100 Tage Oppenheim-Skandal. Eine Zwischenbilanz

Seit 100 Tagen ist die­se Web­sei­te online. Seit etwas mehr als drei Mona­ten wird der Oppen­heim-Skan­dal hier im Inter­net jour­na­lis­tisch auf­ge­ar­bei­tet: eine bestän­dig wach­sen­de Doku­men­ta­ti­on zum Fall Mar­cus Held, über die Affä­ren eines SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Stadt­bür­ger­meis­ters, der glaubt(e), er kön­ne schal­ten und wal­ten wie er wol­le, los­ge­löst von jeder Leit­schnur unse­res gemein­schaft­li­chen Zusam­men­le­bens, im fehl­ge­steu­er­ten Selbst­ver­ständ­nis, die Regeln sei­en viel­leicht für ande­re gemacht, wür­den aber doch nicht für ihn gel­ten.

Mein Wil­le gesche­he! So das Auf­tre­ten von Mar­cus Held, oft­mals sein Han­deln – und vor allem wohl so sein Den­ken: Denn mein ist die Macht!

100 Tage Doku­men­ta­ti­on eines in die­sem Aus­maß unge­wöhn­li­chen Polit-Skan­dals, der pro­vin­zi­ell-loka­le Gren­zen längst sprengt: Das neh­men wir zum Anlass für einen Zwi­schen­stopp, für Rück­blick und Aus­schau – damit in der dich­ten Fül­le der Ereig­nis­se nicht der Über­blick ver­lo­ren geht.

Es hat sich schließ­lich Eini­ges ange­häuft. Schritt für Schritt sind wir in den letz­ten Wochen dem teil­wei­se recht­wid­ri­gen, bis­wei­len sogar straf­recht­lich rele­van­ten Han­deln des SPD-Poli­ti­kers nach­ge­gan­gen. Haben immer neue Ver­feh­lun­gen – teils tages­ak­tu­ell – auf­ge­deckt. Haben Helds dicht geweb­tes und offen­bar plan­voll ange­leg­tes Netz­werk von ein, zwei Dut­zend stets will­fäh­ri­ger Par­tei­freun­de offen­ge­legt, mit dem er Oppen­heim über­zo­gen hat – „ein­ge­schnürt“, sagen die Leu­te auch.


In 100 Tagen: 240.000 Seitenaufrufe!


Zum Ver­grö­ßern ankli­cken: Die­ser Screen­shot zeigt den Web­sei­ten- Traf­fic der letz­ten 100 Tagen.

Aus Anlass des 100-tägi­gen „Jubi­lä­ums“ schau­en wir noch ein­mal kurz in die Sta­tis­tik der Web­sei­te zum Oppen­heim-Skan­dal: Wie ent­wi­ckelt sich der Traf­fic“?


Es ist ein­deu­tig: Die Sei­te erfreut sich nach wie vor gro­ßer Beliebt­heit. Inzwi­schen wur­den fast 28.000 Besu­cher („Nut­zer“) gezählt, sie kamen bereits mehr als 70.000 Mal (jeder Besuch wird als „Sit­zung“ regis­triert).


Die erstaun­lichs­te Zahl aber ist: Bis­her wur­den mehr als 240.000 Sei­ten­auf­ru­fe gezählt! Das ist unglaub­lich viel für eine Web­sei­te, die ein The­ma publi­ziert, das auf dem ers­ten Blick von rein regio­na­ler Bedeu­tung ist. Die Auf­ar­bei­tung des Polit-Skan­dals um den SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­cus Held hat ganz offen­sicht­lich längst weit über Rhein­hes­sen hin­aus Inter­es­se gefun­den. Die Men­schen sind an Infor­ma­tio­nen und Auf­klä­rung bren­nend inter­es­siert! Sie neh­men sich viel Zeit und lesen alle Arti­kel: Knapp vier­ein­halb Minu­ten blie­ben die Leser im Schnitt bei ihren Besu­chen auf der Sei­te, auch die­se Zahl ist für eine Inter­net-Nach­rich­ten­sei­te unge­wöhn­lich hoch.


Auf Platz 1 der meist gele­se­nen Berich­te liegt inzwi­schen „Fake News made in Oppen­heim“: Er wur­de bis­her 6519 Mal auf­ge­ru­fen. Dahin­ter fol­gen: „Eine Stadt sieht rot“ (6502), „Pri­vat­fir­ma beu­tet städ­ti­sche Geld­quel­le aus“ (4785) und „Der Deal des Ehren­bür­gers“ (4410).

Hek­tisch pen­delnd zwi­schen der Metro­po­le Ber­lin, wo er als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter nur einer unter Hun­der­ten ist, und „sei­nem“ rhein­hes­si­schen Städt­chen, wo er sich als Expo­nent der gro­ßen Macht wähnt: Hier gebär­det sich Mar­cus Held mit dem Selbst­ver­ständ­nis eines unan­tast­ba­ren Heils­brin­gers. Er gibt sich als abso­lu­tis­ti­scher, All­macht bean­spru­chen­der Herr­scher, der treue Gefolg­schaft mit Aner­ken­nung, Ämtern und Aus­zeich­nun­gen beloh­nen kann. Und schon nach­denk­li­ches Hin­ter­fra­gen sei­nes Tuns als an Blas­phe­mie gren­zen­de Unbot­mä­ßig­keit ein­ord­net und abstraft.

Geblen­det von einer durch­aus krank­haft anmu­ten­den Selbst­zen­triert­heit, umge­ben von schul­ter­klop­fen­den Cla­queu­ren: So wird erklär­lich, war­um der Stadt­bür­ger­meis­ter das Schwei­gen sei­ner Kri­ti­ker und Wider­sa­cher am Ende fehl­in­ter­pre­tier­te: Er glaub­te wohl, sie begehr­ten nicht län­ger gegen sei­nen All­machts­an­spruch auf. Tat­säch­lich sam­mel­ten sie, in aller Stil­le, Unter­la­gen gegen ihn, belast­ba­re Doku­men­te, ver­se­hen mit dem Echt­heits­zer­ti­fi­kat behörd­li­cher Stem­pel. Als sie das Sys­tem schlüs­sig dar­stel­len und bele­gen konn­ten, brach­ten sie es an die Öffent­lich­keit:

Das „Memo­ran­dum“, ein Dos­sier bis heu­te anony­mer Auto­ren vol­ler Bele­ge Held­scher Pflicht­ver­let­zun­gen und Geset­zes­ver­stö­ße, liegt seit­her auf dem Tisch. Der Oppen­heim-Skan­dal war da. Und damit auch: der Fall Mar­cus Held.

Der Mann hat zunächst wie gewohnt reagiert, tob­te von „kri­mi­nel­ler Ener­gie“, von „geziel­ter Stim­mungs­ma­che“, von „Ruf­mord­kam­pa­gne“ und „bewuss­ten Unwahr­hei­ten“.

Sehr aggres­siv und bös­ar­tig. Unan­ge­nehm, aber eher harm- weil inhalts­los.

