist die Erklä­rung, hier kei­ne Ermitt­lun­gen auf­zu­neh­men, ja auch ganz banal: Über­las­tung der Staats­an­walt­schaft oder „Pea­nuts“ ?

    • Hans Leweling

      Herr Geb­hardt, Erklä­rung der Staats­an­walt­schaft, S.5 der heu­ti­gen AZ (16.3.18): „Nach Anga­ben des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums kom­men auch Betrug und Vor­teils­nah­me nicht in Betracht. Und den all­ge­mei­nen Tat­be­stand des Amts­miss­brauchs gebe es im Straf­recht nicht – so etwas wie den Insi­der­han­del im Akti­en­recht“.
      Ehr­lich, mir fehlt dafür jedes Ver­ständ­nis. Das Rechts­emp­fin­den eines jeden recht­schaf­fe­nen Nor­mal­bür­gers sagt etwas ande­res. Man kann die Juris­ten nur bit­ten, sich die­sen Deal noch­mal genau­er anzu­schau­en.

  14. Kurt Podesta

    Ich wün­sche Herrn Jertz alles Gute für die vor ihm lie­gen­de Auf­ga­be! Wir soll­ten ihn alle unter­stüt­zen und die Oppen­hei­mer soll­ten tun­lichst dafür Sor­ge tra­gen, dass er auch gewählt wer­den wird, Neu­an­fang ist hier das Zau­ber­wort! Dass das auch klappt, müs­sen wirk­lich alle Zöp­fe abge­schnit­ten wer­den, die auch nur einen Hauch von Held haben! Ich kann es nicht mehr hören: de Mag­gus hat ach viel fer Oppen­heim geda­an! Wirk­lich, was denn, was nicht sei­ne Pflicht als Bür­ger­meis­ter war! Ich kann nichts erken­nen, was nicht den Hauch einer Selbst­dar­stel­lung hat! Tafel­grün­dung, das war nicht sei­ne Idee! Im Kin­der­gar­ten Sachen ver­tei­len, die hat er nicht selbst gekauft, usw. usw. Was machen all die Lai­en auf wich­ti­gen und gut bezahl­ten Pos­ten? Bod­de­ras, der Schein­hei­li­ge? Oder Rudi Baum­gar­ten, den Held ehr abfäl­lig den roten Hengst aus Uel­vers­heim bezeich­net hat­te und mit dem er gut ver­ban­delt war, evtl. ja noch ist! Herr Mei­din­ger, der Bun­des­tags­an­ge­stell­te, ein Pro­ku­rist? Auch die­se Lis­te lässt sich fort­set­zen! Alles Sach­ver­hal­te, die man, wenn es geht und gin­ge, vor der Intro­ni­sie­rung von Herrn Jertz auf­ar­bei­ten und besei­ti­gen soll­te! Dazu gehört auch Herr Kre­the, auch er muss zumin­dest eine Auf­sichts­per­son von der Kom­mu­nal­auf­sicht erhal­ten. damit sei­ne Vor­ge­hens­wei­se kon­trol­liert wird, ansons­ten gibt es dann auch hier wei­te­ren Auf­klä­rungs­be­darf für Herrn Jertz, der sei­ne Arbeit des Auf­baus und des Neu­an­fangs behin­dern wür­de. Ach ja, und die lie­be Frau Kloos, die ja so Gar­nichts mit den Stell­plät­zen zu tun hat­te; Sie muss zwin­gend aus der poli­ti­schen Land­schaft eben­so ver­schwin­den wie Herr Sit­te! Sie dür­fen sich auch nicht als Auf­klä­rer anbie­ten, das wäre den Bock zum Gärt­ner machen. Die Tou­ris­tik-GmbH muss noch vor­her auf­ge­löst wer­den, die Zah­lun­gen an Bod­de­ras müs­sen zwin­gend ein­ge­stellt wer­den! Man kann einem unqua­li­fi­zier­ten Men­schen nicht monat­lich über 5000 € in den RACHEN wer­fen, auch wenn er noch so hei­lig zu sein scheint! Wirk­lich alle „Beauf­trag­te“ und Son­der­pöst­ler müs­sen auf den Prüf­stand, Zah­lun­gen müs­sen, so es recht­lich geht, ein­ge­stellt wer­den. Die Auf­trags­ver­ga­ben an die „Hel­dia­ner“ unter den Anbie­tern muss auf­hö­ren! Pla­nun­gen, die eigent­lich von der VG zu erle­di­gen sind, haben bei Plan­Gut von Rudi Baum­gar­ten nichts zu suchen! Mit einem Wort: Auf­räu­men! und das bevor der Neu­an­fang beginnt und zwin­gend begin­nen muss! Ein „wei­ter so“ kann und darf es nicht geben!

    • Hans Leweling

      Herr Podes­ta, da hab ich kei­ne Zwei­fel, dass Herr Jertz das Ren­nen macht – wenn man ihn denn über­haupt zur Wahl zulässt. Wie Herr Jertz selbst bei der letz­ten Demo geschil­dert hat, müs­sen eini­ge Vor­aus­set­zun­gen geprüft wer­den – und zwar von der VG (wenn ich das rich­tig ver­stan­den habe). Und wer sitzt an der Spit­ze der VG? Genau, der Herr Pen­zer.

