CDU-Stadtverband fordert Marcus Held zum Rücktritt auf

Im Oppen­heim-Skan­dal mel­det sich die ört­li­che CDU zu Wort: Vor­sit­zen­der Peter Pfau gab namens des Stadt­ver­ban­des einen offe­nen Brief her­aus, in dem SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held zum Rück­tritt auf­ge­for­dert wird. Wir doku­men­tie­ren das Schrei­ben im Wort­laut: 

Was sagt denn nun die CDU, haben vie­le gefragt. War­um hört man von denen nichts?

Wir hat­ten uns klar posi­tio­niert. Kei­ne Spe­ku­la­tio­nen, kei­ne Vor­ver­ur­tei­lun­gen ohne gesi­cher­te Tat­sa­chen­ba­sis, das war unse­re erklär­te Absicht.

Wir bedau­ern heu­te zutiefst, die­se Koali­ti­on ein­ge­gan­gen zu sein und zu allem Über­fluss viel zu lan­ge gedul­det zu haben. Denn eigent­lich hät­ten wir es bes­ser wis­sen müs­sen. Frei­lich: Als die Koali­ti­on ein­mal stand, konn­ten wir die­se nicht ein­fach ohne greif­ba­ren Anlass been­den, so etwas tut man nicht. Also haben wir die Reiß­lei­ne erst gezo­gen, als offen­bar wur­de, wie man uns hin­ter das Licht führ­te, uns nur mit gefil­ter­ten Infor­ma­tio­nen ver­sorg­te, oder aber gleich an uns vor­bei arbei­te­te.

Sicher­lich war die­ses Koali­ti­ons­en­de auch auf die Ereig­nis­se seit 2014 zurück­zu­füh­ren, die neben einem Füh­rungs­wech­sel auch ein Umden­ken im Orts­ver­band auslösten,was wie­der­um bewirk­te, dass vie­le pas­siv gewor­de­ne Mit­glie­der wie­der den Weg zurück in den Orts­ver­band fan­den. Heu­te haben wir wie­der die Hoff­nung, dass für Oppen­heim doch noch nicht alles ver­lo­ren ist. Dafür bedan­ken wir uns bei allen Wäh­lern, die mit dem Ergeb­nis der Land­rats- und Bun­des­tags­wah­len ihren Unmut zur der­zei­ti­gen Lage äußer­ten. Dadurch gibt Hoff­nung und bestärkt die Erwar­tung, dass auch die Auf­sichts­be­hör­den wie­der zu einer objek­ti­ven und kon­se­quen­ten Arbeit zurück fin­den wer­den.

Ein ers­ter Anfang könn­te die Prü­fung des Abschlus­ses 2016 durch die Kom­mu­nal­auf­sicht sein, denn Anhaltspunk­te gibt es genug. Auch eine Über­prü­fung des Park­raum­be­wirt­schaf­tungs­ver­tra­ges ist drin­gend ange­bracht. Denn auch hier legt die Stadt rich­tig Geld drauf, bei gleich­zei­ti­ger Abga­be jeg­li­cher Ein­nah­men.

Und schließ­lich: Der Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes offen­bart sach­lich und scho­nungs­los die Ver­feh­lun­gen der Stadt­spit­ze.

Wer die­sen Bericht als über­zo­gen und ehr­ver­let­zend emp­fin­det, hat ver­ges­sen, dass die­ser Bericht auf Fak­ten beruht. Und die­se Fak­ten wer­den an kla­ren – nicht dis­po­ni­blen – gesetz­li­chen Vor­ga­ben gemes­sen.

Nun fra­gen wir uns, was sind die Fol­gen dar­aus? Müs­sen wir jetzt jeden Punkt durch alle Ver­wal­tungs­in­stan­zen ver­fol­gen, oder reagie­ren die Auf­sichts­be­hör­den? Bis jetzt ist nichts zu hören. Bedenkt man, dass ein Ver­wal­tungs­ge­richt dem ehe­ma­li­gen Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Ruwer die Ruhe­stands­be­zü­ge als Beam­ten aberkann­te, weil er 6.300,00 Euro Fahrt­kos­ten ver­ein­nahm­te, müss­te unser Bür­ger­meis­ter wei­che Knie bekom­men. Schließ­lich muss man in einer klei­nen Stadt mit 2,5 Kilo­me­ter Län­ge kei­nen all­rad-getrie­be­nen 258-PS-Dienst­wa­gen (BMW 330d xdri­ve) haben.

