Die Wahrheit: Marcus Helds Ämter ruhen NICHT

Die SPD kriegt’s mit der Angst zu tun“ titel­ten wir am letz­ten Wochen­en­de. Heu­te könn­ten wir schrei­ben: „Mar­cus Held kriegt’s mit der Angst zu tun“. Die Staats­an­walt­schaft hat ihre Ermitt­lun­gen gegen den Mann deut­lich aus­ge­wei­tet – zum jet­zi­gen Zeit­punkt: 15x Ver­dacht der Untreue, 1x Bestech­lich­keit – da hat er sich erst ein­mal krank gemel­det. Was aller­dings neue Fra­gen auf­wirft. Denn anders als berich­tet lässt Mar­cus Held sei­ne Ämter gar nicht ruhen. Er bleibt in Amt und Ämtern, bleibt damit jeder­zeit Herr der Lage. Oppen­heim kommt des­halb nicht zur Ruhe. Die SPD aller­dings auch nicht.

Kranker Held behält alle Zügel in der Hand

Ver­wir­rung total in Oppen­heim: „Mar­cus Held lässt Amts­ge­schäf­te aus gesund­heit­li­chen Grün­den ruhen“ ver­kün­det die Lokal­zei­tung im Inter­net. Auch wir hat­ten das geschrie­ben, haben aller­dings den Bericht inzwi­schen kor­ri­giert. Denn rich­tig ist:

Mar­cus Held lässt sei­ne Amts­ge­schäf­te kei­nes­wegs ruhen! Einen sol­chen Sta­tus gibt es gar nicht!

Vor acht Wochen – ers­te Ein­zel­hei­ten aus dem Bericht des Lan­des­rech­nungs­hofs waren bekannt gewor­den – hat­te die Alter­na­ti­ve Lis­te (AL) gefor­dert: Der Stadt­bür­ger­meis­ter müs­se ange­sichts der Vor­wür­fe sein Amt ruhen las­sen. Wört­lich hieß es in einer Pres­ser­klä­rung:

Die bis­lang bekannt gewor­de­nen und umfang­reich beleg­ten Fest­stel­lun­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes (LRH) sowie die Erklä­run­gen der Main­zer Staats­an­walt­schaft cha­rak­te­ri­sie­ren die Amts­füh­rung von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held als eine Mischung aus maß­lo­ser Ver­schwen­dung, fort­ge­setz­tem Rechts­bruch und straf­tat­ver­däch­ti­gen Amts­hand­lun­gen in Serie. Um die­ses fata­le Ver­wal­tungs­mus­ter zu durch­bre­chen und wei­te­ren Scha­den von der Stadt abzu­wen­den, for­dert die Alter­na­ti­ve Lis­te Oppen­heim (AL), dass Mar­cus Held sein Bür­ger­meis­ter­amt mit sofor­ti­ger Wir­kung ruhen lässt.

Was die AL gemeint hat, dürf­te klar sein: Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held sol­le sei­nen Stuhl im Rat­haus räu­men. Er sol­le sein Amt abge­ben und damit Platz machen für eine vor­be­halt­lo­se Klä­rung und Auf­ar­bei­tung aller gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fe.

Jetzt erkrank­te der SPD-Poli­ti­ker – und die „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ schrieb auf der Titel­sei­te ihrer gedruck­ten Aus­ga­be in fet­ten Let­tern: „Mar­cus Held lässt Ämter ruhen“.

Das ist, lei­der, falsch. Die schlich­te Wahr­heit lau­tet:

  1. Mar­cus Held ist von einem Arzt arbeits­un­fä­hig geschrie­ben wor­den.
  2. Mar­cus Held hat nie gesagt, dass er auch nur eines sei­ner Ämter – geschwei­ge denn meh­re­re sei­ner Ämter oder gar alle – ruhen las­sen wer­de. Und einen Rück­tritt hat er auch nicht erklärt. Er bleibt also Stadt­bür­ger­meis­ter. Und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter. Und Chef von zwei Bau­kon­zer­nen. Und Hal­len­bad­be­auf­trag­ter. Und Tafel-Vor­sit­zen­der. Und Stif­tungs-Vor­sit­zen­der. Und Vor­sit­zen­der des Ver­eins der Oppen­hei­mer Ver­ei­ne. Und vie­les mehr.

Was auch sonst? Rein recht­lich kann er als Stadt­bür­ger­meis­ter sein Amt über­haupt nicht zum Ruhen brin­gen.

Denn: Ein ehren­amt­li­cher Stadt­bür­ger­meis­ter hat eine Ver­ant­wor­tung über­nom­men. Die kann er nicht nach Lust und Lau­ne mal ruhen las­sen (und bei Belie­ben wie­der auf­neh­men). „Ein Ruhen­las­sen des Amtes ist weder beam­ten­recht­lich noch gemein­de­ord­nungs­recht­lich vor­ge­se­hen“, sagt ein Ver­wal­tungs­recht­ler.

Es gibt nur zwei Mög­lich­kei­ten zur Been­di­gung der Amts­tä­tig­keit: Ent­we­der tritt der Stadt­bür­ger­meis­ter zurück – dann ist er sein Amt los. Oder er wird dis­zi­pli­nar­recht­lich sus­pen­diert, dann darf er die Amts­ge­schäf­te natür­lich nicht mehr wei­ter­füh­ren.

Auf sei­ner Inter­net­sei­te schreibt Mar­cus Held, ein Arzt habe ihn arbeits­un­fä­hig geschrie­ben.

Dazwi­schen gibt es nichts. Das Amt zeit­wei­lig ruhen zu las­sen – etwa für die Dau­er eines Straf­ver­fah­rens: Das geht jeden­falls nicht.

Auf der Inter­net­sei­te von Mar­cus Held ist nach­zu­le­sen: „Auf drin­gen­den ärztlichen Rat muss ich auf­grund mei­ner gesund­heit­li­chen Situa­ti­on zwin­gend Abstand und Ruhe fin­den“. Des­halb sei er „arbeits­un­fä­hig geschrie­ben“ wor­den.

Wor­an er lei­det, wie lan­ge die Gene­sung dau­ern könn­te: Dazu schreibt er nichts. Rück­schlüs­se auf die Schwe­re sei­ner Krank­heit erlaubt allen­falls sein Hin­weis, er sei bereit, zur „Sach­ver­halts­auf­klä­rung“ bei­zu­tra­gen und sich dem Ver­fah­ren koope­ra­tiv zu stel­len.

Wir haben ver­stan­den: Mar­cus Held ist krank. Aber er bleibt natür­lich in allen Ämtern. Wenn es sei­ne Gesund­heit erlaubt, geht er wie­der ins Rat­haus, er ist dazu sogar ver­pflich­tet. Mor­gen viel­leicht, oder nächs­te Woche. Das weiß kei­ner. Nur er selbst.

Er behält die Zügel in der Hand. Die Fäden zur Steue­rung von Mario­net­ten ohne­dies.

Für 70 Euro am Tag: Krethe ist Rathaus-Chef

Es gab mal eine Zeit, da hat­te Hel­mut Kre­the einen recht kla­ren Blick auf die Amts­füh­rung von Mar­cus Held. „Wer Geset­ze so anwen­det, wie es ihm beliebt (…), zeigt, dass er von demo­kra­ti­schen Gepflo­gen­hei­ten nicht viel hält“, sag­te er damals. Bei einer ande­rer Gele­gen­heit ging er den Stadt­bür­ger­meis­ter fron­tal an: „Sie pre­di­gen Was­ser und sau­fen Wein.“

Die Zita­te stam­men aus einer Zeit, als Hel­mut Kre­the CDU-Chef in Oppen­heim war. Dann über­warf er sich mit sei­ner Par­tei, wur­de vom Pau­lus zum Sau­lus – und säuft, um in sei­ner Dik­ti­on zu blei­ben, seit­her sel­ber Wein. Auf Kos­ten der Stadt, ver­steht sich.