      • Gert Frisch

        Bei aller berech­tig­ten Beden­ken den­ke ich, dass das dann auch das Ende des Herrn Pen­zer zur Fol­ge hät­te. Die Öffent­lich­keit ist der­zeit extrem sen­si­bi­li­siert und man wird (hof­fe ich jeden­falls) den Teu­fel tun und hier ver­su­chen in irgend­ei­ner Form zu trick­sen. Ich weiß, mein uner­schüt­ter­li­cher Glau­be an das Gute im Men­schen hat mir gera­de in letz­ter Zeit häu­fig einen Streich gespielt. Und man kann mich blau­äu­gig nen­nen, aber ich gebe die Hoff­nung nicht auf, dass am Ende alles gut wird. Und – ist es nicht gut, dann ist es eben noch nicht das Ende.
        Lasst uns ver­su­chen posi­tiv nach vor­ne schau­en, Stall aus­mis­ten und einen Neu­an­fang wagen. Wie von Axel Dah­lem vor­ge­macht – raus aus der Deckung und mit­hel­fen, damit uns so eine Poli­tik in Oppen­heim nicht noch­mal die Luft zum Atmen nimmt.
        Alle Oppen­hei­mer sind ein­ge­la­den und auf­ge­for­dert am 9.4.18 im Bür­ger­fo­rum Ide­en ein­zu­brin­gen und mit­zu­hel­fen die Zukunft zu gestal­ten.
        Wal­ter Jertz braucht unse­re Hil­fe!

      • Kurt Podesta

        wenn man die­sen „Zau­be­rer“, oder was der ist, aus Sel­zen zulas­sen wird, dürf­te das bei Herrn Jertz wohl kein Pro­blem sein! Ich glau­be nicht, dass das am Alter schei­tern dürf­te, auch was die Resi­denz­pflicht angeht stellt das wohl kein Pro­blem dar. Von der Qua­li­tät ganz zu schwei­gen.

        Und zu Herrn Sit­tig: Wir, die Mit­ar­bei­ter der 1. Stun­de bei der Tafel, haben zu kei­nem Zeit­punkt auch nur einen cent gefor­dert oder erhal­ten, wenn wir, wie ich z.B. 3 x pro Woche die Waren ein­ge­sam­melt haben; Uel­vers­heim-Gun­ters­blum-Oppen­heim, teil­wei­se 2 x täg­lich! Und das war und ist ein Ehren­amt und wir, da spre­che ich für alle, die da gehol­fen haben, haben das sehr ger­ne gemacht und uns gefreut! Wenn es dem Frie­den dient, hel­fe ich ger­ne, Glä­ser aus­zu­ge­ben, falls Herr Sit­tig mehr als Jod-S-11-Körn­chen ver­lan­gen soll­te! Oder Groß­sit­tig­fut­ter (z.B.Erdnüsse)! Man ist der pein­lich, ein typi­scher „Held“ eben! Wie war das noch? Hel­den ster­ben ein­sam! Oder so ähn­lich!

        • Demokrat 1

          Herr Sit­tig beweist, dass er rein gar nichts ver­stan­den hat. Es wird offen­sicht­lich, dass er trotz sei­nes fort­ge­schrit­te­nen Alters noch nicht begrif­fen hat, was ein Ehren­amt ist. Er wur­de schein­bar bis­her nur durch Geld­gier gelei­tet. Aber irgend­wie wun­dert es mich auch nicht, wenn so einer mit über 40 Jah­ren noch Azu­bi genannt wird. Jemand, der vom Sys­tem Held der­ma­ßen pro­fi­tiert hat, soll­te sich schä­men, Reue zei­gen und demü­tig die nächs­ten hun­dert Jah­re, ohne ein Wort, auf dem Wein­fest Glä­ser aus­ge­ben. ( Frau Kloos kann dies für ihr Stell­platz­ge­schenk die nächs­ten 1000 Jah­re tun.) Ich fra­ge mich schon lan­ge: Wie hat die­ser Sit­tig sei­nen Weg nach Oppen­heim gefun­den? Wer hat ihn her­ge­holt? Laut FB-Pro­fil stammt er aus Mann­heim. Soll­te er wirk­lich noch die Dreis­tig­keit besit­zen und bei der Wahl 2019 in irgend­ei­ner Form sich für ein Amt bewer­ben, hof­fe ich, dass die Wäh­ler ihm sei­ne Aus­sa­gen und sein Ver­hal­ten nicht ver­ges­sen haben wer­den und ihn, durch Nicht­wahl, ins poli­ti­sche Nir­var­na schi­cken, da wo er hin­ge­hört. Die­ser Mann ist an Pein­lich­keit nicht zu über­bie­ten.

          • Gert Frisch

            Hal­lo Demo­krat,
            wir wer­den schon dafür sor­gen, dass die Din­ge, die in den letz­ten Mona­ten ans Tages­licht kamen nicht in Ver­ges­sen­heit gera­ten.
            Ich glau­be wir Oppen­hei­mer sind mün­dig und auch wach­sam genug, dass die, die MH mög­lich gemacht und über Jah­re durch Abni­cken und unbe­ding­ten Kada­ver­ge­hor­sam das Sys­tem am Leben gehal­ten haben, im nächs­ten Jahr kei­ne Chan­ce mehr haben wer­den.
            Und wie schon mehr­fach erwähnt, soll­te, sofern Res­te davon auf­find­bar, Scham und Demut dem ein oder der ande­ren vor Augen füh­ren, dass für ihn oder sie am Rats­tisch hier kein Platz mehr sein wird. Auf­rech­te Demo­kra­ten dür­fen Feh­ler machen, aber sie haben die ver­damm­te Pflicht dazu zu ste­hen und die Kon­squen­zen zu zie­hen.
            Aus der gan­zen Frak­ti­on der Hel­dia­ner hät­te der Ers­te heu­te noch auf­zu­ste­hen und per­sön­lich Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Was denen fehlt ist Rück­rat und Anstand. Alle füh­len sich ja so von MH getäuscht. Hal­lo – wo habt ihr denn alle die Jah­re eure Augen gehabt.