Atta­cke die eine Sei­te Held­scher Abwehr­stra­te­gie. Als ver­füg­te er über eine bipo­la­re Per­sön­lich­keits­struk­tur, stellt er sich zugleich auch als Opfer dar: Die Ent­hül­lun­gen, klagt er dann, es klingt wei­ner­lich, sei­en in Wahr­heit ein wahl­tak­ti­sches Manö­ver gegen ihn.

In einer sei­ner Mit­tei­lun­gen an die ört­li­chen SPD-Mit­glie­der schrieb er, die Ver­fas­ser des Dos­siers woll­ten gar nicht Auf­klä­rung betrei­ben oder mög­li­ches Fehl­ver­hal­ten auf­de­cken. „Es ging von Anfang an offen­bar viel­mehr dar­um, Mar­cus Held als Ver­tre­ter der SPD und als Stadt­bür­ger­meis­ter sowie in sei­ner Funk­ti­on als Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges per­sön­lich wirk­sam zu schä­di­gen. Nicht zuletzt vor dem Hin­ter­grund, dass am 24. Sep­tem­ber 2017 die Bun­des­tags­wahl statt­fin­det, war der Zeit­punkt des Erschei­nens die­ses anony­men Dos­siers doch sehr offen­sicht­lich.“

Wenig spä­ter jam­mer­te er: „Es ist uner­träg­lich, wenn von inter­es­sier­ter Sei­te ver­sucht wird, stän­dig schlech­te und teil­wei­se aggres­si­ve Stim­mung in Oppen­heim und der VG zu ver­brei­ten, und dies auf der Basis von bewuss­ten Falsch­mel­dun­gen und der Ver­dre­hung von Tat­sa­chen.“

Bewuss­te Falsch­mel­dun­gen? Ver­dre­hung von Tat­sa­chen? Glaubt er wirk­lich, dass bei dün­ner Ver­dachts­la­ge die Exper­ten des Lan­des­rech­nungs­hofs ange­rückt wären? Dass die Staats­an­walt­schaft ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ihn eröff­net hät­te? Dass Kri­mi­nal­be­am­te los­ge­schickt wor­den wären, in der Stadt Infor­ma­tio­nen über sein Trei­ben ein­zu­sam­meln?

Ange­sichts der ein­deu­ti­gen Fak­ten­la­ge dürf­te sich auch Helds Behaup­tung, die Ver­öf­fent­li­chung des Dos­siers wie auch die jour­na­lis­ti­sche Doku­men­ta­ti­on hät­te ledig­lich Ein­fluss­nah­me auf die Bun­des­tags­wahl als Ziel, als das her­aus­stel­len, was sie wirk­lich ist: als wider­sin­ni­ge Behaup­tung. Kurz: als Unsinn.

Das Dos­sier muss bereits irgend­wann zu Beginn die­ses Jah­res fer­tig­ge­stellt wor­den sein. Der umfang­reich ermit­tel­te Sach­ver­halt lässt ver­mu­ten, dass die Recher­che­ar­beit eini­ges an Vor­lauf­zeit erfor­dert haben dürf­te. Exak­tes Datum der Ver­öf­fent­li­chung: unbe­kannt.

Ende März erreich­te ein Exem­plar den Autor die­ser Web­sei­te. Der traf, nach etli­chen Gesprä­chen in der Stadt, im Mai den Stadt­bür­ger­meis­ter in des­sen Büro im Rat­haus. Zur dama­li­gen Zeit gab’s kei­ne Gedan­ken an die Bun­des­tags­wahl: Es ahn­te schließ­lich nie­mand, wel­ches Aus­maß die Affä­re Mar­cus Held neh­men soll­te.

Im Wahn angeb­li­cher Recht­schaf­fen­heit und immer wäh­ren­den Recht­ha­bens über­sieht der SPD-Poli­ti­ker bis heu­te schlicht­weg, dass zur Erstel­lung von Dos­sier wie Doku­men­ta­ti­on eine ganz ande­re Moti­va­ti­on geführt hat­te. Dass es Men­schen gibt, denen ein geord­ne­tes Mit­ein­an­der eine – klingt viel­leicht etwas vor­gest­rig, trifft es aber: Her­zens­an­ge­le­gen­heit ist. Dass es Mit­bür­ger in sei­ner Stadt gibt, die ein leben­di­ges Mit­ein­an­der wün­schen, das getra­gen wird von größt­mög­li­cher Tole­ranz gegen­über Anders­den­ken­den, von der Frei­heit der Gedan­ken – und nicht von den Vor­ga­ben ein­zel­ner.

Das ist der wah­re Grund für die Auf­ar­bei­tung der Mar­cus-Held-Affä­ren auf die­ser Web­sei­te. „Der Oppen­heim-Skan­dal. Jour­na­lis­tisch auf­ge­rollt. Weil Demo­kra­tie von Kon­trol­le lebt“. So for­mu­lier­te Chris­ti­an Bach­mann, der jun­ge, über­par­tei­lich agie­ren­de Her­aus­ge­ber der „Were­n­o­li“-Web­sei­te. Das brach­te es auf den Punkt, wir haben’s seit­her über der Face­book-Sei­te zum Oppen­heim-Skan­dal ste­hen.

100 Tage „Der Oppen­heim-Skan­dal“: Fol­gen Sie uns durch das Gestrüpp der Gescheh­nis­se. Wir haben für Sie über­sicht­lich auf­ge­ar­bei­tet: Was war da nicht alles! Was wur­de draus, was wird noch wer­den?

Krä­mer­eck-Süd, Teil 1: Über­flüs­si­ger Mak­ler gut hono­riert

Die Stadt woll­te Wein­bergs­grund­stü­cke am Stadt­rand erwer­ben, um Bau­land dort aus­wei­sen zu kön­nen. Sie hät­te nur auf die Eigen­tü­mer zuge­hen brau­chen, die waren schließ­lich bekannt. Aber Mar­cus Held ließ zu, dass sich das Mak­ler­bü­ro G-A-J GmbH dazwi­schen­dräng­te. Am Ende über­wies er aus der Stadt­kas­se Pro­vi­sio­nen in Höhe von 184.870,80 Euro, obwohl die Stadt nie einen Ver­trag mit dem Mak­ler­bü­ro abge­schlos­sen hat­te, der – so Helds letz­te Ein­las­sung – allein im Auf­trag der jewei­li­gen Ver­käu­fer tätig war. Hin­zu tritt: Eine Kos­ten­über­nah­me zuguns­ten der jewei­li­gen Ver­käu­fer wur­de vom Stadt­rat nicht auto­ri­siert. Und: Held hat ein­ge­räumt, dass es aus dem Gesell­schaf­ter­kreis der G-A-J GmbH Spen­den an die SPD gege­ben habe.

Held ging, so lau­tet der Vor­wurf der Dos­sier-Auto­ren, mit der sys­te­mi­schen Über­nah­me der Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen Ver­pflich­tun­gen zu Las­ten der Stadt Oppen­heim ein, für die es kei­ne Rechts­grund­la­ge und kei­ne adäqua­te Gegen­leis­tung gab: Das sei ein klas­si­scher Fall von Untreue.

Der Lan­des­rech­nungs­hof ging die Unter­la­gen zu die­sem Fall akri­bisch an. Es steht zu erwar­ten, dass die Über­nah­me der Mak­ler­cour­ta­gen bereits Gegen­stand des anhän­gi­gen staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist.