Damals, als er noch CDU-Chef war, for­mu­lier­te er kurz und prä­gnant: „Oppen­heim ist plei­te.“ Der rie­si­ge Schul­den­berg, den der Stadt­bür­ger­meis­ter immer höher anhäu­fe, wür­de nach­fol­gen­den Gene­ra­tio­nen jede Gestal­tungs­mög­lich­keit neh­men.

Inzwi­schen ist der Schul­den­berg auf deut­lich über 20 Mil­lio­nen Euro ange­wach­sen, Ten­denz stark stei­gend. Und Hel­mut Kre­the macht mun­ter mit, an vor­ders­ter Front. Kein Wort der Kri­tik mehr, seit er die Fron­ten gewech­selt hat und zum treu­en Vasall von Mar­cus Held mutier­te. Von die­sem Mon­tag an darf er sogar rich­tig Stadt­bür­ger­meis­ter „spie­len“: Er ver­tritt – durch­aus frag­wür­dig, weil er als 2. Bei­ge­ord­ne­ter nicht unmit­tel­bar zustän­dig ist – den Amts­in­ha­ber, der sich wegen Krank­heit auf unbe­stimm­te Zeit abge­mel­det hat.

Kre­the war Ver­wal­tungs­fach­mann, zuletzt vor gut zwölf Jah­ren in einem 3000-See­len-Dörf­chen im Osten Deutsch­lands. Nach einer Ver­wal­tungs­re­form hat­te man kei­ne Ver­wen­dung mehr für ihn und schick­te ihn in Pen­si­on. Er zog nach Oppen­heim, wo man ihm die Füh­rung der klei­nen CDU anver­trau­te.

SPD-Mann Held zog den sprö­den Christ­de­mo­kra­ten in sei­ne Nähe und über­re­de­te ihn erst zu einer sinn­frei­en Gro­ßen Koali­ti­on im Stadt­rat. Dann ernann­te er ihn zum Zwei­ten Bei­ge­ord­ne­ten für Tou­ris­mus. Der Früh­pen­sio­när wähnt sich seit­her wie­der in Amt und Wür­den und dankt dem Stadt­bür­ger­meis­ter dafür immer wie­der mit öffent­lich zur Schau gestell­ter, nahe­zu innig­lich anmu­ten­der Zunei­gung.

Erst unlängst, beim städ­ti­schen Neu­jahrs­emp­fang, rief Kre­the den ver­sam­mel­ten Genos­sin­nen und Genos­sen zu: „Bür­ger­meis­ter Held braucht unse­re Unter­stüt­zung.“ Wenn’s eine Gegen-Demons­tra­ti­on zu den Anti-Held-Demos vorm Rat­haus geben wür­de, sag­te er auch, dann wäre er nicht nur dabei: Dann wür­de er sich sogar in die ers­te Rei­he stel­len.

Da stört’s in die­ser Stadt auch nicht wei­ter, dass Kre­thes Bilanz als Tou­ris­mus-Bei­ge­ord­ne­ter eher mau aus­fällt. Er hat­te mal ver­kün­det, dass er Chi­ne­sen für Oppen­heim begeis­tern wol­le. Als das nicht so rich­tig gelang, woll­te er Viet­na­me­sen locken. Das brach­te ihm Zei­tungs­be­rich­te ein, aber der Stadt bis heu­te kei­ne stei­gen­den Besu­cher­zah­len.

Spä­tes­tens seit er die Tou­ris­mus GmbH als „Erfolgs­mo­dell“ pries, das man sich nicht schlecht reden las­se, dürf­te offen­sicht­lich sein, dass die Fach­kom­pe­tenz Kre­thes limi­tiert ist. Die Exper­ten des Lan­des­rech­nungs­hofs hat­ten sehr genau nach­ge­rech­net und kamen zu der Emp­feh­lung, dass man die Gesell­schaft bes­ser auf­lö­sen sol­le: weil sie nicht wirt­schaft­lich arbei­te, son­dern der Stadt nur Geld kos­te.

Er habe, sag­te Kre­the jetzt der Lokal­zei­tung, einen kla­ren Plan, wie’s nun wei­ter­ge­hen soll: Als Ers­tes wol­le er sich in Bespre­chun­gen mit den Bei­ge­ord­ne­ten, Beauf­trag­ten und Bediens­te­ten ein Bild der Lage machen. Es wird den einen oder ande­ren Leser ver­wun­dert haben, war­um der Zwei­te Bei­ge­ord­ne­te kein Bild von der Lage die­ser klei­nen Stadt hat – der klei­nen Stadt mit ihrer auf­ge­bläh­ten, kost­spie­li­gen Ver­wal­tung, der er selbst seit Jah­ren ange­hört. Aber so ist Kre­the nun mal.

Und was macht er danach? „Ich will ver­su­chen, Kon­ti­nui­tät bei­zu­be­hal­ten“, sag­te er der Zei­tung.

Alles klar! Wohl eine ehr­li­che Aus­sa­ge: Alles geht so wei­ter wie bis­her.

Das betrifft auch die städ­ti­schen Finan­zen. Kre­the wird für sei­ne Stell­ver­tre­ter­rol­le natür­lich bezahlt. Er kriegt für jeden Tag, an dem Held krank­ge­schrie­ben ist, ein Drei­ßigs­tel von des­sen Salär, das sind etwas mehr als 70 Euro.

Held darf sein Gehalt als Bür­ger­meis­ter, immer­hin 2186 Euro monat­lich, natür­lich eben­falls wei­ter kas­sie­ren. Mit­hin muss die Klein­stadt Oppen­heim, die laut Kre­the seit Jah­ren plei­te ist, jetzt für zwei Bür­ger­meis­ter-Gehäl­ter auf­kom­men.

Die Amts­trä­ger wird’s kaum stö­ren: Kos­tet ja nur Steu­er­gel­der…

SPD-Landtagsabgeordnete sieht ihre Partei belastet

Die bis­her dich­te Ver­we­bung rhein­land-pfäl­zi­scher Genos­sen wird im Umfeld von Mar­cus Held sicht­bar dünn­ma­schi­ger: Immer mehr sei­ner angeb­li­chen Par­tei­freun­de gehen deut­lich auf Distanz zu dem Skan­dal-Poli­ti­ker. Sal­va­to­re Bar­ba­ro war der ers­te: Der Vor­sit­zen­de der SPD Mainz-Bin­gen kan­zel­te Ex-Land­rat Claus Schick öffent­lich ab, weil der bei Helds Neu­jahrs­emp­fang kri­ti­sche Pres­se­be­rich­te zum Oppen­heim-Skan­dal als „Pogrom“ bezeich­net hat­te. Gleich­zei­tig erklär­te Bar­ba­ro den Rech­nungs­hof zu einer „wich­ti­gen Insti­tu­ti­on“, was eine schal­len­de Ohr­fei­ge für Mar­cus Held wie auch für des­sen Zieh­va­ter Micha­el Reit­zel bedeu­te­te. Die bei­den hat­ten die Kon­troll­be­hör­de wie­der­holt als par­tei­isch abzu­wer­ten ver­sucht – uni­so­no übri­gens mit Kre­the, der Prü­fer und Prü­fungs­ar­beit des Rech­nungs­hofs mehr­fach mit Bewer­tun­gen ver­sah, als sprä­che er von dum­men Schul­jun­gen.