          • Frieder Zimmermann

            Was soll man über Herrn Sit­tig sagen? Was er selbst sagt, ist auf­schluss­reich genug.
            Hier ein Dia­log, den ich mit Ihm am 7. und 8.22018 geführt habe:
            07.02.2018
            Sehr geehr­ter Herr Sit­tig,

            Ihre an Herrn Dah­lem gerich­te­te For­de­rung, sich von der Anwe­sen­heit von AfD-Mit­glie­dern auf dem Oppen­hei­mer Markt­platz am ver­gan­ge­nen Mon­tag zu distan­zie­ren, ist der absur­de Ver­such, von dem Skan­dal, den die Cau­sa Held dar­stellt und in den Sie, Herr Sit­tig, als Pro­fi­teur des Sys­tems Held ver­wi­ckelt sind, abzu­len­ken. Ich selbst war am Mon­tag­abend von 18.00 bis 19.00 Uhr auch auf dem Markt­platz und konn­te die Anwe­sen­heit die­ser AfD-Typen genau­so wenig ver­hin­dern wie Herr Dah­lem. Muss ich mich jetzt auch distan­zie­ren? Die­se Typen wur­den von den Demo-Teil­neh­mern über­haupt nicht beach­tet. Sie zu igno­rie­ren, war die ein­zi­ge Mög­lich­keit, dafür zu sor­gen, dass sie kei­ne Platt­form für ihre Poli­tik beka­men, die völ­lig depla­ziert gewe­sen wäre. Hät­ten die ande­ren Teil­neh­mer sich etwa mit die­sen Leu­ten aus Worms anle­gen sol­len? Auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge? Oder sind auch Ihnen Rechts­grund­la­gen egal?

            Statt der­art erbärm­li­che For­de­run­gen zu stel­len, soll­ten Sie sich von dem unsäg­li­chen Angriff von Ex-Land­rat Claus Schick auf die Pres­se­frei­heit bei SPD-Neu­jahrs­emp­fang in Oppen­heim und der zum Aus­druck gebrach­ten Zustim­mung der anwe­sen­den SPD-Mit­glie­der (auch Ihre?) distan­zie­ren. Danach soll­ten Sie der Auf­for­de­rung Ihres Genos­sen Thors­ten Kram nach­kom­men und sich aus dem über­flüs­si­gen und mit unse­rem Steu­er­geld dotier­ten Amt als Umwelt­be­auf­trag­ter und dann aus der Oppen­hei­mer Poli­tik gene­rell zurück zie­hen.

            Das Sys­tem Held ist eine Schan­de für die Poli­tik, die Ver­wal­tung, die Demo­kra­tie und das Recht, und Sie sind davon ein Teil.

            Mit freund­li­chen Grü­ßen

            Frie­der Zim­mer­mann
            http://​www​.frie​der​zim​mer​mann​.com
            ….….….….….….….….….….….….….….….….…..
            Sehr geehr­ter Herr Zim­mer­mann,

            haben auch Sie, wie Ihr Demons­tra­ti­ons­kol­le­ge Herr Gun­trum, Ehe­mann der FDP Vor­sit­zen­den und Land­tags­kan­di­da­tin Ste­pha­nie Stei­che­le-Gun­trum, vie­len Dank für Ihre E-Mail mit der Sie mir Ihren „Offe­nen Brief“ mit­tei­len. Die dar­in von Ihnen kund­ge­ta­ne Mei­nung über die Men­schen, die Ver­ant­wor­tung über­neh­men ist durch Ihre „qua­li­fi­zier­ten“ Kom­men­ta­re auf einer bekann­ten Inter­net­sei­te hin­läng­lich bekannt. Die­se zu haben auch Ihr Recht, haben Sie aber bit­te Vrständ­nis, dass ich die­se Mei­nung nicht tei­le.

            Wer eine Demons­tra­ti­on orga­ni­siert, wie Herr Dah­lem ist auch für alles was dort geschieht ver­ant­wort­lich. Wer, nach öffent­li­cher Dis­kus­si­on über die Teil­nah­me der AFD, zunächst erklärt man wol­le kei­ne extre­mis­ti­sche Par­tei dabei haben und es dann weni­ge Zeit spä­ter dann doch kom­men­tar­los und distanz­los zulässt, der muss sich schon fra­gen las­sen wie er es denn mit sei­ner Glaub­wür­dig­keit hält. Und die AFD ist für mich kei­ne Neben­säch­lich­keit. Wie Herr Dah­lem rich­tig sag­te, es ist eine extre­mis­ti­sche Par­tei. Wer sich nicht von ihr distan­ziert, wenn sie auf­raucht hat Angst vor ihr oder…, das will ich mir aber nicht vor­stel­len!

            Die Auf­ar­bei­tung des Berichts des Lan­des­rech­nungs­ho­fes, städ­ti­scher Teil, geschieht in den städ­ti­schen Gre­mi­en, die öffent­lich Tagen. Bereits in der Dezem­ber­sit­zung 2017 hat der Stadt­rat damit begon­nen. Die Stadt­spit­ze stand hier Rede und Ant­wort, die SPD Stadt­rats­frak­ti­on nahm zu allen Punk­ten ers­te Stel­lung. Jetzt gilt es wei­ter sach­lich an der Auf­ar­bei­tung zu arbei­ten, ohne Anse­hen der Per­son, aber auch ohne Vor­ver­ur­tei­lun­gen. An der Sache ori­en­tiert für gute Lösun­gen für die Stadt Oppen­heim.

            Ich wür­de mich freu­en, wenn Sie dies nicht nur nega­tiv und per­sön­lich angrei­fend beglei­ten könn­ten.