Dar­über hin­aus wur­de die Dienst­wa­gen­ver­ein­ba­rung zwi­schen Bür­ger­meis­ter und Bei­ge­ord­ne­tem ohne Legi­ti­ma­ti­on durch den Stadt­rat geschlos­sen. Pri­vat­ki­lo­me­ter wur­den der Stadt nicht kos­ten­neu­tral erstat­tet. Und so geht es in die­sem Bericht, der eigent­lich eine Bank­rott­er­klä­rung (um nicht zu sagen: Ankla­ge­schrift) für unse­re Stadt­spit­ze dar­stellt, wei­ter.

Wenn man die­sen Bericht liest und sich durch die Sei­ten quält, der Kopf sich gegen die Auf­nah­me die­ser haar­sträu­ben­den Erkennt­nis­se ver­wei­gert, da fragt man sich doch, wel­che Selbst­wahr­neh­mung und -refle­xi­on unse­re Stadt­obers­ten haben? Das Aus­sit­zen unse­res Bür­ger­meis­ters wird für die Oppen­hei­mer SPD wahr­schein­lich ver­brann­te Erde hin­ter­las­sen.

SPD-Frak­ti­on und SPD-Vor­stand stel­len sich trotz bekannt gewor­de­ner Sach­ver­hal­te voll­kom­men kri­tik­los hin­ter den Bür­ger­meis­ter und zei­gen öffent­lich, dass sie eine voll­kom­men ande­re Wahr­neh­mung ihres Han­delns haben (oder bes­ser: haben wol­len). Wohl dem, der kein SPD-Par­tei­buch hat.

In der letz­ten Stadt­rat­sit­zung wur­de es offen­bar. Das Geld wird auch wei­ter­hin mit vol­len Hän­den aus­ge­ge­ben. Trotz der Kri­tik des Lan­des­rech­nungs­ho­fes wur­de mit den Stim­men der SPD der Haus­halt mit all jenen ange­grif­fe­nen Posi­tio­nen erneut beschlos­sen. Die Ein­spar­mög­lich­kei­ten wol­le man spä­ter prü­fen. Ein ers­ter Vor­schlag unse­rer­seits, die Fest­spie­le für zwei Jah­re ruhen zu las­sen und zwi­schen­zeit­lich die Kal­ku­la­ti­on und das Kon­zept auf Ein­spar­mög­lich­kei­ten zu prü­fen, wur­de abge­lehnt. Und das, obwohl Herr Bod­de­ras in wei­ser Vor­aus­sicht alle Zusa­gen aus­ge­setzt hat­te, um die­ses Aus­set­zen im Bedarfs­fall zu ermög­li­chen.

Die Schü­ler­lot­sen sind (an der ein oder ande­ren Stel­le viel­leicht) wich­tig, aber defi­ni­tiv nicht Sache der Stadt, wie wir unlängst aus Gun­ters­blum erfuh­ren. Die Ver­trä­ge sind bis Schuljah­res­en­de geschlos­sen und kön­nen nicht gekün­digt wer­den. Eine inter­es­san­te Aus­sa­ge, wenn es um gering­fü­gig Beschäf­tig­te geht, wel­che uns so nicht bekannt ist.

Einen Ver­jäh­rungs­ver­zicht für den Fall, dass sich die fest­ge­stell­ten Schä­den gegen den Bür­ger­meis­ter als Regress gel­tend machen las­sen, ver­ei­tel­te die SPD-Frak­ti­on durch ihre Stim­men­mehr­heit. Hier wur­de zu Guns­ten eines Par­tei­freun­des zu Unguns­ten der Stadt ent­schie­den. Stellt sich die Fra­ge, ob die­se Rats­mit­glie­der auf­grund vor­sätz­li­chen Abstim­mungs­ver­hal­tens nicht selbst scha­dens­er­satz­pflich­tig wer­den?

