LRH 15: Penzer-Behörde überbesetzt – 25 Stellen zu viel!

Klaus Pen­zer woll­te den Prü­fern des Lan­des­rech­nungs­ho­fes bewei­sen, dass er sei­nen Laden gut im Griff habe: Er prä­sen­tier­te ihnen eine Berech­nung, wonach es in sei­ner Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung viel­leicht zwei, allen­falls drei Stel­len zu viel auf Steu­er­zah­lers Kos­ten gebe. Doch der Bür­ger­meis­ter hat dabei wohl etwas geschum­melt, aber die Exper­ten aus Spey­er lie­ßen sich von sei­nen Zah­len nicht täu­schen: In ihren Prüf­mit­tei­lun­gen zer­rei­ßen sie das Pen­zer-Papier – „über­zeugt nicht“, schrei­ben sie: Die VG-Ver­wal­tung habe min­des­tens 25 Stel­len zu viel! Die Prü­fer for­dern den Bür­ger­meis­ter indi­rekt zu einer sach­ge­rech­ten Arbeit auf: Sei­ne Per­so­nal­be­darfs­be­rech­nung sei „über­ar­bei­tungs­be­dürf­tig.“

Wie konn­te es zu die­sem pein­li­chen Pen­zer-Faux­pas kom­men?

Der Rech­nungs­hof hat­te den wah­ren Per­so­nal­be­darf der VG-Ver­wal­tung Rhein-Selz auf Grund­la­ge eines Gut­ach­tens ermit­telt: 78,9 Stel­len, so ergab die Rech­nung, müss­ten aus­rei­chend sein.

Tat­säch­lich aber ver­fügt die VG-Ver­wal­tung der­zeit über 116,4 Stel­len (Voll­zeit­äqui­va­len­te). Das bedeu­tet: Pen­zers Behör­de ist stark über­be­setzt – mehr als 35 Plan­stel­len könn­ten theo­re­tisch ein­ge­spart wer­den!

Der Bür­ger­meis­ter hielt dage­gen: Nach einem von ihm ermit­tel­ten Bedarf gebe es nur einen Per­so­nal­über­hang von gera­de mal 2,3 Stel­len.

Die­se Berech­nung des Behör­den­chefs wird von den Exper­ten aus Spey­er in ihren Prüf­mit­tei­lun­gen zum Oppen­heim-Skan­dal gna­den­los aus­ein­an­der­ge­nom­men. Punkt für Punkt lis­ten sie auf:

Bei den Voll­zugs­be­am­ten habe Pen­zer selbst einen Bedarf von gera­de ein­mal 1,46 Stel­len errech­net. Tat­säch­lich ver­bucht er in die­sem Bereich jedoch 9 Voll­zeit­stel­len. Die Dif­fe­renz von 7,54 Stel­len mache er „als Mehr­be­darf gel­tend, ohne dies sub­stan­ti­iert zu begrün­den“.

Pen­zer setzt Ver­wal­tungs­kräf­te für Jugend­mu­sik­schu­le, Tou­ris­mus, Ehren­amts­för­de­rung, Bür­ger­kof­fer, Bera­tungs­stel­le Sozia­les, Durch­wan­de­rer und sogar für die Oppen­hei­mer Tafel ein. Das sei­en frei­wil­li­ge Auf­ga­ben, die nicht von der VG erfüllt wer­den müss­ten, wes­halb hier Per­so­nal gespart wer­den kön­ne.

In der VG-Ver­wal­tung gibt es ein hier­ar­chi­sches Lei­tungs­ge­fü­ge mit einer Ebe­ne unter­halb der Fach­be­reichs­lei­ter. Das kön­ne man ange­sichts der gerin­gen Lei­tungs­span­ne stär­ker kon­zen­trie­ren. Auch müs­se man – bei den gebo­te­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Anpas­sun­gen – nicht so vie­le Post­fahr­ten machen: All das spa­re Per­so­nal.

Drei Jah­re nach der Fusi­on unter­hält die Ver­wal­tung noch immer meh­re­re Ver­wal­tun­gen und Büros an unter­schied­li­chen Stand­or­ten: Das ver­lan­ge zu viel Per­so­nal – Ein­spar­po­ten­ti­al!

Und schließ­lich hat Pen­zer wei­te­res Per­so­nal für die Fried­hofs­ver­wal­tung, die Schul­buch­aus­lei­he oder auch den Aus­bil­dungs­be­auf­trag­ten gefor­dert. Die von ihm genann­ten Zah­len sei­en über­höht oder bereits im Grund­be­darf ein­ge­rech­net.