            Mit freund­li­chen Grü­ßen

            i. A. Marc Sit­tig
            Beauf­trag­ter für Umwelt und Nah­erho­lung

            Stadt Oppen­heim
            Meri­an­stras­se 2
            55276 Oppen­heim
            http://​www​.stadt​-oppen​heim​.de
            ….….….….….….….….….….….….…..
            08.02.2018
            Sehr geehr­ter Herr Sit­tig,
             
            die Lek­tü­re Ihrer Nach­richt von ges­tern sagt mir, dass Sie den Inhalt mei­nes Offe­nen Brie­fes an Sie nicht ver­ste­hen konn­ten oder nicht ver­ste­hen woll­ten. Viel­leicht lesen Sie noch ein­mal nach oder zwei­mal.
             
            Ihre Auf­re­gung über die Anwe­sen­heit der paar AfD-Han­sel bei der Demo am Mon­tag, die in lächer­li­cher Wei­se um Auf­merk­sam­keit gebet­telt haben, ist ein küm­mer­li­ches Ablen­kungs­ma­nö­ver. Wäre Herr Dah­lem auf die­se Typen ein­ge­gan­gen, hät­ten sie die­se Auf­merk­sam­keit gehabt. Das ist doch nun wirk­lich nicht so schwer zu ver­ste­hen.
             
            Inhalt­lich haben Sie lei­der gar nichts zu bie­ten. Auf mei­ne Argu­men­ta­ti­on, auf mei­ne Fra­gen kön­nen oder wol­len Sie gar nicht erst ein­ge­hen. War­um? Statt des­sen ver­su­chen Sie sich mit süf­fi­san­tem Waden­bei­ßen („qua­li­fi­zier­ten“ Kom­men­ta­re). Kin­der­kram.
            Mei­ne Anmer­kun­gen sind immer sach­lich, weil begrün­det, auch wenn die Betrof­fe­nen das als nega­tiv und per­sön­lich angrei­fend emp­fin­den. Ver­ständ­lich.
             
            Ihre Pole­mik wird Sie nicht ret­ten, Herr Sit­tig. Das Sys­tem Held brö­ckelt und wird bald aus­ein­an­der fal­len. Ab dann sind auch Sie nur noch ein klei­ner, unbe­deu­ten­der Teil einer uner­freu­li­chen Epi­so­de der Oppen­hei­mer Stadt­ge­schich­te.
             
            Ver­scho­nen Sie mich bit­te mit kratz­bürs­ti­gen, aber inhalts­lo­sen Ver­bal­at­ta­cken. Wenn Sie sich noch ein­mal die Mühe machen wol­len, mir zu ant­wor­ten, dann bit­te zu den von mir auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen, wie z.B. der mas­si­ven finan­zi­el­len Begüns­ti­gun­gen für SPD-Genos­sen, bzw. Genos­si­nen oder den unse­li­gen Nazi-Ver­gleich von Ex-Land­rat Schick…
             
            Mit freund­li­chen Grü­ßen
             
            Frie­der Zim­mer­mann
            http://​www​.frie​der​zim​mer​mann​.com
            ….….….….….….….….….….….….….….….…
            Sehr geehr­ter Herr Zim­mer­mann,
             
            wer nicht ver­ste­hen will, der nie ver­ste­hen wird. Lei­der wol­len Sie nicht ver­ste­hen. Sie wol­len nur von der Teil­nah­me der AfD ablen­ken.
             
            Die Auf­ar­bei­tung des Berichts des Lan­des­rech­nungs­hofs geschieht in den öffent­lich tagen­den Gre­mi­en der Stadt, nicht auf der Stra­ße oder in der Beant­wor­tung ten­den­ziö­ser „offe­ner Brie­fe“.
             
            Das Demons­tra­ti­ons­recht ist ein hohes Gut und immer zu ver­tei­di­gen. Sie wer­den in mir nie­man­den fin­den, der Ihnen oder Ihren „Freun­den“ die­ses abspricht. Von einem Orga­ni­sa­tor einer Demo kann man ver­lan­gen, dass er zu dem steht, was er nach öffent­li­cher Dis­kus­si­on, ver­kün­det hat, näm­lich, dass er die AfD als extre­mis­ti­sche Par­tei ansieht, wor­in ich Herrn Axel Dah­lem bei­pflich­te, und er die­se nicht bei sei­ner Demo haben will. Dies, nach erneu­ter Teil­nah­me der AfD zu bestä­ti­gen, hät­te eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein müs­sen. Lei­der sieht sich Herr Dah­lem dazu anschei­nend nicht in der Lage, man kann auch sagen, steht Herr Axel Dah­lem nicht zu sei­ner Ver­ant­wor­tung. Auch nicht zu sei­ner Ver­ant­wor­tung die „Mon­tags­de­mons­tran­ten“ vor sol­chem Blau-brau­nen Spuk in Schutz zu neh­men.
             
            Mit freund­li­chen Grü­ßen
             
            i.A. Marc Sit­tig
            Beauf­trag­ter für Umwelt und Nah­erho­lung

            Stadt Oppen­heim
            Meri­an­stras­se 2
            55276 Oppen­heim
            http://​www​.stadt​-oppen​heim​.de

            ….….….….….….….….….….….….
            Von: zimmermann3650 [zimmermann3650@​online.​de]
            Gesen­det: Don­ners­tag, 8. Febru­ar 2018 13:44
            An: Sit­tig
            Betreff: Distanz zur AfD

            https://​goo​.gl/​i​m​a​g​e​s​/​h​u​p​1Gy

            (= Sel­fie einer AfD-Tan­te mit Mar­tin Schulz)

            Ohne Wor­te z.K.
            Gruß
            zm

            ….….….….….….….….….….
            vie­len Dank für den Link. ich habe die Bun­des-SPD hier­zu um Stel­lung­nah­me gebe­ten.
             