Auch dem Wunsch, den Neu­jahrs­emp­fang wie­der einen klei­ne­ren Rah­men im Rat­haus zu geben, ver­weigerte sich der Bür­ger­meis­ter vehe­ment. Dies ist sei­ne Ent­schei­dung und da lässt er sich auch nicht vom Rat her­ein­re­den. Spa­ren darf anschei­nend nicht zu Las­ten des Schau­lau­fens gehen. Nun muss jeder Ein­ge­la­de­ne für sich über­le­gen, ob er dar­an teil­nimmt oder lie­ber zu Hau­se bleibt.

Dem Antrag der CDU und AL, eine Exper­ten­hö­rung anzu­set­zen, um einen ein­heit­li­chen Wis­sen­stand zu erlan­gen, wur­de mit­tels Spitz­fin­dig­keit eine Absa­ge erteilt. Die Art und Wei­se zeigt, dass man an sach­li­cher Auf­klä­rung gar nicht inter­es­siert ist. Herr Kre­the infor­mier­te die Rats­mit­glie­der, dass er am glei­chen Tag lan­ge mit Herrn Dr. Clu­di­us von der Kom­mu­nal­auf­sicht zu dem The­ma Exper­ten­hö­rung tele­fo­niert habe. Offen­sicht­lich war nur die Mög­lich­keit, wie ein sol­cher Antrag abzu­leh­nen ist, der Sinn die­ses Gesprä­ches. Denn sonst hät­ten die Her­ren Kre­the und Held einen Vor­schlag zur rich­ti­gen For­mu­lie­rung machen kön­nen.

Das ver­gif­te­te Kli­ma im Stadt­rat wird von der Stadt­spit­ze ger­ne der CDU und Al zugeschrieben. Wer aber meh­re­re Rats­sit­zun­gen mit­er­lebt und gese­hen hat, mit wel­cher Dreis­tig­keit unlieb­sa­me Anträ­ge mit eige­ner Mehr­heit ver­hin­dert bzw. eige­ne Anträ­ge ohne Rück­sicht auf Ver­lus­te durch­ge­drückt wer­den, der staunt nur noch. Rich­tig übel fie­len die wie­der­hol­ten, ver­ba­len Tief­schlä­ge gegen Herrn Darm­stadt (AL) auf. Hier wur­de ein AL-Rats­mit­glied im Anse­hen ange­grif­fen, um spä­ter durch ein ande­res SPD-Rats­mit­glied einen fai­ren und sach­li­chen Umgang ein­zu­for­dern.

Es ist eben die­se Orches­trie­rung, und es ist die Art des Bür­ger­meis­ters, dem Rat nur zen­sier­te oder gar kei­ne Infor­ma­tio­nen zukom­men zu las­sen, die ein tie­fes Miss­trau­en gegen­über Bür­ger­meis­ter, Bei­ge­ord­ne­ten und SPD her­vor­ge­bracht haben. Nun ist es am Wäh­ler, die­sem roten Filz eine Absa­ge zu ertei­len und für geord­ne­te Ver­hält­nis­se zu sor­gen. Auch die in der Stadt­rats­sit­zung gehör­ten Wort­hül­sen zur Recht­fer­ti­gung las­sen sich recht schnell ent­zau­bern:

Dem „man habe stets nur zum Woh­le Oppen­heims gehan­delt“, steht „zu wel­chem Preis“ und „der Zweck hei­ligt nicht die Mit­tel“ ent­ge­gen. Die Aus­sa­ge: „Nach dem Bericht zu urtei­len, muss der Bür­ger­meis­ter all­wis­send sein“ begeg­nen wir mit dem Juris­ten­spruch „Er muss nicht alles wis­sen, nur wis­sen, wo es steht“ und „er soll­te Jeman­den (die VG) fra­gen, der sich damit aus­kennt“. Auch der ange­führ­te Ver­gleich bezüg­lich Per­so­nal und Gehäl­tern mit einer GmbH hink­te. Denn die Schön­rech­nung bezüg­lich der angeb­lich spar­sa­me­ren Ver­wal­tung gegen­über einem ver­gleich­bar gro­ßen Pri­vat­un­ter­neh­men berück­sich­tig­te nicht die VG-Umla­ge. Das man sich der VG-Ver­wal­tung nicht in den fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben­be­rei­chen bedient, son­dern eine Dop­pel­ver­wal­tung pflegt, hat eben auch eine Dop­pel­be­las­tung zur Fol­gevon der Rechts­wid­rig­keit mal ganz abge­se­hen.