Jetzt rückt eine Frau, die bis­her eine auf­fäl­li­ge Nähe zum Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ter gesucht hat, von ihm ab: Kath­rin Anklam-Trapp, SPD-Abge­ord­ne­te im Main­zer Land­tag, will sich zum Fall Mar­cus Held nicht äußern: Sie sei zu weit weg von der Oppen­hei­mer Kom­mu­nal­po­li­tik, gibt sie als Grund an. Ange­sichts ihrer häu­fi­gen Besu­che bei Mar­cus Held klingt das aller­dings eher vor­ge­scho­ben.

Beim Neu­jahrs­emp­fang in der Lands­kron­hal­le war sie noch dabei gewe­sen, natür­lich, und sie hat­te die ver­sam­mel­ten Genos­sen zum Zusam­men­halt auf­ge­for­dert. „Was Mar­cus Held und sei­ne Fami­lie zu ertra­gen hat­ten, ist uner­hört“, sag­te Frau Anklam-Trapp. Es klang, als sei­en für sie die Kri­ti­ker des Stadt­bür­ger­meis­ters die wah­ren Bösen.

Jetzt die Kehrt­wen­de um 180 Grad. „Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren las­tet schwer auf der gesam­ten Par­tei“, klagt die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te. Das klingt wie ein Vor­wurf in Rich­tung Mar­cus Held, und zu ver­mu­ten ist: Das sind wohl die ers­ten Absetz­be­we­gun­gen.

Held in Berlin: Nur noch Ausschuss für Landwirtschaft

Der Oppen­heim-Skan­dal wird auch in Ber­lin sehr genau mit­ver­folgt. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten in der Haupt­stadt sehen mit gro­ßer Sor­ge, wie die Affä­ren von Mar­cus Held das ange­schla­ge­ne Image der SPD immer mehr beschä­di­gen. In der Bun­des­tags­frak­ti­on hat die Demon­ta­ge des rhein­hes­si­schen Skan­dal­po­li­ti­kers bereits begon­nen:

Bis vor der Wahl war Mar­cus Held noch Mit­glied im mäch­ti­gen Aus­schuss für Wirt­schaft und Ener­gie, was er bei jeder sich bie­ten­den Gele­gen­heit beton­te.

Jetzt, im neu­en Bun­des­tag, fand sich für Held gera­de noch ein Platz im Aus­schuss für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft. „Das ist eine Degra­die­rung“, sagt ein Beob­ach­ter des Polit-Betriebs in der Haupt­stadt. „Man schiebt ihn ab, will am liebs­ten nichts mehr mit ihm zu tun haben.“ Auf­fäl­lig sei auch: Die SPD-Frak­ti­on sei geschrumpft, die Arbeit ver­tei­le sich also auf weni­ger Abge­ord­ne­te, „trotz­dem ist Held nur in einem Aus­schuss ver­tre­ten: Das kommt einer öffent­li­chen Abstra­fung gleich.“

Klaus Penzer hat schon über 20.000 Euro zurückgezahlt

Klaus Pen­zer hat kei­nen Spaß mehr. Wir hat­ten ja schon mal berich­tet, dass er den Zeit­punkt für den rich­ti­gen Absprung in den Ruhe­stand total ver­passt hat: Als Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz hat­te er sich so rich­tig schön kom­mod in sei­nem kreis­run­den Ver­wal­tungs­bau in Oppen­heim ein­ge­rich­tet. Er hat­te sich damit arran­giert, dem hemds­är­me­li­gen Mar­cus Held gehor­chen zu müs­sen und beim macht­ver­lieb­ten Micha­el Reit­zel zu parie­ren, der als SPD-Frak­ti­ons­chef in der Ver­bands­ge­mein­de herrscht. Die Claims waren sau­ber abge­steckt, alles hät­te immer so wei­ter­ge­hen kön­nen, bis 2022 woll­te er Bür­ger­meis­ter blei­ben, dann wäre er 72 Jah­re alt…

…dann platz­te der Oppen­heim-Skan­dal auf. Und seit­dem kommt’s für ihn knüp­pel­dick:

Erst watsch­ten ihn die Prü­fer des Lan­des­rech­nungs­ho­fes ganz bös’ ab. Sie nah­men sei­nen Laden aus­ein­an­der und hiel­ten ihm in ihrem Bericht vor: Ver­wal­tungs­cha­os. Ver­al­te­te Struk­tu­ren. Dadurch bedingt infor­mel­les Kud­del­mud­del. Orga­ni­sa­ti­ons­ver­sa­gen. Man­geln­de Kon­trol­len. Feh­len­de Unter­la­gen.

Ein Desas­ter für jeden Ver­wal­tungs­chef. Geht’s noch schlim­mer? Aber ja, bei Pen­zer immer: Im Ver­gleich zu ande­ren Ver­bands­ge­mein­den sei sei­ne Ver­wal­tung viel zu teu­er, weil regel­recht auf­ge­bläht, schrie­ben die Prü­fer der Kon­troll­be­hör­de in ihrem Bericht. 116 Stel­len habe er, min­des­tens 25 davon kön­ne er pro­blem­los abbau­en,

Dann fan­den die Exper­ten aus Spey­er her­aus, dass er seit Jah­ren mit sei­nem Dienst­wa­gen spa­zie­ren fährt, pri­vat, ohne dafür zu bezah­len. Das ist nicht erlaubt, das ist sogar straf­recht­lich rele­vant! Pen­zer zeig­te sich umge­hend buß­be­reit und über­wies ganz schnell, kurz vor Weih­nach­ten war das, 6.500 Euro von sei­nem Pri­vat­kon­to an die Kas­se sei­ner Ver­wal­tung.

Und jetzt berich­tet die Zei­tung: Pen­zer habe jah­re­lang unrecht­mä­ßig Ein­nah­men als Mit­glied von Auf­sichts­rä­ten ein­be­hal­ten. Laut Main­zer Innen­mi­nis­te­ri­um müs­se ein Bür­ger­meis­ter, wenn er kraft Amtes in Gre­mi­en einer GmbH sitzt, das dafür erhal­te­ne Geld ablie­fern. Pen­zer hat Pos­ten bei der Was­ser­ver­sor­gung Rhein­hes­sen, beim Ener­gie­dienst­leis­ter Rhein­hes­sen-Nahe sowie in der Rhein-Selz-Park GmbH. Über­all kas­siert er ab und steck­te das Geld ein.

Auch hier ver­such­te er, den Scha­den schnells­tens wie­der gut zu machen: Im Dezem­ber soll er 17.600 Euro – angeb­lich sei­ne Ein­nah­men aus den Jah­ren 2014 bis 2016 – an die Kas­se der Ver­bands­ge­mein­de über­wie­sen haben.

Macht zusam­men mehr als 24.000 Euro, die der VG-Bür­ger­meis­ter unrecht­mä­ßig ein­ge­steckt hat­te und vor Weih­nach­ten zurück­zahl­te.

Ein Laden­dieb, der ertappt wird und die geklau­te Ware zurück­gibt, kommt des­halb nicht unbe­dingt ohne Stra­fe davon. Die­ses Schick­sal droht nun auch Pen­zer: Die Staats­an­walt­schaft hat bereits Ermitt­lun­gen gegen ihn ein­ge­lei­tet – unter ande­rem auch wegen der unent­gelt­li­chen Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens seit dem 1. Janu­ar 2013. „Dadurch soll der Ver­band­ge­mein­de ein Ver­mö­gens­nach­teil in Höhe von min­des­tens 6.526 Euro ent­stan­den sein“, schreibt die Lei­ten­de Ober­staats­an­wäl­tin Andrea Kel­ler.