            Die Distanz zur AfD ist mir wich­tig.
             
            Mit freund­li­chen Grü­ßen
             
            i. A. Marc Sit­tig
            Beauf­trag­ter für Umwelt und Nah­erho­lung
            Stadt Oppen­heim
            Meri­an­stras­se 2
            55276 Oppen­heim
            http://​www​.stadt​-oppen​heim​.de

    • Wilhelm Busch

      Zu Ende geht die Ära Held,
      der Bür­ger­meis­ter ist gefällt.
      Im Juni soll sich nun ent­schei­den,
      wer künf­tig wird das Amt beklei­den.

      Zwei Kan­di­da­ten steh’n bereit
      und man fragt sich mit Hei­ter­keit:
      Wie geht sie aus, die nächs­te Wahl?
      Hyp­no­se oder Gene­ral?

      Mög’ doch ein güt’ges Schick­sal wal­ten
      im schwer geprüf­ten Oppen­heim
      und sich ein Neu­be­ginn ent­fal­ten,
      der jeden Filz erstickt im Keim.

      Dazu wird sicher nicht genü­gen
      allei­ne der Hyp­no­se Kraft.
      Die rote Hydra zu besie­gen
      nur ein beherz­ter Kämp­fer schafft.

      Hier gilt es, Klö­ße zu ent­sor­gen
      und Sit­ti­che zu rot­ten aus,
      sonst hat das Rat­haus über­mor­gen
      erneut den roten Schwamm im Haus.

      Drum kann der Dich­ter nur emp­feh­len
      den Wäh­lern die­ser schö­nen Stadt,
      den Gene­ral sich zu erwäh­len,
      der lan­ge Kampf­erfah­rung hat.

      Erret­ten wird aus allen Nöten
      die Mar­cus Held ver­ur­sacht hat
      nur das Kom­man­do „Weg­ge­tre­ten!“
      an des­sen Freun­de in der Stadt.

      • Hans Leweling

        Mann Wil­helm, das ist ja wie­der vom Aller­feins­ten! Hat­te mir schon Sor­gen gemacht, weil wir lan­ge nichts von Ihnen gehört haben. Ich hof­fe, es kommt noch das ein oder ande­re Gedicht dazu. Der Oppen­heim Skan­dal ist noch lan­ge nicht zu Ende, und bei unse­ren unmit­tel­ba­ren Nach­barn scheint sich auch was anzu­bah­nen.

      • J.

        Dan­ke Wil­hem Busch,

        ein Schmun­zeln in schwie­ri­ger Zeit, das ist es was Sie immer wie­der mit Ihren Tex­ten erzeu­gen. Dafür bes­ten Dank.
        Nach vor­ne schau­end wün­sche ich mir nichts mehr als Ihren Reim im Juni zu lesen, nach­dem hof­fent­lich der unab­hän­gi­ge Gene­ral obsiegt hat.
        Noch viel mehr aber die Freu­de auf die Kom­mu­nal­wahl und Ihren Reim wenn die (Schein-) hei­li­gen Vogel Klöß­chen end­gül­tig aus dem Stadrat geke­gelt sind (bis­her nur die Hoff­nung auf dass das Gedächt­nis der Oppen­hei­mer bis zum nächs­ten Jahr erhal­ten bleibt).
        Ob man wirk­lich erwar­ten kann, dass die Nutz­nie­ßer Kre­the, Bod­de­ras; Kloos und Sit­tig aus Anstand, Scham oder was auch immer vor­zei­tig alle poli­ti­schen Ämter nie­der­le­gen?
        Aktu­ell sehe ich da nie­mand der die­sen Anstand hat.

        P.s. Dem jun­gen Herrn Mei­din­ger wün­sche ich, dass er nicht nur sei­nen Hel­den um juris­ti­schen Rat fragt. Er hat sich in ein Spiel ein­wech­seln las­sen von dem er nichts ver­steht,

        • D. Mayer

          Per­sön­lich möch­te ich mehr als nur Mar­co Mei­din­ger anra­ten, sich von einem wirk­lich unab­hän­gi­gen Juris­ten bera­ten zu las­sen – auch der Auf­sichts­rat und des­sen Vor­sit­zen­der soll­te sich drin­gend juris­ti­sche Hil­fe ins Haus holen…

  15. Anonymous

    Ein wahr­haft flei­ßi­ger Mann der MH. Kei­ne ein­ma­li­ge Ver­feh­lung („…da kann einem schon ein­mal ein Feh­ler unter­lau­fen…“), son­dern ein Sys­tem von bewußt (unter pro­fes­sio­nel­ler Kennt­nis der gesetz­li­chen Gege­ben­hei­ten) her­bei­ge­führ­ten Geset­zes­ver­stö­ße in einer Quan­ti­tät und Qua­li­tät, die atem­be­rau­bend ist. Eine Stei­ge­rung ist kaum mög­lich. Allein der Bericht des Rech­nungs­hof ist eine Auf­tei­lung von Fak­ten, bei der mir der Begriff Unschulds­ver­mu­tung den Magen rum­dreht.

