LRH 17: Der Hallenbad-Beauftragte kassiert viel – und tut: nix.

Wir kom­men heu­te zu einem Teil des Rech­nungs­hof­be­richts, der in gewis­ser Wei­se ein­zig­ar­tig ist: In direkt gna­den­lo­ser Wei­se wird dar­in mit einer klei­nen Grup­pe von Poli­ti­kern abge­rech­net, die sich in der Ver­bands­ge­mein­de mit Zusatz-Jobs aus­ge­stat­tet hat und dafür sehr viel Geld kas­siert, Monat für Monat, ohne dass ihnen dafür auch nur die gerings­te Gegen­leis­tung abver­langt wird.

Sel­ten wur­de das rhein­land-pfäl­zi­sche Ver­wal­tungs­sys­tem der­art fach­kun­dig und mit Bei­spie­len unter­mau­ert ent­larvt – als Selbst­be­die­nungs-Ver­sor­gungs­be­trieb für Poli­ti­ker, die in Wahr­heit nichts ande­res sind als ego­is­ti­sche Abzo­cker:

Die Rede ist von den Beauf­trag­ten der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz. Sechs die­ser Pos­ten sind (zusätz­lich zu der weit­ge­hend unbe­an­stan­de­ten Posi­ti­on der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten) der­zeit ver­ge­ben, jeder ist bis­lang mit monat­lich 600 Euro dotiert, was in der Sum­me eines Jah­res Kos­ten von 43.200 Euro für die sechs „Zusatz-Beauf­trag­ten“ macht. Hin­zu kom­men Ersatz­an­sprü­che der Beauf­trag­ten für Bar­aus­la­gen, Rei­se­kos­ten und Ver­dienst­aus­fall – was übri­gens ihr gutes Recht ist.

Die Sache ist in der Gemein­de­ord­nung ein­deu­tig gere­gelt: Aus­la­gen­er­satz muss gezahlt wer­den. Eine Auf­wands­ent­schä­di­gung kann gezahlt wer­den, wobei ihre Höhe im Ein­klang ste­hen soll­te mit dem Zeit­auf­wand.

In der VG Rhein-Selz haben die ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker irgend­wann mal fest­ge­legt, dass der Auf­wand der Beauf­trag­ten sehr groß ist, wes­halb sie die höchst­mög­li­che Ent­schä­di­gung kas­sie­ren kön­nen. Dass die Rea­li­tät völ­lig anders aus­sieht, das weist der Rech­nungs­hof in sei­nem Bericht jetzt nach. Er bean­stan­det – aus­drück­lich auch in Anse­hung des ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tungs­rechts – den Ver­stoß gegen das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot (§ 93 Abs. 3 Gemein­de­ord­nung).

In der Kurz­form lau­tet die Erkennt­nis der Prü­fer aus Spey­er: Die VG-Beauf­trag­ten tun, wenn über­haupt, viel zu wenig – und sie kas­sie­ren dafür viel zu viel.

Wie groß der Miss­brauch mit dem Beauf­trag­ten-Titel ist, macht der Rech­nungs­hof­be­richt vor allem am Bei­spiel des Oppen­hei­mer SPD-Stadt­bür­ger­meis­ters Mar­cus Held deut­lich. Die Dar­stel­lung der Prü­fer lau­tet, ver­ein­facht aus­ge­drückt: Mar­cus Held hat sich mit der­art vie­len (bezahl­ten) Jobs ein­ge­deckt, dass ihm für eine Tätig­keit als Hal­len­bad-Beauf­trag­ter gar kei­ne Zeit mehr blei­ben kann. Trotz­dem hält er auch hier die Hand auf und kas­siert ab – jeden Monat.

Held wur­de von den Prü­fern gebe­ten, anzu­ge­ben, was er für das Geld getan habe. Sei­ne Ant­wort: Er leg­te den Prü­fern ein paar Zet­tel mit den Zah­len der Bad­be­su­cher vor. Echt ein schlech­ter Witz.

Mar­cus Held, der bezahl­te SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, der bezahl­te Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ter, der bezahl­te Hal­len­bad-Beauf­trag­te der Ver­bands­ge­mein­de: Liest man die Mit­tei­lun­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes, hat man fast den Ein­druck, der Stadt­bür­ger­meis­ter mache sich über die Prü­fer lus­tig. Neh­me sie nicht ernst. Zei­ge ihnen, was er von ihnen hal­te – eben nichts.

Das kann nicht gut gehen. Die Replik der Exper­ten aus Spey­er ist kno­chen­tro­cken und prä­zi­se. Sie nen­nen ein paar Fak­ten. Das reicht völ­lig. Wört­lich schrei­ben die Prü­fer in ihrem Bericht:

Zudem erscheint es bei­spiels­wei­se auf­grund der Ämter­fül­le des Hal­len­bad­be­auf­trag­ten, der (ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit) u.a. Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges, ehren­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter von Oppen­heim, Vor­stands­vor­sit­zen­der der GWG Oppen­heim, Geschäfts­füh­rer der HGO mbH, Mit­glied des Kreis­ta­ges Mainz-Bin­gen, Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Rhein-Selz, Vor­sit­zen­der des SPD-Orts­ver­eins Oppen­heim sowie des SPD-Ver­bands Rhein-Selz ist, bereits aus tat­säch­li­chen Grün­den aus­ge­schlos­sen, dass die­ser für sei­ne Auf­ga­be als Schwimm­bad­be­auf­trag­ter eine sei­ner Auf­wands­ent­schä­di­gung auch nur annä­hernd ent­spre­chen­de Zeit auf­brin­gen kann.“

Damit haben wir’s nun schrift­lich – als Prüf­mit­tei­lung der unab­hän­gi­gen Rech­nungs­hof-Exper­ten aus Spey­er: Mar­cus Held ein­ver­leibt sich Steu­er­gel­der, ohne dafür eine auch nur annä­hernd ange­mes­se­ne Leis­tung zu erbrin­gen.