Einen aus­führ­li­chen Bericht zu die­sem Fall fin­den Sie hier.

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Krä­mer­eck, Teil 2: Grund­stü­cke zu teu­er ein­ge­kauft

Der Stadt­rat hat­te fest­ge­legt: Die Stadt zahlt für die anzu­kau­fen­den Acker­flä­chen maxi­mal 105 Euro/qm. Mar­cus Held aber zahl­te im April 2014 an einen Grund­stücks­ver­käu­fer eigen­mäch­tig 110 Euro pro Qua­drat­me­ter, was bei einer Flä­che von 8088 Qua­drat­me­tern zu Mehr­kos­ten von 40.040 Euro führ­te. Angeb­lich kein Ein­zel­fall. Der Stadt­rat wur­de nicht infor­miert, geschwei­ge gefragt.

Die Dos­sier-Auto­ren deck­ten das auf. Mar­cus Held klag­te dar­auf­hin Ende März 2017 in sei­ner Lokal­zei­tung, jemand wol­le ihn „zer­stö­ren“.

Wochen spä­ter, im Juni die­ses Jah­res, mach­te er dem Oppen­hei­mer Stadt­rat einen über­ra­schen­den Vor­schlag, der dem Ein­ge­ständ­nis sei­nes Feh­lers gleich­kam: Das Rat­haus-Par­la­ment möge „der Ände­rung des Grund­stücks­kauf­prei­ses von 105 €/qm auf 110 €/qm nach­träg­lich“ zustim­men. Was die Ver­tre­ter der SPD, die im Stadt­rat die Mehr­heit haben, auch folg­sam taten.

Bis heu­te ist unklar, war­um Mar­cus Held – hin­ter dem Rücken des Stadt­ra­tes – ein­zel­nen Grund­stücks­be­sit­zern höhe­re Prei­se zahl­te. Trotz des Ver­suchs nach­träg­li­cher „Hei­lung“ durch den Stadt­rat: Auch das könn­te ein straf­recht­lich rele­van­ter Fall von Untreue sein (und blei­ben). Lan­des­rech­nungs­hof und Main­zer Staats­an­walt­schaft dürf­ten sich küm­mern.

Einen aus­führ­li­chen Bericht zu die­sem Fall fin­den Sie hier.

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Krä­mer­eck-Süd, Teil 3: Mil­lio­nen aus­ge­ge­ben ohne Geneh­mi­gung

Die Sache ist ein­deu­tig gere­gelt: Wenn eine Stadt grö­ße­re Anschaf­fun­gen plant oder höhe­re Aus­ga­ben täti­gen will, muss der Stadt­rat vor­her gefragt wer­den. Mar­cus Held aber hat Grund­stü­cke in Krä­mer­eck-Süd ohne Geneh­mi­gung des Par­la­ments gekauft –¬ für rund 3,1 Mil­lio­nen Euro. Er hat das allein mit sich und sei­nen Bei­ge­ord­ne­ten (manch­mal auch ohne sie) aus­ge­macht; er hat die Ange­le­gen­hei­ten ein­fach als dring­lich bezeich­net und am Rat­haus-Par­la­ment vor­bei mit „Eil­ent­schei­dun­gen“ Tat­sa­chen geschaf­fen.

Abge­se­hen davon, dass Eil­ent­schei­dun­gen nur in außer­ge­wöhn­lich drin­gen­den Ein­zel­fäl­len zur Abwen­dung eines unmit­tel­bar dro­hen­den Nach­teils für die Stadt zuläs­sig sind: Held hät­te hin­ter­her zwin­gend den Stadt­rat infor­mie­ren müs­sen, und zwar „unver­züg­lich“, wie die Gemein­de­ord­nung vor­schreibt. Auch das hat er nicht getan.

Der Rech­nungs­hof deck­te die nicht legi­ti­mier­ten Mil­lio­nen-Aus­ga­ben in sei­nem Zwi­schen­be­richt vom 4. April 2017 auf. Die loka­le SPD behaup­te­te hin­ge­gen öffent­lich: „Wir konn­ten uns davon über­zeu­gen, dass sämt­li­che Vor­gän­ge völ­lig kor­rekt und beleg­bar sind.“ Die­se Aus­sa­ge stell­te sich schon wenig spä­ter als nicht halt­bar her­aus: In der Rats­sit­zung im Juni leg­te Held die Eil­ent­schei­dun­gen aus 2014 vor. Er glaub­te, damit der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, den Stadt­rat zu infor­mie­ren. Aber kei­nes­falls „unver­züg­lich“, bei drei Jah­ren Ver­spä­tung.

Auch wenn der Stadt­rat damit die Eil­ent­schei­de zur Kennt­nis bekom­men hat: Das macht die Geset­zes­über­tre­tun­gen des Stadt­bür­ger­meis­ters nicht unge­sche­hen. Die­se Vor­gän­ge sind – wie wir aus dem Zwi­schen­be­richt wis­sen – ein The­ma für den Lan­des­rech­nungs­hof; abzu­war­ten bleibt, was die Staats­an­walt­schaft dazu sagt.

Einen aus­führ­li­chen Bericht zu die­sem Fall fin­den Sie hier.

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Krä­mer­eck-Süd, Teil 4: Stadt­pla­ner kas­siert auch als Mak­ler ab

Der Auf­trag, einen Bebau­ungs­plan für Krä­mer­eck-Süd zu erstel­len, wur­de an Rudolf Baum­gar­ten ver­ge­ben. Die Rol­le die­ses Man­nes in Oppen­heim ist undurch­sich­tig: Er ist SPD-Bür­ger­meis­ter im Nach­bar­ort, gleich­wohl in Oppen­heim in Ver­ei­nen, Orga­ni­sa­tio­nen und von SPD-Mit­glie­dern geführ­ten Fir­men füh­rend tätig. Dar­über bekommt er von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held regel­mä­ßig Auf­trä­ge. Die Bezie­hung der bei­den Män­ner ist eng, auch räum­lich: Held hat sei­nem Par­tei­freund einen Raum im städ­ti­schen Rat­haus ver­mie­tet, wo Baum­gar­ten sein Büro „plan­gUT“ betreibt.

In Krä­mer­eck-Süd gab es von Anfang an eine gro­ße Nach­fra­ge nach den Bau­plät­zen, die Stadt hät­te sie ohne gro­ßen Auf­wand direkt ver­kau­fen kön­nen. Aber Held enga­gier­te auch hier­für Baum­gar­ten, dies­mal mit des­sen Fir­ma „Immo­bi­li­en­ser­vice Rudolf Baum­gar­ten“. Der Ver­trag mit der Stadt sicher­te dem Mak­ler eine Pro­vi­si­on von der Stadt zu, gleich­wohl ver­teil­te Baum­gar­ten Ver­trä­ge an Kauf­in­ter­es­sen­ten, wor­in die­se erklär­ten, ihrer­seits Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen an Baum­gar­ten zu schul­den.