Aber es kommt noch dicker: In sechs Fäl­len soll Pen­zer als Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Rhein­Selz die Aus­zah­lung von Rech­nun­gen über Mak­ler­cour­ta­gen ver­an­lasst haben, obwohl er wuss­te, dass es dafür kei­ne Rechts­grund­la­gen gab. Die Staats­an­walt­schaft hat zusam­men­ge­rech­net: Dadurch sei der Stadt Oppen­heim ein Scha­den in Höhe von 90.783 Euro ent­stan­den.

Sechs sol­cher Fäl­le von Untreue sieht die Staats­an­walt­schaft und lei­te­te ent­spre­chen­de Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein. Ob es dabei bleibt? Ver­mut­lich nicht: Im „Dos­sier“, mit dem Unbe­kann­te den Oppen­heim-Skan­dal auf­ge­deckt hat­ten, fin­det sich ein wei­te­rer Akten­ver­merk, der für den VG-Bür­ger­meis­ter noch gefähr­lich wer­den könn­te:

Ein lei­ten­der Mit­ar­bei­ter der Zen­tra­len Immo­bi­li­en­ver­wal­tung hat­te Pen­zer im Novem­ber 2016 dar­über infor­miert, dass Mar­cus Held meh­re­re Grund­stü­cke in Krä­mer­eck-Süd unter dem vom Stadt­rat fest­ge­leg­ten Ver­kaufs­preis abge­ge­ben habe. Der Fach­be­reichs­lei­ter bezif­fer­te den Scha­den für die Stadt Oppen­heim auf ins­ge­samt 58.840 Euro.

Pen­zer hät­te ein­schrei­ten müs­sen. Doch wie­der ein­mal kusch­te er vor Mar­cus Held und ließ des­sen rechts­wid­ri­ges Han­deln ein­fach zu.

Das könn­te ihm noch teu­er zu ste­hen kom­men. Die Staats­an­walt­schaft arbei­tet lang­sam, heißt es. Aber sie arbei­tet.

Wohl dem, der so nen Marcus hat!“

Zu guter Letzt: Wir müs­sen die Lokal­zei­tung jetzt auch mal loben! Vor eini­gen Mona­ten durf­te Mar­cus Held in der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ noch ver­brei­ten, dass ihn jemand has­se und des­halb zer­stö­ren wol­le. Und mit der Schlag­zei­le „Einen Rie­sen­scha­den ange­rich­tet“ war nicht das rechts­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Stadt­bür­ger­meis­ters gemeint: Sie galt den bis heu­te unbe­kann­ten Auto­ren des Dos­siers, die den Oppen­heim-Skan­dal auf­ge­deckt hat­te.

Tem­pi pas­sa­ti: Die Zei­tung müht sich inzwi­schen erkenn­bar, umfas­send über den Oppen­heim-Skan­dal zu berich­ten. Der Lokal­chef for­der­te sogar schon mal Mar­cus Held zum Rück­tritt auf.

Heu­te erle­ben wir der end­gül­ti­gen Beweis, dass sich die Redak­ti­on von „ihrem“ Stadt­bür­ger­meis­ter abge­wen­det hat – und ordent­li­chen Jour­na­lis­mus betrei­ben will 😉

Auf einer hal­ben Sei­te ver­öf­fent­licht sie den Text der Büt­ten­re­de, mit der Pro­to­kol­ler Peter Muth beim CV Gun­ters­blum die Vor­gän­ge in Oppen­heim abge­han­delt hat. Irgend­wer im Publi­kum hat­te den Auf­tritt auf­ge­zeich­net; eine Oppen­hei­me­rin hat das Video bei Face­book hoch­ge­la­den, und da wur­de es bereits mehr als 4000 Mal ange­schaut. Haben Sie’s noch nicht gese­hen? „Oppenum is uff­ge­reescht“ – kli­cken Sie hier. Ist garan­tiert höchst unter­halt­sam.

Viel Ver­gnü­gen!

28 Gedanken zu „Die Wahrheit: Marcus Helds Ämter ruhen NICHT

  1. E.G. Antworten

    Was mich bei dem The­ma bzw. Tat­be­stand der nicht abge­führ­ten Ein­nah­men aus Auf­sichts­rat Tätig­kei­ten am meis­ten wun­dert, ist dass laut Bericht der AZ:

    1.)
    Dass Herr Pen­zer nur für die Jah­re 2014 – 2016 nach­ge­zahlt hat.
    Was ist mit den Ein­nah­men aus den ande­ren Jah­ren. Er sitzt z.b. bei der Was­ser­ver­sor­gung (WVR) seit 1994(!) im Auf­sichts­rat.

    2.)
    „Eine nicht Abfüh­rung der Ein­nah­men wur­de so mit der Kom­mu­nal­auf­sicht der Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen ver­ein­bart“.
    Ich den­ke, ich bin im fal­schen Film.
    Kann wirk­lich die KV die nicht Beach­tung von Geset­zen beschlie­ßen ?
    Das kann ich mir jedoch seit dem Auf­tritt von Claus Schick auf dem Neu­jahrs­emp­fang der SPD mitt­ler­wei­le auch vor­stel­len.

    Wur­den die Bür­ger dar­über infor­miert, das Ihr Bür­ger­meis­ter jähr­li­che Abga­ben im hohen 4 Stel­li­gen Betrag jedes Jahr nicht an die VG Kas­se abführt?

    Wie­viel Hun­de müss­te man also in der Stadt haben um bei der aktu­el­len Steu­er­erhö­hung von 55% die­sen Fehl­be­trag, der seit 1994 ent­stan­den ist, wie­der aus­zu­glei­chen?

    Oder wird Herr Pen­zer dies noch Nach­zah­len?

  2. Norbert Braun Antworten

    Der Fall „Held“ oder bes­ser das Sys­tem „Reit­zel“, das ja tat­säch­lich dahin­ter steckt, muss man ein­fach grund­sätz­lich beur­tei­len. Ich glau­be nicht, dass dies nur ein Phä­no­men der rhein­hes­si­schen SPD dar­stellt. Hier funktioniert(e) es offen­sicht­lich in einer erstaun­li­chen Per­fek­ti­on. Auch ande­re Par­tei­en und Insti­tu­tio­nen funk­tio­nie­ren doch (schon immer?) so.
    Auf jeden Fall ist es uns in den 80igern in der SPD nicht gelun­gen, das Sys­tem zu unter­bre­chen. Auch Schick woll­ten wir damals ver­hin­dern. Lei­der ver­geb­lich. Wie der tickt, hat er mit sei­nem Pro­grom-Ver­gleich in erschre­cken­der Wei­se bewie­sen.
    Was ist denn seit­dem noch pas­siert? Ich den­ke, so wie vie­le von uns damals, haben die meis­ten sich einen Dreck um die poli­ti­sche Kul­tur – gera­de auf der lang­wei­li­gen – kom­mu­na­len Ebe­ne geküm­mert. Läuft doch … Das Sys­tem „Reit­zel“ und der Fall „Held“ haben sich ja nicht mit Pan­zern an die Macht geputscht. Die wur­den par­tei­in­tern bzw. in öffent­li­chen Wah­len in Amt und Wür­den gebracht. Deren Cha­rak­te­re waren doch satt­sam bekann! Will sagen: jede Ein­heit hat die Regie­rung, die sie ver­dient! Wir löf­feln die Sup­pe, die wir selbst gekocht haben.
    Und was kann man dar­aus ler­nen? Sich selbst enga­gie­ren, ver­su­chen zunächst die Inte­gri­tät der Men­schen vor dem Par­tei­buch zu beur­tei­len und den Leu­ten, die sich echt den Arsch in kom­mu­na­len Ämtern auf­reis­sen min­des­tens den Respekt geben, den sie ver­die­nen …
    In Oppen­heim soll­te es min­des­tens jetzt ein gro­ßes Reser­voir an fähi­gen und inte­gren Men­schen geben, die die kom­mu­na­len Geschi­cke gestal­ten wol­len. Der Streit um die Rich­tung darf da auch ger­ne dazu gehö­ren …

    • rogale.com Antworten

      @Norbert Braun,

      dan­ke für Ihre Ein­schät­zun­gen zur SPD.
      Nach­ste­hend habe ich Ihnen unse­re Ein­schät­zun­gen zur SPD bei­ge­fügt. Unse­re Pro­gno­sen fan­den vor der Bun­des­tags­wahl 2017 statt.