Eben­so ver­hält es sich mit den Bei­ge­ord­ne­ten und Beauf­trag­ten. Das die Stadt drei Bei­ge­ord­ne­te mit eige­nen Geschäfts­be­rei­chen unter­hält, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Wenn wir aber dann Auf­ga­ben aus den Geschäfts­be­rei­chen her­aus­lö­sen und an Beauf­trag­te ver­ge­ben, dann soll­te das Salär auch gegen die Ver­gü­tun­gen der Bei­ge­ord­ne­ten gerech­net wer­den, die eine Ent­las­tung dadurch erfah­ren. Im Fal­le des Bür­ger­be­auf­trag­ten ist des­sen Ver­gü­tung gegen die Auf­wandsent­schä­di­gung des Bür­ger­meis­ters gegen­zu­rech­nen. 

Abschlie­ßend kom­men wir auch zum glei­chen Schluss wie die AL und die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“: Herr Bür­ger­meis­ter, tun Sie unse­rer Stadt, wenn schon nicht Ihrer eige­nen Par­tei, den Gefal­len und legen Sie Ihr Amt nie­der. Sofort – und bevor Sie zur Stei­ge­rung Ihres erwar­te­ten „Ehren­solds“ Ihr fünf­zehn­jäh­ri­ges Dienst­ju­bi­lä­um fei­ern. Es wäre nicht fei­er­wür­dig.

Wir wün­schen allen Oppen­hei­mern und Ihren Ange­hö­ri­gen ein fro­hes und besinn­li­ches Weih­nachts­fest.

Ihre CDU Oppen­heim

5 Gedanken zu „CDU-Stadtverband fordert Marcus Held zum Rücktritt auf

  1. J. Antworten

    Ein Rück­tritt von Held(en)
    So not­wen­dig und wün­schens­wert die Rück­trit­te meh­re­rer Oppen­hei­mer und Sel­zer Hel­den wäre, zumin­dest der Mul­ti-Funk­tio­när, -Poli­ti­ker und Geschäfts­mann Held wird es nicht tun.
    War­um auch, der gro­ße Mann aus Sel­zen, die graue Emi­nenz der RLP SPD M. Reit­zel hält sei­ne schüt­zen­de Hand über ihn und das gan­ze Netz­werk aus wech­sel­sei­ti­gen Begüns­ti­gun­gen und Abhän­gig­kei­ten. Wer kann denn Scha­den­er­satz ver­lan­gen? Doch wohl nur der direkt Geschä­dig­te also die Stadt Oppen­heim ver­tre­ten durch den Stadt­rat mit einer SPD Mehr­heit. Wenn also die Oppo­si­ti­on die­sen Antrag stellt, pas­siert genau was? Das Ergeb­nis ist abseh­bar. Die mit­tel­bar Geschä­dig­ten – wir, die Bür­ger kön­nen lei­der kei­nen Scha­den­er­satz ein­kla­gen.
    Die ein­zi­ge Chan­ce dem Hel­den mehr Zeit für sei­ne man­nig­fal­ti­gen ande­ren Auf­ga­ben zu geben, sind aus mei­ner Sicht lei­der die Wah­len 2019 oder ein erfolg­rei­ches Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft.
    Der Oppen­hei­mer CDU viel Erfolg beim ehr­li­chen Bemü­hen, der CDU in Nier­stein sei ins Buch geschrie­ben bremst Euren Netz­wer­ker Gün­ther.
    Für die VG CDU küm­mert euch.

