Der Bericht ist mit „Prü­fung der Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz und Stadt Oppen­heim“ über­schrie­ben: Wochen­lang hat­ten Exper­ten des rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­rech­nungs­hofs (LRH) unzäh­li­ge Ord­ner mit Unter­la­gen zur Amts­füh­rung der Stadt Oppen­heim aus­ge­wer­tet. Es war eine Kon­trol­le außer­halb des regu­lä­ren Tur­nus’, sie ori­en­tier­te sich – wie im Vor­wort des Berichts nach­zu­le­sen ist – „im Wesent­li­chen am Inhalt einer anony­men Ein­ga­be vom 9. Febru­ar 2017“.

Mit der „anony­men Ein­ga­be“ mein­ten die Prü­fer der Kon­troll­be­hör­de in Spey­er das so genann­te „Dos­sier“, mit dem der Oppen­heim-Skan­dal auf­ge­deckt wor­den war. Bis heu­te unbe­kann­te Autoren hat­ten Doku­men­te aus der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz zusam­men­ge­stellt, die wie­der­holt rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held auf­zeig­ten. Anfangs konn­te der SPD-Poli­ti­ker, der auch im Bun­des­tag sitzt, das Dos­sier als übles Mach­werk eini­ger Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter dar­stel­len: Man wol­le ihn „ver­nich­ten“, ließ er sich von der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ zitie­ren und erklär­te auch, er hal­te die Vor­wür­fe für „inhalt­lich schwach“, es gebe „kei­ne Unre­gel­mä­ßig­kei­ten“.

Die Prü­fer sahen das deut­lich anders: Das Dos­sier habe „in sub­stan­ti­ier­ter und mit Doku­men­ten beleg­ter Form Anhalts­punk­te für Unre­gel­mä­ßig­kei­ten“ gebo­ten, so schrei­ben sie im Vor­wort ihres 112-sei­ti­gen Berichts, und zwar „vor allem bei

  • Grund­stücks­an­käu­fen und -ver­käu­fen,
  • der Ein­schal­tung von Mak­lern und der Zah­lung von Mak­ler­pro­vi­sio­nen,
  • Auf­trä­gen an eine „Pla­nungs­ge­mein­schaft“ und deren Inha­ber,
  • kom­mu­na­len Mit­ar­bei­tern und Beauf­trag­ten von Ver­bands­ge­mein­de und Stadt,
  • Wer­be­auf­wen­dun­gen“.

Der ers­te Ein­druck soll­te nicht täu­schen: Die wochen­lan­ge Vor-Ort-Prü­fung bestä­tig­te das Dos­sier in vol­lem Umfang. In ihrem Bericht, den sie im Dezem­ber 2017 vor­leg­ten, wei­sen die Prü­fer Mar­cus Held wie­der­holt rechts­wid­ri­ges Han­deln nach. Auch habe er den Stadt­rat über­gan­gen, auch habe er der Stadt hohen finan­zi­el­len Scha­den zuge­fügt, auch habe er Ver­trä­ge mit hohem wirt­schaft­li­chem Risi­ko für die Stadt abge­schlos­sen…

Ange­sichts die­ser unbe­streit­ba­ren Fak­ten­la­ge rück­te denn auch die Redak­ti­on der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ von ihrem Stadt­bür­ger­meis­ter ab und for­der­te ihn kurz vor Weih­nach­ten zum Rück­tritt auf: „Mar­cus Held hat ein­mal gesagt, selbst wenn er Feh­ler gemacht habe, so habe er stets nur das Wohl der Stadt im Sinn gehabt. Gemes­sen an die­sen Wor­ten wäre der größte Dienst, den er Oppen­heim momen­tan er- wei­sen kann, sein Bürgermeisteramt nie­der­zu­le­gen.“

Wir haben den kom­plet­ten LRH-Bericht in 24 Fol­gen – pas­send zur Jah­res­zeit in einem „Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der“ – umfas­send vor­ge­stellt und erläu­tert.

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Natür­lich kön­nen Sie auch jeder­zeit alle Ein­zel­hei­ten in der Ori­gi­nal­fas­sung des LRH-Berichts nach­le­sen. Die kom­plet­te Akte der Kon­troll­be­hör­de haben wir hier für Sie zum Down­load bereit­ge­stellt.