      Gesen­det: Diens­tag, 26. Sep­tem­ber 2017, um 016:22 Uhr
      über roga​le​.com

      Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

      auch Ihre Rück­ant­wort habe ich mit gro­ßem Inter­es­se gele­sen.

      Julia Klöck­ner und ihre CDU sind, nach mei­ner Ein­schät­zung, in Zukunft noch viel stär­ker der Dreh- und Mit­tel­punkt der bür­ger­li­chen Mit­te.

      Die­se Mit­te wird sich auch lang­fris­tig bei Wah­len über 30% fes­ti­gen, da die CDU mit ihrer The­men­pa­let­te breit auf­ge­stellt ist. Die The­men­schwer­punk­te der Kanz­ler­par­tei sind natür­lich die Euro­pa- und Welt­po­li­tik. Wer als Nati­on die Welt­märk­te (Arbeits­plät­ze) über­durch­schnitt­lich bedient, muss als Regie­rungs­par­tei ent­spre­chend sei­ne Schwer­punk­te set­zen. Eine brei­te Schicht in der Bür­ger­schaft (Fak­tor: 30./.70) ist sich die­ser Situa­ti­on bewusst und wird sich bei Wah­len ent­spre­chend posi­tio­nie­ren.

      Bei genau­er Betrach­tung und der Abfol­ge einer zusam­men­ge­fass­ten Logik (Teil­neh­mer – Psy­cho­lo­gie sowie tech­ni­sche Bewe­gung und Gegen­be­we­gung) wird man erken­nen, dass die SPD die größ­ten Ver­än­de­run­gen in der poli­ti­schen Land­schaft erle­ben wird.

      Das Dilem­ma der SPD sind die The­men­fel­der.

      Die eins­ti­gen Stär­ken der SPD sind in der Gro­Ko und der Welt­markt­po­li­tik unter­ge­gan­gen. Sie hat es ver­säumt sich früh­zei­tig in die Oppo­si­ti­on zurück­zu­zie­hen und hat somit Raum für eine neue „Lin­ke“ gelas­sen, dadurch ist für die SPD eine Sand­wich­po­si­ti­on ent­stan­den, in der sie wei­ter zer­rie­ben wird, evtl. bis zur Pul­ve­ri­sie­rung.

      Die „Lin­ke“ besetzt die sozia­len The­men deut­lich inten­si­ver.

      Die „Grü­nen“ besetz­ten die Umwelt­the­men deut­lich inten­si­ver.

      Der „FDP“ sind die Wirt­schafts­the­men auf den Leib geschnit­ten.

      Die „CDU“ deckt die brei­ten Belan­ge der Bür­ger­schaft ab.

      Was bleibt für die SPD (lee­rer Bahn­hof)???

      Gehen wir die­sen Gedan­ken wei­ter, könn­te man evtl. zu der Auf­fas­sung gelan­gen, dass der lin­ke Flü­gel der SPD zur „LINKE“ abwan­dert, der Wirt­schafts-Flü­gel sich bei der „CDU“ posi­tio­niert und sich ein wei­te­rer Teil den „GRÜNEN“ anschließt.

      Ich erin­ne­re noch ein­mal an die Pro­gno­se, die ich vor eini­gen Mona­ten schon auf­ge­stellt hat­te.

      Aus mei­ner Sicht ist es nicht mehr von gro­ßer Bedeu­tung, ob sich die SPD wei­ter in der Regie­rung auf­stellt oder in der Oppo­si­ti­on arbei­tet. Die Rei­bungs­me­cha­nis­men sind schon vor län­ge­rer Zeit ein­ge­tre­ten.

      Bes­te Grü­ße, roga­le. com

      — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — –

      Gesen­det: Mon­tag, 25. Sep­tem­ber 2017, um 07:53 Uhr
      über roga​le​.com

      Hal­lo zusam­men,

      die Bun­des­tags­wahl ist ent­schie­den. Lei­der schwach für die CDU – Absturz für die SPD.

      Vor 3 Mona­ten, hat­te ich genau die­ses Sze­na­rio für die SPD vor­aus­ge­sagt (mei­ne Mail ist Euch bekannt).
      Im July hat­te ich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die SPD die 20% Mar­ke errei­chen wird. Über­tra­gen wir nun Maß­stä­be aus der Wirt­schaft und Finanz­welt auf die Par­tei, erken­nen wir, dass eine Boden­bil­dung für die SPD noch nicht in Sicht ist. Psy­cho­lo­gisch gese­hen, han­deln vie­le Bür­ger unter­be­wusst wie Bör­sia­ner (Stop – Loss – Order = Ver­lust­ver­mei­dung). Nie­mand möch­te zum Ver­lie­rer gehö­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund, sehe ich die SPD auch noch in deut­lich tie­fe­ren Umfra­ge­zo­nen. Mit alt­be­kann­ten Gesich­tern in Ber­lin Oppo­si­ti­on betrei­ben, reicht evtl. nicht aus. Nach mei­ner Ein­schät­zung, muss die SPD auch ihr Front­per­so­nal in jeder Kom­mu­ne auf den Prüf­stand stel­len.
      Die schwa­che Wahl­be­tei­li­gung in KH ist m.E. damit zu begrün­den, dass eini­ge Stadt­po­li­ti­ker lie­ber zwi­schen den Par­tei­en sprin­gen, statt ein kla­res Pro­fil in die eige­ne Frak­ti­on hin­ein­zu­tra­gen, somit beschä­di­gen sie ihre eige­ne Basis und evtl. auch die der ande­ren Par­tei­en.

      Bei mei­nen regel­mä­ßi­gen Gesprä­chen mit den Bür­gern, erken­ne ich, dass vie­le von ihnen sich glas­kla­re Zukunfts­per­spek­ti­ven und nicht die Stadt als Schnäpp­chen-Markt wün­schen.

      Lie­be Grü­ße, roga­le. com

    • Matthias Kuon Antworten

      Wir sind Anfang 2014 vom Groß­raum Stutt­gart nach Oppen­heim gezo­gen.
      In Stutt­gart hat­ten wir Ähn­li­ches erlebt: Eine tie­fe Spal­tung der Gesell­schaft durch das Bau­pro­jekt Stutt­gart 21. Der schwä­bi­sche Held hieß Stef­fan Map­pus, der bis heu­te hart­nä­ckig an der Dar­stel­lung fest­hält, die Reak­tor­ka­ta­stro­phe von Fuku­shi­ma hät­te ihn aus dem Amt gebla­sen. Nach 58 Jah­ren CDU auf allen Ebe­nen gelang in Baden Würt­tem­berg ein Poli­tik­wech­sel, der bis heu­te anhält. Erst ges­tern wur­de in Böb­lin­gen
      der amtie­ren­de CDU OB abge­wählt. Vor 10 Jah­ren undenk­bar.
      Es ist wich­tig, dass von Zeit zu Zeit wie­der fri­sche Luft unter die Tala­re kommt.
      Und das ent­schei­den nicht die Hel­den , Reit­zels oder Map­pus­se die­ser Welt, son­dern wir,
      die Wäh­ler.