  2. MEMO Antworten

    Herr Pfau hat mit vie­len Punk­ten in sei­nem Brief den Kern der Sache getrof­fen. Dafür ein Kom­pli­ment.
    Aber zwei Din­ge habe ich doch zu kri­ti­sie­ren:
    1. War­um, Herr Pfau, bean­tragt Ihre CDU-Frak­ti­on nicht, daß der Held allen (und ich mei­ne ALLEN) Scha­den den Oppen­hei­mer Bür­gern auf Hel­ler und Pfen­nig mit Zins und Zin­ses­zins zurück­zahlt und aus­gleicht. Ich weiß, daß solch ein Antrag mit der SPD-Mehr­heit abge­schmet­tert wer­den wird, aber dann kann man ja damit wei­ter­ge­hen an die Kom­mu­nal­auf­sicht und die Staats­an­walt­schaft, auch das wäre eine Sache, mit der die CDU wenigs­tens einen klei­nen Aus­gleich des von ihr durch die­se unsäg­li­che Koali­ti­on mit ver­ur­sach­ten Dilem­mas erzie­len und sicher auch bei den Wäh­lern punk­ten könn­te.
    2. Sie bedan­ken sich bei den Wäh­lern für die Land­rats- und Bun­des­tags­wahl­er­geb­nis­se? Das ist ja ein Hohn, denn eben die vom Wäh­ler gewähl­te CDU-Land­rä­tin hat uns Wäh­ler doch noch vor Antritt ihres Diens­tes ver­ra­ten und ver­kauft, indem sie eine Koali­ti­on mit eben der SPD ein­ging, die der Wäh­ler expli­zit abge­wählt hat. Und was ist die Bun­des-CDU gera­de am Tun? Ja, genau das glei­che und wie­der gegen den aus­drück­li­chen Wil­len des Wäh­lers. Ich weiß, daß eine Min­der­heits­re­gie­rung kein Zucker­schle­cken ist, aber das ist der Berufs­all­tag jedes ein­zel­nen Wäh­lers auch nicht und er muß da halt durch. Unse­re Regie­rung, egal ob im Land­kreis oder Bund, müß­te in einer Min­der­heits­re­gie­rung halt ein­fach mal sich anstren­gen und gute Poli­tik machen, dann las­sen sich auch die erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten fin­den. Denn alle ande­ren Par­tei­en wol­len sich bei den nächs­ten Wah­len ja sicher nicht sagen las­sen, daß sie alle guten Anträ­ge aus rei­nem „Ich-bin-dagegen“-Denken abge­schmet­tert hät­ten!
    Also CDU, dann mal ran!

  3. D. Mayer Antworten

    Ers­tens ist ein Rück­tritt für Mar­cus Held noch viel zu gut. In einem hohen Bogen gehört er aus allen öffent­li­chen Ämtern und Man­da­ten raus­ge­wor­fen.

    Zwei­tens bezweif­le ich, dass alles sei­nen gewohn­ten Gang gehen wird. Spä­tes­tens bei den nächs­ten Wah­len wer­den MdB-Bgm Mar­cus Held, MdL Kath­rin Anklam-Trapp & Co an Stim­men ver­lie­ren. Sie wol­len es eben nur auf die har­te Tour ler­nen…

  4. R. Bürger Antworten

    In Oppen­heim kann man offen­bar nur beten und hof­fen, dass die Staats­an­walt­schaft end­lich Ankla­ge gegen Held erhebt und es auch zu einer Ver­ur­tei­lung kommt.
    Dann aber sind alle „Genos­sen“ mit­schul­dig an dem Skan­dal – weil sie dann als jene ange­se­hen wer­den kön­nen, die einem Straf­tä­ter den Weg zu sei­nen Straf­ta­ten immer wie­der geeb­net haben und als Staats­bür­ger völ­lig ver­sagt haben.
    Kommt es nicht zu einer Ankla­ge, kommt es nicht zu einer Ver­ur­tei­lung, so ist anzu­neh­men, dass Kom­mu­nal­auf­sicht, ADD oder wel­che Behör­den auch immer, wei­ter­hin alle Augen zudrü­cken, weil die­ses Land inzwi­schen der SPD gehört. Ver­stö­ße gegen ver­wal­tungs­recht­li­che Vor­schrif­ten wer­den dann nicht geahn­det wer­den, alles ver­läuft im Sand.
    Das Ver­trau­en in den Staat und sei­ne Orga­ne ist eh schwer ange­schla­gen. Dann ist es, zumin­dest bei einem grö­ße­ren Teil der bevöl­ke­rung der VG Rhein-Selz, völ­lig zer­stört.

  5. S.B. Antworten

    Herr Pfau hat Recht, es reicht!

    Herr Held, sie haben über­zo­gen, sagen sie den Neu­jahrs­emp­fang ab und tre­ten Sie zumin­dest als Stadt­bür­ger­meis­ter zurück! Das wür­de allen gut tun!

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