Angeb­lich sei der Mak­ler bei vie­len Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen gar nicht in Erschei­nung getre­ten, schrei­ben die Dos­sier-Auto­ren, womit die Mak­ler­klau­sel eine Schein­leis­tung und der Urkunds­in­halt somit falsch gewe­sen wäre. In min­des­tens einem Fall hat ein Käu­fer des­halb die Cour­ta­ge ver­wei­gert, was Held/Baumgarten auch akzep­tier­ten.

Grund­sätz­lich wird in dem Dos­sier noch ange­merkt, dass von „plan­gUT“ bzw. Baum­gar­ten als „Dau­er-Auf­trag­neh­mer der Stadt Oppen­heim“ Abrech­nun­gen in erheb­li­cher Grö­ßen­ord­nung vor­lä­gen. Auf­fäl­lig sei „die klei­ne Stü­cke­lung deut­lich sechs­stel­li­ger Jah­res­rech­nungs­sum­men in eine Viel­zahl klei­ne­rer Rech­nungs­be­trä­ge“. Wirk­lich alles rech­tens, wie Held ver­si­chert?

Baum­gar­ten selbst ist als Groß­spen­der der SPD in Erschei­nung getre­ten – mit ent­spre­chen­der Nen­nung in den Bun­des­tags-Druck­sa­chen.

Es ist zu erwar­ten, dass sich der Lan­des­rech­nungs­hof zum „Fall Rudi Baum­gar­ten“ äußern wird. Auch die Staats­an­walt­schaft könn­te das Zusam­men­spiel auf­grei­fen.

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Krä­mer­eck Süd, Teil 5: Teu­re Geschen­ke auf Kos­ten der Stadt­kas­se

Petra S., bald Mit­te Fünf­zig, woll­te eines der Grund­stü­cke in Krä­mer­eck-Süd kau­fen (ihr Mann betreibt in Dien­heim einen Kfz-Han­del, woll­te neu bau­en). Der Stadt­bür­ger­meis­ter bot der Frau ein 1807 Qua­drat­me­ter gro­ßes Grund­stück (übri­gens ohne Über­nah­me­ver­pflich­tung einer Mak­ler­cour­ta­ge zuguns­ten Baum­gar­tens). Kurz vorm Notar­ter­min woll­te er 307 Qua­drat­me­ter zurück: Angeb­lich sei eine Poli­zei­in­spek­ti­on in der Nähe geplant, die eine Not­aus­fahrt benö­ti­ge. Als Aus­gleich senk­te er für die Frau den vom Stadt­rat vor­ge­ge­be­nen Qua­drat­me­ter­preis von 140 auf 130 Euro. Eigen­mäch­tig, ohne Wis­sen des Stadt­ra­tes. Scha­den für die Stadt­kas­se: 15.000 Euro.

Als die angeb­li­chen Poli­zei-Plä­ne platz­ten, bot Held die 307 Qua­drat­me­ter der Frau wie­der an: jetzt für nur noch 5000 Euro. Ins­ge­samt betrug der Wert der Geschen­ke, die Mar­cus Held der Frau bin­nen weni­ger Mona­te mach­te, 52.980 Euro. Der Stadt­rat erfuhr kein Wort davon.

Erst mit Erschei­nen des Dos­siers wur­den die Trans­ak­tio­nen auf­ge­deckt. In sei­nem SPD-Stadt­blätt­chen (Aus­ga­be 06/2017) schrieb Held: „Die anony­men Vor­wür­fe sind auch in die­sem Punkt völ­lig halt­los und ent­beh­ren wie man sieht jeg­li­cher Grund­la­ge!“

In der Rats­sit­zung im Juni aber leg­te er über­ra­schend auch dazu Papie­re vor: Der redu­zier­te Qua­drat­me­ter­preis soll­te nach­träg­lich geneh­migt wer­den. Und da Frau S. wegen des Gere­des der Leu­te die 307 Qua­drat­me­ter nicht mehr haben woll­te, schlug er den Rück­kauf durch die Stadt vor. In bei­den Fäl­len nick­ten die SPD-Rats­mit­glie­der Helds Beschluss­vor­schlä­ge ab.

Pikant: Helds Ehe­frau hat in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit den Grund­stücks­trans­ak­tio­nen einen Mer­ce­des Vito ange­schafft. Der Kenn­zei­chen­trä­ger zeigt die Auf­schrift des Dien­hei­mer Auto­hau­ses. Held ließ sich Mona­te nach Bekannt­wer­den ein, er erin­ne­re sich jetzt wie­der: Das Auto sei in Bran­den­burg erwor­ben wor­den, der Kenn­zei­chen­trä­ger aus Dien­heim nur Zufall.

Die Bewer­tung der Grund­stücks­ge­schäf­te ist jeden­falls unstrit­tig: Held hat den Stadt­rat hin­ter­gan­gen, er hat Kauf­preis­re­duk­tio­nen ohne Legi­ti­ma­ti­on zuge­stan­den – in deut­lich fünf­stel­li­gem Umfang zu Las­ten der Stadt­kas­se. Es bleibt abzu­war­ten, was der Lan­des­rech­nungs­hof dazu schreibt. Und wel­che Ermitt­lungs­er­geb­nis­se die Staats­an­walt­schaft in dem gesam­ten Kom­plex zu Tage för­dert.

Aus­führ­li­che Berich­te zu die­sem Fall fin­den Sie hier und hier

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Krä­mer­eck-Süd, Teil 6: Die Mär vom Poli­zei-Neu­bau

Die­ser Vor­gang beweist, mit wel­cher Chuz­pe Mar­cus Held die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ für sei­ne Inter­es­sen benutzt – und wie die Öffent­lich­keit in Oppen­heim getäuscht wird:

Im Juni 2015 hat­te Innen­mi­nis­ter Roger Lew­entz die Poli­zei­in­spek­ti­on in Open­heim besucht. Im Okto­ber 2015 berich­te­te die AZ – wer immer ihr das gesteckt hat­te –, dass der Besuch bedeu­te, dass eine neue Poli­zei­in­spek­ti­on in Krä­mer­eck-Süd geplant sei. Es war sechs Mona­te vor der Land­tags­wahl, da lie­ben Poli­ti­ker sol­che Mel­dun­gen.

Kein hal­bes Jahr spä­ter über­re­de­te der Stadt­bür­ger­meis­ter Frau S., bei einem ver­spro­che­nen 1800-qm-Bau­platz auf 307 qm zu ver­zich­ten: Das Gelän­de wer­de als Not­aus­fahrt für eine geplan­te Poli­zei­in­spek­ti­on benö­tigt. Im Gegen­zug ging er mit dem Kauf­preis run­ter.

Im März waren die Land­tags­wah­len, im August gab das Innen­mi­nis­te­ri­um bekannt, dass man den Miet­ver­trag für die bestehen­de Inspek­ti­on ver­län­gert habe: Der Plan vom Neu­bau war tot. Heu­te darf ver­mu­tet wer­den: Es gab nie ernst­haf­te Plä­ne im Innen­mi­nis­te­ri­um. Es gab wohl nur das Mär­chen von einem Poli­zei-Neu­bau.

Die Grund­stücks­trans­ak­tio­nen Schmitt ste­hen dadurch in einem noch grel­le­ren Licht – wie anzu­neh­men ist, auch straf­recht­lich.