  3. Vegetarier Antworten

    Kath­rin Anklam-Trapp, SPD-Abge­ord­ne­te im Main­zer Land­tag, will sich zum Fall Mar­cus Held nicht äußern: Sie sei zu weit weg von der Oppen­hei­mer Kom­mu­nal­po­li­tik, gibt sie als Grund an.“

    Frau Anklam Trapp ist die direkt gewähl­te Land­tags­ab­ge­ord­ne­te des Wahl­krei­ses 31 – Wahl­kreis Rhein-Sel­z/Won­ne­gau. Zu die­sem Wahl­kreis gehört auch die Stadt Oppen­heim. Wie kann sie da behaup­ten, sie sei zu weit weg von der Oppen­hei­mer Kom­mu­nal­po­li­tik?

    Dass das ein biss­chen nach Schutz­be­haup­tung klingt, wird deut­lich, wenn man liest, wel­che Bedeu­tung die SPD-Abge­ord­ne­te loka­ler Poli­tik bei­misst. Auf ihrer Home­page ist zu lesen: „Die Gemein­den sind der eigent­li­che Ort der Wahr­heit, weil sie der Ort der Wirk­lich­keit sind“. (http://​www​.kath​rin​-anklam​-trapp​.de/​m​e​i​n​-​w​a​h​l​k​r​e​is/)

    Der „Ort der Wahr­heit“ bekommt ange­sichts der Ver­hält­nis­se in Oppen­heim eine beson­de­re Note.

    Im Übri­gen war Frau Anklam-Trapp eine der Haupt­ver­fech­ter der Rhein­hes­sen SPD bei der Auf­lö­sung der VG Gun­ters­blum. Ich erin­ne­re mich noch gut an eine Podi­ums­dis­kus­si­on in Gun­ters­blum, wo von ihr und dem CDU-Abge­ord­ne­ten Gün­ther aus Nier­stein die Vor­tei­le durch die Zusam­men­le­gung des Ver­wal­tungs­per­so­nals bei­der VGen her­vor­ge­ho­ben wur­den. Seit dem Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes wis­sen wir, wie sich der Per­so­nal­haus­halt stel­len- und kos­ten­mä­ßig ent­wi­ckelt hat.

    Abschlie­ßend hier­zu noch ein Zitat die­ser immer­wäh­ren­den gro­ßen „Rhein­hes­sen­ko­ali­ti­on“ aus 2011, als Anklam-Trapp und Gün­ther sich in ver­trau­ter Ein­tracht gegen Kri­ti­ker der Zwangs­fu­si­on (in die­sem Fall Herr Stork) posi­tio­nier­ten: „Ein ver­ant­wor­tungs­vol­les Han­deln der Ver­wal­tungs­spit­ze der Ver­bands­ge­mein­de Gun­ters­blum muss immer das Wohl der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Gemein­de in den Mit­tel­punkt stel­len. Eine Ver­wei­ge­rungs­hal­tung gegen­über den gesetz­li­chen Gege­ben­hei­ten ist eher kon­tra­pro­duk­tiv. (…) Die Auf­ga­be aller poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen zum jet­zi­gen Zeit­punkt ist es, zum Woh­le der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der VG Gun­ters­blum ergeb­nis­of­fe­ne Gesprä­che zu füh­ren. Dazu sind bei­de Abge­ord­ne­te, Kath­rin Anklam-Trapp (SPD) und Tho­mas Gün­ther (CDU), nach wie vor bereit.“ (http://​www​.spd​-alzey​-worms​.de/​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​v​e​r​w​e​i​g​e​r​u​n​g​s​h​a​l​t​u​n​g​-​h​i​l​f​t​-​n​i​e​m​a​n​d​em/).

    Heu­te wis­sen wir, was das Ergeb­nis ist.

  4. Frieder Zimmermann Antworten

    Spass bei­seit, es is Fas­se­nacht!

    Wenn der Wäh­ler wüss­te
    – von Claus und Klaus -

    Es war ein­mal damals vor ganz lan­ger Zeit
    da mach­ten wir Roten am Rhein­strom uns breit.
    Die Jah­re ver­gin­gen im Saus und im Braus
    aber breit seh’n wir bei­den auch heu­te noch aus.

    Wenn der Wäh­ler wüss­te im Rhein­hes­sen­land
    wie das Geld sich ver­mehr­te auf unse­rer Bank.
    Ja, wenn der Wäh­ler wüss­te im Rhein­hes­sen­land
    wie das Geld sich ver­mehr­te auf unse­rer Bank.

    Die Wäh­ler, sie glaub­ten, wir wären sozi­al.
    Doch das war uns bei­den so ziem­lich egal.
    Ein Gehalt wie bei Fürs­ten war unser Pro­fit.
    Auch nah­men wir noch jedes Sit­zungs­geld mit.

    Wenn der Wäh­ler wüss­te …

    Es fährt sich so schön mit dem Audi A3,
    wenn’s Ben­zin­geld ist inklu­si­ve dabei.
    Vie­le Vor­stands­pos­ten brin­gen gut Geld.
    So ist Reich­wern die leich­tes­te Sache der Welt

    Wenn der Wäh­ler wüss­te …

    Wenn man uns kri­ti­siert in der Zei­tung, ohweh,
    dann taten bei uns alle Gäu­le durch­geh’
    Doch am Ende der Claus den Schmier­fink belehrt,
    was dem Leser ‚nen hef­ti­gen Brech­reiz beschert.

    Wenn der Wäh­ler wüss­te …

    Die Welt ist so schlecht, man glaubt es fast nicht.
    Jetzt macht doch der Rech­nungs­hof einen Bericht.
    Dem­nach sol­len wir zah­len, so konn­te man hör’n.
    Ich glau­be zutiefst, jemand will uns zerstör’n.

    Wenn der Wäh­ler wüss­te …

    Kann belie­big fort­ge­setzt wer­den.

    • Frieder Zimmermann Antworten

      Bei der Demo heu­te Abend wur­de ich dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass ich dar­auf hin­wei­sen soll­te:
      Das Lied singt man auf die Melo­die von „An der Nord­see­küs­te“ (Ori­gi­nal: „Wild­ro­ver“).

  5. gerd Antworten

    noch­mals vie­le dank an den/die ‚Maul­wür­fe’!!!
    Ohne die­se Leu­te hät­ten wir nie­mals etwas von die­sen Skan­da­len erfah­ren – und ER/SIe hat damit sei­nen lukra­ti­ven Job bei der VG aufs Spiel gesetzt.
    Ich befürch­te nur, daß es auch in ande­ren Ver­wal­tun­gen ähn­li­che Vor­gän­ge gibt, von denen wir Steu­er­zah­ler nie etwas erfah­ren, da sich kei­ne traut, auf­zu­de­cken.
    Man stel­le sich vor, Pen­zer hät­te den ‚Maul­wurf’ damals irgend­wie erwischt – was wäre dann pas­siert?
    Zum Glück haben bis dato all sei­ne ‚Unter­su­chun­gen’ ins Lee­re geführt!
    Wür­de mir wün­schen, daß man den ‚Maul­wurf’ ent­spre­chend hono­riert / aus­zeich­net wenn mal alles auf­ge­deckt wur­de… schliess­lich soll­te ‚Mut zur Wahr­heit’ – auch heu­te noch – belohnt wer­den!