    Helds Han­deln konn­te von ihm allein nicht bewäl­tigt wer­den. Man den­ke nur an den Ver­such Pen­zers der Ver­keh­rung ins Gegen­teil, den Blick auf böse Men­schen in sei­ner Ver­wal­tung zu len­ken. Er hat gezielt und wider bes­se­res Wis­sen sei­ner Mit­ar­bei­ter das kri­mi­nel­le Ver­hal­ten von Held ermög­licht. Er läuft frei her­um ohne Schuld­ein­ge­ständ­nis, parkt zwar sei­nen Pri­vat-Pkw auf dem SBK-Park­platz, Ansons­ten wird das The­ma Held nicht erwähnt. Die Stadt­rats­mit­glie­der der SPD besit­zen tat­säch­lich noch die Unver­schämt­heit, sich öffent­lich im Rat­haus zu zei­gen. Sie haben Held erst ermög­licht. Bei der erdrü­cken­den Last täg­lich neu­er Erkennt­nis­se über das kri­mi­nel­le Netz­werk soll­ten sie sich klamm heim­lich ins Käm­mer­lein zurück­zie­hen und abwar­ten, was juris­tisch auf sie zukommt. Herr Held ver­wei­ger­te Herrn Darm­stadt den Begrü­ßungs­hand­schlag mit den Wor­ten, einem Kri­mi­nel­len gebe er nicht die Hand. Dies soll­te man mit den Hel­fers­hel­fern tun und sie aus dem Rat­haus her­aus­kom­pli­men­tie­ren, wenn sie schon kein bana­les Ehr­ge­fühl besit­zen.

    Der eigent­li­che Skan­dal ist, dass die Lan­des-SPD immer noch den Fall Held umkom­men­tiert lässt und die auf­rech­ten Genos­sen, die seit Jah­ren auf den Miss­stand hin­ge­wie­sen haben, im Regen ste­hen las­sen.

    Aber Tei­le der CDU haben Held bis zum Unter­gang ermög­licht. Die Stadt­rats­frak­ti­on hat ja noch die Kur­ve bekom­men und die Koali­ti­on gelöst. In der VG aber besteht die­se unhei­li­ge Alli­anz immer noch. Hat man denn immer noch nicht begrif­fen, mit wem man sich in der Gos­se befin­det? Neu­mer und Gün­ther, sicht­lich auf­ge­regt, schi­ka­nie­ren bar ele­men­ta­rer Per­so­nal­füh­rungs­kom­pe­ten­zen die Leu­te, für die sie Ver­ant­wor­tung haben soll­ten. Ihr para­noi­der Kon­troll­zwang lässt immer mehr die Ver­mu­tung zu, dass sie tie­fer in die Held­af­fä­re ver­strickt sind, als bekannt ist. Dank der akri­bisch exak­ten Recher­che von Herrn Ruhmöl­ler wur­den die ver­blüf­fen­den Ähn­lich­kei­ten von Gün­ther und Held beein­dru­ckend doku­men­tiert.

    Nach den neu­es­ten Äuße­run­gen der Staats­an­walt­schaft bin ich beru­higt und zuver­sicht­lich, dass das Sys­tem auf­ge­deckt wird – es dau­ert aller­dings viel zu lan­ge, bis der Spuk vor­bei ist und mit den auf­rech­ten Bür­gern Jertz , Dah­lem, uvm ein unbe­las­te­ter Neu­be­ginn in Oppen­heim und Umge­bung mög­lich ist.
    JH

  16. Markus Haase

    Die SPD (Oppen­heim) könn­te ja die Spen­den schon­mal zusam­men rech­nen und der Stadt zurück zah­len, immer­hin, sind sie ja über Umwe­ge aus der Stadt­kas­se.
    Noch bes­ser wäre, sie spen­den das Geld, den ande­ren Ver­ei­nen in Oppen­heim, immer­hin müs­sen die jetzt für ihre eige­nen Ver­an­stal­tun­gen höhe­re Kos­ten berech­nen, da Herr Held mit sei­ner (un)Wirtschaftlichkeit die Stadt­kas­se geplün­dert hat.
    Denkt mal dar­über nach lie­be Genos­sen.

    • Holgi

      Der Knal­ler oder, weiß die Staats­an­walt­schaft schon davon?

  17. K.Scherning

    Man könn­te fast den­ken, Herr Held hät­te min­des­tens 20 Jah­re in Sizi­li­en bei der Mafia gelernt. Jeden Tag wer­den neue Schand­ta­ten auf­ge­deckt und jetzt gehts offen­sicht­lich in Nier­stein gleich wei­ter. Wo leben wir nur, in einem beschau­li­chen Städt­chen, oder im mafia­ösen Nir­gend­wo. Hier ist doch kein rechts­frei­er Raum, in dem gera­de jeder tun kann, was er möch­te.

    Wenn wir jetzt einen Neu­be­ginn mit Wal­ter Jertz schaf­fen möch­ten, müs­sen alte Tugen­den wie­der grei­fen.
    Ehr­lich­keit, Moral und Anstand kann doch in unse­rer Gesell­schaft nicht total abhan­den gekom­men sein.Wir müs­sen Herrn Jertz, wenn er denn gewählt wird, zu 100% auch als Bür­ger voll unter­stüt­zen, allei­ne mit weni­gen Man­nen ist die ihm vor­ge­ge­be­ne Auf­ga­be nicht zu schaf­fen. Auch wird auf Herrn Jertz soviel Neu­es ein­stür­zen. Wenn wir alle gemein­sam anpa­cken und auch mal einen Sams­tag opfern um für die Stadt (uns) z. B. Spiel­plät­ze rei­ni­gen oder Gehöl­ze zurück­schnei­den u.s.w., schaf­fen wir es auch, die Bür­ger wie­der zu einen. Das Ehren­amt muß bei uns wie­der einen hohen Stel­len­wert haben und nicht, um sich die Taschen zu fül­len. Wir haben in Oppen­heim so vie­le Vor­ru­he­ständ­ler und Rent­ner, die für die gute Sache sicher­lich ger­ne mal ehren­amt­lich Hand anle­gen. Auch gibt es in Oppen­heim ein uner­sätt­li­ches Schwarm­wis­sen an Kom­pe­ten­zen die es auch zu nut­zen gilt. Wenn jeder nur einen klei­nen frei­wil­li­gen Bei­trag leis­tet, wird die Stadt­kas­se ent­las­tet und viel bes­ser, unse­re Gemein­schaft wächst wie­der schnel­ler zu sam­men. Auch soll­ten wir zuse­hen, vor allem unse­re Jugend mit ein­zu­be­zie­hen, an etwas, wor­an ich mit­ge­ar­bei­tet habe, das las­se ich so schnell nicht unter gehen.
    Bis­her habe ich als Selb­stän­di­ger ein selbst bestimm­tes Leben geführt und nie jeman­den um Hil­fe gebe­ten, aber jetzt tue ich es für unser Oppen­heim.
    Wäre schön, wenn vie­le mei­ne Gedan­ken tei­len könn­ten und jetzt gemein­sam unser Oppen­heim wie­der auf die Bei­ne brin­gen.
    Wir sind Oppen­heim, und nicht Leu­te, die nur an sich bzw. an ihre eige­ne Tasche den­ken.