Einen aus­führ­li­chen Bericht zu die­sem Fall fin­den Sie hier

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Tou­ris­mus GmbH, Teil 1: Selbst­be­die­nung auf Stadt­kos­ten

Wir haben auf die­ser Web­sei­te auf­ge­deckt, wer wirk­lich hin­ter der Tou­ris­mus GmbH steht, näm­lich neben der Stadt eini­ge Par­tei­freun­de von Mar­cus Held und mit ihm befreun­de­te Unter­neh­mer. Und dass ihr Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer Hans­jür­gen Bod­de­ras 70.000 Euro Jah­res­ge­halt bekommt. Der eigent­li­che Vor­wurf aber lau­tet: Die GmbH (die Stadt besitzt nur 49 Pro­zent der Antei­le) behält die Ein­tritts­gel­der aus den Kel­ler­füh­run­gen ein, ohne dass die Stadt alles Eigen­tü­me­rin des Kel­ler-Laby­rinths für des­sen Nut­zung auch nur einen Cent sieht (und je gese­hen hät­te). Nie wur­de ein Nut­zungs­über­las­sungs­ver­trag abge­schlos­sen, nie wur­de der Stadt­rat gefragt: Die mehr­heit­lich pri­vat gehal­te­ne GmbH hat sich Gel­der, die der Stadt gebüh­ren, ein­fach genom­men ¬– inzwi­schen rund eine Mil­li­on.

Hel­mut Kre­the, der Tou­ris­mus-Bei­ge­ord­ne­te, teil­te dar­auf­hin schrift­lich mit, das sei doch völ­lig in Ord­nung, die GmbH han­de­le rech­tens, sie dür­fe die Gel­der aus den Kel­ler­füh­run­gen ein­be­hal­ten, brau­che dafür kei­nen Ver­trag mit der Stadt.

Mar­cus Held reagier­te auf die Ent­hül­lun­gen wie gewohnt: Er ließ die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ ver­öf­fent­li­chen, dass die GmbH tol­le Arbeit leis­te, kei­ne Gewin­ne mache, wes­halb es kei­ne Aus­schüt­tun­gen gebe, wes­halb sich die Gesell­schaf­ter sich nichts in die Tasche gesteckt hät­ten. Die The­ma­tik irgend­wel­cher Divi­den­den­zah­lun­gen stand aller­dings – bis­her – gar nicht in Rede (auch wenn dies zukünf­tig ein The­ma wird); zu den Kern­vor­wür­fen (Cli­quen­wirt­schaft, kei­ne Ver­trä­ge, Ver­mö­gens­be­schä­di­gung der Stadt) sag­te Held: nichts.

Letz­te Woche tag­te der Tou­ris­mus-Aus­schuss. Über­ra­schend prä­sen­tier­te Hell­mut Kre­the hier den Ent­wurf einen Ver­tra­ges der Stadt mit der GmbH. Das Papier war aller­dings der­art man­gel­haft, dass selbst die SPD-Mit­glie­der im Aus­schuss staun­ten. Und das The­ma erst ein­mal ver­tag­ten.

Es ist zu erwar­ten, dass der Lan­des­rech­nungs­hof (und ver­mut­lich ihm fol­gend) die Staats­an­walt­schaft die Gesell­schaf­ter­struk­tur der Tou­ris­mus GmbH, die ent­schä­di­gungs­lo­se Aus­beu­tung städ­ti­schen Ver­mö­gens durch die mehr­heit­lich pri­va­te Tou­ris­mus GmbH und die Ali­men­tie­rung des GmbH-Geschäfts­füh­rers auf­grei­fen wer­den. In Rede steht ins­be­son­de­re (und ein­mal mehr) die Schä­di­gung städ­ti­schen Ver­mö­gens.

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Tou­ris­mus GmbH, Teil 2: Schlam­pe­rei im Amt

Die Gemein­de­ord­nung ver­pflich­tet Kom­mu­nen, ihre Betei­li­gung an Unter­neh­men offen zu legen – in so genann­ten Betei­li­gungs­be­rich­ten. Die Stadt Oppen­heim ist zu 49 Pro­zent an der Tou­ris­mus GmbH betei­ligt. Mar­cus Held müss­te dem­nach seit Jah­ren Betei­li­gungs­be­rich­te im Stadt­rat vor­le­gen. Er hat das aber nie getan, hielt auf die­se Wei­se das dubio­se Geschäfts­ge­ba­ren des Unter­neh­mens immer schön unter der Decke.

Erst als auf die­ser Web­sei­te der Ver­stoß gegen die Gemein­de­ord­nung auf­ge­deckt wor­den war, reagier­te Held: Er ließ Hel­mut Kre­the, sei­nen Bei­ge­ord­ne­ten für Tou­ris­mus, die Betei­li­gungs­be­rich­te für die letz­ten drei Jah­re erstel­len und im Stadt­rat ver­tei­len. Ein Jahr­gang fehlt noch, der von 2013: Den sol­le, sag­te Kre­the, der dama­li­ge Bei­ge­ord­ne­te bei­brin­gen. Das war aller­dings nur eine plum­pe Polit-Pro­vo­ka­ti­on gegen den AL-Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker Rai­mund Darm­stadt. Von einem ehren­amt­lich tätig gewe­se­nen Bei­ge­ord­ne­ten wird nach vier Jah­ren eine der­ar­ti­ge Arbeit kaum ver­langt wer­den kön­nen – zumal die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses 2013 der Tou­ris­mus GmbH schon nicht mehr in sei­ne Amts­zeit als Bei­ge­ord­ne­ter fiel.

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Mit Eil­ent­schei­dun­gen den Stadt­rat aus­ge­he­belt

Das ist eine seit lan­gem gepfleg­te Oppen­hei­mer Unart: In nahe­zu jeder Sit­zung des Stadt­rats gibt Mar­cus Held kurz bekannt, wel­che Aus­ga­ben er getä­tigt habe, wel­che Beschlüs­se er bereits gefasst habe. Dabei hät­te der Stadt­rat (und nur der Stadt­rat in einem öffent­li­chen und demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Ver­fah­ren) die Ent­schei­dun­gen tref­fen müs­sen. Was einen Held aber nicht anficht. Ein sol­ches Ver­hal­ten ist recht­wid­rig!

Die rhein­land-pfäl­zi­sche Gemein­de­ord­nung (GemO) erlaubt einem Bür­ger­meis­ter nur in ganz drin­gen­den, begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len, Eil­ent­schei­dun­gen zu tref­fen– zur Abwen­dung eines Nach­teils für die Kom­mu­ne. In einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 13. April 2006 heißt es: „Um zu ver­hin­dern, dass die gesetz­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Bür­ger­meis­ter und Gemein­de­rat leicht­fer­tig unter­lau­fen wird“, sei bei Eil­ent­schei­dun­gen zu ver­lan­gen, „dass ein schwe­rer und prak­tisch nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Scha­den ver­hin­dert wer­den muss“.