  6. HM Antworten

    Die Tage von Klaus Pen­zer schei­nen gezählt. Als VG Bür­ger­meis­ter. Inter­es­sant fin­de ich, das laut AZ Lands­kro­ne, jetzt der 1. Bei­ge­ord­ne­te Hel­mut Schmitt den Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes auf­ar­bei­ten soll. Da gibt es näm­lich einen Kri­tik­punkt, wo man gespannt sein darf, wie Herr Schmitt das auf­ar­bei­ten will. Es wird von den Prü­fern aus Spey­er, Kri­tik geübt, das in der VG Rhein-Selz zuviel Per­so­nal vor­han­den ist. Herr Schmitt, treu­er Par­tei­sol­dat, hat mitt­ler­wei­le, Dank sei­nes Par­tei­bu­ches, fast sei­ne gan­ze Fami­lie in der VG in Lohn und Brot gebracht. Hier dürf­te ein Inter­es­sen­kon­flikt ent­ste­hen. Man darf gespannt sein. Des­wei­te­ren bin ich der Mei­nung, soll­te in die­ser VG und in der Stadt Oppen­heim, noch­mal ver­nünf­tig gear­bei­tet wer­den, ist es zwin­gend erfor­der­lich, die Schlüs­sel­po­si­tio­nen vor­erst mit exter­nen, unbe­fan­ge­nen Leu­ten, ohne Par­tei­buch, zu beset­zen. Alles ande­re wird schei­tern, da der Sumpf tie­fer ist, als man sich das hät­te vor­stel­len kön­nen.

    • G.K. Antworten

      das sehe ich auch so. Wenigs­tens eine Wahl­pe­ri­ode soll­te jemand ohne Par­tein­ä­he aber mit Sach­ver­stand unbe­fan­gen einen Neu­an­fang star­ten. Für die Par­tei­en wäre das die Chan­ce sich selbst ein­mal zu sam­meln und sich auf die dar­auf fol­gen­de Peri­ode sach­lich vor­zu­be­rei­ten.
      Dann gäbe es auch kei­ne Alt­las­ten zu dis­ku­tie­ren und man könn­te sich auf die Sach­ar­beit kon­zen­trie­ren.

    • Uwe Gebhardt Antworten

      Der Sumpf ist nicht auf die Pro­vinz beschränkt. Die Ver­sor­gung von Par­tei­mit­glie­dern hat in Rhein­land-Pfalz auch an höhe­rer Stel­le Vor­rang. Da war erst kürz­lich die Beset­zung eines Pos­tens bei der Lan­des­me­di­en­an­stalt, wo man einen SPD-Zög­ling aus NRW instal­lie­ren woll­te.

      Aber auch die Grü­nen zie­ren sich da nicht, wie der jüngs­te Vor­fall mit – wie­der ein­mal – Minis­te­rin Spie­gel zeigt. Die ehe­ma­li­ge Büro­lei­te­rin von Eve­li­ne Lem­ke soll­te hier von der Amts­pa­tro­na­ge pro­fi­tie­ren (nach­zu­le­sen in der Rhein-Zei­tung am 2.2.). Die­se Infor­ma­ti­on fehlt übri­gens im online-Bericht der AZ, was aber nicht wei­ter unge­wöhn­lich ist.

      In Rhein­land-Pfalz besteht nicht nur ein Sumpf, das sind groß­flä­chi­ge Sumpf­land­schaf­ten.

      Bezo­gen auf den Oppen­heim-Skan­dal ist das Schwei­gen der sonst so kame­ragei­len Lokal- und Lan­des­po­li­ti­ker nach­voll­zieh­bar. Womög­lich hal­ten vie­le Genos­sen die Füße still und sich einer­seits mit Loya­li­tät, ande­rer­seits mit Kri­tik zurück , weil sie ähn­li­che Struk­tu­ren wie in Oppen­heim auch in ande­ren Lan­des­tei­len ken­nen und deren Auf­de­ckung fürch­ten

      Der Ver­weis auf die Unschulds­ver­mu­tung klingt eben­so hilf­los wie wohl­feil. Es sind schon Poli­ti­ker zurück­ge­tre­ten, weil sie Quel­len­an­ga­ben in ihren Dok­tor­ar­bei­ten nicht kor­rekt zitiert haben.

      Immer­hin scheint Herr Pen­zer den Bra­ten gero­chen zu haben, was ihn zur Rück­zah­lung der Ver­gü­tun­gen ver­an­lasst hat. Aber was ist mit den Jah­ren vor 2014 ?

      Inter­es­sant dürf­te es noch wer­den, wenn von der Stadt- und VG-Spit­ze die im LRH-Bericht gefor­der­ten Abhil­fe­maß­nah­men vor­ge­legt wer­den. GmbH-Auf­lö­sung, Regress­for­de­run­gen an Held und Pen­zer, usw.

      Da gibt es mehr als nur einen Inter­es­sen­kon­flikt.

      • HuHu Antworten

        War Frau Lem­ke, auch eine ziem­lich bes­te Freun­din unse­rer Lan­des­mut­ter und somit stark ver­ban­delt mit dem mut­maß­li­chen Main­zer Klün­gel, von dem der berühm­te Köl­ner Klün­gel noch ler­nen kann, nicht die­je­ni­ge, die nach Been­di­gung ihrer Kar­rie­re als Minis­te­rin nach dem furio­sen Absturz der Par­tei ganz schnell ein neu­es Amt fand?
        Prä­si­den­tin einer Hoch­schu­le in Karls­ru­he (was man nicht alles wer­den kann ohne Stu­di­en­ab­schluss). Dies aller­dings nur für weni­ge Mona­te, dann wur­de sie gefeu­ert, es wur­de aller­dings etwas net­ter umschrie­ben. Direkt nach ihrem Raus­schmiss wur­de sie ja dann Auf­sichts­rats­mit­glied der ABO Wind AG, die von ihr zuvor jah­re­lang im Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Kli­ma­schutz, Ener­gie und Lan­des­pla­nung RLP bevor­zugt wur­de.

        Wie bereits oben geschrie­ben. Der mut­maß­li­che Klün­gel funk­tio­niert tadel­los auch auf Lan­des­ebe­ne.

        (Quel­len sind nach­zu­le­sen im Netz)

  7. AS Antworten

    An Frank,

    damals waren es ein­zel­ne, die sich gegen Reit­zel und Held stell­ten, doch heu­te sind es vie­le und die kann man nicht mehr so ein­fach ein­schüch­tern. Wir haben die ein­ma­li­ge Chan­ce hier ein Zei­chen zu set­zen, wir dür­fen nur nicht auf­ge­ben. Es herrscht mäch­tig Unru­he in den Krei­sen der Held­freun­de.

  8. Bernd Harth-Brinkmann Antworten

    @M.D. Da kann sich die Frau Anklamm-Trapp für den Ablass­brief in Oppen­heim Geld geben las­sen. Das rich­ti­ge Par­tei­buch hat sie ja.

    IRONIE OFF!!!

    mir wird schon schlecht wenn ich das lese.

