Versuchte Wahlmanipulation in Oppenheim?

Noch ist es nur ein Wis­pern in der Stadt, ein Rau­nen, ein lei­ses Geflüs­ter. Nur hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand wer­den Beob­ach­tun­gen, Gese­he­nes und Gehör­tes, wei­ter­ge­ge­ben, als sei es brand­ge­fähr­lich, laut und offen dar­über zu reden: Mit­glie­der der Oppen­hei­mer SPD sol­len ver­sucht haben, die Land­rats­wahl im Kreis Mainz-Bin­gen zu mani­pu­lie­ren. Sie sol­len mit nicht zuläs­si­gen Metho­den ver­sucht haben, Ein­fluss auf Wäh­ler und das Wahl­er­geb­nis aus­zu­üben.

Dass die SPD bei die­ser Wahl am Ende nicht obsieg­te, dass die CDU-Kan­di­da­tin Doro­thea Schä­fer den SPD-Mann Sal­va­to­re Bar­ba­ro regel­recht deklas­sier­te, das ändert nichts dar­an: Wenn sich die Vor­wür­fe als wahr erwei­sen soll­ten, ste­hen nicht nur die loka­len Sozi­al­de­mo­kra­ten ins­ge­samt ent­blößt dar – als Genos­sen, die sich unter dem Gewand einer demo­kra­ti­schen Par­tei zutiefst anti-demo­kra­tisch auf­füh­ren. Noch här­ter muss schon der blo­ße Ver­dacht den all­ge­gen­wär­ti­gen Stadt­bür­ger­meis­ter tref­fen, der für die SPD im Bun­des­tag sitzt und von dem man des­halb ein her­aus­ra­gen­des Rechts­be­wusst­sein erwar­ten müss­te.

Was ist pas­siert? Was wird da gemun­kelt?

Die angeb­lich ver­such­te Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on lässt sich in meh­re­re Kom­ple­xe glie­dern, die eng mit­ein­an­der ver­wo­ben sind:

1. SPD-Mit­glie­der sol­len im gro­ßen Stil im Oppen­hei­mer Alten­heim (Vor­sit­zen­der der Stif­tungs­kom­mis­si­on: Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held) die Wahl­be­nach­rich­ti­gun­gen von Bewoh­nern ein­ge­sam­melt, die Brief­wahl­un­ter­la­gen ange­for­dert und die­se dann aus­ge­füllt haben. Auch die Wahl­schei­ne von Demenz­kran­ken sol­len aus­ge­füllt und abge­ge­ben wor­den sein.

2. Nach dem ers­ten Wahl­gang, bei dem sich eine Nie­der­la­ge des SPD-Kan­di­da­ten bereits abzeich­ne­te, sol­len die Wäh­ler­lis­ten in der Ver­wal­tung aus­ge­wer­tet wor­den sein. Sodann, so berich­ten meh­re­re Betrof­fe­ne, sei­en SPD-Mit­glie­der – die Rede ist von min­des­tens 20 Teams – im Gebiet der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz los­ge­schickt wor­den, um nicht zur Wahl gegan­ge­ne SPD-Mit­glie­der „zu mas­sie­ren“.

3. Unmit­tel­bar nach dem ers­ten Wahl­gang soll Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held bei der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de vor­stel­lig gewor­den sein. Nach Dar­stel­lung gleich meh­re­rer Infor­man­ten woll­te er ein Bün­del von Eigen­an­trä­gen, mit denen Wahl­be­rech­tig­te ihre Brief­wahl­un­ter­la­gen anfor­dern kön­nen, gegen Wahl­un­ter­la­gen ein­tau­schen. Das ist ver­ein­zelt mög­lich, aber nicht in grö­ße­rer Stück­zahl. Es sei auch auf­ge­fal­len, heißt es, dass die vor­ge­leg­ten Eigen­an­trä­ge von ver­schie­de­nen Per­so­nen danach aus­sa­hen, als ent­stamm­ten sie ein und der­sel­ben Quel­le.