Wenn Held Eil­ent­schei­dun­gen in Serie getrof­fen hat, hat er also immer wie­der „die gesetz­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Bür­ger­meis­ter und Gemein­de­rat“ unter­lau­fen. Eine Miss­ach­tung des Par­la­ments. Eigent­lich ein Fall für die Kom­mu­nal­auf­sicht beim Land­kreis Mainz-Bin­gen, das Land­rats­amt aber seit Jah­ren SPD-geführt. Wir wagen die Pro­gno­se: Nach­dem das recht­wid­ri­ge Ver­hal­ten der Stadt­spit­ze öffent­lich gemacht wur­de und zudem der SPD-Land­rat des Land­krei­ses Mainz-Bin­gen Ende die­sen Monats sei­nen Pos­ten räumt, wird Held Eil­ent­schei­dun­gen in Zukunft nicht mehr sorg- und acht­los anfas­sen.

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Gra­din­ger-Pro­jekt, Teil 1: Ein Ehren­bür­ger kas­siert ab

Der Stadt­rat hat­te den Ankauf des alten Gra­din­ger-Möbel­hau­ses geneh­migt – für einen Kauf­preis von maxi­mal 620.000 Euro. Erst beim Notar will Mar­cus Held erfah­ren haben, dass der alte Unter­neh­mer einen Mak­ler bezahlt haben woll­te: Ina Men­ger, Ehe­frau des frü­he­ren Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ters Erich Men­ger, der heu­te Ehren­bür­ger der Stadt ist und in Bad Kreuz­nach lebt, soll­te knapp 35.000 Euro krie­gen – aus der Stadt­kas­se. Held sagt heu­te, er habe Gra­din­ger des­halb über­re­det, den Kauf­preis auf 580.000 Euro zu redu­zie­ren. Wes­halb der Stadt kein Scha­den ent­stan­den sei.

Die Dos­sier-Auto­ren ver­tre­ten dage­gen die Ansicht, dass schon die Ent­ste­hung des Mak­ler­lohn­an­spruchs zivil­recht­lich nicht schlüs­sig sei: Die Stadt habe gewusst, dass Gra­din­ger ver­kau­fen woll­te, und der habe gewusst, dass die Stadt an dem Grund­stück inter­es­siert gewe­sen sei. „Eine Ver­mitt­lungs­leis­tung bedurf­te die Trans­ak­ti­on zwi­schen Gra­din­ger und Stadt Oppen­heim nicht.“ Im Zwei­fel habe sie nie statt­ge­fun­den. Dar­über hin­aus sei vom Stadt­rat nur der Grund­stücks­er­werb und die Zah­lung eines Kauf­prei­ses bewil­ligt wor­den, nicht aber die Über­nah­me von Erwerbs­ne­ben­kos­ten (die Zah­lung einer Cour­ta­ge). Ange­sichts des regio­nal weder bekann­ten noch in Erschei­nung getre­te­nen Mak­lers dürf­te es sich eher um ein Schein­ge­schäft gehan­delt haben.

Es ist zu erwar­ten, dass der Lan­des­rech­nungs­hof das eigen­mäch­ti­ge Vor­ge­hen des Stadt­bür­ger­meis­ters auf­grei­fen wird. Held könn­te hier die ihn als Stadt­bür­ger­meis­ter tref­fen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ein wei­te­res Mal ver­letzt haben – weil er die Kauf­preis­re­du­zie­rung durch Gra­din­ger nicht zum Vor­teil der Stadt, son­dern zum Vor­teil von Men­ger genutzt hat: Dann wäre der Tat­be­stand der Untreue erfüllt, ein Fall für den Staats­an­walt also.

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Gra­din­ger-Pro­jekt, Teil 2: Wur­de Auf­trags­ver­ga­be mani­pu­liert?

Der Abbruch des alten Möbel­hau­ses wur­de aus­ge­schrie­ben, 19 Bewer­ber mel­de­ten sich, aus der bereits fer­tig gestell­ten Ver­din­gungs­ver­hand­lung Stadt­bür­ger­meis­ter strich Mar­cus Held eigen­hän­dig zwölf Namen durch und prä­sen­tier­te dem Stadt­rat im Sep­tem­ber 2016 nur noch sie­ben Fir­men. Güns­tigs­ter Anbie­ter war dar­auf­hin das Unter­neh­men Wite­ra GmbH, das 590.000 Euro ver­lang­te und den Zuschlag bekam.

Die Dos­sier-Auto­ren sagen, Held habe in das Ver­ga­be­ver­fah­ren mani­pu­la­tiv und ver­ga­be­rechts­wid­rig ein­ge­grif­fen. Dadurch könn­te der Stadt ein Ver­mö­gens­nach­teil ent­stan­den sein – ein mög­li­cher Fall von Untreue und damit für die Staats­an­walt­schaft

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Gra­din­ger-Pro­jekt, Teil 3: Abbruch­kos­ten explo­diert – auf über eine Mil­li­on

Die Kos­ten für den Abbruch klet­ter­ten inner­halb kür­zes­ter Zeit: Schon im April die­ses Jahr lagen sie bei über 900.000 Euro. Stadt­bür­ger­meis­ter Held hat die Kos­ten-Explo­si­on dem ver­ant­wort­li­chen Stadt­rat über Mona­te ver­schwie­gen. Am 11. August berich­te­te die­se Web­sei­te; am 15. August leg­te Held die Zah­len im Stadt­rat vor.

Inzwi­schen soll der Abbruch bereits mehr als eine Mil­li­on Euro gekos­tet haben, und dabei liegt die Abschluss­rech­nung immer noch nicht vor. Da die städ­ti­schen Anga­ben mal Brut­to- und mal Net­to-Beträ­ge sind, könn­ten die wah­ren Kos­ten deut­lich höher lie­gen.

Offen ist die Fra­ge, ob Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held den Stadt­rat nicht umge­hend über die Kos­ten­stei­ge­rung hät­te infor­mie­ren müs­sen. Mit­te Juni tag­te der Stadt­rat, hier hät­te Held über die gestie­ge­nen Kos­ten infor­mie­ren müs­sen. Er rück­te mit der Wahr­heit aber erst her­aus, als Wite­ra drän­gel­te, dass die Rech­nun­gen end­lich bezahlt müss­ten.

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Gra­din­ger-Pro­jekt, Teil 4: Geheim­nis-Krä­me­rei um Kauf­ver­trag

Unklar ist bis heu­te, wer für die hor­ren­den Abbruch­kos­ten auf­kom­men wird. Klar ist nur: Die Stadt muss in Vor­leis­tung tre­ten. Mar­cus Held hat ver­spro­chen, der Grund­stücks­käu­fer wer­de für alle Kos­ten auf­kom­men. Aber wer ist das? Angeb­lich hat er eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung mit der HGO – deren Geschäfts­füh­rer er ist – getrof­fen. Aber war­um legt er die ent­spre­chen­den Doku­men­te nicht dem Stadt­rat vor? Und war­um hat er dann zuvor das Ange­bot der GWG für ein Kauf­ab­kom­men mit der GWG ver­teilt, deren Vor­stands­vor­sit­zen­der er ist? Nach dem HGO-Ver­trags­ent­wurf steht die HGO jeden­falls nur für die Hälf­te der Mehr­kos­ten beim Abriss ein. Anders noch das – inzwi­schen zum Nach­teil der Stadt zurück­ge­wie­se­ne – Kauf­an­ge­bot der GWG, das eine voll­stän­di­ge Kos­ten­über­nah­me vor­sah.

