Aufklärung ja, aber nur mit Verzögerung

Ein­stim­mig ist nur das Ergeb­nis: Oppen­heim rich­tet Akten­ein­sichts­aus­schuss ein“: So über­schrieb die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ ihren Bericht über die letz­te Stadt­rats­sit­zung. Theo­re­tisch könn­te es jetzt ganz schnell gehen: Die Akten lie­gen schließ­lich nicht nur im Rat­haus und in der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de vor. Sie wur­den bereits extra zusam­men­ge­stellt: Der Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss hat­te sie bekannt­lich ange­for­dert.

Klaus Pen­zer, der Chef der Ver­bands­ge­mein­de-Ver­wal­tung und Par­tei­freund von Mar­cus Held, aber hat bereits ange­deu­tet: Der Aus­schuss wer­de wohl erst nach der Som­mer­pau­se erst­mals tagen kön­nen. Einen Grund für die­se wochen­lan­ge Ver­zö­ge­rung nennt die Zei­tung nicht, man darf poli­ti­sche Tak­tierei ver­mu­ten: Die Som­mer­pau­se endet Ende August – im Sep­tem­ber ste­hen dann die Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag an.

Bis zur Wahl, scheint das Kal­kül zu sein, darf die Kan­di­da­tur von Mar­cus Held mit der­lei Wid­rig­kei­ten nicht belas­tet wer­den. Die loka­len SPD-Poli­tik­ma­cher müs­sen sich nicht sor­gen: Kri­ti­sches Hin­ter­fra­gen sol­cher macht-tak­ti­schen Spiel­chen scheint in Oppen­heim nicht ange­sagt. „Die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz ist jetzt gefor­dert, die Doku­men­te so vor­zu­be­rei­ten, dass die Balan­ce zwi­schen Trans­pa­renz und schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen der Grund­stücks­käu­fer gewahrt bleibt“, schreibt die Zei­tung in einem Kom­men­tar.

Bes­ser hät­te es kein Poli­ti­ker for­mu­lie­ren kön­nen.