4. Auch ande­re SPD-Mit­glie­der sol­len auf die­se Wei­se in der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de ver­sucht haben, an Wahl­un­ter­la­gen in grö­ße­rer Stück­zahl her­an­zu­kom­men. Auch hier fiel auf, dass die Eigen­an­trä­ge nahe­zu iden­tisch ange­fer­tigt waren.

5. Am ver­gan­ge­nen Sonn­tag, als der zwei­te und ent­schei­den­de Wahl­gang statt­fand, sol­len SPD-Wahl­hel­fer in den Wahl­lo­ka­len die Wäh­ler­lis­ten mit ihren Han­dys foto­gra­fiert und die Fotos ver­schickt haben: So konn­ten SPD-Mit­glie­der, die am frü­hen Nach­mit­tag nicht zur Wahl gegan­gen waren, auf­ge­for­dert wer­den, ihr Kreuz­chen zu machen – natür­lich für den rich­ti­gen Kan­di­da­ten…

Wie gesagt: All das wird bis­her nur gemun­kelt, Bewei­se gibt’s natür­lich kei­ne, wie denn auch? Und des­halb könn­te der Ver­dacht auf­kei­men, mit sol­cher­lei Gere­de wol­le der Über­ra­schungs­sie­ger der Land­rats­wahl, die CDU, der unter­le­ge­nen SPD eins aus­wi­schen.

Dage­gen spricht aller­dings, dass ent­spre­chen­de Mani­pu­la­ti­ons-Beob­ach­tun­gen offen­sicht­lich in einer Viel­zahl gemacht und von ver­schie­de­nen Per­so­nen, bei denen eine Par­tein­ä­he nicht ansatz­wei­se aus­zu­ma­chen ist, unab­hän­gig von­ein­an­der wei­ter­ge­tra­gen wur­den. Bei einer sol­chen Kon­zen­tra­ti­on ist Anwür­fen nach­zu­ge­hen, weil ansons­ten jede Auf­klä­rung schon im Ansatz unmög­lich wäre.

Mar­cus Held geht auf Fra­gen zu den Vor­wür­fen, so er sie über­haupt beant­wor­tet, nur äußerst kurz ange­bun­den ein, was sehr unge­wöhn­lich ist für einen Mann, der so gern das Wort führt. An den Vor­wür­fen sei nichts dran, lau­tet sei­ne Dar­stel­lung, zumin­dest wis­se er von nichts, und schon gar nicht sei er betei­ligt gewe­sen. Und klar: Die Anwür­fe dien­ten nur dazu, um ihn wei­ter ins Zwie­licht zu füh­ren. Solch Aus­spruch war zu erwar­ten: Die Täter-Opfer-Umkehr ist eine hin­läng­lich bekann­te Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie; sie hat nur den einen Nach­teil, dass bei wie­der­hol­ter Anwen­dung ihre Wirk­kraft gen Null ten­diert. Was Mar­cus Held offen­bar nicht abschreckt, sie immer wie­der aus­zu­pro­bie­ren.

Dr. Ste­phan Dan­zer vom Amt des Lan­des­wahl­lei­ters Rhein­land-Pfalz erklär­te auf Anfra­ge: Natür­lich sei es mög­lich, per Voll­macht Brief­wahl­un­ter­la­gen – zum Bei­spiel für die Bewoh­ner eines Alten­heims – in einer Ver­wal­tung anzu­for­dern. Die Anzahl der Bevoll­mäch­ti­gun­gen sei nicht limi­tiert, wenn die Unter­la­gen den Wahl­be­rech­tig­ten durch die Ver­wal­tung zuge­schickt wer­den soll­ten. Wenn der „Bote“ jedoch per Voll­macht die Wahl­un­ter­la­gen direkt aus der Ver­wal­tung mit­neh­men wol­le, dürf­ten ihm höchs­tens vier aus­ge­hän­digt wer­den.