Zur Klä­rung des Sach­ver­halts hat­te der Rech­nungs­hof Mar­cus Held auf­ge­for­dert, einen Nach­weis sei­ner Tätig­keit vor­zu­le­gen. Der gab, wie gesagt, ein paar bedruck­te Papie­re ab: Laut Rech­nungs­hof han­delt es sich „ledig­lich um eine vier­sei­ti­ge Auf­stel­lung der Besu­cher­zah­len des Hal­len­ba­des im ers­ten Quar­tal 2017, von der zudem nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass sie im Hin­blick auf die Prü­fung des Rech­nungs­hofs erstellt wur­de“.


Eine Realsatire namens „Opptimare“


Bereits im ers­ten Arti­kel für die­se Web­sei­te („Eine Stadt sieht rot“) haben wir das Wir­ken des Hal­len­bad­be­auf­trag­ten kri­tisch hin­ter­fragt. Aus­zug:


Das klei­ne Hal­len­bad in Oppen­heim. Mar­cus Held ist zustän­di­ger Beauf­trag­ter und kas­siert fürs Nichts­tun viel Geld.

Beauf­trag­ter für das Hal­len­bad „Opp­ti­ma­re”: Es mag sein, dass man mit einem sol­chen Ein­trag im Lebens­lauf bei den Bun­des­tags-Kol­le­gen im fer­nen Ber­lin ganz super Ein­druck schin­den kann. Ein Hal­len­bad namens „Opp­ti­ma­re“ lässt schließ­lich durch­aus auf­re­gen­de Asso­zia­tio­nen zu.


Die Wahr­heit ent­deckt, wer etwas genau­er hin­schaut: Beim „Opp­ti­ma­re“ han­delt es sich mit­nich­ten um ein attrak­ti­ves Spaß- und Frei­zeit­bad, wie der Name sug­ge­riert, son­dern um ein eher küm­mer­lich klei­nes Hal­len­bad am Ran­de Oppen­heims. Äußer­lich ist es in die Jah­re gekom­men, innen zeigt es sich mit einem 25-Meter-Becken, einer Baby­plant­sch­wan­ne und einer Sau­na schlicht-funk­tio­nal. Wer immer Slo­gans wie „Erleb­nis­bad“, „Wohl­fühl­oa­se“ oder „Oase mit Stil“ erson­nen hat, kann nie im „Opp­ti­ma­re” gewe­sen sein.


War­um nur hat sich Mar­cus Held den Job eines Beauf­trag­ten einer sol­chen Bade­an­stalt ange­tan? Wegen der paar hun­dert Euro, die er dafür bekommt? Das kann’s doch eigent­lich kaum sein!


Im Foy­er der Bade­an­stalt: Ein Held mit umge­häng­ten Ret­tungs­ring emp­fängt die Besu­cher.

Es gibt eine Erklä­rung, die wahr­schein­li­cher klingt, sie wird von den anony­men Autoren des Dos­siers auf­ge­zeigt: Mar­cus Held kann über das Hal­len­bad präch­tig Wer­bung für sich selbst machen, das auch noch voll­kom­men kos­ten­los, was in die­sem Fall heißt: auf Kos­ten der Ver­bands­ge­mein­de.


So wur­den „Opptimare”-Anzeigen im Alzey­er oder Worm­ser Wochen­blatt gedruckt, in der Regel immer mit Held-Kon­ter­fei und des­sen Gruß­wort. Dabei inter­es­sie­re sich in Alzey und Worms kein Mensch für das mick­ri­ge 25-Meter-Becken in Oppen­heim, schrei­ben die Dos­sier-Autoren. „Sinn erge­ben ent­spre­chen­de Anzei­gen nur, wenn man nicht den Oppen­hei­mer Lokal­be­zug, son­dern die Ver­brei­tung der Per­son Held im Bun­des­tags­wahl­kreis Alzey-Worms-Oppen­heim in den Blick nimmt.“


Die Dos­sier-Autoren wei­ter: Damit sei eine kom­mu­nal­recht­li­che Legi­ti­ma­ti­on der Auf­wen­dun­gen für sol­cher­lei Anzei­gen zu ver­nei­nen und viel­mehr „eine Ver­let­zung der Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht durch Held“ zu ver­mu­ten.


Zum gan­zen Arti­kel kom­men Sie hier.

Damit haben die Rech­nungs­prü­fer dem SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter von Oppen­heim die Mas­ke des besorg­ten Gut-Men­schen abge­nom­men: Das Wohl der All­ge­mein­heit? Das spielt für ihn, gewiss, kei­ne Rol­le! Ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ter Umgang mit Steu­er­gel­dern? Kommt Held erkenn­bar nicht in den Sinn! Haupt­sa­che, er kann sich die Tasche fül­len, allein das scheint ihn zu lei­ten.

Das ist die unge­schön­te Quint­essenz die­ses Berichts­teils des Rech­nungs­ho­fes. Sie wird auch nicht erträg­li­cher, wenn wir lesen müs­sen, dass Held mit sei­nem Abzo­cken nicht allein dasteht: Die ande­ren Beauf­trag­ten der Ver­bands­ge­mein­de ver­fü­gen viel­leicht nicht über ein so üppi­ges Pols­ter wei­te­rer bezahl­ter Jobs wie Mar­cus Held. Aber bei der Ver­bands­ge­mein­de kas­sie­ren auch sie ab, ohne ent­spre­chen­de Gegen­leis­tun­gen zu brin­gen. Zitat aus dem Bericht der Kon­troll­be­hör­de:

Dass die Beauf­trag­ten der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz erheb­lich mehr Zeit in ihr jewei­li­ges Auf­ga­ben­ge­biet inves­tie­ren als die weit­aus gerin­ger ent­schä­dig­ten Beauf­trag­ten ande­rer Ver­bands­ge­mein­den der Ver­gleichs­grup­pe, ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Viel­mehr lie­gen der Ver­bands­ge­mein­de nach eige­nen Anga­ben hier­zu kei­ne Erkennt­nis­se vor, weil den Beauf­trag­ten kei­ne zeit­li­chen Vor­ga­ben gemacht bzw. kei­ne Nach­wei­se über ihren zeit­li­chen Auf­wand ver­langt wur­den.“

Das heißt auf gut deutsch: Die Beauf­trag­ten kön­nen machen, was sie wol­len – sie krie­gen ihr Geld. Und wenn sie nichts machen – dann krie­gen sie ihr Geld auch. Monat für Monat. Kei­ner kon­trol­liert auch nur ansatz­wei­se, ob sie über­haupt eine Gegen­leis­tung brin­gen. Die Rech­nungs­prü­fer:

Die am 6. Juli 2017 vor­ge­leg­ten neun Berichte/Vorträge las­sen nach Zahl, Inhalt und Umfang kei­nes­wegs dar­auf schlie­ßen, dass die sie­ben Beauf­trag­ten in mehr als zwei­ein­halb Jah­ren pro Monat jeweils einen Zeit- oder sons­ti­gen Auf­wand inves­tiert hät­ten, der eine Abgel­tung mit 600 € legi­ti­mie­ren könn­te.“

In der Zusam­men­fas­sung lau­tet das Urteil der Kon­troll­be­hör­de:

  • Inner­halb der Ver­gleichs­grup­pe der sie­ben ein­woh­ner­stärks­ten Ver­bands­ge­mein­den hat die Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz die mit Abstand meis­ten Beauf­trag­ten, die höchs­ten Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen und daher auch den höchs­ten Gesamt­auf­wand.
  • Das Allein­stel­lungs­merk­mal der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz betref­fend Zahl und Auf­wand für Beschäf­tig­te ver­stößt (…) gegen das Wirt­schaft­lich­keits­ver­bot.
  • Es sind kei­ne ört­li­chen Beson­der­hei­ten ersicht­lich, wel­che die Zahl der Beauf­trag­ten wie auch die Höhe der Ent­schä­di­gung sach­ge­recht erschei­nen las­sen. Das gilt umso mehr, als auch allen vier ehren­amt­li­chen Bei­geord­ne­ten Geschäfts­be­rei­che – mit erhöh­tem Ent­schä­di­gun­gen – zuge­wie­sen wur­den, die die Auf­ga­ben­ge­bie­te der Beauf­trag­ten the­ma­tisch abde­cken.

Die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de soll­te die Auf­bau­or­ga­ni­sa­ti­on straf­fen, for­dern die Rech­nungs­prü­fer schließ­lich: Die Zahl der Beauf­trag­ten sol­le „auf ein wirt­schaft­lich legi­ti­mier­ba­res Maß“ redu­ziert wer­den – bei gleich­zei­ti­ger Anpas­sung der Auf­wands­ent­schä­di­gung.

Aber es geht noch wei­ter: Auch in der Ver­wal­tungs­spit­ze lie­ße sich durch eine sinn­vol­le­re Auf­ga­ben­ver­tei­lung Per­so­nal und damit Kos­ten ein­spa­ren:

Der­zeit gibt es neben Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer vier ehren­amt­li­che Bei­geord­ne­te. „Vier Bei­geord­ne­te mit Geschäfts­be­reich sind bei sechs Fach­be­rei­chen zur Auf­ga­ben­er­fül­lung nicht erfor­der­lich.“ In ande­ren Ver­bands­ge­mein­den funk­tio­nie­re die Arbeit durch­aus – und zwar mit weni­ger teu­rem Spit­zen-Per­so­nal. „Über­näh­me etwa der Bür­ger­meis­ter die Lei­tung von drei statt bis­her zwei Fach­be­rei­chen, könn­te die Zuwei­sung von Geschäfts­be­rei­chen auf höchs­tens drei Bei­geord­ne­te beschränkt wer­den.“

Frei­lich: Beson­ders tief ist die Kun­de des Rech­nungs­hofs nicht gedrun­gen – obwohl zumin­dest die Ver­wal­tungs­spit­ze nach Ein­gang des Ent­wurfs der Prüf­mit­tei­lun­gen spä­tes­tens seit Sep­tem­ber die kla­ren Dar­le­gun­gen des Rech­nungs­hofs kann­te. Der Ver­bands­ge­mein­de­rat hat in sei­ner Sit­zung Anfang Dezem­ber an dem Port­fo­lio bezahl­ter Beauf­trag­ter und Bei­geord­ne­ter mit Geschäfts­be­reich unver­min­dert fest­ge­hal­ten. Zwar hat er das Salär der Beauf­trag­ten auf – noch immer statt­li­che – 450 € im Monat redu­ziert. Aber nicht etwa – was sicher­lich ange­bracht gewe­sen wäre – zur Ent­las­tung des Haus­halts, son­dern zur Erhö­hung der Bezü­ge von über­flüs­si­ger­wei­se mit eige­nen Geschäfts­be­rei­chen aus­ge­stat­te­ten Bei­geord­ne­ten. Das Gan­ze gegen die Stim­men der wacke­ren Oppo­si­ti­on. Das mun­te­re Ver­schwen­dungs­trei­ben der herr­schen­den Klas­se (der Pro­fi­teu­re näm­lich) fei­ert fröh­li­che Urständ …


Das sind die Beigeordneten und Beauftragten in der VG Rhein-Selz


Wer sind eigent­lich die Herr­schaf­ten, die bei der Ver­bands­ge­mein­de gut dotier­te Pos­ten bekom­men haben, für die sie kei­ne ent­spre­chen­den Leis­tungs­nach­wei­se erbrin­gen müs­sen? Wir stel­len vor, was man von ihnen weiß und über sie hört:


Bei­geord­ne­te der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz


Bernd Neu­mer, Ord­nungs­amt

CDU-Mit­glied aus Dien­heim, 72 Jah­re alt und – nach eige­ner Auf­fas­sung – abso­lut unver­zicht­bar. Neu­mer saß lan­ge Jah­re­zehn­te im Gemein­de­rat und VG-Rat Rhein-Selz, will immer noch über­all mit­mi­schen. Sein Sohn ist mit der Toch­ter von Rai­ner Trö­ger ver­hei­ra­tet.