    • Ichmalwieder

      Das ist mal ein kon­struk­ti­ver Bei­trag. Cha­peau!

    • HRE

      Stim­me Ihnen 100 pro­zen­tig zu …
      Bei der Viel­zahl der anste­hen­den Auf­ga­ben wird der “Neue“ auf jeden Fall mehr per­so­nel­len Spiel­raum brau­chen als die aktu­ell in der Haupt­sat­zung fest­ge­setz­ten zwei Bei­ge­ord­ne­te.
      Ich könn­te mir meh­re­re unter­stüt­zen­de Teams mit den Schwer­punk­ten: Haus­halts­pla­nung, Haus­halts­steue­rung,
      Pro­zess­re­en­gi­nee­ring Stadt/VG,
      Recht, wei­te­res Auf­de­cken und Ein­for­dern von Scha­dens­er­satz,
      Tagesgeschäft/ Steue­rung Bau­hof und Kin­der­gär­ten
      Wirt­schafts­för­de­rung, Alt­stadt­mar­ke­ting,
      vor­stel­len. Dar­über soll­te ein Prä­am­bel ste­hen, in der die über­ge­ord­ne­ten lang­fris­ti­gen Zie­le als Leit­li­nie gefasst sind.

      Rai­ner Ebling

      • Dr. Volkhart Rudert

        Genau dafür kann das Bür­ger­fo­rum am 09. April 2018 im Casi­no­saal einen hör­ba­ren Start­schuss abfeu­ern.

  18. Dr. Volkhart Rudert

    Ein Lehr­bei­spiel einer leben­di­gen Demo­kra­tie und eines funk­tio­nie­ren­den Rechts­staa­tes, selbst wenn immer noch viel zu weni­ge zurück­ge­tre­ten sind.
    Han­delt nicht auch der­je­ni­ge ver­ant­wor­tungs­los, der sich wei­gert an der Spit­ze der Lan­des­par­tei die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men?
    War­um eigent­lich demons­trie­ren da nur Hun­der­te und nicht Tau­sen­de, war­um eigent­lich?

    • K.Scherning

      Dr. Volk­hart Rudert weil Sie alle unter einer Decke ste­cken und kein Ehr­ge­fühl ken­nen?

      • Tim

        Herr Scher­ning, kön­nen Sie mal ihre Gene­ral­ver­däch­ti­gun­gen sein las­sen bit­te. Nicht jeder­mann ist ein Freund von Demos, son­dern ent­schei­det lei­ber lei­se an der Wahl­ur­ne – sagt jemand, der Mon­tags mit auf dem Markt­platz war.

  19. Gert Frisch

    Unfass­bar – die­ser Sumpf.

    Was auf der Stre­cke bleibt ist Ehr­lich­keit, Auf­rich­tig­keit , Mora und Anstand.
    Demut ist für vie­le in die­sen Ämtern ein Fremd­wort. Die Gier! Geld- und Macht, wenn man hört und liest, wie sich die „Würd(g)enträger“ zum Teil gerie­ren, kommt einem das kal­te Grau­sen. Ihr soll­tet Vor­bil­der sein, wie sol­len wir unse­re Kin­der und Enkel zu mün­di­gen Bür­gern erzie­hen, wenn sol­che Poli­ti­ker hier ihr Unwe­sen trei­ben. Und am Ende haben sie nicht ein­mal den A… in der Hose zu dem zu ste­hen und sich dann in Anschul­di­gun­gen, Belei­di­gun­gen und Dif­fa­mie­run­gen erge­hen. Sofort Anwäl­te in Stel­lung brin­gen. Ja, es gilt die Unschulds­ver­mu­tung – aber die­se Ver­mu­tung ist schon ganz schön stra­pa­ziert.

    Ihr seid für uns da, von uns (aus-) gewählt, sollt unse­re Inter­es­sen ver­tre­ten. Wie kann es sein, dass ein Stadt­rat beschlie­ßen mus, dass sich die Stadt künf­tig an Recht und Gesetz hält. Hal­lo ! Wo sind wir denn?

    Muss man sich da noch über die Poli­tik­ver­dros­sen­heit der Bür­ger wun­dern? Woher kommt denn der Erfolg der AFD, wie­so kann so so eine intel­lek­tu­el­le Flach­pfei­fe wie DT ins Weis­se Haus ein­zie­hen ?

    Aber all ihr Oppen­hei­mer, all ihr Nier­stei­ner: wir dür­fen uns das nicht gefal­len las­sen, wir müs­sen auf­ste­hen und uns weh­ren.