Noch eine ande­re Fra­ge: Dür­fen Wäh­ler­lis­ten von einem Bür­ger­meis­ter und/oder Wahl­hel­fern dahin­ge­hend aus­ge­wer­tet wer­den, ob ein­zel­ne Wahl­be­rech­tig­te zur Urne gegan­gen sind oder eben nicht?

Kla­re Ant­wort des Ver­wal­tungs­ex­per­ten: Das geht gar nicht! Wäh­ler­lis­ten aus­wer­ten nach per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten? Das ist streng ver­bo­ten! Wäh­ler­lis­ten abfo­to­gra­fie­ren und ver­schi­cken? Auch das: strengs­tens unter­sagt. Nur der Wahl­vor­stand dür­fe wis­sen, ob jemand zur Wahl gegan­gen sei oder nicht, und die­ses Wis­sen sei geheim zu hal­ten. Nur der Wahl­vor­stand dür­fe Wäh­ler­lis­ten ein­se­hen und aus­wer­ten, letz­te­res aber nur und aus­schließ­lich zu sta­tis­ti­schen Zwe­cken.

Letz­te Fra­ge an den Wahl-Fach­mann: Wer ist dafür zustän­dig, wenn sol­che Ver­däch­ti­gun­gen die Run­de machen?

Ant­wort: Da wen­den Sie sich am bes­ten an den Kreis­wahl­lei­ter Mainz-Bin­gen.

Und genau da fan­gen jetzt die Pro­ble­me im Land­kreis Mainz-Bin­gen und in Oppen­heim an. Ande­rer­seits: Genau da fin­det sich, viel­leicht, auch end­lich die Lösung…

Wahl­lei­ter im Kreis Mainz-Bin­gen ist Claus Schick, der bis­he­ri­ge Land­rat. Er gilt als stram­mer SPD-Mann. Kann man von ihm erwar­ten, dass er in den Oppen­heim-Skan­dal ein­taucht und umge­hend umfas­sen­de Klä­rung in der Stadt sei­nes Par­tei­freun­des her­bei­führt?

Erwar­ten, ja, das kann man sicher­lich von ihm. Aber wird er’s auch tun?

Die Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen bekam am Don­ners­tag vom Autor die­ser Web­sei­te einen Fra­gen­ka­ta­log über­mit­telt. Es waren ähn­li­che Fra­gen wie die an Herrn Dan­zer. Aber in der Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen setzt man wohl ande­re Prio­ri­tä­ten: Ant­wor­ten sei­en erst am Mon­tag, und das auch nur viel­leicht, zu erwar­ten, teil­te Julia Isamen­ger von der Pres­se­stel­le auf Nach­fra­ge am Frei­tag­mit­tag mit. Spä­ter schick­te sie per Mail hin­ter­her: „Sie hören nächs­te Woche von uns.“ Ein so lan­ges War­ten­las­sen auf Beant­wor­tung ganz simp­ler Fra­gen ist viel­leicht zuläs­sig, aber auch äußerst unge­wöhn­lich. Denn es öff­net Tür und Tor zu neu­en Mut­ma­ßun­gen, die man doch eigent­lich nicht will und mag und denen man mit schnel­len Ant­wor­ten bei­kom­men könn­te.

Eine Lösung, gibt es sie? Ja, und nicht nur in die­sem neu­en Akt des Oppen­heim-Skan­dals könn­te sie viel­leicht im über­ra­schen­den Aus­gang der Land­rats­wahl selbst zu fin­den sein: Doro­thea Schä­fer wur­de mit 65,1 Pro­zent zur neu­en Land­rä­tin gewählt. Damit ist die abso­lu­tis­tisch regie­ren­de SPD-Regent­schaft in Rhein­land-Pfalz durch­bro­chen. Und eine ehr­li­che Auf­klä­rung, auch eine kon­se­quen­te Kom­mu­nal­auf­sicht, viel­leicht etwas näher gerückt.