Rai­ner Trö­ger, Sozia­les

SPD-Vor­sit­zen­der in Gun­ters­blum. Ein ruhi­ger Ver­tre­ter, es heißt, er stau­ne selbst dar­über, den Job bekom­men zu haben. Ihm wird weder ein poli­ti­scher Plan noch Durch­set­zungs­kraft nach­ge­sagt. Ein grund­so­li­der, anstän­di­ger Typ. Behör­den­in­tern läs­tern sie aller­dings manch­mal: trä­ge, trä­ger, Trö­ger.


Gabrie­le Wag­ner, Bau­li­che Infra­struk­tur

CDU-Orts­bür­ger­meis­te­rin in Wein­ols­heim. Es heißt, sie sei recht klug und flei­ßig, kön­ne sich mit Sach­ver­hal­ten und Struk­tu­ren aus­ein­an­der set­zen, spie­le aller­dings ab und an Men­schen gegen­ein­an­der aus – und ändert, wenn’s ihr nur die­ne, schnell ihre Mei­nung.


Hel­mut Schmitt, Bau­li­che Infra­struk­tur + Zen­tra­le Immo­bi­li­en­ver­wal­tung

SPD-Orts­bür­ger­meis­ter in Hil­le­sheim und stellv. Vor­sit­zen­der vom SPD-Ver­band Rhein-Selz. Gilt als zackig-stram­mer Par­tei­sol­dat. Posi­tiv wird ver­merkt, dass er sei­ne Gemein­de sehr gut vor­an­ge­bracht habe. Nega­tiv, dass er mit sei­nen Polit-Kun­ge­lei­en immer wie­der für schlech­te Stim­mung sor­ge.


Beauf­trag­te der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz


Tobi­as Bie­ker, Tou­ris­mus

Der SWR-Pro­jekt­ma­na­ger sitzt für die CDU im Stadt­rat Nier­stein, ist dort Bei­geord­ne­ter für Tou­ris­mus, Inklu­si­on, Wirt­schafts­för­de­rung, Nah­erho­lung usw. Posi­tiv: kann klar und vor allem poli­tisch den­ken, fri­sches Auf­tre­ten. Nega­tiv: Lässt sich von sei­nem Bür­ger­meis­ter seit Jah­ren hin­hal­ten, über­nimmt zuneh­mend des­sen (unan­ge­neh­men) Cha­rak­ter­zü­ge.


Tho­mas Gün­ther, Ent­wick­lung Rhein-Selz-Park in Nier­stein

CDU-Stadt­bür­ger­meis­ter von Nier­stein, Mit­glied im Kreis­tag Mainz-Bin­gen. Mit­glied im Rat der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz. Ehe­ma­li­ger MdL, Bauch­po­li­ti­ker mit Gespür, der Nier­stein vor­an­ge­bracht hat. Agiert immer fron­tal, vor­nehm­lich über­laut, ohne jedes diplo­ma­ti­sches Geschick. Inner­par­tei­lich wird sein Händ­chen­hal­ten mit SPD-Vor­de­ren arg­wöh­nisch beäugt.


Mar­cus Held, Opti­mie­rung des Hal­len­ba­des

SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter, Stadt­bür­ger­meis­ter von Oppen­heim. Inzwi­schen heißt es, der Oppen­heim-Skan­dal müs­se eigent­lich Mar­cus-Held-Skan­dal hei­ßen. Das sagt alles.


Milan Singh, Inklu­si­on und Inte­gra­ti­on

SPD-Wahl­kreis­mit­ar­bei­ter von Held, Mit­glied im Oppen­hei­mer SPD-Vor­stand. Damit eng an Held gebun­den. Kommt freund­lich rüber, wirkt zurück­hal­tend, was der man­gen­den Erfah­rung und Unsi­cher­heit geschul­det sein dürf­te.


Jörg Stein­hei­mer, Gestal­tung des demo­gra­phi­schen Wan­dels

SPD-Mit­glied im Stadt­rat Oppen­heim, als Geschäfts­füh­rer des DRK-Ret­tungs­diens­tes Rhein­hes­sen-Nahe und Rot­kreuz-Vor­sit­zen­de Nier­stein-Oppen­heim durch­aus wich­tig im städ­ti­schen Gesche­hen. Wirkt zurück­hal­tend, unauf­fäl­lig. Es heißt, er sei in War­te­stel­lung – irgend­wann wer­de der rich­ti­ge Pos­ten für ihn frei.


Mar­kus Beu­tel, Wei­ter­ent­wick­lung Sport­stät­ten und Koor­di­na­ti­on mit Ver­ei­nen

SPD-Vor­sit­zen­der von Dex­heim, Mit­glied im Stadt­rat und im VG-Rat Rhein-Selz. Unauf­fäl­li­ger Typ mit Abstand zu den gro­ßen Per­sön­lich­kei­ten, poli­tisch noch nicht in Erschei­nung getre­ten.