Die Prü­fer haben den Per­so­nal­be­darf bei drei ver­gleich­ba­ren Ver­bands­ge­mein­den – Nie­der-Olm, Konz und Mon­ta­baur – auf die­sel­be Wei­se wie bei der VG Rhein-Selz ermit­telt: Hier ergab sich, so schrei­ben sie, im Maxi­mum ein Mehr­be­darf von 13,5 Stel­len (15 Pro­zent). Selbst wenn man der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz jetzt einen ver­gleich­ba­ren Mehr­be­darf zubil­li­ge, „könn­te der Per­so­nal­auf­wand mit­tel­fris­tig um bis zu 1,28 Mio € redu­ziert wer­den“.

Die Rech­nung der Prü­fer sieht so aus: Eine sach­ge­rech­te Per­so­nal­aus­stat­tung liegt, wie errech­net, bei 78,9 Stel­len. Plus 15 Pro­zent Mehr­be­darf oben­drauf – das ergibt genau 90,8 Stel­len. „Gegen­über den tat­säch­lich vor­han­de­nen 116,4 Stel­len in der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung wären dies 25,6 Stel­len weni­ger.“

Bei Kos­ten in Höhe von 50.000 Euro pro Plan­stel­le kom­men die Exper­ten der Kon­troll­be­hör­de auf ein Ein­spar­po­ten­zi­al von 1,28 Mil­lio­nen Euro. Das wie­der­um wür­de es erlau­ben, die von den Orts­ge­mein­den – auch von der Stadt Oppen­heim – auf­zu­brin­gen­de Umla­ge um bis zu 3 Pro­zent abzu­sen­ken!

Unterm Strich bedeu­tet das: Wenn Klaus Pen­zer die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de orga­ni­sa­to­risch bes­ser in den Griff krie­gen und straf­fer füh­ren wür­de, könn­ten auch die Gemein­den der Ver­bands­ge­mein­de sehr viel Geld ein­spa­ren! Die kom­mu­na­len Ver­tre­ter im Rat der Ver­bands­ge­mein­de dürf­ten also ein aus­ge­präg­tes Inter­es­se dar­an haben, dass Pen­zer sei­ne Ver­wal­tung end­lich wirt­schaft­li­cher auf­stellt und effi­zi­en­ter betreibt. Nächs­ten Mon­tag kön­nen sie das zur Spra­che brin­gen: Ab 18.30 Uhr tagt der VG-Rat im Dienst­leis­tungs­zen­trum Länd­li­cher Raum an der Worm­ser Stra­ße 111 in Oppen­heim; die Sit­zung, in der auch der Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes vor­ge­stellt wird, ist öffent­lich.

Der Bür­ger­meis­ter ist unter­des­sen tätig gewor­den – aller­dings nicht mit gefor­der­ten Ein­spar­maß­nah­men, wenigs­tens wur­de davon nichts bekannt. Er betreibt Öffent­lich­keits­ar­beit in eige­ner Sache: Die For­de­rung des Lan­des­rech­nungs­hofs, Per­so­nal ein­zu­spa­ren, sei „eine ticken­de Zeit­bom­be“, tat er via „All­ge­mei­ner Zei­tung Lands­kro­ne“ kund, was der glatt eine Titel­zei­le wert war: „Tickt eine Zeit­bom­be im VG-Stel­len­plan?“ frag­te der Redak­teur bang, unter­ließ es aber lei­der, sich von Klaus Pen­zer das Gefah­ren­po­ten­ti­al näher erläu­tern zu las­sen.

Die Rech­nungs­prü­fer deu­ten an, dass sie sich von sol­chem Alar­mis­mus nicht beein­dru­cken las­sen wer­den. Sie wol­len die VG Rhein-Selz nicht aus den Augen las­sen: „Die Erfor­der­lich­keit der aus­ge­wie­se­nen Mehr­be­dar­fe ist kri­tisch zu über­prü­fen und sub­stan­ti­iert zu bele­gen. Über das Ergeb­nis bit­ten wir zu berich­ten.“

Ein Gedanke zu „LRH 15: Penzer-Behörde überbesetzt – 25 Stellen zu viel!

  1. gerd Antworten

    der gan­ze VG-Laden ist doch seit Pen­zer total auf­ge­bauscht wor­den, nicht nur beim Per­so­nal – genau­so z.B. auch bei Dienst­fahr­zeu­gen usw…

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