Marcus Held: Alles ganz normal


Natür­lich woll­ten wir von Mar­cus Held wis­sen, was an den Vor­wür­fen der ver­such­ten Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on dran sei. Natür­lich soll­te er Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me bekom­men.


Die Fra­gen, die ihm per Mail über­mit­telt wur­den, lau­te­ten (hier etwas gestrafft):


SPD-Mit­glie­der sol­len Wahl­an­trä­ge im Oppen­hei­mer Senio­ren­heim ein­ge­sam­melt und dann die Brief­wahl­un­ter­la­gen aus­ge­füllt haben, auch von Demenz­kran­ken. Wis­sen Sie von sol­chen SPD-Aktio­nen? Wie bewer­ten Sie sie?


Nach dem ers­ten Wahl­gang wur­den Wäh­ler­lis­ten angeb­lich von Ihnen und wei­te­ren SPD-Mit­glie­dern im Rat­haus aus­ge­wer­tet, min­des­tens 20 SPD-Teams sol­len Nicht-Wäh­ler gedrängt haben, am zwei­ten Wahl­gang teil­zu­neh­men. Haben Sie Wäh­ler­lis­ten aus­ge­wer­tet?


Aus den Wahl­bü­ros wur­den SPD-Mit­glie­der ange­ru­fen, die noch nicht wäh­len gegan­gen waren, und auf­ge­for­dert, wäh­len zu gehen. Wis­sen Sie davon? Und wie bewer­ten Sie ein sol­ches Ver­hal­ten?


Sie selbst wur­den angeb­lich nach dem ers­ten Wahl-Sonn­tag in der Ver­bands­ge­mein­de gesich­tet, wo sie ein Bün­del von Brief­wahl­an­trä­gen ein­tau­schen woll­ten. Hal­ten Sie es für nor­mal, dass ein Stadt­bür­ger­meis­ter bün­del­wei­se Wahl­un­ter­la­gen anfor­dert?


Schließ­lich eine Fra­ge an Sie als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der SPD: Wie schäd­lich ist es für unse­re Demo­kra­tie, wenn Wah­len der­art ins Zwie­licht gera­ten – und sogar Par­tei-Prot­ago­nis­ten mit dem Ver­dacht ver­such­ter Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on unmit­tel­bar in Ver­bin­dung gebracht wer­den?


Die Ant­wort-Mail von Mar­cus Held wird hier im Wort­laut doku­men­tiert:


Guten Tag Herr Ruhmöl­ler,


mir ist nicht bekannt, dass SPD-Mit­glie­der im Alten­zen­trum aktiv waren. Von daher kann ich das auch nicht bewer­ten.


Von mir wur­den kei­ne Wahl­lis­ten aus­ge­wer­tet, da ich die­se nie­mals hat­te und ich habe auch kei­ne SPD-Teams in Marsch gesetzt, um wen auch immer zu einer Teil­nah­me an einem Wahl­gang zu drän­gen.


Mir ist auch nicht bekannt, dass SPD-Mit­glie­der tele­fo­nisch zur Teil­nah­me an der Wahl auf­ge­for­dert sein sol­len. Da mir das nicht bekannt ist, kann ich das auch nicht bewer­ten.


Es ist im Übri­gen völ­lig nor­mal, dass Par­tei­mit­glie­der und inter­es­sier­te Men­schen Ande­re zur Wahl ermu­ti­gen. Das nennt man Wahl­kampf. Ich selbst habe kei­ne Wahl­un­ter­la­gen ange­for­dert.


Offen­sicht­lich wol­len Sie mich wei­ter ins Zwie­licht füh­ren. Kei­ne Über­ra­schung für mich!


Mit freund­li­chen Grü­ßen


Mar­cus Held