32 Gedanken zu „LRH 17: Der Hallenbad-Beauftragte kassiert viel – und tut: nix.

  1. Sven aus Oppenheim

    Aktu­ell scheint es ein Pro­blem in unse­rer Wohl­fühl­oa­se zu geben und kein Bade­be­trieb statt­zu­fin­den. Auf der Home­page heißt es:
    „Info:

    Auf­grund eines tech­ni­schen Defek­tes bleibt das Hal­len­bad vor­erst geschlos­sen! Die Sau­na ist wie gewohnt geöff­net!“

    So, Herr Held, Ihre Chan­ce, sich im Blau­mann mit Was­ser­pum­pen­zan­ge und Ham­mer vor der tech­ni­schen Anla­ge des Hal­len­bads von Ihrem Hof-Foto­gra­fen ins rech­te Licht rücken zu las­sen. Dazu dann bit­te einen schö­nen Arti­kel mit dem Titel „Hal­len­bad­be­auf­trag­ter packt an! Mar­cus Held ret­tet rhein­hes­si­che Erleb­nis­oa­se!“.

    Und schon hät­ten Sie uns alle hier Lügen gestraft, denn „tut nix“ wäre damit wider­legt.

  2. Karolinger

    Wer­fen Sie einen Blick auf die offi­zi­el­le Web­page der Stadt Oppen­heim und Sie sehen ein typi­sches Bild vom Bür­ger­meis­ter als Küm­me­rer und Hel­fer in der Not.….Zynismus off
    Ein­fach nur beschä­mend wie sich die­ser Mensch der Oppen­hei­mer Tafel und der offi­zi­el­len Web­page der Stadt zur Ver­tei­di­gung bedient. Für mich sieht dies wie ein Foto­ter­min aus und nicht als ech­tes sozia­les Enga­ge­ment. Damit dis­kre­di­tiert er die­je­ni­gen, die sich um der Sache wil­len ein­brin­gen und die Tafel mit neben ihrer Zeit und teil­wei­se auch finan­zi­ell (Ein­satz der eige­nen Fahr­zeu­ge etc.) ein­brin­gen. Wenn er Anstand und Cha­rak­ter hät­te, wür­de er sei­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung für sei­nen ach so gro­ßen zeit­li­chen Ein­satz als Hal­len­bad-Beauf­trag­ter der Tafel spen­den.
    Aber viel­leicht habe ich alles nur falsch auf­ge­fasst und dies ist die neue „sozia­le Gerech­tig­keit“ von der sein Par­tei­vor­sit­zen­der wäh­rend des ver­gan­ge­nen Wahl­kamp­fes so oft sprach.

  3. T-A-M-O

    Herr Held, Sie haben im SWR am Frei­tag gesagt, dass Sie als Schwimm­bad­be­auf­trag­ter für die 600 Euro monat­lich auch arbei­ten. Wie sieht Ihre Tätig­keit als Schwimm­mbad­be­auf­trag­ter eigent­lich aus, müs­sen Sie aus dem Becken trin­ken um die Was­ser­qua­li­tät zu prü­fen oder die Was­ser­ab­läu­fe in der Dusche von Haa­ren und Sei­fen­res­te befrei­en, wie­viel Zeit müs­sen Sie für die­se Tätig­keit dort auf­wen­den und wie hoch ist Ihr Stun­den­lohn, was tun Sie für die­se 600 Euro im Monat? Die­se Ant­wort sind Sie auch dem Repor­ter vom SWR schul­dig geblie­ben oder ist das auch nur eine von Ihren vie­len Geld­druck­ma­schi­nen? Ich kann mir beim bes­ten Wil­len nicht vor­stel­len, dass es sich hier um einen gut bezahl­ten Job geht, für den man eine Aus­bil­dung benö­tigt. Und Sie als soge­nann­ter Voll­ju­rist und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter geben sich dafür her! Es ist eine Schan­de, wenn man bedenkt, dass ein Arbei­ter mit einem Min­dest­lohn von 8,84 Euro pro Stun­de (Brut­to) für die­se 600 Euro fast 68 Stun­den arbei­ten gehen muss. Ist denn die Raff­gier von Ihnen so groß?
    Übri­gens soll­ten Sie an Ihrer Rhe­to­rik, Ges­tik und Mimik arbei­ten, denn man hat direkt gemerkt wenn Sie dem Repor­ter nicht die Wahr­heit gesagt haben oder soll­ten Sie es doch mal mit der Wahr­heit ver­su­chen. Das Bild von Ihnen auf dem Pla­kat von Opp­ti­ma­re, wo Sie den Schwimm­reif um den Hals tra­gen, wür­de sich auch als Wer­bung für Fisch­stäb­chen eig­nen. Ist evtl. eine Mög­lich­keit, noch etwas Geld zu machen! ;))

    • Markus Haase

      Min­dest­lohn oder Schicht­ar­beit inter­es­sie­ren Herrn Held nicht, als es um den Gra­din­ger Abriß ging wur­de ange­spro­chen das hier auch Schicht­ar­bei­ter woh­nen, die Ant­wort des Abriss­un­ter­neh­mer war „jeder ist sei­nes Glü­ckes Schmied“
      Das brei­te grin­sen unse­res Herrn Held dazu sag­te alles aus.
      Das wür­de ihm sicher schnell ver­ge­hen wenn er nachts vor dem Kran­ken­haus steht und kei­ner da ist, die Wirt­schaft wür­de lahm lie­gen, aber was inter­es­siert das schon einen Mann der 50 Pos­ten an einem 8 Stun­den Tag regelt.….

      • T-A-M-O

        Er hat bestimmt Hoff­nung, dass er Mana­ger des Jah­res wird!

        Statt der vie­len Pöst­chen die er sich ein­ver­leibt hat, soll­te er sich wenigs­tens nur auf einen Pos­ten rich­tig kon­zen­trie­ren. Als Schwimm­bad­be­auf­trag­ter dürf­te das kein gro­ßes Pro­blem sein, ich den­ke dort kann er auf Grund des­sen, dass das Hal­len­bad schon so her­un­ter gekom­men ist, kei­nen all­zu gro­ßen finan­zi­el­len Scha­den anrich­ten. Dafür müss­te er natür­lich sei­ne ande­ren Pos­ten und Ämter alle nie­der­le­gen.
        Wil­ly Brand und Hel­mut Schmidt wür­den sich für sol­che Par­tei­ge­nos­sen schä­men und sich im Grab umdre­hen.