Irre­füh­rung der Öffent­lich­keit als Poli­tik­stil eines SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten: Held sprach stets davon, dass die Hälf­te der ursprüng­lich kal­ku­lier­ten Abbruch­kos­ten vom Land über­nom­men wer­den. Inzwi­schen ist klar: Das stimmt nicht so ganz – das Land über­nimmt 80 Pro­zent von der Hälf­te der ange­mel­de­ten Abbruch­kos­ten in Höhe 750.000 Euro, also maxi­mal 300.000 Euro. Und was ist mit den Mehr­kos­ten? Völ­lig offen?

Eine ers­te Bit­te von Mar­cus Held um wei­te­re Zuschüs­se wur­de vom Innen­mi­nis­te­ri­um mit Schrei­ben vom 18. August 2017 abge­wie­sen: Die von Held zur Begrün­dung einer wei­te­ren Bezu­schus­sung her­an­ge­zo­ge­nen Regeln sei­en nicht anwend­bar. Eine Fort­füh­rung der Prü­fung wei­te­rer Zuschüs­se kön­ne über­haupt erst dann erfol­gen, wenn Held zuvor in eige­ner Ver­ant­wor­tung die Prü­fung eines Regress gegen den Grund­stücks­ver­käu­fer abge­schlos­sen habe. Auch die­se wich­ti­ge Infor­ma­ti­on ver­schwieg Mar­cus Held gegen­über Stadt­rat und Öffent­lich­keit. Erst als auf die­se Web­sei­te berich­tet wur­de, reagier­te Held: Er sag­te die nächs­te Rats­sit­zung – die kurz vor der Bun­des­tags­wahl statt­fin­den soll­te – kur­zer­hand ab.

Fazit: Held spielt im Fall Gra­din­ger nicht mit offe­nen Kar­ten. Er gibt fal­sche Infor­ma­tio­nen, ver­teilt unter­schied­li­che Ver­trags­ent­wür­fe, hält die tat­säch­li­chen Ver­trä­ge unter Ver­schluss. Unge­ach­tet des­sen schrieb er in einem Wahl­brief, den er an alle Haus­hal­tun­gen ver­tei­len ließ: „Offen­heit und Trans­pa­renz haben schon immer mei­nen per­sön­li­chen Poli­tik­stil geprägt. Dar­an ändert sich auch nichts wenn man ver­sucht etwas ande­res zu sug­ge­rie­ren.“

Dass das Geschäfts­ge­ba­ren Helds – nament­lich auch sein Inter­es­sen­kon­flikt als Stadt­bür­ger­meis­ter (einer­seits) und Geschäfts­lei­tungs­or­gan von GWG/HGO (ande­rer­seits) – durch den Lan­des­rech­nungs­hof nicht auf­ge­grif­fen wird: Das ist nicht vor­stell­bar. Zugleich bewegt sich Held beim Jon­glie­ren in die­sem Span­nungs­feld in straf­recht­lich ver­min­tem Ter­rain.

Aus­führ­li­che Berich­te zu die­sem Fall fin­den Sie hier, hier, hier und hier

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Rechts­wid­ri­gen Beschluss erst durch­ge­peitscht. Dann gekippt

Wir haben ihn gewarnt! Und dann hat er sich tat­säch­lich ein­sich­tig gezeigt und ver­nünf­tig reagiert. Andern­falls hät­te er aber auch mäch­tig Ärger bekom­men!

Am 15. August hat­te Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held den Stadt­rat beschlie­ßen las­sen, dass er den zu erwar­ten­den Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes, der für ihn wahr­schein­lich nicht son­der­lich posi­tiv aus­fal­len dürf­te, von einem Rechts­an­walt über­prü­fen las­sen kön­ne – auf Kos­ten der Stadt­kas­se. Er peitsch­te den Beschluss, trotz Pro­tes­te der Oppo­si­ti­on, im nicht-öffent­li­chen Teil der Sit­zung durch.

Wir haben den Stadt­bür­ger­meis­ter in einem Bericht („Fal­scher Rats­be­schluss kann Held teu­er zu ste­hen kom­men“) ein­dring­lich gewarnt: Alle The­men einer Rats­sit­zung müs­sen – das ist in einer Demo­kra­tie nun mal so – öffent­lich bespro­chen und beschlos­sen wer­den. Die Öffent­lich­keit darf nur aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn es um schutz­wür­di­ge Inter­es­sen von Ein­zel­per­so­nen geht, etwa in Per­so­nal- oder Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten. Wenn Held wis­sent­lich einen evi­dent rechts­wid­ri­gen Rats­be­schluss zu Las­ten der Stadt­kas­se voll­zie­he, so erklär­te uns ein juris­ti­scher Exper­te, dann kön­ne das erneut straf­recht­lich rele­vant wer­den. Und Held wäre ein wei­te­rer Fall für den Staats­an­walt…

Zwei Wochen brauch­te Mar­cus Held, dann teil­te er recht kurz ange­bun­den mit, dass der Beschluss des Stadt­ra­tes „wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Öffent­lich­keit aus­ge­setzt“ wer­de. Die Behand­lung im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung sei rechts­wid­rig gewe­sen, die Aus­füh­rung des Beschlus­ses sei des­halb aus­zu­set­zen.

Da hat er grad noch ein­mal die Kur­ve gekriegt! Theo­re­tisch hät­te er den Beschluss letz­te Woche nach­ho­len las­sen kön­nen, öffent­lich natür­lich. Aber die Rats­sit­zung hat Held gecan­celt, nach­dem ihm das Main­zer Innen­mi­nis­te­ri­um einen wenig net­ten Brief geschrie­ben hat­te. Die nächs­te Rats­sit­zung ist jetzt erst im Dezem­ber ter­mi­niert.

Einen aus­führ­li­chen Bericht zu dem Fall lesen Sie hier und hier.

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Akten­ein­sichts­aus­schuss ver­spro­chen. Aber…

Anfang Juni hat­te der Stadt­rat ein­stim­mig beschlos­sen: Die umstrit­te­nen Geschäf­te in Krä­mer­eck-Süd wie auch alle Doku­men­te zum Gra­din­ger-Ver­kauf sol­len von einem soge­nann­ten Akten­ein­sichts­aus­schuss auf­ge­ar­bei­tet wer­den. Sämt­li­che Kauf­ver­trä­ge soll­ten vor­ge­legt, alle Ver­mer­ke auf den Tisch kom­men, Kauf­prei­se und Grund­stücks­grö­ßen soll­ten auf­ge­deckt wer­den. Mar­cus Held gab den Auf­klä­rer, die All­ge­mei­ne Zei­tung zitiert ihn mit den Wor­ten: „Ich fin­de die­sen Aus­schuss toll, denn die inter­es­sier­te Öffent­lich­keit hat ein Recht zu erfah­ren, wel­ches Spiel hier gespielt wird. Das ist kein poli­ti­sches Geplän­kel.“

Aber wie das so ist mit der Wahr­heits­fin­dung in Oppen­heim: Der Beschluss wur­de vor gut vier Mona­ten gefasst. Schon damals sag­te Ver­bands­bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer – er gilt als Held treu erge­ben –, dass mit der ers­ten Sit­zung erst nach der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se gerech­net wer­den kön­ne.