    Lasst uns am 9.4.18 einen Anfang für Oppen­heim machen, kommt zum Bür­ger­fo­rum, bringt euch ein, helft mit, Oppen­heim aus den nega­ti­ven Schlag­zei­len her­aus­zu­brin­gen, der Welt zu zei­gen, es geht auch anders. Gemein­wohl vor Eigen­nutz, kei­ne Vet­tern­wirt­schaft, das Mit­ein­an­der muss Raum grei­fen, die Angst vor Repres­sa­li­en und Gra­ben­kämp­fe haben in unse­rer Stadt nichts mehr zu suchen. Und die, die glaub­haft die Gescheh­nis­se der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit kri­tisch reflek­tie­ren und den Irr­weg erken­nen, sol­len nicht aus­ge­schlos­sen sein. Lasst uns dem Ehren­amt wie­der die Ehre zurück­ge­ben.

    Helft alle mit, kommt zum Bür­ger­fo­rum, bringt euch ein und -ganz wich­tig – geht zur anste­hen­den Bür­ger­meis­ter­wahl, gebt Wal­ter Jertz die Mög­lich­keit Oppen­heim wie­der auf den rich­ti­gen Weg zu brin­gen.

    Schon jetzt habe ich aller­größ­ten Respekt vor sei­ner Ent­schei­dung, sich die­ser Auf­ga­be zu stel­len. Mei­ne Unter­stüt­zung hat er.

  20. Kurt Podesta

    Die Gerüch­te haben sich ja seit Anfang 2017 gehal­ten. Dabei ist ja auch der Bür­ger­meis­ter
    von Uel­vers­heim und Held-Inti­mus, Baum­gar­ten invol­viert, der ja auch, wie man gehört hat, mit groß­zü­gi­gen Spen­den, man spricht von 14.000 € den Wahl­kampf von Held unter­stützt haben soll. Das wird in Uel­vers­heim erzählt und man fragt sich, war­um ein „ein­fa­cher“ Bür­ger sich eine der­art hohe Spen­de leis­ten kann! Auch dem SPD Orts­ver­ein soll er, dem Ver­neh­men nach, gespen­det haben. Kei­ne Ahnung ob das stimmt, nur, es sind schein­bar nicht nur Gerüch­te, son­dern schon Wahr­hei­ten, nimmt man die Ver­bin­dun­gen und Ver­stri­ckun­gen von Baum­gar­ten mit Held und den Ver­ei­nen und Gesell­schaf­ten, in denen sie sich Vor­sitz und Vize-Vor­sitz usw. tei­len. Was kommt da noch alles auf uns bzw. Oppen­heim zu? Nimmt man den heu­ti­gen Arti­kel in der AZ des frü­he­ren Bür­ger­meis­ters, kann einem schon so man­cher Gedan­ke kom­men! Park­kon­troll­sys­tem an Fremd­fir­ma, Dann das SBK-Gelän­de, dann die Ver­ein­sa­mung der Alt­stadt usw. Sind das kom­mu­nal­po­li­ti­sche Glanz­stü­cke? Ist das Weit­sich­tig­keit? Jetzt kom­men Sie aus den Löchern und wol­len die Alt­stadt bele­ben! Wie und mit was denn? War­um so viel Apo­the­ken? War­um die Geschäfts­an­sie­de­lung um das SBK-Gelän­de zu negie­ren, ist das eine Pla­nung für die Zukunft? Ist das Poli­tik für die Men­schen? Ich glau­be das nicht, weil man immer mehr ver­al­bert wird, wohin man schaut, mit wem man spricht! Die einen hul­di­gen den Mag­gus immer noch! Was der alles getan hat für Oppen­heim! Die ande­ren schüt­teln den Kopf wegen so vie­ler Ver­feh­lun­gen! Schluss: Die Poli­ti­ker in und um Oppen­heim fül­len sich die Taschen, legal und ille­gal, offen und ver­steckt, sie neh­men Vor­teil, gegen die Bür­ger! Der eine braucht nur wenig Mie­te im Rat­haus zu zah­len, der ande­re bekommt ein Pöst­chen, wird auf Kos­ten der Bür­ger „ver­sorgt“, auch mit staat­li­chen Auf­trä­gen! Man hilft sich gegen­sei­tig, dafür ver­gisst man so man­ches Detail usw. Der Clou war ja der „Schwimm­bad­be­auf­trag­te“, Koh­le für Nichts! Oder der Herr Bod­de­ras, Tou­ris­tik­ge­schäfts­füh­rer für über 70.000 € p.a., für Nichts, ohne Sach­kennt­nis und vor allem ohne wirk­li­chen Geschäfts­be­reich! Das ist schlicht­weg Betrug! Und dann die Schein­hei­lig­keit! MACHEN SICH DIE TASCHEN VOLL UND BITTEN UM SPENDEN FÜR DIE TAFEL! Das ist schlicht­weg Saue­rei! Die haben lei­der kein Scham­ge­fühl! Sor­ry, aber so etwas regt mich auf und ich kann das nicht ver­ste­hen!

    • Courtage-geprellter

      Nun Herr Podes­ta,

      wenn ich als Mak­ler die Cour­ta­ge für über Herrn Held ein­ge­fä­del­te Grund­stücks­ge­schäf­te kas­sie­re und dabei aus­ser eini­gen (teils doch sehr schwam­mi­gen) Mails und der Anwe­sen­heit beim Notar­ter­min nicht viel bei­tra­ge, kann ich mir auch die Spen­den leis­ten.

      Vie­le Grü­ße

      • Hans Leweling

        … oben­drein sind Spen­den steu­er­lich absetz­bar, da holt man sich einen Teil wie­der zurück. Der Rote Hengst hat sicher­lich einen guten Draht zum Steu­er­be­ra­ter­bü­ro, dass eben­falls von Held Mak­ler­auf­trä­ge erhielt und sich mit Spen­den an die SPD erkennt­lich gezeigt hat. Haben wohl bei­de steu­er­op­ti­mie­rend gespen­det.

Die Kommentare sind geschlossen.