  4. E.G.

    Wenn der Fisch „vom Kopf stinkt“ dann soll­ten wir uns zuerst beim Ron­do tref­fen.

    Bis dahin wird sich das in der Meri­an­stras­se ggfs. durch die Erkennt­nis­se der Staats­an­walt­schaft erle­di­gen.

    Oder einer von bei­den kommt uns selbst zuvor.…

  5. E.G.

    +BI
    +Einen fes­ten Wochen­tag für eine regel­mä­ßi­ge Demo
    ( Fragt sich nur wo zuerst demons­triert wer­den soll, Ron­do oder Meri­an­stras­se)

    Bei­des fin­de ich gut.

    Dafür benö­ti­gen wir ggfs. einen sepa­ra­ten Web­auf­tritt?

    Nicht das dem Autor die­ser Sei­te noch ange­las­tet wird, die Poli­ti­ker, die doch so viel und immer nur das bes­te für das Volk getan haben, aus dem Amt gedrängt zu haben..

    Dann wären die Auf­ga­ben klar getrennt.

    Der eine Berich­tet über die Ereig­nis­se.

    Die ande­ren jagen die Ver­bre­cher vom Feld.

    Aber die Idee dass dies von einer Par­tei ( BL mit Jut­ta) feder­füh­rend orga­ni­siert wird, fin­de ich nicht opti­mal.
    Dies soll­te los­ge­löst von Par­tei­en sein, denn die Macht geht vom Volk aus!!

  6. R. Bürger

    Wie mir heu­te, am 3. Advent, aus SPD-Krei­sen zuge­tra­gen wur­de, herrscht in der SPD (zumin­dest außer­halb von Oppen­heim und der VG Rhein-Selz) immer hef­ti­ge­res Kopf­schüt­teln über Held. Mein Infor­mant sag­te nach einem Tref­fen mit „Genos­sen“ im Anschluss an ein Weih­nachts­markt­tref­fen in Rhein­hes­sen, „die Zahl der Unter­stüt­zer von Held ist inzwi­schen sehr über­schau­bar gewor­den“. Es herr­sche „mie­se Lau­ne“ was die cau­sa Held anbe­lan­ge, „weil jetzt alle mit den Fin­gern auch auf die Par­tei zei­gen“. Hin­weis aus dem Genos­sen-Tref­fen: „Das muss noch ein bischen garen, dann kocht es über…“.

  7. E.T.

    @Gerd
    Herr Baum­gar­ten ist weder Archi­tekt noch Inge­nieur oder sonst was in der Art. Er ist Bau­zeich­ner mit einem gro­ßen Gel­tungs­be­dürf­nis. Er ist noch nicht mal Volks­ver­tre­ter, er ver­tritt nur sei­ne eige­nen Inter­es­sen und Vor­tei­le.

  8. Schlumbel

    Die Hand, die nimmt, wird nie­mals müde.(Spruch aus Russ­land) pas­sen­der geht es gar nicht

  9. Angelika Hofmeister

    Die­se Her­ren wer­den nicht frei­wil­lig zurück tre­ten. Wie wäre es mit einer Demo? Wir,Bürger der vg-Rhein -selz for­dern mit Nach­druck den Rück­tritt von pen­zer und held. Suchen wir uns einen Tag in der Woche aus. Und das jede Woche. Wer macht mit? Haben die oppen­hei­mer wirk­lich den Mut sich gegen ihren Hel­den zu stel­len? Ich wäre auf jeden Fall dabei.

    • Es reicht

      Vor dem Fall der Mau­er damals gab es die Mon­tags-Demos, wenn ich mich recht erin­ne­re.

  10. Sven aus Oppenheim

    Seit ich mich mit den Infor­ma­tio­nen auf die­sen Sei­ten hier aus­ein­an­der­set­ze, kom­men mir immer wie­der fol­gen­de Zei­len der Pop Grup­pe E.A.V. aus ihrem Lied „Küss die Hand Herr Ker­ker­meis­ter“ in den Sinn:

    […]
    Er war Bür­ger­meis­ter,
    Da Edi kennt si aus.
    „Bur­li“, hat er immer g’sagt,
    „Ver­bre­chen zahlt sich aus!“

    Zum Bei­spiel in der Poli­tik:
    A kla­ne Kor­rup­ti­on;
    Das Schlimms­te, was da do pas­siert,
    Ist die Früh­pen­si­on!“
    […]
    Wei­ter­le­sen: https://​www​.song​tex​te​-lyrics​.de/​k​u​e​s​s​-​d​i​e​-​h​a​n​d​-​h​e​r​r​-​k​e​r​k​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​l​y​r​i​c​s​-​e​r​s​t​e​-​a​l​l​g​e​m​e​i​n​e​-​v​e​r​u​n​s​i​c​h​e​r​u​ng/