  9. Frank Antworten

    Wir müs­sen doch der Tat­sa­che ins Auge sehen, abso­lut nichts von den Anschul­di­gun­gen ist beweis­bar! Ja klar, jeder Mensch noch klar an Ver­stand wird einen Zusam­men­hang zwi­schen Ver­güns­ti­gun­gen und Par­tei­spen­den erken­nen, doch es dürf­ten sicher­lich kei­ne Bewei­se über Abspra­chen in Schrift- oder Sprach­form vor­han­den sein. Lei­der ist dies für eine Ver­ur­tei­lung aber unab­ding­bar.
    Es bleibt daher nur dies klei­ne zar­te Pflänz­chen Hoff­nung, dass einer der Betei­lig­ten die Ner­ven ver­liert und sein Wis­sen an die Staat­li­chen Orga­ne wei­ter­gibt.
    Eine Oppen­hei­mer Wein­händ­le­rin könn­te da ent­schei­den­de Infor­ma­tio­nen geben, scheint sie doch, wie die Par­tei­spat­zen es schon seit Mona­ten pfei­fen, zwar in der Öffent­lich­keit immer noch für Held zu spre­chen, doch hin­ter dem Held­schen Rücken bei der Mut­ter­par­tei die Opfer­rol­le film­reif zu ver­kör­pern.
    Was mich sehr wütend und nicht nur für mich die SPD in die­ser VG auf lan­ge Zeit unwähl­bar macht ist das Schwei­gen der Orts­ver­ei­ne. Lei­der muss ich schrei­ben nicht nur im Moment, son­dern und beson­ders in den ver­gan­ge­nen Jah­ren. Alle Funk­ti­ons­trä­ger der SPD (und lei­der auch in der CDU wie der AL) wuss­ten über all die vie­len Jah­re von den weit über Ver­güns­ti­gun­gen, Berei­che­run­gen, Pos­ten­ver­ga­ben hin­aus gehen­den Machen­schaf­ten eines Held.
    Aber wie soll eine Struk­tur auf­be­geh­ren, der über vie­le Jahr­zehn­te vor­ge­lebt wur­de wie ein Micha­el Reit­zel ohne Kon­se­quen­zen gegen alles der SPD je hei­lig war sich hin­weg­setzt und selbst nach einer Ver­ur­tei­lung wei­ter machen konn­te.
    Schon ein Land­pfar­rer aus Sel­zen schrieb ein klei­nes Büch­lein und beschrieb dar­in die Anfän­ge von Reit­zel, der mach­te mun­ter wei­ter.
    Genau­so war es mit Mar­cus Held, die AZ berich­te­te über eine zusam­men­ge­schla­ge­ne Bau­ge­biets­geg­ne­rin, zer­sto­che­ne Rei­fen… doch es wur­de im San­de ver­lau­fen las­sen.
    Selbst für ande­re Men­schen zu Pro­ble­men Füh­ren­de Aktio­nen, Stein­bruch, Kin­der­gar­ten, Unter­grund… waren ohne Aus­wir­kun­gen, selbst von Bür­gern gese­hen, reich­te die Angst vor Kon­se­quen­zen und das Wis­sen „Er hat mäch­ti­ge Freun­de“ und es geschah nichts.
    So wird es wei­ter gehen, „Er weiß zu viel“ über vie­le…

  10. Bernd Harth-Brinkmann Antworten

    Die Wahr­heit ist Herr Held wird sei­ne Ämter nie ruhen las­sen. Eben­so wie sei­ne Mit­ab­sah­ner (Geschäfts­füh­rer, Stell­platz nicht­be­sit­zer, Beauf­trag­te für irgend­was etc. Etc.)
    Es sei denn er wird raus­ge­schmis­sen.

    und was ich über den Herrn Kre­the lesen muß. GELL WEIN SCHMECKT BESSER ALS WASSER viel­leicht sogar der aus Süd­afri­ka?
    Da sit­zen Sie ja an der Quel­le direkt neben der offe­nen Kas­se wo man nur rein­grei­fen braucht

  11. M.D. Antworten

    Naja, viel­leicht war Frau Kath­rin Anklam-Trapp auch des­halb letz­ten Sonn­tag im Worm­ser Dom in der ers­ten Rei­he zur 1000 Jahr Fei­er um sich die Abso­lu­ti­on zu erhof­fen 🙂
    Zu dem Dienst­wa­gen vom Mag­gus stellt sich die Fra­ge, ob in der Posi­ti­on Ehren­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter einer Klein­stadt mit ca. 7500 Ein­woh­nern über­haupt so ein Gefährt recht­lich auf der Agen­da der Gemein­de­ord­nung steht. Auf die Schnel­le bin ich da nicht fün­dig gewor­den. Gerüch­te­wei­se hab ich da so etwas gehört.… Las­se mich aber gern eines Bes­se­ren beleh­ren.

  12. D. Mayer Antworten

    Dass Kath­rin Anklam-Trapp behaup­tet, sie sei zu weit weg von der Oppen­hei­mer Kom­mu­nal­po­li­tik ist ein Armuts­zeug­nis. Seit 2006 ist sie als Abge­ord­ne­te in den Ver­bands­ge­mein­den Rhein-Selz, Won­ne­gau, Eich und Mons­heim direkt gewählt wor­den.

    Hält sie kei­ne Bür­ger­sprech­stun­de in Oppen­heim?
    Hält sie kei­nen Kon­takt zur SPD Oppen­heim?
    Ist sie nie in Oppen­heim?

    Ihre Aus­sa­ge erin­nert stär­ker an ihren Par­tei­freund Oli­ver Rie­del und des­sen Arbeits­ver­wei­ge­rung als Käm­me­rer in einem Aus­schuss Rede und Ant­wort zu ste­hen.

    Ist ihr also nichts bes­se­res ein­ge­fal­len als ihren Worm­ser Kol­le­gen Jens Guth zu imi­tie­ren, des­sen Aus­sa­ge „Das ist ein rein kom­mu­na­les The­ma, da sind wir zu weit weg“ im Ver­gleich zu ihren Vor­aus­set­zun­gen aller­dings auch stim­mig ist. Und er erin­nert gleich auch an den Worm­ser Wider­stand gegen die Nomi­nie­rung von Mar­cus Held als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter. (http://​www​.worm​ser​-zei​tung​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​w​o​r​m​s​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​-​w​o​r​m​s​/​c​a​u​s​a​-​m​a​r​c​u​s​-​h​e​l​d​-​w​o​r​m​s​e​r​-​s​o​z​i​a​l​d​e​m​o​k​r​a​t​e​n​-​h​o​f​f​e​n​-​a​u​f​-​b​a​l​d​i​g​e​-​u​n​t​e​r​s​u​c​h​u​n​g​s​e​r​g​e​b​n​i​s​s​e​_​1​8​4​9​0​3​6​7​.​htm)

    Sie aber ist die Abge­ord­ne­te von Oppen­heim und will jetzt zu weit weg von ihren Wäh­lern und ihren Par­tei­freun­den in Oppen­heim sein? Dafür hat sie ihm ziem­lich lan­ge zu sehr die Stan­ge gehal­ten, um glaub­wür­dig zu sein. Hät­te sie in Sachen Mar­cus Held bes­ser schon vor Jah­ren auf Jens Guth gehört als ihn heu­te bil­lig zu kopie­ren…

  13. J. Estermann Antworten

    Die Aus­übung eines Ehren­am­tes ist unent­gelt­lich. Des­halb erhält der Orts­bür­ger­meis­ter von Oppen­heim kein „Gehalt“, son­dern nach § 12 der KomA­EVO eine Auf­wands­ent­schä­di­gung. Lauft zwar auf das­sel­be raus, ist viel zu hoch, heißt aber anders.

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