Es gilt das Mot­to: Abwar­ten. Zeit gewin­nen. Die Som­mer­pau­se ist jetzt auch schon wie­der seit Wochen vor­bei. Gehört hat man seit­her von dem Oppen­hei­mer Akten­un­ter­su­chungs­aus­schuss: kein Wort. Ges­tern war Herbst­an­fang. Mor­gen ist Bun­des­tags­wahl.

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4 Gedanken zu „100 Tage Oppenheim-Skandal. Eine Zwischenbilanz

  1. Peter Sendler

    Den Inter­es­sier­ten ist ja schon län­ger bewusst, dass Mar­cus Held ger­ne das aus­schliess­li­che „Sagen“ hat, mit dem Geld ande­rer Leu­te um sich wirft und natür­lich Zivil­cou­ra­ge zu unter­bin­den ver­sucht, sofern ihm die­se nicht in den Kram passt.

    In mei­nem Fall war es so, dass er mir wegen einer sehr sach­li­chen Kri­tik in einer sehr sach­li­chen Ange­le­gen­heit (Hoch­was­ser­schutz) eine Straf­an­dro­hung über 10.000 Euro wegen Schmäh­kri­tik ins Haus geschickt hat. Heu­te weiss ich, dass solch ein Vor­gang von kei­nem Gericht ange­nom­men wor­den wäre. Beim Ver­ur­sa­cher die­ser Sache (für mich: Kata­stro­phe), der heu­te bei sei­nen Leu­ten ver­brei­tet, da habe eben mal ein Gericht drauf geschaut (in Wahr­heit hat den Vor­gang kein Gericht gese­hen!) löst das schein­bar Genug­tu­ung aus. Mich hat der „Spass“ deut­lich mehr als 1000 Euro gekos­tet, tol­le Leis­tung M.H.!! Für ihn als Voll­ju­rist muss das vor­her klar gewe­sen sein.

    Fazit: er hat mich mit der Macht sei­ner Posi­ti­on und sei­nem Fach­wis­sen schlicht und ein­fach über den Tisch gezo­gen und bewusst geschä­digt. Mir wur­de die jedem Bür­ger nach dem Grund­ge­setz zuste­hen­de freie Mei­nungs­äus­se­rung nach Arti­kel 5 des Grund­ge­set­zes abge­gra­ben.

    Für mich ist die­ser Mann weder ein „Meis­ter der Bür­ger“ noch ein Volks­ver­te­ter – bei­des im Sin­ne des Wor­tes –, küm­mert er sich doch wohl pri­mär um sein Wohl­erge­hen und das sei­ner „Fans“. Nur noch stau­nen kann man über sei­ne Par­tei, wer auch immer sich dahin­ter ver­birgt. Haben die­se Leu­te denn noch nicht erkannt, dass von hier nur Unheil dro­hen kann, wel­ches ganz sicher tie­fe Spu­ren für die Par­tei hin­ter­las­sen wird, was das Wahl­er­geb­nis ja bereits gezeigt hat?

    Leu­te wie Held (gibt es über­haupt Par­al­le­len zu ihm??) sind es, die gros­sen poli­ti­schen Scha­den anrich­ten und dafür sor­gen, dass AfD und Co. jede Men­ge Zulauf bekom­men bzw. der Poli­tik über­drüs­sig wer­den. Noch­mal: was sich hier abspielt kann man nur noch als lächer­lich bezeich­nen. Als gera­de­zu schlimm emp­fin­de ich, mit wel­cher Ver­bohrt­heit und Nai­vi­tät noch heu­te man­che Leu­te hin­ter ihm „her­ren­nen“, die ler­nen wohl nie, was sich hier tat­säch­lich abspielt!!

  2. G. S.

    Die fata­le Erkennt­nis aus den bis­he­ri­gen Recher­chen besteht unter ande­rem dar­in, dass sämt­li­che Kon­troll­in­stan­zen ver­sagt haben. Der Auf­bau die­ses Netz­wer­kes erfolg­te doch nicht inner­halb eines Jah­res, son­dern nahm eine län­ge­re Zeit­span­ne in Anspruch. Jedoch ließ man MH gewäh­ren und dul­de­te, dass sich sol­che „Gebil­de“ eta­blie­ren konn­ten. Kri­ti­sches Nach­fra­gen, Ein­schal­tung der Kom­mu­nal­auf­sicht: Fehl­an­zei­ge!
    Jetzt kamen die „Machen­schaf­ten“ der „Akti­vis­ten“ ans Tages­licht. Wesent­li­chen Anteil dar­an hat die­se Web­sei­te. Im Rah­men durch die ein­schlä­gi­ge Rechts­spre­chung garan­tier­te Pres­se­frei­heit konn­ten Sach­ver­hal­te öffent­lich gemacht wer­den, die mehr als ein gewis­ses „Geschmäck­le“ beinhal­ten. Ande­rer­seits sind durch­aus recht­li­che Mög­lich­kei­ten vor­han­den, fal­sche Dar­stel­lun­gen per gericht­li­cher Ver­fü­gung zu unter­bin­den, was aber hier offen­sicht­lich nicht fruch­te­te. Sehr ent­täuscht bin ich von der AZ Lands­kro­ne, die trotz Vor­lie­gen nach­prüf­ba­rer und exis­ten­ter Fakten/Zahlen es unter­ließ, dar­über zu berich­ten. Die Leser soll­ten dar­aus ihre Schlüs­se zie­hen. Zur Zeit ver­hal­ten sich die Akti­vis­ten äußert cle­ver. Sie „tau­chen ab“ und hof­fen, dass das Wahl­volk bis zum Jahr 2019 (Kom­mu­nal­wah­len) alles wie­der ver­ges­sen hat. Keep Smi­ling.… usw. Ich kann aber nur hof­fen, dass bei den Wähler/innen 2019 nichts unver­ges­sen bleibt.

  3. G.K.

    Man könn­te schon den Schluss­ak­kord pla­nen.
    In der AZ wird ste­hen, dass er aus Rück­sicht auf sei­ne Fami­lie und sei­ne Gesund­heit xowie zum Woh­le der Par­tei die Kon­se­quen­zen zieht.
    Und was macht die AZ eigent­lich, wenn es kei­nen Mar­cus Held mehr gibt? Stel­len die dann auch ihre Lokal­re­dak­ti­on ein, aus Rück­sicht etwa?
    Und die Lan­des-SPD: die bleibt wohl weiß­lich weg­ge­duckt. Denn die ver­such­te er ja mit den Mär­chen über die Kos­ten­zu­schüs­se zum Gar­din­ger-Abbruch unter Druck zu set­zen-

    Ich bin mal gespannt, ob sich sei­ne Unter­stüt­zer auch an Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen betei­li­gen. Denn die mög­li­che Sum­me dürf­te beträcht­lich sein.

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