  11. gerd

    der neue ‚Sport­stät­ten-Beauf­trag­te’ wur­de erst vor ein paar Wochen instal­liert, nach­dem sein SPD-Vor­gän­ger Kel­ler alle Ämter ‚aus gesund­heit­li­chen Grün­den’ (wie z.B. auch Genos­se Kurt Beck, der ja wohl wie­der recht gut ‚erholt’ ist…?) nie­der­ge­legt hat­te.
    Er war unter ande­rem auch Bür­ger­meis­ter von Win­ters­heim… und ich bin sicher, daß die­ser kom­plet­te SPD-Filz zu sei­nen ‚Pro­ble­men’ geführt hat, denn er mach­te auf mich immer einen glaub­wür­di­gen Ein­druck! Immer­hin hat Kel­ler Rück­grat bewie­sen und ver­zich­tet nun auf sei­ne lukra­ti­ven Pöst­chen (ca. 1800/Monat) – Cha­peau Herr Kel­ler!
    Sein Nach­fol­ger Beu­tel hat – ohne daß ihn jemand gefragt hat – wahr­schein­lich aus schlech­tem Gewis­sen, sei­ne Qua­li für die­sen ‚ver­ant­wor­tungs­vol­len’ Beauf­trag­ten Job damit begrün­det, daß er u.a. vie­le Jah­re ‚geturnt’ habe… naja – und auch ‚beim Bau des neu­en Kunst­ra­sen­plat­zes in Dex­heim habe er Erfah­rung gesam­melt’!
    Nur scha­de, daß ihn dabei weder ich noch sonst ein Hel­fer sich­ten konn­te…
    Als sein ‚Haupt­pro­jekt’ für den neu­en Job führt er die geplan­te neue Turn­hal­le in Ülvers­heim an, wo sein Par­tei­ge­nos­se Baum­gar­ten (u.a. Archi­tekt und ‚Mak­ler’…) auch Bür­ger­meis­ter ist!
    Ein Schelm wer Böses dabei denkt.…
    ich jeden­falls bin mir sicher, daß die Gemein­de Ülvers­heim auch ohne Herrn Beu­tel imstan­de ist, eine Turn­hal­le zu bau­en.
    Fazit:
    der Job des ‚Sport­stät­ten-Beauf­trag­ten’ ist abso­lut über­flüs­sig – nach­dem unter der Ära Mar­kus Kel­ler sämt­li­che Sport­stät­ten in der VG saniert wur­den!

    Ach­so, Beu­tel führ­te noch an, daß er sich sein üppi­ges Salär mit einem sei­ner ‚Genos­sen’ tei­le (Name ist mir jetzt ent­fal­len.… ohne danach gefragt wor­den zu sein. Schlech­tes Gewis­sen???

    Zum Ver­gleich:
    eine allein­er­zie­hen­de Mut­ter muß mit ca. 600 Euro/Monat sich und Ihr Kind durch­brin­gen – den glei­chen Betrag bekom­men die­se ‚Bauf­trag­ten’ für: NIX!!!!

  12. KPH

    Es erzeugt schon viel Wut, wenn man erkennt, für wie blöd das Wahl­volk gehal­ten wird. Es wird aber noch viel schlim­mer, dass sich die Jour­na­lis­ten dazu ein­span­nen las­sen. Kei­ne Fra­gen, kei­ne Kri­tik, kein Auf­schrei. Wo war die Schlag­zei­le als die Beauf­trag­ten instal­liert wur­den? Ist der Jour­na­list etwa der Beauf­tra­ge für unkri­ti­schen Jour­na­lis­mus? Das wür­de pas­sen. Wo sind die Oppen­hei­mer und Nier­stei­ner die da auf­ste­hen, die sich weh­ren. Wo ist die Bür­ger­initia­ti­ve für eine ehr­li­che Poli­tik. Man wird sie nicht fin­den, sie haben resi­gniert. Sie wur­den im Sys­tem Held/Penzer mund­tot gemacht. Seit Wochen müss­te der Rück­tritt von bei­den gefor­dert wer­den, nur wer. Die die vor­ne ste­hen wer­den das nicht tun, wer sägt schon den Ast ab auf dem er/sie sitzt. Und die die hin­ten dran ste­hen? Steht da noch jemand? Wahr­schein­lich nicht. Es gab jemand, den woll­te man kaputt machen. Hat nicht geklappt. Selbst die eige­nen haben es nicht geschafft. Macht end­lich einen Schnitt und lasst uns neu anfan­gen. Der 1. Janu­ar wäre ein guter Ter­min. Neu­es Jahr neue Leu­te. Wird lei­der nicht klap­pen.

    • SG

      Hal­lo, dann las­sen Sie uns eine BI für ehr­li­che Poli­tik grün­den. Eine Art außer­par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­in­stanz. Ich wäre dabei.

      • J.

        Hal­lo SG und KPH,

        eine sol­che Grup­pie­rung gibt es schon, nennt sich BL (Bür­ger­lis­te) Rhein-Selz mit der sehr rüh­ri­gen Jut­ta Hoff aus Kön­gern­heim an der Spit­ze.

        Die klei­ne BL legt seit Jah­ren immer wie­der den Fin­ger in die Wun­den, sei es Hal­len­bad oder erst recht Bauf­trag­ten (Un-)Wesen.

        Sach­ar­beit ist das ein­zi­ge was zählt.

  13. Kurt Podesta

    Das sind ja alles kei­ne Volks­ver­tre­ter, son­dern Spei­chel­le­cker, Selbst­dar­stel­ler, Gauk­ler und poli­ti­sche Seil­tän­zer, alles zu Las­ten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die Geld ver­schwen­den und sich die Taschen fül­len und das Wahl­volk vor­sätz­lich betrü­gen! Für­wahr eine selt­sa­me Sor­te von Men­schen! Man muss ja nicht ein­mal tief gra­ben, es reicht das Schür­fen an der Ober­flä­che um auf sol­che Din­ge zu kom­men! Betrü­ger betrü­gen nun ein­mal; sind wirk­lich alle Betei­lig­ten in Oppen­heim Betrü­ger oder nur eine Hor­de maro­die­ren­der Söld­ner von Held Gna­den?? Held baut ein Haus auf einem angeb­lich nicht ver­käuf­li­chem Grund­stück, baut ein Haus in der Zeit, in der in Oppen­heim – an der Farb­ge­stal­tung zu erken­nen – eini­ge Häu­ser der HGO (Held Genos­sen v. Oppen­heim) ent­ste­hen! Ein Schelm der böses dabei denkt! Held ist da Geschäfts­füh­rer und eng ver­ban­delt mit der Bau­fir­ma! Er unter­hält dort ein Büro der Tafel Oppen­heim, ver­mut­lich gegen einen Miet­zins, gezahlt von Spen­der an die TAFEL, er steht der gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft vor, bei der auch sei­ne Mut­ter Eigen­tum erwor­ben hat, usw. usw. Und, wer ist immer an sei­ner Sei­te? Pla­nungs-Rudi, der rote Hengst von Uel­vers­heim, Bod­de­ras, der Schein­hei­li­ge, und eini­ge ande­re Held-nahe Per­so­nen. Alle kas­sie­ren, alle haben erheb­li­che Vor­tei­le! Und teil­wei­se wer­den sie zu Beauf­trag­ten, gegen „Bares für Rares“ Viel Ertrag für wenig Auf­wand!

    Was aber viel schlim­mer ist und sein wird: Das dum­me Wahl­volk in Oppen­heim ver­gisst schnell, weil es immer noch mani­pu­lier­bar ist und den Gut­men­schen Mag­gus ver­ehrt, auch ohne Ehren­ring der Stadt!

    Hört end­lich auf mit die­ser Ver­schwen­dung, macht Euch vom Acker, putzt die Plat­te und was man da alles sagen könn­te, nur, geeehhht end­lich! Auch wenn das moni­tä­re Ein­schnit­te für jeden von Euch bedeu­ten wird! Ihr habt ja jah­re­lang rich­tig zuge­langt! Ein­schnit­te tun weh, aber zum Woh­le der Bür­ger sind sie uner­läss­lich! Jesus wur­de für nichts an Kreuz gena­gelt, wenn es das noch gäbe, wäre das kein pro­ba­tes Mit­tel für Euch! Aber der Spruch: Fahrt zur Höl­le wäre schon eine Auf­for­de­rung die ange­bracht wäre! Und, noch ein, stoppt die­se kläg­li­chen Ver­su­che der Spei­chel­le­cker, Leser­brie­fe zu schrei­ben, es ist nur noch pein­lich! Mag­gus, es ist aus! Jeder Ver­such wirkt nur noch wie man ver­sucht, die Saha­ra (Wüs­te in Afri­ka) vom Sand zu befrei­en!

  14. Klaus Corell

    Ich bewer­be mich hier­mit um die Stel­le des Beauf­trag­ten für die Beauf­trag­ten der Stadt Oppen­heim. Ich ver­spre­che Herrn Held, dass ich ihm kei­ne Kon­kur­renz machen wer­de. Ich habe näm­lich nicht vor, für mein Geld etwas zu tun.

    • Ein Bürger der VG

      Der Job ist Ihnen sicher! Sie ent­spre­chen mit Ihrer Qua­li­fi­ka­ti­on genau der Ziel­grup­pe.

  15. AS

    Ich den­ke Herr Held sieht ein, dass es für Ihn poli­tisch zumin­dest auf kom­mu­na­ler Ebe­ne kei­ne Zukunft mehr gibt. Anders kann ich es mir nicht erklä­ren, dass er anstel­le einer fun­dier­ten Stel­lung­nah­me nur ein paar gesam­mel­te Zet­tel mit Anzahl Bad­be­su­cher abge­ge­ben hat. Sein Ver­hal­ten steht im Gegen­satz zu dem, was ich von einem aus­ge­bil­de­ten Juris­ten erwar­ten wür­de, daher den­ke ich wird es Herr Held nach sei­ner poli­ti­schen Kar­rie­re sehr schwer haben in der Pri­vat­wirt­schaft zu bestehen.

    • D. Mayer

      Kor­rekt.

      In der Pri­vat­wirt­schaft dürf­te er weder als Geschäfts­füh­rer (Ver­dacht der mehr­fa­chen Untreue) noch als Voll­ju­rist (sehr schwa­che oder sogar lächer­li­che Argu­men­te in eige­ner Sache (!)) Chan­cen haben.

      In der Poli­tik ist er aller­dings eben­falls kein wei­ßer Rit­ter mehr, denn…
      – in 2013 ver­lor er in einer his­to­ri­scher Schlap­pe den SPD-Wahl­kreis an einen Direkt­kan­di­da­ten der CDU;
      – in 2017 wie­der­hol­te er das „Kunst­stück“ in einer eins­ti­gen SPD-Hoch­burg erneut gegen die CDU zu ver­lie­ren;
      – in 2017 wird gegen ihn wegen des Ver­dach­tes der mehr­fa­chen Untreue ermit­telt;
      – in 2017 zer­pflückt der LRH sei­ne Amtsgschäf­te, par­don, sei­ne Amts­füh­rung.

      Wer ihn als Par­tei noch ein­mal auf­stellt, macht sich lächer­lich.
      Wer ihn dann auch noch ein­mal wählt, ist selbst schuld.

  16. SG

    Es ent­steht hier durch­aus der Ein­druck, dass sich die mit Pöst­chen aus­ge­stat­te­ten Poli­ti­ker in ers­ter Linie ihre eige­nen Taschen fül­len. Ver­ab­scheu­ungs­wür­dig ist die Tat­sa­che, dass trotz Redu­zie­rung der Beauf­trag­ten-Ent­gel­te nichts ein­ge­spart wird, weil die Ent­schä­di­gun­gen für Bei­geord­ne­te erhöht wer­den. Welch eine Arro­ganz uns Steu­er­zah­ler gegen­über. Die Ver­ant­wort­li­chen igno­rie­ren die Aus­füh­run­gen des LHR schein­bar völ­lig. Bleibt zu hof­fen, dass das für dumm gehal­te­ne Wahl­volk bei der Kom­mu­nal­wahl im Jahr 2019 den jetzt Regie­ren­den eine def­ti­ge Nie­der­la­ge beschert.

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